» Östliche Partnerschaft – EU-Politik zwischen Integration und Konkurrenz
von Marie-Lena May,
in aussenpolitik.net, 16. Juni 2010 Vor einem Jahr wurde die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie richtet sich speziell an die Länder Osteuropas und des Südkaukasus. Trotz vieler Vorbehalte in der EU wird auch Belarus einbezogen. Der Erfolg der ÖP hängt in hohem Maß von der Lösung der regionalen Konflikte ab. Allerdings verfügt die ÖP über keine eigenen Mittel zur Krisenbewältigung. Die EU steht zudem vor dem Problem, ihren Partnern Reformen auch ohne den Anreiz eines Beitritts zur Union schmackhaft zu machen. Im Bereich Energiepolitik ist eine engere Kooperation aufgrund verwandter Interessen naheliegender. In möglichst vielen Handlungsfeldern gilt es dabei die Konkurrenzsituation mit Russland zu entschärfen. Bildquelle: Kolja21, License
» Strategie statt Bürokratie: Worauf es beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ankommt
von Almut Möller,
in DGAPstandpunkt 5, 20. Mai 2010, 3 S.
Ende April 2010 hat Lady Ashton ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war von Anfang an die Quadratur des Kreises. Denn die gegenwärtige Debatte um Aufbau und Zuständigkeiten der neuen Behörde erfolgt ohne jegliche strategische Ambitionen. Dabei bestehen die Chance und die Notwendigkeit, Visionäres zu leisten. Die EU und ihre Mitglieder haben jetzt Gelegenheit, ihre außenpolitischen Interessen künftig deutlich schlagkräftiger zu vertreten. Die EU-Mitglieder müssen daher die Debatte um den EAD völlig neu führen und zügig zu einer Einigung kommen. Sonst laufen sie Gefahr, außenpolitisch aufs Abstellgleis zu geraten.
» Was will Europas Außenpolitik? Die Debatte zum Europäischen Auswärtigen Dienst muss strategisch geführt werden
von Almut Möller,
in aussenpolitik.net, 17. Mai 2010 Catherine Ashton hat Ende April 2010 ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war ein äußerst komplexes Unterfangen. Der neue Dienst basiert auf einer fragwürdigen vertraglichen Konstruktion, angesiedelt zwischen Kommission und Rat, Union und Mitgliedstaaten. Die nationalen Ministerien fürchten Besitzstands- und Bedeutungsverlust und haben sich auf die Rolle des Beharrens statt des Mitgestaltens festgelegt. Die Union muss nun rasch aus dem institutionellen Stellungskrieg hinausfinden und angesichts drängender weltweiter Probleme strategische Prioritäten setzen und Handlungsfähigkeit beweisen, fordert DGAP-Expertin Almut Möller. Bildquelle: World Economic Forum, License
» Iran als Partner der internationalen Rüstungskontrolle einbinden
von Konstantin Kosten,
in aussenpolitik.net, 30. April 2010 Verschärfte Sanktionen könnten die nächste Runde im iranischen Atompoker einläuten. Doch eine erfolgreiche Iranpolitik muss weitere Aspekte umfassen und darf den Gesprächsfaden mit Teheran nicht abreißen lassen. Die Isolation könnte eine noch härtere Gangart gegen die Zivilgesellschaft nach sich ziehen. Schon wegen des Zeitdrucks muss der Nuklearfrage absolute Priorität eingeräumt und das derzeitige Regime als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Um die dubiosen Atomaktivitäten zu stoppen und in eine zivile Nutzung zu überführen, sind Iran klare Grenzen – und Perspektiven – aufzuzeigen. Warum sollte das Land sich nicht zu einem regionalen Partner bei der Rüstungskontrolle entwickeln? Bildquelle: Webmaster, License
» A Moment of Truth in the Nagorno-Karabakh Talks?
von Tabib Huseynov,
in International Crisis Group, April 2010, 4 S. Der Friedensprozess um Karabach ist in ein entscheidendes Stadium getreten. International sind die Voraussetzungen für eine Einigung gut, da Russland, die USA und die EU die Verhandlungen im OSZE-Rahmen nutzen, um ihre nach dem Georgienkrieg 2008 beschädigten Beziehungen zu reparieren. Moskau will zwar seinen Einfluss auf die Region nicht aufgeben, sieht aber in den Gesprächen eine Möglichkeit, seine Führungsrolle zu erhalten. Die Türkei macht Fortschritte im Friedensprozess für eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Armenien zur Voraussetzung. Allerdings wird eine Einigung durch Hardliner in den politischen Eliten beider Länder bedroht, die nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen. Bildquelle: Ministry of Defence of the Republic of Armenia, License
» Jetzt auf Belarus zugehen!
