Die USA unter neuer Führung - ein Jahr Obama
by Lucas Lypp & Simon Schlechtweg
2008 haben sich die Amerikaner für einen politischen Wechsel entschieden. In den Neuen im Weißen Haus werden hohe Erwartungen gesetzt. Ein Jahr ist seit der Amtseinführung Obamas als 44. US-Präsident am 20. Januar 2009 vergangen. Ebenso wie das Votum zugunsten Obamas sind die Herausforderungen historisch, vor denen die neue Administration steht: das politische Erbe der Bush-Regierung, darunter unvollendete Kriege, Antiamerikanismus, durch unilaterale Schritte verärgerte Verbündete; tief greifende globale Trends wie Klimawandel und der relative Machtverlust der USA angesichts des Aufstiegs großer Schwellenländer. Schließlich wurde auch diese Regierung mit unerwarteten Problemen konfrontiert: der gewaltsamen Eruption des Nahostkonflikts und der Finanzkrise. Wie viel Wandel ist überhaupt möglich in Anbetracht solch umfassender Reparaturarbeiten?
» Das START-Abkommen - ein Schritt in Richtung Global Zero?
von Anthony Seaboyer,
in Diplomatisches Magazin 6, Juni 2010, S. 26 - 27
Der neue START-Vertrag schöpft die Möglichkeit eines substanziellen Abrüstungsschrittes nicht aus. Eine große Zahl der nun zur Abrüstung vorgesehenen Atomwaffen hätte aus Altersgründen ohnehin aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Ursachen für den unambitionierten Konsens sind das gespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA sowie die Notwendigkeit, den Vertrag durch den US-Senat zu bringen. Das neue Abkommen entfaltet zudem lediglich eine schwache Bindewirkung: Beide Seiten können bei Veränderung der Sicherheitslage durch den Vertragspartner jederzeit aussteigen. Die amerikanischen Raketenabwehrpläne könnten einen solchen Fall darstellen.
» Iran als Partner der internationalen Rüstungskontrolle einbinden
von Konstantin Kosten,
in aussenpolitik.net, 30. April 2010 Verschärfte Sanktionen könnten die nächste Runde im iranischen Atompoker einläuten. Doch eine erfolgreiche Iranpolitik muss weitere Aspekte umfassen und darf den Gesprächsfaden mit Teheran nicht abreißen lassen. Die Isolation könnte eine noch härtere Gangart gegen die Zivilgesellschaft nach sich ziehen. Schon wegen des Zeitdrucks muss der Nuklearfrage absolute Priorität eingeräumt und das derzeitige Regime als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Um die dubiosen Atomaktivitäten zu stoppen und in eine zivile Nutzung zu überführen, sind Iran klare Grenzen – und Perspektiven – aufzuzeigen. Warum sollte das Land sich nicht zu einem regionalen Partner bei der Rüstungskontrolle entwickeln? Bildquelle: Webmaster, License
» START in Richtung wirklicher Abrüstung?
von Anthony Seaboyer,
in aussenpolitik.net, 30. April 2010 Um die Nichtverbreitungspolitik zu stärken sind Fortschritte bei der Abrüstung bestehender Nukleararsenale unabdingbar. Das neue amerikanisch-russische START-Abkommen bedeutet einen Zuwachs an Sicherheit und hat eine gewisse Vorbildfunktion für die NVV-Überprüfungskonferenz 2010. Der Vertrag umfasst allerdings ohnehin nötige Modernisierungs- und Verschrottungsmaßnahmen. Zudem haben die vorhandenen Nuklearwaffensysteme bereits an sicherheitspolitischer Bedeutung eingebüßt. Eine Rücktrittsklausel lässt an einer langen Lebensdauer des Vertrags zweifeln. England und Frankreich sollten nun den wenn auch kleinen amerikanisch-russischen Impuls verstärken und ihrerseits Abrüstungsziele formulieren. Bildquelle: US Mission Geneva, License
» Einsatz ohne Wirkung? Barack Obamas Nahost-Politik
von Patrick Keller,
in APuZ 9, 1. März 2010, S. 23 - 28 Die Präsidentschaft Obamas leidet unter der Fülle zu vieler innen- und außenpolitischer Großaufgaben. In Nahost drängen sicherheits- und energiepolitische Fragen. Die Personalentscheidungen für die Region lassen auf eine Kontinuität demokratischer Realpolitik schließen. Obamas Rhetorik deutet eine Öffnung gegenüber der muslimischen Welt an, stößt aber besonders bei der Siedlungspolitik auf israelischen Widerstand. Das amerikanische Zurückweichen in diesem Punkt gefährdet die amerikanisch-arabischen Beziehungen. Auch Obamas Entgegenkommen gegenüber Iran hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. Das unbestimmte Auftreten der USA schwächt deren Machtposition und stärkt konkurrierende Akteure. Bildquelle: http://www.whitehouse.gov
» Die USA und Nordkorea – neue Wege unter Barack Obama?
