Zum Zeitpunkt des Unglücks befand sich das 1984 gebaute 1200-Tonnen-Schiff der südkoreanischen Kriegsmarine auf Patrouillenfahrt entlang der heftig umstrittenen maritimen Demarkationslinie, der sogenannten Northern Limit Line. Einem Bericht des südkoreanischen Fernsehsenders Arirang zufolge, gehörte das Schiff zur Pohang-Klasse und diente der maritimen Kriegsführung. Sein Einsatz war darauf ausgerichtet, mögliche Attacken in Küstengebieten zu unterbinden. Als leichtbewaffnetes Kriegsschiff mit hoher Geschwindigkeit eignete es sich unter anderem zur Jagd von U-Booten. Verursacht durch eine Explosion, sank das Schiff ca. 15 Kilometer vor der nordkoreanischen Küste. Dabei verloren 46 der 104 Besatzungsmitglieder ihr Leben. In einer ersten Stellungnahme der südkoreanischen Marine hieß es, das Schiff sei durch eine noch nicht erklärbare Explosion am Heck beschädigt worden. Spekulationen, das Schiff sei von einem nordkoreanischen Torpedo getroffen worden, wies die Sprecherin des südkoreanischen Präsidenten als voreilig zurück.
Mit dem Ergebnis einer von Seoul einberufenen "Joint Civilian-Military Investigation Group" (JIG), der neben südkoreanischen Experten Vertreter aus den USA, Australien, Großbritannien und Schweden angehörten, verkehrten sich die anfänglich zurückhaltenden Kommentare in ihr Gegenteil. In ihrem am 20. Mai präsentierten Bericht kommt die JIG zum Ergebnis, daß die Cheonan infolge einer externen Unterwasserexplosion gesunken ist, hervorgerufen von einem in Nordkorea hergestellten Torpedo. Die vorliegenden Beweise, so der Bericht weiter, ließen die Schlussfolgerung zu, dass der Torpedo von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuert wurde. Der Report schließt mit der Feststellung, dass es keine andere plausible Erklärung für das Unglück gibt. Auf mögliche Schwachstellen, wie beispielsweise die Frage, wie ein nordkoreanisches U-Boot eine solche Operation ausführen konnte, ohne in dem von südkoreanischer und amerikanischer Marine stark kontrollierten Gewässer entdeckt zu werden, gibt er keine Antwort.
Pyongyang bestreitet eine Verwicklung in den Untergang vehement. Seine Forderung, eigene Experten zu Ermittlungen in Südkorea zuzulassen, wurde ignoriert. Moskau, das mit Blick auf die Vorwürfe ebenfalls Untersuchungen eingeleitet hatte, brach diese mit dem Hinweis ab, es gäbe keinerlei substanziellen Anhaltspunkte für die Anschuldigung. Peking hat die Schaffung einer neuen Kommission, bestehend aus der VR China, den beiden Koreas und den USA, angeregt. Bisher steht Seoul diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Stattdessen hat der südkoreanische Präsident Lee Myung-Bak den Bericht der JIG zum Anlass genommen, seine gegenüber seinen Vorgängern ohnehin härtere Nordkoreapolitik zu verschärfen. Zu den ersten Schritten gehörte die Wiederaufnahme militärischer Seemanöver und die Ankündigung, gemeinsam mit dem amerikanischen Verbündeten weitere Manöver auszuführen.
In Reaktion darauf versetzte Pyongyang seine Armee in Alarmbereitschaft und erklärte bestehende Sicherheitsverträge mit Seoul für null und nichtig. Auch die südkoreanischen und amerikanischen Streitkräfte befinden sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Außerdem beschloss Seoul die Wiederaufnahme der psychologischen Kriegsführung, beispielsweise durch den Wiederaufbau von Propagandalautsprechern an der Demarkationslinie. Pyongyang hat seinerseits damit gedroht, die Zusammenarbeit in den Wirtschaftssonderzonen entlang der innerkoreanischen Grenze zu beenden und reaktivierte Propagandalautsprecher des Südens gegebenenfalls zu beschießen. Nach einer Anhörung des UNO-Sicherheitsrats am 14. Juni 2010 wurden beide Koreas aufgefordert, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Spannungen in der Region erhöhen. Mit seinen Forderungen nach schärferen Sanktionen durch die UN konnte sich der südkoreanische Präsident allerdings bislang nicht durchsetzen.
