» Strategie statt Bürokratie: Worauf es beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ankommt
von Almut Möller,
in DGAPstandpunkt 5, 20. Mai 2010, 3 S.
Ende April 2010 hat Lady Ashton ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war von Anfang an die Quadratur des Kreises. Denn die gegenwärtige Debatte um Aufbau und Zuständigkeiten der neuen Behörde erfolgt ohne jegliche strategische Ambitionen. Dabei bestehen die Chance und die Notwendigkeit, Visionäres zu leisten. Die EU und ihre Mitglieder haben jetzt Gelegenheit, ihre außenpolitischen Interessen künftig deutlich schlagkräftiger zu vertreten. Die EU-Mitglieder müssen daher die Debatte um den EAD völlig neu führen und zügig zu einer Einigung kommen. Sonst laufen sie Gefahr, außenpolitisch aufs Abstellgleis zu geraten.
» Was will Europas Außenpolitik? Die Debatte zum Europäischen Auswärtigen Dienst muss strategisch geführt werden
von Almut Möller,
in aussenpolitik.net, 17. Mai 2010 Catherine Ashton hat Ende April 2010 ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war ein äußerst komplexes Unterfangen. Der neue Dienst basiert auf einer fragwürdigen vertraglichen Konstruktion, angesiedelt zwischen Kommission und Rat, Union und Mitgliedstaaten. Die nationalen Ministerien fürchten Besitzstands- und Bedeutungsverlust und haben sich auf die Rolle des Beharrens statt des Mitgestaltens festgelegt. Die Union muss nun rasch aus dem institutionellen Stellungskrieg hinausfinden und angesichts drängender weltweiter Probleme strategische Prioritäten setzen und Handlungsfähigkeit beweisen, fordert DGAP-Expertin Almut Möller. Bildquelle: World Economic Forum, License
» Die Georgienkrise und die Rolle der EU
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 3. Dezember 2009 Der georgisch-russische Krieg im August 2008 und die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben die geopolitische Konstellation im Südkaukasus verändert. Die Staaten der Region suchen verstärkt nach alternativen Bündnispartnern, um nicht einseitig von Russland abhängig zu sein. Die türkisch-armenische Annäherung hat neuen Schub bekommen. Die EU ist mit der Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Russland und Georgien 2008 sowie einer Beobachtermission zum wichtigsten internationalen Akteur in der Region aufgestiegen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Union bereit ist, mehr Verantwortung im Südkaukasus zu übernehmen. Bildquelle: Ssolbergj, License
» Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3
von Konstantin Kosten,
in DGAPstandpunkt 10, 30. November 2009, 4 S. Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License
» Georgia on the EU Mind
von Antonio Missiroli,
in Caucasus Analytical Digest 10, 2. November 2009, S. 10 - 12 Die EU hat im August 2008 im Kaukasus erfolgreiches Krisenmanagement betrieben und damit das Vakuum an fähigen Akteuren gefüllt. Rasch konnte auch eine Beobachtermission lanciert und ein Bericht über die Geschehnisse verfasst werden. Der Tagliavini-Report könnte als Grundlage einer nachhaltigen Krisenlösung fungieren. Das EU-Außenhandeln wird nun auch durch das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags gestärkt. Noch schwächt allerdings die Fülle an Handlungsträgern und Instrumenten den Akteur EU. Unter den Mitgliedstaaten besteht zudem keine Einigkeit über den Umgang mit Moskau und den NATO-Beitritt Georgiens. Außerdem wird die Vermittlerrolle durch eigene Energieinteressen behindert. Bildquelle: Kober
» The South Caucasus in the International Spotlight
von Fyodor Lukanow,
in Caucasus Analytical Digest 10, 2. November 2009, S. 16 – 19
Die georgische Regierung hat mit dem Fünftagekrieg ihren internationalen Einfluss weitgehend verspielt. Für Russland wiederum stellt die Hineinnahme der georgischen Separationsgebiete in seinen Verantwortungsbereich eine hohe finanzielle Belastung dar. Von allen internationalen Akteuren im Kaukasus scheint die EU momentan am besten als Vermittler positioniert. Die Obama-Administration hat das US-Engagement im Kaukasus reduziert, steht doch Iran im Mittelpunkt des amerikanischen Interesses. Wesentliches Charakteristikum des Kaukasus bleibt die völlig ungewisse Perspektive der Region. Erstrebenswert wäre die Überwindung der Nationalismen und der Bedeutung von Grenzen nach EU-Vorbild. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» The European Security and Defence Policy – The First Ten Years (1999-2009)
von Giovanni Grevi (Hg.), Damien Helly (Hg.) & Daniel Keohane (Hg.),
in European Union Institute for Security Studies, 2009, 450 S.
