» Führung als Mitgestaltung: Die Unausweichlichkeit einer aktiven deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
von Wilfried von Bredow,
in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2, April 2009, S. 234 – 354 Seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung hat deutsche Außenpolitik sich beträchtlich weiter entwickelt, entsprechend der Veränderung etlicher nationaler und internationaler Parameter. Die Ära des einfachen Mitmachens im nordatlantischen Verbund ist zu Ende. Neue Problemstellungen und höhere Erwartungen erfordern ein aktiveres Auftreten. Dabei bleibt die Methode des Multilateralismus erste Wahl zur Durchsetzung eigener Interessen. Noch immer klaffen allerdings Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Um den Wirkungsgrad deutscher Außenpolitik zu erhöhen sollte vor allem der Ausbau der EU zu einem gemeinsamen weltweit handlungsfähigen Akteur energisch vorangetrieben werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: fabbio, License
» Subsidiäre Demokratie – Die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union im Vertrag von Lissabon
von Robert Grzeszczak,
in Rapporte der Konrad Adenauer Stiftung 10/2009, 22 S.
Der Vertrag von Lissabon erweitert die Kompetenzen der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten. Neben der Wahrnehmung anderer Kontrollrechte garantieren die nationalen Parlamente insbesondere die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der EU-Gesetzgebung. Die interparlamentarische Zusammenarbeit der nationalen Parlamente erhält dabei künftig einen höheren Stellenwert. Völlig offen ist, inwieweit durch die neuen Kompetenzen das Demokratiedefizit abgebaut wird oder aber komplexere und undurchsichtigere Entscheidungsprozesse die Folge sind. In jedem Fall ist der Vertrag von Lissabon ein nötiger Schritt, da der Status quo keine solide Basis für die Weiterentwicklung der EU darstellt. [Zusammenfassung: Lars Brückner]
» Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema
von Uwe Halbach,
in APuZ 13, 23. März 2009, S. 3 – 10
Der Begriff der „frozen conflicts“ im Kaukasus muss spätestens nach der Eskalation vom August 2008 als überholt gelten. Russland hat mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens einen Strategiewechsel in der Region vollzogen, um seine Einflusszone zu sichern. Die EU konnte sich als Krisenmanager profilieren, befindet sich aber in zunehmender Integrationskonkurrenz zu Moskau. Die völkerrechtliche Divergenz über den Status der abtrünnigen Provinzen hat sich verschärft. In Bewegung gerieten auch benachbarte Akteure und Konflikte. In Georgien selbst spitzt sich die politische Krise nach dem „Burgfrieden“ wieder zu. Die staatliche Teilung scheint dabei mehr denn je zementiert. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Water resources across Europe - confronting water scarcity and drought
von European Environment Agency,
in European Environment Agency, Report 2/2009, 60 S. Die weltweiten Wasservorkommen sind nach jahrzehntelanger, übermäßiger Nutzung vielerorts quantitativ und qualitativ an einem kritischen Punkt angelangt. Infolge des Klimawandels ist eine weitere Verschlechterung der Situation durch häufigere Dürren auch in Europa absehbar. Hauptabnehmer von Wasser sind Energieproduktion, Landwirtschaft, Haushalte und Industrie. Während der industrielle Wasserbedarf deutlich reduziert werden konnte, wird der Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung den landwirtschaftlichen Verbrauch steigern. Innovations- und Investitionsbedarf herrscht vor allem bei der Abrechnung und bei Maßnahmen zur Nachhaltigkeit. Dabei ist die EU als Förderer und Regulator gefragt. [Zusammenfassung: Aylin Ünal] Bildquelle: Snap®, License
» Zwischen Wirtschaftswunder und Extremismus. Schatten auf der slowakischen Euro-Euphorie?
von Julian Pänke & Ivo Samson,
in DGAPanalyse 2, Februar 2009, 20 S. Seit Januar 2009 gehört die Slowakei zur Eurozone. Die positive
wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat sich auch unter der
nationalistisch-sozialpopulistischen Regierung von Ministerpräsident
Fico fortgesetzt. Hinter der Fassade des slowakischen Wirtschaftswunders
geben allerdings einige Strukturentwicklungen Anlass zur Sorge: die
Beschneidung der Staatsausgaben durch radikale Steuersenkungen und eine
damit einhergehende Vertiefung sozialer Unterschiede sowie
Verschlechterung der Infrastruktur, eine extreme Dominanz der
Automobilindustrie und schließlich ein eklatanter Fachkräftemangel.
