Analyse im Internet
A Policy Agenda for the US-Russia Congressional Caucus
Von Ariel Cohen
Beitrag erschienen in: The Heritage Foundation, WebMemo 2636, 1. Oktober 2009, 3 S.,
am: 01.10.2009
Die neue Russland-Arbeitsgruppe im US-Kongress muss die amerikanische Russlandpolitik überdenken. Die Obama-Regierung hat gegenüber Moskau Zugeständnisse gemacht, für die sie von russischer Seite kaum Konzessionen erhalten wird. Das amerikanische Vorgehen zielt darauf, Moskau für eine rigorosere Iranpolitik zu gewinnen, indem der russischen Regierung mehr Handlungsspielraum im Kaukasus gewährt und das Raketenschild in Osteuropa auf Eis gelegt wird. Zudem stellte Obama Verhandlungen für einen neuen START-Vertrag in Aussicht, der eine maßgebliche Reduzierung von US-Nuklearwaffen beinhaltet. Der Erfolg einer solchen Politik ist jedoch fragwürdig und untergräbt die Sicherheit der USA. Bereits 2015 könnte Iran über nukleare Interkontinentalraketen verfügen und das amerikanische Festland bedrohen. Die derzeitige US-Politik wird weder Iran von diesem Vorhaben abbringen noch Russland davon abhalten können, Teheran zu unterstützen. Um die Gunst Russlands zu erlangen, hat sich die Regierung zudem von wichtigen Verbündeten wie Tschechien oder Polen distanziert. Solch ein Schritt sendet das falsche Signal an die Verbündeten und lässt die amerikanische Politik schwach erscheinen. Die Pläne zum Raketenabwehrschild sollten aus Gründen nationaler Sicherheit weiter verfolgt werden. Den Bedingungen des START darf nicht zugestimmt werden, wenn dadurch das strategische Nuklearpotenzial der USA gemindert wird. Zudem müssen russische Firmen, die mit Iran Handel treiben, sanktioniert werden. [Zusammenfassung: Simon Schlechtweg]
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