» Zentralasien - Eine Region von strategischer Bedeutung zwischen Russland, China und der Europäischen Union
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 5. Februar 2010
Seit dem Ende der SU weckt Zentralasien das Interesse externer Akteure, darunter China und die USA. Russland versucht seinen Einfluss aufrecht zu erhalten. Die Staaten der Region wiederum fürchten eine zu starke Abhängigkeit von Moskau und nutzen die Konkurrenz der Großmächte, um deren Politik auszubalancieren. Ziel der EU ist es, Zentralasien - in vielfacher Hinsicht eine Krisenregion - politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Dem legen die Europäer ihre eigenen Wertvorstellungen zugrunde und verfolgen zudem energiepolitische Interessen. Der Widerspruch zu den lokalen Eliten, die auf dem Status quo und politischer Neutralität beharren, begrenzt dabei die Wirkung der EU-Strategie. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Ukraine ohne Gaskrise
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 4. Februar 2010
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License
» Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU
von Maria Davydchyk & Marie-Lena May,
in DGAPstandpunkt 2, 2. Februar 2010, 3 S.
Die Verhältnisse in Belarus geraten in Bewegung. Der Staat steht wegen der Wirtschaftskrise vor erheblichen Problemen, und die Beziehungen zu Russland, dem Stabilisator des Lukaschenko-Regimes, haben sich abgekühlt. Deshalb ist Minsk gezwungen, zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche zu öffnen. Vor der Präsidentschaftswahl 2011 bietet sich so für die EU die Möglichkeit, Strukturveränderungen und eine Annäherung zwischen Belarus und der Union zu unterstützen. Dabei sollte Brüssel - neben der Wirtschaftskooperation - drei Ansätze verfolgen: dezentral agieren, den direkten gegenseitigen Austausch forcieren und Belarus in multilaterale EU-Projekte integrieren.
» Politische Dauerkrise in Kiew. Destruktiver Semipräsidentialismus und fehlende EU-Perspektive
von Andreas Umland,
in aussenpolitik.net, 12. Januar 2010. Die Präsidentschaftswahlen 2010 rücken die Ukraine erneut ins Blickfeld
der internationalen Politik. Das Land ist Zankapfel zwischen Ost und
West, russischem Integrationsanspruch und NATO-Perspektive, dabei tief
gespalten in außenpolitischen Grundsatzfragen. Hinzu kommt die
Verunsicherung wegen der Zurückweisung der EU-Ambitionen und der
Unzulänglichkeiten des eigenen politischen Systems. Die staatliche und
wirtschaftliche Transformation ist ins Stocken geraten. Kiew sollte sich
rasch für eine Integrationsoption entscheiden. Dazu aber muss die EU der
Ukraine eine Beitrittsperspektive geben, zu bedeutsam ist auch für
Brüssel die sicherheitspolitische Verortung des großen östlichen
Nachbars. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: tgraham, License
» Die Georgienkrise und die Rolle der EU
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 3. Dezember 2009 Der georgisch-russische Krieg im August 2008 und die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben die geopolitische Konstellation im Südkaukasus verändert. Die Staaten der Region suchen verstärkt nach alternativen Bündnispartnern, um nicht einseitig von Russland abhängig zu sein. Die türkisch-armenische Annäherung hat neuen Schub bekommen. Die EU ist mit der Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Russland und Georgien 2008 sowie einer Beobachtermission zum wichtigsten internationalen Akteur in der Region aufgestiegen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Union bereit ist, mehr Verantwortung im Südkaukasus zu übernehmen. Bildquelle: Ssolbergj, License
» Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3
von Konstantin Kosten,
in DGAPstandpunkt 10, 30. November 2009, 4 S. Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License
» Jetzt muss Lissabon mit Leben erfüllt werden
von Cornelius Adebahr,
