» Ukraine ohne Gaskrise
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 4. Februar 2010
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License
» Dranbleiben in Afghanistan
von Henning Riecke,
in DGAPstandpunkt 1, 26. Januar 2010, 4 S. In Deutschland gibt es endlich eine Afghanistan-Debatte, die sich allerdings hauptsächlich um die Frage dreht: "Wann kommen wir da wieder raus?". Darum - sowie um die Vermeidung von Kampfeinsätzen - geht es auch der Bundesregierung bei der Londoner Afghanistan-Konferenz. Dabei dient die Festlegung auf einen raschen Abzug zwar der innenpolitischen Unterstützung, nicht aber den ursprünglichen Zielen der Mission. Besser wäre es, Regierung und Opposition würden nüchtern über das Erreichbare debattieren und dann die notwendigen Mittel einsetzen. Eine langfristige Begleitung des afghanischen Staatsaufbaus ist sinnvoll. Zurzeit droht jedoch ein Ende der Mission, ohne Stabilität erreicht zu haben. Bildquelle: isafmedia, License
» Ein Macher, kein Messias: Ein Jahr Obama
von Henning Riecke,
in aussenpolitik.net, 18. Januar 2010 Mit der Amtsübernahme der Obama-Regierung waren von Beginn an hohe Erwartungen verbunden. Die neuen Akteure selbst haben diese massiv geschürt, sich eine umfassende Agenda verordnet und anspruchsvolle Fristen gesetzt. Eine entsprechende Ernüchterung war damit vorprogrammiert und wird nun ein Jahr später von den Medien und Kritikern der US-Administration kultiviert. Zu Unrecht, wie DGAP-Experte Henning Riecke meint. Denn: Auf den meisten Schauplätzen läuft es für die Regierung erstaunlich rund. Obamas Politik kommt seinen Versprechen bereits nach einem Jahr sehr nah. Nun liegt es an Washingtons Verbündeten, den Ball aufzugreifen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: marcn, License
» Zwei Wirtschaftssysteme in der Bewährungsprobe: Die deutsch-französische Debatte über die Wirtschaftskrise
von Christophe Blot & Stefan Kooths,
in DGAPanalyse Frankreich 9, 22. Dezember 2009, 24 S.
Obwohl die Rezession in Deutschland und Frankreich relativ synchron verlief, gab es Unterschiede im Ausmaß der Krise. So hat Deutschland einen weitaus stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen, Frankreich aber gehört zu den Ländern, die am Wenigsten betroffen sind. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit wiederum fällt in Frankreich wesentlich gravierender aus, obwohl in Deutschland der Wachstumseinbruch stärker ist. Neben einer Analyse der von Berlin und Paris verfolgten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur, fragen sich die Autoren, ob beide Länder angemessene Wachstumsstrategien verfolgen und wie verbesserungswürdig diese sind.
» Deutschland und die EU müssen Führungsrolle beim Klimagipfel übernehmen – weil es sonst keiner tut
von Marcel Viëtor,
in Diplomatisches Magazin 12, Dezember 2009, S. 26 – 27 Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder.
[Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License
» Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3
von Konstantin Kosten,
in DGAPstandpunkt 10, 30. November 2009, 4 S. Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License
» Merkels Tribut in Washington
von Josef Braml,
in aussenpolitik.net, 2. November 2009 Als erstes deutsches Regierungsoberhaupt seit Konrad Adenauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. November 2009 Gelegenheit, vor beiden Kammern des US-Kongresses zu sprechen. Für diese Ehre erwarten die USA von Deutschland eine Gegenleistung in Form von Lastenteilung bei internationalen Kriegseinsätzen und die Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran mitzutragen. Umgekehrt werden mögliche Forderungen Merkels nach Klimaschutzmaßnahmen und besserer Haushaltsdisziplin wegen innenpolitischer Prioritäten in Washington wenig Gehör finden. Bildquelle: sneakerdog, License
» Europa braucht einen kontinuierlichen und differenzierten Blick auf den Nahen Osten
von Sigrid Faath,
in aussenpolitik.net, 22. Oktober 2009 Die geringen Fortschritte bei der Lösung der Konfliktherde in Afghanistan, Iran, Irak und Palästina führen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu einer immer negativeren Wahrnehmung auch der beteiligten externen Akteure. Die ersten Schritte der neuen US-Administration werden lediglich mit Zurückhaltung beobachtet. Problematisch ist auch, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für die großen Konflikte andere für die Region existenzielle Fragestellungen von der Agenda verdrängt werden, wie die sozioökonomische Entwicklung, der Staatsaufbau oder das algerisch-marokkanische Wettrüsten. Europäische Außenpolitik sollte ihren Nachbarraum als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren. [Zusammenfassung Lucas Lypp] Bildquelle: JohnJobby, License
» Klimapolitik: Das Zugpferd lahmt. Deutschlands Außenpolitik braucht ein neues Großprojekt
von Marcel Viëtor & Oldag Caspar,
in DGAPstandpunkt 9, 15. Oktober 2009, 5 S.