Die ESVP hat sich zu einem festen Bestandteil der EU-Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Dabei hat sich der strategische Fokus seit 1999 sehr verändert. Standen damals vor allem europäische Krisenherde wie der Balkan im Mittelpunkt, so ist die EU heute weltweit aktiv. Eine neue Art des Konfliktmanagements ist entstanden. Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten wurde gefördert. Die Erweiterung auf 27 Länder jedoch ließ die EU als Akteur heterogener werden und bremst den Ausbau der ESVP immer wieder. Der Antiterrorkampf führte die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten deutlich vor Augen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhält die ESVP nun neuen Schwung. [Simon Schlechtweg]
» What Ambitions for European Defence in 2020?
von Álvaro de Vasconcelos,
in European Union Institute for Security Studies, 2009, 196 S. 22 Missionen auf vier Kontinenten wurden bereits im Rahmen der ESVP durchgeführt. Legitimität erhalten sie vor allem, da sie nicht den Willen eines einzelnen Staates widerspiegeln, sondern ein europäisches Gemeinschaftsprojekt sind. Der Lissabon-Vertrag stärkt die ESVP. Jedoch ist ein weiterer Ausbau der zivilen wie militärischen Kapazitäten und eine Verbesserung der unionsinternen Zusammenarbeit nötig. Die Debatte über die Konkurrenz zwischen NATO und ESVP kann dabei als überholt betrachtet werden. Die EU ist im Wesentlichen kein Militärbündnis. Nun gilt es, ein flexibleres Kooperationsmodell auszuarbeiten. Eine gemeinsame Wertebasis ist vorhanden, die auch gemeinsam verteidigt werden muss. Bildquelle: isafmedia, License
» The Obama Administration in the Balkans: Towards Re-engagement?
von Natasha Wunsch,
in aussenpolitik.net, September 2009 Seit dem Amtsantritt der Regierung Obama zeigen die Vereinigten Staaten eine zunehmende Präsenz auf dem Balkan. Das ist ein starkes Signal an die Länder der Region, die Europäische Union, sowie an Russland. Bereits unter der Bush-Regierung war die Region aufgrund der Destabilisierung Bosniens und der forcierten Unabhängigkeit des Kosovo auf der Prioritätenliste der USA nach oben gerückt. Mit dem gesteigerten Engagement möchte Washington auch auf eine Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses hinwirken und andererseits dem Kreml zu verstehen geben, dass die USA einer Ausdehnung der russischen Einflusssphäre nicht tatenlos zusehen. [Zusammenfassung: Natasha Wunsch] Bildquelle: wstuppert, License
» Zentralasien und die EU - Aussichten einer Energiepartnerschaft
von Luba Azarch,
in DGAPanalyse 7, 25. August 2009, 24 S. Mit der 2007 angenommenen „Strategie für eine neue Partnerschaft“ ist das energiereiche Zentralasien verstärkt ins Blickfeld der EU-Außenpolitik gerückt. Hauptziel der EU ist, einen ordnungs- und entwicklungspolitischen Ansatz mit der Durchsetzung wirtschaftlicher, energie- und sicherheitspolitischer Interessen zu verbinden. Die vorliegende Studie befasst sich vornehmlich mit den europäischen Ambitionen im Energiebereich. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich der konditionierte Ansatz angesichts der innenpolitischen Strukturen Zentralasiens und der geopolitischen sowie wirtschaftlichen Zwänge als wenig erfolgsversprechend wird. Bildquelle: Robert Thomson, License
Is Europe doomed to fail as a power?
Lassen sich mit dem Lissabon-Vertrag die zunehmenden Fliehkräfte und sozioökonomischen Probleme überwinden?