in aussenpolitik.net, 30. November 2009 Der Vertragstext löst viele Reformziele des Verfassungsprozesses ein. Nun muss sich die neue Geschäftsgrundlage der EU in der Praxis bewähren. Viel hängt von den Handlungsträgern ab, darunter dem neuen Brüsseler Spitzen-Duo Rompuy/Ashton. Im Bereich Außenpolitik müssen beide ihren Aktionsradius erst abstecken. Lissabon hat das Potenzial, das EU-Außenhandeln effizienter zu machen. Dazu bekommt die Union zwei neue Stimmen und einen neuen Apparat. Allerdings bleiben Säulenstruktur und unterschiedliche Verfahren bestehen. Große Aufgaben sind vorhanden: Klimawandel, Finanzkrise, Nachbarräume. Deutschland sollte sich dabei als Problemlöser einbringen und so die neue Lissabon-Union stärken. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: infomatique, License
» Russland und die EU im Ostseeraum
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 10. November 2009 Die schwedische Ratspräsidentschaft und bereits die Diskussion um die Ostseepipeline haben dem Projekt Ostseekooperation neuen Schub gegeben. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei die Rolle Russlands in der Region und die Frage, inwieweit es möglich ist, an die erfolgreiche Zusammenarbeit aus den 1990er Jahren anzuknüpfen. Sowohl in Russland als auch in der EU hatte das Interesse an der Region seit dem Beitritt Polens und der Baltischen Staaten zur EU abgenommen. Konflikte zwischen der Brüssel und Moskau in anderen Bereichen erschweren die Zusammenarbeit in der Region. Deshalb bedarf es einer neuen Initiative, um den Ostseeraum als Ort der Kooperation und Vertrauensbildung zu reaktivieren. Bildquelle: sludgegulper, License
» Georgia on the EU Mind
von Antonio Missiroli,
in Caucasus Analytical Digest 10, 2. November 2009, S. 10 - 12 Die EU hat im August 2008 im Kaukasus erfolgreiches Krisenmanagement betrieben und damit das Vakuum an fähigen Akteuren gefüllt. Rasch konnte auch eine Beobachtermission lanciert und ein Bericht über die Geschehnisse verfasst werden. Der Tagliavini-Report könnte als Grundlage einer nachhaltigen Krisenlösung fungieren. Das EU-Außenhandeln wird nun auch durch das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags gestärkt. Noch schwächt allerdings die Fülle an Handlungsträgern und Instrumenten den Akteur EU. Unter den Mitgliedstaaten besteht zudem keine Einigkeit über den Umgang mit Moskau und den NATO-Beitritt Georgiens. Außerdem wird die Vermittlerrolle durch eigene Energieinteressen behindert. Bildquelle: Kober
» The Obama Moment – European and American Perspectives
von Álvaro de Vasconcelos & Marcin Zaborowski,
in Álvaro de Vasconcelos (Hg.) Marcin Zaborowski (Hg.) EU Institute for Security Studies, November 2009, 260 S. Die Europäer machen sich nach dem US-Regierungswechsel große Hoffnungen auf einen Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen. Obama teilt dieselben Prinzipien, zwischen den Agenden beiderseits des Atlantiks besteht hohe Konvergenz. Ein wichtiges gemeinsames Thema ist die Weiterentwicklung der internationalen Ordnung auf Basis des Multilateralismus. Aber auch in Nahost, im „Af/Pak“-Raum, gegenüber Russland, bei der Klima- und Abrüstungspolitik ist ein gemeinsamer Ansatz möglich. Dabei müssen die Schwellenländer einbezogen werden. Jetzt heißt es für die Europäer, richtig auf Obamas Signale zu reagieren, hat die EU doch ein strategisches Interesse am Erfolg der amerikanischen Politik. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: Erica Joy, License
» Europa braucht einen kontinuierlichen und differenzierten Blick auf den Nahen Osten
von Sigrid Faath,
in aussenpolitik.net, 22. Oktober 2009 Die geringen Fortschritte bei der Lösung der Konfliktherde in Afghanistan, Iran, Irak und Palästina führen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu einer immer negativeren Wahrnehmung auch der beteiligten externen Akteure. Die ersten Schritte der neuen US-Administration werden lediglich mit Zurückhaltung beobachtet. Problematisch ist auch, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für die großen Konflikte andere für die Region existenzielle Fragestellungen von der Agenda verdrängt werden, wie die sozioökonomische Entwicklung, der Staatsaufbau oder das algerisch-marokkanische Wettrüsten. Europäische Außenpolitik sollte ihren Nachbarraum als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren. [Zusammenfassung Lucas Lypp] Bildquelle: JohnJobby, License
» The European Security and Defence Policy – The First Ten Years (1999-2009)
von Giovanni Grevi (Hg.), Damien Helly (Hg.) & Daniel Keohane (Hg.),
in European Union Institute for Security Studies, 2009, 450 S.
