» Einsatz ohne Wirkung? Barack Obamas Nahost-Politik
von Patrick Keller,
in APuZ 9, 1. März 2010, S. 23 - 28 Die Präsidentschaft Obamas leidet unter der Fülle zu vieler innen- und außenpolitischer Großaufgaben. In Nahost drängen sicherheits- und energiepolitische Fragen. Die Personalentscheidungen für die Region lassen auf eine Kontinuität demokratischer Realpolitik schließen. Obamas Rhetorik deutet eine Öffnung gegenüber der muslimischen Welt an, stößt aber besonders bei der Siedlungspolitik auf israelischen Widerstand. Das amerikanische Zurückweichen in diesem Punkt gefährdet die amerikanisch-arabischen Beziehungen. Auch Obamas Entgegenkommen gegenüber Iran hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. Das unbestimmte Auftreten der USA schwächt deren Machtposition und stärkt konkurrierende Akteure. Bildquelle: http://www.whitehouse.gov
» Israel’s religious right and the question of settlements
von International Crisis Group,
in ICG Middle East Report 89, 20. Juli 2009, 49 S.
Premier Netanyahu sieht sich sowohl von der US-Regierung als auch von rechten israelischen Siedlern unter Druck gesetzt. Die USA wollen einen Stopp des Siedlungsbaus durchsetzen, um so neue Friedensverhandlungen zu erleichtern. Die israelische Rechte stellt sich dem jedoch in den Weg. Dabei hat sie wichtige Unterstützer: Viele Schlüsselfiguren in Regierung, Militär und Rechtssystem sind nicht an einer Lösung des Siedlungsproblems interessiert. Während der Abbau in Gaza allerdings friedlich vonstatten ging, sieht die Lage in der Westbank anders aus. Bei letzterer handelt es sich um ein viel größeres Gebiet und eine überwiegend ultra-orthodoxe Bewohnerschaft, die nicht freiwillig weicht. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» President Barack Hussein Obama and the Middle East: the peace process, Iran, Iraq and reasonable expectations
von Paul Sullivan,
in Jordan Journal of International Affairs 4-5/2009, S. 9 – 36
Den USA sind durch die Finanzkrise und ihre langjährige regionale Involvierung im Nahen Osten teilweise die Hände gebunden. Wie sehr sich die neue Administration in den Friedensprozess einbringen wird, hängt maßgeblich von den Schlüsselakteuren Obama, Clinton und Senator Mitchell ab. Dabei haben seine Erklärung, Jerusalem solle ungeteilte Hauptstadt Israels sein und die Aussage, dass er in der Frage israelischer Sicherheit keine Kompromisse eingehen werde, dem Ansehen des Präsidenten als Vermittler geschadet. Um in Nahost langfristig Stabilität zu erreichen und einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen gilt es den Status der Westbank zu klären und die Siedlungen abzubauen. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Gaza und das Völkerrecht
von Norman Paech,
in WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik 65, März/April 2009, S. 77 – 87
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, im Gazakrieg gegen das Kriegsrecht verstoßen und zu viele Zivilisten getötet zu haben. Das Ausmaß an Zerstörung sei nicht mit den Kriegszielen, die Hamas zu schwächen und den Raketenbeschuss zu stoppen, zu rechtfertigen. Israel kontert mit dem Selbstverteidigungsrecht. Doch besteht Selbstverteidigungsrecht, wenn die Besetzten Wiederstand gegen eine Besatzungsmacht leisten, die ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht einhält? Im Gazastreifen herrschte eine Mangelwirtschaft und Zivilisten konnten nicht flüchten. Die Frage ist auch, ob Hamas Zivilisten als Schutzschilde gebrauchte und ob Israel gezielt zivile Einrichtungen bombardierte. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Syrien: vom Schurkenstaat zum Friedenspartner?
von Jasna Makdissi,
in WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik 65, März/April 2009, S. 15 – 20
Syrien fällt seit dem US-Regierungswechsel und mit dem Aufbrechen der durch Bush forcierten internationalen Isolation eine neue Rolle im Nahen Osten zu. Als Schlüsselakteur in der arabischen Welt könnte das Land nun eine wichtige Funktion im Friedensprozess übernehmen. Allerdings wäre dies wohl an Bedingungen gebunden. So verlangt Damaskus die Golanhöhen zurück, die weitere internationale Reintegration und Unterstützung bei Wirtschaftsreformen. Mit Israel besteht bereits seit Jahren eine Waffenruhe. In geheimen Verhandlungen wird über Golan gesprochen. Der neue US-Präsident hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien und erklärte sich zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Nahostpolitik wider Willen? Der israelisch-palästinensische Konflikt als Herausforderung für Barack Obama
von Martin Beck,
in GIGA Focus 2/2009, 8 S.
