» Einsatz ohne Wirkung? Barack Obamas Nahost-Politik
von Patrick Keller,
in APuZ 9, 1. März 2010, S. 23 - 28 Die Präsidentschaft Obamas leidet unter der Fülle zu vieler innen- und außenpolitischer Großaufgaben. In Nahost drängen sicherheits- und energiepolitische Fragen. Die Personalentscheidungen für die Region lassen auf eine Kontinuität demokratischer Realpolitik schließen. Obamas Rhetorik deutet eine Öffnung gegenüber der muslimischen Welt an, stößt aber besonders bei der Siedlungspolitik auf israelischen Widerstand. Das amerikanische Zurückweichen in diesem Punkt gefährdet die amerikanisch-arabischen Beziehungen. Auch Obamas Entgegenkommen gegenüber Iran hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. Das unbestimmte Auftreten der USA schwächt deren Machtposition und stärkt konkurrierende Akteure. Bildquelle: http://www.whitehouse.gov
» Economic Peace in the West Bank and the Fayyad Plan: Are They Working?
von Adam Robert Green,
in The Middle East Institute Policy Brief 28, Januar 2010, 11 S.
Der Fayyad-Plan beschreibt detailliert die Gründung eines palästinensischen Staates bis 2011. Für Premier Fayyad ist das Wirtschaftswachstum in Palästina der zentrale Aspekt seiner Strategie. Auf die Wahl und die gewaltsamen Ausschreitungen 2006 folgte eine Periode des relativen Friedens und verbesserte die Wirtschaftslage in der gesamten Region. Um ein signifikantes und nachhaltiges Wachstum zu erzielen, bedarf es jedoch der Ansiedlung großer Unternehmen und einer besseren Infrastruktur. Auch eine Mitgliedschaft in der WTO wird angestrebt. Zudem müssten die Divergenzen zwischen Hamas und Fatah überwunden werden. [Zusammenfassung: Edith Novy]
» Europa braucht einen kontinuierlichen und differenzierten Blick auf den Nahen Osten
von Sigrid Faath,
in aussenpolitik.net, 22. Oktober 2009 Die geringen Fortschritte bei der Lösung der Konfliktherde in Afghanistan, Iran, Irak und Palästina führen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu einer immer negativeren Wahrnehmung auch der beteiligten externen Akteure. Die ersten Schritte der neuen US-Administration werden lediglich mit Zurückhaltung beobachtet. Problematisch ist auch, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für die großen Konflikte andere für die Region existenzielle Fragestellungen von der Agenda verdrängt werden, wie die sozioökonomische Entwicklung, der Staatsaufbau oder das algerisch-marokkanische Wettrüsten. Europäische Außenpolitik sollte ihren Nachbarraum als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren. [Zusammenfassung Lucas Lypp] Bildquelle: JohnJobby, License
» Israel’s religious right and the question of settlements
von International Crisis Group,
in ICG Middle East Report 89, 20. Juli 2009, 49 S.
Premier Netanyahu sieht sich sowohl von der US-Regierung als auch von rechten israelischen Siedlern unter Druck gesetzt. Die USA wollen einen Stopp des Siedlungsbaus durchsetzen, um so neue Friedensverhandlungen zu erleichtern. Die israelische Rechte stellt sich dem jedoch in den Weg. Dabei hat sie wichtige Unterstützer: Viele Schlüsselfiguren in Regierung, Militär und Rechtssystem sind nicht an einer Lösung des Siedlungsproblems interessiert. Während der Abbau in Gaza allerdings friedlich vonstatten ging, sieht die Lage in der Westbank anders aus. Bei letzterer handelt es sich um ein viel größeres Gebiet und eine überwiegend ultra-orthodoxe Bewohnerschaft, die nicht freiwillig weicht. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Going West: Guidlines for Israel’s Integration into the European Union
von Sharon Pardo,
in The Israel Journal of Foreign Affairs 2, Mai 2009, S. 51 – 62
Israel und die EU teilen mehr als nur politische und wirtschaftliche Interessen. Auch kulturell und historisch haben sie viel gemein. Innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Euromediterranen Partnerschaft hat die Beziehung einen institutionellen Rahmen gefunden. Eine neue „Euro-Israeli Partnership“ (EIP) könnte der Zusammenarbeit jedoch weitere Impulse geben. Als spezifische Form der Kooperation – unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft – verstanden, würde sie sich auf alle relevanten Politikfelder erstrecken und über eigene Gremien verfügen, mit israelischen und EU-Mitgliedern: von einem Rat als höchstem Gremium, über gemeinsame Komitees bis hin zu einer Schiedsgerichtsbarkeit. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» President Barack Hussein Obama and the Middle East: the peace process, Iran, Iraq and reasonable expectations
von Paul Sullivan,
in Jordan Journal of International Affairs 4-5/2009, S. 9 – 36
