Klimapolitik

Trotz meist nationaler und regionaler Zuständigkeiten erfolgen Maßnahmen zum Klimaschutz zunehmend international koordiniert. Das weltweite Phänomen des Klimawandels erfordert globales Handeln. Internationale Klimapolitik zielt auf eine Stabilisierung des Weltklimas und will dazu Temperaturanstieg und Treibhausgasausstoß drosseln, aber auch Anpassungsstrategien an den - zu einem großen Teil bereits unvermeidlichen - Wandel entwickeln. Vor allem die Energiepolitik muss künftig einen entscheidendem Beitrag zum Klimaschutz leisten, durch höhere Energieeffizienz und den teilweisen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dabei sind die Größe des verbleibenden Zeitfensters und die Möglichkeiten klimapolitischen Handelns umstritten. Herausforderungen für die Verhandlungen bestehen vor allem in der Verpflichtung der Teilnehmer auf verbindliche Ziele und Termine sowie in der Lastenteilung. Bildquelle: iStock/Coldimages
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Analysen

• » Deutschland und die EU müssen Führungsrolle beim Klimagipfel übernehmen – weil es sonst keiner tut
  von Marcel Viëtor, in Diplomatisches Magazin 12, Dezember 2009, S. 26 – 27
  Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License
  
  
• » Klimapolitik: Das Zugpferd lahmt. Deutschlands Außenpolitik braucht ein neues Großprojekt
  von Marcel Viëtor & Oldag Caspar, in DGAPstandpunkt 9, 15. Oktober 2009, 5 S.
  Von der angestrebten internationalen Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik ist nicht viel zu sehen. Dabei könnte Deutschland damit nicht nur seine Wirtschaft stärken und die eigene Energieversorgungssicherheit erhöhen. Als klimapolitisches Zugpferd gewänne Berlin international an Ansehen und auch in anderen Bereichen an Gestaltungsspielraum. Es ist nun von zentraler Bedeutung: Glaubwürdigkeit durch Konsequenz wiederherzustellen, Klimainnenpolitik als Energiepolitik beispielhaft zu gestalten, Klimaaußenpolitik als Außenwirtschaftspolitik weiterzuentwickeln, CCS-Technologie für den Export zu entwickeln und Russland stärker in die Klimaverhandlungen einbinden.
  
  
• » Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz
  von WBGU, in Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Sondergutachten, Juli 2009, 69 S.
  Das klimapolitische Zeitfenster schließt sich. Auch mit den Vorgaben von Kopenhagen wird sich das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen lassen. Um sich dem wenigstens anzunähern sind noch höhere Ausgleichszahlungen und Technologietransfers an ärmere Regionen nötig. Zunächst muss ein neues weltweit verbindliches Regelwerk geschaffen werden. Alle Signatarstaaten müssten künftig Dekarbonisierungsfahrpläne vorlegen, die von einer Weltklimabank regelmäßig überprüft würden. Der EU-Emissionshandel ist auf die ganze Welt auszuweiten. Der WBGU-Budgetansatz sieht zudem vor, dass ein weltweites CO²-Budget auf Pro-Kopf-Basis errechnet und dann fair auf alle Länder verteilt wird. [Zusammenfassung: Simon Schlechtweg]
  
  
• » Water resources across Europe - confronting water scarcity and drought
  von European Environment Agency, in European Environment Agency, Report 2/2009, 60 S.
  Die weltweiten Wasservorkommen sind nach jahrzehntelanger, übermäßiger Nutzung vielerorts quantitativ und qualitativ an einem kritischen Punkt angelangt. Infolge des Klimawandels ist eine weitere Verschlechterung der Situation durch häufigere Dürren auch in Europa absehbar. Hauptabnehmer von Wasser sind Energieproduktion, Landwirtschaft, Haushalte und Industrie. Während der industrielle Wasserbedarf deutlich reduziert werden konnte, wird der Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung den landwirtschaftlichen Verbrauch steigern. Innovations- und Investitionsbedarf herrscht vor allem bei der Abrechnung und bei Maßnahmen zur Nachhaltigkeit. Dabei ist die EU als Förderer und Regulator gefragt. [Zusammenfassung: Aylin Ünal] Bildquelle: Snap®, License
  
