Zum Zeitpunkt des Unglücks befand sich das 1984 gebaute 1200-Tonnen-Schiff der südkoreanischen Kriegsmarine auf Patrouillenfahrt entlang der heftig umstrittenen maritimen Demarkationslinie, der sogenannten Northern Limit Line. Einem Bericht des südkoreanischen Fernsehsenders Arirang zufolge, gehörte das Schiff zur Pohang-Klasse und diente der maritimen Kriegsführung. Sein Einsatz war darauf ausgerichtet, mögliche Attacken in Küstengebieten zu unterbinden. Als leichtbewaffnetes Kriegsschiff mit hoher Geschwindigkeit eignete es sich unter anderem zur Jagd von U-Booten. Verursacht durch eine Explosion, sank das Schiff ca. 15 Kilometer vor der nordkoreanischen Küste. Dabei verloren 46 der 104 Besatzungsmitglieder ihr Leben. In einer ersten Stellungnahme der südkoreanischen Marine hieß es, das Schiff sei durch eine noch nicht erklärbare Explosion am Heck beschädigt worden. Spekulationen, das Schiff sei von einem nordkoreanischen Torpedo getroffen worden, wies die Sprecherin des südkoreanischen Präsidenten als voreilig zurück.
Mit dem Ergebnis einer von Seoul einberufenen "Joint Civilian-Military Investigation Group" (JIG), der neben südkoreanischen Experten Vertreter aus den USA, Australien, Großbritannien und Schweden angehörten, verkehrten sich die anfänglich zurückhaltenden Kommentare in ihr Gegenteil. In ihrem am 20. Mai präsentierten Bericht kommt die JIG zum Ergebnis, daß die Cheonan infolge einer externen Unterwasserexplosion gesunken ist, hervorgerufen von einem in Nordkorea hergestellten Torpedo. Die vorliegenden Beweise, so der Bericht weiter, ließen die Schlussfolgerung zu, dass der Torpedo von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuert wurde. Der Report schließt mit der Feststellung, dass es keine andere plausible Erklärung für das Unglück gibt. Auf mögliche Schwachstellen, wie beispielsweise die Frage, wie ein nordkoreanisches U-Boot eine solche Operation ausführen konnte, ohne in dem von südkoreanischer und amerikanischer Marine stark kontrollierten Gewässer entdeckt zu werden, gibt er keine Antwort.
Pyongyang bestreitet eine Verwicklung in den Untergang vehement. Seine Forderung, eigene Experten zu Ermittlungen in Südkorea zuzulassen, wurde ignoriert. Moskau, das mit Blick auf die Vorwürfe ebenfalls Untersuchungen eingeleitet hatte, brach diese mit dem Hinweis ab, es gäbe keinerlei substanziellen Anhaltspunkte für die Anschuldigung. Peking hat die Schaffung einer neuen Kommission, bestehend aus der VR China, den beiden Koreas und den USA, angeregt. Bisher steht Seoul diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Stattdessen hat der südkoreanische Präsident Lee Myung-Bak den Bericht der JIG zum Anlass genommen, seine gegenüber seinen Vorgängern ohnehin härtere Nordkoreapolitik zu verschärfen. Zu den ersten Schritten gehörte die Wiederaufnahme militärischer Seemanöver und die Ankündigung, gemeinsam mit dem amerikanischen Verbündeten weitere Manöver auszuführen.
In Reaktion darauf versetzte Pyongyang seine Armee in Alarmbereitschaft und erklärte bestehende Sicherheitsverträge mit Seoul für null und nichtig. Auch die südkoreanischen und amerikanischen Streitkräfte befinden sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Außerdem beschloss Seoul die Wiederaufnahme der psychologischen Kriegsführung, beispielsweise durch den Wiederaufbau von Propagandalautsprechern an der Demarkationslinie. Pyongyang hat seinerseits damit gedroht, die Zusammenarbeit in den Wirtschaftssonderzonen entlang der innerkoreanischen Grenze zu beenden und reaktivierte Propagandalautsprecher des Südens gegebenenfalls zu beschießen. Nach einer Anhörung des UNO-Sicherheitsrats am 14. Juni 2010 wurden beide Koreas aufgefordert, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Spannungen in der Region erhöhen. Mit seinen Forderungen nach schärferen Sanktionen durch die UN konnte sich der südkoreanische Präsident allerdings bislang nicht durchsetzen.
Zweifellos haben die von Lee Myung-Bak unverhohlen offensiv vorgetragene Politik gegenüber Nordkorea sowie die jüngsten militärstrategischen Dokumente der USA - insbesondere die Nuclear Posture Review und die National Security Strategy - für Unruhe in Pyongyang gesorgt. Verschärfend hinzu kommt das jährlich stattfindende gemeinsame Großmanöver der USA und Südkoreas, von dem sich Nordkorea seit jeher provoziert fühlt. Dessen Aussetzung betrachtet Pyongyang als eine zentrale Voraussetzung für die friedliche Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Am diesjährigen "Key Resolve and Foal Eagle“- Manöver nahmen im März 18 000 US-Soldaten teil. Statt Entspannung wittert Pyongyang einen Rückfall in eine nach Bush junior vergangen geglaubte Politikära, die den Kollaps des nordkoreanischen Regimes zum Ziel hat. In einer solchen Lage scheint es durchaus möglich, dass Nordkorea seinen Unmut mit einer gezielt gesetzten Provokation zur Schau stellen wollte. Vor diesem Hintergrund haben nicht nur die internationalen Medien in ihren Berichten wenig Zweifel an der Version eines nordkoreanischen Torpedoangriffs geweckt. Auch eine Reihe der befragten Nordkoreaexperten betrachten eine nordkoreanische Provokation als plausibel. Der Angriff, so die Argumentation, spiegle das irrationale Verhalten des nordkoreanischen Führers. Vielleicht, so eine andere Mutmaßung, sei dies Ausdruck innerer Zerfallserscheinungen. So könne der Befehl für den Beschuss auf eine Splittergruppe innerhalb des nordkoreanischen Militärs zurückgehen, die gegen ihren Führer Kim Jong-Il opponiere und versuche, durch die Aktion den Druck auf den nordkoreanischen Präsidenten zu erhöhen.
Sachlich betrachtet hat Kim Jong-Ils Politik der vergangenen Jahre die im Westen gern zitierte These eines "verrückten" Führers ad absurdum geführt. Angesichts fehlender verifizierbarer Informationen ist auch die zweite Interpretation rein spekulativer Natur. Als Bill Clinton im vergangenen Jahr nach Pyongyang reiste, um zwei wegen angeblicher Spionage festgehaltene US-Bürgerinnen auszulösen, konnte er sich davon überzeugen, daß Kim Jong-Il fest im Sattel sitzt. Mit Blick auf die Lücken in der Beweisführung und die politische Entwicklung in Südkorea hält manch langjähriger Beobachter daher eine ganz andere Erklärung parat. Demnach hat Südkoreas Präsident den Vorfall bewusst Nordkorea in die Schuhe geschoben, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Angesichts der seit seinem Amtsantritt harten Gangart gegenüber Pyonyang und dem schwindenden Rückhalt seiner Regierungspartei in der Bevölkerung, entbehrt diese Einschätzung nicht an Gehalt.
Ein weiteres Argument konterkariert die These eines von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuerten Torpedos. Der jüngste Atomtest Nordkoreas im Mai 2009 war nicht zuletzt als Druckmittel gedacht, den neu gewählten amerikanischen Präsidenten rasch zu bilateralen Verhandlungen zu bewegen. Der Versuch scheiterte jedoch kläglich. Warum also, so lässt sich fragen, sollte Pyongyang nach dieser Schlappe versuchen, eines seiner zentralen Anliegen, nämlich den gleichberechtigten Dialog mit den USA, erneut durch militärische Provokationen zu erzwingen? Pyongyang hätte sich damit einen weiteren Bärendienst erwiesen. Unberührt davon bleibt die nüchterne Feststellung, dass bis zum heutigen Tag unklar ist, ob es sich am 26. März dieses Jahres um eine nordkoreanische Kriegshandlung handelte, oder die Explosion anderweitig zu erklären ist, beispielsweise durch den Zusammenprall mit einer der zahlreichen Minen entlang der Northern Limit Line.
Im Gegensatz zu Seoul erkennt Pyongyang die 1953 gezogene Seegrenze nicht an und fordert einen südlicheren Verlauf. Von Beginn an hat die Grenzziehung immer wieder zu Konflikten und zu kleineren Scharmützeln zwischen beiden Koreas geführt. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in handfesten Wirtschaftsinteressen. Der Artenreichtum der Gewässer stellt sowohl für die nord- als auch südkoreanische Fischereiindustrie eine bedeutende Einnahmequelle dar. 1999 kamen mindestens 17 nordkoreanische Seeleute bei einem Feuergefecht ums Leben. Dutzende Nordkoreaner wurden verletzt. Dass Pyongyang ungeachtet dieser Demütigung auf eine militärische Antwort verzichtete, lässt sich plausibel mit der Sonnenscheinpolitik Kim Dae-Jungs und dem damals bevorstehenden Gipfeltreffen der beiden koreanischen Präsidenten im Jahr 2000 erklären. 2002 forderte ein Zusammenstoß den Tod von sechs Südkoreanern und vermutlich 13 Nordkoreanern. Und im November 2009 kam es zu einem Feuergefecht, bei dem Schiffe auf beiden Seiten beschädigt wurden. Damit stellt der jüngste Vorfall keinesfalls ein singuläres und somit außergewöhnliches Ereignis dar, sondern die Fortsetzung des seit Jahrzehnten zwischen beiden Ländern bestehenden Streits um die maritime Grenze. Berücksichtigt man die Entwicklung des südkoreanischen Militärs in den vergangenen Jahren, die von einem massiven Ausbau der operativen Fähigkeiten der Marine und einer fortschreitenden militärtechnologischen Verzahnung mit dem Bündnispartner USA geprägt ist, liegt die Vermutung nah, dass die Spannungen an der Northern Limit Line nicht abnehmen werden.
Die Hauptursache für den Stillstand der Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel liegt in der anhaltenden Rivalität zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften. Dieser Konkurrenzkampf lässt sich sowohl in beiden Koreas als auch in den USA beobachten und wird besonders zwischen den Militärs und den Mitarbeitern des Außenministeriums ausgefochten. Mit der Wahl Barack Obamas sahen viele Analysten die Chance gekommen, diesen Widerstreit zu beenden. Obamas Ankündigung, sich mit im Westen als Schurkenstaaten stigmatisierten Ländern wie Nordkorea ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen und sein Eintreten für nukleare Abrüstung, wurden als solide Grundlage für eine künftige amerikanische Außenpolitik interpretiert, die klar der Diplomatie den Vorrang vor militärischen Drohungen einräumt. In dieser Atmosphäre schien die Wiederaufnahme der seit 2007 auf Eis liegenden Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm möglich. Dass mit Lee Myung-Bak der Hardliner nun in Seoul und nicht mehr in Washington sitzt, gehört zur Ironie des seit Jahrzehnten schwelenden Koreakonflikts. Statt seinen vollmundigen Ankündigungen umgehend Taten folgen zu lassen, hat sich Obama nun durch zögerliches Abwarten das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.
Als Verbündeter Seouls hat Washington nach dem jüngsten Zwischenfall keine Sekunde gezögert, seine Loyalität gegenüber Südkorea zu bekunden. Hinter den Kulissen macht man dabei angesichts des wenig kompromissbereiten Partners in Seoul und der aufkommenden Zweifel an der Seriosität der Anschuldigungen gegenüber Pyongyang wohl eher widerwillig gute Miene zum bösen Spiel. Anfang Juni hat die Regierungspartei in Südkorea bei den Kommunalwahlen erhebliche Stimmenverluste erlitten und das auch wegen ihrer unnachgiebigen Politik gegenüber Pyongyang. Von Entspannung geschweige denn Abrüstung kann im Augenblick keine Rede mehr sein. In einer Situation, in der sich die Hardliner in Nordkorea durch ihr militärisches Atomprogramm einerseits gestärkt, durch Südkorea und die USA andererseits provoziert fühlen, sollte Washington alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation führen kann. Dazu zählen momentan insbesondere gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea. Will man den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel friedlich lösen, gibt es zu der in Teilen schon praktizierten Politik der Vertrauensbildung durch Annäherung und Kooperation keine Alternative. Voraussetzung dafür ist das Überwinden jener Denkmuster, die mit dem Ende des Kalten Krieges überwunden schienen, in der militärpolitischen Logik der internationalen Politik aber weiterhin verbreitet sind.
]]>Zum Zeitpunkt des Unglücks befand sich das 1984 gebaute 1200-Tonnen-Schiff der südkoreanischen Kriegsmarine auf Patrouillenfahrt entlang der heftig umstrittenen maritimen Demarkationslinie, der sogenannten Northern Limit Line. Einem Bericht des südkoreanischen Fernsehsenders Arirang zufolge, gehörte das Schiff zur Pohang-Klasse und diente der maritimen Kriegsführung. Sein Einsatz war darauf ausgerichtet, mögliche Attacken in Küstengebieten zu unterbinden. Als leichtbewaffnetes Kriegsschiff mit hoher Geschwindigkeit eignete es sich unter anderem zur Jagd von U-Booten. Verursacht durch eine Explosion, sank das Schiff ca. 15 Kilometer vor der nordkoreanischen Küste. Dabei verloren 46 der 104 Besatzungsmitglieder ihr Leben. In einer ersten Stellungnahme der südkoreanischen Marine hieß es, das Schiff sei durch eine noch nicht erklärbare Explosion am Heck beschädigt worden. Spekulationen, das Schiff sei von einem nordkoreanischen Torpedo getroffen worden, wies die Sprecherin des südkoreanischen Präsidenten als voreilig zurück.
Mit dem Ergebnis einer von Seoul einberufenen "Joint Civilian-Military Investigation Group" (JIG), der neben südkoreanischen Experten Vertreter aus den USA, Australien, Großbritannien und Schweden angehörten, verkehrten sich die anfänglich zurückhaltenden Kommentare in ihr Gegenteil. In ihrem am 20. Mai präsentierten Bericht kommt die JIG zum Ergebnis, daß die Cheonan infolge einer externen Unterwasserexplosion gesunken ist, hervorgerufen von einem in Nordkorea hergestellten Torpedo. Die vorliegenden Beweise, so der Bericht weiter, ließen die Schlussfolgerung zu, dass der Torpedo von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuert wurde. Der Report schließt mit der Feststellung, dass es keine andere plausible Erklärung für das Unglück gibt. Auf mögliche Schwachstellen, wie beispielsweise die Frage, wie ein nordkoreanisches U-Boot eine solche Operation ausführen konnte, ohne in dem von südkoreanischer und amerikanischer Marine stark kontrollierten Gewässer entdeckt zu werden, gibt er keine Antwort.
Pyongyang bestreitet eine Verwicklung in den Untergang vehement. Seine Forderung, eigene Experten zu Ermittlungen in Südkorea zuzulassen, wurde ignoriert. Moskau, das mit Blick auf die Vorwürfe ebenfalls Untersuchungen eingeleitet hatte, brach diese mit dem Hinweis ab, es gäbe keinerlei substanziellen Anhaltspunkte für die Anschuldigung. Peking hat die Schaffung einer neuen Kommission, bestehend aus der VR China, den beiden Koreas und den USA, angeregt. Bisher steht Seoul diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Stattdessen hat der südkoreanische Präsident Lee Myung-Bak den Bericht der JIG zum Anlass genommen, seine gegenüber seinen Vorgängern ohnehin härtere Nordkoreapolitik zu verschärfen. Zu den ersten Schritten gehörte die Wiederaufnahme militärischer Seemanöver und die Ankündigung, gemeinsam mit dem amerikanischen Verbündeten weitere Manöver auszuführen.
In Reaktion darauf versetzte Pyongyang seine Armee in Alarmbereitschaft und erklärte bestehende Sicherheitsverträge mit Seoul für null und nichtig. Auch die südkoreanischen und amerikanischen Streitkräfte befinden sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Außerdem beschloss Seoul die Wiederaufnahme der psychologischen Kriegsführung, beispielsweise durch den Wiederaufbau von Propagandalautsprechern an der Demarkationslinie. Pyongyang hat seinerseits damit gedroht, die Zusammenarbeit in den Wirtschaftssonderzonen entlang der innerkoreanischen Grenze zu beenden und reaktivierte Propagandalautsprecher des Südens gegebenenfalls zu beschießen. Nach einer Anhörung des UNO-Sicherheitsrats am 14. Juni 2010 wurden beide Koreas aufgefordert, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Spannungen in der Region erhöhen. Mit seinen Forderungen nach schärferen Sanktionen durch die UN konnte sich der südkoreanische Präsident allerdings bislang nicht durchsetzen.
Zweifellos haben die von Lee Myung-Bak unverhohlen offensiv vorgetragene Politik gegenüber Nordkorea sowie die jüngsten militärstrategischen Dokumente der USA - insbesondere die Nuclear Posture Review und die National Security Strategy - für Unruhe in Pyongyang gesorgt. Verschärfend hinzu kommt das jährlich stattfindende gemeinsame Großmanöver der USA und Südkoreas, von dem sich Nordkorea seit jeher provoziert fühlt. Dessen Aussetzung betrachtet Pyongyang als eine zentrale Voraussetzung für die friedliche Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Am diesjährigen "Key Resolve and Foal Eagle“- Manöver nahmen im März 18 000 US-Soldaten teil. Statt Entspannung wittert Pyongyang einen Rückfall in eine nach Bush junior vergangen geglaubte Politikära, die den Kollaps des nordkoreanischen Regimes zum Ziel hat. In einer solchen Lage scheint es durchaus möglich, dass Nordkorea seinen Unmut mit einer gezielt gesetzten Provokation zur Schau stellen wollte. Vor diesem Hintergrund haben nicht nur die internationalen Medien in ihren Berichten wenig Zweifel an der Version eines nordkoreanischen Torpedoangriffs geweckt. Auch eine Reihe der befragten Nordkoreaexperten betrachten eine nordkoreanische Provokation als plausibel. Der Angriff, so die Argumentation, spiegle das irrationale Verhalten des nordkoreanischen Führers. Vielleicht, so eine andere Mutmaßung, sei dies Ausdruck innerer Zerfallserscheinungen. So könne der Befehl für den Beschuss auf eine Splittergruppe innerhalb des nordkoreanischen Militärs zurückgehen, die gegen ihren Führer Kim Jong-Il opponiere und versuche, durch die Aktion den Druck auf den nordkoreanischen Präsidenten zu erhöhen.
Sachlich betrachtet hat Kim Jong-Ils Politik der vergangenen Jahre die im Westen gern zitierte These eines "verrückten" Führers ad absurdum geführt. Angesichts fehlender verifizierbarer Informationen ist auch die zweite Interpretation rein spekulativer Natur. Als Bill Clinton im vergangenen Jahr nach Pyongyang reiste, um zwei wegen angeblicher Spionage festgehaltene US-Bürgerinnen auszulösen, konnte er sich davon überzeugen, daß Kim Jong-Il fest im Sattel sitzt. Mit Blick auf die Lücken in der Beweisführung und die politische Entwicklung in Südkorea hält manch langjähriger Beobachter daher eine ganz andere Erklärung parat. Demnach hat Südkoreas Präsident den Vorfall bewusst Nordkorea in die Schuhe geschoben, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Angesichts der seit seinem Amtsantritt harten Gangart gegenüber Pyonyang und dem schwindenden Rückhalt seiner Regierungspartei in der Bevölkerung, entbehrt diese Einschätzung nicht an Gehalt.
Ein weiteres Argument konterkariert die These eines von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuerten Torpedos. Der jüngste Atomtest Nordkoreas im Mai 2009 war nicht zuletzt als Druckmittel gedacht, den neu gewählten amerikanischen Präsidenten rasch zu bilateralen Verhandlungen zu bewegen. Der Versuch scheiterte jedoch kläglich. Warum also, so lässt sich fragen, sollte Pyongyang nach dieser Schlappe versuchen, eines seiner zentralen Anliegen, nämlich den gleichberechtigten Dialog mit den USA, erneut durch militärische Provokationen zu erzwingen? Pyongyang hätte sich damit einen weiteren Bärendienst erwiesen. Unberührt davon bleibt die nüchterne Feststellung, dass bis zum heutigen Tag unklar ist, ob es sich am 26. März dieses Jahres um eine nordkoreanische Kriegshandlung handelte, oder die Explosion anderweitig zu erklären ist, beispielsweise durch den Zusammenprall mit einer der zahlreichen Minen entlang der Northern Limit Line.
Im Gegensatz zu Seoul erkennt Pyongyang die 1953 gezogene Seegrenze nicht an und fordert einen südlicheren Verlauf. Von Beginn an hat die Grenzziehung immer wieder zu Konflikten und zu kleineren Scharmützeln zwischen beiden Koreas geführt. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in handfesten Wirtschaftsinteressen. Der Artenreichtum der Gewässer stellt sowohl für die nord- als auch südkoreanische Fischereiindustrie eine bedeutende Einnahmequelle dar. 1999 kamen mindestens 17 nordkoreanische Seeleute bei einem Feuergefecht ums Leben. Dutzende Nordkoreaner wurden verletzt. Dass Pyongyang ungeachtet dieser Demütigung auf eine militärische Antwort verzichtete, lässt sich plausibel mit der Sonnenscheinpolitik Kim Dae-Jungs und dem damals bevorstehenden Gipfeltreffen der beiden koreanischen Präsidenten im Jahr 2000 erklären. 2002 forderte ein Zusammenstoß den Tod von sechs Südkoreanern und vermutlich 13 Nordkoreanern. Und im November 2009 kam es zu einem Feuergefecht, bei dem Schiffe auf beiden Seiten beschädigt wurden. Damit stellt der jüngste Vorfall keinesfalls ein singuläres und somit außergewöhnliches Ereignis dar, sondern die Fortsetzung des seit Jahrzehnten zwischen beiden Ländern bestehenden Streits um die maritime Grenze. Berücksichtigt man die Entwicklung des südkoreanischen Militärs in den vergangenen Jahren, die von einem massiven Ausbau der operativen Fähigkeiten der Marine und einer fortschreitenden militärtechnologischen Verzahnung mit dem Bündnispartner USA geprägt ist, liegt die Vermutung nah, dass die Spannungen an der Northern Limit Line nicht abnehmen werden.
Die Hauptursache für den Stillstand der Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel liegt in der anhaltenden Rivalität zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften. Dieser Konkurrenzkampf lässt sich sowohl in beiden Koreas als auch in den USA beobachten und wird besonders zwischen den Militärs und den Mitarbeitern des Außenministeriums ausgefochten. Mit der Wahl Barack Obamas sahen viele Analysten die Chance gekommen, diesen Widerstreit zu beenden. Obamas Ankündigung, sich mit im Westen als Schurkenstaaten stigmatisierten Ländern wie Nordkorea ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen und sein Eintreten für nukleare Abrüstung, wurden als solide Grundlage für eine künftige amerikanische Außenpolitik interpretiert, die klar der Diplomatie den Vorrang vor militärischen Drohungen einräumt. In dieser Atmosphäre schien die Wiederaufnahme der seit 2007 auf Eis liegenden Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm möglich. Dass mit Lee Myung-Bak der Hardliner nun in Seoul und nicht mehr in Washington sitzt, gehört zur Ironie des seit Jahrzehnten schwelenden Koreakonflikts. Statt seinen vollmundigen Ankündigungen umgehend Taten folgen zu lassen, hat sich Obama nun durch zögerliches Abwarten das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.
Als Verbündeter Seouls hat Washington nach dem jüngsten Zwischenfall keine Sekunde gezögert, seine Loyalität gegenüber Südkorea zu bekunden. Hinter den Kulissen macht man dabei angesichts des wenig kompromissbereiten Partners in Seoul und der aufkommenden Zweifel an der Seriosität der Anschuldigungen gegenüber Pyongyang wohl eher widerwillig gute Miene zum bösen Spiel. Anfang Juni hat die Regierungspartei in Südkorea bei den Kommunalwahlen erhebliche Stimmenverluste erlitten und das auch wegen ihrer unnachgiebigen Politik gegenüber Pyongyang. Von Entspannung geschweige denn Abrüstung kann im Augenblick keine Rede mehr sein. In einer Situation, in der sich die Hardliner in Nordkorea durch ihr militärisches Atomprogramm einerseits gestärkt, durch Südkorea und die USA andererseits provoziert fühlen, sollte Washington alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation führen kann. Dazu zählen momentan insbesondere gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea. Will man den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel friedlich lösen, gibt es zu der in Teilen schon praktizierten Politik der Vertrauensbildung durch Annäherung und Kooperation keine Alternative. Voraussetzung dafür ist das Überwinden jener Denkmuster, die mit dem Ende des Kalten Krieges überwunden schienen, in der militärpolitischen Logik der internationalen Politik aber weiterhin verbreitet sind.
]]>Muskoka, Canada, 25-26 June 2010
1. We, the Leaders of the Group of Eight, met in Muskoka on June 25-26, 2010. Our annual summit takes place as the world begins a fragile recovery from the greatest economic crisis in generations.
2. What binds the G8 together is a shared vision that major global challenges must and can be addressed effectively through focus, commitment and transparency, and in partnership with other concerned members of the global community. The G8 has demonstrated the capacity to design credible approaches to meet the challenges of our times. For over thirty years, it has shown that its collective will can be a powerful catalyst for sustainable change and progress. At Muskoka in 2010, we are focussing on an effective agenda to address key challenges in development, international peace and security, and environmental protection.
3. This economic crisis exposed and exacerbated vulnerabilities already embedded in integrated global economies, development efforts, and collective security. Progress is being made, through the work of the G20, towards the sustainable recovery of our global economic and financial system. For development, a decade of policy commitments and joint efforts with our partners has brought significant progress towards the Millennium Development Goals (MDGs), but both developed and developing countries must do more; meanwhile, the crisis has jeopardized advancement toward meeting some of the 2015 targets. Renewed mutual commitments are required. We must also ensure that the proliferation of weapons of mass destruction, terrorism and organized crime, as well as many other challenges faced by states to address their security vulnerabilities, including climate change, remain at the forefront of public policy. We, the G8, are determined to exercise leadership and meet our obligations.
4. Moreover, and beginning at the 2008 Hokkaido Toyako Summit, we have recognized the importance of demonstrating that the G8 is committed to reporting transparently and consistently on the implementation of its commitments. In 2009 at the L’Aquila Summit, we tasked senior officials to report on the implementation of our development and development-related commitments with a focus on results. We welcome the Muskoka Accountability Report: Assessing action and results against development-related commitments and will ensure follow up on its conclusions and recommendations. It shows that important progress has been made in many areas, but more needs to be done. We emphasize the importance of regular reports on the progress made in implementing our commitments and in this regard will focus the Accountability reporting in 2011 on health and food security.
5. As recovery takes hold, we are at an important crossroads where nascent hope and optimism must be channelled into building more secure, equitable, inclusive and sustainable societies globally, where greater attention is paid to improving and effectively assessing the well-being of people.
Development
6. Support for development, based on mutual responsibility, and a strong partnership with developing countries, particularly in Africa, remains a cornerstone of the G8’s approach. We will pursue our comprehensive approach to development aiming at sustainable outcomes. We reaffirm our commitments, including on ODA and enhancing aid effectiveness. We call on developing country governments to meet their primary responsibilities for social and economic development and good governance, in the interests of their citizens. Since the most vulnerable states have made the least progress towards the MDGs, we will place special emphasis on helping them build the foundations for peace, security and sustainable development.
7. The global community is now at the two-thirds point between adoption of the Millennium Development Goals (MDGs) and the target date of 2015. To achieve the MDGs the effort needs to be truly global, encompassing a comprehensive, whole-of-country approach, including actions not only from all governments, but also from the private sector, foundations, non-governmental organizations and civil society, as well as international organizations, focussing more on the protection and empowerment of individuals and communities to improve human security. In this regard, we welcome the UN Secretary General’s report “Keeping the Promise” and the UNDP International Assessment on meeting the MDGs. The G8 supports the priorities outlined in the Assessment, and reaffirms the view that progress must be driven by domestic strategies, policies and interventions and national ownership. We call on all development partners, at the September 2010 UN High-Level Plenary Meeting on the MDGs, to strengthen the collective resolve to accelerate progress towards these targets and call for an action-oriented outcome. Consequently, all public and private financial resources should be mobilized efficiently, and enabling conditions created for private and financial sector development and investment and resource flows.
8. Progress towards MDG 5, improving maternal health, has been unacceptably slow. Although recent data suggests maternal mortality has been declining, hundreds of thousands of women still lose their lives every year, or suffer injury, from causes related to pregnancy and childbirth. Much of this could be prevented with better access to strengthened health systems, and sexual and reproductive health care and services, including voluntary family planning. Progress on MDG 4, reducing child mortality, is also too slow. Nearly 9 million children die each year before their fifth birthday. These deaths profoundly concern us and underscore the need for urgent collective action. We reaffirm our strong support to significantly reduce the number of maternal, newborn and under five child deaths as a matter of immediate humanitarian and development concern. Action is required on all factors that affect the health of women and children. This includes addressing gender inequality, ensuring women’s and children’s rights and improving education for women and girls.
9. G8 members already contribute over US$4.1 billion annually in international development assistance for maternal, newborn and under-five child health (MNCH). Today, we, the Leaders of the G8, working with other Governments, several Foundations and other entities engaged in promoting maternal and child health internationally[1] endorse and launch the Muskoka Initiative, a comprehensive and integrated approach to accelerate progress towards MDGs 4 and 5 that will significantly reduce the number of maternal, newborn and under five child deaths in developing countries. The scope of the Muskoka Initiative is specified in Annex I. Our collective undertaking will support strengthened country-led national health systems in developing countries, in order to enable delivery on key interventions along the continuum of care, i.e., pre-pregnancy, pregnancy, childbirth, infancy and early childhood.
10. To this end, the G8 undertake to mobilize as of today $5.0 billion of additional funding for disbursement over the next five years[2]. Support from the G8 is catalytic. We make our commitments with the objective of generating a greater collective effort by bilateral and multilateral donors, developing countries and other stakeholders to accelerate progress on MDGs 4 and 5. We therefore welcome the decisions by other governments and foundations to join the Muskoka Initiative. The Governments of the Netherlands, New Zealand, Norway, Republic of Korea, Spain and Switzerland, subject to their respective budgetary processes, and the Bill and Melinda Gates and UN Foundations have now or have recently committed to additional funding of $2.3 billion to be disbursed over the same period.
11. We fully anticipate that, over the period 2010-2015, subject to our respective budgetary processes, the Muskoka Initiative will mobilize significantly greater than $10 billion.
12. As a consequence of the commitments made today towards the Muskoka Initiative, this support, according to World Health Organization and World Bank estimates, will assist developing countries to: i) prevent 1.3 million deaths of children under five years of age; ii) prevent 64,000 maternal deaths; and iii) enable access to modern methods of family planning by an additional 12 million couples. These results will be achieved cumulatively between 2010-2015. We will track progress on delivering commitments through our accountability reporting, which, in 2011, will focus on health and food security. In line with the principle of mutual accountability, we expect these joint commitments will encourage developing countries to intensify their own efforts with regard to maternal and child health, leading to the saving of many more millions of lives of women, newborn and young children.
13. It is possible to build a broad coalition of the committed. We the partners to the Muskoka Initiative trust today’s launch will give added momentum to the UN-led process to develop a Joint Action Plan to Improve the Health of Women and Children, and make a key contribution towards the September 2010 UN High-Level Plenary Meeting on the MDGs. Given the interconnected nature of the Goals, we expect that our commitments will have positive impacts on the other MDGs
14. We will also focus efforts on training of medical personnel and on establishing stronger health innovation networks in Africa and other regions.
15. We reaffirm our commitment to come as close as possible to universal access to prevention, treatment, care and support with respect to HIV/AIDS. We will support country-led efforts to achieve this objective by making the third voluntary replenishment conference of the Global Fund to Fight AIDS, TB and Malaria in October 2010 a success. We encourage other national and private sector donors to provide financial support for the Global Fund. We commit to promote integration of HIV and sexual and reproductive health, rights and services within the broader context of strengthening health systems. G8 donors also remain steadfast in their support for polio eradication and remain committed to a polio-free world. We continue to support the control or elimination of high-burden Neglected Tropical Diseases (NTDs).
16. Food security remains an urgent global development challenge, exacerbated by climate change, increasing global food demand, past underinvestment in the agricultural sector, and extreme price volatility which has strong damaging impacts on the most vulnerable. In 2009 in L’Aquila, we together with other countries and organizations adopted fundamental principles to enhance food security: use a comprehensive approach; invest in country-led plans; strengthen strategic coordination; leverage benefits of multilateral institutions; and deliver on sustained and accountable commitments. We launched the L’Aquila Food Security Initiative (AFSI) based on these principles and ultimately mobilized with US$22 billion for sustainable agriculture development over three years, while maintaining a strong commitment to ensure adequate emergency food aid. The initiative helped achieve a wide consensus and enabled progress to be made in reforming the Committee on Food Security and advancing the Global Partnership for Agricultural and Food Security. As of April 30, 2010, we have disbursed/allocated USD $6.5 billion and remain committed to disburse/allocate the full amount of our individual commitments by 2012. We are working actively to ensure a coordinated approach nationally, regionally and globally, while maintaining our focus on country-led initiatives. We are pleased with the launch of the Global Agriculture and Food Security Program hosted at the World Bank, which has $880 million in commitments, and other mutually complementary initiatives or mechanisms, such as the African Agriculture Fund. We underline the critical importance of accountability for ensuring that these collective commitments are met. We underline the key contribution of research to fight hunger and poverty, notably by increasing sustainable agricultural productivity and reiterate our support to the ongoing reform of the global research networks. Reduced malnutrition is a primary outcome of our Food Security Initiative and will contribute to improved maternal and child health.
17. Reflecting the key connection between cross-border investment and development and the fact that official development assistance alone is not sufficient to achieve global food security, we stress the importance of enhancing international investment in developing countries in a responsible and sustainable way. In this context, we support continued efforts to develop principles for investment in the agricultural sector undertaken by the World Bank, regional development banks, FAO, UNCTAD, and IFAD.
18. The G8 remains concerned about the illicit exploitation of and trade in natural resources – including minerals and timber. These activities play a major role in fuelling conflict. We support efforts of regional mechanisms and organizations to prevent, curb and eradicate these illegal activities. We support efforts of the Kimberley Process to manage the trade of rough diamonds and ensure compliance by all participants with its standards. The illicit exploitation of and trade in natural resources from the eastern Democratic Republic of the Congo has directly contributed to the instability and violence that is causing undue suffering among the people of the DRC. We urge the DRC to do more to end the conflict and to extend urgently the rule of law. We welcome the recent initiatives of the private sector and the international community to work with the Congolese authorities and to enhance their due diligence to ensure that supply chains do not support trade in conflict materials. We also urge candidate countries to the Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), including the DRC, to complete the EITI implementation process as a mechanism to enhance governance and accountability in the extractive sector. The recent inclusion of coltan and cassiterite in the DRC’s EITI reporting is a step in the right direction. Further, we welcome the ongoing research and advocacy of international NGOs and local civil society as an important contribution to reducing the conflict opportunities of natural resources.
Africa
19. G8 Leaders met in Muskoka with the Heads of State or Government of Algeria, Ethiopia (as Chair of the NEPAD Heads of State and Government Orientation Committee), Malawi (as Chair of the African Union), Nigeria, Senegal and South Africa. Egypt was also invited but was unable to attend. G8 Leaders welcome the increased ownership that Africa has over its development process and, with African Leaders, noted the high economic growth rates that had been attained in Africa immediately prior to the onset of the global economic and financial crisis. Leaders reaffirmed their shared commitment to continued collaboration between G8 and African partners in support of African-led efforts to build a more stable, democratic and prosperous Africa, to advance economic and social development, and to promote the rule of law.
20. G8 and African Leaders recognize that the attainment of the MDGs is a shared responsibility and that strategies based on mutual accountability are essential going forward. They noted that, while significant progress has been made in some areas, greater efforts are required by all actors in order to achieve the MDGs in Africa. In this regard, African Leaders expressed support for the Maternal, Newborn and Child Health Muskoka Initiative. Mindful of the central importance that maternal and child health has to development and Africa’s ability to achieve the MDGs and of the consequent need for urgent action, Leaders undertook to explore how to accelerate progress in the implementation of their respective commitments in Africa. African partners also welcomed the G8’s continued efforts to help strengthen the African Peace and Security Architecture (APSA), including institutional capacity, to prevent and manage conflict through, inter alia, peacekeeping training centres in Africa. G8 Leaders acknowledged the important contribution of African Leaders to the L’Aquila Food Security Initiative.
Environmental Sustainability and Green Recovery
21. Among environmental issues, climate change remains top of mind. As we agreed in L’Aquila, we recognize the scientific view that the increase in global temperature should not exceed 2 degrees Celsius compared to pre-industrial levels. Achieving this goal requires deep cuts in global emissions. Because this global challenge can only be met by a global response, we reiterate our willingness to share with all countries the goal of achieving at least a 50% reduction of global emissions by 2050, recognizing that this implies that global emissions need to peak as soon as possible and decline thereafter. We will cooperate to that end. As part of this effort, we also support a goal of developed countries reducing emissions of greenhouse gases in aggregate by 80% or more by 2050, compared to 1990 or more recent years. Consistent with this ambitious long-term objective, we will undertake robust aggregate and individual mid-term reductions, taking into account that baselines may vary and that efforts need to be comparable. Similarly, major emerging economies need to undertake quantifiable actions to reduce emissions significantly below business-as-usual by a specified year.
22. We strongly support the negotiations underway within the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We reiterate our support for the Copenhagen Accord and the important contribution it makes to the UNFCCC negotiations. We urge those countries that have not already done so to associate themselves with the Accord and list their mitigation commitments and actions. Recognizing the scientific view that the increase in global temperature should not exceed 2 degrees Celsius, we also call for the full and effective implementation of all the provisions of the Accord, including those related to measurement, reporting and verification thereby promoting transparency and trust. In this context, we are putting in place our respective fast-start finance contributions to help address the most urgent and immediate needs of the most vulnerable developing countries and to help developing countries lay the ground work for long-term, low-emission development. We express our commitment to cooperate actively and constructively with Mexico as the President of the sixteenth meeting of the UNFCCC Conference of the Parties on November 29 – December 10, 2010. We support related initiatives, including the UN Secretary-General’s High-Level Advisory Group on identifying long-term public and private financing, and the Paris-Oslo Process on REDD+. We want a comprehensive, ambitious, fair, effective, binding, post-2012 agreement involving all countries, and including the respective responsibilities of all major economies to reduce greenhouse gas emissions.
23. While remaining committed to fighting climate change, we discussed the importance of ensuring that economies are climate resilient. We agreed that more research was needed to identify impacts at the global, regional, national and sub-national levels, and the options for adaptation, including through infrastructural and technological innovation. We particularly recognize the situation of the poorest and most vulnerable countries. We will share our national experiences and plans for adaptation, including through a conference on climate change adaptation in Russia in 2011.
24. To address climate change and increase energy security, we are committed to building low carbon and climate resilient economies, characterized by green growth and improved resource efficiency. We recognize the opportunities provided by a transition to low carbon and renewable energies, in particular for job creation. We encourage the IEA to develop work on an International Platform for low-carbon technologies, in order to accelerate their development and deployment. The elimination or reduction of tariff and non-tariff barriers to trade in environmental goods and services is essential to promote the dissemination of cleaner low-carbon energy technologies and associated services worldwide. Carbon capture and storage (CCS) can play an important role in transitioning to a low-carbon emitting economy. We welcome the progress already made on our Toyako commitments to launch the 20 large-scale CCS demonstration projects globally by 2010 and to achieve the broad deployment of CCS by 2020, in cooperation with developing countries. Several of us commit to accelerate the CCS demonstration projects and set a goal to achieve their full implementation by 2015. We also recognize the role nuclear energy can play in addressing climate change and energy security concerns, acknowledging the international commitment to safety, security and safeguards for non-proliferation as prerequisites for its peaceful use. We also recognise the potential of bioenergy for sustainable development, climate change mitigation and energy security. We welcome the work of the Global Bioenergy Partnership (GBEP) and commit to facilitating swift adoption of voluntary sustainability criteria and indicators, as well as on capacity building activities.
25. In 2010, the UN International Year of Biodiversity, we regret that the international community is not on track to meeting its 2010 target to significantly reduce the rate of loss of biodiversity globally. We recognize that the current rate of loss is a serious threat, since biologically diverse and resilient ecosystems are critical to human well being, sustainable development and poverty eradication. We underline our support for Japan as it prepares to host the tenth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity this October and in particular we underline the importance of adopting an ambitious and achievable post-2010 framework. We recognize the need to strengthen the science-policy interface in this area, and in this regard we welcome the agreement to establish an Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES).
Trade and Investment
26. As a means of sustaining recovery from the global economic crisis, the G8 affirms its longstanding commitment to free and open markets. G8 members of the WTO renew their commitment to the successful conclusion of the Doha Development Agenda, building on the progress already made. We direct our representatives to engage in the spirit of give and take through all negotiating avenues with the goal of achieving the increased level of ambition necessary to facilitate an agreement, recognizing the changes in the global economy since the launch of the Agenda. We will continue to resist protectionist pressures, and to promote liberalization of trade and investment under the WTO, through the national reduction of barriers, as well as through bilateral and regional negotiations.
International Peace and Security
27. We, the Leaders of the G8, remain deeply concerned about serious threats to global peace and security. We are all affected by threats from the proliferation of weapons of mass destruction, terrorism, international organized crime (including drug trafficking), piracy and from political and ethnic conflict. Prosperity, development and security are inextricably linked, and the economic well being and security of our own countries and those around the world are therefore interdependent. We share a vision of a peaceful world, based on the principles of freedom, democracy, respect for human rights and the rule of law, and remain ready to continue to work on this basis in partnership with each other and other concerned countries to address security challenges that affect us all.
28. We cannot be complacent about the grave threat posed to the security of present and future generations by the proliferation of nuclear weapons. We therefore welcome the outcome of the Nuclear Non Proliferation Treaty Review Conference, and will pursue the follow on actions it recommended by consensus. We call upon all states to do the same. We are committed to seeking a safer world for all and to creating conditions for a world without nuclear weapons, in accordance with the goals of the Treaty. We will pursue concrete disarmament efforts to this end. In this respect, we particularly welcome the New Strategic Arms Reduction Treaty signed by the Russian Federation and the United States. We call upon all other states, in particular those possessing nuclear weapons, to join these disarmament efforts, in order to promote international stability and undiminished security for all.
29. We urge all states to take and support resolute action to address non-compliance with the Treaty’s non-proliferation obligations, including safeguards obligations. We call upon states that have not yet done so to conclude a Comprehensive Safeguards Agreement with the International Atomic Energy Agency, together with an Additional Protocol, which will become the new universally accepted standard for the verification of peaceful uses of nuclear energy. We support the exchange, in conformity with the obligations of the Nuclear Non Proliferation Treaty, of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy, in particular for developing countries. We reiterate our commitment as found in paragraph 8 of the L’Aquila Statement on Non-Proliferation. As we approach the 25th anniversary of the Chernobyl accident in 2011, we will take the necessary steps to complete the final stages of the Chernobyl safety and stabilization projects, and we urge all entities to pursue the highest levels of nuclear safety, security and safeguards when developing new civil nuclear installations.
30. We face a new era of threats from non-state actors, particularly terrorists, who seek to acquire weapons of mass destruction and related technology and materials. The consequences of failing to prevent this could be severe. We reaffirm our commitment to work together for our shared security, including fulfilment of the commitments we made at the Washington Nuclear Security Summit, especially to work cooperatively to secure all vulnerable nuclear material in four years.
31. In this respect, we welcome the concrete achievements and measurable results of the Global Partnership against the Spread of Weapons and Materials of Mass Destruction, launched at the Kananaskis Summit in 2002, and we remain committed to completing priority projects in Russia. We recognize the continuing global threats before us, and we all recognize the importance of continuing our joint efforts as partners to address them in the years ahead. Toward that end, we ask our senior experts to evaluate the results of the Global Partnership to date, as a point of departure for developing options for programming and financing beyond 2012, focusing on nuclear and radiological security, bio security, scientist engagement and facilitation of the implementation of UN Security Council Resolution 1540, as well as the potential participation of new countries in the initiative.
32. The adoption by the UN Security Council of Resolution 1929 reflects the concerns of the international community on the Iranian nuclear issue, and we call on all states to implement it fully. While recognizing Iran’s right to a civilian nuclear program, we note that this right comes with international obligations that all states, including Iran, must comply with. We are profoundly concerned by Iran’s continued lack of transparency regarding its nuclear activities and its stated intention to continue and expand enriching uranium, including to nearly 20 percent, contrary to UN Security Council Resolutions and the International Atomic Energy Agency Board of Governors. We call upon Iran to heed the requirements of the UN Security Council and the International Atomic Energy Agency, and implement relevant resolutions to restore international confidence in the peaceful nature of Iran’s nuclear program. Our goal is to persuade Iran’s leaders to engage in a transparent dialogue about its nuclear activities and to meet Iran’s international obligations. We strongly support the ongoing efforts in this regard by China, France, Germany, Russia, the United Kingdom, the United States and the European Union High Representative, and we welcome their commitment to the resolution of all outstanding issues through negotiation. We also welcome and commend all diplomatic efforts in this regard, including those made recently by Brazil and Turkey on the specific issue of the Tehran Research Reactor.
33. Recalling the concerns we expressed at the 2009 L’Aquila Summit, we urge the Government of Iran to respect the rule of law and freedom of expression, as outlined in the international treaties to which Iran is a party.
34. We deplore the attack on March 26 that caused the sinking of the Republic of Korea’s naval vessel, the Cheonan, resulting in tragic loss of 46 lives. Such an incident is a challenge to peace and security in the region and beyond. We express our deep sympathy and condolences to the victims and their families and to the people and Government of the Republic of Korea, and call for appropriate measures to be taken against those responsible for the attack in accordance with the UN Charter and all other relevant provisions of international law. The Joint Civilian-Military Investigation Group, led by the Republic of Korea with the participation of foreign experts, concluded that the Democratic Peoples’ Republic of Korea was responsible for the sinking of the Cheonan. We condemn, in this context, the attack which led to the sinking of the Cheonan. We demand that the Democratic Peoples’ Republic of Korea refrain from committing any attacks or threatening hostilities against the Republic of Korea. We support the Republic of Korea in its efforts to seek accountability for the Cheonan incident, and we remain committed to cooperating closely with all international parties in the pursuit of regional peace and security.
35. We call on the international community to ensure the comprehensive enforcement of all existing UN Security Council resolutions pertaining to the Democratic Peoples’ Republic of Korea. At the same time, we express our gravest concern that the nuclear test and missile activities carried out by the Democratic Peoples’ Republic of Korea have further generated increased tension in the region and beyond, and that there continues to exist a clear threat to international peace and security. We reaffirm support for efforts to achieve a comprehensive resolution to this threat and to implement the 2005 Joint Statement of the Six Party Talks. Recalling the importance of full and transparent implementation of UN Security Council resolutions, we strongly urge the Democratic People’s Republic of Korea to act strictly in accordance with its nuclear safeguards agreement with the International Atomic Energy Agency, and to abandon all nuclear weapons and existing nuclear and ballistic missile programs, as well as proliferation activities, in a complete, verifiable and irreversible manner in accordance with UN Security Council Resolutions 1718 and 1874. The Democratic People’s Republic of Korea does not, and cannot, have the status of a nuclear-weapon state in accordance with the Nuclear Non-Proliferation Treaty. We also urge the Democratic People’s Republic of Korea to take prompt actions to address the concerns of the international community on humanitarian matters, including the abduction issue.
36. The Kabul Conference in July will be an important opportunity for the Government of Afghanistan to present its detailed plans and show tangible progress in implementing the commitments made in the January 2010 London Conference Communiqué, including measures to combat corruption, address illicit drug production and trafficking, improve human rights, improve provision of basic services and governance, make concrete progress to reinforce the formal justice system and expand the capacity of the Afghan National Security Forces to assume increasing responsibility for security within five years. To this end, we fully support the transition strategy adopted by International Security Assistance Force contributors in April, as well as the on-going efforts to establish an Afghan-led national reconciliation and reintegration process. In this respect, the June Peace Jirga was an important milestone. Clear steps by Afghanistan towards more credible, inclusive and transparent parliamentary elections in September will be an important step forward in the country’s maturing democracy. We reaffirm our commitment to support Afghanistan in this process of transition and development.
37. We welcome and encourage Pakistan’s ongoing efforts to root out violent extremists, especially in its border areas with Afghanistan. We underscore the need for a broad regional approach to countering violent extremism. It is essential that Pakistan be supported by the international community as it addresses its political, economic and social reforms. We welcome and encourage the recent steps taken by the Governments of Pakistan and India to advance their bilateral relationship, and urge all countries of the region to work together actively in the interests of regional peace and stability.
38. We are pleased that progress is being made, in association with multilateral donors, on two key projects under the G8 Afghanistan Pakistan Border Region Prosperity Initiative: a Peshawar-Jalalabad expressway and a feasibility study for a Peshawar-Jalalabad rail link. We are confident that these projects and others – realized with the efforts of the Governments of Afghanistan and Pakistan — will deliver tangible benefits to the Afghan and Pakistani people and help to foster regional stability.
39. We welcome the start of the proximity talks between the Palestinians and Israel, and urge them both to create conditions conducive for direct talks, with the aim of the establishment of an independent, contiguous and viable State of Palestine, living side by side in peace and security with each other and their neighbours. We deeply regret the loss of life and the injuries suffered in the events off the coast of Gaza on May 31. We welcome the decision of the Israeli government to set up an independent public commission to investigate these events, which includes international participation, in the expectation that it will bring to light all the facts surrounding this tragic incident in line with the Statement of the President of the UN Security Council of June 1. We urge all parties to work together to implement UN Security Council Resolution 1860 and to ensure the flow of humanitarian and commercial goods and persons, to and from Gaza. The current arrangements are not sustainable and must be changed. We welcome the Israeli Cabinet’s announcement of a new policy towards Gaza as a positive development. We urge full and effective implementation of this policy in order to address the needs of Gaza’s population for humanitarian and commercial goods, civilian reconstruction and infrastructure, and legitimate economic activity as well as the legitimate security concerns of Israel that must continue to be safeguarded. We will continue to support the strengthening of Palestinian Authority institutions and the development of a viable Palestinian economy, and stand ready to provide further support for the economic, security and political development of the West Bank and Gaza in the context of a peace agreement once it is reached. We also call for progress in Israeli-Syrian and Israeli-Lebanese relations, reiterating our firm commitment to a comprehensive, just and lasting peace solution in the Middle East. We call for the immediate release of the abducted Israeli soldier, Gilad Shalit.
40. We urge the Government of Myanmar to take the steps necessary to allow for free and fair elections. Full and inclusive democratic participation is essential to this. We urge the Government to release without delay all political prisoners, including Aung San Suu Kyi, and engage the democratic opposition and representatives of ethnic groups in a substantive dialogue on the way forward to national reconciliation. We are also deeply concerned by the recent ethnic tensions in the Kyrgyz Republic resulting in death and injury to many, and appeal to all parties to show restraint. We urge the relevant parties to urgently resolve the conflict in Darfur and to pursue the full implementation of the Comprehensive Peace Agreement in Sudan, which is now entering a critical period. All Sudanese actors, and interested countries in the region and beyond, must do their utmost to preserve peace and stability regardless of the outcome of the referendum on the future status of southern Sudan. Recognizing the challenges faced by countries in the aftermath of natural disasters to provide security and basic services to civilians, we reaffirm our commitment to support Haiti and will work to strengthen existing international coordination mechanisms to improve the timeliness, effectiveness and coordination of the international response to such disasters and will continue to support the United Nations Global Platform for Disaster Risk Reduction. To that end, we will convene a meeting of experts to consider what further steps we might take.
41. Conflict, crime, piracy and terrorism continue to threaten global stability, security and prosperity. We, the G8, are committed to helping partner states and regions to continue to build the civilian security capacities they need to deal with these vulnerabilities. G8 Leaders and African partners were joined by the Presidents of Colombia and Haiti and the Prime Minister of Jamaica to address security vulnerabilities such as terrorism, proliferation, drug trafficking, the flow of illicit funds and transnational organized crime. We therefore agreed to task our ministers to consult jointly with interested partners from Africa and the Americas, as well as other parties, and to consider additional steps that might be taken to address these security vulnerabilities. To this end, we commit to strengthening: the international availability of civilian experts to support rule of law and security institutions; the capacities of key littoral states and regional organizations for maritime security; and international peace operations. The scope of our on-going efforts is elaborated in Annex II.
42. We remain concerned about the continuing threat from terrorist groups, as well as their increasing presence in Yemen, Somalia and across the Sahel. Further, we are concerned about the threat of growing links between terrorists, other criminals and insurgents, and the increasing ties between drug trafficking organizations in Latin America, the Caribbean and West Africa, as well as between those across Asia. Extensive concerted action among the G8 and across the international community has weakened the ability of terrorists to prepare and execute attacks, and of transnational organized crime groups to operate. However, we recognize the need to do more to counter crime and terrorism (including violent extremism and radicalization leading to violence, as well as recruitment), including through the strengthening of security institutions and governance institutions, by continued attention to combating the corruption that facilitates such transnational threats, and by addressing underlying political, social and economic factors in vulnerable countries. We emphasize that such actions must be based on the principles of democracy, rule of law and respect for human rights, which underpin our security. We are also concerned about cybercrime as a growing threat. We will deepen our work together to weaken terrorist and criminal networks, and have adopted a robust plan of action for this purpose. We have set out our views in a separate statement on countering terrorism.
