Die USA unter neuer Führung - ein Jahr Obama
Oberstes Ziel des Präsidenten ist, Ansehen und Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt zurückzugewinnen und das Land rasch auf den Weg wirtschaftlicher Genesung zu führen. Bei dem Schlüsselprojekt Gesundheitsreform ist ein erster parlamentarischer Erfolg zu verbuchen. Die amerikanische Außenpolitik weist neben unverrückbaren Grundkonstanten bereits einige nicht nur stilistische Akzentverschiebungen auf: Iran und der Af/Pak-Raum stehen ab sofort im Zentrum des sicherheitspolitischen Krisenmanagements, während das Engagement im Irak zurückgefahren wird. Der Antiterrorkampf bleibt auf der Agenda, ergänzt durch ein Zugehen auf die muslimische Welt. Das Thema Rüstungskontrolle ist wiederbelebt und soll zur Übereinkunft mit Russland und Iran führen. Die Renovierung der NATO wird energisch vorangetrieben. Insgesamt sollen verstärkt diplomatische Instrumente zum Einsatz kommen und multilaterale Wege beschritten werden.
Die Akteure in Übersee erhoffen sich von der Politik der neuen US-Regierung einen Impuls für die transatlantischen Beziehungen. Dabei sind zwischen Amerikanern und Europäern noch eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten zu bearbeiten. Die USA werden eine stärkere sicherheitspolitische Lastenteilung einfordern. Zwei Streitfragen hält das neue Jahr gleich zu Beginn bereit: die Fortführung des Afghanistaneinsatzes und die künftige Rolle der NATO. Beide sind eng miteinander verknüpft und existenziell. Angesichts globaler Problemstellungen und Machtverschiebungen hat die transatlantische Partnerschaft als Instrument des Westens neue Bedeutung erlangt, in das auch die deutsche Regierung wieder stärker investieren und dazu politische Schnittmengen mit den USA, ihrem wichtigsten Partner außerhalb der EU, aktivieren wird. [Lucas Lypp]
Hintergrund: Ein Jahr Obama
Simon Schlechtweg
Die Wahl Barack Obamas zum 44. US-Präsidenten war eine historische Wahl: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten bekleidet seit dem 20. Januar 2009 ein Farbiger das höchste Amt. Und sie sollte - unter dem Motto „Change“ - ein deutlicher Schnitt gegenüber der von Kriegen und wirtschaftlichen Problemen gekennzeichneten Regierungszeit seines Vorgängers sein. Die Erwartungen gegenüber dem neuen Präsidenten waren dabei von vornherein irrational hoch und werden nur schwer erfüllbar sein.
So war die Amtszeit George W. Bushs geprägt von einer Reihe innen- und außenpolitischer Schlüsselereignisse, die sich über den Regierungswechsel hinaus auf die amerikanische Politik auswirken, wie die terroristischen Anschläge des 11. September 2001 und die Kriege im Rahmen des Antiterrorkampfes in Afghanistan und Irak. Zudem musste die neue Administration gleich zu Beginn ungeplante Ereignisse wie die Finanz- und Wirtschaftskrise oder den Gazakrieg bewältigen. Diese konkurrieren mit den selbstgesetzten Themen der Regierung um die Ressourcen der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Auftakt: Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise – Gesundheitsreform – Klimapolitik
Obama machte die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre zwangsläufig zu einer Top-Priorität im ersten Jahr seiner Amtszeit. Im Februar 2009 konnte er ein 789 Milliarden US-Dollar schweres Konjunkturpaket verabschieden lassen, um die amerikanische Wirtschaft zu stabilisieren („American Recovery and Reinvestment Act“). Eine Verschlimmerung der Krise konnte damit abgewendet werden. Jedoch bleibt es eine Herausforderung, Instrumente zu schaffen und durchzusetzen, um ähnliche Einbrüche künftig zu verhindern. Zudem müssen die USA versuchen, die durch die Finanzhilfen erheblich angestiegene Staatsverschuldung wieder auf ein verträgliches Maß zurückzuführen.
