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Analyse

Handel im Wandel: Freihandel hat keine Priorität für Obama

von Claudia Schmucker, veröffentlicht auf aussenpolitik.net: 19.01.2010

Mit der Handelspolitik kann US-Präsident Obama innenpolitisch wenig punkten. Das Thema wird daher von anderen Politikfeldern auf einen unteren Platz der Agenda verdrängt. Auf der internationalen Bühne verfolgt die US-Regierung - zwischen Protektionismus und Freihandel schwankend - noch keine klare Strategie. Im Rahmen der Doha-Runde haben die USA bislang nicht die erhoffte Führungsrolle übernommen. Ein erfolgreicher Abschluss der WTO-Verhandlungen sollte aber Teil der Bemühungen der amerikanischen Regierung sein, die nationale und die Weltwirtschaft wieder flott zu machen. [Zusammenfassung Lucas Lypp]

Beitrag erschienen in: aussenpolitik.net, 14. Januar 2010

aussenpolitik.net: Welchen Stellenwert hat die Handelspolitik für US-Präsident Obama?

Claudia Schmucker: Seit seinem Amtsantritt steht die Gesundheitsreform ganz oben auf Obamas Agenda und bestimmt die politische Tagesordnung bis heute. Andere wichtige Themen sind die Bekämpfung der Rezession und der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit. Immerhin hat die Arbeitslosenquote in den USA im Oktober 2009 die Schwelle von zehn Prozent überschritten. Eine weitere Priorität Obamas lag im Zusammenhang mit der Gipfelkonferenz von Kopenhagen auf der Klimapolitik.

Der Bereich internationale Handelspolitik stand von Anfang an relativ weit unten auf der Prioritätenliste der Regierung und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Dies liegt auch daran, dass die Demokraten, die zurzeit eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, der Thematik eher kritisch gegenüberstehen. Damit spiegeln sie auch die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit wieder: Nach einer Umfrage von Gallup 2009 sind 47 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass der internationale Handel eine Bedrohung für die heimische Wirtschaft darstellt. Obama kann also mit diesem Thema politisch nur wenig punkten, so dass von ihm auch in Zukunft keine entscheidenden Handelsinitiativen zu erwarten sind.

aussenpolitik.net: Im Februar und März 2009 forderte Obama die Weltgemeinschaft wiederholt dazu auf, im Zuge der globalen Wirtschaftskrise keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen. Mittlerweile haben jedoch auch die USA zusätzliche Zölle auf chinesische Waren erhoben. Wie kommt es zu diesem Sinneswandel in der Obama-Regierung? Und: Droht auch ein Handelskrieg mit der EU?

Claudia Schmucker: Sowohl auf dem G8-Gipfel in L’Aquila im Juni 2009 als auch auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, keine weiteren protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen. Auch Obama unterstützte diese Forderung. Seine Haltung zum Freihandel war jedoch von Anfang an gespalten. Bereits im Wahlkampf äußerte er sich kritisch und forderte unter anderem, das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln sowie Arbeits- und Umweltrechte in alle neuen und bereits bestehenden Freihandelsabkommen zu integrieren.

Seit Beginn seiner Amtszeit wurden protektionistische Maßnahmen durchgeführt: So beinhaltet das amerikanische Stimuluspaket, das als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet wurde, „Buy American“-Vorschriften, auch wenn sie teilweise abgemildert wurden. Zusätzlich erhob Obama im September 2009 Strafzölle auf Reifenimporte aus China in Höhe von 35 Prozent. Auch wenn diese Zölle WTO-kompatibel sind, geben sie doch ein falsches Signal. Da die Einfuhr aus China nur 17 Prozent der gesamten amerikanischen Reifenimporte ausmachen, muss diese Entscheidung als innenpolitisches Zugeständnis an die Demokraten im Kongress verstanden werden, die kritisch gegenüber der aggressiven Außenwirtschaftspolitik Chinas eingestellt sind.