43. Leaders welcomed the offer of the President of France to host the next Summit in France in 2011.
The G8 Muskoka Initiative: Maternal, Newborn and Under-Five Child Health[3]
Muskoka, Canada, June 26, 2010
1. Principles: The Initiative is based on a set of core principles for long-lasting results:
2. Scope: The Initiative is related to MDGs 4 and 5, as well as elements of MDGs 1 (nutrition) and 6 (HIV/AIDS, malaria). The Initiative is focused on achieving significant progress on health system strengthening in developing countries facing high burdens of maternal and under-five child mortality and an unmet need for family planning. Improving maternal and under-five child health requires comprehensive, high impact and integrated interventions at the community level, across the continuum of care, i.e., pre-pregnancy, pregnancy, childbirth, infancy, and early childhood.
3. This Initiative includes elements such as: antenatal care; attended childbirth; post-partum care; sexual and reproductive health care and services, including voluntary family planning; health education; treatment and prevention of diseases including infectious diseases; prevention of mother-to-child transmission of HIV; immunizations; basic nutrition and relevant actions in the field of safe drinking water and sanitation.
4. Information: Efforts to strengthen health systems must also include improved health information systems, inter alia vital statistics registration, regular household surveys and applied research to monitor and evaluate implementation. More and better implementation and evaluation of research will identify options to achieve results faster and more efficiently.
5. Innovation: Better synthesis and sharing of innovations can help to overcome delivery bottlenecks more quickly and accelerate results. Existing innovations include novel uses of mobile phones, means of civic registration to improve vital statistics, and task shifting to make better use of scarce health workers.
6. Effectiveness: It is critical to maximize the impact of all investments in development through improved coherence, coordination and harmonization of development efforts, and increasing the effectiveness of existing mechanisms and approaches. We are also supportive of efforts by World Bank, Global Fund and GAVI to establish, in close coordination with the WHO, a joint platform for health systems strengthening.
7. Mechanisms: We are not creating new funding mechanisms. Each donor is free to choose the mechanisms they consider most effective, including multilateral agencies, civil society partners, and direct bilateral support to developing country partners.
8. Global Targets:
a) Between 2010 and 2015, the G8 will work with multiple partners throughout the global community with the objective of achieving the targets set in 2001 for Millennium Development Goals 4 and 5:
i) reduce by two-thirds between 1990 and 2015, the under-five mortality rate;
ii) reduce by three-quarters, also between 1990 and 2015, the maternal mortality ratio; and
iii) achieve, by 2015, universal access to reproductive health.
b) Reaching these overall targets requires a major, sustained global effort including developed, emerging and developing countries, foundations, international agencies, non-governmental organizations, the private sector, and other constituencies.
9. Indicators: We are pleased that the WHO is working with relevant partners to identify a set of core indicators to measure progress in developing countries. These efforts should aim at harmonizing indicators and reporting requirements in order to reduce the burden of reporting on developing countries. As donors, we will work within these commonly agreed indicators. We will also support country reporting capacities and health information systems.
10. Methodology and Accountability: Recognizing the importance of transparency and accountability, we will track progress on delivering commitments through our accountability reporting which, in 2011, will focus on health and food security. We have also made public the methodology used to define our baseline and commitments.
Strengthening Civilian Security Systems
Muskoka, Canada, June 26, 2010
Building on our past efforts and those of our partners, the G8 commits to a set of three interrelated initiatives to strengthen civilian security systems, in accordance with our respective national priorities and programs. These initiatives will aim to reduce the intensity of conflict-related instability, protect civilians in situations of armed conflict, counter terrorism, combat piracy and transnational crime and help establish an enabling environment for growth, investment and democratic development.
I. Civilian Reinforcements for Stabilization, Peacebuilding and Rule of Law
Responding to post-conflict and post-crisis situations requires the early and sustained engagement of civilian experts. Civilian experts help build much needed capacity for security, governance, and the rule-of-law, through the transfer of knowledge and technology, mentoring and training, in full partnership with local institutions. Where necessary, they work along side military forces to help rebuild, reconstruct, and ensure lasting stability and security. Despite these requirements, there is a chronic shortage of ready and trained civilian experts, and few coordinated national, regional and international mechanisms available to effectively manage the magnitude and complexity of the required deployments. This limits the tools available to help states and regions tackle conflict, crime, terrorism and trafficking – vulnerabilities that affect us all.
G8 members will work with other international partners to help build capacity to recruit, roster, deploy, sustain and reintegrate civilian experts from developing countries and emerging donors. G8 members will also identify, prepare and support the deployment of additional experts from G8 countries across a range of disciplines for international engagement. This commitment will increase deployable civilian capacities to reinforce state institutions and advance the rule of law.
This commitment will respond to the needs expressed by our key partners, including the United Nations. The UN Secretary General’s 2009 Report on Peacebuilding in the immediate aftermath of conflict calls for enhanced global capacities in civilian deployments. The G8 is responding to this call.
II. Maritime Security Capacity
When coastlines are without effective governance, they offer a haven for criminals, traffickers, pirates and terrorists. With close to 90,000 ships plying the seas, growing problems of piracy and billions of dollars worth of drugs and other contraband on the move are threatening global stability and security. We reaffirm our commitment to fight piracy off the coast of Somalia, and are concerned with its spread to nearby waters.
By contributing to ongoing international efforts, the G8 will continue to assist key littoral states and regional organizations in maritime security. This will include capacity building in areas such as maritime governance, patrol aviation, coast guards, fisheries enforcement, and maritime intelligence sharing and fusion, as well as legislative, judicial, prosecutorial and correctional assistance. The goal will be to improve the operational effectiveness and response time of states and regional organizations in maritime domain awareness and sovereignty protection. These efforts will help to better secure coastlines and prosecute pirates, as called for by UN Security Council Resolution 1918 (2010). Moreover, they will help counter the growing links between criminal and terror networks that undermine the stability and governance of many states in Latin America, the Caribbean and Africa.
Our commitments will complement and support the efforts of our international partners and seek enhanced international cooperation.
III. International Police Peace Operations
Since the 2004 G8 Sea Island Summit, G8 members and other international partners have contributed to an improvement in the quality and availability of military and police forces for international peace operations. In view of the growing demand, significant gaps remain. The United Nations increasingly relies on Formed Police Units (FPUs) to provide strong and agile support for public order and security. FPUs are cohesive, self-sufficient teams of personnel who deploy as a group and are able to operate in high-risk environments. Not enough units are available to meet demand, and some of those deployed are not fully capable.
G8 members commit to mentoring, training and, where appropriate, equipping police, including new FPUs for duty on UN and AU peace operations. In this regard, G8 countries will also collaborate with other donors and police contributing countries, including developing countries and emerging donors. We will work to ensure that the new FPUs possess appropriate equipment and materiel, and are fully trained and prepared for deployment according to UN standards. This will entail capacity-building for regional training centres in Africa, Asia and the Americas, and continued support for the development and dissemination by the United Nations of doctrine, tactics, tasks and procedures for FPUs. This commitment will be implemented in close coordination with the UN and AU to ensure that their priority needs for on-going or new operations are addressed early.
[2] While this figure includes five year commitments by most of the G8, it comprises an initial two-year commitment by the United States covering the years 2010 and 2011; the President’s six-year Global Health Initiative places increased emphasis on US programming to maternal health, including family planning, and child health. The United Kingdom has yet to determine its plans beyond 2011, but expects to increase its efforts over the period 2012-2015 so as to double the number of maternal, newborn and children’s lives saved. The EU will target to increase its already substantial support to maternal and child health during 2011-2013, and MNCH will also be addressed in the new Financial Framework as of 2013.
[3] The Muskoka Initiative was developed in consultation with expert bodies, including the United Nations, the World Health Organization, the Partnership for Maternal, Newborn and Child Health, the OECD, the G8 Academies of Science, and the Countdown to 2015. We have also consulted with the African Union and through the G8 Africa Personal Representative (APR) network.
]]>Muskoka, Canada, 25-26 June 2010
1. We, the Leaders of the Group of Eight, met in Muskoka on June 25-26, 2010. Our annual summit takes place as the world begins a fragile recovery from the greatest economic crisis in generations.
2. What binds the G8 together is a shared vision that major global challenges must and can be addressed effectively through focus, commitment and transparency, and in partnership with other concerned members of the global community. The G8 has demonstrated the capacity to design credible approaches to meet the challenges of our times. For over thirty years, it has shown that its collective will can be a powerful catalyst for sustainable change and progress. At Muskoka in 2010, we are focussing on an effective agenda to address key challenges in development, international peace and security, and environmental protection.
3. This economic crisis exposed and exacerbated vulnerabilities already embedded in integrated global economies, development efforts, and collective security. Progress is being made, through the work of the G20, towards the sustainable recovery of our global economic and financial system. For development, a decade of policy commitments and joint efforts with our partners has brought significant progress towards the Millennium Development Goals (MDGs), but both developed and developing countries must do more; meanwhile, the crisis has jeopardized advancement toward meeting some of the 2015 targets. Renewed mutual commitments are required. We must also ensure that the proliferation of weapons of mass destruction, terrorism and organized crime, as well as many other challenges faced by states to address their security vulnerabilities, including climate change, remain at the forefront of public policy. We, the G8, are determined to exercise leadership and meet our obligations.
4. Moreover, and beginning at the 2008 Hokkaido Toyako Summit, we have recognized the importance of demonstrating that the G8 is committed to reporting transparently and consistently on the implementation of its commitments. In 2009 at the L’Aquila Summit, we tasked senior officials to report on the implementation of our development and development-related commitments with a focus on results. We welcome the Muskoka Accountability Report: Assessing action and results against development-related commitments and will ensure follow up on its conclusions and recommendations. It shows that important progress has been made in many areas, but more needs to be done. We emphasize the importance of regular reports on the progress made in implementing our commitments and in this regard will focus the Accountability reporting in 2011 on health and food security.
5. As recovery takes hold, we are at an important crossroads where nascent hope and optimism must be channelled into building more secure, equitable, inclusive and sustainable societies globally, where greater attention is paid to improving and effectively assessing the well-being of people.
Development
6. Support for development, based on mutual responsibility, and a strong partnership with developing countries, particularly in Africa, remains a cornerstone of the G8’s approach. We will pursue our comprehensive approach to development aiming at sustainable outcomes. We reaffirm our commitments, including on ODA and enhancing aid effectiveness. We call on developing country governments to meet their primary responsibilities for social and economic development and good governance, in the interests of their citizens. Since the most vulnerable states have made the least progress towards the MDGs, we will place special emphasis on helping them build the foundations for peace, security and sustainable development.
7. The global community is now at the two-thirds point between adoption of the Millennium Development Goals (MDGs) and the target date of 2015. To achieve the MDGs the effort needs to be truly global, encompassing a comprehensive, whole-of-country approach, including actions not only from all governments, but also from the private sector, foundations, non-governmental organizations and civil society, as well as international organizations, focussing more on the protection and empowerment of individuals and communities to improve human security. In this regard, we welcome the UN Secretary General’s report “Keeping the Promise” and the UNDP International Assessment on meeting the MDGs. The G8 supports the priorities outlined in the Assessment, and reaffirms the view that progress must be driven by domestic strategies, policies and interventions and national ownership. We call on all development partners, at the September 2010 UN High-Level Plenary Meeting on the MDGs, to strengthen the collective resolve to accelerate progress towards these targets and call for an action-oriented outcome. Consequently, all public and private financial resources should be mobilized efficiently, and enabling conditions created for private and financial sector development and investment and resource flows.
8. Progress towards MDG 5, improving maternal health, has been unacceptably slow. Although recent data suggests maternal mortality has been declining, hundreds of thousands of women still lose their lives every year, or suffer injury, from causes related to pregnancy and childbirth. Much of this could be prevented with better access to strengthened health systems, and sexual and reproductive health care and services, including voluntary family planning. Progress on MDG 4, reducing child mortality, is also too slow. Nearly 9 million children die each year before their fifth birthday. These deaths profoundly concern us and underscore the need for urgent collective action. We reaffirm our strong support to significantly reduce the number of maternal, newborn and under five child deaths as a matter of immediate humanitarian and development concern. Action is required on all factors that affect the health of women and children. This includes addressing gender inequality, ensuring women’s and children’s rights and improving education for women and girls.
9. G8 members already contribute over US$4.1 billion annually in international development assistance for maternal, newborn and under-five child health (MNCH). Today, we, the Leaders of the G8, working with other Governments, several Foundations and other entities engaged in promoting maternal and child health internationally[1] endorse and launch the Muskoka Initiative, a comprehensive and integrated approach to accelerate progress towards MDGs 4 and 5 that will significantly reduce the number of maternal, newborn and under five child deaths in developing countries. The scope of the Muskoka Initiative is specified in Annex I. Our collective undertaking will support strengthened country-led national health systems in developing countries, in order to enable delivery on key interventions along the continuum of care, i.e., pre-pregnancy, pregnancy, childbirth, infancy and early childhood.
10. To this end, the G8 undertake to mobilize as of today $5.0 billion of additional funding for disbursement over the next five years[2]. Support from the G8 is catalytic. We make our commitments with the objective of generating a greater collective effort by bilateral and multilateral donors, developing countries and other stakeholders to accelerate progress on MDGs 4 and 5. We therefore welcome the decisions by other governments and foundations to join the Muskoka Initiative. The Governments of the Netherlands, New Zealand, Norway, Republic of Korea, Spain and Switzerland, subject to their respective budgetary processes, and the Bill and Melinda Gates and UN Foundations have now or have recently committed to additional funding of $2.3 billion to be disbursed over the same period.
11. We fully anticipate that, over the period 2010-2015, subject to our respective budgetary processes, the Muskoka Initiative will mobilize significantly greater than $10 billion.
12. As a consequence of the commitments made today towards the Muskoka Initiative, this support, according to World Health Organization and World Bank estimates, will assist developing countries to: i) prevent 1.3 million deaths of children under five years of age; ii) prevent 64,000 maternal deaths; and iii) enable access to modern methods of family planning by an additional 12 million couples. These results will be achieved cumulatively between 2010-2015. We will track progress on delivering commitments through our accountability reporting, which, in 2011, will focus on health and food security. In line with the principle of mutual accountability, we expect these joint commitments will encourage developing countries to intensify their own efforts with regard to maternal and child health, leading to the saving of many more millions of lives of women, newborn and young children.
13. It is possible to build a broad coalition of the committed. We the partners to the Muskoka Initiative trust today’s launch will give added momentum to the UN-led process to develop a Joint Action Plan to Improve the Health of Women and Children, and make a key contribution towards the September 2010 UN High-Level Plenary Meeting on the MDGs. Given the interconnected nature of the Goals, we expect that our commitments will have positive impacts on the other MDGs
14. We will also focus efforts on training of medical personnel and on establishing stronger health innovation networks in Africa and other regions.
15. We reaffirm our commitment to come as close as possible to universal access to prevention, treatment, care and support with respect to HIV/AIDS. We will support country-led efforts to achieve this objective by making the third voluntary replenishment conference of the Global Fund to Fight AIDS, TB and Malaria in October 2010 a success. We encourage other national and private sector donors to provide financial support for the Global Fund. We commit to promote integration of HIV and sexual and reproductive health, rights and services within the broader context of strengthening health systems. G8 donors also remain steadfast in their support for polio eradication and remain committed to a polio-free world. We continue to support the control or elimination of high-burden Neglected Tropical Diseases (NTDs).
16. Food security remains an urgent global development challenge, exacerbated by climate change, increasing global food demand, past underinvestment in the agricultural sector, and extreme price volatility which has strong damaging impacts on the most vulnerable. In 2009 in L’Aquila, we together with other countries and organizations adopted fundamental principles to enhance food security: use a comprehensive approach; invest in country-led plans; strengthen strategic coordination; leverage benefits of multilateral institutions; and deliver on sustained and accountable commitments. We launched the L’Aquila Food Security Initiative (AFSI) based on these principles and ultimately mobilized with US$22 billion for sustainable agriculture development over three years, while maintaining a strong commitment to ensure adequate emergency food aid. The initiative helped achieve a wide consensus and enabled progress to be made in reforming the Committee on Food Security and advancing the Global Partnership for Agricultural and Food Security. As of April 30, 2010, we have disbursed/allocated USD $6.5 billion and remain committed to disburse/allocate the full amount of our individual commitments by 2012. We are working actively to ensure a coordinated approach nationally, regionally and globally, while maintaining our focus on country-led initiatives. We are pleased with the launch of the Global Agriculture and Food Security Program hosted at the World Bank, which has $880 million in commitments, and other mutually complementary initiatives or mechanisms, such as the African Agriculture Fund. We underline the critical importance of accountability for ensuring that these collective commitments are met. We underline the key contribution of research to fight hunger and poverty, notably by increasing sustainable agricultural productivity and reiterate our support to the ongoing reform of the global research networks. Reduced malnutrition is a primary outcome of our Food Security Initiative and will contribute to improved maternal and child health.
17. Reflecting the key connection between cross-border investment and development and the fact that official development assistance alone is not sufficient to achieve global food security, we stress the importance of enhancing international investment in developing countries in a responsible and sustainable way. In this context, we support continued efforts to develop principles for investment in the agricultural sector undertaken by the World Bank, regional development banks, FAO, UNCTAD, and IFAD.
18. The G8 remains concerned about the illicit exploitation of and trade in natural resources – including minerals and timber. These activities play a major role in fuelling conflict. We support efforts of regional mechanisms and organizations to prevent, curb and eradicate these illegal activities. We support efforts of the Kimberley Process to manage the trade of rough diamonds and ensure compliance by all participants with its standards. The illicit exploitation of and trade in natural resources from the eastern Democratic Republic of the Congo has directly contributed to the instability and violence that is causing undue suffering among the people of the DRC. We urge the DRC to do more to end the conflict and to extend urgently the rule of law. We welcome the recent initiatives of the private sector and the international community to work with the Congolese authorities and to enhance their due diligence to ensure that supply chains do not support trade in conflict materials. We also urge candidate countries to the Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), including the DRC, to complete the EITI implementation process as a mechanism to enhance governance and accountability in the extractive sector. The recent inclusion of coltan and cassiterite in the DRC’s EITI reporting is a step in the right direction. Further, we welcome the ongoing research and advocacy of international NGOs and local civil society as an important contribution to reducing the conflict opportunities of natural resources.
Africa
19. G8 Leaders met in Muskoka with the Heads of State or Government of Algeria, Ethiopia (as Chair of the NEPAD Heads of State and Government Orientation Committee), Malawi (as Chair of the African Union), Nigeria, Senegal and South Africa. Egypt was also invited but was unable to attend. G8 Leaders welcome the increased ownership that Africa has over its development process and, with African Leaders, noted the high economic growth rates that had been attained in Africa immediately prior to the onset of the global economic and financial crisis. Leaders reaffirmed their shared commitment to continued collaboration between G8 and African partners in support of African-led efforts to build a more stable, democratic and prosperous Africa, to advance economic and social development, and to promote the rule of law.
20. G8 and African Leaders recognize that the attainment of the MDGs is a shared responsibility and that strategies based on mutual accountability are essential going forward. They noted that, while significant progress has been made in some areas, greater efforts are required by all actors in order to achieve the MDGs in Africa. In this regard, African Leaders expressed support for the Maternal, Newborn and Child Health Muskoka Initiative. Mindful of the central importance that maternal and child health has to development and Africa’s ability to achieve the MDGs and of the consequent need for urgent action, Leaders undertook to explore how to accelerate progress in the implementation of their respective commitments in Africa. African partners also welcomed the G8’s continued efforts to help strengthen the African Peace and Security Architecture (APSA), including institutional capacity, to prevent and manage conflict through, inter alia, peacekeeping training centres in Africa. G8 Leaders acknowledged the important contribution of African Leaders to the L’Aquila Food Security Initiative.
Environmental Sustainability and Green Recovery
21. Among environmental issues, climate change remains top of mind. As we agreed in L’Aquila, we recognize the scientific view that the increase in global temperature should not exceed 2 degrees Celsius compared to pre-industrial levels. Achieving this goal requires deep cuts in global emissions. Because this global challenge can only be met by a global response, we reiterate our willingness to share with all countries the goal of achieving at least a 50% reduction of global emissions by 2050, recognizing that this implies that global emissions need to peak as soon as possible and decline thereafter. We will cooperate to that end. As part of this effort, we also support a goal of developed countries reducing emissions of greenhouse gases in aggregate by 80% or more by 2050, compared to 1990 or more recent years. Consistent with this ambitious long-term objective, we will undertake robust aggregate and individual mid-term reductions, taking into account that baselines may vary and that efforts need to be comparable. Similarly, major emerging economies need to undertake quantifiable actions to reduce emissions significantly below business-as-usual by a specified year.
22. We strongly support the negotiations underway within the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We reiterate our support for the Copenhagen Accord and the important contribution it makes to the UNFCCC negotiations. We urge those countries that have not already done so to associate themselves with the Accord and list their mitigation commitments and actions. Recognizing the scientific view that the increase in global temperature should not exceed 2 degrees Celsius, we also call for the full and effective implementation of all the provisions of the Accord, including those related to measurement, reporting and verification thereby promoting transparency and trust. In this context, we are putting in place our respective fast-start finance contributions to help address the most urgent and immediate needs of the most vulnerable developing countries and to help developing countries lay the ground work for long-term, low-emission development. We express our commitment to cooperate actively and constructively with Mexico as the President of the sixteenth meeting of the UNFCCC Conference of the Parties on November 29 – December 10, 2010. We support related initiatives, including the UN Secretary-General’s High-Level Advisory Group on identifying long-term public and private financing, and the Paris-Oslo Process on REDD+. We want a comprehensive, ambitious, fair, effective, binding, post-2012 agreement involving all countries, and including the respective responsibilities of all major economies to reduce greenhouse gas emissions.
23. While remaining committed to fighting climate change, we discussed the importance of ensuring that economies are climate resilient. We agreed that more research was needed to identify impacts at the global, regional, national and sub-national levels, and the options for adaptation, including through infrastructural and technological innovation. We particularly recognize the situation of the poorest and most vulnerable countries. We will share our national experiences and plans for adaptation, including through a conference on climate change adaptation in Russia in 2011.
24. To address climate change and increase energy security, we are committed to building low carbon and climate resilient economies, characterized by green growth and improved resource efficiency. We recognize the opportunities provided by a transition to low carbon and renewable energies, in particular for job creation. We encourage the IEA to develop work on an International Platform for low-carbon technologies, in order to accelerate their development and deployment. The elimination or reduction of tariff and non-tariff barriers to trade in environmental goods and services is essential to promote the dissemination of cleaner low-carbon energy technologies and associated services worldwide. Carbon capture and storage (CCS) can play an important role in transitioning to a low-carbon emitting economy. We welcome the progress already made on our Toyako commitments to launch the 20 large-scale CCS demonstration projects globally by 2010 and to achieve the broad deployment of CCS by 2020, in cooperation with developing countries. Several of us commit to accelerate the CCS demonstration projects and set a goal to achieve their full implementation by 2015. We also recognize the role nuclear energy can play in addressing climate change and energy security concerns, acknowledging the international commitment to safety, security and safeguards for non-proliferation as prerequisites for its peaceful use. We also recognise the potential of bioenergy for sustainable development, climate change mitigation and energy security. We welcome the work of the Global Bioenergy Partnership (GBEP) and commit to facilitating swift adoption of voluntary sustainability criteria and indicators, as well as on capacity building activities.
25. In 2010, the UN International Year of Biodiversity, we regret that the international community is not on track to meeting its 2010 target to significantly reduce the rate of loss of biodiversity globally. We recognize that the current rate of loss is a serious threat, since biologically diverse and resilient ecosystems are critical to human well being, sustainable development and poverty eradication. We underline our support for Japan as it prepares to host the tenth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity this October and in particular we underline the importance of adopting an ambitious and achievable post-2010 framework. We recognize the need to strengthen the science-policy interface in this area, and in this regard we welcome the agreement to establish an Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES).
Trade and Investment
26. As a means of sustaining recovery from the global economic crisis, the G8 affirms its longstanding commitment to free and open markets. G8 members of the WTO renew their commitment to the successful conclusion of the Doha Development Agenda, building on the progress already made. We direct our representatives to engage in the spirit of give and take through all negotiating avenues with the goal of achieving the increased level of ambition necessary to facilitate an agreement, recognizing the changes in the global economy since the launch of the Agenda. We will continue to resist protectionist pressures, and to promote liberalization of trade and investment under the WTO, through the national reduction of barriers, as well as through bilateral and regional negotiations.
International Peace and Security
27. We, the Leaders of the G8, remain deeply concerned about serious threats to global peace and security. We are all affected by threats from the proliferation of weapons of mass destruction, terrorism, international organized crime (including drug trafficking), piracy and from political and ethnic conflict. Prosperity, development and security are inextricably linked, and the economic well being and security of our own countries and those around the world are therefore interdependent. We share a vision of a peaceful world, based on the principles of freedom, democracy, respect for human rights and the rule of law, and remain ready to continue to work on this basis in partnership with each other and other concerned countries to address security challenges that affect us all.
28. We cannot be complacent about the grave threat posed to the security of present and future generations by the proliferation of nuclear weapons. We therefore welcome the outcome of the Nuclear Non Proliferation Treaty Review Conference, and will pursue the follow on actions it recommended by consensus. We call upon all states to do the same. We are committed to seeking a safer world for all and to creating conditions for a world without nuclear weapons, in accordance with the goals of the Treaty. We will pursue concrete disarmament efforts to this end. In this respect, we particularly welcome the New Strategic Arms Reduction Treaty signed by the Russian Federation and the United States. We call upon all other states, in particular those possessing nuclear weapons, to join these disarmament efforts, in order to promote international stability and undiminished security for all.
29. We urge all states to take and support resolute action to address non-compliance with the Treaty’s non-proliferation obligations, including safeguards obligations. We call upon states that have not yet done so to conclude a Comprehensive Safeguards Agreement with the International Atomic Energy Agency, together with an Additional Protocol, which will become the new universally accepted standard for the verification of peaceful uses of nuclear energy. We support the exchange, in conformity with the obligations of the Nuclear Non Proliferation Treaty, of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy, in particular for developing countries. We reiterate our commitment as found in paragraph 8 of the L’Aquila Statement on Non-Proliferation. As we approach the 25th anniversary of the Chernobyl accident in 2011, we will take the necessary steps to complete the final stages of the Chernobyl safety and stabilization projects, and we urge all entities to pursue the highest levels of nuclear safety, security and safeguards when developing new civil nuclear installations.
30. We face a new era of threats from non-state actors, particularly terrorists, who seek to acquire weapons of mass destruction and related technology and materials. The consequences of failing to prevent this could be severe. We reaffirm our commitment to work together for our shared security, including fulfilment of the commitments we made at the Washington Nuclear Security Summit, especially to work cooperatively to secure all vulnerable nuclear material in four years.
31. In this respect, we welcome the concrete achievements and measurable results of the Global Partnership against the Spread of Weapons and Materials of Mass Destruction, launched at the Kananaskis Summit in 2002, and we remain committed to completing priority projects in Russia. We recognize the continuing global threats before us, and we all recognize the importance of continuing our joint efforts as partners to address them in the years ahead. Toward that end, we ask our senior experts to evaluate the results of the Global Partnership to date, as a point of departure for developing options for programming and financing beyond 2012, focusing on nuclear and radiological security, bio security, scientist engagement and facilitation of the implementation of UN Security Council Resolution 1540, as well as the potential participation of new countries in the initiative.
32. The adoption by the UN Security Council of Resolution 1929 reflects the concerns of the international community on the Iranian nuclear issue, and we call on all states to implement it fully. While recognizing Iran’s right to a civilian nuclear program, we note that this right comes with international obligations that all states, including Iran, must comply with. We are profoundly concerned by Iran’s continued lack of transparency regarding its nuclear activities and its stated intention to continue and expand enriching uranium, including to nearly 20 percent, contrary to UN Security Council Resolutions and the International Atomic Energy Agency Board of Governors. We call upon Iran to heed the requirements of the UN Security Council and the International Atomic Energy Agency, and implement relevant resolutions to restore international confidence in the peaceful nature of Iran’s nuclear program. Our goal is to persuade Iran’s leaders to engage in a transparent dialogue about its nuclear activities and to meet Iran’s international obligations. We strongly support the ongoing efforts in this regard by China, France, Germany, Russia, the United Kingdom, the United States and the European Union High Representative, and we welcome their commitment to the resolution of all outstanding issues through negotiation. We also welcome and commend all diplomatic efforts in this regard, including those made recently by Brazil and Turkey on the specific issue of the Tehran Research Reactor.
33. Recalling the concerns we expressed at the 2009 L’Aquila Summit, we urge the Government of Iran to respect the rule of law and freedom of expression, as outlined in the international treaties to which Iran is a party.
34. We deplore the attack on March 26 that caused the sinking of the Republic of Korea’s naval vessel, the Cheonan, resulting in tragic loss of 46 lives. Such an incident is a challenge to peace and security in the region and beyond. We express our deep sympathy and condolences to the victims and their families and to the people and Government of the Republic of Korea, and call for appropriate measures to be taken against those responsible for the attack in accordance with the UN Charter and all other relevant provisions of international law. The Joint Civilian-Military Investigation Group, led by the Republic of Korea with the participation of foreign experts, concluded that the Democratic Peoples’ Republic of Korea was responsible for the sinking of the Cheonan. We condemn, in this context, the attack which led to the sinking of the Cheonan. We demand that the Democratic Peoples’ Republic of Korea refrain from committing any attacks or threatening hostilities against the Republic of Korea. We support the Republic of Korea in its efforts to seek accountability for the Cheonan incident, and we remain committed to cooperating closely with all international parties in the pursuit of regional peace and security.
35. We call on the international community to ensure the comprehensive enforcement of all existing UN Security Council resolutions pertaining to the Democratic Peoples’ Republic of Korea. At the same time, we express our gravest concern that the nuclear test and missile activities carried out by the Democratic Peoples’ Republic of Korea have further generated increased tension in the region and beyond, and that there continues to exist a clear threat to international peace and security. We reaffirm support for efforts to achieve a comprehensive resolution to this threat and to implement the 2005 Joint Statement of the Six Party Talks. Recalling the importance of full and transparent implementation of UN Security Council resolutions, we strongly urge the Democratic People’s Republic of Korea to act strictly in accordance with its nuclear safeguards agreement with the International Atomic Energy Agency, and to abandon all nuclear weapons and existing nuclear and ballistic missile programs, as well as proliferation activities, in a complete, verifiable and irreversible manner in accordance with UN Security Council Resolutions 1718 and 1874. The Democratic People’s Republic of Korea does not, and cannot, have the status of a nuclear-weapon state in accordance with the Nuclear Non-Proliferation Treaty. We also urge the Democratic People’s Republic of Korea to take prompt actions to address the concerns of the international community on humanitarian matters, including the abduction issue.
36. The Kabul Conference in July will be an important opportunity for the Government of Afghanistan to present its detailed plans and show tangible progress in implementing the commitments made in the January 2010 London Conference Communiqué, including measures to combat corruption, address illicit drug production and trafficking, improve human rights, improve provision of basic services and governance, make concrete progress to reinforce the formal justice system and expand the capacity of the Afghan National Security Forces to assume increasing responsibility for security within five years. To this end, we fully support the transition strategy adopted by International Security Assistance Force contributors in April, as well as the on-going efforts to establish an Afghan-led national reconciliation and reintegration process. In this respect, the June Peace Jirga was an important milestone. Clear steps by Afghanistan towards more credible, inclusive and transparent parliamentary elections in September will be an important step forward in the country’s maturing democracy. We reaffirm our commitment to support Afghanistan in this process of transition and development.
37. We welcome and encourage Pakistan’s ongoing efforts to root out violent extremists, especially in its border areas with Afghanistan. We underscore the need for a broad regional approach to countering violent extremism. It is essential that Pakistan be supported by the international community as it addresses its political, economic and social reforms. We welcome and encourage the recent steps taken by the Governments of Pakistan and India to advance their bilateral relationship, and urge all countries of the region to work together actively in the interests of regional peace and stability.
38. We are pleased that progress is being made, in association with multilateral donors, on two key projects under the G8 Afghanistan Pakistan Border Region Prosperity Initiative: a Peshawar-Jalalabad expressway and a feasibility study for a Peshawar-Jalalabad rail link. We are confident that these projects and others – realized with the efforts of the Governments of Afghanistan and Pakistan — will deliver tangible benefits to the Afghan and Pakistani people and help to foster regional stability.
39. We welcome the start of the proximity talks between the Palestinians and Israel, and urge them both to create conditions conducive for direct talks, with the aim of the establishment of an independent, contiguous and viable State of Palestine, living side by side in peace and security with each other and their neighbours. We deeply regret the loss of life and the injuries suffered in the events off the coast of Gaza on May 31. We welcome the decision of the Israeli government to set up an independent public commission to investigate these events, which includes international participation, in the expectation that it will bring to light all the facts surrounding this tragic incident in line with the Statement of the President of the UN Security Council of June 1. We urge all parties to work together to implement UN Security Council Resolution 1860 and to ensure the flow of humanitarian and commercial goods and persons, to and from Gaza. The current arrangements are not sustainable and must be changed. We welcome the Israeli Cabinet’s announcement of a new policy towards Gaza as a positive development. We urge full and effective implementation of this policy in order to address the needs of Gaza’s population for humanitarian and commercial goods, civilian reconstruction and infrastructure, and legitimate economic activity as well as the legitimate security concerns of Israel that must continue to be safeguarded. We will continue to support the strengthening of Palestinian Authority institutions and the development of a viable Palestinian economy, and stand ready to provide further support for the economic, security and political development of the West Bank and Gaza in the context of a peace agreement once it is reached. We also call for progress in Israeli-Syrian and Israeli-Lebanese relations, reiterating our firm commitment to a comprehensive, just and lasting peace solution in the Middle East. We call for the immediate release of the abducted Israeli soldier, Gilad Shalit.
40. We urge the Government of Myanmar to take the steps necessary to allow for free and fair elections. Full and inclusive democratic participation is essential to this. We urge the Government to release without delay all political prisoners, including Aung San Suu Kyi, and engage the democratic opposition and representatives of ethnic groups in a substantive dialogue on the way forward to national reconciliation. We are also deeply concerned by the recent ethnic tensions in the Kyrgyz Republic resulting in death and injury to many, and appeal to all parties to show restraint. We urge the relevant parties to urgently resolve the conflict in Darfur and to pursue the full implementation of the Comprehensive Peace Agreement in Sudan, which is now entering a critical period. All Sudanese actors, and interested countries in the region and beyond, must do their utmost to preserve peace and stability regardless of the outcome of the referendum on the future status of southern Sudan. Recognizing the challenges faced by countries in the aftermath of natural disasters to provide security and basic services to civilians, we reaffirm our commitment to support Haiti and will work to strengthen existing international coordination mechanisms to improve the timeliness, effectiveness and coordination of the international response to such disasters and will continue to support the United Nations Global Platform for Disaster Risk Reduction. To that end, we will convene a meeting of experts to consider what further steps we might take.
41. Conflict, crime, piracy and terrorism continue to threaten global stability, security and prosperity. We, the G8, are committed to helping partner states and regions to continue to build the civilian security capacities they need to deal with these vulnerabilities. G8 Leaders and African partners were joined by the Presidents of Colombia and Haiti and the Prime Minister of Jamaica to address security vulnerabilities such as terrorism, proliferation, drug trafficking, the flow of illicit funds and transnational organized crime. We therefore agreed to task our ministers to consult jointly with interested partners from Africa and the Americas, as well as other parties, and to consider additional steps that might be taken to address these security vulnerabilities. To this end, we commit to strengthening: the international availability of civilian experts to support rule of law and security institutions; the capacities of key littoral states and regional organizations for maritime security; and international peace operations. The scope of our on-going efforts is elaborated in Annex II.
42. We remain concerned about the continuing threat from terrorist groups, as well as their increasing presence in Yemen, Somalia and across the Sahel. Further, we are concerned about the threat of growing links between terrorists, other criminals and insurgents, and the increasing ties between drug trafficking organizations in Latin America, the Caribbean and West Africa, as well as between those across Asia. Extensive concerted action among the G8 and across the international community has weakened the ability of terrorists to prepare and execute attacks, and of transnational organized crime groups to operate. However, we recognize the need to do more to counter crime and terrorism (including violent extremism and radicalization leading to violence, as well as recruitment), including through the strengthening of security institutions and governance institutions, by continued attention to combating the corruption that facilitates such transnational threats, and by addressing underlying political, social and economic factors in vulnerable countries. We emphasize that such actions must be based on the principles of democracy, rule of law and respect for human rights, which underpin our security. We are also concerned about cybercrime as a growing threat. We will deepen our work together to weaken terrorist and criminal networks, and have adopted a robust plan of action for this purpose. We have set out our views in a separate statement on countering terrorism.
43. Leaders welcomed the offer of the President of France to host the next Summit in France in 2011.
The G8 Muskoka Initiative: Maternal, Newborn and Under-Five Child Health[3]
Muskoka, Canada, June 26, 2010
1. Principles: The Initiative is based on a set of core principles for long-lasting results:
2. Scope: The Initiative is related to MDGs 4 and 5, as well as elements of MDGs 1 (nutrition) and 6 (HIV/AIDS, malaria). The Initiative is focused on achieving significant progress on health system strengthening in developing countries facing high burdens of maternal and under-five child mortality and an unmet need for family planning. Improving maternal and under-five child health requires comprehensive, high impact and integrated interventions at the community level, across the continuum of care, i.e., pre-pregnancy, pregnancy, childbirth, infancy, and early childhood.
3. This Initiative includes elements such as: antenatal care; attended childbirth; post-partum care; sexual and reproductive health care and services, including voluntary family planning; health education; treatment and prevention of diseases including infectious diseases; prevention of mother-to-child transmission of HIV; immunizations; basic nutrition and relevant actions in the field of safe drinking water and sanitation.
4. Information: Efforts to strengthen health systems must also include improved health information systems, inter alia vital statistics registration, regular household surveys and applied research to monitor and evaluate implementation. More and better implementation and evaluation of research will identify options to achieve results faster and more efficiently.
5. Innovation: Better synthesis and sharing of innovations can help to overcome delivery bottlenecks more quickly and accelerate results. Existing innovations include novel uses of mobile phones, means of civic registration to improve vital statistics, and task shifting to make better use of scarce health workers.
6. Effectiveness: It is critical to maximize the impact of all investments in development through improved coherence, coordination and harmonization of development efforts, and increasing the effectiveness of existing mechanisms and approaches. We are also supportive of efforts by World Bank, Global Fund and GAVI to establish, in close coordination with the WHO, a joint platform for health systems strengthening.
7. Mechanisms: We are not creating new funding mechanisms. Each donor is free to choose the mechanisms they consider most effective, including multilateral agencies, civil society partners, and direct bilateral support to developing country partners.
8. Global Targets:
a) Between 2010 and 2015, the G8 will work with multiple partners throughout the global community with the objective of achieving the targets set in 2001 for Millennium Development Goals 4 and 5:
i) reduce by two-thirds between 1990 and 2015, the under-five mortality rate;
ii) reduce by three-quarters, also between 1990 and 2015, the maternal mortality ratio; and
iii) achieve, by 2015, universal access to reproductive health.
b) Reaching these overall targets requires a major, sustained global effort including developed, emerging and developing countries, foundations, international agencies, non-governmental organizations, the private sector, and other constituencies.
9. Indicators: We are pleased that the WHO is working with relevant partners to identify a set of core indicators to measure progress in developing countries. These efforts should aim at harmonizing indicators and reporting requirements in order to reduce the burden of reporting on developing countries. As donors, we will work within these commonly agreed indicators. We will also support country reporting capacities and health information systems.
10. Methodology and Accountability: Recognizing the importance of transparency and accountability, we will track progress on delivering commitments through our accountability reporting which, in 2011, will focus on health and food security. We have also made public the methodology used to define our baseline and commitments.
Strengthening Civilian Security Systems
Muskoka, Canada, June 26, 2010
Building on our past efforts and those of our partners, the G8 commits to a set of three interrelated initiatives to strengthen civilian security systems, in accordance with our respective national priorities and programs. These initiatives will aim to reduce the intensity of conflict-related instability, protect civilians in situations of armed conflict, counter terrorism, combat piracy and transnational crime and help establish an enabling environment for growth, investment and democratic development.
I. Civilian Reinforcements for Stabilization, Peacebuilding and Rule of Law
Responding to post-conflict and post-crisis situations requires the early and sustained engagement of civilian experts. Civilian experts help build much needed capacity for security, governance, and the rule-of-law, through the transfer of knowledge and technology, mentoring and training, in full partnership with local institutions. Where necessary, they work along side military forces to help rebuild, reconstruct, and ensure lasting stability and security. Despite these requirements, there is a chronic shortage of ready and trained civilian experts, and few coordinated national, regional and international mechanisms available to effectively manage the magnitude and complexity of the required deployments. This limits the tools available to help states and regions tackle conflict, crime, terrorism and trafficking – vulnerabilities that affect us all.
G8 members will work with other international partners to help build capacity to recruit, roster, deploy, sustain and reintegrate civilian experts from developing countries and emerging donors. G8 members will also identify, prepare and support the deployment of additional experts from G8 countries across a range of disciplines for international engagement. This commitment will increase deployable civilian capacities to reinforce state institutions and advance the rule of law.
This commitment will respond to the needs expressed by our key partners, including the United Nations. The UN Secretary General’s 2009 Report on Peacebuilding in the immediate aftermath of conflict calls for enhanced global capacities in civilian deployments. The G8 is responding to this call.
II. Maritime Security Capacity
When coastlines are without effective governance, they offer a haven for criminals, traffickers, pirates and terrorists. With close to 90,000 ships plying the seas, growing problems of piracy and billions of dollars worth of drugs and other contraband on the move are threatening global stability and security. We reaffirm our commitment to fight piracy off the coast of Somalia, and are concerned with its spread to nearby waters.
By contributing to ongoing international efforts, the G8 will continue to assist key littoral states and regional organizations in maritime security. This will include capacity building in areas such as maritime governance, patrol aviation, coast guards, fisheries enforcement, and maritime intelligence sharing and fusion, as well as legislative, judicial, prosecutorial and correctional assistance. The goal will be to improve the operational effectiveness and response time of states and regional organizations in maritime domain awareness and sovereignty protection. These efforts will help to better secure coastlines and prosecute pirates, as called for by UN Security Council Resolution 1918 (2010). Moreover, they will help counter the growing links between criminal and terror networks that undermine the stability and governance of many states in Latin America, the Caribbean and Africa.
Our commitments will complement and support the efforts of our international partners and seek enhanced international cooperation.
III. International Police Peace Operations
Since the 2004 G8 Sea Island Summit, G8 members and other international partners have contributed to an improvement in the quality and availability of military and police forces for international peace operations. In view of the growing demand, significant gaps remain. The United Nations increasingly relies on Formed Police Units (FPUs) to provide strong and agile support for public order and security. FPUs are cohesive, self-sufficient teams of personnel who deploy as a group and are able to operate in high-risk environments. Not enough units are available to meet demand, and some of those deployed are not fully capable.
G8 members commit to mentoring, training and, where appropriate, equipping police, including new FPUs for duty on UN and AU peace operations. In this regard, G8 countries will also collaborate with other donors and police contributing countries, including developing countries and emerging donors. We will work to ensure that the new FPUs possess appropriate equipment and materiel, and are fully trained and prepared for deployment according to UN standards. This will entail capacity-building for regional training centres in Africa, Asia and the Americas, and continued support for the development and dissemination by the United Nations of doctrine, tactics, tasks and procedures for FPUs. This commitment will be implemented in close coordination with the UN and AU to ensure that their priority needs for on-going or new operations are addressed early.
[2] While this figure includes five year commitments by most of the G8, it comprises an initial two-year commitment by the United States covering the years 2010 and 2011; the President’s six-year Global Health Initiative places increased emphasis on US programming to maternal health, including family planning, and child health. The United Kingdom has yet to determine its plans beyond 2011, but expects to increase its efforts over the period 2012-2015 so as to double the number of maternal, newborn and children’s lives saved. The EU will target to increase its already substantial support to maternal and child health during 2011-2013, and MNCH will also be addressed in the new Financial Framework as of 2013.
[3] The Muskoka Initiative was developed in consultation with expert bodies, including the United Nations, the World Health Organization, the Partnership for Maternal, Newborn and Child Health, the OECD, the G8 Academies of Science, and the Countdown to 2015. We have also consulted with the African Union and through the G8 Africa Personal Representative (APR) network.
]]>2010 wird sich die NATO ein neues strategisches Konzept geben, und es ist anzunehmen, dass sich die Allianz auch weiterhin zu einer open door-Politik und somit zu neuen Erweiterungsrunden bekennen wird. Deutschland hat nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Erweiterung der NATO aktiv mitgestaltet und gefördert – wenn auch nach 1999 mit nachlassender Entschlossenheit.[2] Im Falle Georgiens und der Ukraine hat die Bundesregierung der Erweiterung allerdings eine offiziell zumindest vorläufige Absage erteilt. Als Gründe wurden hierfür die mangelnde Demokratisierung der beiden Staaten und die Spannungen zwischen Georgien und Russland angeben.[3] Gleichzeitig haben die Allianzmitglieder – und somit auch die Bundesrepublik – aber beiden Staaten auf den NATO-Gipfeln in Bukarest 2008 und Straßburg/Kehl 2009 eine zeitlich nicht näher bestimmte Zusage für ihre Mitgliedschaft gegeben.[4]
Vor dem Hintergrund der deutschen Sicherheitsinteressen in Europa und dem deutschen NATO-Funktionsverständnisses lässt sich diese Entscheidung dadurch erklären, dass die Bundesrepublik den Wünschen der Beitrittsbefürworter – allen voran die USA – aus Gründen der Bündnissolidarität entgegengekommen ist. Für den effektiven Fortbestand der Allianz ist es unbedingt nötig, dass die Amerikaner die NATO weiterhin als eine Institution sehen, die ihren Interessen dient. Insofern muss Deutschland bei seiner NATO-Politik das amerikanische Funktionsverständnis der Allianz berücksichtigen, das die NATO im Idealfall als globales Interventionsinstrument versteht, aber auch als Organisation, über die die USA in Europa politisch gestalten können.[5] Vor diesem Hintergrund wird die NATO insbesondere in konservativen Kreisen als Instrument gesehen, die Demokratisierung Osteuropas voranzutreiben und Russlands Einflussbereich einzuschränken.[6]
Für Deutschland dagegen spielen militärische Aspekte der NATO eine nachgeordnete Rolle. Wesentlich ist vielmehr, dass durch die NATO und den Erhalt des transatlantischen Links mit den USA eine stabile europäische Friedensordnung gewährleistet werden soll.[7] Darüberhinaus lassen sich drei implizite und explizite deutsche Interessengebiete ableiten, die im Falle einer NATO-Erweiterung berücksichtigt werden sollten:
Erstens soll eine neue Erweiterung den euro-atlantischen Raum stabilisieren. Durch die lose formulierten Beitrittskriterien der NATO soll gewährleistet werden, dass lediglich stabile Demokratien in die Allianz aufgenommen werden.[8] Dies ist insbesondere – neben dem Selbstverständnis der NATO als Wertegemeinschaft – aus zwei Gründen relevant: Zum einen tragen Demokratien ihre Konflikte in der Regel unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung aus, insbesondere untereinander.[9] Zum anderen soll das Interesse der Beitrittskandidaten an der Aufnahme in die NATO dazu führen, die Transformationsphase in ein demokratisches System möglichst kurz zu halten, da ‚Übergangsregime‘ dazu neigen, in gewaltsame internationale Konflikte verwickelt zu werden.[10]
Stabilisierungsgewinne sollen außerdem durch die Mitarbeit in Partnerschaftsinstitutionen der NATO wie die Partnership for Peace und eine dadurch zunehmende De-Nationalisierung der Sicherheitspolitik erzielt werden, sowie durch das Aufnahmekriterium, dass der Beitrittskandidat bestehende internationale und Minderheitenkonflikte friedlich vor der Aufnahme beizulegen hat.
Sowohl die Ukraine als auch Georgien sind noch nicht so weit, als stabile Demokratien gelten zu können.[11] Dadurch erhöht sich das Risiko, dass diese Staaten in gewaltsame Konflikte verwickelt werden könnten, erheblich, wobei der Georgienkrieg 2008 als Beleg dieser These gelten mag. Überdies sind beide Staaten bereits in Konflikte mit der Regionalmacht Russland verwickelt, nicht zuletzt auf Grund der Frage der NATO-Mitgliedschaft, die von Russland als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen aufgefasst wird und auf strikte Ablehnung stößt.[12] Daher sprechen nicht nur die mangelnde demokratische Reife und die daraus resultierende Gefahr, dass die NATO in einen gewaltsamen Konflikt eines der beiden Staaten hineingezogen werden könnte gegen eine stärkere Anbindung an die NATO.[13] Das erhöhte Konfliktrisiko verstärkt sich weiter durch die Existenz ungelöster Konflikte mit Russland, von denen die prominentesten die Frage des Verbleibs der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und der Konflikt um Abchasien und Südossetien sind.[14]
Zwar gilt die Beistandspflicht des Art. V des NATO-Vertrages erst mit dem offiziellen Beitritt, jedoch werden die NATO-Staaten auch in Konflikten Partei ergreifen müssen, die Staaten betreffen, die sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Beitrittsprozess befinden, z.B. nach Erhalt des MAP-Status. Wenn in einem solchem Stadium des Beitrittsprozesses nicht der Wille der Allianzmitglieder sichtbar wird, das potenzielle Neumitglied zu schützen, wird die Beistandsgarantie der NATO unglaubwürdig.
Bevor Deutschland daher weitere Schritte der Annäherung beider Staaten an die NATO unterstützt, sollten die Demokratisierungsprozesse in der Ukraine und Georgien deutliche Fortschritte gemacht haben, ebenso die Versuche, die bestehenden Konflikte zwischen Russland und den beiden Beitrittskandidaten zu lösen. Unabhängig von der Frage der Aufnahme in die NATO liegen sowohl die Demokratisierungs- als auch die Konfliktlösungsprozesse ohnehin im deutschen Interesse, so dass deutsches Engagement in diesen Bereichen ohnehin angebracht scheint.
Zweitens soll die NATO-Erweiterung aus deutscher Sicht nicht das traditionell gute Verhältnis zu Russland nachhaltig und tiefgreifend stören.[15] Für Russland ist die Aufnahme der Ukraine und Georgiens aber absolut indiskutabel. Insbesondere für den Fall einer Aufnahme der Ukraine ist mit schwersten Verwerfungen zwischen Moskau und dem Westen zu rechnen.[16] Manche Beobachter meinen sogar mit einer militärischen Intervention Russlands rechnen zu können.[17] Abgesehen davon, dass es fragwürdig ist, ob Russland eine solche Intervention in der Ukraine erfolgreich durchführen könnte bzw. würde, zeigt es doch, wie tiefgreifend Russland seine Interessen durch die Aufnahme der Ukraine in die Allianz verletzt sehen wird. Es ist auf Grund der strategischen Bedeutung beider Staaten auch nicht damit zu rechnen, dass Russland die NATO-Mitgliedschaft einfach auf lange Sicht ‚schlucken‘ würde, wie dies bei den baltischen Staaten der Fall war.[18] Die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und insbesondere der Ukraine würde daher die russisch-westlichen Beziehungen nachhaltig erheblich stören, und macht diese aus deutscher Sicht daher wenig erstrebenswert. Demgegenüber sieht sich Deutschland aber mit seiner eigenen Mitgliedschaftszusage sowie den Erwartungen der osteuropäischen Bündnispartner konfrontiert, nicht vor russischen Drohungen einzuknicken, insbesondere nachdem die russische Militärintervention in Georgien 2008 auch als Signal an den Westen gedeutet werden kann, dass man die georgischen NATO-Ambitionen nicht duldet und der Westen seinen Mitgliedschaftsaspiranten nicht zu verteidigen willens und in der Lage ist.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bundesrepublik ihre guten Beziehungen zu Russland für Georgien oder die Ukraine aufs Spiel setzen wird, bieten sich der deutschen Seite im Wesentlichen zwei Optionen: zum einen die Erweiterung in Abstimmung und unter Duldung Russlands vorzunehmen und zum anderen auf einen freiwilligen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine hinzuarbeiten. Die erste Option erscheint wenig wahrscheinlich, aber für die zweite könnten sich Möglichkeiten ergeben, z.B. durch die Präsidentenwahl in der Ukraine, die mit einer Neubewertung der NATO-Mitgliedschaft durch den Wahlsieger Janukowitsch einhergeht[19] oder über Kooperationsstrategien unterhalb der Mitgliedschaft.[20]
Drittens darf die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Sicherheit der Bundesrepublik oder der Allianz als Ganzes nicht verringern, sondern soll diese im Idealfall noch erhöhen. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen, bedeutet jedoch im europäischen Kontext vor allem, dass ein politischer oder gar militärischer Konflikt mit Russland vermieden werden muss. Gute Beziehungen zu Russland steigern die Sicherheit der Allianzmitglieder; eine Aufnahme Georgiens oder der Ukraine würde durch die schwerwiegenden Konsequenzen im Verhältnis mit Russland die Sicherheit im euro-atlantischen Raum demnach verringern, mindestens solange Georgien und die Ukraine instabile Staaten bleiben. Für staatliche Stabilität bedarf es allerdings nicht der NATO-Mitgliedschaft, sondern vielmehr einer Anbindung an die Europäische Union, die deutlich mehr Einfluss auf die inneren Verhältnisse anderer Staaten nehmen kann als das Bündnis.[21]
Dazu kommt, dass ein konfrontatives Russland auch die NATO-Mission in Afghanistan schwer beeinträchtigen könnte, sowie die Nuklearverhandlungen mit Iran oder die Stabilisierung des Kosovo. In diesen Fällen hängt die Sicherheit der Allianz auch mit der kooperativen Einstellung Russlands zusammen. Einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine stehen daher erhebliche Sicherheitseinbußen der alten Allianzpartner entgegen. Eine solche Argumentation hat aber zweifellos den Nachteil, dass sie von Befürwortern einer Erweiterung und insbesondere von den osteuropäischen NATO-Partnern als appeasement gegenüber Russland und im schlimmsten Fall als Einknicken gegenüber der russischen Militärintervention in Georgien wahrgenommen wird. Der Eindruck trügt allerdings. Es handelt sich vielmehr um eine rationale Gewinn- und Verlustrechnung, wie im Folgenden zu sehen sein wird.