Die ESVP hat sich zu einem festen Bestandteil der EU-Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Dabei hat sich der strategische Fokus seit 1999 sehr verändert. Standen damals vor allem europäische Krisenherde wie der Balkan im Mittelpunkt, so ist die EU heute weltweit aktiv. Eine neue Art des Konfliktmanagements ist entstanden. Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten wurde gefördert. Die Erweiterung auf 27 Länder jedoch ließ die EU als Akteur heterogener werden und bremst den Ausbau der ESVP immer wieder. Der Antiterrorkampf führte die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten deutlich vor Augen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhält die ESVP nun neuen Schwung. [Simon Schlechtweg]
» What Ambitions for European Defence in 2020?
von Álvaro de Vasconcelos,
in European Union Institute for Security Studies, 2009, 196 S. 22 Missionen auf vier Kontinenten wurden bereits im Rahmen der ESVP durchgeführt. Legitimität erhalten sie vor allem, da sie nicht den Willen eines einzelnen Staates widerspiegeln, sondern ein europäisches Gemeinschaftsprojekt sind. Der Lissabon-Vertrag stärkt die ESVP. Jedoch ist ein weiterer Ausbau der zivilen wie militärischen Kapazitäten und eine Verbesserung der unionsinternen Zusammenarbeit nötig. Die Debatte über die Konkurrenz zwischen NATO und ESVP kann dabei als überholt betrachtet werden. Die EU ist im Wesentlichen kein Militärbündnis. Nun gilt es, ein flexibleres Kooperationsmodell auszuarbeiten. Eine gemeinsame Wertebasis ist vorhanden, die auch gemeinsam verteidigt werden muss. Bildquelle: isafmedia, License
» Die Östliche Partnerschaft der EU – ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen
von Stefan Meister & Marie-Lena May,
in DGAPstandpunkt 7, 15. September 2009, 5 S.
Die „Östliche Partnerschaft“ der EU könnte scheitern, bevor sie richtig begonnen hat. Die schwedische Ratspräsidentschaft verleiht dem Vorhaben nicht das nötige Gewicht. In Russland besteht der Verdacht, die EU wolle ihr Einflussgebiet weiter in den Osten verlagern. Und in der Ukraine opponiert die Führung gegen die neue EU-Initiative. Dabei missverstehen Russland, aber auch einige Adressaten-Länder und EU-Staaten die Funktion dieser Initiative. Wichtig wäre, die Partnerschaft als Grundlage für eine substanziell neue Politik gegenüber den östlichen Nachbarstaaten der EU zu entwickeln, unter Einbeziehung Russlands, nötigenfalls aber auch mit Druck auf Moskau.
» Berlin – Washington: Nukleus einer gemeinsamen euro-atlantischen Strategie?