Wenn man den Rohstoff Erdöl herausrechnet, ist China für fast zwei Drittel des amerikanischen Handelsbilanzdefizits verantwortlich. Der amerikanische Kongress drängt deshalb darauf, dass Obama eine härtere Gangart gegenüber China einlegt. Die Verhängung von Strafzöllen zielt somit unmittelbar auf China ab und es besteht keine Gefahr eines Handelskrieges mit der EU.

aussenpolitik.net: Welche Rolle spielen die USA seit dem Amtsantritt von Obama in den Verhandlungen der Doha-Runde?

Claudia Schmucker: Um die seit Juli 2008 stockenden Verhandlungen der Doha-Runde wiederzubeleben, fand im September 2009 in Neu-Delhi ein Treffen der G20-Handelsminister statt. Man kam überein, in den kommenden Monaten auf hoher Beamtenebene zu verhandeln, um die Doha-Runde bis 2010 erfolgreich abzuschließen. Zusätzlich wurde in Pittsburgh beschlossen, im Frühjahr 2010 eine Bestandsaufnahme der Doha-Runde zu machen .

Viele WTO-Mitglieder hatten die Hoffnung, dass die Obama-Administration eine neue handelspolitische Führungsrolle übernehmen werde. Stattdessen stehen die USA jedoch als eines der größten Sorgenkinder dar. Unter dem amerikanischen Handelsbeauftragten Ron Kirk fehlt ein ausgereiftes Konzept für die Handelspolitik. Statt eine Führungsrolle zu übernehmen, stellen die USA sogar bereits erzielte Einigungen, beispielsweise bei Modalitäten im Industriegüterbereich, infrage, um noch weitreichendere Verbesserungen beim Marktzugang zu erzielen.

Dazu versuchen die USA mittels bilateraler Verhandlungen mit den großen Schwellenländern herauszufinden, inwieweit sich der Marktzugang für amerikanische Agrar- und Industriegüter sowie Dienstleistungen noch weiter liberalisieren lässt. Dabei stoßen sie jedoch auf breite Ablehnung, insbesondere bei China und Brasilien. Die Regierung Obama lässt somit eine klare Führungsrolle der USA im Rahmen der Doha-Runde vermissen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dies in den nächsten Monaten ändern wird. Damit steht allerdings ein erfolgreicher Abschluss der Runde in 2010 in Frage.

aussenpolitik.net: Wie lassen sich die transatlantischen Handelsbeziehungen seit dem Amtsantritt der neuen Administration charakterisieren?

Claudia Schmucker: Über 99 Prozent der transatlantischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen laufen seit Jahrzehnten reibungslos, auch wenn immer wieder Handelskriege über Airbus und Boeing, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel oder Chlorhühnchen die Schlagzeilen bestimmen. Deshalb unterscheidet sich die Politik der Obama-Administration gegenüber der Europäischen Union auch nicht wesentlich von der der Vorgängerregierung. Das von Deutschland propagierte Projekt einer transatlantischen Freihandelszone wird jedoch zurzeit nicht weiter verfolgt. Der Schwerpunkt der EU wie auch der USA liegt auf Handelsliberalisierungen mit asiatischen Ländern.

aussenpolitik.net: Was sollte Präsident Obama tun?

Claudia Schmucker: Zunächst einmal sollte der Bereich Handel eine höhere Priorität auf der Regierungsagenda erhalten und eine kohärente US-Handelsstrategie entwickelt werden. Wichtigster Punkt darin muss der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2010 sein. Obama muss sein politisches Gewicht als US-Präsident einsetzen und eine Führungsrolle in den Verhandlungen übernehmen. Dazu zählen vor allem mehr Zugeständnisse der USA im Agrarbereich. Auch sollten bereits verabschiedete Verhandlungspakete nicht mehr geöffnet werden.

Zusätzlich wurden drei bilaterale Freihandelsabkommen der USA mit Südkorea, Kolumbien und Panama bislang noch nicht vom Kongress verabschiedet. Auch hier muss sich Obama stärker engagieren, um in den eigenen Reihen eine Zustimmung für die Abkommen zu erreichen. Grundsätzlich sollte er sich gegen jede Form des Protektionismus aussprechen und auch auf Druck des Kongresses keine weiteren protektionistischen Maßnahmen verabschieden.

[Interview: Lucas Lypp]

Dr. Claudia Schmucker ist Leiterin des Programms Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP
E-mail: schmucker@dgap.org

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