Trotz der kostspieligen Folgen der Wirtschaftskrise kündigte Obama noch während des Wahlkampfes eine umfassende Reform des amerikanischen Gesundheitssystems an. Ziel war es, mehr Menschen eine medizinische Versorgung zu garantieren, und zugleich die Kosten zu senken. Eine Reform stellte sich bislang als schwieriges Unterfangen heraus, da es in den USA starken politischen Widerstand gegen die Kosten des Vorhabens von etwa 871 Milliarden US-Dollar und generell gegen staatliche Eingriffe in das Gesundheitswesen gibt. Zudem besitzt die Mehrheit der Amerikaner bereits ein Krankenversicherung und ließ sich während der Wirtschaftskrise nur schwer von einer Reform überzeugen. Im Gegensatz zu Bill Clinton konnte Obama jedoch bis Ende Dezember 2009 zunächst einen Teilsieg erringen und einen ersten Gesetzesentwurf in beiden Häusern des Parlaments durchsetzten; die Entwürfe beider Kammern werden nun vom Vermittlungsausschuss abgeglichen.
Ein schwerer Schlag für Obamas Reformvorhaben war der Verlust des Senatssitzes des verstorbenen Demokraten Edward Kennedy an die Republikaner im Januar 2010. Dies hat zur Folge, dass die Demokraten 2010 nur noch über 59 Sitze und somit über keine strategische Mehrheit mehr im Senat verfügen. Die Republikaner sind nun in der Lage, Gesetzes- und Reformvorhaben der Regierung zu blockieren.
Auch die Klimapolitik hat der neue Amtsinhaber zur Chefsache erhoben. Auf internationaler Ebene, auf der Kopenhagener Konferenz im Dezember 2009, galt es, ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll auszuhandeln, um das weltweite Phänomen des Klimawandels beherrschbar zu machen. Ergebnis war allerdings zunächst lediglich eine unverbindliche Erklärung. Innenpolitisch versucht die Obama-Regierung, den „American Clean Energy and Security Act“ zu verabschieden, der die Schaffung eines nationalen Emissionshandels vorsieht. Der Entwurf wurde bereits im Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit durchgesetzt, muss jedoch noch vom Senat abgesegnet werden.
Das Erbe: der Kampf gegen den Terror
Wichtigstes internationales Ereignis in der Amtszeit George W. Bushs waren die Terroranschläge des 11. September 2001, die die politische Landschaft und die Staatsräson der USA in vielerlei Hinsicht nachhaltig verändert haben. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bush-Regierung wurde von diesem Zeitpunkt an vor allem vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestimmt. In Afghanistan und Irak führen die USA seitdem, gemeinsam mit Partnerländern, Militäroperationen durch. Obama machte bereits im Wahlkampf deutlich, dass er den Antiterrorkampf weiterführen werde, jedoch mit einer anderen Herangehensweise. Dies untermauerte er auch in seiner vielbeachteten Kairoer Rede im Juni 2009 an die muslimische Welt.
Als eine der ersten Amtshandlungen ließ Obama die „Extraordinary Rendition“-Flüge der CIA von Terrorverdächtigen zu Folter-Verhören in sogenannten „Black Sites“ beenden. Als weitere Maßnahme verkündete er, dass seine Regierung beabsichtige, innerhalb eines Jahres das umstrittene Gefängnis für Terroristen und Terrorverdächtige in Guantánamo auf Kuba, zu schließen, welches weltweit als ein Symbol der Rechtlosigkeit betrachtet wird. Obama hat zudem den Irakkrieg als einen „war of choice“ bezeichnet, der nicht unbedingt den Interessen der USA im Kampf gegen den Terrorismus förderlich sei. So kündigte er an, den Fokus künftig auf die Hochburgen islamistischer Terrorgruppen in Afghanistan und Pakistan, zu legen, von wo laut Obama die größten Bedrohungen für die USA herrühren.
