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Analyse

Ein europäischer Währungsfonds für krisengeschüttelte Euroländer?

von Claudia Schmucker, veröffentlicht auf aussenpolitik.net: 17.03.2010

Mit der Finanzkrise ist ein erster Sturm über Euroland hinweggezogen. Er hat schwere Schäden angerichtet und strukturelle Defizite aufgedeckt. Griechenland ist akut in Not. Nun sehen einige Akteure Bedarf, instrumentell nachzurüsten. Aber warum einen eigenen Rettungsfonds schaffen? Nur damit die Amerikaner nicht hineinregieren? Es gibt ja den IWF. Alle EU-Staaten sind Mitglied. Lettland, Rumänien und Ungarn bekommen guten Rat und Hilfe. Zudem sollten bestehende EU-Instrumente konsequent angewendet werden. Das Dilemma bleibt eh: Politisch will man keinen Mitgliedstaat fallen lassen, aber auch keine Vollkaskoversicherung schaffen, die jegliche Haushaltsdisziplin überflüssig erscheinen lässt. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]

Beitrag erschienen in: aussenpolitik.net, 17. März 2010

Interview mit DGAP-Expertin Claudia Schmucker*

aussenpolitik.net: Ist die Gründung eines „EWF“ die richtige Antwort auf die jetzige Krise der Eurozone? Kann damit Griechenland bereits geholfen werden?

Claudia Schmucker: Die Schaffung eines europäischen Währungsfonds ist als langfristiges Ziel gedacht und dient nicht dazu, in der jetzigen Krise Griechenland zu helfen. Allerdings ist in Krisensituationen die Bereitschaft höher, notwendige Reformmaßnahmen anzugehen, so dass dies ein geeigneter Zeitpunkt ist, um neue Initiativen vorzustellen.

aussenpolitik.net: Ist es denn überhaupt sinnvoll, eine neue Institution zu gründen oder reicht es nicht, das bestehende europäische Instrumentarium besser durchzusetzen?

Claudia Schmucker: In erster Linie sollte man darauf achten, den bestehenden Stabilitätspakt konsequent anzuwenden und ihn auch weiter zu verschärfen. Die dort festgelegten Defizitkriterien können eine Situation, wie sie jetzt unter anderem in Griechenland vorkommt, vermeiden helfen – wenn sie eingehalten werden. Das Problem liegt darin, wie man mit Staaten umgeht, die aufgrund ihres Schuldenstands zahlungsunfähig werden. Die EU ist politisch nicht bereit, einen Mitgliedstaat Pleite gehen zu lassen. Wer sollte also in solch einem Fall einspringen? Wenn man einen EWF gründet, könnten die Europäer jenseits des Einflussbereichs der USA den betreffenden Staaten unter Auflagen zu Hilfe kommen. Dafür sind jedoch Vertragsänderungen notwendig. Besser wäre es, den IWF als außen stehende Institution zu Hilfe zu nehmen und keine neue Institution zu gründen.

aussenpolitik.net: Was spricht für oder gegen ein Engagement des IWF?

Claudia Schmucker: Der IWF ist eine internationale Organisation, bei der nicht die EU, sondern einzelne europäische Staaten, wie z.B. Griechenland Mitglied, sind. Er hätte die Möglichkeit zu helfen, ohne dass dies eine Verletzung der EU-Verträge darstellt. Zurzeit stellt er als Kreditgeber von Ungarn, Rumänien und Lettland seine technische Expertise bei den Reformpaketen unter Beweis. Diese Länder sind jedoch im Gegensatz zu Griechenland nicht Mitglied der Eurozone.

Im Fall von Griechenland gibt es vor allem politische Bedenken gegen ein Eingreifen des IWF. Die Euroländer wollen jeglichen externen Einfluss auf die Währungsunion vermeiden. Den USA als größtem Anteilseigner soll kein Mitspracherecht zugestanden werden. Die Europäer sind der Auffassung, dass sie die Krise intern lösen müssen und die Hilfe des IWF einer Bankrotterklärung gleichkomme. Die Inanspruchnahme des IWF wäre jedoch insofern eine gute Lösung, als er die nötige Expertise aufweist und extern Sparmaßnahmen durchsetzen kann.

aussenpolitik.net: Sollte man sich dennoch die neue Abkürzung bereits merken? Wie wahrscheinlich ist Errichtung eines solchen neuen Fonds? Welche Probleme stellen sich?