Von der angestrebten internationalen Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik ist nicht viel zu sehen. Dabei könnte Deutschland damit nicht nur seine Wirtschaft stärken und die eigene Energieversorgungssicherheit erhöhen. Als klimapolitisches Zugpferd gewänne Berlin international an Ansehen und auch in anderen Bereichen an Gestaltungsspielraum. Es ist nun von zentraler Bedeutung: Glaubwürdigkeit durch Konsequenz wiederherzustellen, Klimainnenpolitik als Energiepolitik beispielhaft zu gestalten, Klimaaußenpolitik als Außenwirtschaftspolitik weiterzuentwickeln, CCS-Technologie für den Export zu entwickeln und Russland stärker in die Klimaverhandlungen einbinden.
» Die Erweiterung der NATO und die Frage der Ukraine
von Rolf Welberts,
in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 4, Oktober 2009, S. 393 - 401 Ein NATO-Beitritt der Ukraine bleibt ein sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch innerhalb des Landes umstrittenes Vorhaben. Eine entsprechende Perspektive wurde Kiew 2007 gegeben, jedoch verzögerten sich konkrete Schritte immer wieder. Dabei ist die Ukraine bereits eng mit der NATO verflochten und beteiligt sich an allen Einsätzen. Beitrittsbefürworter in der Allianz weisen auf den Stabilitätsgewinn für Osteuropa hin. Skeptiker fragen nach dem Mehrwert für das Bündnis, kann doch die Ukraine nicht als sicherheitspolitisch konsolidiertes Land gelten. Russland möchte eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf jeden Fall verhindern. Aber deren Verflechtung mit dem Westen wird weiter zunehmen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: LancerenoK, License
» Berlin – Washington: Nukleus einer gemeinsamen euro-atlantischen Strategie?
von Thomas Jäger,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 89 / 2009, S. 320 - 332
In den vergangenen Jahren reihte sich in den transatlantischen Beziehungen ein Tiefpunkt an den anderen. Die neue US-Administration und die sich verändernde Weltlage könnten nun für einen Neuanfang sorgen. Steigende sicherheitspolitische Kosten durch mangelnde Abstimmung können sich die Partner immer weniger leisten. Deutschland ist in vielfacher Hinsicht auf die USA angewiesen und darf auf keinen Fall in zu großen Gegensatz zu Washington geraten, sondern muss Gemeinsamkeiten suchen und Kooperationen anbahnen. Als wichtigstes transatlantisches Instrument sollte die NATO wieder zur zentralen sicherheitspolitischen Schnittstelle und zu einem globalen Ordnungsinstrument ausgebaut werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft
von Christian Schmidt,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 89 / 2009, S.334 - 346
Die Fortführung der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft ist ein alternativloses Unternehmen, garantiert es doch den Erhalt geteilter Werte, des Wohlstands sowie größere internationale Macht. Hauptinstrument gemeinsamer Sicherheitspolitik bleibt trotz Divergenzen die NATO. Aber vor allem das bilaterale militärische Netzwerk hat sich über alle Krisen hinweg als belastbar erwiesen und muss ausgebaut werden. Obama setzt neue Schwerpunkte entspricht so eher europäischen Interessen. Das wird die Kooperation erleichtern. Die USA bleiben für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar. Berlin sollte daher Washington beim Neuanfang tatkräftig unterstützen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
Afghanistan-Erklärung der Bundesregierung
Vor der Afghanistan-Konferenz in London stellt die Bundesregierung ein stärkeres Engagement Deutschlands in Aussicht.
