Analyse
Internationale Rüstungskontrolle 2010
von Oliver Schmidt, veröffentlicht auf aussenpolitik.net: 12.02.2010
Im Mai 2010 findet turnusmäßig eine Überprüfungskonferenz des NVV statt. Der Erhalt des Regimes wäre bereits ein solides Ergebnis, so DGAP-Experte Oliver Schmidt. Weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle sind nicht zuletzt abhängig vom Verhalten der offiziellen Atommächte. Deren Signale aber sind widersprüchlich und reichen von der Abrüstung über die Modernisierung ihres Arsenals bis hin zu weiterer Rüstung. Die Fälle Nordkorea und Iran unterstreichen den Handlungsbedarf. Staaten, die mit Hilfe des NVV ein ziviles Atomprogramm aufbauen, dieses dann für militärische Zwecke umfunktionieren und so das Regelwerk verletzen, sollten das Regime künftig nicht mehr ungestraft verlassen dürfen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
Interview mit DGAP-Experte Oliver Schmidt
aussenpolitik.net: Im Mai 2010 findet turnusmäßig eine Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages statt. Was ist zu erwarten?
Oliver Schmidt: Wir sollten nicht mit einem epochalen Durchbruch und einer atomwaffenfreien Welt zum Jahresende rechnen. Die Streitpunkte unter den Mitgliedsstaaten sind vielfältig und verteilen sich auf alle drei Säulen des Vertragswerkes. Allerdings ist auch nicht ein abruptes Ende des Vertrages zu erwarten. Ein einfaches „weiter so“ ließe sich bereits als solides Ergebnis bezeichnen.
aussenpolitik.net: Welche Signale können die sogenannten fünf offiziellen Atommächte geben?
Oliver Schmidt: Die USA, Russland, England, Frankreich und China haben in jüngster Zeit durchaus unterschiedliche Signale gesetzt. Auf der einen Seite steht China, das nun endgültig eine nukleare Triade aus land-, luft- und seegestützten Atomwaffen aufgebaut und die Anzahl an nuklearen Gefechtsköpfen erhöht hat. Auf der anderen Seite sehen wir bei den beiden Besitzern der größten Arsenale - USA und Russland - eine eindeutige Abrüstungsbereitschaft. In den aktuellen Verhandlungen um einen START-Nachfolgevertrag ist eine weitere Reduzierung der Atomwaffen auf beiden Seiten, auf 1500 bis 1675 Sprengköpfe, im Gespräch. Allerdings muss man sich vergegenwärtigen, dass Russland noch stark auf seine atomare Abschreckungsfähigkeit angewiesen ist, vor allem in Anbetracht des Zustands seiner konventionellen Streitkräfte. Die anderen europäischen Nuklearwaffenstaaten - Großbritannien und Frankreich - halten ebenfalls an ihrem Status als Atommächte fest, beschränken sich jedoch auf eine minimale Abschreckungskapazität. Dabei modernisiert Paris bereits seine Kernwaffen, während London angesichts der Wirtschafts- und Finanzkiese diese Entscheidung noch aufgeschoben hat.
Das Verhalten der offiziellen Atommächte ist vor allem ein Gradmesser für ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Abrüstungsnorm, Artikel 6, des NVV. Ein Hauptstreitpunkt unter den NVV-Mitgliedstaaten ist seit der letzten Überprüfungskonferenz 2005 die Einhaltung der Vertragsbestimmungen nicht nur im Bereich der Non-Proliferation durch die Nichtatomwaffenstaaten, sondern eben auch bei der Abrüstung durch die offiziellen Atommächte. Die meist geäußerten Vorwürfe gehen in die Richtung, dass das Abkommen zu einseitig für die Nichtverbreitung genutzt wird, seine beiden anderen Bestandteile - Abrüstung und zivile Nutzung der Kernenergie - jedoch vernachlässigt werden.
aussenpolitik.net: Welche Bedeutung haben die beiden nuklearen Problemfälle Nordkorea und Iran für de Zukunft des Regimes?
