Von der G8 zur G20
by Lars Brückner & Lucas Lypp
Am 25. und 26. Juni 2010 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer unter kanadischem Vorsitz in Muskoka und Toronto; zunächst im traditionellen G8-, dann im G20-Format, das 2009 zum zentralen Forum für weltwirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt wurde. Vorgesehen ist ein Austausch über die laufenden finanzpolitischen Reformen, eine mögliche Beteiligung der Banken an der Krisenbewältigung, über Wachstumsstrategien sowie die Bekämpfung der Staatsverschuldung als Hauptbedrohung der weltwirtschaftlichen Erholung.
» G8- und G20-Gipfel 2010 in Kanada: Bergwandern auf niedriger Höhe
von Claudia Schmucker,
in aussenpolitik.net, 1. Juli 2010 Die G20 ist mittlerweile das zentrale Forum für internationale Wirtschaftskoordinierung. Fragen der Finanzmarktregulierung, Staatsverschuldung und globale Wachstumsstrategien werden hier behandelt. Wesentliches Ergebnis des Toronto-Gipfels ist die Einigung der Industrieländer, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und ab 2016 mit dem Schuldenabbau zu beginnen - ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. Die weltweite Einführung einer Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer ließ sich allerdings nicht durchsetzen. Jetzt dürfen Merkel und ihre Mitstreiter nicht der Versuchung nationaler Alleingänge erliegen. Der kommende G20-Gipfel in Seoul muss zu einem gemeinsamen Vorgehen führen. Bildquelle: The White House
» Die selbst verschuldeten Fesseln der Finanzmärkte ablegen - Welche Lehren aufgeklärte Politik aus der Eurokrise ziehen sollte
von Cornelius Adebahr,
in DGAPanalyse kompakt 4, 23. Juni 2010, 4 S.
Beim EU-Sommergipfel im Juni 2010 ist die Eurokrise noch nicht überwunden. Die Staats- und Regierungschefs haben nun vor allem zwei Maßnahmen ins Auge gefasst: Die Staatshaushalte sollen durch verschärfte Kriterien des Stabilitätspakts besser kontrollierbar werden, damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen. Mit der „Europa 2020“-Strategie wird zudem ein Wachstumsprogramm für die kommenden zehn Jahre gestartet. So richtig beide Schritte sind, so schwierig dürfte es sein, die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum zu wahren und Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Krise zu ziehen.
» Die Gipfeltreffen der G8 und G20 in Kanada: Große Herausforderungen, geringe Erwartungen
von Katharina Gnath & Claudia Schmucker,
in DGAPanalyse kompakt 3, 21. Juni 2010, 5 S. Ende Juni 2010 finden in Kanada zwei Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt: Am 25. und 26. Juni treffen sich die Chefs der G8-Staaten – Kanada, USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland – in Muskoka. Am darauffolgenden Tag versammeln sich die G20-Mitglieder in Toronto. Die Herausforderungen sind groß: Das G20-Treffen findet vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise statt, die sich in den vergangenen Monaten zu einer Schuldenkrise entwickelt hat. Von beiden Gipfeln sind jedoch keine wegweisenden Entscheidungen zu erwarten, und daher ist vom Gipfelenthusiasmus der letzten Jahre nicht viel übrig geblieben. Bildquelle: Adam_T4, License
» Östliche Partnerschaft – EU-Politik zwischen Integration und Konkurrenz
von Marie-Lena May,
in aussenpolitik.net, 16. Juni 2010 Vor einem Jahr wurde die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie richtet sich speziell an die Länder Osteuropas und des Südkaukasus. Trotz vieler Vorbehalte in der EU wird auch Belarus einbezogen. Der Erfolg der ÖP hängt in hohem Maß von der Lösung der regionalen Konflikte ab. Allerdings verfügt die ÖP über keine eigenen Mittel zur Krisenbewältigung. Die EU steht zudem vor dem Problem, ihren Partnern Reformen auch ohne den Anreiz eines Beitritts zur Union schmackhaft zu machen. Im Bereich Energiepolitik ist eine engere Kooperation aufgrund verwandter Interessen naheliegender. In möglichst vielen Handlungsfeldern gilt es dabei die Konkurrenzsituation mit Russland zu entschärfen. Bildquelle: Kolja21, License
» Schmerzhafter Wandel. Folgen der Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik
von Jennifer Schevardo,
in DGAPstandpunkt 6, 8. Juni 2010, 3 S.