Claudia Schmucker: Ein Problem des EWF besteht darin, dass für die Errichtung eine Änderung der Verträge notwendig wäre, da Art. 125 EUV vorsieht, dass die EU sowie die Mitgliedstaaten nicht für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haften („no bail out“ – Klausel). Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der politische Wille jedoch ziemlich gering, erneut Verhandlungen über Vertragsänderungen aufzunehmen.

Dazu stellt sich das Problem der Kapitalausstattung und des „moral hazards“. Warum sollte ein Staat Sparmaßnahmen durchführen, wenn er erwarten kann, dass er durch einen EWF aufgefangen wird. In Zukunft sollte man besser darauf achten, die bestehenden Stabilitätskriterien konsequenter durchzusetzen oder die vorhandenen Regeln sogar zu verschärfen. Die Gründung eines EWF wird die bestehenden Probleme nicht lösen können. Es bleibt auch ungewiss, ob Deutschland und Frankreich andere Staaten von dieser Idee überzeugen können.

aussenpolitik.net: Wer sind die treibenden Kräfte hinter dem EWF-Projekt? Und was sagen IWF und auch die EZB dazu?

Claudia Schmucker: Das Projekt zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF wurde vor allem von Deutschland angestoßen. Es handelt sich hierbei um einen Vorschlag von Finanzminister Schäuble, der von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt wird. Zusammen mit Frankreich will man nun für dieses Projekt in Europa werben. Der Fonds soll ein langfristiges Projekt werden. Unterstützt wird die Idee zusätzlich von Kommissionspräsident Barroso, unter der Bedingung, dass alle Eurostaaten der Idee zustimmen. Auch Luxemburgs Premierminister und Chef der Euro Gruppe, Jean-Claude Juncker hält den EWF für eine sinnvolle Idee, da man auf diese Weise der EU neue Zugriffsinstrumente zur Einhaltung des Stabilitätspaktes geben könne.

Allerdings gibt es auch Kritik von vielen Seiten. Das größte Problem besteht darin, dass ein solcher Fonds eine Änderung der geltenden Verträge vorsieht. So hat der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, die Idee eines EWF verworfen, da er nicht mit den EU-Verträgen vereinbar sei. Auch Bundesbankpräsident Axel Weber vertritt diese kritische Haltung.

Der IWF selbst verhält sich nicht grundlegend ablehnend, wie bereits bei der Chiang-Mai Initiative 2000 in Asien deutlich wurde. IWF-Chef Strauss-Kahn spricht sich generell für eine Zusammenarbeit mit den Regionalfonds aus und bietet technische Expertise des IWF an.

aussenpolitik.net: Wie stark ist der Zusammenhalt der Eurozone gefährdet?

Claudia Schmucker: Die verschiedenen Länder der Eurozone weisen eine ganz unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit auf. Neben Griechenland werden Italien, Spanien, Portugal und Irland als weitere Problemfälle gesehen, da auch sie eine hohe Verschuldung aufweisen. Unfreundlich werden diese Länder auch als PIIGS-Staaten bezeichnet. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit führt zu Ungleichgewichten in der Eurozone, die potenziell destabilisierend wirken können. Aus diesem Grund wird immer wieder davon gesprochen, dass die gemeinsame Wirtschaftspolitik der Eurostaaten stärker koordiniert werden müsste. Vor allem Juncker als Chef der Eurogruppe sowie Frankreich setzen sich dafür ein.

Griechenland wurde ein strenges Sparprogramm verordnet, das von der EU-Kommission überwacht wird. Unter diesen Umständen hat es Griechenland auch geschafft, erfolgreich eine Anleihe am Markt zu platzieren. Möglicherweise gelingt es Athen ohne Hilfe von außen, seinen Haushalt wieder zu sanieren. In anderen Staaten wie z.B. Irland stehen die Chancen auch nicht schlecht, durch rigorose Maßnahmen das Land wieder auf Stabilitätskurs zu bringen. Irland hat gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine wettbewerbsfähige Industrie, so dass das vorgelegte Sanierungsprogramm durchaus viel versprechend ist. Zurzeit ist also der Zusammenhalt der Eurozone nicht in Gefahr.

[Interview: Lucas Lypp]

* Dr. Claudia Schmucker ist Leiterin des Programms Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP
E-mail: schmucker[at]dgap.org

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