Veröffentlicht: 22.04.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Catherine Ashton hat Ende April 2010 ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war ein äußerst komplexes Unterfangen. Der neue Dienst basiert auf einer fragwürdigen vertraglichen Konstruktion, angesiedelt zwischen Kommission und Rat, Union und Mitgliedstaaten. Die nationalen Ministerien fürchten Besitzstands- und Bedeutungsverlust und haben sich auf die Rolle des Beharrens statt des Mitgestaltens festgelegt. Die Union muss nun rasch aus dem institutionellen Stellungskrieg hinausfinden und angesichts drängender weltweiter Probleme strategische Prioritäten setzen und Handlungsfähigkeit beweisen, fordert DGAP-Expertin Almut Möller. Bildquelle: World Economic Forum, License 
Der georgisch-russische Krieg im August 2008 und die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben die geopolitische Konstellation im Südkaukasus verändert. Die Staaten der Region suchen verstärkt nach alternativen Bündnispartnern, um nicht einseitig von Russland abhängig zu sein. Die türkisch-armenische Annäherung hat neuen Schub bekommen. Die EU ist mit der Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Russland und Georgien 2008 sowie einer Beobachtermission zum wichtigsten internationalen Akteur in der Region aufgestiegen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Union bereit ist, mehr Verantwortung im Südkaukasus zu übernehmen. Bildquelle: Ssolbergj, License 
Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License 
Die EU hat im August 2008 im Kaukasus erfolgreiches Krisenmanagement betrieben und damit das Vakuum an fähigen Akteuren gefüllt. Rasch konnte auch eine Beobachtermission lanciert und ein Bericht über die Geschehnisse verfasst werden. Der Tagliavini-Report könnte als Grundlage einer nachhaltigen Krisenlösung fungieren. Das EU-Außenhandeln wird nun auch durch das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags gestärkt. Noch schwächt allerdings die Fülle an Handlungsträgern und Instrumenten den Akteur EU. Unter den Mitgliedstaaten besteht zudem keine Einigkeit über den Umgang mit Moskau und den NATO-Beitritt Georgiens. Außerdem wird die Vermittlerrolle durch eigene Energieinteressen behindert. Bildquelle: Kober
22 Missionen auf vier Kontinenten wurden bereits im Rahmen der ESVP durchgeführt. Legitimität erhalten sie vor allem, da sie nicht den Willen eines einzelnen Staates widerspiegeln, sondern ein europäisches Gemeinschaftsprojekt sind. Der Lissabon-Vertrag stärkt die ESVP. Jedoch ist ein weiterer Ausbau der zivilen wie militärischen Kapazitäten und eine Verbesserung der unionsinternen Zusammenarbeit nötig. Die Debatte über die Konkurrenz zwischen NATO und ESVP kann dabei als überholt betrachtet werden. Die EU ist im Wesentlichen kein Militärbündnis. Nun gilt es, ein flexibleres Kooperationsmodell auszuarbeiten. Eine gemeinsame Wertebasis ist vorhanden, die auch gemeinsam verteidigt werden muss. Bildquelle: isafmedia, License 
Seit dem Amtsantritt der Regierung Obama zeigen die Vereinigten Staaten eine zunehmende Präsenz auf dem Balkan. Das ist ein starkes Signal an die Länder der Region, die Europäische Union, sowie an Russland. Bereits unter der Bush-Regierung war die Region aufgrund der Destabilisierung Bosniens und der forcierten Unabhängigkeit des Kosovo auf der Prioritätenliste der USA nach oben gerückt. Mit dem gesteigerten Engagement möchte Washington auch auf eine Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses hinwirken und andererseits dem Kreml zu verstehen geben, dass die USA einer Ausdehnung der russischen Einflusssphäre nicht tatenlos zusehen. [Zusammenfassung: Natasha Wunsch] Bildquelle: wstuppert, License 
Mit der 2007 angenommenen „Strategie für eine neue Partnerschaft“ ist das energiereiche Zentralasien verstärkt ins Blickfeld der EU-Außenpolitik gerückt. Hauptziel der EU ist, einen ordnungs- und entwicklungspolitischen Ansatz mit der Durchsetzung wirtschaftlicher, energie- und sicherheitspolitischer Interessen zu verbinden. Die vorliegende Studie befasst sich vornehmlich mit den europäischen Ambitionen im Energiebereich. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich der konditionierte Ansatz angesichts der innenpolitischen Strukturen Zentralasiens und der geopolitischen sowie wirtschaftlichen Zwänge als wenig erfolgsversprechend wird. Bildquelle: Robert Thomson, License 
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