Aufgrund dieser strukturellen Defizite trifft die Finanzkrise das Land
besonders hart. Bildquelle: EZB
» Die Europäische Nachbarschaftspolitik - Sicherheit und Wohlstand durch Vernetzung
von Benita Ferrero-Waldner,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Politische Studien, Themenheft 1, März 2009, Europa – Grenzen und Perspektiven, S. 9 – 15
Wer könnte besser als die Hauptverantwortliche für die ENP selbst die EU-Politik an der Peripherie skizzieren? Die Stabilisierung ihres regionalen Umfelds hat für die Europäische Union höchste Priorität. Um die Anrainer bei der Modernisierung zu unterstützen und an die Union heranzuführen, mobilisiert die EU daher erhebliche finanzielle Mittel. Dieses Engagement auf einem breiten Spektrum von Handlungsfeldern gilt es nach den Erfahrungen der Anfangsjahre weiter zu intensivieren. Der Erfolg des EU-Ansatzes hängt dabei stark von der Kooperationsbereitschaft der Nachbarn ab. Neben der Betonung der regionalen Integration wurde daher auch eine Wettbewerbskomponente in die ENP eingebaut. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Europawahl 2009: Jugend, Politik und europäisches Bewusstsein
von Eva Feldmann-Wojtachnia,
in CAP Aktuell 2 März 2009, 6 S.
Die niedrige Wahlbeteiligung von nur knapp über 30 Prozent der 18-25jährigen bei den Europawahlen 2004 weist auf starkes Desinteresse an der Europapolitik in dieser Altersgruppe hin. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Pflichten durch die Jugendlichen ist offenbar kein Automatismus. Eine hohe Bedeutung, um diesen Trend umzukehren, kommt der Bildungsarbeit zu. Wichtig ist dabei eine zielgruppengerechte, nachhaltige Wissensvermittlung, die an die Erfahrungen der Jugendlichen anknüpft, ohne der Komplexität der europäischen Politik auszuweichen. Dadurch kann ein Dialog zwischen Politik und Jugend initiiert werden und ein europäisches Bewusstsein über die Europawahlen hinaus entstehen. [Zusammenfassung: Lars Brückner]
» Die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die fortschreitende Integration der Europäischen Union
von Hans-Gert Pöttering,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Politische Studien, Themenheft 1, März 2009, Europa – Grenzen und Perspektiven, S. 24 – 32 Seit vor 30 Jahren die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament stattfand hat das EP sowohl an Mitspracherechten als auch an indirektem Einfluss auf die Politik der EU gewonnen. Um als treibende Kraft bei der Lösung globaler Herausforderungen wie der Finanzkrise zu wirken, mangelt es der EU jedoch noch an geeigneten Entscheidungsstrukturen. Der Vertrag von Lissabon ist dabei zentral für die Handlungsfähigkeit der Union. In diesem Kontext ist auch ein enges Zusammenwirken von EP und nationalen Parlamenten geboten. Zwischen ihnen besteht keinesfalls ein Konkurrenzverhältnis. Das EP hat heute seinen festen Platz in der europäischen Demokratie. [Zusammenfassung: Lars Brückner] Bildquelle: Salim Shadid, License
» Die Finalität der Europäischen Union und der Vertrag von Lissabon
von Rudolf Streinz,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Politische Studien, Themenheft 1, März 2009, Europa – Grenzen und Perspektiven, S. 52 – 60 Verfassungsbegriff und -konzept wurden als wichtige Gründe für das Scheitern der Referenden 2005 identifiziert. Der Vertrag von Lissabon verzichtet daher auf sämtliche staatsähnliche Elemente sowie den Verfassungsbegriff. In der Substanz sind die Unterschiede beider Texte hingegen minimal. Betrachtet man den Kompetenzkatalog der EU, so sind wesentliche nationale Handlungsfelder europäisiert. Der Vertrag betont jedoch die Bindung der EU an die Mitgliedsstaaten und damit die Bürger. Denn die Sorge vor einer zu zentralistischen Union, die keine Rücksicht auf nationale Gegebenheiten nimmt, spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Ablehnung in Irland. [Zusammenfassung: Lars Brückner] Bildquelle: infomatique, License
» Europas Potenziale im Zeichen der Krise
von Werner Weidenfeld & Sarah Seeger,
in CAP Analyse 1, März 2009, 20 S.
Ereignisse wie das ablehnende Referendum in Irland, die Georgienkrise, der russisch-ukrainische Gasstreit und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise machen deutlich, welchen Herausforderungen die EU heute gegenübersteht. Dadurch entsteht akuter Handlungsbedarf in zahlreichen Themenfeldern, von institutionellen Reformen über die Erneuerung der transatlantischen Beziehungen, die Schaffung einer europäischen Energie- und Klimapolitik, eines EU-Forschungsprogramms bis hin zu einem koordinierten Ansatz zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Um eine aktivere Rolle einzunehmen, benötigt die EU zudem eine grundlegende Verständigung über ihre allgemeine künftige Ausrichtung. [Zusammenfassung: Lars Brückner]
EU-U.S. Economic Ties: Framework, Scope, and Magnitude
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind heute komplexer als je zuvor und bringen für die beteiligten Akteure sowohl Vor- als auch Nachteile.