Den USA sind durch die Finanzkrise und ihre langjährige regionale Involvierung im Nahen Osten teilweise die Hände gebunden. Wie sehr sich die neue Administration in den Friedensprozess einbringen wird, hängt maßgeblich von den Schlüsselakteuren Obama, Clinton und Senator Mitchell ab. Dabei haben seine Erklärung, Jerusalem solle ungeteilte Hauptstadt Israels sein und die Aussage, dass er in der Frage israelischer Sicherheit keine Kompromisse eingehen werde, dem Ansehen des Präsidenten als Vermittler geschadet. Um in Nahost langfristig Stabilität zu erreichen und einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen gilt es den Status der Westbank zu klären und die Siedlungen abzubauen. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Gaza und das Völkerrecht
von Norman Paech,
in WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik 65, März/April 2009, S. 77 – 87
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, im Gazakrieg gegen das Kriegsrecht verstoßen und zu viele Zivilisten getötet zu haben. Das Ausmaß an Zerstörung sei nicht mit den Kriegszielen, die Hamas zu schwächen und den Raketenbeschuss zu stoppen, zu rechtfertigen. Israel kontert mit dem Selbstverteidigungsrecht. Doch besteht Selbstverteidigungsrecht, wenn die Besetzten Wiederstand gegen eine Besatzungsmacht leisten, die ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht einhält? Im Gazastreifen herrschte eine Mangelwirtschaft und Zivilisten konnten nicht flüchten. Die Frage ist auch, ob Hamas Zivilisten als Schutzschilde gebrauchte und ob Israel gezielt zivile Einrichtungen bombardierte. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Syrien: vom Schurkenstaat zum Friedenspartner?
von Jasna Makdissi,
in WeltTrends – Zeitschrift für Internationale Politik 65, März/April 2009, S. 15 – 20
Syrien fällt seit dem US-Regierungswechsel und mit dem Aufbrechen der durch Bush forcierten internationalen Isolation eine neue Rolle im Nahen Osten zu. Als Schlüsselakteur in der arabischen Welt könnte das Land nun eine wichtige Funktion im Friedensprozess übernehmen. Allerdings wäre dies wohl an Bedingungen gebunden. So verlangt Damaskus die Golanhöhen zurück, die weitere internationale Reintegration und Unterstützung bei Wirtschaftsreformen. Mit Israel besteht bereits seit Jahren eine Waffenruhe. In geheimen Verhandlungen wird über Golan gesprochen. Der neue US-Präsident hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien und erklärte sich zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Nahostpolitik wider Willen? Der israelisch-palästinensische Konflikt als Herausforderung für Barack Obama
von Martin Beck,
in GIGA Focus 2/2009, 8 S.
Der Gazakrieg katapultierte den Nahostkonflikt an die Spitze der außenpolitischen Agenda des neuen US-Präsidenten. Doch Obama tritt ein schweres Erbe an. Die gescheiterten Initiativen seiner Vorgänger haben die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten beschädigt. Außerdem kann die USA nur begrenzt auf Israel einwirken. So ignoriert Jerusalem seit Jahren Aufforderungen, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen. Die spezielle amerikanisch-israelische Beziehung belastet wiederum das Verhältnis zwischen USA und Palästinensern. Es bleibt für Washington eine anspruchsvolle Aufgabe, zwischen den nahöstlichen Kontrahenten zu vermitteln. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
Address by PM Netanyahu at Bar-Ilan University
In seiner außenpolitischen Grundsatzrede gesteht der israelische Premier den Palästinensern erstmals Eigenstaatlichkeit zu.
Veröffentlicht: 14.06.2009
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Die Präsidentschaft Obamas leidet unter der Fülle zu vieler innen- und außenpolitischer Großaufgaben. In Nahost drängen sicherheits- und energiepolitische Fragen. Die Personalentscheidungen für die Region lassen auf eine Kontinuität demokratischer Realpolitik schließen. Obamas Rhetorik deutet eine Öffnung gegenüber der muslimischen Welt an, stößt aber besonders bei der Siedlungspolitik auf israelischen Widerstand. Das amerikanische Zurückweichen in diesem Punkt gefährdet die amerikanisch-arabischen Beziehungen. Auch Obamas Entgegenkommen gegenüber Iran hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. Das unbestimmte Auftreten der USA schwächt deren Machtposition und stärkt konkurrierende Akteure. Bildquelle: http://www.whitehouse.gov
Die geringen Fortschritte bei der Lösung der Konfliktherde in Afghanistan, Iran, Irak und Palästina führen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu einer immer negativeren Wahrnehmung auch der beteiligten externen Akteure. Die ersten Schritte der neuen US-Administration werden lediglich mit Zurückhaltung beobachtet. Problematisch ist auch, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für die großen Konflikte andere für die Region existenzielle Fragestellungen von der Agenda verdrängt werden, wie die sozioökonomische Entwicklung, der Staatsaufbau oder das algerisch-marokkanische Wettrüsten. Europäische Außenpolitik sollte ihren Nachbarraum als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren. [Zusammenfassung Lucas Lypp] Bildquelle: JohnJobby, License 