Oliver Schmidt: Nordkorea hat 2006 und 2009 Atomwaffentests durchgeführt und damit der Staatengemeinschaft bewiesen, dass die schlimmsten Befürchtungen berechtigt waren. Das NVV-Regime konnte das Land nicht an diesem Schritt hindern, nachdem es 1994 seinen Austritt aus dem Vertrag erklärt und 2003 endgültig vollzogen hat. Am 16. April 2009 mussten dann auch alle Inspektoren der IAEA das Land verlassen, nachdem Nordkorea beschlossen hatte nun auch jede Kooperation mit der IAEA zu beenden. Der Fall Iran ist etwas anders gelagert, da das Land noch Mitglied des NVV ist und auch noch Beziehungen zur IAEA unterhält. Sollte Teheran jedoch ebenfalls die Schwelle von der virtuellen zur tatsächlichen Atommacht überschreiten, hätte das NVV-Regime ein weiteres Mal versagt und man müsste sich fragen, von welchem Nutzen es noch ist. Diese Frage stellt sich vor allem für bislang stets regeltreue Nichtatomwaffenstaaten.
Ziel muss es sein, eine allgemeine Handhabung zu finden, wie mit Staaten umzugehen ist, die gegen das Regelwerk der IAEA verstoßen und auch die Auflagen des NVV verletzt haben. Zudem ist die Austrittsklausel neu zu fassen. Es wäre ein gefährliches Beispiel, wenn Staaten mit Hilfe des NVV ein ziviles Atomprogramm aufbauen, es dann für militärische Zwecke missbrauchen und schließlich aus dem NVV austreten könnten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
aussenpolitik.net: Welche Rolle spielt US-Präsident Obama bei den derzeitigen Bemühungen um die atomare Rüstungskontrolle?
Oliver Schmidt: In den USA ist durch zwei Zeitungsartikel der so genannten „Gang of Four“, bestehend aus den Elder Statesmen Henry Kissinger, Sam Nunn, George Schultz und William Parry, eine Debatte um nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung in Gang gesetzt worden. Barack Obama hat das Ziel von „Global Zero“, einer atomwaffenfreien Welt, in seinem Präsidentschaftswahlkampf aufgegriffen. Aber vor allem Obamas Prager Rede 2009 hat der nuklearen Abrüstungspolitik einen Impuls gegeben. Kein anderes Land hätte vermutlich eine vergleichbare Debatte auslösen können. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass ein Hintergedanke seiner Initiative war, politisch gestärkt in die NVV-Überprüfungskonferenz zu gehen.
aussenpolitik.net: Welche Funktion hat Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, speziell im EU-Rahmen? Wie kann sich Berlin weiter profilieren?
Oliver Schmidt: Deutschland spielt eine kleine, aber nicht unbedeutende Rolle. Es versteht sich als Mittelmacht und unternimmt als Nichtatomwaffenstaat bereits seit Jahrzehnten große Anstrengungen, um die Abrüstung und Nichtverbreitung voranzutreiben. Erst kürzlich wurde eine neue deutsch-japanische Initiative dazu ins Leben gerufen. Zudem hat Deutschland einen Sitz in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, da im Rahmen der nuklearen Teilhabe amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland natürlich vor allem im Rahmen des sogenannten EU3-Formates aktiv, um gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien (plus USA, China, Russland) an einer Lösung des Atomstreits mit dem Iran zu mitzuwirken. Interessanterweise wird diese Gruppe in Deutschland meist als EU3+3 bezeichnet, firmiert in den Partnerländern jedoch vorwiegend als P5+1, was den Status der fünf anderen als Permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - und offizielle Atommächte – (plus Deutschland) unterstreicht.
[Interview: Lucas Lypp]
Oliver Schmidt ist Programmmitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Erreichbarkeit:
Telefon: +49 (0)30 25 42 31-96
Email: o.schmidt@dgap.org
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