Bei den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai wurden die großen Parteien ODS und ČSSD abgestraft. Profitiert haben zwei neue Formationen: die liberale TOP 09 und die konservative VV. Sie könnten zusammen mit der ODS eine Koalitionsregierung bilden, die erstmals seit 1998 wieder über eine stabile Mehrheit verfügt. Schwerpunkt der Regierungsarbeit dürfte die Haushaltskonsolidierung sein. Insbesondere TOP 09 steht für einen rigiden Sparkurs, VV für eine konservative Sicherheitspolitik. Es fragt sich, ob die Wähler, die für den Reformkurs votiert haben, sich über die Intensität der möglichen Einschnitte im Klaren sind. Die neue Regierung sollte ihren Reformkurs entsprechend moderieren.
» Machtwechsel in Ungarn - Beginn weitgehender Reformen oder Fortführung alter Grabenkämpfe?
von Gereon Schuch,
in Diplomatisches Magazin 6, Juni 2010, S. 28 - 29
Bei den Parlamentswahlen im April haben die Nationalkonservativen eine Zweidrittelmehrheit erlangt. Angesichts des Einzugs der rechtsextremen Protestpartei Jobbik als drittstärkste Kraft sprach die internationale Presse von einem Rechtsruck. Tatsächlich ist das Ergebnis aber nicht überraschend und zeichnete sich bereits in Umfragen ab. Die Bevölkerung ist von der bisherigen Regierung der Sozialisten schwer enttäuscht. Ungarn ist wirtschaftlich stärker angeschlagen als die meisten anderen neuen EU-Länder und innenpolitisch geprägt von Korruption und Grabenkämpfen. Es liegt nun an der neuen Regierung ihre Mehrheit für Reformen statt für die Stärkung ihrer eigenen Position zu nutzen.
» Helfen hilft – Griechenland, Europa und uns
von Cornelius Adebahr,
in aussenpolitik.net, 5. Mai 2010 Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat über den deutschen Beitrag zur internationalen Griechenlandhilfe entschieden – rund 22 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Ein alternativloser Schritt, meint Cornelius Adebahr, EU-Experte der DGAP. Damit sollen weitere Spekulationen gegen den Euro abgewendet und die Gemeinschaftswährung stabil gehalten werden, auf die Deutschland als Exporteur so dringend angewiesen ist. Die Banken scheinen dabei im Gegensatz zur Mehrheit der Bürger die Feuerwehraktion mitzutragen und können mit den Krediten bei einem Gelingen des Unternehmens gutes Geld verdienen. Griechenland bekommt nun die Chance, unter EU- und IWF-Aufsicht seine Finanzen zu sanieren. Bildquelle: Uggboy, License
» Asiens Versicherung gegen Finanzkrisen: die Chiang Mai-Initiative
von André Schmelzer,
in aussenpolitik.net, 15. April 2010 Infolge der Wirtschaftskrise leiden viele Länder unter hohen Staatsdefiziten, auch im Euroraum; der IWF befindet sich im Wandel. Eine weitere Auswirkung ist die vermehrte wirtschaftliche Kooperation in Asien. Die Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft sowie China, Japan und Südkorea (ASEAN+3) sichern sich mit dem Währungsswap-Abkommen vom 24. März 2010 fortan gegenseitig mit Devisenreserven im Wert von 120 Mrd. US-Dollar ab, um Liquiditätsprobleme meistern zu können. Sie ziehen damit ihre Lehren aus der Asienkrise von 1997/98. Einerseits ist die Initiative als weiterer Regionalisierungsschritt zu sehen, andererseits verhält sie sich komplementär zu den Hilfsprogrammen des IWF. Bildquelle: John C, License
» Machtwechsel in Ungarn
von Éva Pádár,
in aussenpolitik.net, 7. April 2010 Am 11. und 25. April 2010 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die sechsten freien Wahlen seit dem Zusammenbruch des Kommunismus erfolgen unter schwierigen Rahmenbedingungen. Hausgemachte sozioökonomische Probleme wurden durch die internationale Finanzkrise verschärft. Budapest erhielt Finanzhilfen durch den IWF. Die Reformdynamik der Vorbeitrittsjahre zur EU ist vielfach Frustration und Ratlosigkeit gewichen. Dabei muss sich Ungarn nun auf seine Führungsrolle im Rahmen der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 vorbereiten. 2010 wird es zu einer Protestwahl kommen. Nie zuvor hat sich bereits vor dem Urnengang ein so deutlicher Machtwechsel abgezeichnet. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: soylentgreen23, License
» Die wirtschaftliche Schieflage in den USA. Wie gravierend sind die Folgen?
von Josef Braml,
in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2, April 2010, S. 189 - 200
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zieht den amerikanischen Arbeitsmarkt stark in Mitleidenschaft, was die überdurchschnittlich konsumgetriebene US-Wirtschaft in Gefahr einer Abwärtsspirale bringt. Verstärkt wird der Effekt dadurch, dass mit der Automobilindustrie und dem Immobilienmarkt zwei Branchen, die bei vergangenen Krisen als Puffer fungierten, diesmal Teil der Misere sind. Zudem erreichen Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung Rekordwerte, was in Verbindung mit dem dauerhaft niedrigen Leitzins der Notenbank die Inflations- und Abwertungsrisiken erhöht. Das würde vor allem auch die exportabhängigen und mit den USA stark verzahnten Volkswirtschaften Asiens und Europas treffen.