Der Gazakrieg katapultierte den Nahostkonflikt an die Spitze der außenpolitischen Agenda des neuen US-Präsidenten. Doch Obama tritt ein schweres Erbe an. Die gescheiterten Initiativen seiner Vorgänger haben die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten beschädigt. Außerdem kann die USA nur begrenzt auf Israel einwirken. So ignoriert Jerusalem seit Jahren Aufforderungen, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen. Die spezielle amerikanisch-israelische Beziehung belastet wiederum das Verhältnis zwischen USA und Palästinensern. Es bleibt für Washington eine anspruchsvolle Aufgabe, zwischen den nahöstlichen Kontrahenten zu vermitteln. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Hintergründe und Folgen des Gazakriegs
von Michael Bauer & Christine Straßmaier,
in CAP Aktuell 1, Januar 2009, 10 S.
Israel ist es durch seine Intervention gelungen, die Angriffe der Hamas zu beenden und die Sicherheitslage im Süden zu verbessern. Die Schädigung der Zivilbevölkerung durch die Kämpfe und die humanitäre Krise brachten Israel dabei international massive Kritik ein. Hamas konnte ihre Ziele dagegen nur teilweise realisieren und zwar ihre Führungsposition im Gazastreifen ausbauen, jedoch Israel nicht zur Öffnung der Grenzübergänge bewegen. Künftig ist eine aktivere Rolle der externen Vermittler wie der USA und EU gefragt. Als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien sind dabei Israel größere Zugeständnisse abzuringen. Auf palästinensischer Seite sollte Hamas in die Verhandlungen einbezogen werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Die Last der Geschichte. Zur Bedeutung der NS-Zeit und des Holocaust für den Nahostkonflikt und die Staatsgründung Israels
von Gert Krell,
in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 1, Januar 2009, S. 84 – 106
Der Auswanderungsdruck durch das Dritte Reich gab der jüdischen Siedlerbewegung in Palästina einen Schub und das Ziel der israelischen Staatsgründung wurde so schneller erreicht. Da das Vorhaben nur durch demografische Majorisierung zu erreichen war, trug die Einwanderungswelle auch zur Zuspitzung des Konflikts mit den Palästinensern bei. Auch die UN-Entscheidung über den Teilungsplan sowie die Unterstützung des jüdischen Staates durch die Großmächte erfolgten vor dem Hintergrund des Holocaust. Allerdings handelt es sich bei den Auswirkungen des Holocaust auf den Nahostkonflikt lediglich um einen Faktor in dem viel komplexeren und historisch weiter zurückreichenden Prozess. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Egypt and Israel through Egyptian eyes
von Bahieldin H. Z. Elibrachy,
in The Israel Journal of Foreign Affairs 1, Januar 2009, S. 47 – 53
Ägyptens Politiker waren sich 1948 nicht einig in der Frage der Bildung eines Staates Israel. Jedenfalls wurde die Arabische Liga nicht gegründet, um Israel zu bekämpfen, sondern um Ägypten eine Hauptrolle in der Region zukommen zu lassen. Dem diente auch der Krieg gegen Israel. Die relative innenpolitische Stabilität Ägyptens wird heute nur von zwei Faktoren bedroht: der Belastung der Beziehung zu Israel durch die Palästinenserfrage und der feindlichen Einstellung großer Teile der ägyptischen Gesellschaft gegenüber den Israelis. Die Mehrheit der Ägypter entzieht sich dabei einer politischen Einordnung. Das nutzt die Regierung und entmündigt die Opposition ohne öffentlichen Widerstand. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
Do Settlements Matter? An American Perspective
Obama sollte an die Tradition der US-Nahostpolitik anknüpfen, den Siedlungsbau aufhalten und auf die Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten.
Veröffentlicht: 24.01.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Die Präsidentschaft Obamas leidet unter der Fülle zu vieler innen- und außenpolitischer Großaufgaben. In Nahost drängen sicherheits- und energiepolitische Fragen. Die Personalentscheidungen für die Region lassen auf eine Kontinuität demokratischer Realpolitik schließen. Obamas Rhetorik deutet eine Öffnung gegenüber der muslimischen Welt an, stößt aber besonders bei der Siedlungspolitik auf israelischen Widerstand. Das amerikanische Zurückweichen in diesem Punkt gefährdet die amerikanisch-arabischen Beziehungen. Auch Obamas Entgegenkommen gegenüber Iran hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. Das unbestimmte Auftreten der USA schwächt deren Machtposition und stärkt konkurrierende Akteure. Bildquelle: http://www.whitehouse.gov