von Andreas Henneka,
in aussenpolitik.net, 10. Februar 2010 Die amerikanische Nordkoreapolitik ist inkohärent und schwankt zwischen einem kooperativen Ansatz und dem Festhalten an militärischen Optionen. Vor allem das Streben Washingtons nach einem Regimewechsel in Pjöngjang steht einer zielführenden US-Strategie im Weg. Obama hatte angekündigt, ohne Vorbedingungen verhandeln zu wollen, einen Sondergesandten und ein deeskalierendes Schreiben an die nordkoreanische Führung geschickt; Ziel: Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche. Damit das gelingt, müssen sich beide Seiten bewegen und: auf Drohungen verzichten, vertrauensbildende Maßnahmen einleiten und symbolträchtige Schritte wagen. Dazu gehört der Verzicht auf Militärmanöver und Raketentests. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: yeowatzup, License
» Internationale Rüstungskontrolle 2010
von Oliver Schmidt,
in aussenpolitik.net, 10. Februar 2010 Im Mai 2010 findet turnusmäßig eine Überprüfungskonferenz des NVV statt. Der Erhalt des Regimes wäre bereits ein solides Ergebnis, so DGAP-Experte Oliver Schmidt. Weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle sind nicht zuletzt abhängig vom Verhalten der offiziellen Atommächte. Deren Signale aber sind widersprüchlich und reichen von der Abrüstung über die Modernisierung ihres Arsenals bis hin zu weiterer Rüstung. Die Fälle Nordkorea und Iran unterstreichen den Handlungsbedarf. Staaten, die mit Hilfe des NVV ein ziviles Atomprogramm aufbauen, dieses dann für militärische Zwecke umfunktionieren und so das Regelwerk verletzen, sollten das Regime künftig nicht mehr ungestraft verlassen dürfen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: Buroll
» Ein Macher, kein Messias: Ein Jahr Obama
von Henning Riecke,
in aussenpolitik.net, 18. Januar 2010 Mit der Amtsübernahme der Obama-Regierung waren von Beginn an hohe Erwartungen verbunden. Die neuen Akteure selbst haben diese massiv geschürt, sich eine umfassende Agenda verordnet und anspruchsvolle Fristen gesetzt. Eine entsprechende Ernüchterung war damit vorprogrammiert und wird nun ein Jahr später von den Medien und Kritikern der US-Administration kultiviert. Zu Unrecht, wie DGAP-Experte Henning Riecke meint. Denn: Auf den meisten Schauplätzen läuft es für die Regierung erstaunlich rund. Obamas Politik kommt seinen Versprechen bereits nach einem Jahr sehr nah. Nun liegt es an Washingtons Verbündeten, den Ball aufzugreifen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: marcn, License
» Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3
von Konstantin Kosten,
in DGAPstandpunkt 10, 30. November 2009, 4 S. Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License
» Restoring the NPT. Essential steps for 2010
von Deepti Choubey,
in Carnegie Endowment for International Peace, November 2009, 70 S. Auf der NVV-Konferenz im Mai 2010 soll sich ein Fehlschlag wie 2005 nicht wiederholen, sondern die Erosion des internationalen Nichtverbreitungsregimes gestoppt und der Nichtverbreitungsvertrag zukunftsfest gemacht werden. Seit dem Amtsantritt Obamas sind die Erwartungen extrem gestiegen, hat der US-Präsident die Rüstungskontrolle doch zu einem zentralen Vorhaben erklärt. Die USA spielen für das Gelingen eine unverzichtbare Rolle und müssen ihrer Führungs- und Vorbildfunktion gerecht werden. Durch die START-Verhandlungen und die neue Nuklearstrategie werden bereits wichtige Signale gesendet. Um Fortschritte zu erzielen bedarf es jedoch der gemeinsamen Anstrengung aller beteiligten Staaten. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: mightyohm, License
» Ende und Anfang - Abrüstung und Obamas Nein zu den Raketen in Mitteleuropa
von Oliver Meier,
in WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik 69, November/Dezember 2009, 17. Jahrgang, S. 5 - 7
Mit seiner Entscheidung, die Planungen für den Raketenschild in Osteuropa einzustellen, hat sich Obama deutlich von der Vorgängerregierung abgegrenzt. Eine Besserung der amerikanisch-russischen Beziehungen sowie der NATO-Russland-Kooperation in den Bereichen konventionelle Waffen und nukleare Abrüstung ist nun möglich. Das strategische Gleichgewicht bleibt gewahrt. Die amerikanische Entspannungspolitik trägt auch dazu bei, Ost-West-Konflikte über die postsowjetischen Länder in Osteuropa und im Kaukasus zu entschärfen. Moskau sollte nun Obamas Angebot vom September 2009 unbedingt annehmen, blieb jedoch bislang eine ausreichende Antwort schuldig. [Zusammenfassung: Simon Schlechtweg]
Nuclear Posture Review Report NPR
Die aktuelle US-Nuklearstrategie reduziert die Bedeutung der Nuklearwaffen, erhält aber ein differenziertes Abschreckungspotenzial aufrecht.
Veröffentlicht: 15.04.2010
27. Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung 2009
Übersicht weltweiter Aktivitäten bei Abrüstung bestehender Arsenale, Minimierung der Proliferationsgefahr konventioneller und Massenvernichtungswaffen
Veröffentlicht: 12.01.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
2008 haben sich die Amerikaner für einen politischen Wechsel entschieden. In den Neuen im Weißen Haus werden hohe Erwartungen gesetzt. Ein Jahr ist seit der Amtseinführung Obamas als 44. US-Präsident am 20. Januar 2009 vergangen. Ebenso wie das Votum zugunsten Obamas sind die Herausforderungen historisch, vor denen die neue Administration steht: das politische Erbe der Bush-Regierung, darunter unvollendete Kriege, Antiamerikanismus, durch unilaterale Schritte verärgerte Verbündete; tief greifende globale Trends wie Klimawandel und der relative Machtverlust der USA angesichts des Aufstiegs großer Schwellenländer. Schließlich wurde auch diese Regierung mit unerwarteten Problemen konfrontiert: der gewaltsamen Eruption des Nahostkonflikts und der Finanzkrise. Wie viel Wandel ist überhaupt möglich in Anbetracht solch umfassender Reparaturarbeiten?
Verschärfte Sanktionen könnten die nächste Runde im iranischen Atompoker einläuten. Doch eine erfolgreiche Iranpolitik muss weitere Aspekte umfassen und darf den Gesprächsfaden mit Teheran nicht abreißen lassen. Die Isolation könnte eine noch härtere Gangart gegen die Zivilgesellschaft nach sich ziehen. Schon wegen des Zeitdrucks muss der Nuklearfrage absolute Priorität eingeräumt und das derzeitige Regime als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Um die dubiosen Atomaktivitäten zu stoppen und in eine zivile Nutzung zu überführen, sind Iran klare Grenzen – und Perspektiven – aufzuzeigen. Warum sollte das Land sich nicht zu einem regionalen Partner bei der Rüstungskontrolle entwickeln? Bildquelle: Webmaster, License 
Um die Nichtverbreitungspolitik zu stärken sind Fortschritte bei der Abrüstung bestehender Nukleararsenale unabdingbar. Das neue amerikanisch-russische START-Abkommen bedeutet einen Zuwachs an Sicherheit und hat eine gewisse Vorbildfunktion für die NVV-Überprüfungskonferenz 2010. Der Vertrag umfasst allerdings ohnehin nötige Modernisierungs- und Verschrottungsmaßnahmen. Zudem haben die vorhandenen Nuklearwaffensysteme bereits an sicherheitspolitischer Bedeutung eingebüßt. Eine Rücktrittsklausel lässt an einer langen Lebensdauer des Vertrags zweifeln. England und Frankreich sollten nun den wenn auch kleinen amerikanisch-russischen Impuls verstärken und ihrerseits Abrüstungsziele formulieren. Bildquelle: US Mission Geneva, License 