von Thomas Jäger,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 89 / 2009, S. 320 - 332
In den vergangenen Jahren reihte sich in den transatlantischen Beziehungen ein Tiefpunkt an den anderen. Die neue US-Administration und die sich verändernde Weltlage könnten nun für einen Neuanfang sorgen. Steigende sicherheitspolitische Kosten durch mangelnde Abstimmung können sich die Partner immer weniger leisten. Deutschland ist in vielfacher Hinsicht auf die USA angewiesen und darf auf keinen Fall in zu großen Gegensatz zu Washington geraten, sondern muss Gemeinsamkeiten suchen und Kooperationen anbahnen. Als wichtigstes transatlantisches Instrument sollte die NATO wieder zur zentralen sicherheitspolitischen Schnittstelle und zu einem globalen Ordnungsinstrument ausgebaut werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft
von Christian Schmidt,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 89 / 2009, S.334 - 346
Die Fortführung der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft ist ein alternativloses Unternehmen, garantiert es doch den Erhalt geteilter Werte, des Wohlstands sowie größere internationale Macht. Hauptinstrument gemeinsamer Sicherheitspolitik bleibt trotz Divergenzen die NATO. Aber vor allem das bilaterale militärische Netzwerk hat sich über alle Krisen hinweg als belastbar erwiesen und muss ausgebaut werden. Obama setzt neue Schwerpunkte entspricht so eher europäischen Interessen. Das wird die Kooperation erleichtern. Die USA bleiben für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar. Berlin sollte daher Washington beim Neuanfang tatkräftig unterstützen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Zentralasien und die EU - Aussichten einer Energiepartnerschaft
von Luba Azarch,
in DGAPanalyse 7, 25. August 2009, 24 S. Mit der 2007 angenommenen „Strategie für eine neue Partnerschaft“ ist das energiereiche Zentralasien verstärkt ins Blickfeld der EU-Außenpolitik gerückt. Hauptziel der EU ist, einen ordnungs- und entwicklungspolitischen Ansatz mit der Durchsetzung wirtschaftlicher, energie- und sicherheitspolitischer Interessen zu verbinden. Die vorliegende Studie befasst sich vornehmlich mit den europäischen Ambitionen im Energiebereich. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich der konditionierte Ansatz angesichts der innenpolitischen Strukturen Zentralasiens und der geopolitischen sowie wirtschaftlichen Zwänge als wenig erfolgsversprechend wird. Bildquelle: Robert Thomson, License
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License 
Die Präsidentschaftswahlen 2010 rücken die Ukraine erneut ins Blickfeld
der internationalen Politik. Das Land ist Zankapfel zwischen Ost und
West, russischem Integrationsanspruch und NATO-Perspektive, dabei tief
gespalten in außenpolitischen Grundsatzfragen. Hinzu kommt die
Verunsicherung wegen der Zurückweisung der EU-Ambitionen und der
Unzulänglichkeiten des eigenen politischen Systems. Die staatliche und
wirtschaftliche Transformation ist ins Stocken geraten. Kiew sollte sich
rasch für eine Integrationsoption entscheiden. Dazu aber muss die EU der
Ukraine eine Beitrittsperspektive geben, zu bedeutsam ist auch für
Brüssel die sicherheitspolitische Verortung des großen östlichen
Nachbars. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: tgraham, License 
Der georgisch-russische Krieg im August 2008 und die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben die geopolitische Konstellation im Südkaukasus verändert. Die Staaten der Region suchen verstärkt nach alternativen Bündnispartnern, um nicht einseitig von Russland abhängig zu sein. Die türkisch-armenische Annäherung hat neuen Schub bekommen. Die EU ist mit der Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Russland und Georgien 2008 sowie einer Beobachtermission zum wichtigsten internationalen Akteur in der Region aufgestiegen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Union bereit ist, mehr Verantwortung im Südkaukasus zu übernehmen. Bildquelle: Ssolbergj, License 
Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License 
Der Vertragstext löst viele Reformziele des Verfassungsprozesses ein. Nun muss sich die neue Geschäftsgrundlage der EU in der Praxis bewähren. Viel hängt von den Handlungsträgern ab, darunter dem neuen Brüsseler Spitzen-Duo Rompuy/Ashton. Im Bereich Außenpolitik müssen beide ihren Aktionsradius erst abstecken. Lissabon hat das Potenzial, das EU-Außenhandeln effizienter zu machen. Dazu bekommt die Union zwei neue Stimmen und einen neuen Apparat. Allerdings bleiben Säulenstruktur und unterschiedliche Verfahren bestehen. Große Aufgaben sind vorhanden: Klimawandel, Finanzkrise, Nachbarräume. Deutschland sollte sich dabei als Problemlöser einbringen und so die neue Lissabon-Union stärken. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: infomatique, License 