Veröffentlicht: 24.01.2010
NATO Strasbourg / Kehl Summit Declaration
Afghanistaneinsatz hat Priorität, Erweiterungspolitik wird fortgesetzt, Kooperationen vor allem mit Russland und den VN werden ausgebaut
Veröffentlicht: 04.04.2009
Afghanistan Report 2009
Die Fortschritte der ISAF bei Sicherheit und Staatsaufbau waren eher mäßig, Gewalt und Verlustzahlen besonders im Südteil des Landes noch extrem hoch.
Veröffentlicht: 31.03.2009
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung hat deutsche Außenpolitik sich beträchtlich weiter entwickelt, entsprechend der Veränderung etlicher nationaler und internationaler Parameter. Die Ära des einfachen Mitmachens im nordatlantischen Verbund ist zu Ende. Neue Problemstellungen und höhere Erwartungen erfordern ein aktiveres Auftreten. Dabei bleibt die Methode des Multilateralismus erste Wahl zur Durchsetzung eigener Interessen. Noch immer klaffen allerdings Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Um den Wirkungsgrad deutscher Außenpolitik zu erhöhen sollte vor allem der Ausbau der EU zu einem gemeinsamen weltweit handlungsfähigen Akteur energisch vorangetrieben werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: fabbio, License 
Die weltweiten Wasservorkommen sind nach jahrzehntelanger, übermäßiger Nutzung vielerorts quantitativ und qualitativ an einem kritischen Punkt angelangt. Infolge des Klimawandels ist eine weitere Verschlechterung der Situation durch häufigere Dürren auch in Europa absehbar. Hauptabnehmer von Wasser sind Energieproduktion, Landwirtschaft, Haushalte und Industrie. Während der industrielle Wasserbedarf deutlich reduziert werden konnte, wird der Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung den landwirtschaftlichen Verbrauch steigern. Innovations- und Investitionsbedarf herrscht vor allem bei der Abrechnung und bei Maßnahmen zur Nachhaltigkeit. Dabei ist die EU als Förderer und Regulator gefragt. [Zusammenfassung: Aylin Ünal] Bildquelle: Snap®, License 
Seit Januar 2009 gehört die Slowakei zur Eurozone. Die positive
wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat sich auch unter der
nationalistisch-sozialpopulistischen Regierung von Ministerpräsident
Fico fortgesetzt. Hinter der Fassade des slowakischen Wirtschaftswunders
geben allerdings einige Strukturentwicklungen Anlass zur Sorge: die
Beschneidung der Staatsausgaben durch radikale Steuersenkungen und eine
damit einhergehende Vertiefung sozialer Unterschiede sowie
Verschlechterung der Infrastruktur, eine extreme Dominanz der
Automobilindustrie und schließlich ein eklatanter Fachkräftemangel.
Aufgrund dieser strukturellen Defizite trifft die Finanzkrise das Land
besonders hart. Bildquelle: EZB
Seit vor 30 Jahren die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament stattfand hat das EP sowohl an Mitspracherechten als auch an indirektem Einfluss auf die Politik der EU gewonnen. Um als treibende Kraft bei der Lösung globaler Herausforderungen wie der Finanzkrise zu wirken, mangelt es der EU jedoch noch an geeigneten Entscheidungsstrukturen. Der Vertrag von Lissabon ist dabei zentral für die Handlungsfähigkeit der Union. In diesem Kontext ist auch ein enges Zusammenwirken von EP und nationalen Parlamenten geboten. Zwischen ihnen besteht keinesfalls ein Konkurrenzverhältnis. Das EP hat heute seinen festen Platz in der europäischen Demokratie. [Zusammenfassung: Lars Brückner] Bildquelle: Salim Shadid, License 
Verfassungsbegriff und -konzept wurden als wichtige Gründe für das Scheitern der Referenden 2005 identifiziert. Der Vertrag von Lissabon verzichtet daher auf sämtliche staatsähnliche Elemente sowie den Verfassungsbegriff. In der Substanz sind die Unterschiede beider Texte hingegen minimal. Betrachtet man den Kompetenzkatalog der EU, so sind wesentliche nationale Handlungsfelder europäisiert. Der Vertrag betont jedoch die Bindung der EU an die Mitgliedsstaaten und damit die Bürger. Denn die Sorge vor einer zu zentralistischen Union, die keine Rücksicht auf nationale Gegebenheiten nimmt, spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Ablehnung in Irland. [Zusammenfassung: Lars Brückner] Bildquelle: infomatique, License 