Den antizipierten Sicherheitsverlusten stehen mögliche Sicherheitsgewinne der Allianz entgegen: Erstens durch Bereitstellung militärischer Kapazitäten der neuen Mitgliedsstaaten - insbesondere für Auslandsmissionen - und zweitens die Zurverfügungstellung von Territorium und Überflugrechten. Beide Staaten zeigen die Bereitschaft, sich aktiv militärisch in die Allianz einbringen zu wollen, entweder z.B. durch die angekündigte Bereitstellung von 1000 georgischen Soldaten für die Afghanistantruppe ISAF oder die vermehrte Umrüstung der Streitkräfte zu einer Interventionsstreitmacht im Falle der Ukraine.[22] Eine Dislozierung von NATO-Streitkräften auf den Staatsgebieten Georgiens und der Ukraine ist im Falle einer Allianz-Mitgliedschaft unwahrscheinlich, da dies den Konflikt mit Russland noch verschärfen würde. Allerdings bietet die Route über Georgien einen Versorgungsweg nach Afghanistan, der weniger von Russland abhängig ist. Insgesamt sind diese Vorteile aber nicht ausreichend, die gravierenden Nachteile einer Aufnahme in die Allianz auszugleichen, zumal beide Vorzüge auch über die Kooperation mit der NATO ohne Vollmitgliedschaft erreicht werden können.
Ein schwerwiegendes Problem ist außerdem, dass auf Grund des fehlenden Konsenses über die Aufnahme beider Staaten in die NATO nicht ersichtlich ist, ob bei allen Allianzmitgliedern die Bereitschaft besteht, diese neuen Mitglieder im Ernstfall militärisch zu verteidigen.[23] Dies könnte im Extremfall enorme Sprengkraft für die Kohäsion und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantie der NATO entwickeln und damit die Grundpfeiler des Bündnisses erschüttern.
Zusammengenommen sprechen gewichtige Gründe gegen eine Allianzmitgliedschaft der beiden Staaten, und Deutschland täte gut daran, eine weitere Annäherung der NATO zu verzögern. Vorteilhaft erwies sich in diesem Zusammenhang der Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2010 in der Ukraine, da der Wahlsieger Janukowitsch die Mitgliedschaftsambitionen der Ukraine de facto auf Eis gelegt hat, in dem er einen solchen Antrag von der Zustimmung eines Referendums abhängig gemacht hat, sowie per Gesetz die Bündnisfreiheit der Ukraine festschreiben möchte und die ukrainische NATO-Kommission aufgelöst hat.[24] Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist somit zumindest mittelfristig kein Thema mehr. Auch Präsident Obama verfolgt auf Grund seines reset mit Russland und einer weniger ausgeprägten Demokratisierungsagenda im Vergleich zu seinem Vorgänger eine vorsichtigere Politik, so dass die Frage der Aufnahme Georgiens und der Ukraine vermutlich für längere Zeit eine nachgeordnete Rolle spielen wird, zumal neben Deutschland auch die meisten westlichen europäischen Bündnispartner die Erweiterung ablehnen.[25] Es wäre daher ratsam, diese Zeit zu nutzen, um über Alternativen zur NATO-Mitgliedschaft der beiden Staaten nachzudenken.[26]
[1] Für hilfreiche Anregungen und Anmerkungen danke ich Oliver Schmidt und Raimund Wolf.
[2] Marco Overhaus (2008), Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit – Die deutsche Sicherheitspolitik im Transformationsprozess der NATO vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus, Trier, S. 189f (http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2008/506/pdf/DissertationOverhausPWP%2822-9-08%29.pdf, Stand: Februar 2010).
[3] “NATO-Außenminister suchen Ausweg aus Streit um Bündniserweiterung“, Agence France Presse, 02.12.2008; “Für Ukraine und Georgien bleibt die Nato-Tür verschlossen“, in: Die Welt, 02.12.2008; “Berlin setzt sich bei Nato-Kurs gegen die USA durch“, in: Frankfurter Rundschau, 03.12.2008; “Wieder Dialog mit Russland - UkraineGeorgien müssen warten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.12.2008 and “Tür zu für Georgien und Ukraine“, in: Frankfurter Rundschau, 02.12.2008. und
[4] Bucharest Summit Declaration Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Bucharest on 3 April 2008, No. 23 und Strasbourg / Kehl Summit Declaration Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Strasbourg / Kehl on 4 April 2009, No. 29.
[5] Vgl. Timo Noetzel / Benjamin Schreer (2009), “Does a multi-tier NATO matter? The Atlantic alliance and the process of strategic change“, in: International Affairs 2 und Richard Betts (2009), The Three Faces of NATO (http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=20944, Stand: Februar 2010), 2; Edwin J. Pechous (2008), “NATO Enlargement and Beyond”, in: Connections 2, S. 56f.
[6] Markus Kaim (2009), “Back to the Future. Die amerikanische NATO-Debatte zu Beginn der Präsidentschaft Barack Obamas”, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2, S. 222-224; Tony Karon (2009), The Georgia Crisis: A Blow to NATO, (http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1832988,00.html, Stand: Februar 2010), 1-3; Donald K. Bandler (2009), “Immer dieser Michel: Washington, Berlin und der Streit um die NATO-Osterweiterung“, in: Internationale Politik 3, S. 77.
[7] Manfred Knapp (2004), Die Haltung Deutschlands zur zweiten Runde der Osterweiterung der NATO, in: August Pradetto (Ed.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung: Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensiven Realismus, Frankfurt am Main, S. 175 und Overhaus (2008), Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit, S. 191 und 193f.
[8] Zur Frage, wie und ob die NATO zur Demokratisierung von Beitrittskandidaten beitragen kann, vgl. Dirk Schuchardt (2010), Germany’s Interests in Future NATO Enlargement, S. 6-10 (http://www.atlantic-community.org/app/webroot/files/articlepdf/Schuchardt%20-%20Germany%20Interests%20in%20Future%20NATO%20Enlargement.pdf, Stand: Februar 2010).
[9] James L. Ray (2000), On the Levels: Does Democracy Correlate with Peace?, in: John A. Vasquez (Hrsg.), What Do We Know About War? Lanham, S. 300-302 und Bruce M. Russet / John J. Oneal (2001), Triangulating Peace: Democracy, Interdependence, and International Organizations. New York.
[10] Edward D. Mansfield / Jack Snyder (2002), “Incomplete Democratization and the Outbreak of Military Disputes”, in: International Studies Quarterly 4, S. 530-532 und Edward D. Mansfield / Jack Snyder (2002), “Democratic Transitions, Institutional Strength, and War”, in: International Organization 2, S. 299-302.
[11] Vgl. z.B. Weltbank Worldwide Governance Indikators. Für die Ukraine: Gerhard Simon (2009), “Ist die Demokratie in der Ukraine auf dem Rückzug”, in: ukraine-analysen 54 and Nico Lange (2008), NATO: Viel Arbeit für die Ukraine, KAS-Länderbericht Dezember 2008 (http://www.kas.de/proj/home/pub/47/1/year-2008/dokument_id-15259/index.html, valid: September 2009). Für Georgien: Vgl. ausführlich: Adam Hug (Hrsg.)(2009), Spotlight on Georgia (http://fpc.org.uk/fsblob/1077.pdf, Stand: Februar 2010).
[12] „Russia calls NATO plans ‘colossal’ shift in Europe”, in: The New York Times, 07.06.2006; „Osterweiterung: Russland sieht in NATO ‚ernsthafte Bedrohung’, in: Welt online, 09.02.2010 (http://www.welt.de/politik/ausland/article6317989/Russland-sieht-in-Nato-ernsthafte-Bedrohung.html, Stand: Februar 2010).
[13] Der Georgienkrieg 2008 könnte als Versuch des amtierenden Präsidenten Saakaschwili gewertet werden, die NATO in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Zwar gilt die offizielle Beistandspflicht des Art. V des NATO-Vertrages erst mit dem Beitritt, jedoch werden die NATO-Staaten auch in Konflikten Partei ergreifen müssen, die Staaten betreffen, die sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Beitrittsprozess befinden.
[14] Vgl. Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 21-24.
[15] Christopher Chivvis / Thomas Rid (2009), “The Roots of Germany’s Russia Policy“, in: Survival 2.
[16] Hannes Adomeit / Frank Kupferschmidt (2008), Russland und die NATO, SWP-Studie S 21, S. 16-19; Peter Schmidt (2001), Die nächste Runde der NATO-Erweiterung: Ziele, Kandidaten, Bedingungen. SWP-Studie S 31, S. 22; The Commission on U.S. Policy toward Russia (2009), The Right Direction for U.S. Policy toward Russia, 8; Morelli, 2008, S. 24-25; Dmitry Rogozin (2009), “Your Call, NATO”, in: The New York Times, 07.05.2009.
[17] Ruslan Pukhov (2009), Sizing Up Russia – NATO Relations, Moscow Defense Brief 1.
[18] James Sherr (2009), “Russian and American Strategic Rivalry in Ukraine and Georgia“, in: Stephen J. Blank, (Ed.), Prospects for U.S.-Russian Security Cooperation, (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/Pubs/display.cfm?pubID=892, Stand: Februar 2010), S. 302 und “Dear Viktor, you’re dead, love Dmitry”, in: The Economist, 22.08.2009.
[19] Steven Pifer(2010), Understanding Ukraine’s Presidential Shift (http://www.cfr.org/publication/21403/understanding_ukraines_presidential_shift.html, Stand: Februar 2010); „Janukowitsch will mit NATO zusammen arbeiten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2010.
[20] Vgl. z.B. als Diskussionsanstoß Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 24ff.
[21] Andrew Moravcsik auf dem CFR-Symposium NATO at 60 (http://www.cfr.org/publication/18714/panel_iv_of_a_council_on_foreign_relations_nato_at_60_symposium.html?breadcrumb=%2Fpublication%2Fpublication_list%3Ftype%3Dtranscript Stand: Februar 2010).
[22] “U.K. to Add Troops in Afghanistan”, in: The Wall Street Journal, 14.10.2009, Taras Kuzio (2009), “Self-Defense Lessons: Ukrainian Insecurity Post-Georgia”, in: Jane’s Intelligence Review 2. Ein größeres militärisches Engagement der Ukraine in Afghanistan ist unwahrscheinlich, da ein Grund der öffentlichen Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft in dem Land auch darin liegt, dass während der sowjetischen Intervention ukrainische Wehrpflichtige in Afghanistan schwere Verluste erlitten haben und eine Wiederholung dessen befürchtet wird.
[23] Robert E. Hunter (2008), NATO Foreign Ministers Unlikely to Push Georgia, Ukraine Membership, Interview, 25.11.2008.
[24] Steven Pifer(2010), Understanding Ukraine’s Presidential Shift (http://www.cfr.org/publication/21403/understanding_ukraines_presidential_shift.html, Stand: Februar 2010); „Janukowitsch will mit NATO zusammen arbeiten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2010; „Bündnisfrei“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.2010; Ausland in Kürze, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.04.2010.
[25] Thomas Young (2009), The Reconfiguration of European Missile Defense, Russia’s Response and the Likely Impolications. NTI Issue Brief (http://www.nti.org/e_research/e3_missile_defense.html, Stand: Februar 2010).
[26] Vgl. z.B. als Diskussionsanstoß Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 24ff.
2010 wird sich die NATO ein neues strategisches Konzept geben, und es ist anzunehmen, dass sich die Allianz auch weiterhin zu einer open door-Politik und somit zu neuen Erweiterungsrunden bekennen wird. Deutschland hat nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Erweiterung der NATO aktiv mitgestaltet und gefördert – wenn auch nach 1999 mit nachlassender Entschlossenheit.[2] Im Falle Georgiens und der Ukraine hat die Bundesregierung der Erweiterung allerdings eine offiziell zumindest vorläufige Absage erteilt. Als Gründe wurden hierfür die mangelnde Demokratisierung der beiden Staaten und die Spannungen zwischen Georgien und Russland angeben.[3] Gleichzeitig haben die Allianzmitglieder – und somit auch die Bundesrepublik – aber beiden Staaten auf den NATO-Gipfeln in Bukarest 2008 und Straßburg/Kehl 2009 eine zeitlich nicht näher bestimmte Zusage für ihre Mitgliedschaft gegeben.[4]
Vor dem Hintergrund der deutschen Sicherheitsinteressen in Europa und dem deutschen NATO-Funktionsverständnisses lässt sich diese Entscheidung dadurch erklären, dass die Bundesrepublik den Wünschen der Beitrittsbefürworter – allen voran die USA – aus Gründen der Bündnissolidarität entgegengekommen ist. Für den effektiven Fortbestand der Allianz ist es unbedingt nötig, dass die Amerikaner die NATO weiterhin als eine Institution sehen, die ihren Interessen dient. Insofern muss Deutschland bei seiner NATO-Politik das amerikanische Funktionsverständnis der Allianz berücksichtigen, das die NATO im Idealfall als globales Interventionsinstrument versteht, aber auch als Organisation, über die die USA in Europa politisch gestalten können.[5] Vor diesem Hintergrund wird die NATO insbesondere in konservativen Kreisen als Instrument gesehen, die Demokratisierung Osteuropas voranzutreiben und Russlands Einflussbereich einzuschränken.[6]
Für Deutschland dagegen spielen militärische Aspekte der NATO eine nachgeordnete Rolle. Wesentlich ist vielmehr, dass durch die NATO und den Erhalt des transatlantischen Links mit den USA eine stabile europäische Friedensordnung gewährleistet werden soll.[7] Darüberhinaus lassen sich drei implizite und explizite deutsche Interessengebiete ableiten, die im Falle einer NATO-Erweiterung berücksichtigt werden sollten:
Erstens soll eine neue Erweiterung den euro-atlantischen Raum stabilisieren. Durch die lose formulierten Beitrittskriterien der NATO soll gewährleistet werden, dass lediglich stabile Demokratien in die Allianz aufgenommen werden.[8] Dies ist insbesondere – neben dem Selbstverständnis der NATO als Wertegemeinschaft – aus zwei Gründen relevant: Zum einen tragen Demokratien ihre Konflikte in der Regel unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung aus, insbesondere untereinander.[9] Zum anderen soll das Interesse der Beitrittskandidaten an der Aufnahme in die NATO dazu führen, die Transformationsphase in ein demokratisches System möglichst kurz zu halten, da ‚Übergangsregime‘ dazu neigen, in gewaltsame internationale Konflikte verwickelt zu werden.[10]
Stabilisierungsgewinne sollen außerdem durch die Mitarbeit in Partnerschaftsinstitutionen der NATO wie die Partnership for Peace und eine dadurch zunehmende De-Nationalisierung der Sicherheitspolitik erzielt werden, sowie durch das Aufnahmekriterium, dass der Beitrittskandidat bestehende internationale und Minderheitenkonflikte friedlich vor der Aufnahme beizulegen hat.
Sowohl die Ukraine als auch Georgien sind noch nicht so weit, als stabile Demokratien gelten zu können.[11] Dadurch erhöht sich das Risiko, dass diese Staaten in gewaltsame Konflikte verwickelt werden könnten, erheblich, wobei der Georgienkrieg 2008 als Beleg dieser These gelten mag. Überdies sind beide Staaten bereits in Konflikte mit der Regionalmacht Russland verwickelt, nicht zuletzt auf Grund der Frage der NATO-Mitgliedschaft, die von Russland als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen aufgefasst wird und auf strikte Ablehnung stößt.[12] Daher sprechen nicht nur die mangelnde demokratische Reife und die daraus resultierende Gefahr, dass die NATO in einen gewaltsamen Konflikt eines der beiden Staaten hineingezogen werden könnte gegen eine stärkere Anbindung an die NATO.[13] Das erhöhte Konfliktrisiko verstärkt sich weiter durch die Existenz ungelöster Konflikte mit Russland, von denen die prominentesten die Frage des Verbleibs der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und der Konflikt um Abchasien und Südossetien sind.[14]
Zwar gilt die Beistandspflicht des Art. V des NATO-Vertrages erst mit dem offiziellen Beitritt, jedoch werden die NATO-Staaten auch in Konflikten Partei ergreifen müssen, die Staaten betreffen, die sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Beitrittsprozess befinden, z.B. nach Erhalt des MAP-Status. Wenn in einem solchem Stadium des Beitrittsprozesses nicht der Wille der Allianzmitglieder sichtbar wird, das potenzielle Neumitglied zu schützen, wird die Beistandsgarantie der NATO unglaubwürdig.
Bevor Deutschland daher weitere Schritte der Annäherung beider Staaten an die NATO unterstützt, sollten die Demokratisierungsprozesse in der Ukraine und Georgien deutliche Fortschritte gemacht haben, ebenso die Versuche, die bestehenden Konflikte zwischen Russland und den beiden Beitrittskandidaten zu lösen. Unabhängig von der Frage der Aufnahme in die NATO liegen sowohl die Demokratisierungs- als auch die Konfliktlösungsprozesse ohnehin im deutschen Interesse, so dass deutsches Engagement in diesen Bereichen ohnehin angebracht scheint.
Zweitens soll die NATO-Erweiterung aus deutscher Sicht nicht das traditionell gute Verhältnis zu Russland nachhaltig und tiefgreifend stören.[15] Für Russland ist die Aufnahme der Ukraine und Georgiens aber absolut indiskutabel. Insbesondere für den Fall einer Aufnahme der Ukraine ist mit schwersten Verwerfungen zwischen Moskau und dem Westen zu rechnen.[16] Manche Beobachter meinen sogar mit einer militärischen Intervention Russlands rechnen zu können.[17] Abgesehen davon, dass es fragwürdig ist, ob Russland eine solche Intervention in der Ukraine erfolgreich durchführen könnte bzw. würde, zeigt es doch, wie tiefgreifend Russland seine Interessen durch die Aufnahme der Ukraine in die Allianz verletzt sehen wird. Es ist auf Grund der strategischen Bedeutung beider Staaten auch nicht damit zu rechnen, dass Russland die NATO-Mitgliedschaft einfach auf lange Sicht ‚schlucken‘ würde, wie dies bei den baltischen Staaten der Fall war.[18] Die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und insbesondere der Ukraine würde daher die russisch-westlichen Beziehungen nachhaltig erheblich stören, und macht diese aus deutscher Sicht daher wenig erstrebenswert. Demgegenüber sieht sich Deutschland aber mit seiner eigenen Mitgliedschaftszusage sowie den Erwartungen der osteuropäischen Bündnispartner konfrontiert, nicht vor russischen Drohungen einzuknicken, insbesondere nachdem die russische Militärintervention in Georgien 2008 auch als Signal an den Westen gedeutet werden kann, dass man die georgischen NATO-Ambitionen nicht duldet und der Westen seinen Mitgliedschaftsaspiranten nicht zu verteidigen willens und in der Lage ist.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bundesrepublik ihre guten Beziehungen zu Russland für Georgien oder die Ukraine aufs Spiel setzen wird, bieten sich der deutschen Seite im Wesentlichen zwei Optionen: zum einen die Erweiterung in Abstimmung und unter Duldung Russlands vorzunehmen und zum anderen auf einen freiwilligen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine hinzuarbeiten. Die erste Option erscheint wenig wahrscheinlich, aber für die zweite könnten sich Möglichkeiten ergeben, z.B. durch die Präsidentenwahl in der Ukraine, die mit einer Neubewertung der NATO-Mitgliedschaft durch den Wahlsieger Janukowitsch einhergeht[19] oder über Kooperationsstrategien unterhalb der Mitgliedschaft.[20]
Drittens darf die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Sicherheit der Bundesrepublik oder der Allianz als Ganzes nicht verringern, sondern soll diese im Idealfall noch erhöhen. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen, bedeutet jedoch im europäischen Kontext vor allem, dass ein politischer oder gar militärischer Konflikt mit Russland vermieden werden muss. Gute Beziehungen zu Russland steigern die Sicherheit der Allianzmitglieder; eine Aufnahme Georgiens oder der Ukraine würde durch die schwerwiegenden Konsequenzen im Verhältnis mit Russland die Sicherheit im euro-atlantischen Raum demnach verringern, mindestens solange Georgien und die Ukraine instabile Staaten bleiben. Für staatliche Stabilität bedarf es allerdings nicht der NATO-Mitgliedschaft, sondern vielmehr einer Anbindung an die Europäische Union, die deutlich mehr Einfluss auf die inneren Verhältnisse anderer Staaten nehmen kann als das Bündnis.[21]
Dazu kommt, dass ein konfrontatives Russland auch die NATO-Mission in Afghanistan schwer beeinträchtigen könnte, sowie die Nuklearverhandlungen mit Iran oder die Stabilisierung des Kosovo. In diesen Fällen hängt die Sicherheit der Allianz auch mit der kooperativen Einstellung Russlands zusammen. Einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine stehen daher erhebliche Sicherheitseinbußen der alten Allianzpartner entgegen. Eine solche Argumentation hat aber zweifellos den Nachteil, dass sie von Befürwortern einer Erweiterung und insbesondere von den osteuropäischen NATO-Partnern als appeasement gegenüber Russland und im schlimmsten Fall als Einknicken gegenüber der russischen Militärintervention in Georgien wahrgenommen wird. Der Eindruck trügt allerdings. Es handelt sich vielmehr um eine rationale Gewinn- und Verlustrechnung, wie im Folgenden zu sehen sein wird.
Den antizipierten Sicherheitsverlusten stehen mögliche Sicherheitsgewinne der Allianz entgegen: Erstens durch Bereitstellung militärischer Kapazitäten der neuen Mitgliedsstaaten - insbesondere für Auslandsmissionen - und zweitens die Zurverfügungstellung von Territorium und Überflugrechten. Beide Staaten zeigen die Bereitschaft, sich aktiv militärisch in die Allianz einbringen zu wollen, entweder z.B. durch die angekündigte Bereitstellung von 1000 georgischen Soldaten für die Afghanistantruppe ISAF oder die vermehrte Umrüstung der Streitkräfte zu einer Interventionsstreitmacht im Falle der Ukraine.[22] Eine Dislozierung von NATO-Streitkräften auf den Staatsgebieten Georgiens und der Ukraine ist im Falle einer Allianz-Mitgliedschaft unwahrscheinlich, da dies den Konflikt mit Russland noch verschärfen würde. Allerdings bietet die Route über Georgien einen Versorgungsweg nach Afghanistan, der weniger von Russland abhängig ist. Insgesamt sind diese Vorteile aber nicht ausreichend, die gravierenden Nachteile einer Aufnahme in die Allianz auszugleichen, zumal beide Vorzüge auch über die Kooperation mit der NATO ohne Vollmitgliedschaft erreicht werden können.
Ein schwerwiegendes Problem ist außerdem, dass auf Grund des fehlenden Konsenses über die Aufnahme beider Staaten in die NATO nicht ersichtlich ist, ob bei allen Allianzmitgliedern die Bereitschaft besteht, diese neuen Mitglieder im Ernstfall militärisch zu verteidigen.[23] Dies könnte im Extremfall enorme Sprengkraft für die Kohäsion und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantie der NATO entwickeln und damit die Grundpfeiler des Bündnisses erschüttern.
Zusammengenommen sprechen gewichtige Gründe gegen eine Allianzmitgliedschaft der beiden Staaten, und Deutschland täte gut daran, eine weitere Annäherung der NATO zu verzögern. Vorteilhaft erwies sich in diesem Zusammenhang der Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2010 in der Ukraine, da der Wahlsieger Janukowitsch die Mitgliedschaftsambitionen der Ukraine de facto auf Eis gelegt hat, in dem er einen solchen Antrag von der Zustimmung eines Referendums abhängig gemacht hat, sowie per Gesetz die Bündnisfreiheit der Ukraine festschreiben möchte und die ukrainische NATO-Kommission aufgelöst hat.[24] Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist somit zumindest mittelfristig kein Thema mehr. Auch Präsident Obama verfolgt auf Grund seines reset mit Russland und einer weniger ausgeprägten Demokratisierungsagenda im Vergleich zu seinem Vorgänger eine vorsichtigere Politik, so dass die Frage der Aufnahme Georgiens und der Ukraine vermutlich für längere Zeit eine nachgeordnete Rolle spielen wird, zumal neben Deutschland auch die meisten westlichen europäischen Bündnispartner die Erweiterung ablehnen.[25] Es wäre daher ratsam, diese Zeit zu nutzen, um über Alternativen zur NATO-Mitgliedschaft der beiden Staaten nachzudenken.[26]
[1] Für hilfreiche Anregungen und Anmerkungen danke ich Oliver Schmidt und Raimund Wolf.
[2] Marco Overhaus (2008), Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit – Die deutsche Sicherheitspolitik im Transformationsprozess der NATO vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus, Trier, S. 189f (http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2008/506/pdf/DissertationOverhausPWP%2822-9-08%29.pdf, Stand: Februar 2010).
[3] “NATO-Außenminister suchen Ausweg aus Streit um Bündniserweiterung“, Agence France Presse, 02.12.2008; “Für Ukraine und Georgien bleibt die Nato-Tür verschlossen“, in: Die Welt, 02.12.2008; “Berlin setzt sich bei Nato-Kurs gegen die USA durch“, in: Frankfurter Rundschau, 03.12.2008; “Wieder Dialog mit Russland - UkraineGeorgien müssen warten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.12.2008 and “Tür zu für Georgien und Ukraine“, in: Frankfurter Rundschau, 02.12.2008. und
[4] Bucharest Summit Declaration Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Bucharest on 3 April 2008, No. 23 und Strasbourg / Kehl Summit Declaration Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Strasbourg / Kehl on 4 April 2009, No. 29.
[5] Vgl. Timo Noetzel / Benjamin Schreer (2009), “Does a multi-tier NATO matter? The Atlantic alliance and the process of strategic change“, in: International Affairs 2 und Richard Betts (2009), The Three Faces of NATO (http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=20944, Stand: Februar 2010), 2; Edwin J. Pechous (2008), “NATO Enlargement and Beyond”, in: Connections 2, S. 56f.
[6] Markus Kaim (2009), “Back to the Future. Die amerikanische NATO-Debatte zu Beginn der Präsidentschaft Barack Obamas”, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2, S. 222-224; Tony Karon (2009), The Georgia Crisis: A Blow to NATO, (http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1832988,00.html, Stand: Februar 2010), 1-3; Donald K. Bandler (2009), “Immer dieser Michel: Washington, Berlin und der Streit um die NATO-Osterweiterung“, in: Internationale Politik 3, S. 77.
[7] Manfred Knapp (2004), Die Haltung Deutschlands zur zweiten Runde der Osterweiterung der NATO, in: August Pradetto (Ed.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung: Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensiven Realismus, Frankfurt am Main, S. 175 und Overhaus (2008), Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit, S. 191 und 193f.
[8] Zur Frage, wie und ob die NATO zur Demokratisierung von Beitrittskandidaten beitragen kann, vgl. Dirk Schuchardt (2010), Germany’s Interests in Future NATO Enlargement, S. 6-10 (http://www.atlantic-community.org/app/webroot/files/articlepdf/Schuchardt%20-%20Germany%20Interests%20in%20Future%20NATO%20Enlargement.pdf, Stand: Februar 2010).
[9] James L. Ray (2000), On the Levels: Does Democracy Correlate with Peace?, in: John A. Vasquez (Hrsg.), What Do We Know About War? Lanham, S. 300-302 und Bruce M. Russet / John J. Oneal (2001), Triangulating Peace: Democracy, Interdependence, and International Organizations. New York.
[10] Edward D. Mansfield / Jack Snyder (2002), “Incomplete Democratization and the Outbreak of Military Disputes”, in: International Studies Quarterly 4, S. 530-532 und Edward D. Mansfield / Jack Snyder (2002), “Democratic Transitions, Institutional Strength, and War”, in: International Organization 2, S. 299-302.
[11] Vgl. z.B. Weltbank Worldwide Governance Indikators. Für die Ukraine: Gerhard Simon (2009), “Ist die Demokratie in der Ukraine auf dem Rückzug”, in: ukraine-analysen 54 and Nico Lange (2008), NATO: Viel Arbeit für die Ukraine, KAS-Länderbericht Dezember 2008 (http://www.kas.de/proj/home/pub/47/1/year-2008/dokument_id-15259/index.html, valid: September 2009). Für Georgien: Vgl. ausführlich: Adam Hug (Hrsg.)(2009), Spotlight on Georgia (http://fpc.org.uk/fsblob/1077.pdf, Stand: Februar 2010).
[12] „Russia calls NATO plans ‘colossal’ shift in Europe”, in: The New York Times, 07.06.2006; „Osterweiterung: Russland sieht in NATO ‚ernsthafte Bedrohung’, in: Welt online, 09.02.2010 (http://www.welt.de/politik/ausland/article6317989/Russland-sieht-in-Nato-ernsthafte-Bedrohung.html, Stand: Februar 2010).
[13] Der Georgienkrieg 2008 könnte als Versuch des amtierenden Präsidenten Saakaschwili gewertet werden, die NATO in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Zwar gilt die offizielle Beistandspflicht des Art. V des NATO-Vertrages erst mit dem Beitritt, jedoch werden die NATO-Staaten auch in Konflikten Partei ergreifen müssen, die Staaten betreffen, die sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Beitrittsprozess befinden.
[14] Vgl. Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 21-24.
[15] Christopher Chivvis / Thomas Rid (2009), “The Roots of Germany’s Russia Policy“, in: Survival 2.
[16] Hannes Adomeit / Frank Kupferschmidt (2008), Russland und die NATO, SWP-Studie S 21, S. 16-19; Peter Schmidt (2001), Die nächste Runde der NATO-Erweiterung: Ziele, Kandidaten, Bedingungen. SWP-Studie S 31, S. 22; The Commission on U.S. Policy toward Russia (2009), The Right Direction for U.S. Policy toward Russia, 8; Morelli, 2008, S. 24-25; Dmitry Rogozin (2009), “Your Call, NATO”, in: The New York Times, 07.05.2009.
[17] Ruslan Pukhov (2009), Sizing Up Russia – NATO Relations, Moscow Defense Brief 1.
[18] James Sherr (2009), “Russian and American Strategic Rivalry in Ukraine and Georgia“, in: Stephen J. Blank, (Ed.), Prospects for U.S.-Russian Security Cooperation, (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/Pubs/display.cfm?pubID=892, Stand: Februar 2010), S. 302 und “Dear Viktor, you’re dead, love Dmitry”, in: The Economist, 22.08.2009.
[19] Steven Pifer(2010), Understanding Ukraine’s Presidential Shift (http://www.cfr.org/publication/21403/understanding_ukraines_presidential_shift.html, Stand: Februar 2010); „Janukowitsch will mit NATO zusammen arbeiten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2010.
[20] Vgl. z.B. als Diskussionsanstoß Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 24ff.
[21] Andrew Moravcsik auf dem CFR-Symposium NATO at 60 (http://www.cfr.org/publication/18714/panel_iv_of_a_council_on_foreign_relations_nato_at_60_symposium.html?breadcrumb=%2Fpublication%2Fpublication_list%3Ftype%3Dtranscript Stand: Februar 2010).
[22] “U.K. to Add Troops in Afghanistan”, in: The Wall Street Journal, 14.10.2009, Taras Kuzio (2009), “Self-Defense Lessons: Ukrainian Insecurity Post-Georgia”, in: Jane’s Intelligence Review 2. Ein größeres militärisches Engagement der Ukraine in Afghanistan ist unwahrscheinlich, da ein Grund der öffentlichen Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft in dem Land auch darin liegt, dass während der sowjetischen Intervention ukrainische Wehrpflichtige in Afghanistan schwere Verluste erlitten haben und eine Wiederholung dessen befürchtet wird.
[23] Robert E. Hunter (2008), NATO Foreign Ministers Unlikely to Push Georgia, Ukraine Membership, Interview, 25.11.2008.
[24] Steven Pifer(2010), Understanding Ukraine’s Presidential Shift (http://www.cfr.org/publication/21403/understanding_ukraines_presidential_shift.html, Stand: Februar 2010); „Janukowitsch will mit NATO zusammen arbeiten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2010; „Bündnisfrei“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.2010; Ausland in Kürze, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.04.2010.
[25] Thomas Young (2009), The Reconfiguration of European Missile Defense, Russia’s Response and the Likely Impolications. NTI Issue Brief (http://www.nti.org/e_research/e3_missile_defense.html, Stand: Februar 2010).
[26] Vgl. z.B. als Diskussionsanstoß Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 24ff.
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Interview mit DGAP-Experte Konstantin Kosten*
aussenpolitik.net: Der Iran hat mit seinem Verhalten in den letzten Monaten wiederholt darauf schließen lassen, dass er nicht an einem Kompromiss im Atomstreit interessiert ist. Welche Schritte sollte die Staatengemeinschaft nun einleiten?
Konstantin Kosten: Als naheliegendste Reaktion der Staatengemeinschaft stehen neue Sanktionen kurz bevor. Die unnachgiebige Haltung Irans, der sich zudem seit Oktober 2009 mehr und mehr in selbst fabrizierte Widersprüche verstrickt, machen es ausgesprochen schwierig, weitere über Sanktionen hinausgehende Maßnahmen zu formulieren. Gleichwohl dürfen die Gesprächskanäle zwischen einzelnen den E3+3-Staaten und Iran nicht völlig abreißen. Sanktionen allein können nicht die Lösung sein: Neben der iranischen Unnachgiebigkeit ist das unbefriedigende Ergebnis von drei Jahren Sanktionen im VN-Sicherheitsrat die bisher einzige Konstante im Nuklearstreit mit Iran.
Neben der Sanktionsstrategie müssen Wege gefunden werden, mit Iran über das Nuklearprogramm hinaus in einen Dialogprozess zu treten und gemeinsame Ziele in der Region zu verfolgen. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören die Stabilisierung des Irak und Afghanistans, die Eindämmung des Drogenhandels und die Bekämpfung terroristischer Gruppierungen. Mittelfristig könnten weitere Verhandlungsforen – auch über das iranische Nuklearprogramm – mehr Fortschritte bringen als eine allein auf Sanktionen und Isolation ausgerichtete Iranpolitik.
aussenpolitik.net: Was sind die Gründe dafür, dass die 5+1-Verhandlungen im Herbst 2009 gescheitert sind?
Konstantin Kosten: Der im Oktober 2009 anvisierte Kompromiss ist an der innenpolitischen Situation im Iran gescheitert. Regierungschef Ahmadi-Nezhad wurde von seinen Kritikern aus dem traditionell-konservativen Lager sowie von oppositioneller Seite scharf wegen der vorliegenden Vereinbarung angegriffen; von einem Ausverkauf iranischer Interessen war die Rede. Die schnelle Revidierung der bereits getroffenen Vereinbarung lässt auch darauf schließen, dass den iranischen Unterhändlern von Revolutionsführer Khamenei im Vorfeld der Genfer Verhandlungen zwar eine grundsätzliche Kompromissbereitschaft genehmigt worden war, nicht jedoch die Zustimmung zu einer Übereinkunft, mit der der Großteil des niedrig angereicherten iranischen Urans ins Ausland gegeben werden sollte. Für eine erfolgreiche internationale Iranpolitik ist entscheidend, künftig die starken Zweifel des Revolutionsführers an der Glaubwürdigkeit der E3+3 zu berücksichtigen und verstärkt den Kontakt zu ihm suchen. Der Ansatz direkter persönlicher Briefe von US-Präsident Obama im vergangenen Jahr ist ein richtiger Ansatz, auch wenn dieses Vorgehen eines längeren Atems sowie der Unterstützung weiterer E3+3-Staaten bedarf.
aussenpolitik.net: Die Einbindung des iranischen Regimes in Verhandlungen verleiht ihm nach den umstrittenen Wahlen internationale Legitimität. Ist es sinnvoll, mit einem Regime, das den Willen seiner Bürger missachtet, zu verhandeln? Und: Kann man sich auf die getroffenen Absprachen verlassen?
Konstantin Kosten: Verhandlungspartner kann man sich nicht aussuchen und Gespräche mit Iran sind angesichts des Zeitdrucks in der Nuklearfrage ohne Alternative. Zudem kann eine konservative Regierung wie die von Ahmadi-Nezhad für den Gang der Verhandlungen vorteilhaft sein, da die unverzichtbare Zustimmung zu einem Kompromiss durch Revolutionsführer Khamenei politisch eher möglich erscheint als unter einem reformorientierten Präsidenten Mussawi. Gerade in außen- und machtpolitischen Fragen handelt das derzeitige iranische Regime sehr pragmatisch. Wenn es für Iran von Nutzen ist, werden Kompromisse eingegangen.
aussenpolitik.net: Die iranische Opposition hat wiederholt größere internationale Unterstützung gefordert. Die USA und Europa haben sich allerdings mit offizieller Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug zurückgehalten – höchstwahrscheinlich, um die Verhandlungen im Atomstreit nicht zu gefährden. Ist diese Prioritätensetzung der Staatengemeinschaft richtig?
Konstantin Kosten: Größte Priorität hat derzeit der Streit um das iranische Nuklearprogramm. Daran darf kein Zweifel bestehen. Zudem muss darauf hingearbeitet werden, den Iran über den Nuklearstreit hinaus für eine kooperative Politik zu gewinnen. Hierfür könnte ein vorläufiger Kompromiss wie der geplante Uranaustausch hilfreich sein, da er das Hauptproblem auf beiden Seiten direkt behandelt: mangelndes Vertrauen. Iran würde dabei größere Bereitschaft zum Gespräch und zu mehr Kompromissen erkennen lassen; beide Seiten würden sich an einmal getroffene Vereinbarungen halten. Parallel zu den weiterlaufenden Verhandlungen über das Nuklearprogramm könnten separate Gespräche über Themen regionaler Sicherheit stattfinden. Ziel der E3+3 muss eine Kompromisse ermöglichende Iranpolitik sein. Hierfür sollte Iran über den Nuklearstreit hinaus in Gespräche eingebunden werden. Sanktionen und Isolierung sind kontraproduktiv, da sie auf iranischer Seite die Abwehrhaltung verstärken und so auch zivilgesellschaftliche Entwicklungen im Land durch eine möglicherweise noch härtere innenpolitische Gangart des Regimes beeinträchtigen würden.
aussenpolitik.net: Die Oppositionsbewegung beweist trotz zahlreicher Repressionen großes Durchhaltevermögen. Wie fest sitzt das iranische Regime im Sattel? Wie wahrscheinlich ist eine „grüne Revolution“?
Konstantin Kosten: In den letzten Monaten hat sich das Regime wieder stabilisiert, vor allem durch die massive Präsenz der Sicherheitskräfte sowie die umfassende und gezielte Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure. Der Ausbruch von Protesten aus ganz unterschiedlichen Anlässen ist aber jederzeit denkbar, gleichwohl unmöglich vorherzusagen. Die „Grüne Bewegung“ wird sicher weiter bestehen und einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung in Iran behalten. Derzeit wird allerdings noch an einer konsistenten politischen Strategie gebastelt. Auf jeden Fall wird sie ein Das Ringen um die politische Zukunft des Landes hat zudem hinter den Kulissen an Schub gewonnen, weil die körperliche Verfassung von Revolutionsführer Khamenei immer häufiger Anlass zu Spekulationen über sein Ableben und seine Nachfolge gibt. Die Wahl seines Nachfolgers wird entscheidend sein für die Zukunft Irans.
aussenpolitik.net: Erscheint es derzeit möglich, das Atomprogramm des Iran durch internationalen Druck zu stoppen? Welche Rolle spielen dabei insbesondere China, Russland, die EU und Deutschland?
Konstantin Kosten: Die zivile Nutzung der Nukleartechnik steht jedem Unterzeichnerstaat des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) zu. Daran ändern auch die Vertragsverletzungen durch den Iran nichts. Gleichwohl muss Teheran überzeugend dargestellt werden, dass es sich mit der Option auf die Atombombe strategisch schwächt und isoliert. Demgegenüber muss unterstrichen werden, dass es durch eine verantwortungsbewusste Politik in der Region an Ansehen und Handlungsspielraum gewinnen würde und – ein transparentes ziviles Nuklearprogramm vorausgesetzt – als Partner für regionale wie internationale Abrüstungsinitiativen akzeptiert werden könnte. Iran liegt viel an einer eigenständigen Forschung, auch im Hinblick auf sein Nuklearprogramm. Inwieweit Iran seine nuklearen Erkenntnisse für die zivile Nutzung nutzen möchte, ist dem Land nicht vorzuschreiben. Vielleicht würde aber neben dem politischen Dialog ein stärkerer wissenschaftlicher Dialog hilfreich sein, um dem Land die auch wirtschaftlich sehr zweifelhafte Kosten-Nutzen-Rechnung seines zivilen Nuklearprogramms deutlich zu machen.
Im internationalen politischen Prozess kommen, jenseits der Amerikaner und Europäer, China und Russland als VN-Vetomächte eine Schlüsselrolle bei der Formulierung neuer Sanktionen zu. Diese Länder vertreten sehr pragmatische Standpunkte, die sich je nach außenpolitischer und wirtschaftlicher Interessenlage wandeln können. Solange vor allem für China keine Alternativen verfügbar sind, wird es seine wirtschaftlichen Interessen nicht gemeinsamen Sanktionen unterordnen. Es gilt jedoch, Russland und China ins Boot zu holen, da Sanktionen, wenn überhaupt, nur im Rahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Sinn machen. Nur Sanktionen auf breiter internationaler Basis scheinen die iranische Führung zu beeinflussen. Im Vorfeld der näher rückenden Abstimmung bemüht sich Teheran dabei immer noch, die nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder dazu zu bewegen, gegen neue Sanktionen zu stimmen.
Deutschland kann in der internationalen Iranpolitik noch stärker eine Sonderrolle einnehmen. Aufgrund der historisch gewachsenen Beziehungen ohne eine koloniale Vergangenheit im Iran kann Berlin eine Brückenfunktion ausüben. Das Zurückziehen auf eine Position der Selbstbeschränkung bei den politischen und wirtschaftlichen Kontakten und die Hoffnung, dass dies Iran zum Einlenken bewegen könnte, ist jedoch zu wenig. Deutschland sollte sich im Rahmen seiner Teilnahme an den E3+3-Gesprächen für eine Weiterentwicklung bisheriger Dialogansätze stark machen und innerhalb der EU dafür sorgen, dass man sich des Themas Iran noch aktiver annimmt. Die EU kann mit Blick auf Iran durchaus weiterhin die Initiative ergreifen. Schließlich ist der bereits weit zurückliegende Erfolg der damaligen „Troika“ aus den Jahren 2002/2003 auch eine deutsch-europäische Initiative gewesen.
aussenpolitik.net: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Eingreifens der USA oder Israels?
Konstantin Kosten: Die militärische Option liegt weiterhin auf dem Tisch. Vor allem das Sicherheitsinteresse Israels und die Angst vor einer Atombombe in der Hand erklärter Gegner Israels könnten einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen Vorschub leisten. Ein solches Vorgehen aber würde zu einer Eskalation ohnegleichen führen und einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen. Um dies zu vermeiden, sind weitere Gespräche mit Iran alternativlos. Es gilt, das Land in eine verantwortungsvolle Politik einzubinden.
[Interview: Edith Novy, Lucas Lypp]
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* Konstantin Kosten ist Programmmitarbeiter Nordafrika / Naher und Mittlerer Osten am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
E-mail: kosten@dgap.org
Zuletzt ist von ihm erschienen:
Interview mit DGAP-Experte Konstantin Kosten*
aussenpolitik.net: Der Iran hat mit seinem Verhalten in den letzten Monaten wiederholt darauf schließen lassen, dass er nicht an einem Kompromiss im Atomstreit interessiert ist. Welche Schritte sollte die Staatengemeinschaft nun einleiten?
Konstantin Kosten: Als naheliegendste Reaktion der Staatengemeinschaft stehen neue Sanktionen kurz bevor. Die unnachgiebige Haltung Irans, der sich zudem seit Oktober 2009 mehr und mehr in selbst fabrizierte Widersprüche verstrickt, machen es ausgesprochen schwierig, weitere über Sanktionen hinausgehende Maßnahmen zu formulieren. Gleichwohl dürfen die Gesprächskanäle zwischen einzelnen den E3+3-Staaten und Iran nicht völlig abreißen. Sanktionen allein können nicht die Lösung sein: Neben der iranischen Unnachgiebigkeit ist das unbefriedigende Ergebnis von drei Jahren Sanktionen im VN-Sicherheitsrat die bisher einzige Konstante im Nuklearstreit mit Iran.
Neben der Sanktionsstrategie müssen Wege gefunden werden, mit Iran über das Nuklearprogramm hinaus in einen Dialogprozess zu treten und gemeinsame Ziele in der Region zu verfolgen. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören die Stabilisierung des Irak und Afghanistans, die Eindämmung des Drogenhandels und die Bekämpfung terroristischer Gruppierungen. Mittelfristig könnten weitere Verhandlungsforen – auch über das iranische Nuklearprogramm – mehr Fortschritte bringen als eine allein auf Sanktionen und Isolation ausgerichtete Iranpolitik.
aussenpolitik.net: Was sind die Gründe dafür, dass die 5+1-Verhandlungen im Herbst 2009 gescheitert sind?
Konstantin Kosten: Der im Oktober 2009 anvisierte Kompromiss ist an der innenpolitischen Situation im Iran gescheitert. Regierungschef Ahmadi-Nezhad wurde von seinen Kritikern aus dem traditionell-konservativen Lager sowie von oppositioneller Seite scharf wegen der vorliegenden Vereinbarung angegriffen; von einem Ausverkauf iranischer Interessen war die Rede. Die schnelle Revidierung der bereits getroffenen Vereinbarung lässt auch darauf schließen, dass den iranischen Unterhändlern von Revolutionsführer Khamenei im Vorfeld der Genfer Verhandlungen zwar eine grundsätzliche Kompromissbereitschaft genehmigt worden war, nicht jedoch die Zustimmung zu einer Übereinkunft, mit der der Großteil des niedrig angereicherten iranischen Urans ins Ausland gegeben werden sollte. Für eine erfolgreiche internationale Iranpolitik ist entscheidend, künftig die starken Zweifel des Revolutionsführers an der Glaubwürdigkeit der E3+3 zu berücksichtigen und verstärkt den Kontakt zu ihm suchen. Der Ansatz direkter persönlicher Briefe von US-Präsident Obama im vergangenen Jahr ist ein richtiger Ansatz, auch wenn dieses Vorgehen eines längeren Atems sowie der Unterstützung weiterer E3+3-Staaten bedarf.
aussenpolitik.net: Die Einbindung des iranischen Regimes in Verhandlungen verleiht ihm nach den umstrittenen Wahlen internationale Legitimität. Ist es sinnvoll, mit einem Regime, das den Willen seiner Bürger missachtet, zu verhandeln? Und: Kann man sich auf die getroffenen Absprachen verlassen?
Konstantin Kosten: Verhandlungspartner kann man sich nicht aussuchen und Gespräche mit Iran sind angesichts des Zeitdrucks in der Nuklearfrage ohne Alternative. Zudem kann eine konservative Regierung wie die von Ahmadi-Nezhad für den Gang der Verhandlungen vorteilhaft sein, da die unverzichtbare Zustimmung zu einem Kompromiss durch Revolutionsführer Khamenei politisch eher möglich erscheint als unter einem reformorientierten Präsidenten Mussawi. Gerade in außen- und machtpolitischen Fragen handelt das derzeitige iranische Regime sehr pragmatisch. Wenn es für Iran von Nutzen ist, werden Kompromisse eingegangen.
aussenpolitik.net: Die iranische Opposition hat wiederholt größere internationale Unterstützung gefordert. Die USA und Europa haben sich allerdings mit offizieller Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug zurückgehalten – höchstwahrscheinlich, um die Verhandlungen im Atomstreit nicht zu gefährden. Ist diese Prioritätensetzung der Staatengemeinschaft richtig?
Konstantin Kosten: Größte Priorität hat derzeit der Streit um das iranische Nuklearprogramm. Daran darf kein Zweifel bestehen. Zudem muss darauf hingearbeitet werden, den Iran über den Nuklearstreit hinaus für eine kooperative Politik zu gewinnen. Hierfür könnte ein vorläufiger Kompromiss wie der geplante Uranaustausch hilfreich sein, da er das Hauptproblem auf beiden Seiten direkt behandelt: mangelndes Vertrauen. Iran würde dabei größere Bereitschaft zum Gespräch und zu mehr Kompromissen erkennen lassen; beide Seiten würden sich an einmal getroffene Vereinbarungen halten. Parallel zu den weiterlaufenden Verhandlungen über das Nuklearprogramm könnten separate Gespräche über Themen regionaler Sicherheit stattfinden. Ziel der E3+3 muss eine Kompromisse ermöglichende Iranpolitik sein. Hierfür sollte Iran über den Nuklearstreit hinaus in Gespräche eingebunden werden. Sanktionen und Isolierung sind kontraproduktiv, da sie auf iranischer Seite die Abwehrhaltung verstärken und so auch zivilgesellschaftliche Entwicklungen im Land durch eine möglicherweise noch härtere innenpolitische Gangart des Regimes beeinträchtigen würden.
aussenpolitik.net: Die Oppositionsbewegung beweist trotz zahlreicher Repressionen großes Durchhaltevermögen. Wie fest sitzt das iranische Regime im Sattel? Wie wahrscheinlich ist eine „grüne Revolution“?
Konstantin Kosten: In den letzten Monaten hat sich das Regime wieder stabilisiert, vor allem durch die massive Präsenz der Sicherheitskräfte sowie die umfassende und gezielte Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure. Der Ausbruch von Protesten aus ganz unterschiedlichen Anlässen ist aber jederzeit denkbar, gleichwohl unmöglich vorherzusagen. Die „Grüne Bewegung“ wird sicher weiter bestehen und einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung in Iran behalten. Derzeit wird allerdings noch an einer konsistenten politischen Strategie gebastelt. Auf jeden Fall wird sie ein Das Ringen um die politische Zukunft des Landes hat zudem hinter den Kulissen an Schub gewonnen, weil die körperliche Verfassung von Revolutionsführer Khamenei immer häufiger Anlass zu Spekulationen über sein Ableben und seine Nachfolge gibt. Die Wahl seines Nachfolgers wird entscheidend sein für die Zukunft Irans.
aussenpolitik.net: Erscheint es derzeit möglich, das Atomprogramm des Iran durch internationalen Druck zu stoppen? Welche Rolle spielen dabei insbesondere China, Russland, die EU und Deutschland?
Konstantin Kosten: Die zivile Nutzung der Nukleartechnik steht jedem Unterzeichnerstaat des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) zu. Daran ändern auch die Vertragsverletzungen durch den Iran nichts. Gleichwohl muss Teheran überzeugend dargestellt werden, dass es sich mit der Option auf die Atombombe strategisch schwächt und isoliert. Demgegenüber muss unterstrichen werden, dass es durch eine verantwortungsbewusste Politik in der Region an Ansehen und Handlungsspielraum gewinnen würde und – ein transparentes ziviles Nuklearprogramm vorausgesetzt – als Partner für regionale wie internationale Abrüstungsinitiativen akzeptiert werden könnte. Iran liegt viel an einer eigenständigen Forschung, auch im Hinblick auf sein Nuklearprogramm. Inwieweit Iran seine nuklearen Erkenntnisse für die zivile Nutzung nutzen möchte, ist dem Land nicht vorzuschreiben. Vielleicht würde aber neben dem politischen Dialog ein stärkerer wissenschaftlicher Dialog hilfreich sein, um dem Land die auch wirtschaftlich sehr zweifelhafte Kosten-Nutzen-Rechnung seines zivilen Nuklearprogramms deutlich zu machen.