Die schwedische Ratspräsidentschaft und bereits die Diskussion um die Ostseepipeline haben dem Projekt Ostseekooperation neuen Schub gegeben. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei die Rolle Russlands in der Region und die Frage, inwieweit es möglich ist, an die erfolgreiche Zusammenarbeit aus den 1990er Jahren anzuknüpfen. Sowohl in Russland als auch in der EU hatte das Interesse an der Region seit dem Beitritt Polens und der Baltischen Staaten zur EU abgenommen. Konflikte zwischen der Brüssel und Moskau in anderen Bereichen erschweren die Zusammenarbeit in der Region. Deshalb bedarf es einer neuen Initiative, um den Ostseeraum als Ort der Kooperation und Vertrauensbildung zu reaktivieren. Bildquelle: sludgegulper, License 
Die EU hat im August 2008 im Kaukasus erfolgreiches Krisenmanagement betrieben und damit das Vakuum an fähigen Akteuren gefüllt. Rasch konnte auch eine Beobachtermission lanciert und ein Bericht über die Geschehnisse verfasst werden. Der Tagliavini-Report könnte als Grundlage einer nachhaltigen Krisenlösung fungieren. Das EU-Außenhandeln wird nun auch durch das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags gestärkt. Noch schwächt allerdings die Fülle an Handlungsträgern und Instrumenten den Akteur EU. Unter den Mitgliedstaaten besteht zudem keine Einigkeit über den Umgang mit Moskau und den NATO-Beitritt Georgiens. Außerdem wird die Vermittlerrolle durch eigene Energieinteressen behindert. Bildquelle: Kober
Die Europäer machen sich nach dem US-Regierungswechsel große Hoffnungen auf einen Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen. Obama teilt dieselben Prinzipien, zwischen den Agenden beiderseits des Atlantiks besteht hohe Konvergenz. Ein wichtiges gemeinsames Thema ist die Weiterentwicklung der internationalen Ordnung auf Basis des Multilateralismus. Aber auch in Nahost, im „Af/Pak“-Raum, gegenüber Russland, bei der Klima- und Abrüstungspolitik ist ein gemeinsamer Ansatz möglich. Dabei müssen die Schwellenländer einbezogen werden. Jetzt heißt es für die Europäer, richtig auf Obamas Signale zu reagieren, hat die EU doch ein strategisches Interesse am Erfolg der amerikanischen Politik. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: Erica Joy, License 
Die geringen Fortschritte bei der Lösung der Konfliktherde in Afghanistan, Iran, Irak und Palästina führen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu einer immer negativeren Wahrnehmung auch der beteiligten externen Akteure. Die ersten Schritte der neuen US-Administration werden lediglich mit Zurückhaltung beobachtet. Problematisch ist auch, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für die großen Konflikte andere für die Region existenzielle Fragestellungen von der Agenda verdrängt werden, wie die sozioökonomische Entwicklung, der Staatsaufbau oder das algerisch-marokkanische Wettrüsten. Europäische Außenpolitik sollte ihren Nachbarraum als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren. [Zusammenfassung Lucas Lypp] Bildquelle: JohnJobby, License 
22 Missionen auf vier Kontinenten wurden bereits im Rahmen der ESVP durchgeführt. Legitimität erhalten sie vor allem, da sie nicht den Willen eines einzelnen Staates widerspiegeln, sondern ein europäisches Gemeinschaftsprojekt sind. Der Lissabon-Vertrag stärkt die ESVP. Jedoch ist ein weiterer Ausbau der zivilen wie militärischen Kapazitäten und eine Verbesserung der unionsinternen Zusammenarbeit nötig. Die Debatte über die Konkurrenz zwischen NATO und ESVP kann dabei als überholt betrachtet werden. Die EU ist im Wesentlichen kein Militärbündnis. Nun gilt es, ein flexibleres Kooperationsmodell auszuarbeiten. Eine gemeinsame Wertebasis ist vorhanden, die auch gemeinsam verteidigt werden muss. Bildquelle: isafmedia, License 
Mit der 2007 angenommenen „Strategie für eine neue Partnerschaft“ ist das energiereiche Zentralasien verstärkt ins Blickfeld der EU-Außenpolitik gerückt. Hauptziel der EU ist, einen ordnungs- und entwicklungspolitischen Ansatz mit der Durchsetzung wirtschaftlicher, energie- und sicherheitspolitischer Interessen zu verbinden. Die vorliegende Studie befasst sich vornehmlich mit den europäischen Ambitionen im Energiebereich. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich der konditionierte Ansatz angesichts der innenpolitischen Strukturen Zentralasiens und der geopolitischen sowie wirtschaftlichen Zwänge als wenig erfolgsversprechend wird. Bildquelle: Robert Thomson, License 
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