von Marie-Lena May,
in Diplomatisches Magazin, April 2010, S. 42 - 43
Das weißrussische Regime ist in den letzten Jahren gegenüber dem Westen gesprächsbereiter geworden, politischen Forderungen der EU nachgekommen und nimmt nun an der Östlichen Partnerschaft teil. Dagegen hat sich das Verhältnis zu Russland durch die Preiserhöhungen für Rohstoffe abgekühlt. Die Wirtschaftskrise erzwingt Modernisierungsschritte, für die eine Kooperation mit der EU hilfreich wäre. Bessere Beziehungen zwischen Brüssel und Minsk könnten zudem politische Veränderungen in dem autoritär regierten Land bewirken; die Isolation hat nichts in dieser Richtung gebracht. Der Wandel durch Annäherung funktioniert allerdings nicht, wenn die Kooperation nur mit den Akteuren des Regimes erfolgt.
» Strategische Notwendigkeit. Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union
von Wolfgang Tiede & Jakob Schirmer,
in Welttrends, März/April 2010, S. 10 - 14
Wegen der Nähe sicherheitspolitischer Risiken und der Funktion als Transportkorridor fossiler Ressourcen ist die östliche Peripherie von besonderer Bedeutung für die EU. Zur nachhaltigen Stabilisierung wurde 2009 die ÖP als regionale Dimension der ENP geschaffen. Das Spektrum der Handlungsfelder reicht von der Konsolidierung der Staatlichkeit über wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit bis zur sicherheitspolitischen Bewirtschaftung der Grenzen. Die Gewährung von Entwicklungshilfe seitens der EU und die normative Annäherung der Anrainer an Brüssel verdeutlichen die Asymmetrie der Partnerschaft, die eine neue Form der Kooperation zwischen Außenpolitik und Integration darstellt. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Zentralasien - Eine Region von strategischer Bedeutung zwischen Russland, China und der Europäischen Union
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 5. Februar 2010
Seit dem Ende der SU weckt Zentralasien das Interesse externer Akteure, darunter China und die USA. Russland versucht seinen Einfluss aufrecht zu erhalten. Die Staaten der Region wiederum fürchten eine zu starke Abhängigkeit von Moskau und nutzen die Konkurrenz der Großmächte, um deren Politik auszubalancieren. Ziel der EU ist es, Zentralasien - in vielfacher Hinsicht eine Krisenregion - politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Dem legen die Europäer ihre eigenen Wertvorstellungen zugrunde und verfolgen zudem energiepolitische Interessen. Der Widerspruch zu den lokalen Eliten, die auf dem Status quo und politischer Neutralität beharren, begrenzt dabei die Wirkung der EU-Strategie. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Has the EU Lost Ukraine?
von Sabine Fischer,
in EU Institute for Security Studies, Analysis, Februar 2010, 6 S. Die im ukrainischen Revolutionsjahr ausgehandelte konstitutionelle Reform ist uneindeutig und lässt den konkurrierenden Akteuren unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten, was zu einer Serie von Krisen und Blockaden geführt hat. Trotzdem hat die Ukraine einen beeindruckenden Demokratisierungsprozess durchlaufen. Die Beschreibung als ein zwischen Ost und West gespaltenes Land wird der Realität nicht mehr gerecht. Die Wirtschaftskrise erzwingt nun einschneidende Reformen. Außenpolitisch kommt es zu einer Aufwertung der Beziehungen zu Russland, ohne die europäische Integration in Frage zu stellen. Für seine Weiterentwicklung ist das Land auch auf Vertrauensbeweise der EU angewiesen. Bildquelle: Ingwar, License
» Ukraine ohne Gaskrise
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 4. Februar 2010
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License
» Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU
von Maria Davydchyk & Marie-Lena May,
in DGAPstandpunkt 2, 2. Februar 2010, 3 S.
Die Verhältnisse in Belarus geraten in Bewegung. Der Staat steht wegen der Wirtschaftskrise vor erheblichen Problemen, und die Beziehungen zu Russland, dem Stabilisator des Lukaschenko-Regimes, haben sich abgekühlt. Deshalb ist Minsk gezwungen, zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche zu öffnen. Vor der Präsidentschaftswahl 2011 bietet sich so für die EU die Möglichkeit, Strukturveränderungen und eine Annäherung zwischen Belarus und der Union zu unterstützen. Dabei sollte Brüssel - neben der Wirtschaftskooperation - drei Ansätze verfolgen: dezentral agieren, den direkten gegenseitigen Austausch forcieren und Belarus in multilaterale EU-Projekte integrieren.
» Eine neue Agenda für die deutsch-französischen Beziehungen
von Claire Demesmay, Henrik Enderlein, Aurélien Évard, Stephan Martens & Sabine von Oppeln,
in Genshagener Papiere 1, Januar 2010, 24 S.