Neue Schwerpunktsetzung: vom Irak zum Af/Pak-Raum
Die Kriege im Irak und in Afghanistan konnten von der Vorgängerregierung nicht zu Ende geführt werden. Im Irak scheint sich die Sicherheitslage seit der Truppenverstärkung 2007 zu stabilisieren, auch wenn es immer wieder zu gravierenden Terroranschlägen kommt. Dies wird es ermöglichen, weitere Kräfte abzuziehen, den Irakern mehr Verantwortung für ihr Land zu übertragen und sich militärisch stärker auf Afghanistan zu konzentrieren.
In der Afghanistan-Politik geht es Obama darum, weitere Akteure, vor allem Russland und Iran, einzubinden. Durch eine diplomatische Offensive und umfangreiche Zugeständnisse an beide Länder möchte der US-Präsident deren Unterstützung im Kampf gegen die Taliban und für die politische Stabilisierung des Landes gewinnen. Zwei Ereignisse haben diesen Ansatz jedoch erheblich erschwert. Durch den Kaukasus-Krieg 2008 gerieten Russland und der Westen in diplomatischen Gegensatz. Im Iran belasten die Ausschreitungen infolge der Wahlen 2009 die Verhandlungen.
Im Dezember 2009 kündigte Obama dann zunächst einseitig eine Verstärkung des militärischen Engagements in Afghanistan an. Mit der Entsendung von bis zu 30 000 Mann zusätzlich soll die Verschlechterung der Sicherheitslage aufgehalten werden. Außerdem ist geplant, auch die nichtmilitärischen Instrumente zu verstärken und zudem mehr Mittel für die Ausbildung afghanischer Polizeikräfte bereitzustellen. Unklar ist noch, ob die neue Af/Pak-Strategie direkte Verhandlungen mit den Taliban vorsieht. Dabei wird der Afghanistan-Einsatz in den weiteren regionalen Kontext eingebettet. Vor allem geht es um die Stabilisierung Pakistans. Die Taliban gefährden auch den Nachbarstaat, der zudem über Nuklearwaffen verfügt, und nutzen ihn als „save haven“, von dem aus sie Operationen in Afghanistan planen und steuern.
Iran: Nuklearverhandlungen mit dem einstigen „Schurkenstaat“?
Vor allem nach den Ereignissen von 9/11 haben sich die amerikanisch-iranischen Beziehungen in der Amtszeit Bushs stark verschlechtert. Und das Regime steht weiter im Verdacht, gegen die USA und Israel gerichtete Terrororganisationen zu unterstützen und Nuklearwaffen zu entwickeln. Zudem drohte der iranische Präsident mehrfach damit, Israel vernichten zu wollen. Bereits im Wahlkampf machte Obama deutlich, dass es im Interesse Amerikas und der restlichen Welt liege, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Er versicherte dabei, diesen Konflikt soweit wie möglich mit friedlichen Mitteln lösen zu wollen und eine neue diplomatische Offensive zu starten, um Teheran dazu zu bewegen, die Urananreicherung aufzugeben. Gleichzeitig drohte er dem Land mit schweren Sanktionen, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die US-Politik war allerdings noch nicht von Erfolg gekrönt. Die Verhandlungen mit dem Iran gerieten durch die schweren Ausschreitungen aufgrund der umstrittenen Wahlen, bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam, ins Stocken. Die US-Regierung entschied sich jedoch, Zurückhaltung zu üben, um das Vorhaben der Nukleargespräche nicht zu gefährden. Trotz intensiver Bemühungen ist Teheran allerdings bislang nicht auf die Offerten des Westens eingegangen und hat ein entsprechendes Ultimatum im Dezember 2009 verstreichen lassen. Washington bemüht sich in der Iran-Frage und zur Verhängung weiterer wirtschaftlicher und politischer Sanktionen um zusätzliche Verbündete, vor allem um China, Russland und die EU-Länder.
Neustart: Nukleare Abrüstung und Beziehung zu Russland
Die Bemühungen in der iranischen Atomfrage sind Teil einer umfassenden Initiative der US-Regierung zur internationalen Rüstungskontrolle. Im April 2009 verkündete Obama in Prag sein Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Diese Vision wurde im September 2009 auch in die Form einer Resolution des VN-Sicherheitsrates gegossen. Obama unterstrich dabei, dass nur durch eine konsequente Abrüstungspolitik der etablierten Atommächte Staaten wie Nordkorea und Iran von einer nuklearen Aufrüstung abgehalten werden können.