Im internationalen politischen Prozess kommen, jenseits der Amerikaner und Europäer, China und Russland als VN-Vetomächte eine Schlüsselrolle bei der Formulierung neuer Sanktionen zu. Diese Länder vertreten sehr pragmatische Standpunkte, die sich je nach außenpolitischer und wirtschaftlicher Interessenlage wandeln können. Solange vor allem für China keine Alternativen verfügbar sind, wird es seine wirtschaftlichen Interessen nicht gemeinsamen Sanktionen unterordnen. Es gilt jedoch, Russland und China ins Boot zu holen, da Sanktionen, wenn überhaupt, nur im Rahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Sinn machen. Nur Sanktionen auf breiter internationaler Basis scheinen die iranische Führung zu beeinflussen. Im Vorfeld der näher rückenden Abstimmung bemüht sich Teheran dabei immer noch, die nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder dazu zu bewegen, gegen neue Sanktionen zu stimmen.
Deutschland kann in der internationalen Iranpolitik noch stärker eine Sonderrolle einnehmen. Aufgrund der historisch gewachsenen Beziehungen ohne eine koloniale Vergangenheit im Iran kann Berlin eine Brückenfunktion ausüben. Das Zurückziehen auf eine Position der Selbstbeschränkung bei den politischen und wirtschaftlichen Kontakten und die Hoffnung, dass dies Iran zum Einlenken bewegen könnte, ist jedoch zu wenig. Deutschland sollte sich im Rahmen seiner Teilnahme an den E3+3-Gesprächen für eine Weiterentwicklung bisheriger Dialogansätze stark machen und innerhalb der EU dafür sorgen, dass man sich des Themas Iran noch aktiver annimmt. Die EU kann mit Blick auf Iran durchaus weiterhin die Initiative ergreifen. Schließlich ist der bereits weit zurückliegende Erfolg der damaligen „Troika“ aus den Jahren 2002/2003 auch eine deutsch-europäische Initiative gewesen.
aussenpolitik.net: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Eingreifens der USA oder Israels?
Konstantin Kosten: Die militärische Option liegt weiterhin auf dem Tisch. Vor allem das Sicherheitsinteresse Israels und die Angst vor einer Atombombe in der Hand erklärter Gegner Israels könnten einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen Vorschub leisten. Ein solches Vorgehen aber würde zu einer Eskalation ohnegleichen führen und einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen. Um dies zu vermeiden, sind weitere Gespräche mit Iran alternativlos. Es gilt, das Land in eine verantwortungsvolle Politik einzubinden.
[Interview: Edith Novy, Lucas Lypp]
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* Konstantin Kosten ist Programmmitarbeiter Nordafrika / Naher und Mittlerer Osten am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
E-mail: kosten@dgap.org
Zuletzt ist von ihm erschienen:
Während der regelmäßig stattfindenden Überprüfungskonferenzen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) fordern fast alle Unterzeichnerstaaten die vertragsgemäße Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale. Auch bei der nächsten Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres wird die Abrüstung seitens der Nuklearwaffenstaaten wieder eine zentrale Rolle spielen. US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Medwedew haben dazu bereits ein wichtiges Signal gegeben und am 8. April 2010 den neuen START-Vertrag in Prag unterzeichnet. Obama betrachtet die Unterzeichnung als „Meilenstein“ in der Abrüstungspolitik und sein russischer Kollege bezeichnet sie als „historisches Ereignis“.
Hat aber die Weltgemeinschaft mit START wirklich an Sicherheit gewonnen und bedeutet der Vertrag die signifikante Abrüstung, wie sie von den Nichtatomwaffenstaaten gefordert wird? Ja, die Umsetzung des Vertrags wird mehr Sicherheit bringen, weil jede abgerüstete Atomwaffe nicht mehr explodieren oder in die Hände von Terroristen gelangen kann. Insofern führt die Umsetzung des Vertrags zu mehr Sicherheit in Europa und weltweit. Allerdings hätte ein viel größerer Zuwachs an Sicherheit gewonnen werden können, wenn man die Chance zu einer signifikanten Abrüstung nicht so ungenutzt hätte verstreichen lassen. Viele der jetzt „abgerüsteten“ Atomwaffen hätten auch ohne den neuverhandelten START-Vertrag außer Dienst gestellt werden müssen, weil sie altersbedingt nicht mehr einsetzbar sind. Zieht man diese veralteten Bestände von den nun vereinbarten Reduktionszahlen ab, wird deutlich, dass über die altersbedingten Verschrottungen hinaus nur in sehr geringem Umfang abgerüstet werden soll.
Mehr Sicherheit wäre erreichbar gewesen, wenn beide Seiten nicht übereingekommen wären, in sieben Jahren immer noch über jeweils 1550 Atomsprengköpfe zu verfügen. Zumal Russland daran interessiert ist, die hohen Kosten für die Instandhaltung und Modernisierung seines Atomwaffenarsenals zu reduzieren. Neben dem populären Abrüstungsargument des „Weltfriedens“ spielen ganz andere Gründe eine Rolle. Heute gibt es keine realistischen Einsatzszenarien mehr für Atomwaffen. Sie werden deshalb immer weniger als Instrument zur Lösung gegenwärtiger Sicherheitsprobleme gesehen. Diese veränderte Einschätzung führte zu einer Ausgangslage für die Start-Verhandlungen, in der ein weitaus umfassenderer Abbau der Arsenale möglich gewesen wäre. Spannungen im amerikanisch-russischen Verhältnis sowie Überlegungen, dass eine weitergehende Reduktion die Ratifizierung im US-Senat noch erschwert hätte, führten dann letztlich zu diesem eher bescheidenen Erfolg. Hinzu kommt die schwache Bindekraft des Vertrags. Obama erklärte, dass er nun auf einen „konstruktiven Dialog“ mit Russland über die Raketenabwehr hoffe. Das muss er auch. Jede Seite kann aus dem Vertrag aussteigen, wenn eine der Parteien eine Veränderung der Sicherheitslage der jeweils anderen Partei bewirkt. Russland hat klargestellt, dass es die geplanten amerikanischen Raketenaberwehrsysteme als eine solche Veränderung wahrnimmt. Mit dieser Ausstiegsklausel kann Russland die amerikanische Handlungsfähigkeit einschränken, da Obama einen Ausbau der gegenwärtigen Raketenabwehrsysteme beabsichtigt. Unter diesen Umständen ist es möglich, das der Vertrag nicht sehr lange halten wird.
Auf der Haben-Seite steht aber dennoch, dass Russland und die USA sich überhaupt auf dieses Abkommen einigen konnten. Damit setzen sie ein wichtiges Signal für die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2010. Die von vielen Unterzeichnerstaaten immer wieder eingeforderte Abrüstung der Atomwaffenstaaten ist jetzt – wenn auch in geringem Umfang – eingeleitet. Diese Entwicklung wird die Verhandlungen in New York erleichtern.
Obama hat gezeigt, dass ihm die Themen Abrüstung und Nichtverbreitung wichtig sind. Nicht zuletzt der Verzicht auf die Entwicklung neuer Nuklearwaffen beweist dies. Jetzt muss Europa nachlegen. Die EU-Mitglieder Frankreich und England - ebenfalls Atomwaffenstaaten - müssen mit einem eigenen Beitrag zeigen, dass sie ebenso hinter der Idee einer weitreichenden Abrüstung stehen. Als traditioneller Abrüstungsakteur und wichtigster europäischer Partner beider Länder ist vor allem Deutschland gefragt, Überzeugungsarbeit zu leisten und zu helfen, eine Übereinkunft herbeizuführen. Es gilt, Obama bei seinem neuen Kurs zu unterstützen und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten so viel als möglich zu einem Gelingen der Überprüfungskonferenz 2010 beizutragen.
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Anthony Seaboyer ist Associate Fellow in der Programmgruppe Europa/Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Kontakt: seaboyer@dgap.org
Aktuelle Veröffentlichungen des Autors:
Während der regelmäßig stattfindenden Überprüfungskonferenzen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) fordern fast alle Unterzeichnerstaaten die vertragsgemäße Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale. Auch bei der nächsten Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres wird die Abrüstung seitens der Nuklearwaffenstaaten wieder eine zentrale Rolle spielen. US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Medwedew haben dazu bereits ein wichtiges Signal gegeben und am 8. April 2010 den neuen START-Vertrag in Prag unterzeichnet. Obama betrachtet die Unterzeichnung als „Meilenstein“ in der Abrüstungspolitik und sein russischer Kollege bezeichnet sie als „historisches Ereignis“.
Hat aber die Weltgemeinschaft mit START wirklich an Sicherheit gewonnen und bedeutet der Vertrag die signifikante Abrüstung, wie sie von den Nichtatomwaffenstaaten gefordert wird? Ja, die Umsetzung des Vertrags wird mehr Sicherheit bringen, weil jede abgerüstete Atomwaffe nicht mehr explodieren oder in die Hände von Terroristen gelangen kann. Insofern führt die Umsetzung des Vertrags zu mehr Sicherheit in Europa und weltweit. Allerdings hätte ein viel größerer Zuwachs an Sicherheit gewonnen werden können, wenn man die Chance zu einer signifikanten Abrüstung nicht so ungenutzt hätte verstreichen lassen. Viele der jetzt „abgerüsteten“ Atomwaffen hätten auch ohne den neuverhandelten START-Vertrag außer Dienst gestellt werden müssen, weil sie altersbedingt nicht mehr einsetzbar sind. Zieht man diese veralteten Bestände von den nun vereinbarten Reduktionszahlen ab, wird deutlich, dass über die altersbedingten Verschrottungen hinaus nur in sehr geringem Umfang abgerüstet werden soll.
Mehr Sicherheit wäre erreichbar gewesen, wenn beide Seiten nicht übereingekommen wären, in sieben Jahren immer noch über jeweils 1550 Atomsprengköpfe zu verfügen. Zumal Russland daran interessiert ist, die hohen Kosten für die Instandhaltung und Modernisierung seines Atomwaffenarsenals zu reduzieren. Neben dem populären Abrüstungsargument des „Weltfriedens“ spielen ganz andere Gründe eine Rolle. Heute gibt es keine realistischen Einsatzszenarien mehr für Atomwaffen. Sie werden deshalb immer weniger als Instrument zur Lösung gegenwärtiger Sicherheitsprobleme gesehen. Diese veränderte Einschätzung führte zu einer Ausgangslage für die Start-Verhandlungen, in der ein weitaus umfassenderer Abbau der Arsenale möglich gewesen wäre. Spannungen im amerikanisch-russischen Verhältnis sowie Überlegungen, dass eine weitergehende Reduktion die Ratifizierung im US-Senat noch erschwert hätte, führten dann letztlich zu diesem eher bescheidenen Erfolg. Hinzu kommt die schwache Bindekraft des Vertrags. Obama erklärte, dass er nun auf einen „konstruktiven Dialog“ mit Russland über die Raketenabwehr hoffe. Das muss er auch. Jede Seite kann aus dem Vertrag aussteigen, wenn eine der Parteien eine Veränderung der Sicherheitslage der jeweils anderen Partei bewirkt. Russland hat klargestellt, dass es die geplanten amerikanischen Raketenaberwehrsysteme als eine solche Veränderung wahrnimmt. Mit dieser Ausstiegsklausel kann Russland die amerikanische Handlungsfähigkeit einschränken, da Obama einen Ausbau der gegenwärtigen Raketenabwehrsysteme beabsichtigt. Unter diesen Umständen ist es möglich, das der Vertrag nicht sehr lange halten wird.
Auf der Haben-Seite steht aber dennoch, dass Russland und die USA sich überhaupt auf dieses Abkommen einigen konnten. Damit setzen sie ein wichtiges Signal für die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2010. Die von vielen Unterzeichnerstaaten immer wieder eingeforderte Abrüstung der Atomwaffenstaaten ist jetzt – wenn auch in geringem Umfang – eingeleitet. Diese Entwicklung wird die Verhandlungen in New York erleichtern.
Obama hat gezeigt, dass ihm die Themen Abrüstung und Nichtverbreitung wichtig sind. Nicht zuletzt der Verzicht auf die Entwicklung neuer Nuklearwaffen beweist dies. Jetzt muss Europa nachlegen. Die EU-Mitglieder Frankreich und England - ebenfalls Atomwaffenstaaten - müssen mit einem eigenen Beitrag zeigen, dass sie ebenso hinter der Idee einer weitreichenden Abrüstung stehen. Als traditioneller Abrüstungsakteur und wichtigster europäischer Partner beider Länder ist vor allem Deutschland gefragt, Überzeugungsarbeit zu leisten und zu helfen, eine Übereinkunft herbeizuführen. Es gilt, Obama bei seinem neuen Kurs zu unterstützen und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten so viel als möglich zu einem Gelingen der Überprüfungskonferenz 2010 beizutragen.
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Anthony Seaboyer ist Associate Fellow in der Programmgruppe Europa/Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Kontakt: seaboyer@dgap.org
Aktuelle Veröffentlichungen des Autors:
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The Nagorno-Karabakh peace process has reached a “make or break” point. There is a real opportunity for Armenia and Azerbaijan to achieve a breakthrough in the protracted conflict in the coming few months by formally signing the framework agreement on the basic principles outlined by the OSCE Minsk Group mediators. However, as negotiations have gained momentum, expectations of an imminent breakthrough in the talks have been called into question as the Armenian and, to a lesser degree, Azerbaijani leaderships deal with domestically entrenched maximalist forces opposed to a compromise. If the talks fail now, Armenia and Azerbaijan may find themselves trapped in a spiralling military escalation which will have unpredictable consequences for both countries and for wider regional security.
Most of the optimism still present about a possible breakthrough in the talks stems from the fact that the international climate today is arguably more favourable to a peaceful resolution than at any time in the past. The US, Russia and France, as co-chairs of the Minsk Group, have joined efforts to facilitate a negotiated solution, sharing a similar vision based on peaceful resolution of the conflict within the framework of the “basic principles” document (also known as the “Madrid proposals”). Importantly, both the Armenian and Azerbaijani sides have largely accepted the basic principles as a framework for negotiations, which make it harder and politically more risky than before for either party to the conflict to reject it and expect to start negotiations on different grounds.
Two major regional developments – the Russian-Georgian war in August 2008 and the Armenian-Turkish rapprochement – have increased international attention on the Nagorno-Karabakh conflict and the sense of urgency to achieve a breakthrough in the stalemated talks.
The August 2008 war in Georgia demonstrated that the regional status quo is fragile, unsustainable and threatening, not only to the South Caucasus, but also to wider European security. Facing seemingly insurmountable differences on Georgia, the US/EU and Russia have shifted their focus to the Nagorno-Karabakh conflict as a more promising area for common action in the Caucasus, thus helping them to “reset” their relations.
Russia retains its desire to dominate the region and keep it within its “sphere of influence”. However, it has also come to understand that its long-term interests are better served by leading the international effort to peacefully transform the unsustainable Nagorno-Karabakh status quo. In this sense, Russia also views its mediation efforts within the Organization for Security and Cooperation (OSCE) Minsk Group as a means to promote its regional influence.
The Turkey-Armenia normalization process has further focused international attention on the Nagorno-Karabakh talks. Turkey has made it clear that it will not improve relations with Armenia at the expense of damaging relations with Azerbaijan. According to Ankara, reopening the Turkish-Armenian border, which is a key element of the protocols signed by the leaders of the two countries in October 2009, will require some sort of a parallel progress in the Nagorno-Karabakh talks. To sustain the Turkey-Armenian normalisation, the Minsk Group mediators face a new sense of urgency to achieve parallel progress in the Nagorno-Karabakh talks.
However, while there exist implicit connections between Turkey-Armenia normalisation and the Nagorno-Karabakh negotiations, both these processes are quite complex in their own right. If they are tied together too much, both may be further complicated which is in nobody’s interest. Given the differing complexities of the issues (opening of the border and withdrawal) it would be wrong to assume that Turkey will open its border with Armenia only after a final resolution of the Nagorno-Karabakh conflict or withdrawal from most of the occupied territories by Armenian forces. Opening the Turkey-Armenia border is a quickly implementable measure, while an Armenian withdrawal and agreement on the final status of Nagorno-Karabakh is a much more complex, long-term process.
Therefore, it seems that the “progress” that Ankara is looking for does not necessarily have to be an actual start of Armenian withdrawal from Azerbaijani occupied territories, as it insisted in 1993 when it closed the border due to Armenian occupation of Azerbaijani territory, but could rather be an agreement on the framework agreement on the basic principles proposed by the Minsk Group. If Turkey wants to reopen borders with Armenia without burning its bridges with Azerbaijan, it is important that Baku also accept that a framework agreement is sufficient to accept Turkey-Armenian border opening. Yerevan’s cooperation on, and acceptance of, the basic principles document is key for both processes to move forward.
In contrast to the favourable international environment, the domestic circumstances in both Armenian and Azerbaijani societies remain the biggest obstacle to a resolution. Contrary to some arguments, the source of the problem is not the general public and their alleged “unpreparedness” for peace. Rather, the problem lies with the political elites, both within the government and the political opposition, which have fomented public fears and concerns in order to gain/retain political power and also to gain more trump cards at the negotiation table by using segments of their power base as political pawns. This is a vicious circle, however. By perpetuating maximalist expectations within their populations, the elites push themselves further into a corner. They are becoming hostage to their own maximalist rhetoric and are increasingly unable to reconcile domestic and international pressures.
Most importantly in the immediate future, the leadership both in Armenia and Azerbaijan need to gain public support for this phase of the peace process – agreeing on a document on basic principles – by explaining to their publics that the principles in themselves do not represent a final peace deal, but are rather a first step in a negotiation process with no predetermined decision on the final status of Nagorno-Karabakh.
Because of deliberate misrepresentation and a lack of public discussion, the basic principles have been largely viewed as a plot to legitimise Nagorno-Karabakh’s secession in Azerbaijan, while many Armenians believe the principles would lead to Nagorno-Karabakh’s reintegration with Azerbaijan against the will of the people who live in the region. As a result of these perceptions, the dynamism in the peace process and talk of an imminent agreement on the basic principles do not resonate well with the wider population. On the contrary, they are regarded with suspicion and increase the sense of insecurity. Without bridging this gap between the international and domestic perceptions of the peace process, it will be impossible for the Armenian and Azerbaijani governments to sign the basic principles agreement.
At this crucial time, it is of utmost importance that the international mediators keep up their concerted efforts to encourage the Armenian and Azerbaijani governments to agree on the framework document on basic principles that would form a basis for an eventual peace agreement. Most importantly, the Armenian and Azerbaijani governments should engage their populations in a genuine debate about the existing options on the negotiation table and make a genuine effort to persuade them that the gains to be achieved from a peaceful and gradual change in the status quo far outweigh any perceived advantages of clinging to the status quo. Greater public awareness on the issues and options and their implications would diminish feelings of insecurity which, in turn, would untie the hands of the negotiators and allow them to move forward.
]]>The Nagorno-Karabakh peace process has reached a “make or break” point. There is a real opportunity for Armenia and Azerbaijan to achieve a breakthrough in the protracted conflict in the coming few months by formally signing the framework agreement on the basic principles outlined by the OSCE Minsk Group mediators. However, as negotiations have gained momentum, expectations of an imminent breakthrough in the talks have been called into question as the Armenian and, to a lesser degree, Azerbaijani leaderships deal with domestically entrenched maximalist forces opposed to a compromise. If the talks fail now, Armenia and Azerbaijan may find themselves trapped in a spiralling military escalation which will have unpredictable consequences for both countries and for wider regional security.
Most of the optimism still present about a possible breakthrough in the talks stems from the fact that the international climate today is arguably more favourable to a peaceful resolution than at any time in the past. The US, Russia and France, as co-chairs of the Minsk Group, have joined efforts to facilitate a negotiated solution, sharing a similar vision based on peaceful resolution of the conflict within the framework of the “basic principles” document (also known as the “Madrid proposals”). Importantly, both the Armenian and Azerbaijani sides have largely accepted the basic principles as a framework for negotiations, which make it harder and politically more risky than before for either party to the conflict to reject it and expect to start negotiations on different grounds.
Two major regional developments – the Russian-Georgian war in August 2008 and the Armenian-Turkish rapprochement – have increased international attention on the Nagorno-Karabakh conflict and the sense of urgency to achieve a breakthrough in the stalemated talks.
The August 2008 war in Georgia demonstrated that the regional status quo is fragile, unsustainable and threatening, not only to the South Caucasus, but also to wider European security. Facing seemingly insurmountable differences on Georgia, the US/EU and Russia have shifted their focus to the Nagorno-Karabakh conflict as a more promising area for common action in the Caucasus, thus helping them to “reset” their relations.
Russia retains its desire to dominate the region and keep it within its “sphere of influence”. However, it has also come to understand that its long-term interests are better served by leading the international effort to peacefully transform the unsustainable Nagorno-Karabakh status quo. In this sense, Russia also views its mediation efforts within the Organization for Security and Cooperation (OSCE) Minsk Group as a means to promote its regional influence.
The Turkey-Armenia normalization process has further focused international attention on the Nagorno-Karabakh talks. Turkey has made it clear that it will not improve relations with Armenia at the expense of damaging relations with Azerbaijan. According to Ankara, reopening the Turkish-Armenian border, which is a key element of the protocols signed by the leaders of the two countries in October 2009, will require some sort of a parallel progress in the Nagorno-Karabakh talks. To sustain the Turkey-Armenian normalisation, the Minsk Group mediators face a new sense of urgency to achieve parallel progress in the Nagorno-Karabakh talks.
However, while there exist implicit connections between Turkey-Armenia normalisation and the Nagorno-Karabakh negotiations, both these processes are quite complex in their own right. If they are tied together too much, both may be further complicated which is in nobody’s interest. Given the differing complexities of the issues (opening of the border and withdrawal) it would be wrong to assume that Turkey will open its border with Armenia only after a final resolution of the Nagorno-Karabakh conflict or withdrawal from most of the occupied territories by Armenian forces. Opening the Turkey-Armenia border is a quickly implementable measure, while an Armenian withdrawal and agreement on the final status of Nagorno-Karabakh is a much more complex, long-term process.
Therefore, it seems that the “progress” that Ankara is looking for does not necessarily have to be an actual start of Armenian withdrawal from Azerbaijani occupied territories, as it insisted in 1993 when it closed the border due to Armenian occupation of Azerbaijani territory, but could rather be an agreement on the framework agreement on the basic principles proposed by the Minsk Group. If Turkey wants to reopen borders with Armenia without burning its bridges with Azerbaijan, it is important that Baku also accept that a framework agreement is sufficient to accept Turkey-Armenian border opening. Yerevan’s cooperation on, and acceptance of, the basic principles document is key for both processes to move forward.
In contrast to the favourable international environment, the domestic circumstances in both Armenian and Azerbaijani societies remain the biggest obstacle to a resolution. Contrary to some arguments, the source of the problem is not the general public and their alleged “unpreparedness” for peace. Rather, the problem lies with the political elites, both within the government and the political opposition, which have fomented public fears and concerns in order to gain/retain political power and also to gain more trump cards at the negotiation table by using segments of their power base as political pawns. This is a vicious circle, however. By perpetuating maximalist expectations within their populations, the elites push themselves further into a corner. They are becoming hostage to their own maximalist rhetoric and are increasingly unable to reconcile domestic and international pressures.
Most importantly in the immediate future, the leadership both in Armenia and Azerbaijan need to gain public support for this phase of the peace process – agreeing on a document on basic principles – by explaining to their publics that the principles in themselves do not represent a final peace deal, but are rather a first step in a negotiation process with no predetermined decision on the final status of Nagorno-Karabakh.
Because of deliberate misrepresentation and a lack of public discussion, the basic principles have been largely viewed as a plot to legitimise Nagorno-Karabakh’s secession in Azerbaijan, while many Armenians believe the principles would lead to Nagorno-Karabakh’s reintegration with Azerbaijan against the will of the people who live in the region. As a result of these perceptions, the dynamism in the peace process and talk of an imminent agreement on the basic principles do not resonate well with the wider population. On the contrary, they are regarded with suspicion and increase the sense of insecurity. Without bridging this gap between the international and domestic perceptions of the peace process, it will be impossible for the Armenian and Azerbaijani governments to sign the basic principles agreement.
At this crucial time, it is of utmost importance that the international mediators keep up their concerted efforts to encourage the Armenian and Azerbaijani governments to agree on the framework document on basic principles that would form a basis for an eventual peace agreement. Most importantly, the Armenian and Azerbaijani governments should engage their populations in a genuine debate about the existing options on the negotiation table and make a genuine effort to persuade them that the gains to be achieved from a peaceful and gradual change in the status quo far outweigh any perceived advantages of clinging to the status quo. Greater public awareness on the issues and options and their implications would diminish feelings of insecurity which, in turn, would untie the hands of the negotiators and allow them to move forward.
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Einleitung
Grundlagen der Nahost-Politik Obamas
Israelisch-palästinensischer Konflikt
Das Ringen um Irans nukleare Option
Schwäche der Ordnungsmacht
Das Grundproblem der Präsidentschaft Barack Obamas besteht darin, dass er zu viele politische Großprojekte gleichzeitig anschieben will - mit dem Ergebnis, dass ihm für jedes einzelne die Kraft, Konzentration und Konsistenz fehlen, die es zu einem erfolgreichen Abschluss braucht. Allein in der Außenpolitik reicht die Liste der "Prioritäten" vom Krieg in Afghanistan über die Neugestaltung des amerikanisch-russischen Verhältnisses bis zum Streit um das iranische Atomprogramm. Hinzu tritt die ambitionierte innenpolitische Agenda.
Schon heute verfestigt sich daher das Narrativ vom begnadeten Redner und Versöhner, der das größte politische Talent seiner Generation war, aber zu früh in höchste Verantwortung geriet und es trotz großem Initiativreichtum nicht vermochte, konkrete Ergebnisse und nachhaltige Vorteile für sein Volk zu erzielen. Allerdings ist ihm zugutezuhalten, dass er tief verwurzelte Probleme zeitig in Angriff genommen hat; ob er sie langfristig lösen kann, bleibt noch abzuwarten.[1] Dies gilt nicht zuletzt für Obamas Nahost-Politik, an der sich die Spannung aus übersteigerten Erwartungen, überfordernden Aufgaben und unübersichtlichen Zeithorizonten besonders deutlich darstellen lässt.
Für die USA ist der Nahe Osten traditionell von herausgehobener strategischer Bedeutung.[2] Auch unter Präsident Obama sind es im Wesentlichen drei Faktoren, auf die sich die besondere Bindung der Vereinigten Staaten an die Region gründet: Öl, Israel und "globale Stabilität".[3] Der erste Faktor ließe sich auch etwas weniger polemisch in "internationale Energiesicherheit" übersetzen, denn ein Drittel der weltweit nachgewiesenen Gasvorkommen und mehr als zwei Drittel der weltweit bekannten konventionellen Ölvorkommen befinden sich im Nahen und Mittleren Osten. Im Verhältnis zu anderen Industrienationen, insbesondere in Europa, decken die USA zwar nur einen kleinen Teil ihres Ölbedarfs durch Importe aus Nahost, weil sie über große eigene Förderkapazitäten verfügen und erhebliche Mengen aus Kanada beziehen. Globale Lieferengpässe oder starke Preiserhöhungen würden sich jedoch direkt auf die Weltwirtschaft auswirken, mit gravierenden Folgen für die Handelsmacht USA. Daher ist es seit Jahrzehnten ein zentrales nationales Interesse der USA, den freien Zugang zu den Ölreserven des Nahen und Mittleren Ostens zu garantieren.
Der zweite Faktor, Israel, beruht auf der historischen Rolle, welche die USA als Schutzmacht der Juden gespielt haben - als Heimstätte für Flüchtlinge aus Europa, Führungsmacht der Anti-Hitler-Koalition, treibende Kraft bei der Unterstützung Israels im Kalten Krieg. Weiterhin ist Israel nach wie vor die einzige Demokratie im Nahen Osten und weiß allein deswegen schon die Sympathie der Mehrheit der Amerikaner auf seiner Seite. Hinzu tritt der außergewöhnliche Einfluss der hervorragend organisierten proisraelischen Lobby auf den amerikanischen Kongress, der aber erst vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden historisch-politisch-kulturellen Nähe beider Staaten möglich und verständlich wird.[4]
Der dritte Faktor, "globale Stabilität", ist im Zuge des 11. Septembers 2001 in die erste Reihe der amerikanischen Motivationen gerückt. Für Präsident George W. Bush bestimmte er sogar den Blickwinkel, aus dem die Region wahrgenommen wurde. Die Kombination aus autokratischen Regimen, internationalem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen wurde als die größte potenzielle Bedrohung der globalen Stabilität im 21. Jahrhundert gesehen. Auch heute noch besorgt diese Mischung westliche Sicherheitspolitiker in großem Maße. Sie ist nirgendwo so virulent wie im Nahen Osten, wie sich gerade um den Jahreswechsel wieder zeigte: Der tyrannische Charakter des iranischen Regimes ist angesichts der Protestbewegung besonders offenkundig, aber auch Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien sind kaum freiheitlicher. Der internationale Terrorismus wird von autoritären Machthabern mehr oder weniger offen gefördert, und es ist kein Zufall, dass der verhinderte Flugzeug-Attentäter vom ersten Weihnachtsfeiertag 2009 im Jemen ausgebildet wurde. Zugleich balanciert diese hochexplosive Region am Rande einer Rüstungsspirale mit Massenvernichtungswaffen - die Konsequenzen des iranischen Nuklearprogramms sind unabsehbar, und Syrien ist vermutlich erst 2007 durch einen israelischen Präventivschlag auf seinem eigenen Pfad zur Bombe zurückgeworfen worden. Unter den Bedingungen der Globalisierung sind diese Entwicklungen kein Regionalproblem mehr, sondern betreffen den gesamten Erdball. Daher sind die USA, die auch unter Obama Weltordnungsmacht sein wollen - um nicht zu sagen: müssen -, besonders gefordert.
Welche Maßnahmen Obama ergreifen würde, um diese drei genannten grundlegenden Ziele in Nahost umzusetzen, blieb im Wahlkampf unklar. Aus seiner politischen Vita ließ sich wenig ableiten, weil Obama zu wenig Erfahrung auf der internationalen Bühne hatte. Allerdings leisteten einige konfuse Bemerkungen zum Status Jerusalems und seine Assoziation mit antisemitischen Aktivisten wie Reverend Jeremiah Wright Bedenken Vorschub, Obama könnte eine härtere Gangart gegenüber Israel einschlagen, als seine beiden Vorgänger dies getan hatten.[5] Mit der Benennung der Schlüsselfiguren seiner Nahost-Politik stellte sich Obama jedoch ganz in die Tradition gemäßigter Demokraten: Dennis Ross (Sonderberater für den Persischen Golf und Südwest-Asien), George Mitchell (Sondergesandter Nahost), Dan Shapiro (Leiter der Nahost-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat) und andere hatten schon unter Bill Clinton ähnliche Funktionen inne. Auch Außenministerin Hillary Clinton und der Nationale Sicherheitsberater General James Jones stehen für eine nüchterne Realpolitik, die zuerst die Interessen Amerikas in der Region im Blick hat und von Verständnis für die Situation Israels getragen ist.
Woran es bis heute allerdings sowohl im Hinblick auf den Nahen Osten als auch auf die Rolle der USA in der internationalen Politik insgesamt noch fehlt, ist eine Konzeption der außenpolitischen Vorstellungen Obamas. Bislang hat seine Regierung noch keine National Security Strategy vorgelegt, und auch in vielen einzelnen Bereichen (Nuklearstrategie, Verteidigungspolitik) mangelt es an richtungweisenden Dokumenten. Daher lässt sich Obamas Nahost-Politik nur aus den Reden und dem zuweilen widersprüchlichen Handeln seiner Regierung ableiten. Das in seiner Amtseinführungsrede angekündigte außenpolitische Leitmotiv seiner Präsidentschaft, die ausgestreckte Hand, gibt dabei auch seiner Nahost-Politik das Maß vor. Am deutlichsten wurde dies in seiner Grundsatzrede in Kairo am 4. Juni 2009, in der er einen "Neubeginn" im Verhältnis zwischen den USA und den Muslimen in aller Welt ausrief. Obama sprach ausführlich von seiner persönlichen Erfahrung mit dem Islam (er verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Indonesien), von der muslimischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten und der Kompatibilität liberal-amerikanischer Werte mit denen des Islam. Er betonte, dass Amerika und der Westen mit der muslimischen Welt gemeinsam gegen diejenigen kämpfen wollen, die den Islam missbrauchen, um verächtliche politische Ziele zu erreichen. Obamas Appell zur Zusammenarbeit und Völkerverständigung erstreckte sich nicht nur auf den Kampf gegen den Extremismus, sondern bezog sich auch auf wirtschaftliche Entwicklung, die Förderung der Demokratie und die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen. Im Gegenzug offerierte er respektvolle Freundlichkeiten gegenüber der muslimischen Welt, deren kulturhistorische Leistungen er pries, und schärfere Töne gegenüber der israelischen Siedlungspolitik.
Als Obama zum Präsidenten vereidigt wurde, waren die Hoffnungen auf rasche Fortschritte im sogenannten Friedensprozess gering: Israel hatte erst an diesem Tag seine umstrittene Intervention in Gaza beendet und zwischen Israelis und Palästinensern bestanden keine zielführenden Verhandlungen. Ohnehin mangelte es beiden Seiten an starker Führung für solche Verhandlungen - Präsident Mahmud Abbas konnte kaum noch beanspruchen, für die Mehrheit der Palästinenser zu sprechen, und der israelische Ministerpräsident Olmert sah seiner Abberufung Ende Februar entgegen. Sein Nachfolger, Benjamin Netanjahu, verfolgte eine harte Linie gegenüber den Palästinensern und saß zudem einer instabilen Koalition vor. Auch von amerikanischer Seite waren aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zunächst keine neuen Impulse zu erwarten, wie Thomas Friedman in der New York Times erklärte: "Obama has three immediate priorities: banks, banks, banks - and none of them are the West Bank."[6]
Nichtsdestotrotz engagierte sich Obama schon früh im Nahost-Konflikt: Mitchell war einer der ersten ernannten Sondergesandten und absolvierte seine erste Dienstreise nach Israel noch vor der Wahl Netanjahus. Er war im Jahr 2001 mit einem Report hervorgetreten, der eine wesentliche Grundlage der Road Map werden sollte. Dementsprechend wurde dieser "Wegweiser" des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UN) auch unter Obama zum Leitfaden des Friedensprozesses. Dem stimmten sowohl die Palästinenser als auch der israelische Premier bei seinem Besuch in Washington im Juni 2009 prinzipiell zu. Obama drängte darauf, die Verhandlungen wieder in Gang zu setzen. Er war der Ansicht, dass es nicht genügt, wenn sich der amerikanische Präsident erst im letzten Jahr seiner Amtszeit mit ganzer Kraft für den Friedensprozess einsetzt, wie es Clinton in Camp David und Bush in Annapolis getan hatten. Insbesondere bemühte sich Obama, das Vertrauen der Palästinenser zu gewinnen und die USA als einen "ehrlichen Makler" darzustellen. Dazu übernahm er nicht nur George W. Bushs Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sondern forderte den völligen Stopp des israelischen Siedlungsbaus sowohl im Westjordanland als auch in Ost-Jerusalem. Dies bedeutete eine Neujustierung der amerikanischen Politik, die bislang zumindest das "natürliche Wachstum", den Ausbau bestehender Siedlungen aufgrund der Geburtenentwicklung, stillschweigend geduldet hatte.
Diese Fokussierung auf die israelische Siedlungspolitik sollte sich für Obama als Fehlkalkulation erweisen. Denn Netanjahu erklärte sich nicht bereit, die Siedlungsaktivitäten einzustellen. Er verwies darauf, dass die Rücknahme israelischer Siedlungen in Gaza keine Friedensdividende, sondern weitere palästinensische Gewalt gebracht habe. Zudem konnte er sich rühmen, einen großen Schritt auf die Palästinenser zugegangen zu sein, als er in Reaktion auf Obamas Rede in Kairo erstmals einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt hatte (wenn auch unter erheblichen Auflagen, wie der Demilitarisierung des entstehenden palästinensischen Staates). Für ihn sollte die Siedlungsfrage Gegenstand israelisch-palästinensischer Verhandlungen sein - gemäß des etablierten Prinzips "Land für Frieden". Abbas hingegen, ermutigt von den starken Worten Obamas und unter Druck der populären Hamas, machte den israelischen Siedlungsstopp nunmehr zur Vorbedingung für seine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Konfrontiert mit der harten Haltung Netanjahus, knickte die Regierung Obama ein: Außenministerin Clinton stellte klar, dass der Siedlungsstopp keine Vorbedingung für Verhandlungen sein dürfe, sondern Teil einer Gesamtlösung für den Konflikt sein müsse. Daraufhin erklärte Netanjahu im November ein zehnmonatiges Moratorium zum Siedlungsbau, das sich allerdings nicht auf ungefähr 3000 bereits genehmigte Siedlungsbauten erstreckte. So gelang es ihm auf politisch elegante Weise, ohne signifikante Zugeständnisse in dieser für Israel grundlegenden Frage, Entgegenkommen gegenüber Amerikanern und Palästinensern zu signalisieren und zugleich Abbas die Verantwortung für das Ausbleiben von ernsthaften Verhandlungen zuzuschieben.[7] Abbas wiederum ist durch die widersprüchliche amerikanische Politik brüskiert worden und kann nun hinter seine Haltung, den Siedlungsstopp zur Bedingung für Verhandlungen zu machen, nicht mehr zurück, da ihn dies endgültig seine Autorität kosten würde. Vor diesem Hintergrund ist seine Drohung, zur nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr anzutreten, durchaus nachvollziehbar. Zwar würde er voraussichtlich trotzdem Führer der Fatah und Vorsitzender der PLO bleiben, aber ein Wechsel der palästinensischen Präsidentschaft hätte zu diesem Zeitpunkt keinen positiven Einfluss auf die wechselseitige Friedensbereitschaft. Denn derzeit ist niemand in Sicht, der ohne die Unterstützung der Hamas ins Präsidentenamt gelangen könnte.
Dass die Uneindeutigkeit der amerikanischen Politik zu solch einer verfahrenen Situation beigetragen hat, ist besonders bedauerlich, wenn man bedenkt, dass die Regierung Netanjahu - im Gegensatz zu ihren Vorgängern - ohnehin keine neuen Siedlungsaktivitäten genehmigt hatte. Zudem ist Netanjahu auf rechte Koalitionspartner angewiesen, mit denen ein offiziell erklärter, umfassender Siedlungsstopp sowieso nicht zu erreichen gewesen wäre. Die Fokussierung auf die Siedlungspolitik war ein strategischer Fehler, der dazu geführt hat, dass die Palästinenser nun dem Verhandlungsweg den Rücken zukehren und immer stärker mit der einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates liebäugeln. Solch ein Schritt würde auf erbitterten israelischen Widerstand stoßen und in letzter Konsequenz nicht nur die Road Map, sondern sogar die Vereinbarungen von Oslo unterminieren. Daher resümiert Lars Hänsel in seiner Analyse der Nahost-Politik Obamas ebenso zutreffend wie düster: "Nach zehn Monaten intensiver Bemühungen Obamas im Nahen Osten sind noch keine positiven Ergebnisse der neuen Politik erkennbar. Im Gegenteil: Die gegenwärtige Situation, in der substanzielle Verhandlungen in weite Ferne gerückt sind, führt nicht nur zurück zur Situation vor der Konferenz in Annapolis, sondern hinterfragt selbst die Ergebnisse des Oslo-Prozesses. Damit ist die Situation im Nahen Osten so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr."[8]
In Washington mehren sich deshalb die Stimmen, die eine Reduzierung des amerikanischen Engagements im Nahost-Konflikt fordern. Das Argument ist nicht neu: Solange die Kontrahenten in der Region nicht bereit sind für Verhandlungen und Kompromisse, kann auch ein starkes Amerika keinen Frieden erzwingen, zumal die üblichen Ideen - etwa die Aushandlung eines separaten israelisch-syrischen Friedens - derzeit nicht aussichtsreicher sind als in den vergangenen Jahren. Obamas verstolperte erste Initiative hat ihn zudem auf beiden Seiten Vertrauen und Respekt gekostet. Außerdem lässt die Vielfalt der drängenden außen- und innenpolitischen Herausforderungen keine Konzentration auf den Friedensprozess zu. Obama wäre daher gut beraten, sich zunächst mit der Vermeidung weiterer Eskalation zu begnügen, anstatt sich in vergeblichen - oder gar kontraproduktiven - Initiativen zu verausgaben.
Auch in der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran hat Obama einen Wandel vollzogen, ohne bislang das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Schon in seiner ersten Pressekonferenz als Präsident machte sich Obama die Sprachregelung der Regierung Bush zu eigen, indem er eine nukleare Bewaffnung des Iran "inakzeptabel" nannte.[9] Eine zivile Nutzung der Nuklearenergie sollte dem Iran möglich gemacht werden, aber unter der Bedingung sich an den von ihm ratifizierten Atomwaffensperrvertrag zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte Obama allerdings nicht auf Konfrontation, sondern auf die ausgestreckte Hand. So sprach er in seinen Fernsehauftritten ebenso wie in seiner Rede in Kairo stets von der "Islamischen Republik Iran", verwendete also den offiziellen Namen des Landes, den amerikanische Diplomaten bislang mit Blick auf die konfliktreiche Geschichte seit der Islamischen Revolution gemieden haben. Auch bekräftigte er sein Wahlkampfversprechen, ohne Vorbedingungen zu ranghohen Gesprächen mit Vertretern des iranischen Regimes bereit zu sein. Darüber hinaus vermied er während der iranischen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug Präsident Ahmadinedschads jede Brüskierung der iranischen Führung - was ihm in den USA massive Kritik einbrachte.
Die iranische Seite reagierte mit der bekannten Taktik aus Schuldzuweisungen, scheinbarem Entgegenkommen und tatsächlicher Verschleppung der Verhandlungen - und arbeitete weiter an ihrem Nuklearprogramm. Neue Raketen wurden getestet, und nahe der heiligen Stadt Ghom wurde eine weitere Anlage zur Urananreicherung publik. Unter Experten besteht kein Zweifel mehr, dass der Iran nach einer militärischen Nuklearoption strebt und diese vielleicht schon dieses Jahr in Reichweite sein wird.[10] Zumindest wird Iran dann ein "virtueller Nuklearstaat" sein, der keine Bombe vorhält, sie aber in kürzester Zeit bauen könnte. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die iranische Führung Obamas ausgestreckte Hand ausgeschlagen hat.[11]
Die Regierung Obama reagiert darauf mit Ratlosigkeit. Ähnlich wie in der israelischen Siedlungsfrage scheint es keinen feststehenden alternativen Plan zu geben, wenn die erste Initiative scheitert. Dies liegt zum einen an den zahlreichen parallelen Großprojekten, die keine Konzentration auf ein Problem erlauben; zum anderen stellt das iranische Nuklearprogramm eine besonders vertrackte Herausforderung dar. Denn eine Verhandlungslösung wird immer unwahrscheinlicher. Das iranische Regime - und das gilt auch für "Oppositionelle" wie Ahmadinejads betrogenen Gegenspieler Hussein Moussawi - strebt nach einer (Über-)Lebensversicherung sowie nach einer regionalen Vormachtstellung. Beides ist durch nichts so zuverlässig zu erreichen wie durch die Atomwaffe. Es ist unklar, was die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft überhaupt in Verhandlungen anbieten könnten, um die Attraktivität der Bombe aufzuwiegen.
Der andere Weg wäre, den Iran davon zu überzeugen, dass die nukleare Bewaffnung eben nicht attraktiv ist, sondern kostenträchtig. Dem Iran muss verdeutlicht werden, dass der angestrebte Sicherheits- und Prestigegewinn wesentlich kleiner ausfallen würde als erwartet, da andere regionale Akteure (Saudi-Arabien, Ägypten, Türkei) wahrscheinlich mit eigenen Rüstungsprogrammen reagieren würden. Zudem wäre die amerikanische Sicherheitsgarantie, die für einen nichtnuklearen Iran schon jetzt zu greifen ist, dann in weiter Ferne. Das würde auch schärfere internationale Sanktionen gegenüber dem Iran bedeuten - so politisch unwahrscheinlich und unwirksam sie derzeit auch erscheinen mögen, weil sie von verschiedenen Akteuren (China, Russland, aber auch manchen EU-Staaten) unterlaufen werden. Nicht zuletzt bleibt die Drohung eines Militärschlags: Eine mehrjährige Verzögerung des iranischen Nuklearprogramms durch einen präventiven Angriff halten viele Militärstrategen für möglich.[12] Allerdings wäre der damit verbundene Preis enorm: Iran würde in Afghanistan und Irak destabilisierend wirken, das Regime würde sich im nationalistischen Geist festigen und der internationale islamistische Terrorismus erhielte gewaltigen Zulauf. Von den politischen und materiellen Kosten einer solchen Maßnahme für die geschwächten USA ist dabei noch gar nicht die Rede.
Dieses Dilemma kreist um eine grundsätzliche Frage: Wird das iranische Regime die Atombombe einsetzen oder kann es davon zuverlässig abgeschreckt werden? Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die iranischen Machthaber rationale Akteure und werden das eigene Land nicht der Vernichtung preisgeben, um Israel auszulöschen. Aber davon kann nicht mit absoluter Sicherheit ausgegangen werden - und wie will Obama die Israelis dazu bringen, sich auf diese existenzielle Wette einzulassen anstatt den Präventivschlag zu riskieren? Und selbst wenn Frieden in Abschreckung zwischen Israel und dem Iran möglich ist, hätte die Nuklearisierung des Irans Folgen für das Machtgleichgewicht in der Region. Wie kann dann eine destabilisierende Rüstungsspirale verhindert werden? Und welche Zukunft bliebe dem Atomwaffensperrvertrag und der internationalen Norm der Nichtverbreitung? Die Regierung Obama hat bislang - ebenso wie ihre europäischen Verbündeten - auf keine dieser Fragen praktikable Antworten gegeben. Die Zeit des Status quo läuft unterdessen ab.
Die frustrierenden Beispiele des Friedensprozesses und des iranischen Nuklearprogramms zeigen, dass der Einfluss Amerikas in Nahost schwindet. Zumindest fällt es den USA noch schwerer als früher, Ergebnisse zu erreichen, die in ihrem Sinne sind. Ein Grund für die Schwäche der Ordnungsmacht sind die gewaltigen Belastungen, die mit dem Irakkrieg einhergingen. Insofern ist es nicht ohne Ironie, dass Obama gerade in der Irak-Politik einen seiner bislang größten Erfolge feiern konnte. Denn aufgrund des Strategiewechsels und der Truppenverstärkung, die Präsident Bush gegen den Widerstand der Demokraten durchgesetzt hatte, sind in den vergangenen beiden Jahren die Verluste amerikanischer Truppen um über 80 Prozent gesunken. Das korrespondiert mit einem Rückgang der Anschläge und zivilen Opfer. Das erlaubte es Obama, in einer seiner ersten Amtshandlungen sein Wahlversprechen einzulösen und den schrittweisen Abzug aus dem Irak einzuleiten. In diesem Jahr soll er abgeschlossen sein, wobei aber rund 50 000 US-Soldaten zum Schutz der demokratischen Verfassung in dem politisch immer noch fragilen Staat bleiben sollen. Zurecht unterstützt Obama auf diese Weise die Entwicklung des Irak zu einer stabilen Demokratie - denn solch ein islamischer Verbündeter wäre für die USA und den Westen insgesamt ein erheblicher strategischer Zugewinn.
Gegenwärtig jedoch ist die strategische Situation ernüchternd. Iran ist als eigentlicher Sieger aus den Kriegen Bushs hervorgegangen: Befreit von den Gegnern im Irak und in Afghanistan ist der Weg zur regionalen Vormacht geebnet. Israelis und Palästinenser haben sich von Obama abgewendet und sind in ihren Positionen verhärtet. Andere regionale Akteure halten sich zurück, solange die USA so unbestimmt auftreten. Insgesamt wirkt die amerikanische Nahost-Politik ideenlos, das Land machtpolitisch geschwächt und der Präsident durch die Vielzahl der internationalen und heimischen Herausforderungen abgelenkt. Zugleich wirkt der Einfluss anderer großer Mächte wie China und Russland auf die Region eher kontraproduktiv. Es ist Zeit für Europa, sich stärker in Nahost zu engagieren.
Ich danke Daniel Schaffer für seine Unterstützung bei der Recherche für diesen Beitrag.
Fußnoten
1 Vgl. Zbigniew Brzezinski, From Hope to Audacity, in: Foreign Affairs, 89 (2010) 1, S. 16-30.
2 Vgl. Gert Krell, Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt, in: APuZ, (2006) 14, S. 25 - 31.
3 Vgl. Peter Rudolf, Das "neue" Amerika. Außenpolitik unter Barack Obama, Frankfurt/M. 2009, S. 93f. Rudolf beschränkt sich allerdings auf die ersten beiden Faktoren.
4 Zur Debatte um die jüdische Lobby vgl. Tim Maschuw, Israels Lobby vs. Amerikas Interessen?, Bonn 2009.
5 Vgl. für einen besonders bissigen Ausdruck dieser Befürchtung: Norman Podhoretz, How Obama's America Might Threaten Israel, in: Commentary, (2009) 5, S. 21 - 26.
6 The New York Times vom 8.2. 2009, S. WK 10.
7 Vgl. The Economist vom 5.11. 2009, S. 33.
8 Lars Hänsel, Früher Einsatz - früher Ausstieg? Die bisherige Politik der Obama-Administration im Nahostkonflikt, in: KAS-Auslandsinformationen, (2009) 12, S. 22 - 34, hier S. 32.
9 The Vgl. Washington Post vom 8.11. 2008, S. A4.
10 Vgl. Hans Rühle, Nuklearmacht Iran? Das Jahr der Entscheidung, in: Die Welt vom 8. 7. 2009, S. 5.
11 Vgl. Richard Perle, The Open Hand, Slapped, in: The American Interest, 5 (2010) 3, S. 10 - 11.
12 Eine detaillierte Analyse der Option eines Präventivschlags (allerdings durch das israelische Militär) bieten Abdullah Toukan/Anthony H. Cordesman, Study on a Possible Israeli Strike on Iran's Nuclear Development Facilities, 14.3. 2009, online: http://csis.org/files/media/csis/pubs/090316_israelistrikeiran.pdf (5.1. 2010).
Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung von Autor und Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 9/2010).
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Einleitung
Grundlagen der Nahost-Politik Obamas
Israelisch-palästinensischer Konflikt
Das Ringen um Irans nukleare Option
Schwäche der Ordnungsmacht
Das Grundproblem der Präsidentschaft Barack Obamas besteht darin, dass er zu viele politische Großprojekte gleichzeitig anschieben will - mit dem Ergebnis, dass ihm für jedes einzelne die Kraft, Konzentration und Konsistenz fehlen, die es zu einem erfolgreichen Abschluss braucht. Allein in der Außenpolitik reicht die Liste der "Prioritäten" vom Krieg in Afghanistan über die Neugestaltung des amerikanisch-russischen Verhältnisses bis zum Streit um das iranische Atomprogramm. Hinzu tritt die ambitionierte innenpolitische Agenda.
Schon heute verfestigt sich daher das Narrativ vom begnadeten Redner und Versöhner, der das größte politische Talent seiner Generation war, aber zu früh in höchste Verantwortung geriet und es trotz großem Initiativreichtum nicht vermochte, konkrete Ergebnisse und nachhaltige Vorteile für sein Volk zu erzielen. Allerdings ist ihm zugutezuhalten, dass er tief verwurzelte Probleme zeitig in Angriff genommen hat; ob er sie langfristig lösen kann, bleibt noch abzuwarten.[1] Dies gilt nicht zuletzt für Obamas Nahost-Politik, an der sich die Spannung aus übersteigerten Erwartungen, überfordernden Aufgaben und unübersichtlichen Zeithorizonten besonders deutlich darstellen lässt.
Für die USA ist der Nahe Osten traditionell von herausgehobener strategischer Bedeutung.[2] Auch unter Präsident Obama sind es im Wesentlichen drei Faktoren, auf die sich die besondere Bindung der Vereinigten Staaten an die Region gründet: Öl, Israel und "globale Stabilität".[3] Der erste Faktor ließe sich auch etwas weniger polemisch in "internationale Energiesicherheit" übersetzen, denn ein Drittel der weltweit nachgewiesenen Gasvorkommen und mehr als zwei Drittel der weltweit bekannten konventionellen Ölvorkommen befinden sich im Nahen und Mittleren Osten. Im Verhältnis zu anderen Industrienationen, insbesondere in Europa, decken die USA zwar nur einen kleinen Teil ihres Ölbedarfs durch Importe aus Nahost, weil sie über große eigene Förderkapazitäten verfügen und erhebliche Mengen aus Kanada beziehen. Globale Lieferengpässe oder starke Preiserhöhungen würden sich jedoch direkt auf die Weltwirtschaft auswirken, mit gravierenden Folgen für die Handelsmacht USA. Daher ist es seit Jahrzehnten ein zentrales nationales Interesse der USA, den freien Zugang zu den Ölreserven des Nahen und Mittleren Ostens zu garantieren.