In vier Schlüsselbereichen sollten Deutschland und Frankreich ihre Kooperation intensivieren und dabei eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen. Auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik müsste dabei die Entwicklung eines integrierten deutsch-französischen Wirtschaftsraums vorangetrieben werden. Nach der Finanzkrise sollte zudem auf bilateraler wie multilateraler Ebene die soziale Dimension der Integration gestärkt werden. In der Energie- und Klimapolitik könnten vor allem bei technologischen Großvorhaben weitere Synergieeffekte erzielt werden. In der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik schließlich sind die entgegengesetzten geografischen Prioritäten zusammenzuführen.
Kooperation mit dem Kreml
Die Annäherung zwischen Russland und der EU bedarf der Formulierung gemeinsamer Interessen und neuer Instrumentarien.
Veröffentlicht: 28.04.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Vor einem Jahr wurde die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie richtet sich speziell an die Länder Osteuropas und des Südkaukasus. Trotz vieler Vorbehalte in der EU wird auch Belarus einbezogen. Der Erfolg der ÖP hängt in hohem Maß von der Lösung der regionalen Konflikte ab. Allerdings verfügt die ÖP über keine eigenen Mittel zur Krisenbewältigung. Die EU steht zudem vor dem Problem, ihren Partnern Reformen auch ohne den Anreiz eines Beitritts zur Union schmackhaft zu machen. Im Bereich Energiepolitik ist eine engere Kooperation aufgrund verwandter Interessen naheliegender. In möglichst vielen Handlungsfeldern gilt es dabei die Konkurrenzsituation mit Russland zu entschärfen. Bildquelle: Kolja21, License 
Catherine Ashton hat Ende April 2010 ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war ein äußerst komplexes Unterfangen. Der neue Dienst basiert auf einer fragwürdigen vertraglichen Konstruktion, angesiedelt zwischen Kommission und Rat, Union und Mitgliedstaaten. Die nationalen Ministerien fürchten Besitzstands- und Bedeutungsverlust und haben sich auf die Rolle des Beharrens statt des Mitgestaltens festgelegt. Die Union muss nun rasch aus dem institutionellen Stellungskrieg hinausfinden und angesichts drängender weltweiter Probleme strategische Prioritäten setzen und Handlungsfähigkeit beweisen, fordert DGAP-Expertin Almut Möller. Bildquelle: World Economic Forum, License 
Verschärfte Sanktionen könnten die nächste Runde im iranischen Atompoker einläuten. Doch eine erfolgreiche Iranpolitik muss weitere Aspekte umfassen und darf den Gesprächsfaden mit Teheran nicht abreißen lassen. Die Isolation könnte eine noch härtere Gangart gegen die Zivilgesellschaft nach sich ziehen. Schon wegen des Zeitdrucks muss der Nuklearfrage absolute Priorität eingeräumt und das derzeitige Regime als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Um die dubiosen Atomaktivitäten zu stoppen und in eine zivile Nutzung zu überführen, sind Iran klare Grenzen – und Perspektiven – aufzuzeigen. Warum sollte das Land sich nicht zu einem regionalen Partner bei der Rüstungskontrolle entwickeln? Bildquelle: Webmaster, License 
Der Friedensprozess um Karabach ist in ein entscheidendes Stadium getreten. International sind die Voraussetzungen für eine Einigung gut, da Russland, die USA und die EU die Verhandlungen im OSZE-Rahmen nutzen, um ihre nach dem Georgienkrieg 2008 beschädigten Beziehungen zu reparieren. Moskau will zwar seinen Einfluss auf die Region nicht aufgeben, sieht aber in den Gesprächen eine Möglichkeit, seine Führungsrolle zu erhalten. Die Türkei macht Fortschritte im Friedensprozess für eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Armenien zur Voraussetzung. Allerdings wird eine Einigung durch Hardliner in den politischen Eliten beider Länder bedroht, die nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen. Bildquelle: Ministry of Defence of the Republic of Armenia, License 
Die im ukrainischen Revolutionsjahr ausgehandelte konstitutionelle Reform ist uneindeutig und lässt den konkurrierenden Akteuren unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten, was zu einer Serie von Krisen und Blockaden geführt hat. Trotzdem hat die Ukraine einen beeindruckenden Demokratisierungsprozess durchlaufen. Die Beschreibung als ein zwischen Ost und West gespaltenes Land wird der Realität nicht mehr gerecht. Die Wirtschaftskrise erzwingt nun einschneidende Reformen. Außenpolitisch kommt es zu einer Aufwertung der Beziehungen zu Russland, ohne die europäische Integration in Frage zu stellen. Für seine Weiterentwicklung ist das Land auch auf Vertrauensbeweise der EU angewiesen. Bildquelle: Ingwar, License 
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License 