Die Präsidentschaft Obamas leidet unter der Fülle zu vieler innen- und außenpolitischer Großaufgaben. In Nahost drängen sicherheits- und energiepolitische Fragen. Die Personalentscheidungen für die Region lassen auf eine Kontinuität demokratischer Realpolitik schließen. Obamas Rhetorik deutet eine Öffnung gegenüber der muslimischen Welt an, stößt aber besonders bei der Siedlungspolitik auf israelischen Widerstand. Das amerikanische Zurückweichen in diesem Punkt gefährdet die amerikanisch-arabischen Beziehungen. Auch Obamas Entgegenkommen gegenüber Iran hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. Das unbestimmte Auftreten der USA schwächt deren Machtposition und stärkt konkurrierende Akteure. Bildquelle: http://www.whitehouse.gov
Die amerikanische Nordkoreapolitik ist inkohärent und schwankt zwischen einem kooperativen Ansatz und dem Festhalten an militärischen Optionen. Vor allem das Streben Washingtons nach einem Regimewechsel in Pjöngjang steht einer zielführenden US-Strategie im Weg. Obama hatte angekündigt, ohne Vorbedingungen verhandeln zu wollen, einen Sondergesandten und ein deeskalierendes Schreiben an die nordkoreanische Führung geschickt; Ziel: Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche. Damit das gelingt, müssen sich beide Seiten bewegen und: auf Drohungen verzichten, vertrauensbildende Maßnahmen einleiten und symbolträchtige Schritte wagen. Dazu gehört der Verzicht auf Militärmanöver und Raketentests. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: yeowatzup, License 
Im Mai 2010 findet turnusmäßig eine Überprüfungskonferenz des NVV statt. Der Erhalt des Regimes wäre bereits ein solides Ergebnis, so DGAP-Experte Oliver Schmidt. Weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle sind nicht zuletzt abhängig vom Verhalten der offiziellen Atommächte. Deren Signale aber sind widersprüchlich und reichen von der Abrüstung über die Modernisierung ihres Arsenals bis hin zu weiterer Rüstung. Die Fälle Nordkorea und Iran unterstreichen den Handlungsbedarf. Staaten, die mit Hilfe des NVV ein ziviles Atomprogramm aufbauen, dieses dann für militärische Zwecke umfunktionieren und so das Regelwerk verletzen, sollten das Regime künftig nicht mehr ungestraft verlassen dürfen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: Buroll
Mit der Amtsübernahme der Obama-Regierung waren von Beginn an hohe Erwartungen verbunden. Die neuen Akteure selbst haben diese massiv geschürt, sich eine umfassende Agenda verordnet und anspruchsvolle Fristen gesetzt. Eine entsprechende Ernüchterung war damit vorprogrammiert und wird nun ein Jahr später von den Medien und Kritikern der US-Administration kultiviert. Zu Unrecht, wie DGAP-Experte Henning Riecke meint. Denn: Auf den meisten Schauplätzen läuft es für die Regierung erstaunlich rund. Obamas Politik kommt seinen Versprechen bereits nach einem Jahr sehr nah. Nun liegt es an Washingtons Verbündeten, den Ball aufzugreifen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: marcn, License 
Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License 
Auf der NVV-Konferenz im Mai 2010 soll sich ein Fehlschlag wie 2005 nicht wiederholen, sondern die Erosion des internationalen Nichtverbreitungsregimes gestoppt und der Nichtverbreitungsvertrag zukunftsfest gemacht werden. Seit dem Amtsantritt Obamas sind die Erwartungen extrem gestiegen, hat der US-Präsident die Rüstungskontrolle doch zu einem zentralen Vorhaben erklärt. Die USA spielen für das Gelingen eine unverzichtbare Rolle und müssen ihrer Führungs- und Vorbildfunktion gerecht werden. Durch die START-Verhandlungen und die neue Nuklearstrategie werden bereits wichtige Signale gesendet. Um Fortschritte zu erzielen bedarf es jedoch der gemeinsamen Anstrengung aller beteiligten Staaten. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: mightyohm, License 