Der zweite Faktor, Israel, beruht auf der historischen Rolle, welche die USA als Schutzmacht der Juden gespielt haben - als Heimstätte für Flüchtlinge aus Europa, Führungsmacht der Anti-Hitler-Koalition, treibende Kraft bei der Unterstützung Israels im Kalten Krieg. Weiterhin ist Israel nach wie vor die einzige Demokratie im Nahen Osten und weiß allein deswegen schon die Sympathie der Mehrheit der Amerikaner auf seiner Seite. Hinzu tritt der außergewöhnliche Einfluss der hervorragend organisierten proisraelischen Lobby auf den amerikanischen Kongress, der aber erst vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden historisch-politisch-kulturellen Nähe beider Staaten möglich und verständlich wird.[4]
Der dritte Faktor, "globale Stabilität", ist im Zuge des 11. Septembers 2001 in die erste Reihe der amerikanischen Motivationen gerückt. Für Präsident George W. Bush bestimmte er sogar den Blickwinkel, aus dem die Region wahrgenommen wurde. Die Kombination aus autokratischen Regimen, internationalem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen wurde als die größte potenzielle Bedrohung der globalen Stabilität im 21. Jahrhundert gesehen. Auch heute noch besorgt diese Mischung westliche Sicherheitspolitiker in großem Maße. Sie ist nirgendwo so virulent wie im Nahen Osten, wie sich gerade um den Jahreswechsel wieder zeigte: Der tyrannische Charakter des iranischen Regimes ist angesichts der Protestbewegung besonders offenkundig, aber auch Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien sind kaum freiheitlicher. Der internationale Terrorismus wird von autoritären Machthabern mehr oder weniger offen gefördert, und es ist kein Zufall, dass der verhinderte Flugzeug-Attentäter vom ersten Weihnachtsfeiertag 2009 im Jemen ausgebildet wurde. Zugleich balanciert diese hochexplosive Region am Rande einer Rüstungsspirale mit Massenvernichtungswaffen - die Konsequenzen des iranischen Nuklearprogramms sind unabsehbar, und Syrien ist vermutlich erst 2007 durch einen israelischen Präventivschlag auf seinem eigenen Pfad zur Bombe zurückgeworfen worden. Unter den Bedingungen der Globalisierung sind diese Entwicklungen kein Regionalproblem mehr, sondern betreffen den gesamten Erdball. Daher sind die USA, die auch unter Obama Weltordnungsmacht sein wollen - um nicht zu sagen: müssen -, besonders gefordert.
Welche Maßnahmen Obama ergreifen würde, um diese drei genannten grundlegenden Ziele in Nahost umzusetzen, blieb im Wahlkampf unklar. Aus seiner politischen Vita ließ sich wenig ableiten, weil Obama zu wenig Erfahrung auf der internationalen Bühne hatte. Allerdings leisteten einige konfuse Bemerkungen zum Status Jerusalems und seine Assoziation mit antisemitischen Aktivisten wie Reverend Jeremiah Wright Bedenken Vorschub, Obama könnte eine härtere Gangart gegenüber Israel einschlagen, als seine beiden Vorgänger dies getan hatten.[5] Mit der Benennung der Schlüsselfiguren seiner Nahost-Politik stellte sich Obama jedoch ganz in die Tradition gemäßigter Demokraten: Dennis Ross (Sonderberater für den Persischen Golf und Südwest-Asien), George Mitchell (Sondergesandter Nahost), Dan Shapiro (Leiter der Nahost-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat) und andere hatten schon unter Bill Clinton ähnliche Funktionen inne. Auch Außenministerin Hillary Clinton und der Nationale Sicherheitsberater General James Jones stehen für eine nüchterne Realpolitik, die zuerst die Interessen Amerikas in der Region im Blick hat und von Verständnis für die Situation Israels getragen ist.
Woran es bis heute allerdings sowohl im Hinblick auf den Nahen Osten als auch auf die Rolle der USA in der internationalen Politik insgesamt noch fehlt, ist eine Konzeption der außenpolitischen Vorstellungen Obamas. Bislang hat seine Regierung noch keine National Security Strategy vorgelegt, und auch in vielen einzelnen Bereichen (Nuklearstrategie, Verteidigungspolitik) mangelt es an richtungweisenden Dokumenten. Daher lässt sich Obamas Nahost-Politik nur aus den Reden und dem zuweilen widersprüchlichen Handeln seiner Regierung ableiten. Das in seiner Amtseinführungsrede angekündigte außenpolitische Leitmotiv seiner Präsidentschaft, die ausgestreckte Hand, gibt dabei auch seiner Nahost-Politik das Maß vor. Am deutlichsten wurde dies in seiner Grundsatzrede in Kairo am 4. Juni 2009, in der er einen "Neubeginn" im Verhältnis zwischen den USA und den Muslimen in aller Welt ausrief. Obama sprach ausführlich von seiner persönlichen Erfahrung mit dem Islam (er verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Indonesien), von der muslimischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten und der Kompatibilität liberal-amerikanischer Werte mit denen des Islam. Er betonte, dass Amerika und der Westen mit der muslimischen Welt gemeinsam gegen diejenigen kämpfen wollen, die den Islam missbrauchen, um verächtliche politische Ziele zu erreichen. Obamas Appell zur Zusammenarbeit und Völkerverständigung erstreckte sich nicht nur auf den Kampf gegen den Extremismus, sondern bezog sich auch auf wirtschaftliche Entwicklung, die Förderung der Demokratie und die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen. Im Gegenzug offerierte er respektvolle Freundlichkeiten gegenüber der muslimischen Welt, deren kulturhistorische Leistungen er pries, und schärfere Töne gegenüber der israelischen Siedlungspolitik.
Als Obama zum Präsidenten vereidigt wurde, waren die Hoffnungen auf rasche Fortschritte im sogenannten Friedensprozess gering: Israel hatte erst an diesem Tag seine umstrittene Intervention in Gaza beendet und zwischen Israelis und Palästinensern bestanden keine zielführenden Verhandlungen. Ohnehin mangelte es beiden Seiten an starker Führung für solche Verhandlungen - Präsident Mahmud Abbas konnte kaum noch beanspruchen, für die Mehrheit der Palästinenser zu sprechen, und der israelische Ministerpräsident Olmert sah seiner Abberufung Ende Februar entgegen. Sein Nachfolger, Benjamin Netanjahu, verfolgte eine harte Linie gegenüber den Palästinensern und saß zudem einer instabilen Koalition vor. Auch von amerikanischer Seite waren aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zunächst keine neuen Impulse zu erwarten, wie Thomas Friedman in der New York Times erklärte: "Obama has three immediate priorities: banks, banks, banks - and none of them are the West Bank."[6]
Nichtsdestotrotz engagierte sich Obama schon früh im Nahost-Konflikt: Mitchell war einer der ersten ernannten Sondergesandten und absolvierte seine erste Dienstreise nach Israel noch vor der Wahl Netanjahus. Er war im Jahr 2001 mit einem Report hervorgetreten, der eine wesentliche Grundlage der Road Map werden sollte. Dementsprechend wurde dieser "Wegweiser" des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UN) auch unter Obama zum Leitfaden des Friedensprozesses. Dem stimmten sowohl die Palästinenser als auch der israelische Premier bei seinem Besuch in Washington im Juni 2009 prinzipiell zu. Obama drängte darauf, die Verhandlungen wieder in Gang zu setzen. Er war der Ansicht, dass es nicht genügt, wenn sich der amerikanische Präsident erst im letzten Jahr seiner Amtszeit mit ganzer Kraft für den Friedensprozess einsetzt, wie es Clinton in Camp David und Bush in Annapolis getan hatten. Insbesondere bemühte sich Obama, das Vertrauen der Palästinenser zu gewinnen und die USA als einen "ehrlichen Makler" darzustellen. Dazu übernahm er nicht nur George W. Bushs Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sondern forderte den völligen Stopp des israelischen Siedlungsbaus sowohl im Westjordanland als auch in Ost-Jerusalem. Dies bedeutete eine Neujustierung der amerikanischen Politik, die bislang zumindest das "natürliche Wachstum", den Ausbau bestehender Siedlungen aufgrund der Geburtenentwicklung, stillschweigend geduldet hatte.
Diese Fokussierung auf die israelische Siedlungspolitik sollte sich für Obama als Fehlkalkulation erweisen. Denn Netanjahu erklärte sich nicht bereit, die Siedlungsaktivitäten einzustellen. Er verwies darauf, dass die Rücknahme israelischer Siedlungen in Gaza keine Friedensdividende, sondern weitere palästinensische Gewalt gebracht habe. Zudem konnte er sich rühmen, einen großen Schritt auf die Palästinenser zugegangen zu sein, als er in Reaktion auf Obamas Rede in Kairo erstmals einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt hatte (wenn auch unter erheblichen Auflagen, wie der Demilitarisierung des entstehenden palästinensischen Staates). Für ihn sollte die Siedlungsfrage Gegenstand israelisch-palästinensischer Verhandlungen sein - gemäß des etablierten Prinzips "Land für Frieden". Abbas hingegen, ermutigt von den starken Worten Obamas und unter Druck der populären Hamas, machte den israelischen Siedlungsstopp nunmehr zur Vorbedingung für seine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Konfrontiert mit der harten Haltung Netanjahus, knickte die Regierung Obama ein: Außenministerin Clinton stellte klar, dass der Siedlungsstopp keine Vorbedingung für Verhandlungen sein dürfe, sondern Teil einer Gesamtlösung für den Konflikt sein müsse. Daraufhin erklärte Netanjahu im November ein zehnmonatiges Moratorium zum Siedlungsbau, das sich allerdings nicht auf ungefähr 3000 bereits genehmigte Siedlungsbauten erstreckte. So gelang es ihm auf politisch elegante Weise, ohne signifikante Zugeständnisse in dieser für Israel grundlegenden Frage, Entgegenkommen gegenüber Amerikanern und Palästinensern zu signalisieren und zugleich Abbas die Verantwortung für das Ausbleiben von ernsthaften Verhandlungen zuzuschieben.[7] Abbas wiederum ist durch die widersprüchliche amerikanische Politik brüskiert worden und kann nun hinter seine Haltung, den Siedlungsstopp zur Bedingung für Verhandlungen zu machen, nicht mehr zurück, da ihn dies endgültig seine Autorität kosten würde. Vor diesem Hintergrund ist seine Drohung, zur nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr anzutreten, durchaus nachvollziehbar. Zwar würde er voraussichtlich trotzdem Führer der Fatah und Vorsitzender der PLO bleiben, aber ein Wechsel der palästinensischen Präsidentschaft hätte zu diesem Zeitpunkt keinen positiven Einfluss auf die wechselseitige Friedensbereitschaft. Denn derzeit ist niemand in Sicht, der ohne die Unterstützung der Hamas ins Präsidentenamt gelangen könnte.
Dass die Uneindeutigkeit der amerikanischen Politik zu solch einer verfahrenen Situation beigetragen hat, ist besonders bedauerlich, wenn man bedenkt, dass die Regierung Netanjahu - im Gegensatz zu ihren Vorgängern - ohnehin keine neuen Siedlungsaktivitäten genehmigt hatte. Zudem ist Netanjahu auf rechte Koalitionspartner angewiesen, mit denen ein offiziell erklärter, umfassender Siedlungsstopp sowieso nicht zu erreichen gewesen wäre. Die Fokussierung auf die Siedlungspolitik war ein strategischer Fehler, der dazu geführt hat, dass die Palästinenser nun dem Verhandlungsweg den Rücken zukehren und immer stärker mit der einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates liebäugeln. Solch ein Schritt würde auf erbitterten israelischen Widerstand stoßen und in letzter Konsequenz nicht nur die Road Map, sondern sogar die Vereinbarungen von Oslo unterminieren. Daher resümiert Lars Hänsel in seiner Analyse der Nahost-Politik Obamas ebenso zutreffend wie düster: "Nach zehn Monaten intensiver Bemühungen Obamas im Nahen Osten sind noch keine positiven Ergebnisse der neuen Politik erkennbar. Im Gegenteil: Die gegenwärtige Situation, in der substanzielle Verhandlungen in weite Ferne gerückt sind, führt nicht nur zurück zur Situation vor der Konferenz in Annapolis, sondern hinterfragt selbst die Ergebnisse des Oslo-Prozesses. Damit ist die Situation im Nahen Osten so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr."[8]
In Washington mehren sich deshalb die Stimmen, die eine Reduzierung des amerikanischen Engagements im Nahost-Konflikt fordern. Das Argument ist nicht neu: Solange die Kontrahenten in der Region nicht bereit sind für Verhandlungen und Kompromisse, kann auch ein starkes Amerika keinen Frieden erzwingen, zumal die üblichen Ideen - etwa die Aushandlung eines separaten israelisch-syrischen Friedens - derzeit nicht aussichtsreicher sind als in den vergangenen Jahren. Obamas verstolperte erste Initiative hat ihn zudem auf beiden Seiten Vertrauen und Respekt gekostet. Außerdem lässt die Vielfalt der drängenden außen- und innenpolitischen Herausforderungen keine Konzentration auf den Friedensprozess zu. Obama wäre daher gut beraten, sich zunächst mit der Vermeidung weiterer Eskalation zu begnügen, anstatt sich in vergeblichen - oder gar kontraproduktiven - Initiativen zu verausgaben.
Auch in der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran hat Obama einen Wandel vollzogen, ohne bislang das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Schon in seiner ersten Pressekonferenz als Präsident machte sich Obama die Sprachregelung der Regierung Bush zu eigen, indem er eine nukleare Bewaffnung des Iran "inakzeptabel" nannte.[9] Eine zivile Nutzung der Nuklearenergie sollte dem Iran möglich gemacht werden, aber unter der Bedingung sich an den von ihm ratifizierten Atomwaffensperrvertrag zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte Obama allerdings nicht auf Konfrontation, sondern auf die ausgestreckte Hand. So sprach er in seinen Fernsehauftritten ebenso wie in seiner Rede in Kairo stets von der "Islamischen Republik Iran", verwendete also den offiziellen Namen des Landes, den amerikanische Diplomaten bislang mit Blick auf die konfliktreiche Geschichte seit der Islamischen Revolution gemieden haben. Auch bekräftigte er sein Wahlkampfversprechen, ohne Vorbedingungen zu ranghohen Gesprächen mit Vertretern des iranischen Regimes bereit zu sein. Darüber hinaus vermied er während der iranischen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug Präsident Ahmadinedschads jede Brüskierung der iranischen Führung - was ihm in den USA massive Kritik einbrachte.
Die iranische Seite reagierte mit der bekannten Taktik aus Schuldzuweisungen, scheinbarem Entgegenkommen und tatsächlicher Verschleppung der Verhandlungen - und arbeitete weiter an ihrem Nuklearprogramm. Neue Raketen wurden getestet, und nahe der heiligen Stadt Ghom wurde eine weitere Anlage zur Urananreicherung publik. Unter Experten besteht kein Zweifel mehr, dass der Iran nach einer militärischen Nuklearoption strebt und diese vielleicht schon dieses Jahr in Reichweite sein wird.[10] Zumindest wird Iran dann ein "virtueller Nuklearstaat" sein, der keine Bombe vorhält, sie aber in kürzester Zeit bauen könnte. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die iranische Führung Obamas ausgestreckte Hand ausgeschlagen hat.[11]
Die Regierung Obama reagiert darauf mit Ratlosigkeit. Ähnlich wie in der israelischen Siedlungsfrage scheint es keinen feststehenden alternativen Plan zu geben, wenn die erste Initiative scheitert. Dies liegt zum einen an den zahlreichen parallelen Großprojekten, die keine Konzentration auf ein Problem erlauben; zum anderen stellt das iranische Nuklearprogramm eine besonders vertrackte Herausforderung dar. Denn eine Verhandlungslösung wird immer unwahrscheinlicher. Das iranische Regime - und das gilt auch für "Oppositionelle" wie Ahmadinejads betrogenen Gegenspieler Hussein Moussawi - strebt nach einer (Über-)Lebensversicherung sowie nach einer regionalen Vormachtstellung. Beides ist durch nichts so zuverlässig zu erreichen wie durch die Atomwaffe. Es ist unklar, was die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft überhaupt in Verhandlungen anbieten könnten, um die Attraktivität der Bombe aufzuwiegen.
Der andere Weg wäre, den Iran davon zu überzeugen, dass die nukleare Bewaffnung eben nicht attraktiv ist, sondern kostenträchtig. Dem Iran muss verdeutlicht werden, dass der angestrebte Sicherheits- und Prestigegewinn wesentlich kleiner ausfallen würde als erwartet, da andere regionale Akteure (Saudi-Arabien, Ägypten, Türkei) wahrscheinlich mit eigenen Rüstungsprogrammen reagieren würden. Zudem wäre die amerikanische Sicherheitsgarantie, die für einen nichtnuklearen Iran schon jetzt zu greifen ist, dann in weiter Ferne. Das würde auch schärfere internationale Sanktionen gegenüber dem Iran bedeuten - so politisch unwahrscheinlich und unwirksam sie derzeit auch erscheinen mögen, weil sie von verschiedenen Akteuren (China, Russland, aber auch manchen EU-Staaten) unterlaufen werden. Nicht zuletzt bleibt die Drohung eines Militärschlags: Eine mehrjährige Verzögerung des iranischen Nuklearprogramms durch einen präventiven Angriff halten viele Militärstrategen für möglich.[12] Allerdings wäre der damit verbundene Preis enorm: Iran würde in Afghanistan und Irak destabilisierend wirken, das Regime würde sich im nationalistischen Geist festigen und der internationale islamistische Terrorismus erhielte gewaltigen Zulauf. Von den politischen und materiellen Kosten einer solchen Maßnahme für die geschwächten USA ist dabei noch gar nicht die Rede.
Dieses Dilemma kreist um eine grundsätzliche Frage: Wird das iranische Regime die Atombombe einsetzen oder kann es davon zuverlässig abgeschreckt werden? Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die iranischen Machthaber rationale Akteure und werden das eigene Land nicht der Vernichtung preisgeben, um Israel auszulöschen. Aber davon kann nicht mit absoluter Sicherheit ausgegangen werden - und wie will Obama die Israelis dazu bringen, sich auf diese existenzielle Wette einzulassen anstatt den Präventivschlag zu riskieren? Und selbst wenn Frieden in Abschreckung zwischen Israel und dem Iran möglich ist, hätte die Nuklearisierung des Irans Folgen für das Machtgleichgewicht in der Region. Wie kann dann eine destabilisierende Rüstungsspirale verhindert werden? Und welche Zukunft bliebe dem Atomwaffensperrvertrag und der internationalen Norm der Nichtverbreitung? Die Regierung Obama hat bislang - ebenso wie ihre europäischen Verbündeten - auf keine dieser Fragen praktikable Antworten gegeben. Die Zeit des Status quo läuft unterdessen ab.
Die frustrierenden Beispiele des Friedensprozesses und des iranischen Nuklearprogramms zeigen, dass der Einfluss Amerikas in Nahost schwindet. Zumindest fällt es den USA noch schwerer als früher, Ergebnisse zu erreichen, die in ihrem Sinne sind. Ein Grund für die Schwäche der Ordnungsmacht sind die gewaltigen Belastungen, die mit dem Irakkrieg einhergingen. Insofern ist es nicht ohne Ironie, dass Obama gerade in der Irak-Politik einen seiner bislang größten Erfolge feiern konnte. Denn aufgrund des Strategiewechsels und der Truppenverstärkung, die Präsident Bush gegen den Widerstand der Demokraten durchgesetzt hatte, sind in den vergangenen beiden Jahren die Verluste amerikanischer Truppen um über 80 Prozent gesunken. Das korrespondiert mit einem Rückgang der Anschläge und zivilen Opfer. Das erlaubte es Obama, in einer seiner ersten Amtshandlungen sein Wahlversprechen einzulösen und den schrittweisen Abzug aus dem Irak einzuleiten. In diesem Jahr soll er abgeschlossen sein, wobei aber rund 50 000 US-Soldaten zum Schutz der demokratischen Verfassung in dem politisch immer noch fragilen Staat bleiben sollen. Zurecht unterstützt Obama auf diese Weise die Entwicklung des Irak zu einer stabilen Demokratie - denn solch ein islamischer Verbündeter wäre für die USA und den Westen insgesamt ein erheblicher strategischer Zugewinn.
Gegenwärtig jedoch ist die strategische Situation ernüchternd. Iran ist als eigentlicher Sieger aus den Kriegen Bushs hervorgegangen: Befreit von den Gegnern im Irak und in Afghanistan ist der Weg zur regionalen Vormacht geebnet. Israelis und Palästinenser haben sich von Obama abgewendet und sind in ihren Positionen verhärtet. Andere regionale Akteure halten sich zurück, solange die USA so unbestimmt auftreten. Insgesamt wirkt die amerikanische Nahost-Politik ideenlos, das Land machtpolitisch geschwächt und der Präsident durch die Vielzahl der internationalen und heimischen Herausforderungen abgelenkt. Zugleich wirkt der Einfluss anderer großer Mächte wie China und Russland auf die Region eher kontraproduktiv. Es ist Zeit für Europa, sich stärker in Nahost zu engagieren.
Ich danke Daniel Schaffer für seine Unterstützung bei der Recherche für diesen Beitrag.
Fußnoten
1 Vgl. Zbigniew Brzezinski, From Hope to Audacity, in: Foreign Affairs, 89 (2010) 1, S. 16-30.
2 Vgl. Gert Krell, Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt, in: APuZ, (2006) 14, S. 25 - 31.
3 Vgl. Peter Rudolf, Das "neue" Amerika. Außenpolitik unter Barack Obama, Frankfurt/M. 2009, S. 93f. Rudolf beschränkt sich allerdings auf die ersten beiden Faktoren.
4 Zur Debatte um die jüdische Lobby vgl. Tim Maschuw, Israels Lobby vs. Amerikas Interessen?, Bonn 2009.
5 Vgl. für einen besonders bissigen Ausdruck dieser Befürchtung: Norman Podhoretz, How Obama's America Might Threaten Israel, in: Commentary, (2009) 5, S. 21 - 26.
6 The New York Times vom 8.2. 2009, S. WK 10.
7 Vgl. The Economist vom 5.11. 2009, S. 33.
8 Lars Hänsel, Früher Einsatz - früher Ausstieg? Die bisherige Politik der Obama-Administration im Nahostkonflikt, in: KAS-Auslandsinformationen, (2009) 12, S. 22 - 34, hier S. 32.
9 The Vgl. Washington Post vom 8.11. 2008, S. A4.
10 Vgl. Hans Rühle, Nuklearmacht Iran? Das Jahr der Entscheidung, in: Die Welt vom 8. 7. 2009, S. 5.
11 Vgl. Richard Perle, The Open Hand, Slapped, in: The American Interest, 5 (2010) 3, S. 10 - 11.
12 Eine detaillierte Analyse der Option eines Präventivschlags (allerdings durch das israelische Militär) bieten Abdullah Toukan/Anthony H. Cordesman, Study on a Possible Israeli Strike on Iran's Nuclear Development Facilities, 14.3. 2009, online: http://csis.org/files/media/csis/pubs/090316_israelistrikeiran.pdf (5.1. 2010).
Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung von Autor und Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 9/2010).
]]>Die Ankündigung von Barack Obama, dem unbefangenen Dialog in den amerikanischen Außenbeziehungen wieder mehr Gewicht zu verleihen, ist weltweit mit Wohlwollen aufgenommen worden. Wer auf die Zwischentöne achtet, muss gleichwohl zur Kenntnis nehmen, dass militärische Stärke und Druck für die USA Eckpfeiler ihrer Politik bleiben. Obamas Zusicherung, die Rolle der USA als zivile und militärische Führungsmacht zu bewahren, birgt - trotz parallel gesendeter konzilianter Töne - Konfliktpotential, wenn es um die praktische Umsetzung einer auf Kooperation und Gleichberechtigung basierenden Außenpolitik geht. An dem Verhältnis der USA zu Nordkorea lässt sich das exemplarisch veranschaulichen. Birgt der Wechsel im Weißen Haus die Aussicht auf eine nachhaltige Einbindung des isolierten Landes in die internationale Gemeinschaft, die eine friedliche Lösung des Streits um das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm in Aussicht stellt? Voraussetzung dafür wären konstruktive Signale aus Washington, die bisher auf sich warten lassen.
Die „Demokratische Volksrepublik Korea“ wird von großen Teilen der internationalen Staatengemeinschaft als „Problemstaat“ definiert. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt zudem das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm Anlass zur Sorge. Infolge der Kernwaffentests im Oktober 2006 und Mai 2009, deren politisches Ziel es war, die USA zu bilateralen Verhandlungen zu bewegen, hat sich der Konflikt weiter verkompliziert. Der 2003 innerhalb der so genannten 6-Parteien-Gespräche wieder aufgenommene Dialog ist zum Stillstand gekommen. Auf der Suche nach Lösungsansätzen ist es wichtig zu begreifen, dass die Ursachen für den Konflikt nicht allein Pyongyang anzulasten sind. Vier Punkte sind bei der Frage hervorzuheben, warum es den USA bisher nicht gelungen ist, eine effektive Lösungsstrategie zu entwickeln.
Erstens: Die politische Elite der USA verfügt über nur unzureichende Landeskenntnisse Nordkoreas, was dazu führt, dass die Entscheidungsträger kaum Gespür für koreanische Denkmuster entwickelt haben. Korea gehört zu den ältesten Kulturnationen. Wegen seiner strategischen Lage und Bodenschätze war das Land in seiner Geschichte fortwährenden Angriffen von außen ausgesetzt. Angesichts des von Wilson 1918 verfochtenen Selbstbestimmungsrechts der Völker und der von den Alliierten 1943 vereinbarten Unabhängigkeit Koreas, hegte das koreanische Volk nach der Befreiung von japanischer Zwangsherrschaft 1945 die berechtigte Hoffnung, in kurzer Zeit seine Souveränität wiederzuerlangen. Wenig bekannt ist, dass Franklin D. Roosevelt, der hinter verschlossenen Türen die Idee einer alliierten Treuhandschaft für Korea schon 1943 diskutierte, von einer Zeitspanne von 40 Jahren ausging, die das koreanische Volk benötigen würde, um die Befähigung zu erlangen, als Nation souverän zu agieren. Das Bekanntwerden solcher Überlegungen und die nachfolgende Koreapolitik der Alliierten hat in der koreanischen Gesellschaft große Empörung ausgelöst.
Unmittelbar nach dem Eintreffen sowjetischer und amerikanischer Streitkräfte wurde das Land zur Kampfzone der amerikanisch-sowjetischen Systemkonfrontation in Ostasien. Die Differenzen innerhalb der koreanischen Fraktionen und die fehlerbehaftete Treuhandpolitik Moskaus und Washingtons bildeten die Grundlage für die 1948 vollzogene Teilung des Landes und den Ausbruch des Koreakriegs zwei Jahre später. Innerhalb der nordkoreanischen Führung hat die von den USA gehegte Skepsis gegenüber der koreanischen Fähigkeit zur Selbstverwaltung für anhaltendes Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber Washington gesorgt. Die von Pyongyang bis heute gepflegte Vorstellung, die USA seien in Korea nicht als Befreier und ehrliche Makler sondern als Nachfolger des imperialen Japan in Escheinung getreten, lässt sich überwiegend auf das ungeschickte Agieren der USA zwischen 1945 und 1948 zurückführen.
Zweitens: In den amerikanischen Regierungen herrscht die latente Überzeugung, dass das nordkoreanische Herrschaftssystem mit dem Zerfall des Ostblocks keine Existenzberechtigung mehr besitzt. Es hat Washington große Überwindung gekostet zu akzeptieren, dass das Land nicht im Strudel der postsowjetischen Entwicklung zusammengebrochen ist. Die Führung in Pyongyang hat nicht nur den Systemkollaps abgewehrt sondern auch ihren Führungsanspruch verteidigt. Der von allen amerikanischen Regierungen gehegte Wunsch nach Regimewechsel und die damit verbundene Politik der Isolation und Anklage muss daher als kontraproduktiv bewertet werden, weil beides einem objektiven und eingehenden Studium der Entwicklungen in Nordkorea im Weg stand und damit den Entwurf einer konstruktiven Strategie verhindert hat.
Daran anknüpfend haben es die USA drittens versäumt, das legitime Sicherheitsbedürfnis Nordkoreas anzuerkennen und in ihre strategische Planung einzubeziehen.
Viertens haben andauernde Streitigkeiten zwischen Vertretern des Weißen Haus sowie dem Verteidigungs- und Außenministerium um die vermeintlich richtige Nordkorea-Strategie dazu geführt, dass unterschiedliche Signale nach Pyongyang gesendet wurden. Diese Inkonsistenz hat der nordkoreanischen Führung über Jahre hinweg immer wieder Anlass zu weiteren Provokationen geboten, um ihrem Wunsch, direkte Verhandlungen mit Washington zu führen, Nachdruck zu verleihen.
In den amerikanischen Wahlkampfdebatten hat sich Obama von seinem republikanischen Rivalen McCain außenpolitisch durch die Ankündigung abgesetzt, er wolle sich zur Konfliktlösung mit Ländern wie dem Iran und Nordkorea ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch setzen. Von vielen Beobachtern wurden Äußerungen dieser Art positiv interpretiert. Sie sahen darin die reale Chance für einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen und insbesondere im Umgang mit sogenannten Problemstaaten. Ein klarer Blick auf die Sachlage, den angesichts der ausbrechenden "Obamanie" nur wenige Analytiker behielten, ließ diese Einschätzung von Anfang an in einem fragwürdigen Licht erscheinen.
Zum einen war sich die neue US-Regierung angesichts der anstehenden Probleme darüber im Klaren, dass die amerikanischen Wähler sie vor allem an innenpolitischen Erfolgen messen und weniger ihren außenpolitischen Neuansatz honorieren würden. An erster Stelle stehen für das Weiße Haus deshalb positive Ergebnisse im Bereich der Arbeitsmarkt-, Energie-, Erziehungs- und Gesundheitspolitik. Zum anderen gilt es sich vor Augen zu führen, dass auch für die politischen Wegbegleiter Obamas der Erhalt und Ausbau amerikanischer Vorherrschaft Dreh- und Angelpunkt ihrer politischen Bemühungen ist.
Für die Schlüsselfiguren der neuen Regierung, wie dem Stabschef Rahm Emanuel und der Außenministerin Hillary Clinton, bilden politische Plattformen und Denkfabriken wie die „New Democrat Coalition“ und das „Progressive Policy Institute“ die Basis ihres ideologischen Rüstzeugs. Das Bedrohungsempfinden der Regierung mit Blick auf Länder wie Nordkorea unterscheidet sich wenig von dem ihrer Vorgänger. Ähnliches gilt in bezug auf geeignete Maßnahmen. Ein starkes Militär und der mögliche Aufbau einer Raketenabwehr zählen weiterhin zu probaten Mitteln der Gefahrenabwehr. Obwohl kein Anlass besteht, Obamas Dialog- und Abrüstungsbereitschaft grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint die Ambivalenz zwischen den versöhnlichen Tönen und dem Aufrechterhalten militärischer Optionen wenig geeignet, gegenüber Pyongyang den Willen zum gleichberechtigten Dialog glaubhaft zu machen.
Kritiker der Bush-Politik, wie die heutige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, haben sich während der Amtszeit der Vorgängerregierung für einen dauerhaften bilateralen Dialog zwischen den USA und Nordkorea ausgesprochen sowie für eine Erklärung, dass Washington keine feindlichen Absichten gegenüber Pyongyang hege. Dagegen lässt Außenministerin Clinton in ihren Stellungnahmen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea von weit reichenden Schritten begleitet sein müsse. Die USA, so die Position der US-Außenministerin, seien niemals bereit, normale Beziehungen mit einem nuklearen Nordkorea aufzunehmen. Ein Klima für Veränderungen geschweige denn neue Ansätze im Umgang mit Nordkorea ist unter diesen Umständen schwer vorstellbar.
Am 8. Dezember 2009 traf der amerikanische Sondergesandte für Nordkorea, Stephen Bosworth, zu einem Besuch in Pyongyang ein. Bosworth, der bereits als Direktor der Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO) und US-Botschafter in Südkorea tätig war, ist mit der Problematik vertraut. Sein Treffen mit Vizeaußenminister Kang Suk-Ju und anderen Repräsentanten markierte die erste offizielle Begegnung zwischen Vertretern der neuen US-Regierung und der Führung in Pyongyang. Bosworths Aufgabe bestand darin, die nordkoreanische Position mit Blick auf eine Wiederaufnahme der ausgesetzten 6-Parteien-Gespräche auszuloten. Folgt man den öffentlichen Verlautbarungen aus Pyongyang, ist die Aufhebung der infolge des vergangenen Nukleartests vom VN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen (VN-Resolution 1874) eine Voraussetzung dafür. Washington hat seinerseits deutlich gemacht, dass die Rückkehr Nordkoreas an den Verhandlungstisch und nachprüfbare Schritte bei der Demontage des nordkoreanischen Nuklearprogramms an erster Stelle stehen müssen. Obgleich mit der im September 2005 innerhalb der 6-Parteien-Gespräche gemeinsam abgegebenen Erklärung ein Dokument existiert, dass den Weg zur Beilegung des Nuklearkonflikts ebnet, befindet sich der Prozess in einer Sackgasse. Im Kern dreht es sich um die Frage, welcher der beiden Akteure bereit ist, den ersten Schritt zu tun.
Erklärungen aus dem amerikanischen Außenministerium zufolge ist die Zusammenkunft Bosworths mit seinen nordkoreanischen Gesprächspartnern nach Plan verlaufen. Beide Seiten hätten ihre Position deutlich gemacht und die zentrale Bedeutung der gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2005 unterstrichen. In einer Pressekonferenz vom 10. Dezember 2009 hielt Bosworth fest, der bilaterale Meinungsaustausch habe im Rahmen der 6-Parteien-Gespräche stattgefunden mit dem Fokus, die nachprüfbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Umsetzung der 2005 gemeinsam verabschiedeten Erklärung voranzubringen. Owohl von offizieller Seite zu Beginn der Bosworth-Mission abgestritten, führte der Sondergesandte auch einen Brief des amerikanischen Präsidenten im Gepäck, in dem dieser die Vorzüge des Dialogs gegenüber einer fortwährenden Isolation Nordkoreas erläuterte und eine Reihe von Erleichterungen für Pyongyang im Fall einer Rückkehr an den Verhandlungstisch in Aussicht stellte. Dieses persönliche, im Vergleich zu seinen Vorgängern relativ früh gesendete Signal, lässt sich als deutliches Zeichen interpretieren, dass Obama den Dialog mit Nordkorea und keine weitere Eskalation der Auseinandersetzung wünscht. Angesichts des wachsenden innenpolitischen Widerstands, den der US-Präsident gegenüber seiner Politik verspürt, und in Anbetracht der bevorstehenden Kongresswahlen, die seinen Handlungsspielraum weiter einschränken, müsste Pyongyang nun die richtigen Schlüsse aus dieser Botschaft ziehen. Auf der anderen Seite muss sich das Weiße Haus bewusst machen, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts und die Umsetzung der bisher getroffenen Vereinbarungen nur dann möglich sein wird, wenn die USA das grundlegende Sicherheitsbedürfnis der Nordkoreaner anerkennen und Pyongyang die amerikanische Politik nicht länger als Bedrohung empfindet. Voraussetzung dafür ist, dass Obama seinen vielversprechenden Ankündigungen in den Bereichen Dialog und Abrüstung Taten folgen lässt.
Auch wenn militärische Optionen mit Blick auf die Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms nach wie vor auf dem Tisch der amerikanischen Entscheidungsträger liegen – eine wirklich brauchbare Alternative zum Dialog sind sie angesichts der zerstörerischen Konsequenzen im Falle einer militärischen Auseinandersetzung nicht. Um das für konstruktive Gespräche notwendige Umfeld zu schaffen täten beide Seiten gut daran, ihre immer wiederkehrenden Drohgebärden einzustellen, und so einen wichtigen Beitrag für einen vertrauensvollen Umgang miteinander zu leisten. Pyongyang sollte sich klar machen, dass die Chancen für einen offen geführten Dialog unter dem jetzigen Präsidenten so gut stehen, wie schon lange nicht mehr. Weitere Raketen- oder Nukleartests werden die Gesprächsbereitschaft Washingtons nicht erhöhen, sondern den Hardlinern in der amerikanischen Regierung und Opposition, die grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit Nordkorea sind, in die Hände spielen.
Washington seinerseits muss sich den Realitäten stellen und Schritte wagen, die einen Wechsel in der Politik gegenüber Nordkorea sichtbar symbolisieren. Wichtig wäre ein Aussetzen der gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea, die Pyongyang angesichts ihrer Größenordnung zurecht als Bedrohung empfindet. Ohnehin wären vertrauensbildende Maßnahmen im Militärischen eines der wirksamsten Mittel, um das Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea zu entspannen. Auch eine offizielle Erklärung Washingtons, keine feindlichen Absichten gegenüber Nordkorea zu hegen, würde die USA weder diplomatisch noch militärisch schwächen. Ungeachtet seiner Raketen- und Kernwaffentests stellt Nordkorea für das amerikanische Festland keine ernsthafte Bedrohung dar. Mit dem Aussetzen der Militärmanöver und einer "Nichtangriffserklärung" hätte Washington zwei zentrale Vorbehalte Pyongyangs aus dem Weg geräumt, ohne im Anschluss daran mit dem Rücken zur Wand zu stehen, geschweige denn Druck von Nordkorea genommen zu haben.
Schließlich läge es nach einem solchen Entgegenkommen eindeutig bei der nordkoreanischen Führung, anhand praktischer Schritte zu zeigen, dass sie zu einer nachhaltigen und transparenten Zusammenarbeit mit ihren regionalen Nachbarn und den USA bereit ist. In einer solchen - drohgebärdenfreien - Atmosphäre hätte die Umsetzung der 2005 gemeinsam getroffenen Erklärung und die Rückführung Nordkoreas in die internationale Staatengemeinschaft eine realistische Chance. Angesichts der bevorstehenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags wird sich zeigen, ob Barack Obama in der Lage ist, durch die von ihm aufgestoßene Tür auch hindurchzugehen, oder ob er sie angesichts der anhaltenden Widerstände wieder verschließt. Nicht nur für die Auseinandersetzung mit Nordkorea würde letzteres bedeuten, dass die Austragung von Konflikten weiterhin mit Mitteln erfolgt, die sich mehrheitlich als in der Sache unbefriedigend erwiesen haben.
]]>Die Ankündigung von Barack Obama, dem unbefangenen Dialog in den amerikanischen Außenbeziehungen wieder mehr Gewicht zu verleihen, ist weltweit mit Wohlwollen aufgenommen worden. Wer auf die Zwischentöne achtet, muss gleichwohl zur Kenntnis nehmen, dass militärische Stärke und Druck für die USA Eckpfeiler ihrer Politik bleiben. Obamas Zusicherung, die Rolle der USA als zivile und militärische Führungsmacht zu bewahren, birgt - trotz parallel gesendeter konzilianter Töne - Konfliktpotential, wenn es um die praktische Umsetzung einer auf Kooperation und Gleichberechtigung basierenden Außenpolitik geht. An dem Verhältnis der USA zu Nordkorea lässt sich das exemplarisch veranschaulichen. Birgt der Wechsel im Weißen Haus die Aussicht auf eine nachhaltige Einbindung des isolierten Landes in die internationale Gemeinschaft, die eine friedliche Lösung des Streits um das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm in Aussicht stellt? Voraussetzung dafür wären konstruktive Signale aus Washington, die bisher auf sich warten lassen.
Die „Demokratische Volksrepublik Korea“ wird von großen Teilen der internationalen Staatengemeinschaft als „Problemstaat“ definiert. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt zudem das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm Anlass zur Sorge. Infolge der Kernwaffentests im Oktober 2006 und Mai 2009, deren politisches Ziel es war, die USA zu bilateralen Verhandlungen zu bewegen, hat sich der Konflikt weiter verkompliziert. Der 2003 innerhalb der so genannten 6-Parteien-Gespräche wieder aufgenommene Dialog ist zum Stillstand gekommen. Auf der Suche nach Lösungsansätzen ist es wichtig zu begreifen, dass die Ursachen für den Konflikt nicht allein Pyongyang anzulasten sind. Vier Punkte sind bei der Frage hervorzuheben, warum es den USA bisher nicht gelungen ist, eine effektive Lösungsstrategie zu entwickeln.
Erstens: Die politische Elite der USA verfügt über nur unzureichende Landeskenntnisse Nordkoreas, was dazu führt, dass die Entscheidungsträger kaum Gespür für koreanische Denkmuster entwickelt haben. Korea gehört zu den ältesten Kulturnationen. Wegen seiner strategischen Lage und Bodenschätze war das Land in seiner Geschichte fortwährenden Angriffen von außen ausgesetzt. Angesichts des von Wilson 1918 verfochtenen Selbstbestimmungsrechts der Völker und der von den Alliierten 1943 vereinbarten Unabhängigkeit Koreas, hegte das koreanische Volk nach der Befreiung von japanischer Zwangsherrschaft 1945 die berechtigte Hoffnung, in kurzer Zeit seine Souveränität wiederzuerlangen. Wenig bekannt ist, dass Franklin D. Roosevelt, der hinter verschlossenen Türen die Idee einer alliierten Treuhandschaft für Korea schon 1943 diskutierte, von einer Zeitspanne von 40 Jahren ausging, die das koreanische Volk benötigen würde, um die Befähigung zu erlangen, als Nation souverän zu agieren. Das Bekanntwerden solcher Überlegungen und die nachfolgende Koreapolitik der Alliierten hat in der koreanischen Gesellschaft große Empörung ausgelöst.
Unmittelbar nach dem Eintreffen sowjetischer und amerikanischer Streitkräfte wurde das Land zur Kampfzone der amerikanisch-sowjetischen Systemkonfrontation in Ostasien. Die Differenzen innerhalb der koreanischen Fraktionen und die fehlerbehaftete Treuhandpolitik Moskaus und Washingtons bildeten die Grundlage für die 1948 vollzogene Teilung des Landes und den Ausbruch des Koreakriegs zwei Jahre später. Innerhalb der nordkoreanischen Führung hat die von den USA gehegte Skepsis gegenüber der koreanischen Fähigkeit zur Selbstverwaltung für anhaltendes Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber Washington gesorgt. Die von Pyongyang bis heute gepflegte Vorstellung, die USA seien in Korea nicht als Befreier und ehrliche Makler sondern als Nachfolger des imperialen Japan in Escheinung getreten, lässt sich überwiegend auf das ungeschickte Agieren der USA zwischen 1945 und 1948 zurückführen.
Zweitens: In den amerikanischen Regierungen herrscht die latente Überzeugung, dass das nordkoreanische Herrschaftssystem mit dem Zerfall des Ostblocks keine Existenzberechtigung mehr besitzt. Es hat Washington große Überwindung gekostet zu akzeptieren, dass das Land nicht im Strudel der postsowjetischen Entwicklung zusammengebrochen ist. Die Führung in Pyongyang hat nicht nur den Systemkollaps abgewehrt sondern auch ihren Führungsanspruch verteidigt. Der von allen amerikanischen Regierungen gehegte Wunsch nach Regimewechsel und die damit verbundene Politik der Isolation und Anklage muss daher als kontraproduktiv bewertet werden, weil beides einem objektiven und eingehenden Studium der Entwicklungen in Nordkorea im Weg stand und damit den Entwurf einer konstruktiven Strategie verhindert hat.
Daran anknüpfend haben es die USA drittens versäumt, das legitime Sicherheitsbedürfnis Nordkoreas anzuerkennen und in ihre strategische Planung einzubeziehen.
Viertens haben andauernde Streitigkeiten zwischen Vertretern des Weißen Haus sowie dem Verteidigungs- und Außenministerium um die vermeintlich richtige Nordkorea-Strategie dazu geführt, dass unterschiedliche Signale nach Pyongyang gesendet wurden. Diese Inkonsistenz hat der nordkoreanischen Führung über Jahre hinweg immer wieder Anlass zu weiteren Provokationen geboten, um ihrem Wunsch, direkte Verhandlungen mit Washington zu führen, Nachdruck zu verleihen.
In den amerikanischen Wahlkampfdebatten hat sich Obama von seinem republikanischen Rivalen McCain außenpolitisch durch die Ankündigung abgesetzt, er wolle sich zur Konfliktlösung mit Ländern wie dem Iran und Nordkorea ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch setzen. Von vielen Beobachtern wurden Äußerungen dieser Art positiv interpretiert. Sie sahen darin die reale Chance für einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen und insbesondere im Umgang mit sogenannten Problemstaaten. Ein klarer Blick auf die Sachlage, den angesichts der ausbrechenden "Obamanie" nur wenige Analytiker behielten, ließ diese Einschätzung von Anfang an in einem fragwürdigen Licht erscheinen.
Zum einen war sich die neue US-Regierung angesichts der anstehenden Probleme darüber im Klaren, dass die amerikanischen Wähler sie vor allem an innenpolitischen Erfolgen messen und weniger ihren außenpolitischen Neuansatz honorieren würden. An erster Stelle stehen für das Weiße Haus deshalb positive Ergebnisse im Bereich der Arbeitsmarkt-, Energie-, Erziehungs- und Gesundheitspolitik. Zum anderen gilt es sich vor Augen zu führen, dass auch für die politischen Wegbegleiter Obamas der Erhalt und Ausbau amerikanischer Vorherrschaft Dreh- und Angelpunkt ihrer politischen Bemühungen ist.
Für die Schlüsselfiguren der neuen Regierung, wie dem Stabschef Rahm Emanuel und der Außenministerin Hillary Clinton, bilden politische Plattformen und Denkfabriken wie die „New Democrat Coalition“ und das „Progressive Policy Institute“ die Basis ihres ideologischen Rüstzeugs. Das Bedrohungsempfinden der Regierung mit Blick auf Länder wie Nordkorea unterscheidet sich wenig von dem ihrer Vorgänger. Ähnliches gilt in bezug auf geeignete Maßnahmen. Ein starkes Militär und der mögliche Aufbau einer Raketenabwehr zählen weiterhin zu probaten Mitteln der Gefahrenabwehr. Obwohl kein Anlass besteht, Obamas Dialog- und Abrüstungsbereitschaft grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint die Ambivalenz zwischen den versöhnlichen Tönen und dem Aufrechterhalten militärischer Optionen wenig geeignet, gegenüber Pyongyang den Willen zum gleichberechtigten Dialog glaubhaft zu machen.
Kritiker der Bush-Politik, wie die heutige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, haben sich während der Amtszeit der Vorgängerregierung für einen dauerhaften bilateralen Dialog zwischen den USA und Nordkorea ausgesprochen sowie für eine Erklärung, dass Washington keine feindlichen Absichten gegenüber Pyongyang hege. Dagegen lässt Außenministerin Clinton in ihren Stellungnahmen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea von weit reichenden Schritten begleitet sein müsse. Die USA, so die Position der US-Außenministerin, seien niemals bereit, normale Beziehungen mit einem nuklearen Nordkorea aufzunehmen. Ein Klima für Veränderungen geschweige denn neue Ansätze im Umgang mit Nordkorea ist unter diesen Umständen schwer vorstellbar.
Am 8. Dezember 2009 traf der amerikanische Sondergesandte für Nordkorea, Stephen Bosworth, zu einem Besuch in Pyongyang ein. Bosworth, der bereits als Direktor der Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO) und US-Botschafter in Südkorea tätig war, ist mit der Problematik vertraut. Sein Treffen mit Vizeaußenminister Kang Suk-Ju und anderen Repräsentanten markierte die erste offizielle Begegnung zwischen Vertretern der neuen US-Regierung und der Führung in Pyongyang. Bosworths Aufgabe bestand darin, die nordkoreanische Position mit Blick auf eine Wiederaufnahme der ausgesetzten 6-Parteien-Gespräche auszuloten. Folgt man den öffentlichen Verlautbarungen aus Pyongyang, ist die Aufhebung der infolge des vergangenen Nukleartests vom VN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen (VN-Resolution 1874) eine Voraussetzung dafür. Washington hat seinerseits deutlich gemacht, dass die Rückkehr Nordkoreas an den Verhandlungstisch und nachprüfbare Schritte bei der Demontage des nordkoreanischen Nuklearprogramms an erster Stelle stehen müssen. Obgleich mit der im September 2005 innerhalb der 6-Parteien-Gespräche gemeinsam abgegebenen Erklärung ein Dokument existiert, dass den Weg zur Beilegung des Nuklearkonflikts ebnet, befindet sich der Prozess in einer Sackgasse. Im Kern dreht es sich um die Frage, welcher der beiden Akteure bereit ist, den ersten Schritt zu tun.
Erklärungen aus dem amerikanischen Außenministerium zufolge ist die Zusammenkunft Bosworths mit seinen nordkoreanischen Gesprächspartnern nach Plan verlaufen. Beide Seiten hätten ihre Position deutlich gemacht und die zentrale Bedeutung der gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2005 unterstrichen. In einer Pressekonferenz vom 10. Dezember 2009 hielt Bosworth fest, der bilaterale Meinungsaustausch habe im Rahmen der 6-Parteien-Gespräche stattgefunden mit dem Fokus, die nachprüfbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Umsetzung der 2005 gemeinsam verabschiedeten Erklärung voranzubringen. Owohl von offizieller Seite zu Beginn der Bosworth-Mission abgestritten, führte der Sondergesandte auch einen Brief des amerikanischen Präsidenten im Gepäck, in dem dieser die Vorzüge des Dialogs gegenüber einer fortwährenden Isolation Nordkoreas erläuterte und eine Reihe von Erleichterungen für Pyongyang im Fall einer Rückkehr an den Verhandlungstisch in Aussicht stellte. Dieses persönliche, im Vergleich zu seinen Vorgängern relativ früh gesendete Signal, lässt sich als deutliches Zeichen interpretieren, dass Obama den Dialog mit Nordkorea und keine weitere Eskalation der Auseinandersetzung wünscht. Angesichts des wachsenden innenpolitischen Widerstands, den der US-Präsident gegenüber seiner Politik verspürt, und in Anbetracht der bevorstehenden Kongresswahlen, die seinen Handlungsspielraum weiter einschränken, müsste Pyongyang nun die richtigen Schlüsse aus dieser Botschaft ziehen. Auf der anderen Seite muss sich das Weiße Haus bewusst machen, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts und die Umsetzung der bisher getroffenen Vereinbarungen nur dann möglich sein wird, wenn die USA das grundlegende Sicherheitsbedürfnis der Nordkoreaner anerkennen und Pyongyang die amerikanische Politik nicht länger als Bedrohung empfindet. Voraussetzung dafür ist, dass Obama seinen vielversprechenden Ankündigungen in den Bereichen Dialog und Abrüstung Taten folgen lässt.
Auch wenn militärische Optionen mit Blick auf die Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms nach wie vor auf dem Tisch der amerikanischen Entscheidungsträger liegen – eine wirklich brauchbare Alternative zum Dialog sind sie angesichts der zerstörerischen Konsequenzen im Falle einer militärischen Auseinandersetzung nicht. Um das für konstruktive Gespräche notwendige Umfeld zu schaffen täten beide Seiten gut daran, ihre immer wiederkehrenden Drohgebärden einzustellen, und so einen wichtigen Beitrag für einen vertrauensvollen Umgang miteinander zu leisten. Pyongyang sollte sich klar machen, dass die Chancen für einen offen geführten Dialog unter dem jetzigen Präsidenten so gut stehen, wie schon lange nicht mehr. Weitere Raketen- oder Nukleartests werden die Gesprächsbereitschaft Washingtons nicht erhöhen, sondern den Hardlinern in der amerikanischen Regierung und Opposition, die grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit Nordkorea sind, in die Hände spielen.
Washington seinerseits muss sich den Realitäten stellen und Schritte wagen, die einen Wechsel in der Politik gegenüber Nordkorea sichtbar symbolisieren. Wichtig wäre ein Aussetzen der gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea, die Pyongyang angesichts ihrer Größenordnung zurecht als Bedrohung empfindet. Ohnehin wären vertrauensbildende Maßnahmen im Militärischen eines der wirksamsten Mittel, um das Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea zu entspannen. Auch eine offizielle Erklärung Washingtons, keine feindlichen Absichten gegenüber Nordkorea zu hegen, würde die USA weder diplomatisch noch militärisch schwächen. Ungeachtet seiner Raketen- und Kernwaffentests stellt Nordkorea für das amerikanische Festland keine ernsthafte Bedrohung dar. Mit dem Aussetzen der Militärmanöver und einer "Nichtangriffserklärung" hätte Washington zwei zentrale Vorbehalte Pyongyangs aus dem Weg geräumt, ohne im Anschluss daran mit dem Rücken zur Wand zu stehen, geschweige denn Druck von Nordkorea genommen zu haben.
Schließlich läge es nach einem solchen Entgegenkommen eindeutig bei der nordkoreanischen Führung, anhand praktischer Schritte zu zeigen, dass sie zu einer nachhaltigen und transparenten Zusammenarbeit mit ihren regionalen Nachbarn und den USA bereit ist. In einer solchen - drohgebärdenfreien - Atmosphäre hätte die Umsetzung der 2005 gemeinsam getroffenen Erklärung und die Rückführung Nordkoreas in die internationale Staatengemeinschaft eine realistische Chance. Angesichts der bevorstehenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags wird sich zeigen, ob Barack Obama in der Lage ist, durch die von ihm aufgestoßene Tür auch hindurchzugehen, oder ob er sie angesichts der anhaltenden Widerstände wieder verschließt. Nicht nur für die Auseinandersetzung mit Nordkorea würde letzteres bedeuten, dass die Austragung von Konflikten weiterhin mit Mitteln erfolgt, die sich mehrheitlich als in der Sache unbefriedigend erwiesen haben.