» Onkel Dagobert in Nöten. Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage in den USA auf Europa
von Josef Braml,
in DGAPstandpunkt 3, 22. Februar 2010, 4 S.
Die Entscheidung der US-Notenbank, den Diskontsatz um 25 Basispunkte anzuheben, hat lediglich Symbolcharakter, ohne die Geldpolitik spürbar zu straffen. Entgegen dem von US-Politikern und Notenbankern verbreiteten Zweckoptimismus wird sich die wirtschaftliche Schieflage in den USA weiter zuspitzen, namentlich die hohe Arbeitslosigkeit, die enormen Staatsschulden sowie Inflations- und Abwertungsrisiken. Dadurch werden insbesondere Asien und die bis dato hervorragende Wirtschaftspartnerschaft mit Europa in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Politik und Wirtschaft sollten sich frühzeitig Diversifikationsstrategien zurechtlegen.
» Ein Macher, kein Messias: Ein Jahr Obama
von Henning Riecke,
in aussenpolitik.net, 18. Januar 2010 Mit der Amtsübernahme der Obama-Regierung waren von Beginn an hohe Erwartungen verbunden. Die neuen Akteure selbst haben diese massiv geschürt, sich eine umfassende Agenda verordnet und anspruchsvolle Fristen gesetzt. Eine entsprechende Ernüchterung war damit vorprogrammiert und wird nun ein Jahr später von den Medien und Kritikern der US-Administration kultiviert. Zu Unrecht, wie DGAP-Experte Henning Riecke meint. Denn: Auf den meisten Schauplätzen läuft es für die Regierung erstaunlich rund. Obamas Politik kommt seinen Versprechen bereits nach einem Jahr sehr nah. Nun liegt es an Washingtons Verbündeten, den Ball aufzugreifen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: marcn, License
» From the G8 to G20: reforming the global economic governance system
von Claudia Schmucker & Katharina Gnath,
in GARNET Working Paper 73/10, Januar 2010
Unter dem Eindruck der Finanzkrise stieg die G20 zu einem Gremium auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs auf. Beim G20-Gipfel im April 2009 hieß es bereits, die Gruppe sei das Instrument zur Schaffung eines neuen internationalen Finanzsystems. Während des G8-Treffens im Juli 2009 wurde das Outreach-Format intensiviert. Der Großteil des Gipfels verlief in Arbeitsgruppen, die Vertreter von Nicht-G8-Staaten umfassten. Künftig sind für das Verhältnis von G8 und G20 drei Szenarien denkbar: Konkurrenz, die zur Auflösung der G8 führen könnte, Koexistenz, wobei die G8 sich auf nicht-ökonomische Themen konzentrieren würde oder Kooperation bei einer Unterordnung der G8 als Vortreffen.
The G-20 Toronto Summit Declaration
Der nächste Schritt auf dem Weg zur weltwirtschaftlichen Erholung und zur Rückkehr zu gesundem Wachstum ist eine umfassende Finanzmarktreform.
Veröffentlicht: 27.06.2010
Europäischer Rat Dezember 2009 - Schlussfolgerungen
Hauptthemen der Ratstagung waren Europäischer Auswärtiger Dienst, Kopenhagener Klimakonferenz, Finanzkrise, Afghanistan und Iran.
Veröffentlicht: 11.12.2009
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Am 25. und 26. Juni 2010 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer unter kanadischem Vorsitz in Muskoka und Toronto; zunächst im traditionellen G8-, dann im G20-Format, das 2009 zum zentralen Forum für weltwirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt wurde. Vorgesehen ist ein Austausch über die laufenden finanzpolitischen Reformen, eine mögliche Beteiligung der Banken an der Krisenbewältigung, über Wachstumsstrategien sowie die Bekämpfung der Staatsverschuldung als Hauptbedrohung der weltwirtschaftlichen Erholung.