Veröffentlicht: 25.01.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License 
In Deutschland gibt es endlich eine Afghanistan-Debatte, die sich allerdings hauptsächlich um die Frage dreht: "Wann kommen wir da wieder raus?". Darum - sowie um die Vermeidung von Kampfeinsätzen - geht es auch der Bundesregierung bei der Londoner Afghanistan-Konferenz. Dabei dient die Festlegung auf einen raschen Abzug zwar der innenpolitischen Unterstützung, nicht aber den ursprünglichen Zielen der Mission. Besser wäre es, Regierung und Opposition würden nüchtern über das Erreichbare debattieren und dann die notwendigen Mittel einsetzen. Eine langfristige Begleitung des afghanischen Staatsaufbaus ist sinnvoll. Zurzeit droht jedoch ein Ende der Mission, ohne Stabilität erreicht zu haben. Bildquelle: isafmedia, License 
Mit der Amtsübernahme der Obama-Regierung waren von Beginn an hohe Erwartungen verbunden. Die neuen Akteure selbst haben diese massiv geschürt, sich eine umfassende Agenda verordnet und anspruchsvolle Fristen gesetzt. Eine entsprechende Ernüchterung war damit vorprogrammiert und wird nun ein Jahr später von den Medien und Kritikern der US-Administration kultiviert. Zu Unrecht, wie DGAP-Experte Henning Riecke meint. Denn: Auf den meisten Schauplätzen läuft es für die Regierung erstaunlich rund. Obamas Politik kommt seinen Versprechen bereits nach einem Jahr sehr nah. Nun liegt es an Washingtons Verbündeten, den Ball aufzugreifen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: marcn, License 
Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder.
[Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License 
Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License 
Als erstes deutsches Regierungsoberhaupt seit Konrad Adenauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. November 2009 Gelegenheit, vor beiden Kammern des US-Kongresses zu sprechen. Für diese Ehre erwarten die USA von Deutschland eine Gegenleistung in Form von Lastenteilung bei internationalen Kriegseinsätzen und die Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran mitzutragen. Umgekehrt werden mögliche Forderungen Merkels nach Klimaschutzmaßnahmen und besserer Haushaltsdisziplin wegen innenpolitischer Prioritäten in Washington wenig Gehör finden. Bildquelle: sneakerdog, License 
Die geringen Fortschritte bei der Lösung der Konfliktherde in Afghanistan, Iran, Irak und Palästina führen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu einer immer negativeren Wahrnehmung auch der beteiligten externen Akteure. Die ersten Schritte der neuen US-Administration werden lediglich mit Zurückhaltung beobachtet. Problematisch ist auch, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für die großen Konflikte andere für die Region existenzielle Fragestellungen von der Agenda verdrängt werden, wie die sozioökonomische Entwicklung, der Staatsaufbau oder das algerisch-marokkanische Wettrüsten. Europäische Außenpolitik sollte ihren Nachbarraum als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren. [Zusammenfassung Lucas Lypp] Bildquelle: JohnJobby, License 
Ein NATO-Beitritt der Ukraine bleibt ein sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch innerhalb des Landes umstrittenes Vorhaben. Eine entsprechende Perspektive wurde Kiew 2007 gegeben, jedoch verzögerten sich konkrete Schritte immer wieder. Dabei ist die Ukraine bereits eng mit der NATO verflochten und beteiligt sich an allen Einsätzen. Beitrittsbefürworter in der Allianz weisen auf den Stabilitätsgewinn für Osteuropa hin. Skeptiker fragen nach dem Mehrwert für das Bündnis, kann doch die Ukraine nicht als sicherheitspolitisch konsolidiertes Land gelten. Russland möchte eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf jeden Fall verhindern. Aber deren Verflechtung mit dem Westen wird weiter zunehmen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: LancerenoK, License 