]]>Interview mit DGAP-Experte Oliver Schmidt
aussenpolitik.net: Im Mai 2010 findet turnusmäßig eine Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages statt. Was ist zu erwarten?
Oliver Schmidt: Wir sollten nicht mit einem epochalen Durchbruch und einer atomwaffenfreien Welt zum Jahresende rechnen. Die Streitpunkte unter den Mitgliedsstaaten sind vielfältig und verteilen sich auf alle drei Säulen des Vertragswerkes. Allerdings ist auch nicht ein abruptes Ende des Vertrages zu erwarten. Ein einfaches „weiter so“ ließe sich bereits als solides Ergebnis bezeichnen.
aussenpolitik.net: Welche Signale können die sogenannten fünf offiziellen Atommächte geben?
Oliver Schmidt: Die USA, Russland, England, Frankreich und China haben in jüngster Zeit durchaus unterschiedliche Signale gesetzt. Auf der einen Seite steht China, das nun endgültig eine nukleare Triade aus land-, luft- und seegestützten Atomwaffen aufgebaut und die Anzahl an nuklearen Gefechtsköpfen erhöht hat. Auf der anderen Seite sehen wir bei den beiden Besitzern der größten Arsenale - USA und Russland - eine eindeutige Abrüstungsbereitschaft. In den aktuellen Verhandlungen um einen START-Nachfolgevertrag ist eine weitere Reduzierung der Atomwaffen auf beiden Seiten, auf 1500 bis 1675 Sprengköpfe, im Gespräch. Allerdings muss man sich vergegenwärtigen, dass Russland noch stark auf seine atomare Abschreckungsfähigkeit angewiesen ist, vor allem in Anbetracht des Zustands seiner konventionellen Streitkräfte. Die anderen europäischen Nuklearwaffenstaaten - Großbritannien und Frankreich - halten ebenfalls an ihrem Status als Atommächte fest, beschränken sich jedoch auf eine minimale Abschreckungskapazität. Dabei modernisiert Paris bereits seine Kernwaffen, während London angesichts der Wirtschafts- und Finanzkiese diese Entscheidung noch aufgeschoben hat.
Das Verhalten der offiziellen Atommächte ist vor allem ein Gradmesser für ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Abrüstungsnorm, Artikel 6, des NVV. Ein Hauptstreitpunkt unter den NVV-Mitgliedstaaten ist seit der letzten Überprüfungskonferenz 2005 die Einhaltung der Vertragsbestimmungen nicht nur im Bereich der Non-Proliferation durch die Nichtatomwaffenstaaten, sondern eben auch bei der Abrüstung durch die offiziellen Atommächte. Die meist geäußerten Vorwürfe gehen in die Richtung, dass das Abkommen zu einseitig für die Nichtverbreitung genutzt wird, seine beiden anderen Bestandteile - Abrüstung und zivile Nutzung der Kernenergie - jedoch vernachlässigt werden.
aussenpolitik.net: Welche Bedeutung haben die beiden nuklearen Problemfälle Nordkorea und Iran für de Zukunft des Regimes?
Oliver Schmidt: Nordkorea hat 2006 und 2009 Atomwaffentests durchgeführt und damit der Staatengemeinschaft bewiesen, dass die schlimmsten Befürchtungen berechtigt waren. Das NVV-Regime konnte das Land nicht an diesem Schritt hindern, nachdem es 1994 seinen Austritt aus dem Vertrag erklärt und 2003 endgültig vollzogen hat. Am 16. April 2009 mussten dann auch alle Inspektoren der IAEA das Land verlassen, nachdem Nordkorea beschlossen hatte nun auch jede Kooperation mit der IAEA zu beenden. Der Fall Iran ist etwas anders gelagert, da das Land noch Mitglied des NVV ist und auch noch Beziehungen zur IAEA unterhält. Sollte Teheran jedoch ebenfalls die Schwelle von der virtuellen zur tatsächlichen Atommacht überschreiten, hätte das NVV-Regime ein weiteres Mal versagt und man müsste sich fragen, von welchem Nutzen es noch ist. Diese Frage stellt sich vor allem für bislang stets regeltreue Nichtatomwaffenstaaten.
Ziel muss es sein, eine allgemeine Handhabung zu finden, wie mit Staaten umzugehen ist, die gegen das Regelwerk der IAEA verstoßen und auch die Auflagen des NVV verletzt haben. Zudem ist die Austrittsklausel neu zu fassen. Es wäre ein gefährliches Beispiel, wenn Staaten mit Hilfe des NVV ein ziviles Atomprogramm aufbauen, es dann für militärische Zwecke missbrauchen und schließlich aus dem NVV austreten könnten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
aussenpolitik.net: Welche Rolle spielt US-Präsident Obama bei den derzeitigen Bemühungen um die atomare Rüstungskontrolle?
Oliver Schmidt: In den USA ist durch zwei Zeitungsartikel der so genannten „Gang of Four“, bestehend aus den Elder Statesmen Henry Kissinger, Sam Nunn, George Schultz und William Parry, eine Debatte um nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung in Gang gesetzt worden. Barack Obama hat das Ziel von „Global Zero“, einer atomwaffenfreien Welt, in seinem Präsidentschaftswahlkampf aufgegriffen. Aber vor allem Obamas Prager Rede 2009 hat der nuklearen Abrüstungspolitik einen Impuls gegeben. Kein anderes Land hätte vermutlich eine vergleichbare Debatte auslösen können. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass ein Hintergedanke seiner Initiative war, politisch gestärkt in die NVV-Überprüfungskonferenz zu gehen.
aussenpolitik.net: Welche Funktion hat Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, speziell im EU-Rahmen? Wie kann sich Berlin weiter profilieren?
Oliver Schmidt: Deutschland spielt eine kleine, aber nicht unbedeutende Rolle. Es versteht sich als Mittelmacht und unternimmt als Nichtatomwaffenstaat bereits seit Jahrzehnten große Anstrengungen, um die Abrüstung und Nichtverbreitung voranzutreiben. Erst kürzlich wurde eine neue deutsch-japanische Initiative dazu ins Leben gerufen. Zudem hat Deutschland einen Sitz in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, da im Rahmen der nuklearen Teilhabe amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland natürlich vor allem im Rahmen des sogenannten EU3-Formates aktiv, um gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien (plus USA, China, Russland) an einer Lösung des Atomstreits mit dem Iran zu mitzuwirken. Interessanterweise wird diese Gruppe in Deutschland meist als EU3+3 bezeichnet, firmiert in den Partnerländern jedoch vorwiegend als P5+1, was den Status der fünf anderen als Permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - und offizielle Atommächte – (plus Deutschland) unterstreicht.
[Interview: Lucas Lypp]
Oliver Schmidt ist Programmmitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Erreichbarkeit:
Telefon: +49 (0)30 25 42 31-96
Email: o.schmidt@dgap.org
Interview mit DGAP-Experte Oliver Schmidt
aussenpolitik.net: Im Mai 2010 findet turnusmäßig eine Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages statt. Was ist zu erwarten?
Oliver Schmidt: Wir sollten nicht mit einem epochalen Durchbruch und einer atomwaffenfreien Welt zum Jahresende rechnen. Die Streitpunkte unter den Mitgliedsstaaten sind vielfältig und verteilen sich auf alle drei Säulen des Vertragswerkes. Allerdings ist auch nicht ein abruptes Ende des Vertrages zu erwarten. Ein einfaches „weiter so“ ließe sich bereits als solides Ergebnis bezeichnen.
aussenpolitik.net: Welche Signale können die sogenannten fünf offiziellen Atommächte geben?
Oliver Schmidt: Die USA, Russland, England, Frankreich und China haben in jüngster Zeit durchaus unterschiedliche Signale gesetzt. Auf der einen Seite steht China, das nun endgültig eine nukleare Triade aus land-, luft- und seegestützten Atomwaffen aufgebaut und die Anzahl an nuklearen Gefechtsköpfen erhöht hat. Auf der anderen Seite sehen wir bei den beiden Besitzern der größten Arsenale - USA und Russland - eine eindeutige Abrüstungsbereitschaft. In den aktuellen Verhandlungen um einen START-Nachfolgevertrag ist eine weitere Reduzierung der Atomwaffen auf beiden Seiten, auf 1500 bis 1675 Sprengköpfe, im Gespräch. Allerdings muss man sich vergegenwärtigen, dass Russland noch stark auf seine atomare Abschreckungsfähigkeit angewiesen ist, vor allem in Anbetracht des Zustands seiner konventionellen Streitkräfte. Die anderen europäischen Nuklearwaffenstaaten - Großbritannien und Frankreich - halten ebenfalls an ihrem Status als Atommächte fest, beschränken sich jedoch auf eine minimale Abschreckungskapazität. Dabei modernisiert Paris bereits seine Kernwaffen, während London angesichts der Wirtschafts- und Finanzkiese diese Entscheidung noch aufgeschoben hat.
Das Verhalten der offiziellen Atommächte ist vor allem ein Gradmesser für ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Abrüstungsnorm, Artikel 6, des NVV. Ein Hauptstreitpunkt unter den NVV-Mitgliedstaaten ist seit der letzten Überprüfungskonferenz 2005 die Einhaltung der Vertragsbestimmungen nicht nur im Bereich der Non-Proliferation durch die Nichtatomwaffenstaaten, sondern eben auch bei der Abrüstung durch die offiziellen Atommächte. Die meist geäußerten Vorwürfe gehen in die Richtung, dass das Abkommen zu einseitig für die Nichtverbreitung genutzt wird, seine beiden anderen Bestandteile - Abrüstung und zivile Nutzung der Kernenergie - jedoch vernachlässigt werden.
aussenpolitik.net: Welche Bedeutung haben die beiden nuklearen Problemfälle Nordkorea und Iran für de Zukunft des Regimes?
Oliver Schmidt: Nordkorea hat 2006 und 2009 Atomwaffentests durchgeführt und damit der Staatengemeinschaft bewiesen, dass die schlimmsten Befürchtungen berechtigt waren. Das NVV-Regime konnte das Land nicht an diesem Schritt hindern, nachdem es 1994 seinen Austritt aus dem Vertrag erklärt und 2003 endgültig vollzogen hat. Am 16. April 2009 mussten dann auch alle Inspektoren der IAEA das Land verlassen, nachdem Nordkorea beschlossen hatte nun auch jede Kooperation mit der IAEA zu beenden. Der Fall Iran ist etwas anders gelagert, da das Land noch Mitglied des NVV ist und auch noch Beziehungen zur IAEA unterhält. Sollte Teheran jedoch ebenfalls die Schwelle von der virtuellen zur tatsächlichen Atommacht überschreiten, hätte das NVV-Regime ein weiteres Mal versagt und man müsste sich fragen, von welchem Nutzen es noch ist. Diese Frage stellt sich vor allem für bislang stets regeltreue Nichtatomwaffenstaaten.
Ziel muss es sein, eine allgemeine Handhabung zu finden, wie mit Staaten umzugehen ist, die gegen das Regelwerk der IAEA verstoßen und auch die Auflagen des NVV verletzt haben. Zudem ist die Austrittsklausel neu zu fassen. Es wäre ein gefährliches Beispiel, wenn Staaten mit Hilfe des NVV ein ziviles Atomprogramm aufbauen, es dann für militärische Zwecke missbrauchen und schließlich aus dem NVV austreten könnten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
aussenpolitik.net: Welche Rolle spielt US-Präsident Obama bei den derzeitigen Bemühungen um die atomare Rüstungskontrolle?
Oliver Schmidt: In den USA ist durch zwei Zeitungsartikel der so genannten „Gang of Four“, bestehend aus den Elder Statesmen Henry Kissinger, Sam Nunn, George Schultz und William Parry, eine Debatte um nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung in Gang gesetzt worden. Barack Obama hat das Ziel von „Global Zero“, einer atomwaffenfreien Welt, in seinem Präsidentschaftswahlkampf aufgegriffen. Aber vor allem Obamas Prager Rede 2009 hat der nuklearen Abrüstungspolitik einen Impuls gegeben. Kein anderes Land hätte vermutlich eine vergleichbare Debatte auslösen können. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass ein Hintergedanke seiner Initiative war, politisch gestärkt in die NVV-Überprüfungskonferenz zu gehen.
aussenpolitik.net: Welche Funktion hat Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, speziell im EU-Rahmen? Wie kann sich Berlin weiter profilieren?
Oliver Schmidt: Deutschland spielt eine kleine, aber nicht unbedeutende Rolle. Es versteht sich als Mittelmacht und unternimmt als Nichtatomwaffenstaat bereits seit Jahrzehnten große Anstrengungen, um die Abrüstung und Nichtverbreitung voranzutreiben. Erst kürzlich wurde eine neue deutsch-japanische Initiative dazu ins Leben gerufen. Zudem hat Deutschland einen Sitz in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, da im Rahmen der nuklearen Teilhabe amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland natürlich vor allem im Rahmen des sogenannten EU3-Formates aktiv, um gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien (plus USA, China, Russland) an einer Lösung des Atomstreits mit dem Iran zu mitzuwirken. Interessanterweise wird diese Gruppe in Deutschland meist als EU3+3 bezeichnet, firmiert in den Partnerländern jedoch vorwiegend als P5+1, was den Status der fünf anderen als Permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - und offizielle Atommächte – (plus Deutschland) unterstreicht.
[Interview: Lucas Lypp]
Oliver Schmidt ist Programmmitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Erreichbarkeit:
Telefon: +49 (0)30 25 42 31-96
Email: o.schmidt@dgap.org
Lieber Herr Ischinger,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
Die Welt, in der wir Politik gestalten, ist geprägt von der Globalisierung. Die Globalisierung ist ein Faktum, keine Wahlmöglichkeit, der man sich verschließen könnte. Noch immer wird diese Globalisierung vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten diskutiert. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Werte und Wissen globalisieren sich. Einsichten und Ansichten. Lebensstile globalisieren sich, ganz gewiss nicht immer zu unserer persönlichen Freude. Denn oft genug geht dieser Prozess auch mit kulturellen Verlusten einher.
Die Gewichte der internationalen Politik verschieben sich. Das war in der Geschichte immer wieder so. Aber doch noch nie mit solcher Geschwindigkeit wie heute.
Die Globalisierung verändert damit auch den Rahmen für unsere nationale und die internationale Sicherheit. Vielen Menschen hierzulande mag nicht gegenwärtig sein, wo genau Afghanistan oder Jemen auf der Weltkugel liegen. Aber die Entwicklungen dort betreffen uns unmittelbar. Verantwortungsvolle Außenpolitik muss sich dieser Konflikte annehmen.
Wo Probleme globaler werden, da muss auch Verantwortung globaler organisiert werden. Nur so können wir vermeiden, dass aus dem Prozess der Vernetzung durch Globalisierung eine Bedrohung unserer Sicherheit erwächst. Deshalb müssen wir die Antworten auf die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf radikale, fundamentalistische Ideologien, auf Terrorismus, Fanatismus und zerfallende Staaten, gemeinsam geben.
Die Globalisierung macht diese Probleme sichtbarer und undurchsichtiger zugleich. Nötiger denn je für vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik sind daher ein klarer Kompass und gemeinsam verabredete, verbindliche Regeln. Zum deutschen Kompass möchte ich drei Anmerkungen machen.
I.
Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert.
Das wird auch am institutionellen Fundament deutscher Außen- und Sicherheitspolitik deutlich. Die Europäische Union und das Nordatlantische Bündnis sind seit Jahrzehnten eine so verlässliche Grundlage deutscher Politik, weil sie eben mehr sind als Clubs ähnlich gelagerter Interessen. EU und NATO sind zuallererst Wertebündnisse.
Die transatlantische Freundschaft und Partnerschaft gehört zum festen Boden, auf dem wir stehen. Über den Atlantik hinweg bilden wir einen Raum gleicher Grundwerte. Wir teilen die besondere Wertschätzung für die Freiheit des Einzelnen.
Deutschlands Einsatz für die Universalität der Menschenrechte gehört dazu. Aber es ist keine Politik des erhobenen Zeigefingers. Mit dem unveräußerlichen Schutz der Menschenwürde zieht unser Grundgesetz die Lehren aus unserer eigenen Geschichte. Sie zu schützen ist Verpflichtung des Staates im Innern. Für sie beharrlich zu werben und sich überall auf der Welt für sie einzusetzen ist und bleibt eine Verpflichtung deutscher Außenpolitik.
Von unserem festen Wertefundament aus neue Partnerschaften zu entwickeln ist für mich der Schlüssel zu einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung.
Ich habe mich gefreut, dass mit meinem Kollegen Yang gestern zum ersten Mal ein chinesischer Außenminister hierher nach München zur Konferenz gekommen ist. Und ich freue mich ebenso, heute meinen Kollegen Sergej Lawrow neben mir zu wissen. Die strategische Partnerschaft mit Russland ist nicht nur unverzichtbar für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Lösung globaler Probleme. Wir wollen diese Partnerschaft und wir wollen sie dort, wo uns gemeinsame Interessen verbinden, auch weiter ausbauen. Dazu gehört auch eine substanzielle Diskussion der Vorschläge von Präsident Medwedew zur europäischen Sicherheit.
Mit anderen aufstrebenden Mächten wie beispielsweise Brasilien, Indien oder Südafrika verbinden uns gemeinsame Interessen und Herausforderungen, aus denen wir stabile Partnerschaften schmieden müssen. Mit den Golfstaaten haben wir uns vergangene Woche in London auf gemeinsame Ansätze zur Stabilisierung des Jemen verständigt. Die Neuausrichtung des internationalen Afghanistan-Engagements haben wir im Kreis von über 70 Delegationen beschlossen.
An der Stabilisierung Afghanistans und an vielen anderen Friedensmissionen beteiligt sich Deutschland auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen. Die VN sind nur so stark, wie es ihre Mitgliedstaaten zulassen. Aber sie bilden für uns einen unverzichtbaren, überwölbenden Rahmen für die internationale Sicherheit. Deutschland bleibt den Idealen der Vereinten Nationen genauso verpflichtet wie der konkreten Unterstützung für die vom Generalsekretär benannten Herausforderungen.
II.
Deutsche Außenpolitik setzt auf Kooperation statt auf Konfrontation.
Die europäische Einigung war die Lehre aus der Katastrophe des Nationalismus, aus der von Deutschland ausgehenden Selbstzerstörung unseres Kontinents. Das europäische Kooperationsmodell haben wir mitgeprägt, und es hat uns geprägt. Aber auch sein Erfolg ist nicht selbstverständlich. Beim Thema Europa reden viele darüber, was es kostet. Wir sollten mehr darüber reden, was es uns wert ist. Das geeinte Europa ist erst dann gesichert, wenn auch meine Generation, die Krieg, Leid und Hunger nie am eigenen Leib erfahren hat, fest zur europäischen Einigung steht. Dafür hat meine Generation die Chance, dieses Kooperationsmodell weit über Westeuropa hinaus auszubauen, vielleicht sogar auf den ganzen europäischen Kontinent.
Mit dem Lissaboner Vertrag haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Europäische Union ist demokratischer und parlamentarischer geworden. Lissabon ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang.
So zeichnet der Vertrag eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Die Bundesregierung will auf diesem Weg vorangehen. Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle. Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.
Dafür muss sie aber auch in Zeiten knapper werdender Ressourcen Kräfte bündeln, Prioritäten setzen und Verantwortungen verteilen können.
Das im Lissaboner Vertrag vorgesehene Instrument der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gibt die Möglichkeit, mit einzelnen EU-Staaten voranzugehen, um die europäische Vision weiter zu entwickeln. Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein.
Wir wollen ein starkes europäisches Krisenmanagement. Dies soll andere Sicherheitsstrukturen nicht ersetzen. Mehr Europa richtet sich gegen niemanden. Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können.
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die Globalisierung sein. Sie ist der Beitrag für die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft.
Auch die NATO sucht nach neuen Antworten auf die Globalisierung. Wir unterstützen ihre Arbeit an einem neuen „Strategischen Konzept“, das Sicherheit in einem umfassenden politischen Zusammenhang sieht. Auch dies wird die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft stärken.
III.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.
Heute ist die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen die wohl größte Bedrohung unserer Sicherheit. Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag aus den 60er Jahren war mehr als eine Festschreibung des status quo. Er enthält bis heute ein gegenseitiges Versprechen. Der Selbstverpflichtung zur Nichtverbreitung steht die Selbstverpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung gegenüber. Einerseits wollen wir eine Weiterverbreitung der Atomwaffenfähigkeit verhindern, andererseits die Arsenale dieser Waffen verringern.
Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen.
Der Iran hat das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Gruppe der E3+3 hat sogar weitreichende Unterstützung angeboten, um Iran dabei zu helfen, wenn dieser im Gegenzug den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringt. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere. Und auch nach dem gestrigen Tag kann ich bedauerlicherweise zu keiner anderen Einschätzung kommen. Wenn es wirklich einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssen den Worten aus dem Iran konkrete Taten folgen. Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt. Er wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des Iranischen Nuklearprogramms sicher zu stellen. Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel. Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region und zu einer womöglich fatalen Schwächung des Nichtverbreitungsregimes führen.
Die andere Seite der Medaille ist die Reduzierung der Atomwaffenarsenale. Wir unterstützen daher die laufenden amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Waffen. Ein Erfolg dort wird auch positive Auswirkungen auf die im Mai anstehende Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages haben.
Abrüstung ist kein weltfremder Traum, sondern unter den Bedingungen der Globalisierung eine Notwendigkeit. Gerade erst haben wir in Berlin gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker – leider ohne den erkrankten Egon Bahr - und ihren amerikanischen Gegenübern Henry Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Shultz darüber gesprochen, wie in einem nächsten Schritt nicht nur die Zahl, sondern auch die militärische Bedeutung von Atomwaffen reduziert werden kann. Auch damit wollen wir das Fenster der Gelegenheit weiter aufstoßen.
Eingebettet in eine solche Strategie wollen wir uns auch eine deutsche Friedensdividende politisch erarbeiten. Die letzten Nuklearwaffen in Deutschland sind ein Relikt des Kalten Krieges. Sie haben keinen militärischen Sinn mehr. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in Gesprächen mit unseren Partnern und Verbündeten dafür ein, die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen. Dabei wollen wir auch mit Russland über vertrauensbildende Maßnahmen und eine Reduzierung seiner Waffen sprechen.
Nukleare Abrüstung darf aber nicht dazu führen, dass konventionelle Kriege wieder führbar werden. Wer eine atomwaffenfreie Welt, wer „Global Zero“ ernst meint, muss auch die konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung mit einbeziehen. Wir wollen einer Erosion des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) aktiv entgegenwirken. Nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung müssen Hand in Hand gehen.
IV.
Die Vorstellung einer Welt ohne Atomwaffen erscheint vielen als naiv. Aber nicht Abrüstung ist unverantwortlich, sondern ein Beharren auf dem status quo, das die neuen Risiken übersieht. Natürlich braucht Abrüstung einen langen Atem, aber warum soll sie nicht möglich sein?
Mein Jahrgang ist 1961. Damals wurde quer durch Berlin und Deutschland die Mauer gebaut. Manche hatten auch die Wiedervereinigung längst aufgegeben. Ich war noch keine 30, als der Freiheitswille von Millionen die Mauer zum Einsturz brachte. Visionen sind noch keine Politik, aber ohne Visionen kann Politik nicht gestalten.
Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die Bundesregierung wird nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten, dass es zu einem Jahrzehnt der Abrüstung wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
]]>Lieber Herr Ischinger,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
Die Welt, in der wir Politik gestalten, ist geprägt von der Globalisierung. Die Globalisierung ist ein Faktum, keine Wahlmöglichkeit, der man sich verschließen könnte. Noch immer wird diese Globalisierung vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten diskutiert. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Werte und Wissen globalisieren sich. Einsichten und Ansichten. Lebensstile globalisieren sich, ganz gewiss nicht immer zu unserer persönlichen Freude. Denn oft genug geht dieser Prozess auch mit kulturellen Verlusten einher.
Die Gewichte der internationalen Politik verschieben sich. Das war in der Geschichte immer wieder so. Aber doch noch nie mit solcher Geschwindigkeit wie heute.
Die Globalisierung verändert damit auch den Rahmen für unsere nationale und die internationale Sicherheit. Vielen Menschen hierzulande mag nicht gegenwärtig sein, wo genau Afghanistan oder Jemen auf der Weltkugel liegen. Aber die Entwicklungen dort betreffen uns unmittelbar. Verantwortungsvolle Außenpolitik muss sich dieser Konflikte annehmen.
Wo Probleme globaler werden, da muss auch Verantwortung globaler organisiert werden. Nur so können wir vermeiden, dass aus dem Prozess der Vernetzung durch Globalisierung eine Bedrohung unserer Sicherheit erwächst. Deshalb müssen wir die Antworten auf die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf radikale, fundamentalistische Ideologien, auf Terrorismus, Fanatismus und zerfallende Staaten, gemeinsam geben.
Die Globalisierung macht diese Probleme sichtbarer und undurchsichtiger zugleich. Nötiger denn je für vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik sind daher ein klarer Kompass und gemeinsam verabredete, verbindliche Regeln. Zum deutschen Kompass möchte ich drei Anmerkungen machen.
I.
Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert.
Das wird auch am institutionellen Fundament deutscher Außen- und Sicherheitspolitik deutlich. Die Europäische Union und das Nordatlantische Bündnis sind seit Jahrzehnten eine so verlässliche Grundlage deutscher Politik, weil sie eben mehr sind als Clubs ähnlich gelagerter Interessen. EU und NATO sind zuallererst Wertebündnisse.
Die transatlantische Freundschaft und Partnerschaft gehört zum festen Boden, auf dem wir stehen. Über den Atlantik hinweg bilden wir einen Raum gleicher Grundwerte. Wir teilen die besondere Wertschätzung für die Freiheit des Einzelnen.
Deutschlands Einsatz für die Universalität der Menschenrechte gehört dazu. Aber es ist keine Politik des erhobenen Zeigefingers. Mit dem unveräußerlichen Schutz der Menschenwürde zieht unser Grundgesetz die Lehren aus unserer eigenen Geschichte. Sie zu schützen ist Verpflichtung des Staates im Innern. Für sie beharrlich zu werben und sich überall auf der Welt für sie einzusetzen ist und bleibt eine Verpflichtung deutscher Außenpolitik.
Von unserem festen Wertefundament aus neue Partnerschaften zu entwickeln ist für mich der Schlüssel zu einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung.
Ich habe mich gefreut, dass mit meinem Kollegen Yang gestern zum ersten Mal ein chinesischer Außenminister hierher nach München zur Konferenz gekommen ist. Und ich freue mich ebenso, heute meinen Kollegen Sergej Lawrow neben mir zu wissen. Die strategische Partnerschaft mit Russland ist nicht nur unverzichtbar für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Lösung globaler Probleme. Wir wollen diese Partnerschaft und wir wollen sie dort, wo uns gemeinsame Interessen verbinden, auch weiter ausbauen. Dazu gehört auch eine substanzielle Diskussion der Vorschläge von Präsident Medwedew zur europäischen Sicherheit.
Mit anderen aufstrebenden Mächten wie beispielsweise Brasilien, Indien oder Südafrika verbinden uns gemeinsame Interessen und Herausforderungen, aus denen wir stabile Partnerschaften schmieden müssen. Mit den Golfstaaten haben wir uns vergangene Woche in London auf gemeinsame Ansätze zur Stabilisierung des Jemen verständigt. Die Neuausrichtung des internationalen Afghanistan-Engagements haben wir im Kreis von über 70 Delegationen beschlossen.
An der Stabilisierung Afghanistans und an vielen anderen Friedensmissionen beteiligt sich Deutschland auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen. Die VN sind nur so stark, wie es ihre Mitgliedstaaten zulassen. Aber sie bilden für uns einen unverzichtbaren, überwölbenden Rahmen für die internationale Sicherheit. Deutschland bleibt den Idealen der Vereinten Nationen genauso verpflichtet wie der konkreten Unterstützung für die vom Generalsekretär benannten Herausforderungen.
II.
Deutsche Außenpolitik setzt auf Kooperation statt auf Konfrontation.
Die europäische Einigung war die Lehre aus der Katastrophe des Nationalismus, aus der von Deutschland ausgehenden Selbstzerstörung unseres Kontinents. Das europäische Kooperationsmodell haben wir mitgeprägt, und es hat uns geprägt. Aber auch sein Erfolg ist nicht selbstverständlich. Beim Thema Europa reden viele darüber, was es kostet. Wir sollten mehr darüber reden, was es uns wert ist. Das geeinte Europa ist erst dann gesichert, wenn auch meine Generation, die Krieg, Leid und Hunger nie am eigenen Leib erfahren hat, fest zur europäischen Einigung steht. Dafür hat meine Generation die Chance, dieses Kooperationsmodell weit über Westeuropa hinaus auszubauen, vielleicht sogar auf den ganzen europäischen Kontinent.
Mit dem Lissaboner Vertrag haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Europäische Union ist demokratischer und parlamentarischer geworden. Lissabon ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang.
So zeichnet der Vertrag eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Die Bundesregierung will auf diesem Weg vorangehen. Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle. Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.
Dafür muss sie aber auch in Zeiten knapper werdender Ressourcen Kräfte bündeln, Prioritäten setzen und Verantwortungen verteilen können.
Das im Lissaboner Vertrag vorgesehene Instrument der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gibt die Möglichkeit, mit einzelnen EU-Staaten voranzugehen, um die europäische Vision weiter zu entwickeln. Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein.
Wir wollen ein starkes europäisches Krisenmanagement. Dies soll andere Sicherheitsstrukturen nicht ersetzen. Mehr Europa richtet sich gegen niemanden. Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können.
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die Globalisierung sein. Sie ist der Beitrag für die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft.
Auch die NATO sucht nach neuen Antworten auf die Globalisierung. Wir unterstützen ihre Arbeit an einem neuen „Strategischen Konzept“, das Sicherheit in einem umfassenden politischen Zusammenhang sieht. Auch dies wird die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft stärken.
III.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.
Heute ist die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen die wohl größte Bedrohung unserer Sicherheit. Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag aus den 60er Jahren war mehr als eine Festschreibung des status quo. Er enthält bis heute ein gegenseitiges Versprechen. Der Selbstverpflichtung zur Nichtverbreitung steht die Selbstverpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung gegenüber. Einerseits wollen wir eine Weiterverbreitung der Atomwaffenfähigkeit verhindern, andererseits die Arsenale dieser Waffen verringern.
Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen.
Der Iran hat das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Gruppe der E3+3 hat sogar weitreichende Unterstützung angeboten, um Iran dabei zu helfen, wenn dieser im Gegenzug den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringt. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere. Und auch nach dem gestrigen Tag kann ich bedauerlicherweise zu keiner anderen Einschätzung kommen. Wenn es wirklich einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssen den Worten aus dem Iran konkrete Taten folgen. Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt. Er wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des Iranischen Nuklearprogramms sicher zu stellen. Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel. Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region und zu einer womöglich fatalen Schwächung des Nichtverbreitungsregimes führen.
Die andere Seite der Medaille ist die Reduzierung der Atomwaffenarsenale. Wir unterstützen daher die laufenden amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Waffen. Ein Erfolg dort wird auch positive Auswirkungen auf die im Mai anstehende Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages haben.
Abrüstung ist kein weltfremder Traum, sondern unter den Bedingungen der Globalisierung eine Notwendigkeit. Gerade erst haben wir in Berlin gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker – leider ohne den erkrankten Egon Bahr - und ihren amerikanischen Gegenübern Henry Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Shultz darüber gesprochen, wie in einem nächsten Schritt nicht nur die Zahl, sondern auch die militärische Bedeutung von Atomwaffen reduziert werden kann. Auch damit wollen wir das Fenster der Gelegenheit weiter aufstoßen.
Eingebettet in eine solche Strategie wollen wir uns auch eine deutsche Friedensdividende politisch erarbeiten. Die letzten Nuklearwaffen in Deutschland sind ein Relikt des Kalten Krieges. Sie haben keinen militärischen Sinn mehr. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in Gesprächen mit unseren Partnern und Verbündeten dafür ein, die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen. Dabei wollen wir auch mit Russland über vertrauensbildende Maßnahmen und eine Reduzierung seiner Waffen sprechen.
Nukleare Abrüstung darf aber nicht dazu führen, dass konventionelle Kriege wieder führbar werden. Wer eine atomwaffenfreie Welt, wer „Global Zero“ ernst meint, muss auch die konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung mit einbeziehen. Wir wollen einer Erosion des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) aktiv entgegenwirken. Nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung müssen Hand in Hand gehen.
IV.
Die Vorstellung einer Welt ohne Atomwaffen erscheint vielen als naiv. Aber nicht Abrüstung ist unverantwortlich, sondern ein Beharren auf dem status quo, das die neuen Risiken übersieht. Natürlich braucht Abrüstung einen langen Atem, aber warum soll sie nicht möglich sein?
Mein Jahrgang ist 1961. Damals wurde quer durch Berlin und Deutschland die Mauer gebaut. Manche hatten auch die Wiedervereinigung längst aufgegeben. Ich war noch keine 30, als der Freiheitswille von Millionen die Mauer zum Einsturz brachte. Visionen sind noch keine Politik, aber ohne Visionen kann Politik nicht gestalten.
Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die Bundesregierung wird nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten, dass es zu einem Jahrzehnt der Abrüstung wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
]]>SECRETARY CLINTON: Thank you very much, Mr. Charillon. And it is a great pleasure to be here at this historic setting, and I appreciate the opportunity to discuss a matter of great consequence to the United States, France, and every country on this continent and far beyond the borders: the future of European security.
Now, this is not only here at L’Ecole Militaire an architectural and historical treasure, one that when I was much younger I would walk by and looked at as I wandered the neighborhoods. But this is also a place that speaks to the long and proud partnership between the French and American militaries on behalf of our mutual defense and freedom. Two hundred and fifty years ago, young men from across France began arriving here to be trained as soldiers and officers of the French military. And only a few years later, you stood with us during our war of independence. Soldiers from both nations fought together to liberate Paris 65 years ago. Today, they fight together in Afghanistan to defeat al-Qaida and the syndicate of terrorists and offer the Afghan people the hope of a stable future.
As founding members of the NATO Alliance, our countries have worked side by side for decades to build a strong and secure Europe and to defend and promote democracy, human rights, and the rule of law. And I am delighted that we are working even more closely now that France is fully participating in NATO’s integrated command structure. I thank President Sarkozy for his leadership and look forward to benefiting from the counsel of our French colleagues as together we chart NATO’s future.
Today, thanks to the partnership between our nation and others, Europe is stronger than ever. The bitter divides of the Cold War have been replaced by unity, partnership, and peace. Russia is no longer our adversary but often a partner on key global issues. Nations that once were members of the Warsaw Pact and eyed NATO with suspicion are now active members of our Alliance. And the European Union has grown to include 27 nations, from the British Isles to the Baltic states, and is poised to become even more dynamic with the ratification of the Treaty of Lisbon. As I recently expressed to the new EU High Representative Baroness Catherine Ashton, the challenges we face in our Euro-Atlantic relationship demand collective responses, and the European Union is an invaluable and increasingly effective force for global progress.
So the accomplishments of the past half century have showcased how vital European security is, not only to the individual nations, but to the world. It is, after all, more than a collection of countries linked by history and geography. It is a model for the transformative power of reconciliation, cooperation, and community.
But at the same time, much important work remains unfinished. The transition to democracy is incomplete in parts of Europe and Eurasia. Arms control regimes that once served us well are now fraying. And in too many places, economic opportunity is still too narrow and shallow.
Adding to these ongoing challenges, the institutions that guarded Europe’s and North America’s security during the 20th century were not designed with 21st century threats in mind. New dangers have emerged, such as global terrorism, including cyber terrorism and nuclear terrorism; climate change; global criminal networks that traffic in weapons, drugs, and people; threats to Europe’s energy supply, which, if exploited, could destabilize economies and stoke regional and even global conflict. Tanks, bombers, and missiles are necessary but no longer sufficient to keep our people safe. Our arsenal must also include tools that protect cyber and energy networks, halt the proliferation of weapons of mass destruction, counter the threats of terrorism and destructive ideologies, in part by confronting the political, economic, and social conditions that give rise to such ideologies in the first place.
The transatlantic partnership has been both a cornerstone of global security and a powerful force for global progress. Now we are called to address some of the great challenges in human history. And to meet them, we are required to modernize and strengthen our partnership.
New thinking is underway on both sides of the Atlantic. NATO is revising its Strategic Concept to prepare for the alliance’s summit at the end of this year here at (inaudible). I know there’s a lot of thinking going on about strategic threats and how to meet them. Next week, at the Munich Security Conference, leaders from across the continent will address urgent security and foreign policy challenges. France has urged all of us for a high-level discussion to address European security. Other nations have proposed new approaches and agreements. Russia has recently suggested both a new European security treaty and a new NATO-Russia treaty.
The United States, too, has also been studying ways to strengthen European security and, therefore our own security, and to extend it to foster security on a global scale. Today, I’d like to discuss the core principles that guide the United States today as we consider the future of European security and our role in shaping, strengthening, and sustaining it.
But first, let me address some questions raised in recent months about the depth of the United States commitment to European security. Some wonder whether we understand the urgent need to improve security in Europe. Others have voiced concern that the Obama Administration is so focused on foreign policy challenges elsewhere in the world that Europe has receded in our list of priorities.
Well, in fact, European security remains an anchor of U.S. foreign and security policy. A strong Europe is critical to our security and our prosperity. Much of what we hope to accomplish globally depends on working together with Europe. And so we are working with European allies and partners to help bring stability to Afghanistan and try to take on the dangers posed by Iran’s nuclear ambition. We are working with Europe to help meet the crisis of climate change and revitalize the global economy. And we’re working in the fight against extreme poverty, gender-based violence, and pandemic disease. Human rights and universal values, shared as part of our common history between Europe and the United States, must always be a cornerstone of our security efforts, because if Europe is not secure, Europe cannot lead. And we need European leadership in the 21st century.
But European security is far more than a strategic interest of my country. It is also an expression of our values. We stand with Europe today, as we have stood with Europe for decades, because enduring bonds connect our nations and our peoples. We are united by an understanding of the importance of liberty and freedom. We have fought and died for each other’s liberty and freedom. These are ties that cannot and never should be broken. And we seek both to venerate and reinforce them by helping to maintain peace and security in Europe, today and all the tomorrows to come.
But as we move forward, a set of core principles will guide us in our approach and in our joint effort. First, the cornerstone of security is the sovereignty and territorial integrity of all states. Much of the suffering that occurred in Europe during the 20th century emanated from a failure to respect borders or to honor the right of all nations to pursue their own foreign policies, choose their own allies, and provide for their own self-defense. These are fundamental rights of free nations and must and will remain vigilant in our efforts to oppose any attempt to undermine them.
The United States has demonstrated our adherence to this principle in recent years with our support for new European democracies seeking to chart their own political futures, free from external intimidation or aggression. We have repeatedly called on Russia to honor the terms of its ceasefire agreement with Georgia, and we refuse to recognize Russia’s claims of independence for Abkhazia and South Ossetia. More broadly, we object to any spheres of influence claimed in Europe in which one country seeks to control another’s future. Our security depends upon nations being able to choose their own destiny.
For years, Russia has expressed a sense of insecurity as NATO and the EU have expanded. But we strongly believe that the enlargement of both has increased security, stability, and prosperity across the continent, and that this, in turn, has actually increased Russia’s security and prosperity.
Furthermore, the right of all countries to enter into alliances of their own choosing has been endorsed by Russia and all members of the OSCE at the 1999 Istanbul summit. NATO must and will remain open to any country that aspires to become a member and can meet the requirements of membership. But we do not seek to create divisions between neighbors and partners. Russia’s confidence in its security enhances our own.
So that brings us to our second principle: Security in Europe must be indivisible. For too long, the public discourse around Europe’s security has been fixed on geographical and political divides. Some have looked at the continent even now and seen Western and Eastern Europe, old and new Europe, NATO and non-NATO Europe, EU and non-EU Europe. The reality is that there are not many Europes; there is only one Europe. And it is a Europe that includes the United States as its partner. And it is a Europe that includes Russia.
For in this century, security cannot be a zero-sum game. The security of all nations is intertwined. And we have a responsibility to work to enhance each other’s security, in part by engaging with others on these new ideas and approaches.
Now, the Russian Government under President Medvedev has put forth proposals for new security treaties in Europe. Indivisibility of security is a key feature of those proposals. And that is a goal we share, along with other ideas in the Russian proposals which reaffirm principles of the Helsinki Final Act and the NATO-Russia Founding Act. However, we believe that these common goals are best pursued in the context of existing institutions, such as the OSCE and the NATO-Russia Council, rather than by negotiating new treaties, as Russia has suggested – a very long and cumbersome process.
I want to emphasize, though, even though we may have differences with Russia, the United States is very proud of what our two countries have accomplished together during the past year. The Obama Administration inherited a deteriorating relationship with Russia, and we immediately set out to build a more substantive and constructive relationship based mutual respect and mutual interests. Together, we have made progress on a range of such matters, including helping to address Iran’s nuclear program through the P-5+1, sharing a concern about stabilizing Afghanistan, confronting North Korea’s defiance of its international obligations, negotiating a new Strategic Arms Reduction Treaty, tackling non-traditional threats such as pandemic disease, cyber warfare, and the trafficking of children.
We will build upon this foundation as we seek to revitalize the NATO-Russia Council, so it can make concrete contributions to areas where we are working together and need to be doing even more, such as in missile defense, counternarcotics, and Afghanistan. And we are committed to exploring ways that NATO and Russia can improve their partnership by better reassuring each other about respective actions and intentions, through greater military transparency, the sharing of information, and other means of building trust and confidence. Now, I don’t need to state, but I will, that the United States and Russia will not always agree. We have different histories, different experiences and perspectives. Our interests will not always overlap. But when we disagree, we will seek constructive ways to manage our differences.
Third, we will maintain an unwavering commitment to the pledge enshrined in Article 5 of the NATO treaty that an attack on one is an attack on all. When France and our other NATO allies invoked Article 5 in the aftermath of the attacks of September 11th, 2001, it was a proclamation to the world that our promise to each other was not rhetorical, but real. And the people of Europe brought great comfort to the people of the United States by reminding us that even in such a difficult hour, we were not alone. I was a senator representing the state of New York at that time, and I well remember the extraordinary outpouring of support that the people of New York specifically received. And for that, I thank you. And I assure you and all members of NATO that our commitment to Europe’s defense is equally strong.
As proof of that commitment, we will continue to station American troops in Europe, both to deter attacks and respond quickly if any occur. We are working with our allies to ensure that NATO has the plans it needs for responding to new and evolving contingencies. We are engaged in productive discussions with our European allies about building a new missile defense architecture that will defend all of NATO territory against ballistic missile attack. And we are serious about exploring ways to cooperate with Russia to develop missile defenses that enhance the security of all of Europe, including Russia.
Missile defense, we believe, will make this continent a safer place. That safety could extend to Russia, if Russia decides to cooperate with us. It is an extraordinary opportunity for us to work together to build our mutual security.
In the 21st century, the spirit of collective defense must also include non-traditional threats. We believe NATO’s new Strategic Concept must address these new threats. Energy security is a particularly pressing priority. Countries vulnerable to energy cut-offs face not only economic consequences but strategic risks as well. And I welcome the recent establishment of the U.S.-EU Energy Council, and we are determined to support Europe in its efforts to diversify its energy supplies.
Fourth, we are committed to practicing transparency in our dealings in Europe, and we call on other nations to do the same.
In this interconnected age, and particularly on this integrated continent, a threat that originates in one country can quickly become a regional or even global crisis. To keep Europe safe, we must keep the channels of communication open by being forthright about our policies and approaches.
That begins with transparency. The United States supports a more open exchange of military data, including visits to military sites and observation of military activities and exercises because when nations are uncertain about the military capabilities of their neighbors, that uncertainty can foster suspicion and even lead to conflict. As we work together to advance security across the continent, we must be able to trust each other enough to share information that could in real time make a difference in protecting the lives of our citizens.
To this end, the Conventional Forces in Europe Treaty needs our attention. For more than 20 years, the CFE Treaty has been a cornerstone of conventional arms control, transparency, and confidence-building. But this valuable regime is in danger of crumbling. Two years ago, Russia suspended the implementation of the CFE Treaty, while the United States and our allies continue to do so. The Russia-Georgia war in 2008 was not only a tragedy but has created a further obstacle to moving forward.
We must not allow the transparency and stability that the CFE regime has provided to erode further. We should revive discussions on the way forward with our allies, Russia, and other signatories. Our goal should be a modern security framework that takes into account developments in Europe since the original treaty was drafted, limits military deployments, and strengthens the principles of territorial integrity, non-first use of force, the right of host countries to consent to stationing foreign troops in their territory.
It is only through such an approach that we can provide the reassurance that no country is secretly preparing its forces to attack another. I meet with foreign ministers and defense ministers and heads of state on a regular, ongoing basis. And there is still a great deal of concern on the part of Central and Eastern Europeans that something may be happening they’re not aware of, that some action may be taken that is directed at them. So to achieve our goal of greater transparency, we will consult closely with our allies on how we can best put this fundamental principle into practice.
Fifth, people everywhere have the right to live free from the fear of nuclear destruction.
The nuclear arms race that characterized the Cold War cast a shadow over the lives of people everywhere, especially those living in Europe and the United States. I remember very well as a child doing drills in my school that, in retrospect, were absurd but were meant to prepare us in the event of a nuclear attack. Getting under one’s desk, for example. Well today, the United States and Russia are close to concluding a new START treaty to dramatically reduce the size of our strategic nuclear arsenals. But now we face increased threats – that nuclear materials will fall into the wrong hands or that certain states will develop or even choose to use them.
In his speech in Prague last year, President Obama declared the long-term goal of a world without nuclear weapons. As long as these weapons exist, the United States will maintain a safe, secure, and effective arsenal to deter any adversary, and we will guarantee that defense to our allies. But we will begin the work of reducing our arsenal. And as we do so, we will spare no effort to prevent the spread of nuclear weapons and to secure existing stockpiles and materials.
In April in Washington, President Obama will host a Nuclear Security Summit to draw high-level attention to the threat posed by nuclear terrorism and to galvanize support for tough measures to secure vulnerable nuclear material across the globe. And in May, we will reaffirm and reinforce the Nuclear Nonproliferation Treaty at its review conference. And we continue to work with other nations and the United Nations to halt the proliferation of nuclear weapons and materials to terrorists and non-nuclear states.
We will seek to ratify the Comprehensive Test Ban Treaty and to negotiate a Fissile Material Cutoff Treaty. And we are conducting a comprehensive Nuclear Posture Review to chart a new course that strengthens deterrence and reassurance for the United States and our allies while reducing the role and number of the nuclear weapons we have.
We will continue our intensive efforts to prevent Iran to prevent Iran from acquiring nuclear weapons capability. And I applaud President Sarkozy’s leadership on this issue, which will continue when France assumes the presidency of the United Nations Security Council next month.
Sixth and finally, true security entails not only peaceful relations between states but opportunities and rights for individuals who live within them.
A secure nation defends human rights and allows its citizens to select their leaders. It allows citizens to express their views freely and participate fully in public debates, both in person and online. It offers its citizens the opportunity to live in healthy communities, receive an education, hold a job, raise a family if they choose, travel freely, and make the most of their God-given potential.
Development, democracy, and human rights comprise a mutually reinforcing cycle that is critical to security everywhere. When that cycle is broken, a nation is not secure. The essential building blocks for long-term progress and prosperity are missing. And we have seen with countries such as Yemen that one nation’s struggle to maintain order and provide for its people has consequences beyond its borders. A country that stifles its people’s voices, suppresses dissent, and asserts authoritarian control over citizens, is not a strong country but a weak country, no matter the size of its army or the scale of its ambitions.
Now, Europe understands this, that security is about more than military might, that it is also about human potential. In Europe, security is provided by an array of institutions – including NATO, the European Union, the OSCE – that provide the full range of tools to meet common challenges.
Consider the former Communist countries of Central Europe, now democracies that offer their citizens a better quality of life. They were drawn to the EU because of the political, economic, and social opportunities it represents. They received legal, social, and technical assistance in building democratic institutions and the rule of law. They inherited the riches of a single market and the unifying experience of a common European identity. These are such powerful forces for progress and stability. Europe has harnessed them through the creation of effective institutions. So now the United States works with NATO, the EU, and the OSCE to extend this kind of comprehensive human security to other places.
We are continuing the enterprise that we began at the end of the Cold War to expand the zone of democracy and stability. We have worked together this year to complete the effort we started in the 1990s to help bring peace and stability to the Balkans. And we are working closely with the EU to support the six countries that the EU engages through its Eastern Partnership initiative.
We stand with the people of Ukraine as they choose their next elected president in the coming week, an important step in Ukraine’s journey toward democracy, stability, and integration into Europe. And we are devoting ourselves to efforts to resolve enduring conflicts, including in the Caucasus and on Cyprus.
Our work extends beyond Europe as well. With the EU, we are fighting poverty and strengthening institutions in Yemen, Haiti, and Pakistan, among others. With NATO and other European partners, we’re working side by side to encourage accountable, effective governments
in Afghanistan. European and American voices speak as one to denounce the gross violations of human rights in Iran. European and American governments and non-governmental actors operate together and in parallel to promote economic and democratic development in Africa.
And we look forward to doing even more together as the EU develops its capacities for global engagement, including by sending its own highly qualified diplomats to serve alongside their counterparts from individual European nations.
Our combined efforts can help put an end to the scourge of human trafficking, a threat to public safety and a crime that degrades and dehumanizes its victims.
We believe that our commitment to expanding opportunity compels us to reach out to those who too often go unseen and unsupported, particularly in countries marked by poverty, political oppression, and violent extremism. Women and girls, who are one of the world’s greatest untapped resources, deserve our investment in their potential. There’ve been so many studies about how raising the status of women produces greater development and greater stability.
We also strengthened – we wish to strengthen the ability of the OSCE to defend and promote human rights in the world. The commitment to human rights enshrined in the Helsinki Final Act is one of the best things that the Euro-Atlantic community has accomplished together. Now we are called to renew that commitment by empowering the OSCE to increase its work in the world.
So we are coming forward with proposals for strengthening its efforts in three areas – military, economic and environmental, and human rights. We support the creation of an OSCE crisis prevention mechanism that, in situations of tension between OSCE states, would empower the OSCE to offer rapid humanitarian relief, help negotiate ceasefires, and provide impartial monitoring. We also propose that the OSCE chair-in-office have the capacity to facilitate consultations in the case of serious energy or environmental disruption, dispatch special representatives to investigate reports of egregious human rights violations, and provide a forum for emergency consultations.
Looking back on all we have achieved together over the past 65 years, it is remarkable how much has been accomplished – Europe emerging from the ruins of war to become a showcase for peace and opportunity and prosperity. The condition of modern Europe, however, is not a miracle handed to the people of Europe. It is the result of years of careful, courageous work by leaders and citizens, in this country and others, to create institutions and erect policies that brought together former adversaries and united them in common cause. Now it is our turn. It is our responsibility to continue that tradition of leadership and renew those institutions for a new era. As we proceed, let us remember why we began this project in the first place, and why it is still vitally important today.
This partnership is about so much more than strengthening our security. At its core, it is about defending and advancing our values in the world. I think it is particularly critical today that we not only defend those values in the world. I think it is particularly critical today that we not only defend those values, but promote them; that we are not only on defense, but on offense. There is so much that the West has to be proud of and to lay a claim to.
We believe and we have the evidence to prove it that democracy works and can deliver for citizens if leaders are committed to the enterprise, and if democracies are about more than just elections; if we build institutions of independent judiciaries and free media and protection of minority rights and so much else, that we have worked and labored to create.
We are closer than ever to achieving the goal that has inspired European and American leaders and citizens – not only a Europe transformed, secure, democratic, unified and prosperous, but a Euro-Atlantic alliance that is greater than the sum of its parts, that stands for these values that have stood the test of time, and worked strategically to move toward a vision that may need to be updated and modernized, but is timely. The United States is honored to stand by your side as we take the next steps towards fulfilling that vision. Thank you very much. (Applause.)
PARTICIPANT: (Inaudible.) Thank you very much (inaudible) key speech and (inaudible). (In French.)
QUESTION: (In French.)
SECRETARY CLINTON: Here comes a microphone.
QUESTION: (Inaudible.) Madam Secretary, we hear very often that America and the EU should be complementary with (inaudible) that have not yet reached this complementarity. What should be, then, from your views to achieve better complementarity between these two organizations?
SECRETARY CLINTON: Thank you very much. I would start by saying that these, of course, are decisions for the Europeans to make with respect to the EU. When it comes to NATO, I think that greater integration on the European continent provides even more opportunity for the level of cooperation to increase. We value our bilateral relationship and we will always maintain them, stay focused on them, because even in a time of greater European integration, there are obviously differences when it comes to certain national matters that have to be respected.