Die G20 ist mittlerweile das zentrale Forum für internationale Wirtschaftskoordinierung. Fragen der Finanzmarktregulierung, Staatsverschuldung und globale Wachstumsstrategien werden hier behandelt. Wesentliches Ergebnis des Toronto-Gipfels ist die Einigung der Industrieländer, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und ab 2016 mit dem Schuldenabbau zu beginnen - ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. Die weltweite Einführung einer Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer ließ sich allerdings nicht durchsetzen. Jetzt dürfen Merkel und ihre Mitstreiter nicht der Versuchung nationaler Alleingänge erliegen. Der kommende G20-Gipfel in Seoul muss zu einem gemeinsamen Vorgehen führen. Bildquelle: The White House
Ende Juni 2010 finden in Kanada zwei Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt: Am 25. und 26. Juni treffen sich die Chefs der G8-Staaten – Kanada, USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland – in Muskoka. Am darauffolgenden Tag versammeln sich die G20-Mitglieder in Toronto. Die Herausforderungen sind groß: Das G20-Treffen findet vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise statt, die sich in den vergangenen Monaten zu einer Schuldenkrise entwickelt hat. Von beiden Gipfeln sind jedoch keine wegweisenden Entscheidungen zu erwarten, und daher ist vom Gipfelenthusiasmus der letzten Jahre nicht viel übrig geblieben. Bildquelle: Adam_T4, License 
Vor einem Jahr wurde die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie richtet sich speziell an die Länder Osteuropas und des Südkaukasus. Trotz vieler Vorbehalte in der EU wird auch Belarus einbezogen. Der Erfolg der ÖP hängt in hohem Maß von der Lösung der regionalen Konflikte ab. Allerdings verfügt die ÖP über keine eigenen Mittel zur Krisenbewältigung. Die EU steht zudem vor dem Problem, ihren Partnern Reformen auch ohne den Anreiz eines Beitritts zur Union schmackhaft zu machen. Im Bereich Energiepolitik ist eine engere Kooperation aufgrund verwandter Interessen naheliegender. In möglichst vielen Handlungsfeldern gilt es dabei die Konkurrenzsituation mit Russland zu entschärfen. Bildquelle: Kolja21, License 
Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat über den deutschen Beitrag zur internationalen Griechenlandhilfe entschieden – rund 22 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Ein alternativloser Schritt, meint Cornelius Adebahr, EU-Experte der DGAP. Damit sollen weitere Spekulationen gegen den Euro abgewendet und die Gemeinschaftswährung stabil gehalten werden, auf die Deutschland als Exporteur so dringend angewiesen ist. Die Banken scheinen dabei im Gegensatz zur Mehrheit der Bürger die Feuerwehraktion mitzutragen und können mit den Krediten bei einem Gelingen des Unternehmens gutes Geld verdienen. Griechenland bekommt nun die Chance, unter EU- und IWF-Aufsicht seine Finanzen zu sanieren. Bildquelle: Uggboy, License 
Infolge der Wirtschaftskrise leiden viele Länder unter hohen Staatsdefiziten, auch im Euroraum; der IWF befindet sich im Wandel. Eine weitere Auswirkung ist die vermehrte wirtschaftliche Kooperation in Asien. Die Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft sowie China, Japan und Südkorea (ASEAN+3) sichern sich mit dem Währungsswap-Abkommen vom 24. März 2010 fortan gegenseitig mit Devisenreserven im Wert von 120 Mrd. US-Dollar ab, um Liquiditätsprobleme meistern zu können. Sie ziehen damit ihre Lehren aus der Asienkrise von 1997/98. Einerseits ist die Initiative als weiterer Regionalisierungsschritt zu sehen, andererseits verhält sie sich komplementär zu den Hilfsprogrammen des IWF. Bildquelle: John C, License 
Am 11. und 25. April 2010 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die sechsten freien Wahlen seit dem Zusammenbruch des Kommunismus erfolgen unter schwierigen Rahmenbedingungen. Hausgemachte sozioökonomische Probleme wurden durch die internationale Finanzkrise verschärft. Budapest erhielt Finanzhilfen durch den IWF. Die Reformdynamik der Vorbeitrittsjahre zur EU ist vielfach Frustration und Ratlosigkeit gewichen. Dabei muss sich Ungarn nun auf seine Führungsrolle im Rahmen der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 vorbereiten. 2010 wird es zu einer Protestwahl kommen. Nie zuvor hat sich bereits vor dem Urnengang ein so deutlicher Machtwechsel abgezeichnet. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: soylentgreen23, License 
Mit der Amtsübernahme der Obama-Regierung waren von Beginn an hohe Erwartungen verbunden. Die neuen Akteure selbst haben diese massiv geschürt, sich eine umfassende Agenda verordnet und anspruchsvolle Fristen gesetzt. Eine entsprechende Ernüchterung war damit vorprogrammiert und wird nun ein Jahr später von den Medien und Kritikern der US-Administration kultiviert. Zu Unrecht, wie DGAP-Experte Henning Riecke meint. Denn: Auf den meisten Schauplätzen läuft es für die Regierung erstaunlich rund. Obamas Politik kommt seinen Versprechen bereits nach einem Jahr sehr nah. Nun liegt es an Washingtons Verbündeten, den Ball aufzugreifen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: marcn, License 