» Deutschland und die EU müssen Führungsrolle beim Klimagipfel übernehmen – weil es sonst keiner tut
von Marcel Viëtor,
in Diplomatisches Magazin 12, Dezember 2009, S. 26 – 27 Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder.
[Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License
» Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz
von WBGU,
in Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Sondergutachten, Juli 2009, 69 S.
Das klimapolitische Zeitfenster schließt sich. Auch mit den Vorgaben von Kopenhagen wird sich das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen lassen. Um sich dem wenigstens anzunähern sind noch höhere Ausgleichszahlungen und Technologietransfers an ärmere Regionen nötig. Zunächst muss ein neues weltweit verbindliches Regelwerk geschaffen werden. Alle Signatarstaaten müssten künftig Dekarbonisierungsfahrpläne vorlegen, die von einer Weltklimabank regelmäßig überprüft würden. Der EU-Emissionshandel ist auf die ganze Welt auszuweiten. Der WBGU-Budgetansatz sieht zudem vor, dass ein weltweites CO²-Budget auf Pro-Kopf-Basis errechnet und dann fair auf alle Länder verteilt wird. [Zusammenfassung: Simon Schlechtweg]
» Climate and Energy Policies in the United States and Germany - Lessons for the Future
von Tim Stuchtey & Kirsten Verclas,
in American Institute for Contemporary German Studies – The Johns Hopkins University, AICGS IssueBrief 29, Dezember 2008, 8 S.
Klimaprogramme in der EU sind bisher ambitionierter als in den USA. Dabei wird übersehen, dass in den USA auf bundesstaatlicher Ebene eigene Zielvorgaben und Programme existieren. Die EU ging jedoch einen Schritt weiter und führte das weltweit erste Emissionshandelssystem ein. Viele US-Bundesstaaten konnten bereits von den Anfangsproblemen lernen. Ein nationales Cap-and-Trade-System in den USA würde maßgeblich zur Reduktion des CO²-Ausstoßes beitragen. Die neue US-Regierung, von der eine ambitioniertere Klimapolitik erwartet wird, hat zudem die Chance, Fehler der deutschen Klimapolitik, wie das Anvisieren einzelner Sektoren (Transport) oder Energieträger (Biokraftstoffe), zu vermeiden. [Zusammenfassung: Simon Schlechtweg]
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder.
[Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License 