But I think, given the complexity of the world today, closer cooperation and more complementarity between the EU and NATO is in all of our interests to try to forge common policies – economic and development and political and legal on the one hand in the EU, and principally security on the other hand in NATO. But as I said in my remarks, they are no longer separated. It’s hard to say that security is only about what it was when NATO was formed, and the EU has no role to play in security issues.
Take, for example, energy security. I mean, it would be the EU’s responsibility to create policies that would provide more independence and protections from intimidation when it comes to energy markets from member nations. But I can also see how in certain cases respecting energy, there may be a role for NATO as well. So as we refashion, rethink the way forward in this century, I think we should respect and honor the foundation institutions, but we should be unafraid to ask a lot of the questions about how can they function better.
And certainly, when one thinks of NATO as a response in the Cold War to the Warsaw Pact nations which no longer exist in the form that it was, and with the new threats that we have to confront, the strategic review that is now ongoing by NATO which will be presented at the NATO summit in Lisbon at the end of this year should be a hard rethinking. I mean, if it just repeats that we have to do better what we’ve always done, it will be a lost opportunity. And under the Lisbon treaty, with more focus and specific leadership attached to foreign policy and development assistance, there will be a way to better coordinate.
So I think that your question is a very timely one and one that calls us to be creative and to work closely together and hopefully make the changes that are called for.
QUESTION: (In French.)
QUESTION: I’m an American so I’ll put my question in English. Thank you for coming, Madam Secretary. Amy Green, Ph.D. student in political science here in France. Given the interconnectivity of global challenges, it seems evident that the United States and Europe, in the context of NATO, can’t solve all the problems alone. Is there support in the Administration for extending the boundaries of NATO to non-Western countries, emerging powers like Brazil, India, other democracies that might fulfill their criteria?
SECRETARY CLINTON: I think there is an awareness of the global nature of a lot of these problems, but a great reluctance to go beyond the geographic reach of NATO. Now, we still have work to do in the Balkans. There are issues regarding Georgia and Ukraine’s aspirations. So there are still a lot of areas that require attention from NATO. But your question really raises an important issue: How do we cooperate across geographic distance with countries in other hemispheres, different geopolitical challenges? And there is a modern living example of that with the NATO ISAF commitment in Afghanistan.
There are many reasons on the substance, I would argue, why this is an important mission for NATO. But clearly, there were more countries than just NATO members who have a stake in a stable Afghanistan. So as Australia sends troops, we are working through how to coordinate with non-NATO members. And I think that in addition to the substantive commitments, there will be a number of lessons learned from how that worked and what didn’t work going forward.
In many ways, it’s quite remarkable, the success of this alliance. Yesterday at the London conference on Afghanistan, as you know, the United States, under President Obama, has agreed to put 30,000 more troops in Afghanistan. And member nations, NATO and ISAF – the international partners – have come up with a total of 9,000 more troops. How you integrate commands, how you utilize the different contributions that countries are making is a leadership and management challenge.
But I think it’s an important test for the world. NATO is leading the way, but NATO has to determine in what ways it can cooperate with others. I think that the world that we face of failing states, non-state actors, networks of terrorists, rogue regimes – North Korea being a prime example – really test the international community. And it’s a test we have to pass. Now, there are some who say this is too complicated, it is out of area, it is not our responsibility. But given the nature of the threats we face, I don’t think that’s an adequate response.
Take cyber security, for example. We have to figure out how to cooperate not just in physical space, but in virtual space. The threats from cyber security breaches, concerted attacks on networks and countries, are likely to cross borders. We have to know how to defend against them and we have to enlist nations who are likeminded to work with. Similarly, with energy problems, attacks on pipelines, attacks on container ships, attacks on electric grids will have consequences far beyond boundaries. And it won’t just be NATO nations. NATO nations border non-NATO nations.
So how do we begin to re-imagine the world that we’re in, not just try to keep adding to the structure of the world we inherited? When you mention countries like Brazil and India, how do we find common cause? Now, the U.S. peacekeeping missions are a very important way to combine military under UN military leadership for countries that might not be able to take on a mission themselves, but with combined capacity, can. Brazil, under a Brazilian general, has done an excellent job in leading the UN peacekeeping operations in Haiti for a number of years, providing the only source of solid, sustainable security as they work to train a police force. There’s no army in Haiti. So honing one’s skills so that they could be put to work, I think, will be one of the responsibilities we have to address.
And finally, there’s a tremendous opportunity for us to improve our disaster mitigation and response abilities. We have a lot of common desire to respond to disasters, as we’ve seen in the wake of Haiti. Countries immediately sprang into action. I commend France for the excellent response and the aid that was sent. The disaster relief could not have been done solely by civilians. It’s impossible. The disaster consequences were so profound that without military assets, there is no way food, water, or rescue missions could have been delivered.
So how do we better coordinate? No matter whose military it is, no matter whose flag it’s under, how do we better coordinate? How do we think this through? And that is something that countries across the world should be interested in addressing. So there are so many implications of what we must do, and I think it’s going to require leadership from both military and civilian experts to help us find our way forward.
QUESTION: Madam Secretary, my name is Michel (inaudible). I’m president here at (inaudible) studies here, military school and the institute of higher national defense studies.
I have a question about China: China is becoming a major global problem; I think one of your first trips was to China, and not only in economic terms. So which is the new – where is the best framework, institutional framework to not only accommodate China, but to engage it? Is it United Nations? Is it G-20, is it G-2, or EU-China bilateral relations, or maybe a mix of all that? Thank you.
SECRETARY CLINTON: I think your last point is the right point. It needs to be a mix of all that. I think that there are many different institutional arrangements that would be beneficial to include China in. There are Asia-Pacific institutions that – like ASEAN, APEC, East Asia summits – that are important for China to play a role in and to be better connected with their neighbors. The G-20 is an attempt to better manage the range of problems that no existing institution on its own can do. The G-8 left too many people out. The UN is often not able to function on an ongoing basis the way that we would like. But the UN also has a tremendous capacity to bring China in around the table.
So I think that the short answer is we should try many different approaches. It will be increasingly important for China to become more transparent about its military ambitions and budgets. It is difficult to create and sustain military-to-military engagement with China, but I think every institution you just named, plus bilateral relationships, should try to include that. It will take time, but I think it’s very important.
I think that China has certainly made clear that it’s willing to participate more on a range of issues than it had before. During our negotiations about sanctions for North Korea, obviously the United States, South Korea, and Japan were committed to moving forward to try to alter North Korea’s behavior. But after study and consultations, so was China – a remarkably positive step for them to take. And they have been equally responsive with respect to the enforcement of Security Council Resolution 1874 which embodies those sanctions.
With respect to Iran, thus far, the P-5+1, which as you know is France, Germany, United Kingdom, EU, United States, Russia, and China, has been united. Now, as we move away from the engagement track, which has not produced the results that some had hoped for, and move toward the pressure and sanctions track, China will be under a lot of pressure to recognize the destabilizing impact that a nuclear-armed Iran would have in the Gulf, from which they receive a significant percentage of their oil supply, that it will produce an arms race; other countries will feel the necessity to seek their own nuclear weapons programs; Israel will feel an existential threat to its very existence. All of that is incredibly dangerous.
So the argument we and others are making to China is we understand that right now, that is something that seems counterproductive to you, sanction a country from which you get so much of the natural resources your growing economy needs, but think about the longer-term implications.
We have in the last year worked very hard to establish what we call a positive, cooperative, comprehensive relationship with China. We will always have disagreements, as we will with probably any country, even a close friend like France. But with China, we want the relationship to continue despite the disagreements. So that’s – for example, if we arrange a meeting between our President and the Dalai Lama, that is a difference in perspective, a respect for his religious leadership, and we do not think it should derail the relationship.
But this is kind of a learning experience for all of us, including China. China has emerged as a global leader on the world stage at a time when the world is so much more complicated. I mean, if we were in a bipolar world, everybody would know what they were supposed to do. But we’re not. So China is, like the rest of us, trying to figure out how do you protect your national interests and yet recognize the consequences for your national interests from actions outside your borders, and cooperate with others to achieve goals that actually are in your interests? It’s a complicated equation for all of us today.
We had an incident I’m sure you’ve read about concerning Google and concerns about actions constraining information, which we very forthrightly presented to the Chinese in public and in private, but I made the additional point that as China grows, they will have companies that will operate globally, that will need the same kind of protection that we expect for our companies operating globally.
So we’re asking for kind of an over-the-horizon view, which is always the hardest thing to do in politics, because politics is about the moment, unfortunately, too often. But I think that it’s this kind of engagement and respectful sharing of views that is at the heart of any kind of coordination or cooperation with China.
QUESTION: Bonjour. So I’m (inaudible), first-year medical student. So I would like to know your opinion about the European army that France and Germany have been trying to build for the last 50 years and to know the opinion of the U.S. about this.
SECRETARY CLINTON: Well, again, this is a European matter. It certainly is a French and German matter. And I respect the decision making of allies like France and Germany, so it is really within those two countries’ sphere of authority.
I think the U.S. view is that we would not want to see anything supplant NATO. If it were able to supplement NATO, that would be different. But given the strains that already exist on NATO’s budget and military expenditures in our countries, we think it’s smarter to figure out how to use the resources we have more effectively, use the alliance that we’re members of in a more strategic way. But again, that is ultimately a decision of the French and the German people.
QUESTION: Madam, hi, (inaudible). So you mentioned among the common challenges extreme poverty and importance to strengthen the potential of women and girls around the world. And I agree that a common value that United States and Europe share is a shared vision of women, of women rights. And I know that you were a supporter of Muhammad Yunus activities in microcredit and that President Obama’s mother was a pioneer in this. So what can be the role of a cooperation between Europe and the United States on this particular aspect?
SECRETARY CLINTON: Well, that’s a wonderful question because one of the areas that we would like to see greater cooperation between Europe and the United States is in development. We think that if we were more thoughtful about how we utilized our own national resources in coordination with other nations’ resources, we would get greater results. If you take any country that is a poor developing country, there’s a great spirit of generosity among Europeans and Americans. We actually help people who have no other capacity to help themselves, who are also not in countries that we consider strategically important to us, but who are suffering. And I would hope that on a bilateral basis, and now particularly through the EU with the post-Lisbon structure, we could be thoughtful about how to do that.
I’ve talked a lot about this with Foreign Minister Kouchner, who of course has a great history in healthcare, and France has done wonderful work on healthcare in Afghanistan, wonderful work. The French hospital that the people of France built is now training Afghan doctors and nurses and taking care of so many people.
Well, would it make sense for the United States to rush in and build our own hospital? No, it would make sense for us to support the French initiative. Yet, at the same time, we’re doing a lot of investment now in agriculture, because in Afghanistan, 60 to 70 percent of the people make their living from agriculture. And we not only want to enhance their incomes; we want to turn them away from poppy production. So we’re sending agriculture experts, we’re helping to build irrigation systems, we’re providing new, stronger seeds. We’re doing a lot. So would it make sense for France to have a parallel program? No. But to help us and bring the expertise is absolutely welcomed.
So when it comes to women and girls in some of the countries that are most at risk, there is so much to be done, it’s almost overwhelming. I was in the Democratic Republic of Congo, which is the epicenter of gender and sexual-based violence against girls and women in the world right now, and there is a lot that we have to do because there is so little to start with. So we should plan together and try to figure out how we can influence the government, the military, provide protection for people on the ground and provide treatment for those who have been assaulted. Bernard Kouchner and I worked together in the wake of the terrible instance in Guinea, where government-sponsored murders and rapes took place at a peaceful demonstration. And we worked very closely together with African countries to try to work out a way to resolve the conflict without bloodshed, because we knew that among the first victims would be girls and women again.
So our hope is that through our bilateral aid, we cooperate more, through multilateral institutions like the World Bank or UNDP or UNIFEM or other – UNICEF, et cetera, we really begin to put in systems of accountability to absolutely evaluate outcomes. That’s harder to do than it sounds, but we must take that on because we owe it to our citizens and our taxpayers to say look, we want to help the women of the Congo or we want to help build schools in Afghanistan, and we can show you what we’re accomplishing. We owe it to those people, especially in these economic times of difficulty when so many of our own citizens are worried and suffering.
But there’s a great opportunity here, so I think that we should work together. And obviously, from my perspective, focusing on girls and women makes a great deal of sense because it’s the fastest way to get money into the hands of children, family members, communities, and I think it’s an obligation and responsibility as well.
]]>SECRETARY CLINTON: Thank you very much, Mr. Charillon. And it is a great pleasure to be here at this historic setting, and I appreciate the opportunity to discuss a matter of great consequence to the United States, France, and every country on this continent and far beyond the borders: the future of European security.
Now, this is not only here at L’Ecole Militaire an architectural and historical treasure, one that when I was much younger I would walk by and looked at as I wandered the neighborhoods. But this is also a place that speaks to the long and proud partnership between the French and American militaries on behalf of our mutual defense and freedom. Two hundred and fifty years ago, young men from across France began arriving here to be trained as soldiers and officers of the French military. And only a few years later, you stood with us during our war of independence. Soldiers from both nations fought together to liberate Paris 65 years ago. Today, they fight together in Afghanistan to defeat al-Qaida and the syndicate of terrorists and offer the Afghan people the hope of a stable future.
As founding members of the NATO Alliance, our countries have worked side by side for decades to build a strong and secure Europe and to defend and promote democracy, human rights, and the rule of law. And I am delighted that we are working even more closely now that France is fully participating in NATO’s integrated command structure. I thank President Sarkozy for his leadership and look forward to benefiting from the counsel of our French colleagues as together we chart NATO’s future.
Today, thanks to the partnership between our nation and others, Europe is stronger than ever. The bitter divides of the Cold War have been replaced by unity, partnership, and peace. Russia is no longer our adversary but often a partner on key global issues. Nations that once were members of the Warsaw Pact and eyed NATO with suspicion are now active members of our Alliance. And the European Union has grown to include 27 nations, from the British Isles to the Baltic states, and is poised to become even more dynamic with the ratification of the Treaty of Lisbon. As I recently expressed to the new EU High Representative Baroness Catherine Ashton, the challenges we face in our Euro-Atlantic relationship demand collective responses, and the European Union is an invaluable and increasingly effective force for global progress.
So the accomplishments of the past half century have showcased how vital European security is, not only to the individual nations, but to the world. It is, after all, more than a collection of countries linked by history and geography. It is a model for the transformative power of reconciliation, cooperation, and community.
But at the same time, much important work remains unfinished. The transition to democracy is incomplete in parts of Europe and Eurasia. Arms control regimes that once served us well are now fraying. And in too many places, economic opportunity is still too narrow and shallow.
Adding to these ongoing challenges, the institutions that guarded Europe’s and North America’s security during the 20th century were not designed with 21st century threats in mind. New dangers have emerged, such as global terrorism, including cyber terrorism and nuclear terrorism; climate change; global criminal networks that traffic in weapons, drugs, and people; threats to Europe’s energy supply, which, if exploited, could destabilize economies and stoke regional and even global conflict. Tanks, bombers, and missiles are necessary but no longer sufficient to keep our people safe. Our arsenal must also include tools that protect cyber and energy networks, halt the proliferation of weapons of mass destruction, counter the threats of terrorism and destructive ideologies, in part by confronting the political, economic, and social conditions that give rise to such ideologies in the first place.
The transatlantic partnership has been both a cornerstone of global security and a powerful force for global progress. Now we are called to address some of the great challenges in human history. And to meet them, we are required to modernize and strengthen our partnership.
New thinking is underway on both sides of the Atlantic. NATO is revising its Strategic Concept to prepare for the alliance’s summit at the end of this year here at (inaudible). I know there’s a lot of thinking going on about strategic threats and how to meet them. Next week, at the Munich Security Conference, leaders from across the continent will address urgent security and foreign policy challenges. France has urged all of us for a high-level discussion to address European security. Other nations have proposed new approaches and agreements. Russia has recently suggested both a new European security treaty and a new NATO-Russia treaty.
The United States, too, has also been studying ways to strengthen European security and, therefore our own security, and to extend it to foster security on a global scale. Today, I’d like to discuss the core principles that guide the United States today as we consider the future of European security and our role in shaping, strengthening, and sustaining it.
But first, let me address some questions raised in recent months about the depth of the United States commitment to European security. Some wonder whether we understand the urgent need to improve security in Europe. Others have voiced concern that the Obama Administration is so focused on foreign policy challenges elsewhere in the world that Europe has receded in our list of priorities.
Well, in fact, European security remains an anchor of U.S. foreign and security policy. A strong Europe is critical to our security and our prosperity. Much of what we hope to accomplish globally depends on working together with Europe. And so we are working with European allies and partners to help bring stability to Afghanistan and try to take on the dangers posed by Iran’s nuclear ambition. We are working with Europe to help meet the crisis of climate change and revitalize the global economy. And we’re working in the fight against extreme poverty, gender-based violence, and pandemic disease. Human rights and universal values, shared as part of our common history between Europe and the United States, must always be a cornerstone of our security efforts, because if Europe is not secure, Europe cannot lead. And we need European leadership in the 21st century.
But European security is far more than a strategic interest of my country. It is also an expression of our values. We stand with Europe today, as we have stood with Europe for decades, because enduring bonds connect our nations and our peoples. We are united by an understanding of the importance of liberty and freedom. We have fought and died for each other’s liberty and freedom. These are ties that cannot and never should be broken. And we seek both to venerate and reinforce them by helping to maintain peace and security in Europe, today and all the tomorrows to come.
But as we move forward, a set of core principles will guide us in our approach and in our joint effort. First, the cornerstone of security is the sovereignty and territorial integrity of all states. Much of the suffering that occurred in Europe during the 20th century emanated from a failure to respect borders or to honor the right of all nations to pursue their own foreign policies, choose their own allies, and provide for their own self-defense. These are fundamental rights of free nations and must and will remain vigilant in our efforts to oppose any attempt to undermine them.
The United States has demonstrated our adherence to this principle in recent years with our support for new European democracies seeking to chart their own political futures, free from external intimidation or aggression. We have repeatedly called on Russia to honor the terms of its ceasefire agreement with Georgia, and we refuse to recognize Russia’s claims of independence for Abkhazia and South Ossetia. More broadly, we object to any spheres of influence claimed in Europe in which one country seeks to control another’s future. Our security depends upon nations being able to choose their own destiny.
For years, Russia has expressed a sense of insecurity as NATO and the EU have expanded. But we strongly believe that the enlargement of both has increased security, stability, and prosperity across the continent, and that this, in turn, has actually increased Russia’s security and prosperity.
Furthermore, the right of all countries to enter into alliances of their own choosing has been endorsed by Russia and all members of the OSCE at the 1999 Istanbul summit. NATO must and will remain open to any country that aspires to become a member and can meet the requirements of membership. But we do not seek to create divisions between neighbors and partners. Russia’s confidence in its security enhances our own.
So that brings us to our second principle: Security in Europe must be indivisible. For too long, the public discourse around Europe’s security has been fixed on geographical and political divides. Some have looked at the continent even now and seen Western and Eastern Europe, old and new Europe, NATO and non-NATO Europe, EU and non-EU Europe. The reality is that there are not many Europes; there is only one Europe. And it is a Europe that includes the United States as its partner. And it is a Europe that includes Russia.
For in this century, security cannot be a zero-sum game. The security of all nations is intertwined. And we have a responsibility to work to enhance each other’s security, in part by engaging with others on these new ideas and approaches.
Now, the Russian Government under President Medvedev has put forth proposals for new security treaties in Europe. Indivisibility of security is a key feature of those proposals. And that is a goal we share, along with other ideas in the Russian proposals which reaffirm principles of the Helsinki Final Act and the NATO-Russia Founding Act. However, we believe that these common goals are best pursued in the context of existing institutions, such as the OSCE and the NATO-Russia Council, rather than by negotiating new treaties, as Russia has suggested – a very long and cumbersome process.
I want to emphasize, though, even though we may have differences with Russia, the United States is very proud of what our two countries have accomplished together during the past year. The Obama Administration inherited a deteriorating relationship with Russia, and we immediately set out to build a more substantive and constructive relationship based mutual respect and mutual interests. Together, we have made progress on a range of such matters, including helping to address Iran’s nuclear program through the P-5+1, sharing a concern about stabilizing Afghanistan, confronting North Korea’s defiance of its international obligations, negotiating a new Strategic Arms Reduction Treaty, tackling non-traditional threats such as pandemic disease, cyber warfare, and the trafficking of children.
We will build upon this foundation as we seek to revitalize the NATO-Russia Council, so it can make concrete contributions to areas where we are working together and need to be doing even more, such as in missile defense, counternarcotics, and Afghanistan. And we are committed to exploring ways that NATO and Russia can improve their partnership by better reassuring each other about respective actions and intentions, through greater military transparency, the sharing of information, and other means of building trust and confidence. Now, I don’t need to state, but I will, that the United States and Russia will not always agree. We have different histories, different experiences and perspectives. Our interests will not always overlap. But when we disagree, we will seek constructive ways to manage our differences.
Third, we will maintain an unwavering commitment to the pledge enshrined in Article 5 of the NATO treaty that an attack on one is an attack on all. When France and our other NATO allies invoked Article 5 in the aftermath of the attacks of September 11th, 2001, it was a proclamation to the world that our promise to each other was not rhetorical, but real. And the people of Europe brought great comfort to the people of the United States by reminding us that even in such a difficult hour, we were not alone. I was a senator representing the state of New York at that time, and I well remember the extraordinary outpouring of support that the people of New York specifically received. And for that, I thank you. And I assure you and all members of NATO that our commitment to Europe’s defense is equally strong.
As proof of that commitment, we will continue to station American troops in Europe, both to deter attacks and respond quickly if any occur. We are working with our allies to ensure that NATO has the plans it needs for responding to new and evolving contingencies. We are engaged in productive discussions with our European allies about building a new missile defense architecture that will defend all of NATO territory against ballistic missile attack. And we are serious about exploring ways to cooperate with Russia to develop missile defenses that enhance the security of all of Europe, including Russia.
Missile defense, we believe, will make this continent a safer place. That safety could extend to Russia, if Russia decides to cooperate with us. It is an extraordinary opportunity for us to work together to build our mutual security.
In the 21st century, the spirit of collective defense must also include non-traditional threats. We believe NATO’s new Strategic Concept must address these new threats. Energy security is a particularly pressing priority. Countries vulnerable to energy cut-offs face not only economic consequences but strategic risks as well. And I welcome the recent establishment of the U.S.-EU Energy Council, and we are determined to support Europe in its efforts to diversify its energy supplies.
Fourth, we are committed to practicing transparency in our dealings in Europe, and we call on other nations to do the same.
In this interconnected age, and particularly on this integrated continent, a threat that originates in one country can quickly become a regional or even global crisis. To keep Europe safe, we must keep the channels of communication open by being forthright about our policies and approaches.
That begins with transparency. The United States supports a more open exchange of military data, including visits to military sites and observation of military activities and exercises because when nations are uncertain about the military capabilities of their neighbors, that uncertainty can foster suspicion and even lead to conflict. As we work together to advance security across the continent, we must be able to trust each other enough to share information that could in real time make a difference in protecting the lives of our citizens.
To this end, the Conventional Forces in Europe Treaty needs our attention. For more than 20 years, the CFE Treaty has been a cornerstone of conventional arms control, transparency, and confidence-building. But this valuable regime is in danger of crumbling. Two years ago, Russia suspended the implementation of the CFE Treaty, while the United States and our allies continue to do so. The Russia-Georgia war in 2008 was not only a tragedy but has created a further obstacle to moving forward.
We must not allow the transparency and stability that the CFE regime has provided to erode further. We should revive discussions on the way forward with our allies, Russia, and other signatories. Our goal should be a modern security framework that takes into account developments in Europe since the original treaty was drafted, limits military deployments, and strengthens the principles of territorial integrity, non-first use of force, the right of host countries to consent to stationing foreign troops in their territory.
It is only through such an approach that we can provide the reassurance that no country is secretly preparing its forces to attack another. I meet with foreign ministers and defense ministers and heads of state on a regular, ongoing basis. And there is still a great deal of concern on the part of Central and Eastern Europeans that something may be happening they’re not aware of, that some action may be taken that is directed at them. So to achieve our goal of greater transparency, we will consult closely with our allies on how we can best put this fundamental principle into practice.
Fifth, people everywhere have the right to live free from the fear of nuclear destruction.
The nuclear arms race that characterized the Cold War cast a shadow over the lives of people everywhere, especially those living in Europe and the United States. I remember very well as a child doing drills in my school that, in retrospect, were absurd but were meant to prepare us in the event of a nuclear attack. Getting under one’s desk, for example. Well today, the United States and Russia are close to concluding a new START treaty to dramatically reduce the size of our strategic nuclear arsenals. But now we face increased threats – that nuclear materials will fall into the wrong hands or that certain states will develop or even choose to use them.
In his speech in Prague last year, President Obama declared the long-term goal of a world without nuclear weapons. As long as these weapons exist, the United States will maintain a safe, secure, and effective arsenal to deter any adversary, and we will guarantee that defense to our allies. But we will begin the work of reducing our arsenal. And as we do so, we will spare no effort to prevent the spread of nuclear weapons and to secure existing stockpiles and materials.
In April in Washington, President Obama will host a Nuclear Security Summit to draw high-level attention to the threat posed by nuclear terrorism and to galvanize support for tough measures to secure vulnerable nuclear material across the globe. And in May, we will reaffirm and reinforce the Nuclear Nonproliferation Treaty at its review conference. And we continue to work with other nations and the United Nations to halt the proliferation of nuclear weapons and materials to terrorists and non-nuclear states.
We will seek to ratify the Comprehensive Test Ban Treaty and to negotiate a Fissile Material Cutoff Treaty. And we are conducting a comprehensive Nuclear Posture Review to chart a new course that strengthens deterrence and reassurance for the United States and our allies while reducing the role and number of the nuclear weapons we have.
We will continue our intensive efforts to prevent Iran to prevent Iran from acquiring nuclear weapons capability. And I applaud President Sarkozy’s leadership on this issue, which will continue when France assumes the presidency of the United Nations Security Council next month.
Sixth and finally, true security entails not only peaceful relations between states but opportunities and rights for individuals who live within them.
A secure nation defends human rights and allows its citizens to select their leaders. It allows citizens to express their views freely and participate fully in public debates, both in person and online. It offers its citizens the opportunity to live in healthy communities, receive an education, hold a job, raise a family if they choose, travel freely, and make the most of their God-given potential.
Development, democracy, and human rights comprise a mutually reinforcing cycle that is critical to security everywhere. When that cycle is broken, a nation is not secure. The essential building blocks for long-term progress and prosperity are missing. And we have seen with countries such as Yemen that one nation’s struggle to maintain order and provide for its people has consequences beyond its borders. A country that stifles its people’s voices, suppresses dissent, and asserts authoritarian control over citizens, is not a strong country but a weak country, no matter the size of its army or the scale of its ambitions.
Now, Europe understands this, that security is about more than military might, that it is also about human potential. In Europe, security is provided by an array of institutions – including NATO, the European Union, the OSCE – that provide the full range of tools to meet common challenges.
Consider the former Communist countries of Central Europe, now democracies that offer their citizens a better quality of life. They were drawn to the EU because of the political, economic, and social opportunities it represents. They received legal, social, and technical assistance in building democratic institutions and the rule of law. They inherited the riches of a single market and the unifying experience of a common European identity. These are such powerful forces for progress and stability. Europe has harnessed them through the creation of effective institutions. So now the United States works with NATO, the EU, and the OSCE to extend this kind of comprehensive human security to other places.
We are continuing the enterprise that we began at the end of the Cold War to expand the zone of democracy and stability. We have worked together this year to complete the effort we started in the 1990s to help bring peace and stability to the Balkans. And we are working closely with the EU to support the six countries that the EU engages through its Eastern Partnership initiative.
We stand with the people of Ukraine as they choose their next elected president in the coming week, an important step in Ukraine’s journey toward democracy, stability, and integration into Europe. And we are devoting ourselves to efforts to resolve enduring conflicts, including in the Caucasus and on Cyprus.
Our work extends beyond Europe as well. With the EU, we are fighting poverty and strengthening institutions in Yemen, Haiti, and Pakistan, among others. With NATO and other European partners, we’re working side by side to encourage accountable, effective governments
in Afghanistan. European and American voices speak as one to denounce the gross violations of human rights in Iran. European and American governments and non-governmental actors operate together and in parallel to promote economic and democratic development in Africa.
And we look forward to doing even more together as the EU develops its capacities for global engagement, including by sending its own highly qualified diplomats to serve alongside their counterparts from individual European nations.
Our combined efforts can help put an end to the scourge of human trafficking, a threat to public safety and a crime that degrades and dehumanizes its victims.
We believe that our commitment to expanding opportunity compels us to reach out to those who too often go unseen and unsupported, particularly in countries marked by poverty, political oppression, and violent extremism. Women and girls, who are one of the world’s greatest untapped resources, deserve our investment in their potential. There’ve been so many studies about how raising the status of women produces greater development and greater stability.
We also strengthened – we wish to strengthen the ability of the OSCE to defend and promote human rights in the world. The commitment to human rights enshrined in the Helsinki Final Act is one of the best things that the Euro-Atlantic community has accomplished together. Now we are called to renew that commitment by empowering the OSCE to increase its work in the world.
So we are coming forward with proposals for strengthening its efforts in three areas – military, economic and environmental, and human rights. We support the creation of an OSCE crisis prevention mechanism that, in situations of tension between OSCE states, would empower the OSCE to offer rapid humanitarian relief, help negotiate ceasefires, and provide impartial monitoring. We also propose that the OSCE chair-in-office have the capacity to facilitate consultations in the case of serious energy or environmental disruption, dispatch special representatives to investigate reports of egregious human rights violations, and provide a forum for emergency consultations.
Looking back on all we have achieved together over the past 65 years, it is remarkable how much has been accomplished – Europe emerging from the ruins of war to become a showcase for peace and opportunity and prosperity. The condition of modern Europe, however, is not a miracle handed to the people of Europe. It is the result of years of careful, courageous work by leaders and citizens, in this country and others, to create institutions and erect policies that brought together former adversaries and united them in common cause. Now it is our turn. It is our responsibility to continue that tradition of leadership and renew those institutions for a new era. As we proceed, let us remember why we began this project in the first place, and why it is still vitally important today.
This partnership is about so much more than strengthening our security. At its core, it is about defending and advancing our values in the world. I think it is particularly critical today that we not only defend those values in the world. I think it is particularly critical today that we not only defend those values, but promote them; that we are not only on defense, but on offense. There is so much that the West has to be proud of and to lay a claim to.
We believe and we have the evidence to prove it that democracy works and can deliver for citizens if leaders are committed to the enterprise, and if democracies are about more than just elections; if we build institutions of independent judiciaries and free media and protection of minority rights and so much else, that we have worked and labored to create.
We are closer than ever to achieving the goal that has inspired European and American leaders and citizens – not only a Europe transformed, secure, democratic, unified and prosperous, but a Euro-Atlantic alliance that is greater than the sum of its parts, that stands for these values that have stood the test of time, and worked strategically to move toward a vision that may need to be updated and modernized, but is timely. The United States is honored to stand by your side as we take the next steps towards fulfilling that vision. Thank you very much. (Applause.)
PARTICIPANT: (Inaudible.) Thank you very much (inaudible) key speech and (inaudible). (In French.)
QUESTION: (In French.)
SECRETARY CLINTON: Here comes a microphone.
QUESTION: (Inaudible.) Madam Secretary, we hear very often that America and the EU should be complementary with (inaudible) that have not yet reached this complementarity. What should be, then, from your views to achieve better complementarity between these two organizations?
SECRETARY CLINTON: Thank you very much. I would start by saying that these, of course, are decisions for the Europeans to make with respect to the EU. When it comes to NATO, I think that greater integration on the European continent provides even more opportunity for the level of cooperation to increase. We value our bilateral relationship and we will always maintain them, stay focused on them, because even in a time of greater European integration, there are obviously differences when it comes to certain national matters that have to be respected.
But I think, given the complexity of the world today, closer cooperation and more complementarity between the EU and NATO is in all of our interests to try to forge common policies – economic and development and political and legal on the one hand in the EU, and principally security on the other hand in NATO. But as I said in my remarks, they are no longer separated. It’s hard to say that security is only about what it was when NATO was formed, and the EU has no role to play in security issues.
Take, for example, energy security. I mean, it would be the EU’s responsibility to create policies that would provide more independence and protections from intimidation when it comes to energy markets from member nations. But I can also see how in certain cases respecting energy, there may be a role for NATO as well. So as we refashion, rethink the way forward in this century, I think we should respect and honor the foundation institutions, but we should be unafraid to ask a lot of the questions about how can they function better.
And certainly, when one thinks of NATO as a response in the Cold War to the Warsaw Pact nations which no longer exist in the form that it was, and with the new threats that we have to confront, the strategic review that is now ongoing by NATO which will be presented at the NATO summit in Lisbon at the end of this year should be a hard rethinking. I mean, if it just repeats that we have to do better what we’ve always done, it will be a lost opportunity. And under the Lisbon treaty, with more focus and specific leadership attached to foreign policy and development assistance, there will be a way to better coordinate.
So I think that your question is a very timely one and one that calls us to be creative and to work closely together and hopefully make the changes that are called for.
QUESTION: (In French.)
QUESTION: I’m an American so I’ll put my question in English. Thank you for coming, Madam Secretary. Amy Green, Ph.D. student in political science here in France. Given the interconnectivity of global challenges, it seems evident that the United States and Europe, in the context of NATO, can’t solve all the problems alone. Is there support in the Administration for extending the boundaries of NATO to non-Western countries, emerging powers like Brazil, India, other democracies that might fulfill their criteria?
SECRETARY CLINTON: I think there is an awareness of the global nature of a lot of these problems, but a great reluctance to go beyond the geographic reach of NATO. Now, we still have work to do in the Balkans. There are issues regarding Georgia and Ukraine’s aspirations. So there are still a lot of areas that require attention from NATO. But your question really raises an important issue: How do we cooperate across geographic distance with countries in other hemispheres, different geopolitical challenges? And there is a modern living example of that with the NATO ISAF commitment in Afghanistan.
There are many reasons on the substance, I would argue, why this is an important mission for NATO. But clearly, there were more countries than just NATO members who have a stake in a stable Afghanistan. So as Australia sends troops, we are working through how to coordinate with non-NATO members. And I think that in addition to the substantive commitments, there will be a number of lessons learned from how that worked and what didn’t work going forward.
In many ways, it’s quite remarkable, the success of this alliance. Yesterday at the London conference on Afghanistan, as you know, the United States, under President Obama, has agreed to put 30,000 more troops in Afghanistan. And member nations, NATO and ISAF – the international partners – have come up with a total of 9,000 more troops. How you integrate commands, how you utilize the different contributions that countries are making is a leadership and management challenge.
But I think it’s an important test for the world. NATO is leading the way, but NATO has to determine in what ways it can cooperate with others. I think that the world that we face of failing states, non-state actors, networks of terrorists, rogue regimes – North Korea being a prime example – really test the international community. And it’s a test we have to pass. Now, there are some who say this is too complicated, it is out of area, it is not our responsibility. But given the nature of the threats we face, I don’t think that’s an adequate response.
Take cyber security, for example. We have to figure out how to cooperate not just in physical space, but in virtual space. The threats from cyber security breaches, concerted attacks on networks and countries, are likely to cross borders. We have to know how to defend against them and we have to enlist nations who are likeminded to work with. Similarly, with energy problems, attacks on pipelines, attacks on container ships, attacks on electric grids will have consequences far beyond boundaries. And it won’t just be NATO nations. NATO nations border non-NATO nations.
So how do we begin to re-imagine the world that we’re in, not just try to keep adding to the structure of the world we inherited? When you mention countries like Brazil and India, how do we find common cause? Now, the U.S. peacekeeping missions are a very important way to combine military under UN military leadership for countries that might not be able to take on a mission themselves, but with combined capacity, can. Brazil, under a Brazilian general, has done an excellent job in leading the UN peacekeeping operations in Haiti for a number of years, providing the only source of solid, sustainable security as they work to train a police force. There’s no army in Haiti. So honing one’s skills so that they could be put to work, I think, will be one of the responsibilities we have to address.
And finally, there’s a tremendous opportunity for us to improve our disaster mitigation and response abilities. We have a lot of common desire to respond to disasters, as we’ve seen in the wake of Haiti. Countries immediately sprang into action. I commend France for the excellent response and the aid that was sent. The disaster relief could not have been done solely by civilians. It’s impossible. The disaster consequences were so profound that without military assets, there is no way food, water, or rescue missions could have been delivered.
So how do we better coordinate? No matter whose military it is, no matter whose flag it’s under, how do we better coordinate? How do we think this through? And that is something that countries across the world should be interested in addressing. So there are so many implications of what we must do, and I think it’s going to require leadership from both military and civilian experts to help us find our way forward.
QUESTION: Madam Secretary, my name is Michel (inaudible). I’m president here at (inaudible) studies here, military school and the institute of higher national defense studies.
I have a question about China: China is becoming a major global problem; I think one of your first trips was to China, and not only in economic terms. So which is the new – where is the best framework, institutional framework to not only accommodate China, but to engage it? Is it United Nations? Is it G-20, is it G-2, or EU-China bilateral relations, or maybe a mix of all that? Thank you.
SECRETARY CLINTON: I think your last point is the right point. It needs to be a mix of all that. I think that there are many different institutional arrangements that would be beneficial to include China in. There are Asia-Pacific institutions that – like ASEAN, APEC, East Asia summits – that are important for China to play a role in and to be better connected with their neighbors. The G-20 is an attempt to better manage the range of problems that no existing institution on its own can do. The G-8 left too many people out. The UN is often not able to function on an ongoing basis the way that we would like. But the UN also has a tremendous capacity to bring China in around the table.
So I think that the short answer is we should try many different approaches. It will be increasingly important for China to become more transparent about its military ambitions and budgets. It is difficult to create and sustain military-to-military engagement with China, but I think every institution you just named, plus bilateral relationships, should try to include that. It will take time, but I think it’s very important.
I think that China has certainly made clear that it’s willing to participate more on a range of issues than it had before. During our negotiations about sanctions for North Korea, obviously the United States, South Korea, and Japan were committed to moving forward to try to alter North Korea’s behavior. But after study and consultations, so was China – a remarkably positive step for them to take. And they have been equally responsive with respect to the enforcement of Security Council Resolution 1874 which embodies those sanctions.
With respect to Iran, thus far, the P-5+1, which as you know is France, Germany, United Kingdom, EU, United States, Russia, and China, has been united. Now, as we move away from the engagement track, which has not produced the results that some had hoped for, and move toward the pressure and sanctions track, China will be under a lot of pressure to recognize the destabilizing impact that a nuclear-armed Iran would have in the Gulf, from which they receive a significant percentage of their oil supply, that it will produce an arms race; other countries will feel the necessity to seek their own nuclear weapons programs; Israel will feel an existential threat to its very existence. All of that is incredibly dangerous.
So the argument we and others are making to China is we understand that right now, that is something that seems counterproductive to you, sanction a country from which you get so much of the natural resources your growing economy needs, but think about the longer-term implications.
We have in the last year worked very hard to establish what we call a positive, cooperative, comprehensive relationship with China. We will always have disagreements, as we will with probably any country, even a close friend like France. But with China, we want the relationship to continue despite the disagreements. So that’s – for example, if we arrange a meeting between our President and the Dalai Lama, that is a difference in perspective, a respect for his religious leadership, and we do not think it should derail the relationship.
But this is kind of a learning experience for all of us, including China. China has emerged as a global leader on the world stage at a time when the world is so much more complicated. I mean, if we were in a bipolar world, everybody would know what they were supposed to do. But we’re not. So China is, like the rest of us, trying to figure out how do you protect your national interests and yet recognize the consequences for your national interests from actions outside your borders, and cooperate with others to achieve goals that actually are in your interests? It’s a complicated equation for all of us today.
We had an incident I’m sure you’ve read about concerning Google and concerns about actions constraining information, which we very forthrightly presented to the Chinese in public and in private, but I made the additional point that as China grows, they will have companies that will operate globally, that will need the same kind of protection that we expect for our companies operating globally.
So we’re asking for kind of an over-the-horizon view, which is always the hardest thing to do in politics, because politics is about the moment, unfortunately, too often. But I think that it’s this kind of engagement and respectful sharing of views that is at the heart of any kind of coordination or cooperation with China.
QUESTION: Bonjour. So I’m (inaudible), first-year medical student. So I would like to know your opinion about the European army that France and Germany have been trying to build for the last 50 years and to know the opinion of the U.S. about this.
SECRETARY CLINTON: Well, again, this is a European matter. It certainly is a French and German matter. And I respect the decision making of allies like France and Germany, so it is really within those two countries’ sphere of authority.
I think the U.S. view is that we would not want to see anything supplant NATO. If it were able to supplement NATO, that would be different. But given the strains that already exist on NATO’s budget and military expenditures in our countries, we think it’s smarter to figure out how to use the resources we have more effectively, use the alliance that we’re members of in a more strategic way. But again, that is ultimately a decision of the French and the German people.
QUESTION: Madam, hi, (inaudible). So you mentioned among the common challenges extreme poverty and importance to strengthen the potential of women and girls around the world. And I agree that a common value that United States and Europe share is a shared vision of women, of women rights. And I know that you were a supporter of Muhammad Yunus activities in microcredit and that President Obama’s mother was a pioneer in this. So what can be the role of a cooperation between Europe and the United States on this particular aspect?
SECRETARY CLINTON: Well, that’s a wonderful question because one of the areas that we would like to see greater cooperation between Europe and the United States is in development. We think that if we were more thoughtful about how we utilized our own national resources in coordination with other nations’ resources, we would get greater results. If you take any country that is a poor developing country, there’s a great spirit of generosity among Europeans and Americans. We actually help people who have no other capacity to help themselves, who are also not in countries that we consider strategically important to us, but who are suffering. And I would hope that on a bilateral basis, and now particularly through the EU with the post-Lisbon structure, we could be thoughtful about how to do that.
I’ve talked a lot about this with Foreign Minister Kouchner, who of course has a great history in healthcare, and France has done wonderful work on healthcare in Afghanistan, wonderful work. The French hospital that the people of France built is now training Afghan doctors and nurses and taking care of so many people.
Well, would it make sense for the United States to rush in and build our own hospital? No, it would make sense for us to support the French initiative. Yet, at the same time, we’re doing a lot of investment now in agriculture, because in Afghanistan, 60 to 70 percent of the people make their living from agriculture. And we not only want to enhance their incomes; we want to turn them away from poppy production. So we’re sending agriculture experts, we’re helping to build irrigation systems, we’re providing new, stronger seeds. We’re doing a lot. So would it make sense for France to have a parallel program? No. But to help us and bring the expertise is absolutely welcomed.
So when it comes to women and girls in some of the countries that are most at risk, there is so much to be done, it’s almost overwhelming. I was in the Democratic Republic of Congo, which is the epicenter of gender and sexual-based violence against girls and women in the world right now, and there is a lot that we have to do because there is so little to start with. So we should plan together and try to figure out how we can influence the government, the military, provide protection for people on the ground and provide treatment for those who have been assaulted. Bernard Kouchner and I worked together in the wake of the terrible instance in Guinea, where government-sponsored murders and rapes took place at a peaceful demonstration. And we worked very closely together with African countries to try to work out a way to resolve the conflict without bloodshed, because we knew that among the first victims would be girls and women again.
So our hope is that through our bilateral aid, we cooperate more, through multilateral institutions like the World Bank or UNDP or UNIFEM or other – UNICEF, et cetera, we really begin to put in systems of accountability to absolutely evaluate outcomes. That’s harder to do than it sounds, but we must take that on because we owe it to our citizens and our taxpayers to say look, we want to help the women of the Congo or we want to help build schools in Afghanistan, and we can show you what we’re accomplishing. We owe it to those people, especially in these economic times of difficulty when so many of our own citizens are worried and suffering.
But there’s a great opportunity here, so I think that we should work together. And obviously, from my perspective, focusing on girls and women makes a great deal of sense because it’s the fastest way to get money into the hands of children, family members, communities, and I think it’s an obligation and responsibility as well.
]]>THE PRESIDENT: Madam Speaker, Vice President Biden, members of Congress, distinguished guests, and fellow Americans:
Our Constitution declares that from time to time, the President shall give to Congress information about the state of our union. For 220 years, our leaders have fulfilled this duty. They've done so during periods of prosperity and tranquility. And they've done so in the midst of war and depression; at moments of great strife and great struggle.
It's tempting to look back on these moments and assume that our progress was inevitable -– that America was always destined to succeed. But when the Union was turned back at Bull Run, and the Allies first landed at Omaha Beach, victory was very much in doubt. When the market crashed on Black Tuesday, and civil rights marchers were beaten on Bloody Sunday, the future was anything but certain. These were the times that tested the courage of our convictions, and the strength of our union. And despite all our divisions and disagreements, our hesitations and our fears, America prevailed because we chose to move forward as one nation, as one people.
Again, we are tested. And again, we must answer history's call.
One year ago, I took office amid two wars, an economy rocked by a severe recession, a financial system on the verge of collapse, and a government deeply in debt. Experts from across the political spectrum warned that if we did not act, we might face a second depression. So we acted -– immediately and aggressively. And one year later, the worst of the storm has passed.
But the devastation remains. One in 10 Americans still cannot find work. Many businesses have shuttered. Home values have declined. Small towns and rural communities have been hit especially hard. And for those who'd already known poverty, life has become that much harder.
This recession has also compounded the burdens that America's families have been dealing with for decades –- the burden of working harder and longer for less; of being unable to save enough to retire or help kids with college.
So I know the anxieties that are out there right now. They're not new. These struggles are the reason I ran for President. These struggles are what I've witnessed for years in places like Elkhart, Indiana; Galesburg, Illinois. I hear about them in the letters that I read each night. The toughest to read are those written by children -– asking why they have to move from their home, asking when their mom or dad will be able to go back to work.
For these Americans and so many others, change has not come fast enough. Some are frustrated; some are angry. They don't understand why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard work on Main Street isn't; or why Washington has been unable or unwilling to solve any of our problems. They're tired of the partisanship and the shouting and the pettiness. They know we can't afford it. Not now.
So we face big and difficult challenges. And what the American people hope -– what they deserve -– is for all of us, Democrats and Republicans, to work through our differences; to overcome the numbing weight of our politics. For while the people who sent us here have different backgrounds, different stories, different beliefs, the anxieties they face are the same. The aspirations they hold are shared: a job that pays the bills; a chance to get ahead; most of all, the ability to give their children a better life.
You know what else they share? They share a stubborn resilience in the face of adversity. After one of the most difficult years in our history, they remain busy building cars and teaching kids, starting businesses and going back to school. They're coaching Little League and helping their neighbors. One woman wrote to me and said, "We are strained but hopeful, struggling but encouraged."
It's because of this spirit -– this great decency and great strength
-– that I have never been more hopeful about America's future than I am
tonight. (Applause.) Despite our hardships, our union is strong. We
do not give up. We do not quit. We do not allow fear or division to
break our spirit. In this new decade, it's time the American people get
a government that matches their decency; that embodies their strength.
(Applause.)
And tonight, tonight I'd like to talk about how together we can deliver
on that promise.
It begins with our economy.
Our most urgent task upon taking office was to shore up the same banks that helped cause this crisis. It was not easy to do. And if there's one thing that has unified Democrats and Republicans, and everybody in between, it's that we all hated the bank bailout. I hated it -- (applause.) I hated it. You hated it. It was about as popular as a root canal. (Laughter.)
But when I ran for President, I promised I wouldn't just do what was popular -– I would do what was necessary. And if we had allowed the meltdown of the financial system, unemployment might be double what it is today. More businesses would certainly have closed. More homes would have surely been lost.
So I supported the last administration's efforts to create the financial rescue program. And when we took that program over, we made it more transparent and more accountable. And as a result, the markets are now stabilized, and we've recovered most of the money we spent on the banks. (Applause.) Most but not all.
To recover the rest, I've proposed a fee on the biggest banks. (Applause.) Now, I know Wall Street isn't keen on this idea. But if these firms can afford to hand out big bonuses again, they can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need. (Applause.)
Now, as we stabilized the financial system, we also took steps to get our economy growing again, save as many jobs as possible, and help Americans who had become unemployed.
That's why we extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans; made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA; and passed 25 different tax cuts.
Now, let me repeat: We cut taxes. We cut taxes for 95 percent of working families. (Applause.) We cut taxes for small businesses. We cut taxes for first-time homebuyers. We cut taxes for parents trying to care for their children. We cut taxes for 8 million Americans paying for college. (Applause.)
I thought I'd get some applause on that one. (Laughter and applause.)
As a result, millions of Americans had more to spend on gas and food and other necessities, all of which helped businesses keep more workers. And we haven't raised income taxes by a single dime on a single person. Not a single dime. (Applause.)
Because of the steps we took, there are about two million Americans working right now who would otherwise be unemployed. (Applause.) Two hundred thousand work in construction and clean energy; 300,000 are teachers and other education workers. Tens of thousands are cops, firefighters, correctional officers, first responders. (Applause.) And we're on track to add another one and a half million jobs to this total by the end of the year.
The plan that has made all of this possible, from the tax cuts to the jobs, is the Recovery Act. (Applause.) That's right -– the Recovery Act, also known as the stimulus bill. (Applause.) Economists on the left and the right say this bill has helped save jobs and avert disaster. But you don't have to take their word for it. Talk to the small business in Phoenix that will triple its workforce because of the Recovery Act. Talk to the window manufacturer in Philadelphia who said he used to be skeptical about the Recovery Act, until he had to add two more work shifts just because of the business it created. Talk to the single teacher raising two kids who was told by her principal in the last week of school that because of the Recovery Act, she wouldn't be laid off after all.
There are stories like this all across America. And after two years of recession, the economy is growing again. Retirement funds have started to gain back some of their value. Businesses are beginning to invest again, and slowly some are starting to hire again.
But I realize that for every success story, there are other stories, of men and women who wake up with the anguish of not knowing where their next paycheck will come from; who send out resumes week after week and hear nothing in response. That is why jobs must be our number-one focus in 2010, and that's why I'm calling for a new jobs bill tonight. (Applause.)
Now, the true engine of job creation in this country will always be America's businesses. (Applause.) But government can create the conditions necessary for businesses to expand and hire more workers.
We should start where most new jobs do –- in small businesses, companies that begin when -- (applause) -- companies that begin when an entrepreneur -- when an entrepreneur takes a chance on a dream, or a worker decides it's time she became her own boss. Through sheer grit and determination, these companies have weathered the recession and they're ready to grow. But when you talk to small businessowners in places like Allentown, Pennsylvania, or Elyria, Ohio, you find out that even though banks on Wall Street are lending again, they're mostly lending to bigger companies. Financing remains difficult for small businessowners across the country, even those that are making a profit.
So tonight, I'm proposing that we take $30 billion of the money Wall
Street banks have repaid and use it to help community banks give small
businesses the credit they need to stay afloat. (Applause.) I'm also
proposing a new small business tax credit
-– one that will go to over one million small businesses who hire new
workers or raise wages. (Applause.) While we're at it, let's also
eliminate all capital gains taxes on small business investment, and
provide a tax incentive for all large businesses and all small
businesses to invest in new plants and equipment. (Applause.)
Next, we can put Americans to work today building the infrastructure of tomorrow. (Applause.) From the first railroads to the Interstate Highway System, our nation has always been built to compete. There's no reason Europe or China should have the fastest trains, or the new factories that manufacture clean energy products.
Tomorrow, I'll visit Tampa, Florida, where workers will soon break ground on a new high-speed railroad funded by the Recovery Act. (Applause.) There are projects like that all across this country that will create jobs and help move our nation's goods, services, and information. (Applause.)
We should put more Americans to work building clean energy facilities -- (applause) -- and give rebates to Americans who make their homes more energy-efficient, which supports clean energy jobs. (Applause.) And to encourage these and other businesses to stay within our borders, it is time to finally slash the tax breaks for companies that ship our jobs overseas, and give those tax breaks to companies that create jobs right here in the United States of America. (Applause.)
Now, the House has passed a jobs bill that includes some of these steps. (Applause.) As the first order of business this year, I urge the Senate to do the same, and I know they will. (Applause.) They will. (Applause.) People are out of work. They're hurting. They need our help. And I want a jobs bill on my desk without delay. (Applause.)
But the truth is, these steps won't make up for the seven million jobs that we've lost over the last two years. The only way to move to full employment is to lay a new foundation for long-term economic growth, and finally address the problems that America's families have confronted for years.
We can't afford another so-called economic "expansion" like the one from the last decade –- what some call the "lost decade" -– where jobs grew more slowly than during any prior expansion; where the income of the average American household declined while the cost of health care and tuition reached record highs; where prosperity was built on a housing bubble and financial speculation.
From the day I took office, I've been told that addressing our larger challenges is too ambitious; such an effort would be too contentious. I've been told that our political system is too gridlocked, and that we should just put things on hold for a while.
For those who make these claims, I have one simple question: How long should we wait? How long should America put its future on hold? (Applause.)
You see, Washington has been telling us to wait for decades, even as the problems have grown worse. Meanwhile, China is not waiting to revamp its economy. Germany is not waiting. India is not waiting. These nations -- they're not standing still. These nations aren't playing for second place. They're putting more emphasis on math and science. They're rebuilding their infrastructure. They're making serious investments in clean energy because they want those jobs. Well, I do not accept second place for the United States of America. (Applause.)