Daher kündigte der US-Präsident an, den Kernwaffenteststopp-Vertrag so bald wie möglich zu ratifizieren. Die nukleare Abrüstung wurde 2009 auch das beherrschende Thema in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Dabei ging es vor allem um die Planung eines US-Raketenschildes in Osteuropa und die Erneuerung des am 5. Dezember 2009 abgelaufenen START-Abrüstungsvertrags. Obama kam der russischen Seite entgegen, nicht zuletzt, da er deren Unterstützung in anderen Handlungsfeldern benötigt, und kündigte an, die Planungen für den Abwehrschild vorerst einzustellen. Mit dem reset in den Beziehungen zu Russland kann seine Außenpolitik einen – wenn auch kleinen – Erfolg verbuchen. Moskau scheint auf die Zugeständnisse der US-Regierung einzugehen und hat sich zu Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen bereit erklärt. Angestoßen durch die „Global Zero“-Initiative kam es zu einer Einigung beider Länder auf die drastische Reduzierung ihrer Nuklearwaffenarsenale. Nichtsdestotrotz kündigte Medwedewim Dezember 2009 auch die Entwicklung neuer Atomwaffen an und Putin warf der US-Regierung Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen vor.
Herausforderung: Aufsteigende Mächte
Eine Entwicklung, die sich dem Einfluss der USA weitgehend entzieht und ihre Position im Staatensystem relativiert, ist der Aufstieg der großen Schwellenländer. Dabei übernimmt China immer mehr die Rolle des Hauptrivalen der Vereinigten Staaten. Seine wirtschaftliche und militärische Macht wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Es ist die Frage, wie die neue Regierung in Washington mit dieser Problematik künftig umgeht und mit einem eher liberalen Ansatz versuchen wird, China durch Intensivierung der politischen und der Handelsbeziehungen einzubinden, oder einen eher realpolitischen Kurs einschlagen und versuchen wird, den Handlungsspielraum der Volksrepublik, etwa durch neue Zölle, einzudämmen. Es hat sich bereits gezeigt, dass die derzeitige US-Regierung der offensiven Demokratieförderung eine geringere Priorität beimisst, was die Kooperation mit Peking sehr erleichtern dürfte. Auf militärischem Gebiet bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika auf absehbare Zeit die unbestrittene Supermacht. Obama hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, auch während seiner Präsidentschaft die militärischen Kapazitäten auszubauen. 2010 werden die USA mit 663,8 Milliarden Dollar abermals mehr Mittel für militärische Zwecke einplanen als im Vorjahr.
Wiederbelebung: Transatlantische Beziehungen
Wie in so vielen anderen Handlungsfeldern plädiert der neue US-Präsident – in Abgrenzung zur Bush-Regierung – auch in den transatlantischen Beziehungen für einen grundlegenden Wandel. Bereits in seiner Berliner Wahlkampfrede 2008 kündigte Obama an, mit den Europäern enger zusammenarbeiten zu wollen, nicht nur im Rahmen der NATO. Dies löste europaweit ein sehr positives Echo aus. Viel hängt bei der Ausgestaltung der künftigen Kooperation von dem Willen und den Möglichkeiten der europäischen Partner ab, auf Obamas Politikangebote, aber auch Anfragen, einzugehen. So steht auf der Wunschliste der Amerikaner, dass die europäischen Länder Terrorhäftlinge aus Guantanamo aufnehmen, ihre NATO-Truppenkontingente in Afghanistan verstärken und verschärfte Sanktionen gegen das iranische Regime mittragen. Das Zugehen Obamas auf die europäischen Ländern verlangt diesen künftig also ein stärkeres Engagement und mehr Verantwortung ab. Daher werden solche konkreten Vorhaben von den Europäern zunächst überwiegend zurückhaltend aufgenommen. Zur Bewältigung ihrer umfangreichen und ambitionierten Agenda aber benötigen die Amerikaner die Unterstützung der Europäer dringender denn je.
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