Zweifellos haben die von Lee Myung-Bak unverhohlen offensiv vorgetragene Politik gegenüber Nordkorea sowie die jüngsten militärstrategischen Dokumente der USA - insbesondere die Nuclear Posture Review und die National Security Strategy - für Unruhe in Pyongyang gesorgt. Verschärfend hinzu kommt das jährlich stattfindende gemeinsame Großmanöver der USA und Südkoreas, von dem sich Nordkorea seit jeher provoziert fühlt. Dessen Aussetzung betrachtet Pyongyang als eine zentrale Voraussetzung für die friedliche Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Am diesjährigen "Key Resolve and Foal Eagle“- Manöver nahmen im März 18 000 US-Soldaten teil. Statt Entspannung wittert Pyongyang einen Rückfall in eine nach Bush junior vergangen geglaubte Politikära, die den Kollaps des nordkoreanischen Regimes zum Ziel hat. In einer solchen Lage scheint es durchaus möglich, dass Nordkorea seinen Unmut mit einer gezielt gesetzten Provokation zur Schau stellen wollte. Vor diesem Hintergrund haben nicht nur die internationalen Medien in ihren Berichten wenig Zweifel an der Version eines nordkoreanischen Torpedoangriffs geweckt. Auch eine Reihe der befragten Nordkoreaexperten betrachten eine nordkoreanische Provokation als plausibel. Der Angriff, so die Argumentation, spiegle das irrationale Verhalten des nordkoreanischen Führers. Vielleicht, so eine andere Mutmaßung, sei dies Ausdruck innerer Zerfallserscheinungen. So könne der Befehl für den Beschuss auf eine Splittergruppe innerhalb des nordkoreanischen Militärs zurückgehen, die gegen ihren Führer Kim Jong-Il opponiere und versuche, durch die Aktion den Druck auf den nordkoreanischen Präsidenten zu erhöhen.
Sachlich betrachtet hat Kim Jong-Ils Politik der vergangenen Jahre die im Westen gern zitierte These eines "verrückten" Führers ad absurdum geführt. Angesichts fehlender verifizierbarer Informationen ist auch die zweite Interpretation rein spekulativer Natur. Als Bill Clinton im vergangenen Jahr nach Pyongyang reiste, um zwei wegen angeblicher Spionage festgehaltene US-Bürgerinnen auszulösen, konnte er sich davon überzeugen, daß Kim Jong-Il fest im Sattel sitzt. Mit Blick auf die Lücken in der Beweisführung und die politische Entwicklung in Südkorea hält manch langjähriger Beobachter daher eine ganz andere Erklärung parat. Demnach hat Südkoreas Präsident den Vorfall bewusst Nordkorea in die Schuhe geschoben, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Angesichts der seit seinem Amtsantritt harten Gangart gegenüber Pyonyang und dem schwindenden Rückhalt seiner Regierungspartei in der Bevölkerung, entbehrt diese Einschätzung nicht an Gehalt.
Ein weiteres Argument konterkariert die These eines von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuerten Torpedos. Der jüngste Atomtest Nordkoreas im Mai 2009 war nicht zuletzt als Druckmittel gedacht, den neu gewählten amerikanischen Präsidenten rasch zu bilateralen Verhandlungen zu bewegen. Der Versuch scheiterte jedoch kläglich. Warum also, so lässt sich fragen, sollte Pyongyang nach dieser Schlappe versuchen, eines seiner zentralen Anliegen, nämlich den gleichberechtigten Dialog mit den USA, erneut durch militärische Provokationen zu erzwingen? Pyongyang hätte sich damit einen weiteren Bärendienst erwiesen. Unberührt davon bleibt die nüchterne Feststellung, dass bis zum heutigen Tag unklar ist, ob es sich am 26. März dieses Jahres um eine nordkoreanische Kriegshandlung handelte, oder die Explosion anderweitig zu erklären ist, beispielsweise durch den Zusammenprall mit einer der zahlreichen Minen entlang der Northern Limit Line.
Im Gegensatz zu Seoul erkennt Pyongyang die 1953 gezogene Seegrenze nicht an und fordert einen südlicheren Verlauf. Von Beginn an hat die Grenzziehung immer wieder zu Konflikten und zu kleineren Scharmützeln zwischen beiden Koreas geführt. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in handfesten Wirtschaftsinteressen. Der Artenreichtum der Gewässer stellt sowohl für die nord- als auch südkoreanische Fischereiindustrie eine bedeutende Einnahmequelle dar. 1999 kamen mindestens 17 nordkoreanische Seeleute bei einem Feuergefecht ums Leben. Dutzende Nordkoreaner wurden verletzt. Dass Pyongyang ungeachtet dieser Demütigung auf eine militärische Antwort verzichtete, lässt sich plausibel mit der Sonnenscheinpolitik Kim Dae-Jungs und dem damals bevorstehenden Gipfeltreffen der beiden koreanischen Präsidenten im Jahr 2000 erklären. 2002 forderte ein Zusammenstoß den Tod von sechs Südkoreanern und vermutlich 13 Nordkoreanern. Und im November 2009 kam es zu einem Feuergefecht, bei dem Schiffe auf beiden Seiten beschädigt wurden. Damit stellt der jüngste Vorfall keinesfalls ein singuläres und somit außergewöhnliches Ereignis dar, sondern die Fortsetzung des seit Jahrzehnten zwischen beiden Ländern bestehenden Streits um die maritime Grenze. Berücksichtigt man die Entwicklung des südkoreanischen Militärs in den vergangenen Jahren, die von einem massiven Ausbau der operativen Fähigkeiten der Marine und einer fortschreitenden militärtechnologischen Verzahnung mit dem Bündnispartner USA geprägt ist, liegt die Vermutung nah, dass die Spannungen an der Northern Limit Line nicht abnehmen werden.