As hard as it may be, as uncomfortable and contentious as the debates may become, it's time to get serious about fixing the problems that are hampering our growth.
Now, one place to start is serious financial reform. Look, I am not interested in punishing banks. I'm interested in protecting our economy. A strong, healthy financial market makes it possible for businesses to access credit and create new jobs. It channels the savings of families into investments that raise incomes. But that can only happen if we guard against the same recklessness that nearly brought down our entire economy.
We need to make sure consumers and middle-class families have the information they need to make financial decisions. (Applause.) We can't allow financial institutions, including those that take your deposits, to take risks that threaten the whole economy.
Now, the House has already passed financial reform with many of these changes. (Applause.) And the lobbyists are trying to kill it. But we cannot let them win this fight. (Applause.) And if the bill that ends up on my desk does not meet the test of real reform, I will send it back until we get it right. We've got to get it right. (Applause.)
Next, we need to encourage American innovation. Last year, we made the largest investment in basic research funding in history -– (applause) -- an investment that could lead to the world's cheapest solar cells or treatment that kills cancer cells but leaves healthy ones untouched. And no area is more ripe for such innovation than energy. You can see the results of last year's investments in clean energy -– in the North Carolina company that will create 1,200 jobs nationwide helping to make advanced batteries; or in the California business that will put a thousand people to work making solar panels.
But to create more of these clean energy jobs, we need more production, more efficiency, more incentives. And that means building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country. (Applause.) It means making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development. (Applause.) It means continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies. (Applause.) And, yes, it means passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America. (Applause.)
I am grateful to the House for passing such a bill last year. (Applause.) And this year I'm eager to help advance the bipartisan effort in the Senate. (Applause.)
I know there have been questions about whether we can afford such changes in a tough economy. I know that there are those who disagree with the overwhelming scientific evidence on climate change. But here's the thing -- even if you doubt the evidence, providing incentives for energy-efficiency and clean energy are the right thing to do for our future -– because the nation that leads the clean energy economy will be the nation that leads the global economy. And America must be that nation. (Applause.)
Third, we need to export more of our goods. (Applause.) Because the more products we make and sell to other countries, the more jobs we support right here in America. (Applause.) So tonight, we set a new goal: We will double our exports over the next five years, an increase that will support two million jobs in America. (Applause.) To help meet this goal, we're launching a National Export Initiative that will help farmers and small businesses increase their exports, and reform export controls consistent with national security. (Applause.)
We have to seek new markets aggressively, just as our competitors are. If America sits on the sidelines while other nations sign trade deals, we will lose the chance to create jobs on our shores. (Applause.) But realizing those benefits also means enforcing those agreements so our trading partners play by the rules. (Applause.) And that's why we'll continue to shape a Doha trade agreement that opens global markets, and why we will strengthen our trade relations in Asia and with key partners like South Korea and Panama and Colombia. (Applause.)
Fourth, we need to invest in the skills and education of our people. (Applause.)
Now, this year, we've broken through the stalemate between left and right by launching a national competition to improve our schools. And the idea here is simple: Instead of rewarding failure, we only reward success. Instead of funding the status quo, we only invest in reform -- reform that raises student achievement; inspires students to excel in math and science; and turns around failing schools that steal the future of too many young Americans, from rural communities to the inner city. In the 21st century, the best anti-poverty program around is a world-class education. (Applause.) And in this country, the success of our children cannot depend more on where they live than on their potential.
When we renew the Elementary and Secondary Education Act, we will work with Congress to expand these reforms to all 50 states. Still, in this economy, a high school diploma no longer guarantees a good job. That's why I urge the Senate to follow the House and pass a bill that will revitalize our community colleges, which are a career pathway to the children of so many working families. (Applause.)
To make college more affordable, this bill will finally end the unwarranted taxpayer subsidies that go to banks for student loans. (Applause.) Instead, let's take that money and give families a $10,000 tax credit for four years of college and increase Pell Grants. (Applause.) And let's tell another one million students that when they graduate, they will be required to pay only 10 percent of their income on student loans, and all of their debt will be forgiven after 20 years –- and forgiven after 10 years if they choose a career in public service, because in the United States of America, no one should go broke because they chose to go to college. (Applause.)
And by the way, it's time for colleges and universities to get serious about cutting their own costs -– (applause) -- because they, too, have a responsibility to help solve this problem.
Now, the price of college tuition is just one of the burdens facing the middle class. That's why last year I asked Vice President Biden to chair a task force on middle-class families. That's why we're nearly doubling the child care tax credit, and making it easier to save for retirement by giving access to every worker a retirement account and expanding the tax credit for those who start a nest egg. That's why we're working to lift the value of a family's single largest investment –- their home. The steps we took last year to shore up the housing market have allowed millions of Americans to take out new loans and save an average of $1,500 on mortgage payments.
This year, we will step up refinancing so that homeowners can move into more affordable mortgages. (Applause.) And it is precisely to relieve the burden on middle-class families that we still need health insurance reform. (Applause.) Yes, we do. (Applause.)
Now, let's clear a few things up. (Laughter.) I didn't choose to tackle this issue to get some legislative victory under my belt. And by now it should be fairly obvious that I didn't take on health care because it was good politics. (Laughter.) I took on health care because of the stories I've heard from Americans with preexisting conditions whose lives depend on getting coverage; patients who've been denied coverage; families –- even those with insurance -– who are just one illness away from financial ruin.
After nearly a century of trying -- Democratic administrations, Republican administrations -- we are closer than ever to bringing more security to the lives of so many Americans. The approach we've taken would protect every American from the worst practices of the insurance industry. It would give small businesses and uninsured Americans a chance to choose an affordable health care plan in a competitive market. It would require every insurance plan to cover preventive care.
And by the way, I want to acknowledge our First Lady, Michelle Obama, who this year is creating a national movement to tackle the epidemic of childhood obesity and make kids healthier. (Applause.) Thank you. She gets embarrassed. (Laughter.)
Our approach would preserve the right of Americans who have insurance to keep their doctor and their plan. It would reduce costs and premiums for millions of families and businesses. And according to the Congressional Budget Office -– the independent organization that both parties have cited as the official scorekeeper for Congress –- our approach would bring down the deficit by as much as $1 trillion over the next two decades. (Applause.)
Still, this is a complex issue, and the longer it was debated, the more skeptical people became. I take my share of the blame for not explaining it more clearly to the American people. And I know that with all the lobbying and horse-trading, the process left most Americans wondering, "What's in it for me?"
But I also know this problem is not going away. By the time I'm finished speaking tonight, more Americans will have lost their health insurance. Millions will lose it this year. Our deficit will grow. Premiums will go up. Patients will be denied the care they need. Small business owners will continue to drop coverage altogether. I will not walk away from these Americans, and neither should the people in this chamber. (Applause.)
So, as temperatures cool, I want everyone to take another look at the plan we've proposed. There's a reason why many doctors, nurses, and health care experts who know our system best consider this approach a vast improvement over the status quo. But if anyone from either party has a better approach that will bring down premiums, bring down the deficit, cover the uninsured, strengthen Medicare for seniors, and stop insurance company abuses, let me know. (Applause.) Let me know. Let me know. (Applause.) I'm eager to see it.
Here's what I ask Congress, though: Don't walk away from reform. Not now. Not when we are so close. Let us find a way to come together and finish the job for the American people. (Applause.) Let's get it done. Let's get it done. (Applause.)
Now, even as health care reform would reduce our deficit, it's not enough to dig us out of a massive fiscal hole in which we find ourselves. It's a challenge that makes all others that much harder to solve, and one that's been subject to a lot of political posturing. So let me start the discussion of government spending by setting the record straight.
At the beginning of the last decade, the year 2000, America had a budget surplus of over $200 billion. (Applause.) By the time I took office, we had a one-year deficit of over $1 trillion and projected deficits of $8 trillion over the next decade. Most of this was the result of not paying for two wars, two tax cuts, and an expensive prescription drug program. On top of that, the effects of the recession put a $3 trillion hole in our budget. All this was before I walked in the door. (Laughter and applause.)
Now -- just stating the facts. Now, if we had taken office in ordinary times, I would have liked nothing more than to start bringing down the deficit. But we took office amid a crisis. And our efforts to prevent a second depression have added another $1 trillion to our national debt. That, too, is a fact.
I'm absolutely convinced that was the right thing to do. But families across the country are tightening their belts and making tough decisions. The federal government should do the same. (Applause.) So tonight, I'm proposing specific steps to pay for the trillion dollars that it took to rescue the economy last year.
Starting in 2011, we are prepared to freeze government spending for three years. (Applause.) Spending related to our national security, Medicare, Medicaid, and Social Security will not be affected. But all other discretionary government programs will. Like any cash-strapped family, we will work within a budget to invest in what we need and sacrifice what we don't. And if I have to enforce this discipline by veto, I will. (Applause.)
We will continue to go through the budget, line by line, page by page, to eliminate programs that we can't afford and don't work. We've already identified $20 billion in savings for next year. To help working families, we'll extend our middle-class tax cuts. But at a time of record deficits, we will not continue tax cuts for oil companies, for investment fund managers, and for those making over $250,000 a year. We just can't afford it. (Applause.)
Now, even after paying for what we spent on my watch, we'll still face the massive deficit we had when I took office. More importantly, the cost of Medicare, Medicaid, and Social Security will continue to skyrocket. That's why I've called for a bipartisan fiscal commission, modeled on a proposal by Republican Judd Gregg and Democrat Kent Conrad. (Applause.) This can't be one of those Washington gimmicks that lets us pretend we solved a problem. The commission will have to provide a specific set of solutions by a certain deadline.
Now, yesterday, the Senate blocked a bill that would have created
this commission. So I'll issue an executive order that will allow us to
go forward, because I refuse to pass this problem on to another
generation of Americans. (Applause.) And when the vote comes tomorrow,
the Senate should restore the pay-as-you-go law that was a big reason
for why we had record surpluses in the 1990s. (Applause.)
Now, I know that some in my own party will argue that we can't address
the deficit or freeze government spending when so many are still
hurting. And I agree -- which is why this freeze won't take effect
until next year -- (laughter) -- when the economy is stronger. That's
how budgeting works. (Laughter and applause.) But understand –-
understand if we don't take meaningful steps to rein in our debt, it
could damage our markets, increase the cost of borrowing, and jeopardize
our recovery -– all of which would have an even worse effect on our job
growth and family incomes.
From some on the right, I expect we'll hear a different argument -– that if we just make fewer investments in our people, extend tax cuts including those for the wealthier Americans, eliminate more regulations, maintain the status quo on health care, our deficits will go away. The problem is that's what we did for eight years. (Applause.) That's what helped us into this crisis. It's what helped lead to these deficits. We can't do it again.
Rather than fight the same tired battles that have dominated Washington for decades, it's time to try something new. Let's invest in our people without leaving them a mountain of debt. Let's meet our responsibility to the citizens who sent us here. Let's try common sense. (Laughter.) A novel concept.
To do that, we have to recognize that we face more than a deficit of dollars right now. We face a deficit of trust -– deep and corrosive doubts about how Washington works that have been growing for years. To close that credibility gap we have to take action on both ends of Pennsylvania Avenue -- to end the outsized influence of lobbyists; to do our work openly; to give our people the government they deserve. (Applause.)
That's what I came to Washington to do. That's why -– for the first time in history –- my administration posts on our White House visitors online. That's why we've excluded lobbyists from policymaking jobs, or seats on federal boards and commissions.
But we can't stop there. It's time to require lobbyists to disclose each contact they make on behalf of a client with my administration or with Congress. It's time to put strict limits on the contributions that lobbyists give to candidates for federal office.
With all due deference to separation of powers, last week the Supreme Court reversed a century of law that I believe will open the floodgates for special interests –- including foreign corporations –- to spend without limit in our elections. (Applause.) I don't think American elections should be bankrolled by America's most powerful interests, or worse, by foreign entities. (Applause.) They should be decided by the American people. And I'd urge Democrats and Republicans to pass a bill that helps to correct some of these problems.
I'm also calling on Congress to continue down the path of earmark reform. Applause.) Democrats and Republicans. (Applause.) Democrats and Republicans. You've trimmed some of this spending, you've embraced some meaningful change. But restoring the public trust demands more. For example, some members of Congress post some earmark requests online. (Applause.) Tonight, I'm calling on Congress to publish all earmark requests on a single Web site before there's a vote, so that the American people can see how their money is being spent. (Applause.)
Of course, none of these reforms will even happen if we don't also reform how we work with one another. Now, I'm not naïve. I never thought that the mere fact of my election would usher in peace and harmony -- (laughter) -- and some post-partisan era. I knew that both parties have fed divisions that are deeply entrenched. And on some issues, there are simply philosophical differences that will always cause us to part ways. These disagreements, about the role of government in our lives, about our national priorities and our national security, they've been taking place for over 200 years. They're the very essence of our democracy.
But what frustrates the American people is a Washington where every day is Election Day. We can't wage a perpetual campaign where the only goal is to see who can get the most embarrassing headlines about the other side -– a belief that if you lose, I win. Neither party should delay or obstruct every single bill just because they can. The confirmation of -- (applause) -- I'm speaking to both parties now. The confirmation of well-qualified public servants shouldn't be held hostage to the pet projects or grudges of a few individual senators. (Applause.)
Washington may think that saying anything about the other side, no matter how false, no matter how malicious, is just part of the game. But it's precisely such politics that has stopped either party from helping the American people. Worse yet, it's sowing further division among our citizens, further distrust in our government.
So, no, I will not give up on trying to change the tone of our politics. I know it's an election year. And after last week, it's clear that campaign fever has come even earlier than usual. But we still need to govern.
To Democrats, I would remind you that we still have the largest majority in decades, and the people expect us to solve problems, not run for the hills. (Applause.) And if the Republican leadership is going to insist that 60 votes in the Senate are required to do any business at all in this town -- a supermajority -- then the responsibility to govern is now yours as well. (Applause.) Just saying no to everything may be good short-term politics, but it's not leadership. We were sent here to serve our citizens, not our ambitions. (Applause.) So let's show the American people that we can do it together. (Applause.)
This week, I'll be addressing a meeting of the House Republicans. I'd like to begin monthly meetings with both Democratic and Republican leadership. I know you can't wait. (Laughter.)
Throughout our history, no issue has united this country more than our security. Sadly, some of the unity we felt after 9/11 has dissipated. We can argue all we want about who's to blame for this, but I'm not interested in re-litigating the past. I know that all of us love this country. All of us are committed to its defense. So let's put aside the schoolyard taunts about who's tough. Let's reject the false choice between protecting our people and upholding our values. Let's leave behind the fear and division, and do what it takes to defend our nation and forge a more hopeful future -- for America and for the world. (Applause.)
That's the work we began last year. Since the day I took office, we've renewed our focus on the terrorists who threaten our nation. We've made substantial investments in our homeland security and disrupted plots that threatened to take American lives. We are filling unacceptable gaps revealed by the failed Christmas attack, with better airline security and swifter action on our intelligence. We've prohibited torture and strengthened partnerships from the Pacific to South Asia to the Arabian Peninsula. And in the last year, hundreds of al Qaeda's fighters and affiliates, including many senior leaders, have been captured or killed -- far more than in 2008.
And in Afghanistan, we're increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. (Applause.) We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans -- men and women alike. (Applause.) We're joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am absolutely confident we will succeed.
As we take the fight to al Qaeda, we are responsibly leaving Iraq to its people. As a candidate, I promised that I would end this war, and that is what I am doing as President. We will have all of our combat troops out of Iraq by the end of this August. (Applause.) We will support the Iraqi government -- we will support the Iraqi government as they hold elections, and we will continue to partner with the Iraqi people to promote regional peace and prosperity. But make no mistake: This war is ending, and all of our troops are coming home. (Applause.)
Tonight, all of our men and women in uniform -- in Iraq, in Afghanistan, and around the world –- they have to know that we -- that they have our respect, our gratitude, our full support. And just as they must have the resources they need in war, we all have a responsibility to support them when they come home. (Applause.) That's why we made the largest increase in investments for veterans in decades -- last year. (Applause.) That's why we're building a 21st century VA. And that's why Michelle has joined with Jill Biden to forge a national commitment to support military families. (Applause.)
Now, even as we prosecute two wars, we're also confronting perhaps the greatest danger to the American people -– the threat of nuclear weapons. I've embraced the vision of John F. Kennedy and Ronald Reagan through a strategy that reverses the spread of these weapons and seeks a world without them. To reduce our stockpiles and launchers, while ensuring our deterrent, the United States and Russia are completing negotiations on the farthest-reaching arms control treaty in nearly two decades. (Applause.) And at April's Nuclear Security Summit, we will bring 44 nations together here in Washington, D.C. behind a clear goal: securing all vulnerable nuclear materials around the world in four years, so that they never fall into the hands of terrorists. (Applause.)
Now, these diplomatic efforts have also strengthened our hand in dealing with those nations that insist on violating international agreements in pursuit of nuclear weapons. That's why North Korea now faces increased isolation, and stronger sanctions –- sanctions that are being vigorously enforced. That's why the international community is more united, and the Islamic Republic of Iran is more isolated. And as Iran's leaders continue to ignore their obligations, there should be no doubt: They, too, will face growing consequences. That is a promise. (Applause.)
That's the leadership that we are providing –- engagement that advances the common security and prosperity of all people. We're working through the G20 to sustain a lasting global recovery. We're working with Muslim communities around the world to promote science and education and innovation. We have gone from a bystander to a leader in the fight against climate change. We're helping developing countries to feed themselves, and continuing the fight against HIV/AIDS. And we are launching a new initiative that will give us the capacity to respond faster and more effectively to bioterrorism or an infectious disease -– a plan that will counter threats at home and strengthen public health abroad.
As we have for over 60 years, America takes these actions because our destiny is connected to those beyond our shores. But we also do it because it is right. That's why, as we meet here tonight, over 10,000 Americans are working with many nations to help the people of Haiti recover and rebuild. (Applause.) That's why we stand with the girl who yearns to go to school in Afghanistan; why we support the human rights of the women marching through the streets of Iran; why we advocate for the young man denied a job by corruption in Guinea. For America must always stand on the side of freedom and human dignity. (Applause.) Always. (Applause.)
Abroad, America's greatest source of strength has always been our ideals. The same is true at home. We find unity in our incredible diversity, drawing on the promise enshrined in our Constitution: the notion that we're all created equal; that no matter who you are or what you look like, if you abide by the law you should be protected by it; if you adhere to our common values you should be treated no different than anyone else.
We must continually renew this promise. My administration has a Civil Rights Division that is once again prosecuting civil rights violations and employment discrimination. (Applause.) We finally strengthened our laws to protect against crimes driven by hate. (Applause.) This year, I will work with Congress and our military to finally repeal the law that denies gay Americans the right to serve the country they love because of who they are. (Applause.) It's the right thing to do. (Applause.)
We're going to crack down on violations of equal pay laws -– so that women get equal pay for an equal day's work. (Applause.) And we should continue the work of fixing our broken immigration system -– to secure our borders and enforce our laws, and ensure that everyone who plays by the rules can contribute to our economy and enrich our nation. (Applause.)
In the end, it's our ideals, our values that built America -- values that allowed us to forge a nation made up of immigrants from every corner of the globe; values that drive our citizens still. Every day, Americans meet their responsibilities to their families and their employers. Time and again, they lend a hand to their neighbors and give back to their country. They take pride in their labor, and are generous in spirit. These aren't Republican values or Democratic values that they're living by; business values or labor values. They're American values.
Unfortunately, too many of our citizens have lost faith that our biggest institutions -– our corporations, our media, and, yes, our government –- still reflect these same values. Each of these institutions are full of honorable men and women doing important work that helps our country prosper. But each time a CEO rewards himself for failure, or a banker puts the rest of us at risk for his own selfish gain, people's doubts grow. Each time lobbyists game the system or politicians tear each other down instead of lifting this country up, we lose faith. The more that TV pundits reduce serious debates to silly arguments, big issues into sound bites, our citizens turn away.
No wonder there's so much cynicism out there. No wonder there's so much disappointment.
I campaigned on the promise of change –- change we can believe in, the slogan went. And right now, I know there are many Americans who aren't sure if they still believe we can change –- or that I can deliver it.
But remember this –- I never suggested that change would be easy, or that I could do it alone. Democracy in a nation of 300 million people can be noisy and messy and complicated. And when you try to do big things and make big changes, it stirs passions and controversy. That's just how it is.
Those of us in public office can respond to this reality by playing it safe and avoid telling hard truths and pointing fingers. We can do what's necessary to keep our poll numbers high, and get through the next election instead of doing what's best for the next generation.
But I also know this: If people had made that decision 50 years ago, or 100 years ago, or 200 years ago, we wouldn't be here tonight. The only reason we are here is because generations of Americans were unafraid to do what was hard; to do what was needed even when success was uncertain; to do what it took to keep the dream of this nation alive for their children and their grandchildren.
Our administration has had some political setbacks this year, and some of them were deserved. But I wake up every day knowing that they are nothing compared to the setbacks that families all across this country have faced this year. And what keeps me going -– what keeps me fighting -– is that despite all these setbacks, that spirit of determination and optimism, that fundamental decency that has always been at the core of the American people, that lives on.
It lives on in the struggling small business owner who wrote to me of his company, "None of us," he said, "…are willing to consider, even slightly, that we might fail."
It lives on in the woman who said that even though she and her neighbors have felt the pain of recession, "We are strong. We are resilient. We are American."
It lives on in the 8-year-old boy in Louisiana, who just sent me his allowance and asked if I would give it to the people of Haiti.
And it lives on in all the Americans who've dropped everything to go someplace they've never been and pull people they've never known from the rubble, prompting chants of "U.S.A.! U.S.A.! U.S.A!" when another life was saved.
The spirit that has sustained this nation for more than two centuries lives on in you, its people. We have finished a difficult year. We have come through a difficult decade. But a new year has come. A new decade stretches before us. We don't quit. I don't quit. (Applause.) Let's seize this moment -- to start anew, to carry the dream forward, and to strengthen our union once more. (Applause.)
Thank you. God bless you. And God bless the United States of America. (Applause.)
]]>THE PRESIDENT: Madam Speaker, Vice President Biden, members of Congress, distinguished guests, and fellow Americans:
Our Constitution declares that from time to time, the President shall give to Congress information about the state of our union. For 220 years, our leaders have fulfilled this duty. They've done so during periods of prosperity and tranquility. And they've done so in the midst of war and depression; at moments of great strife and great struggle.
It's tempting to look back on these moments and assume that our progress was inevitable -– that America was always destined to succeed. But when the Union was turned back at Bull Run, and the Allies first landed at Omaha Beach, victory was very much in doubt. When the market crashed on Black Tuesday, and civil rights marchers were beaten on Bloody Sunday, the future was anything but certain. These were the times that tested the courage of our convictions, and the strength of our union. And despite all our divisions and disagreements, our hesitations and our fears, America prevailed because we chose to move forward as one nation, as one people.
Again, we are tested. And again, we must answer history's call.
One year ago, I took office amid two wars, an economy rocked by a severe recession, a financial system on the verge of collapse, and a government deeply in debt. Experts from across the political spectrum warned that if we did not act, we might face a second depression. So we acted -– immediately and aggressively. And one year later, the worst of the storm has passed.
But the devastation remains. One in 10 Americans still cannot find work. Many businesses have shuttered. Home values have declined. Small towns and rural communities have been hit especially hard. And for those who'd already known poverty, life has become that much harder.
This recession has also compounded the burdens that America's families have been dealing with for decades –- the burden of working harder and longer for less; of being unable to save enough to retire or help kids with college.
So I know the anxieties that are out there right now. They're not new. These struggles are the reason I ran for President. These struggles are what I've witnessed for years in places like Elkhart, Indiana; Galesburg, Illinois. I hear about them in the letters that I read each night. The toughest to read are those written by children -– asking why they have to move from their home, asking when their mom or dad will be able to go back to work.
For these Americans and so many others, change has not come fast enough. Some are frustrated; some are angry. They don't understand why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard work on Main Street isn't; or why Washington has been unable or unwilling to solve any of our problems. They're tired of the partisanship and the shouting and the pettiness. They know we can't afford it. Not now.
So we face big and difficult challenges. And what the American people hope -– what they deserve -– is for all of us, Democrats and Republicans, to work through our differences; to overcome the numbing weight of our politics. For while the people who sent us here have different backgrounds, different stories, different beliefs, the anxieties they face are the same. The aspirations they hold are shared: a job that pays the bills; a chance to get ahead; most of all, the ability to give their children a better life.
You know what else they share? They share a stubborn resilience in the face of adversity. After one of the most difficult years in our history, they remain busy building cars and teaching kids, starting businesses and going back to school. They're coaching Little League and helping their neighbors. One woman wrote to me and said, "We are strained but hopeful, struggling but encouraged."
It's because of this spirit -– this great decency and great strength
-– that I have never been more hopeful about America's future than I am
tonight. (Applause.) Despite our hardships, our union is strong. We
do not give up. We do not quit. We do not allow fear or division to
break our spirit. In this new decade, it's time the American people get
a government that matches their decency; that embodies their strength.
(Applause.)
And tonight, tonight I'd like to talk about how together we can deliver
on that promise.
It begins with our economy.
Our most urgent task upon taking office was to shore up the same banks that helped cause this crisis. It was not easy to do. And if there's one thing that has unified Democrats and Republicans, and everybody in between, it's that we all hated the bank bailout. I hated it -- (applause.) I hated it. You hated it. It was about as popular as a root canal. (Laughter.)
But when I ran for President, I promised I wouldn't just do what was popular -– I would do what was necessary. And if we had allowed the meltdown of the financial system, unemployment might be double what it is today. More businesses would certainly have closed. More homes would have surely been lost.
So I supported the last administration's efforts to create the financial rescue program. And when we took that program over, we made it more transparent and more accountable. And as a result, the markets are now stabilized, and we've recovered most of the money we spent on the banks. (Applause.) Most but not all.
To recover the rest, I've proposed a fee on the biggest banks. (Applause.) Now, I know Wall Street isn't keen on this idea. But if these firms can afford to hand out big bonuses again, they can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need. (Applause.)
Now, as we stabilized the financial system, we also took steps to get our economy growing again, save as many jobs as possible, and help Americans who had become unemployed.
That's why we extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans; made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA; and passed 25 different tax cuts.
Now, let me repeat: We cut taxes. We cut taxes for 95 percent of working families. (Applause.) We cut taxes for small businesses. We cut taxes for first-time homebuyers. We cut taxes for parents trying to care for their children. We cut taxes for 8 million Americans paying for college. (Applause.)
I thought I'd get some applause on that one. (Laughter and applause.)
As a result, millions of Americans had more to spend on gas and food and other necessities, all of which helped businesses keep more workers. And we haven't raised income taxes by a single dime on a single person. Not a single dime. (Applause.)
Because of the steps we took, there are about two million Americans working right now who would otherwise be unemployed. (Applause.) Two hundred thousand work in construction and clean energy; 300,000 are teachers and other education workers. Tens of thousands are cops, firefighters, correctional officers, first responders. (Applause.) And we're on track to add another one and a half million jobs to this total by the end of the year.
The plan that has made all of this possible, from the tax cuts to the jobs, is the Recovery Act. (Applause.) That's right -– the Recovery Act, also known as the stimulus bill. (Applause.) Economists on the left and the right say this bill has helped save jobs and avert disaster. But you don't have to take their word for it. Talk to the small business in Phoenix that will triple its workforce because of the Recovery Act. Talk to the window manufacturer in Philadelphia who said he used to be skeptical about the Recovery Act, until he had to add two more work shifts just because of the business it created. Talk to the single teacher raising two kids who was told by her principal in the last week of school that because of the Recovery Act, she wouldn't be laid off after all.
There are stories like this all across America. And after two years of recession, the economy is growing again. Retirement funds have started to gain back some of their value. Businesses are beginning to invest again, and slowly some are starting to hire again.
But I realize that for every success story, there are other stories, of men and women who wake up with the anguish of not knowing where their next paycheck will come from; who send out resumes week after week and hear nothing in response. That is why jobs must be our number-one focus in 2010, and that's why I'm calling for a new jobs bill tonight. (Applause.)
Now, the true engine of job creation in this country will always be America's businesses. (Applause.) But government can create the conditions necessary for businesses to expand and hire more workers.
We should start where most new jobs do –- in small businesses, companies that begin when -- (applause) -- companies that begin when an entrepreneur -- when an entrepreneur takes a chance on a dream, or a worker decides it's time she became her own boss. Through sheer grit and determination, these companies have weathered the recession and they're ready to grow. But when you talk to small businessowners in places like Allentown, Pennsylvania, or Elyria, Ohio, you find out that even though banks on Wall Street are lending again, they're mostly lending to bigger companies. Financing remains difficult for small businessowners across the country, even those that are making a profit.
So tonight, I'm proposing that we take $30 billion of the money Wall
Street banks have repaid and use it to help community banks give small
businesses the credit they need to stay afloat. (Applause.) I'm also
proposing a new small business tax credit
-– one that will go to over one million small businesses who hire new
workers or raise wages. (Applause.) While we're at it, let's also
eliminate all capital gains taxes on small business investment, and
provide a tax incentive for all large businesses and all small
businesses to invest in new plants and equipment. (Applause.)
Next, we can put Americans to work today building the infrastructure of tomorrow. (Applause.) From the first railroads to the Interstate Highway System, our nation has always been built to compete. There's no reason Europe or China should have the fastest trains, or the new factories that manufacture clean energy products.
Tomorrow, I'll visit Tampa, Florida, where workers will soon break ground on a new high-speed railroad funded by the Recovery Act. (Applause.) There are projects like that all across this country that will create jobs and help move our nation's goods, services, and information. (Applause.)
We should put more Americans to work building clean energy facilities -- (applause) -- and give rebates to Americans who make their homes more energy-efficient, which supports clean energy jobs. (Applause.) And to encourage these and other businesses to stay within our borders, it is time to finally slash the tax breaks for companies that ship our jobs overseas, and give those tax breaks to companies that create jobs right here in the United States of America. (Applause.)
Now, the House has passed a jobs bill that includes some of these steps. (Applause.) As the first order of business this year, I urge the Senate to do the same, and I know they will. (Applause.) They will. (Applause.) People are out of work. They're hurting. They need our help. And I want a jobs bill on my desk without delay. (Applause.)
But the truth is, these steps won't make up for the seven million jobs that we've lost over the last two years. The only way to move to full employment is to lay a new foundation for long-term economic growth, and finally address the problems that America's families have confronted for years.
We can't afford another so-called economic "expansion" like the one from the last decade –- what some call the "lost decade" -– where jobs grew more slowly than during any prior expansion; where the income of the average American household declined while the cost of health care and tuition reached record highs; where prosperity was built on a housing bubble and financial speculation.
From the day I took office, I've been told that addressing our larger challenges is too ambitious; such an effort would be too contentious. I've been told that our political system is too gridlocked, and that we should just put things on hold for a while.
For those who make these claims, I have one simple question: How long should we wait? How long should America put its future on hold? (Applause.)
You see, Washington has been telling us to wait for decades, even as the problems have grown worse. Meanwhile, China is not waiting to revamp its economy. Germany is not waiting. India is not waiting. These nations -- they're not standing still. These nations aren't playing for second place. They're putting more emphasis on math and science. They're rebuilding their infrastructure. They're making serious investments in clean energy because they want those jobs. Well, I do not accept second place for the United States of America. (Applause.)
As hard as it may be, as uncomfortable and contentious as the debates may become, it's time to get serious about fixing the problems that are hampering our growth.
Now, one place to start is serious financial reform. Look, I am not interested in punishing banks. I'm interested in protecting our economy. A strong, healthy financial market makes it possible for businesses to access credit and create new jobs. It channels the savings of families into investments that raise incomes. But that can only happen if we guard against the same recklessness that nearly brought down our entire economy.
We need to make sure consumers and middle-class families have the information they need to make financial decisions. (Applause.) We can't allow financial institutions, including those that take your deposits, to take risks that threaten the whole economy.
Now, the House has already passed financial reform with many of these changes. (Applause.) And the lobbyists are trying to kill it. But we cannot let them win this fight. (Applause.) And if the bill that ends up on my desk does not meet the test of real reform, I will send it back until we get it right. We've got to get it right. (Applause.)
Next, we need to encourage American innovation. Last year, we made the largest investment in basic research funding in history -– (applause) -- an investment that could lead to the world's cheapest solar cells or treatment that kills cancer cells but leaves healthy ones untouched. And no area is more ripe for such innovation than energy. You can see the results of last year's investments in clean energy -– in the North Carolina company that will create 1,200 jobs nationwide helping to make advanced batteries; or in the California business that will put a thousand people to work making solar panels.
But to create more of these clean energy jobs, we need more production, more efficiency, more incentives. And that means building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country. (Applause.) It means making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development. (Applause.) It means continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies. (Applause.) And, yes, it means passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America. (Applause.)
I am grateful to the House for passing such a bill last year. (Applause.) And this year I'm eager to help advance the bipartisan effort in the Senate. (Applause.)
I know there have been questions about whether we can afford such changes in a tough economy. I know that there are those who disagree with the overwhelming scientific evidence on climate change. But here's the thing -- even if you doubt the evidence, providing incentives for energy-efficiency and clean energy are the right thing to do for our future -– because the nation that leads the clean energy economy will be the nation that leads the global economy. And America must be that nation. (Applause.)
Third, we need to export more of our goods. (Applause.) Because the more products we make and sell to other countries, the more jobs we support right here in America. (Applause.) So tonight, we set a new goal: We will double our exports over the next five years, an increase that will support two million jobs in America. (Applause.) To help meet this goal, we're launching a National Export Initiative that will help farmers and small businesses increase their exports, and reform export controls consistent with national security. (Applause.)
We have to seek new markets aggressively, just as our competitors are. If America sits on the sidelines while other nations sign trade deals, we will lose the chance to create jobs on our shores. (Applause.) But realizing those benefits also means enforcing those agreements so our trading partners play by the rules. (Applause.) And that's why we'll continue to shape a Doha trade agreement that opens global markets, and why we will strengthen our trade relations in Asia and with key partners like South Korea and Panama and Colombia. (Applause.)
Fourth, we need to invest in the skills and education of our people. (Applause.)
Now, this year, we've broken through the stalemate between left and right by launching a national competition to improve our schools. And the idea here is simple: Instead of rewarding failure, we only reward success. Instead of funding the status quo, we only invest in reform -- reform that raises student achievement; inspires students to excel in math and science; and turns around failing schools that steal the future of too many young Americans, from rural communities to the inner city. In the 21st century, the best anti-poverty program around is a world-class education. (Applause.) And in this country, the success of our children cannot depend more on where they live than on their potential.
When we renew the Elementary and Secondary Education Act, we will work with Congress to expand these reforms to all 50 states. Still, in this economy, a high school diploma no longer guarantees a good job. That's why I urge the Senate to follow the House and pass a bill that will revitalize our community colleges, which are a career pathway to the children of so many working families. (Applause.)
To make college more affordable, this bill will finally end the unwarranted taxpayer subsidies that go to banks for student loans. (Applause.) Instead, let's take that money and give families a $10,000 tax credit for four years of college and increase Pell Grants. (Applause.) And let's tell another one million students that when they graduate, they will be required to pay only 10 percent of their income on student loans, and all of their debt will be forgiven after 20 years –- and forgiven after 10 years if they choose a career in public service, because in the United States of America, no one should go broke because they chose to go to college. (Applause.)
And by the way, it's time for colleges and universities to get serious about cutting their own costs -– (applause) -- because they, too, have a responsibility to help solve this problem.
Now, the price of college tuition is just one of the burdens facing the middle class. That's why last year I asked Vice President Biden to chair a task force on middle-class families. That's why we're nearly doubling the child care tax credit, and making it easier to save for retirement by giving access to every worker a retirement account and expanding the tax credit for those who start a nest egg. That's why we're working to lift the value of a family's single largest investment –- their home. The steps we took last year to shore up the housing market have allowed millions of Americans to take out new loans and save an average of $1,500 on mortgage payments.
This year, we will step up refinancing so that homeowners can move into more affordable mortgages. (Applause.) And it is precisely to relieve the burden on middle-class families that we still need health insurance reform. (Applause.) Yes, we do. (Applause.)
Now, let's clear a few things up. (Laughter.) I didn't choose to tackle this issue to get some legislative victory under my belt. And by now it should be fairly obvious that I didn't take on health care because it was good politics. (Laughter.) I took on health care because of the stories I've heard from Americans with preexisting conditions whose lives depend on getting coverage; patients who've been denied coverage; families –- even those with insurance -– who are just one illness away from financial ruin.
After nearly a century of trying -- Democratic administrations, Republican administrations -- we are closer than ever to bringing more security to the lives of so many Americans. The approach we've taken would protect every American from the worst practices of the insurance industry. It would give small businesses and uninsured Americans a chance to choose an affordable health care plan in a competitive market. It would require every insurance plan to cover preventive care.
And by the way, I want to acknowledge our First Lady, Michelle Obama, who this year is creating a national movement to tackle the epidemic of childhood obesity and make kids healthier. (Applause.) Thank you. She gets embarrassed. (Laughter.)
Our approach would preserve the right of Americans who have insurance to keep their doctor and their plan. It would reduce costs and premiums for millions of families and businesses. And according to the Congressional Budget Office -– the independent organization that both parties have cited as the official scorekeeper for Congress –- our approach would bring down the deficit by as much as $1 trillion over the next two decades. (Applause.)
Still, this is a complex issue, and the longer it was debated, the more skeptical people became. I take my share of the blame for not explaining it more clearly to the American people. And I know that with all the lobbying and horse-trading, the process left most Americans wondering, "What's in it for me?"
But I also know this problem is not going away. By the time I'm finished speaking tonight, more Americans will have lost their health insurance. Millions will lose it this year. Our deficit will grow. Premiums will go up. Patients will be denied the care they need. Small business owners will continue to drop coverage altogether. I will not walk away from these Americans, and neither should the people in this chamber. (Applause.)
So, as temperatures cool, I want everyone to take another look at the plan we've proposed. There's a reason why many doctors, nurses, and health care experts who know our system best consider this approach a vast improvement over the status quo. But if anyone from either party has a better approach that will bring down premiums, bring down the deficit, cover the uninsured, strengthen Medicare for seniors, and stop insurance company abuses, let me know. (Applause.) Let me know. Let me know. (Applause.) I'm eager to see it.
Here's what I ask Congress, though: Don't walk away from reform. Not now. Not when we are so close. Let us find a way to come together and finish the job for the American people. (Applause.) Let's get it done. Let's get it done. (Applause.)
Now, even as health care reform would reduce our deficit, it's not enough to dig us out of a massive fiscal hole in which we find ourselves. It's a challenge that makes all others that much harder to solve, and one that's been subject to a lot of political posturing. So let me start the discussion of government spending by setting the record straight.
At the beginning of the last decade, the year 2000, America had a budget surplus of over $200 billion. (Applause.) By the time I took office, we had a one-year deficit of over $1 trillion and projected deficits of $8 trillion over the next decade. Most of this was the result of not paying for two wars, two tax cuts, and an expensive prescription drug program. On top of that, the effects of the recession put a $3 trillion hole in our budget. All this was before I walked in the door. (Laughter and applause.)
Now -- just stating the facts. Now, if we had taken office in ordinary times, I would have liked nothing more than to start bringing down the deficit. But we took office amid a crisis. And our efforts to prevent a second depression have added another $1 trillion to our national debt. That, too, is a fact.
I'm absolutely convinced that was the right thing to do. But families across the country are tightening their belts and making tough decisions. The federal government should do the same. (Applause.) So tonight, I'm proposing specific steps to pay for the trillion dollars that it took to rescue the economy last year.
Starting in 2011, we are prepared to freeze government spending for three years. (Applause.) Spending related to our national security, Medicare, Medicaid, and Social Security will not be affected. But all other discretionary government programs will. Like any cash-strapped family, we will work within a budget to invest in what we need and sacrifice what we don't. And if I have to enforce this discipline by veto, I will. (Applause.)
We will continue to go through the budget, line by line, page by page, to eliminate programs that we can't afford and don't work. We've already identified $20 billion in savings for next year. To help working families, we'll extend our middle-class tax cuts. But at a time of record deficits, we will not continue tax cuts for oil companies, for investment fund managers, and for those making over $250,000 a year. We just can't afford it. (Applause.)
Now, even after paying for what we spent on my watch, we'll still face the massive deficit we had when I took office. More importantly, the cost of Medicare, Medicaid, and Social Security will continue to skyrocket. That's why I've called for a bipartisan fiscal commission, modeled on a proposal by Republican Judd Gregg and Democrat Kent Conrad. (Applause.) This can't be one of those Washington gimmicks that lets us pretend we solved a problem. The commission will have to provide a specific set of solutions by a certain deadline.
Now, yesterday, the Senate blocked a bill that would have created
this commission. So I'll issue an executive order that will allow us to
go forward, because I refuse to pass this problem on to another
generation of Americans. (Applause.) And when the vote comes tomorrow,
the Senate should restore the pay-as-you-go law that was a big reason
for why we had record surpluses in the 1990s. (Applause.)
Now, I know that some in my own party will argue that we can't address
the deficit or freeze government spending when so many are still
hurting. And I agree -- which is why this freeze won't take effect
until next year -- (laughter) -- when the economy is stronger. That's
how budgeting works. (Laughter and applause.) But understand –-
understand if we don't take meaningful steps to rein in our debt, it
could damage our markets, increase the cost of borrowing, and jeopardize
our recovery -– all of which would have an even worse effect on our job
growth and family incomes.
From some on the right, I expect we'll hear a different argument -– that if we just make fewer investments in our people, extend tax cuts including those for the wealthier Americans, eliminate more regulations, maintain the status quo on health care, our deficits will go away. The problem is that's what we did for eight years. (Applause.) That's what helped us into this crisis. It's what helped lead to these deficits. We can't do it again.
Rather than fight the same tired battles that have dominated Washington for decades, it's time to try something new. Let's invest in our people without leaving them a mountain of debt. Let's meet our responsibility to the citizens who sent us here. Let's try common sense. (Laughter.) A novel concept.
To do that, we have to recognize that we face more than a deficit of dollars right now. We face a deficit of trust -– deep and corrosive doubts about how Washington works that have been growing for years. To close that credibility gap we have to take action on both ends of Pennsylvania Avenue -- to end the outsized influence of lobbyists; to do our work openly; to give our people the government they deserve. (Applause.)
That's what I came to Washington to do. That's why -– for the first time in history –- my administration posts on our White House visitors online. That's why we've excluded lobbyists from policymaking jobs, or seats on federal boards and commissions.
But we can't stop there. It's time to require lobbyists to disclose each contact they make on behalf of a client with my administration or with Congress. It's time to put strict limits on the contributions that lobbyists give to candidates for federal office.
With all due deference to separation of powers, last week the Supreme Court reversed a century of law that I believe will open the floodgates for special interests –- including foreign corporations –- to spend without limit in our elections. (Applause.) I don't think American elections should be bankrolled by America's most powerful interests, or worse, by foreign entities. (Applause.) They should be decided by the American people. And I'd urge Democrats and Republicans to pass a bill that helps to correct some of these problems.
I'm also calling on Congress to continue down the path of earmark reform. Applause.) Democrats and Republicans. (Applause.) Democrats and Republicans. You've trimmed some of this spending, you've embraced some meaningful change. But restoring the public trust demands more. For example, some members of Congress post some earmark requests online. (Applause.) Tonight, I'm calling on Congress to publish all earmark requests on a single Web site before there's a vote, so that the American people can see how their money is being spent. (Applause.)
Of course, none of these reforms will even happen if we don't also reform how we work with one another. Now, I'm not naïve. I never thought that the mere fact of my election would usher in peace and harmony -- (laughter) -- and some post-partisan era. I knew that both parties have fed divisions that are deeply entrenched. And on some issues, there are simply philosophical differences that will always cause us to part ways. These disagreements, about the role of government in our lives, about our national priorities and our national security, they've been taking place for over 200 years. They're the very essence of our democracy.
But what frustrates the American people is a Washington where every day is Election Day. We can't wage a perpetual campaign where the only goal is to see who can get the most embarrassing headlines about the other side -– a belief that if you lose, I win. Neither party should delay or obstruct every single bill just because they can. The confirmation of -- (applause) -- I'm speaking to both parties now. The confirmation of well-qualified public servants shouldn't be held hostage to the pet projects or grudges of a few individual senators. (Applause.)
Washington may think that saying anything about the other side, no matter how false, no matter how malicious, is just part of the game. But it's precisely such politics that has stopped either party from helping the American people. Worse yet, it's sowing further division among our citizens, further distrust in our government.
So, no, I will not give up on trying to change the tone of our politics. I know it's an election year. And after last week, it's clear that campaign fever has come even earlier than usual. But we still need to govern.
To Democrats, I would remind you that we still have the largest majority in decades, and the people expect us to solve problems, not run for the hills. (Applause.) And if the Republican leadership is going to insist that 60 votes in the Senate are required to do any business at all in this town -- a supermajority -- then the responsibility to govern is now yours as well. (Applause.) Just saying no to everything may be good short-term politics, but it's not leadership. We were sent here to serve our citizens, not our ambitions. (Applause.) So let's show the American people that we can do it together. (Applause.)
This week, I'll be addressing a meeting of the House Republicans. I'd like to begin monthly meetings with both Democratic and Republican leadership. I know you can't wait. (Laughter.)
Throughout our history, no issue has united this country more than our security. Sadly, some of the unity we felt after 9/11 has dissipated. We can argue all we want about who's to blame for this, but I'm not interested in re-litigating the past. I know that all of us love this country. All of us are committed to its defense. So let's put aside the schoolyard taunts about who's tough. Let's reject the false choice between protecting our people and upholding our values. Let's leave behind the fear and division, and do what it takes to defend our nation and forge a more hopeful future -- for America and for the world. (Applause.)
That's the work we began last year. Since the day I took office, we've renewed our focus on the terrorists who threaten our nation. We've made substantial investments in our homeland security and disrupted plots that threatened to take American lives. We are filling unacceptable gaps revealed by the failed Christmas attack, with better airline security and swifter action on our intelligence. We've prohibited torture and strengthened partnerships from the Pacific to South Asia to the Arabian Peninsula. And in the last year, hundreds of al Qaeda's fighters and affiliates, including many senior leaders, have been captured or killed -- far more than in 2008.
And in Afghanistan, we're increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. (Applause.) We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans -- men and women alike. (Applause.) We're joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am absolutely confident we will succeed.
As we take the fight to al Qaeda, we are responsibly leaving Iraq to its people. As a candidate, I promised that I would end this war, and that is what I am doing as President. We will have all of our combat troops out of Iraq by the end of this August. (Applause.) We will support the Iraqi government -- we will support the Iraqi government as they hold elections, and we will continue to partner with the Iraqi people to promote regional peace and prosperity. But make no mistake: This war is ending, and all of our troops are coming home. (Applause.)
Tonight, all of our men and women in uniform -- in Iraq, in Afghanistan, and around the world –- they have to know that we -- that they have our respect, our gratitude, our full support. And just as they must have the resources they need in war, we all have a responsibility to support them when they come home. (Applause.) That's why we made the largest increase in investments for veterans in decades -- last year. (Applause.) That's why we're building a 21st century VA. And that's why Michelle has joined with Jill Biden to forge a national commitment to support military families. (Applause.)
Now, even as we prosecute two wars, we're also confronting perhaps the greatest danger to the American people -– the threat of nuclear weapons. I've embraced the vision of John F. Kennedy and Ronald Reagan through a strategy that reverses the spread of these weapons and seeks a world without them. To reduce our stockpiles and launchers, while ensuring our deterrent, the United States and Russia are completing negotiations on the farthest-reaching arms control treaty in nearly two decades. (Applause.) And at April's Nuclear Security Summit, we will bring 44 nations together here in Washington, D.C. behind a clear goal: securing all vulnerable nuclear materials around the world in four years, so that they never fall into the hands of terrorists. (Applause.)
Now, these diplomatic efforts have also strengthened our hand in dealing with those nations that insist on violating international agreements in pursuit of nuclear weapons. That's why North Korea now faces increased isolation, and stronger sanctions –- sanctions that are being vigorously enforced. That's why the international community is more united, and the Islamic Republic of Iran is more isolated. And as Iran's leaders continue to ignore their obligations, there should be no doubt: They, too, will face growing consequences. That is a promise. (Applause.)
That's the leadership that we are providing –- engagement that advances the common security and prosperity of all people. We're working through the G20 to sustain a lasting global recovery. We're working with Muslim communities around the world to promote science and education and innovation. We have gone from a bystander to a leader in the fight against climate change. We're helping developing countries to feed themselves, and continuing the fight against HIV/AIDS. And we are launching a new initiative that will give us the capacity to respond faster and more effectively to bioterrorism or an infectious disease -– a plan that will counter threats at home and strengthen public health abroad.
As we have for over 60 years, America takes these actions because our destiny is connected to those beyond our shores. But we also do it because it is right. That's why, as we meet here tonight, over 10,000 Americans are working with many nations to help the people of Haiti recover and rebuild. (Applause.) That's why we stand with the girl who yearns to go to school in Afghanistan; why we support the human rights of the women marching through the streets of Iran; why we advocate for the young man denied a job by corruption in Guinea. For America must always stand on the side of freedom and human dignity. (Applause.) Always. (Applause.)
Abroad, America's greatest source of strength has always been our ideals. The same is true at home. We find unity in our incredible diversity, drawing on the promise enshrined in our Constitution: the notion that we're all created equal; that no matter who you are or what you look like, if you abide by the law you should be protected by it; if you adhere to our common values you should be treated no different than anyone else.
We must continually renew this promise. My administration has a Civil Rights Division that is once again prosecuting civil rights violations and employment discrimination. (Applause.) We finally strengthened our laws to protect against crimes driven by hate. (Applause.) This year, I will work with Congress and our military to finally repeal the law that denies gay Americans the right to serve the country they love because of who they are. (Applause.) It's the right thing to do. (Applause.)
We're going to crack down on violations of equal pay laws -– so that women get equal pay for an equal day's work. (Applause.) And we should continue the work of fixing our broken immigration system -– to secure our borders and enforce our laws, and ensure that everyone who plays by the rules can contribute to our economy and enrich our nation. (Applause.)
In the end, it's our ideals, our values that built America -- values that allowed us to forge a nation made up of immigrants from every corner of the globe; values that drive our citizens still. Every day, Americans meet their responsibilities to their families and their employers. Time and again, they lend a hand to their neighbors and give back to their country. They take pride in their labor, and are generous in spirit. These aren't Republican values or Democratic values that they're living by; business values or labor values. They're American values.
Unfortunately, too many of our citizens have lost faith that our biggest institutions -– our corporations, our media, and, yes, our government –- still reflect these same values. Each of these institutions are full of honorable men and women doing important work that helps our country prosper. But each time a CEO rewards himself for failure, or a banker puts the rest of us at risk for his own selfish gain, people's doubts grow. Each time lobbyists game the system or politicians tear each other down instead of lifting this country up, we lose faith. The more that TV pundits reduce serious debates to silly arguments, big issues into sound bites, our citizens turn away.
No wonder there's so much cynicism out there. No wonder there's so much disappointment.
I campaigned on the promise of change –- change we can believe in, the slogan went. And right now, I know there are many Americans who aren't sure if they still believe we can change –- or that I can deliver it.
But remember this –- I never suggested that change would be easy, or that I could do it alone. Democracy in a nation of 300 million people can be noisy and messy and complicated. And when you try to do big things and make big changes, it stirs passions and controversy. That's just how it is.
Those of us in public office can respond to this reality by playing it safe and avoid telling hard truths and pointing fingers. We can do what's necessary to keep our poll numbers high, and get through the next election instead of doing what's best for the next generation.
But I also know this: If people had made that decision 50 years ago, or 100 years ago, or 200 years ago, we wouldn't be here tonight. The only reason we are here is because generations of Americans were unafraid to do what was hard; to do what was needed even when success was uncertain; to do what it took to keep the dream of this nation alive for their children and their grandchildren.
Our administration has had some political setbacks this year, and some of them were deserved. But I wake up every day knowing that they are nothing compared to the setbacks that families all across this country have faced this year. And what keeps me going -– what keeps me fighting -– is that despite all these setbacks, that spirit of determination and optimism, that fundamental decency that has always been at the core of the American people, that lives on.
It lives on in the struggling small business owner who wrote to me of his company, "None of us," he said, "…are willing to consider, even slightly, that we might fail."
It lives on in the woman who said that even though she and her neighbors have felt the pain of recession, "We are strong. We are resilient. We are American."
It lives on in the 8-year-old boy in Louisiana, who just sent me his allowance and asked if I would give it to the people of Haiti.
And it lives on in all the Americans who've dropped everything to go someplace they've never been and pull people they've never known from the rubble, prompting chants of "U.S.A.! U.S.A.! U.S.A!" when another life was saved.
The spirit that has sustained this nation for more than two centuries lives on in you, its people. We have finished a difficult year. We have come through a difficult decade. But a new year has come. A new decade stretches before us. We don't quit. I don't quit. (Applause.) Let's seize this moment -- to start anew, to carry the dream forward, and to strengthen our union once more. (Applause.)
Thank you. God bless you. And God bless the United States of America. (Applause.)
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