  
• » Pit Stop Poznan. An Analysis of Negotiations on the Bali Action Plan at the Stopover to Copenhagen
  von Tilman Santarius et al., in Wuppertal Institute for Climate, Environment and Energy 2009, 23 S.
  Die Klimakonferenz in Posen brachte kaum bemerkenswerte Ergebnisse. Immerhin konnte ein Anpassungsfonds zur Umsetzung von Klimaprojekten beschlossen werden. Forderungen von Entwicklungsländern nach finanzieller Unterstützung wurde dagegen nur teilweise entsprochen. Bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen warteten viele Länder das Handeln der neuen US-Regierung ab. Große Hoffnungen ruhen auf Washington, im Zuge der Wirtschaftskrise auf eine innovative Klimapolitik zu setzen. Auf den Verhandlungen in Kopenhagen Ende 2009 aber lastet nun verstärkter Druck, eine Übereinkunft mit Aussicht auf Ratifizierung zu erzielen. Den Industrieländern kommt dabei eine Vorreiterrolle zu. [Zusammenfassung: Aylin Ünal] Bildquelle: David Baggins, License
  
  
• » Finanzierung von Anpassung an den Klimawandel durch Budgetfinanzierung
  von Imme Scholz, Britta Horstmann & Stefan Leiderer, in Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Analysen und Stellungnahmen 2/2009, 4 Seiten
  Einige Folgen des Klimawandels lassen sich nicht mehr vermeiden und machen Anpassungsmaßnahmen nötig. Mit besonders hohen Kosten schlagen diese in Entwicklungsländern zu Buche, die bei der Finanzierung auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft angewiesen sind. Eine geeignete Form der Hilfeleistung sind programmbasierte Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit, denen ähnliche Kriterien wie der Klimarahmenkonvention zugrunde liegen: Eigenverantwortung, Partnerausrichtung, Harmonisierung, ergebnisorientiertes Management sowie gegenseitige Rechenschaftspflicht. Von Bedeutung sind dabei vor allem die Berücksichtigung der Interessen der Zielländer und eine regelmäßige Evaluierung der Maßnahmen. [Zusammenfassung: Lars Brückner]
  
  
• » Investieren – nicht regulieren. Wie die USA wieder eine führende Rolle in der Klimapolitik einnehmen können
  von Ted Nordhaus & Michael Shellenberger, in Internationale Politik, Februar 2009, S. 10-21
  Die Welt atmet auf: Unter Präsident Barack Obama werden die USA sicher eine Führungsrolle im Umweltschutz übernehmen – nur nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Denn eine Umweltpolitik, die Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht vereinbaren kann, bleibt für die USA und die meisten Schwellenländer inakzeptabel.
  
  
• » Klimawandel und wirtschaftliche Öffnung der Nordpolarregion bedeuten eine Herausforderung auch für die EU
  von Gerd Braune, in Internationale Politik, Global Edition: A New Transatlantic Partnership, Spring 2009, 8 S.
  Bereits heute ist Arktis-Politik ein enges Geflecht von rechtlichen und politischen Übereinkommen mit verschiedenen nationalen und supranationalen Akteuren. Auf dieser Bühne will nun auch die EU stärker in Erscheinung treten und nennt ihre Ziele: Schutz und Erhalt der Arktis, Förderung nachhaltiger Ressourcennutzung und eine bessere multilaterale Governance der Region.
  
  
• » Volle Kraft voraus. Deutschland als Motor globaler Energieordnungspolitik
  von Josef Braml, in Internationale Politik, Januar 2009, S. 50-55
  Die Bundesrepublik sollte in der Energiepolitik eine europäische und globale Führungsrolle spielen. Für ein energieabhängiges und exportorientiertes Land ist es unumgänglich, außenpolitische Initiativen zu ergreifen, um jenseits des Horizonts nationalstaatlicher Lösungen – etwa über die EU – einen neuen globalen ordnungspolitischen Rahmen zu gestalten.
  
  
• » China’s Road to Destruction: Following the West on Global Warming.
  von Paul G. Harris, in Global Asia 4, 30 Dezember 2008
  Chinas wirtschaftlicher Aufstieg hat eine Schattenseite: hohe Umweltkosten. Mittlerweile ist das Land der größte Emittent von Treibhausgasen. Zwar sind die Pro-Kopf-Emissionen noch weit unter den Werten der klassischen Industrieländer, eine wachsende Mittelschicht übernimmt jedoch deren energieintensiven Lebensstil und verstärkt so den Klimawandel. Dieser ist maßgeblich von den reichen Ländern verursacht. Ohne Chinas Beteiligung aber werden Klimaschutzbestrebungen nicht erfolgreich sein. Aktuell ist Peking nicht auf einem nachhaltigen Entwicklungspfad, vielmehr scheint es die Fehler des Westens zu wiederholen – mit einschneidenden Konsequenzen für das Klima. [Zusammenfassung: Lars Brückner]