Die Hauptursache für den Stillstand der Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel liegt in der anhaltenden Rivalität zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften. Dieser Konkurrenzkampf lässt sich sowohl in beiden Koreas als auch in den USA beobachten und wird besonders zwischen den Militärs und den Mitarbeitern des Außenministeriums ausgefochten. Mit der Wahl Barack Obamas sahen viele Analysten die Chance gekommen, diesen Widerstreit zu beenden. Obamas Ankündigung, sich mit im Westen als Schurkenstaaten stigmatisierten Ländern wie Nordkorea ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen und sein Eintreten für nukleare Abrüstung, wurden als solide Grundlage für eine künftige amerikanische Außenpolitik interpretiert, die klar der Diplomatie den Vorrang vor militärischen Drohungen einräumt. In dieser Atmosphäre schien die Wiederaufnahme der seit 2007 auf Eis liegenden Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm möglich. Dass mit Lee Myung-Bak der Hardliner nun in Seoul und nicht mehr in Washington sitzt, gehört zur Ironie des seit Jahrzehnten schwelenden Koreakonflikts. Statt seinen vollmundigen Ankündigungen umgehend Taten folgen zu lassen, hat sich Obama nun durch zögerliches Abwarten das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.
Als Verbündeter Seouls hat Washington nach dem jüngsten Zwischenfall keine Sekunde gezögert, seine Loyalität gegenüber Südkorea zu bekunden. Hinter den Kulissen macht man dabei angesichts des wenig kompromissbereiten Partners in Seoul und der aufkommenden Zweifel an der Seriosität der Anschuldigungen gegenüber Pyongyang wohl eher widerwillig gute Miene zum bösen Spiel. Anfang Juni hat die Regierungspartei in Südkorea bei den Kommunalwahlen erhebliche Stimmenverluste erlitten und das auch wegen ihrer unnachgiebigen Politik gegenüber Pyongyang. Von Entspannung geschweige denn Abrüstung kann im Augenblick keine Rede mehr sein. In einer Situation, in der sich die Hardliner in Nordkorea durch ihr militärisches Atomprogramm einerseits gestärkt, durch Südkorea und die USA andererseits provoziert fühlen, sollte Washington alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation führen kann. Dazu zählen momentan insbesondere gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea. Will man den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel friedlich lösen, gibt es zu der in Teilen schon praktizierten Politik der Vertrauensbildung durch Annäherung und Kooperation keine Alternative. Voraussetzung dafür ist das Überwinden jener Denkmuster, die mit dem Ende des Kalten Krieges überwunden schienen, in der militärpolitischen Logik der internationalen Politik aber weiterhin verbreitet sind.
]]>Zum Zeitpunkt des Unglücks befand sich das 1984 gebaute 1200-Tonnen-Schiff der südkoreanischen Kriegsmarine auf Patrouillenfahrt entlang der heftig umstrittenen maritimen Demarkationslinie, der sogenannten Northern Limit Line. Einem Bericht des südkoreanischen Fernsehsenders Arirang zufolge, gehörte das Schiff zur Pohang-Klasse und diente der maritimen Kriegsführung. Sein Einsatz war darauf ausgerichtet, mögliche Attacken in Küstengebieten zu unterbinden. Als leichtbewaffnetes Kriegsschiff mit hoher Geschwindigkeit eignete es sich unter anderem zur Jagd von U-Booten. Verursacht durch eine Explosion, sank das Schiff ca. 15 Kilometer vor der nordkoreanischen Küste. Dabei verloren 46 der 104 Besatzungsmitglieder ihr Leben. In einer ersten Stellungnahme der südkoreanischen Marine hieß es, das Schiff sei durch eine noch nicht erklärbare Explosion am Heck beschädigt worden. Spekulationen, das Schiff sei von einem nordkoreanischen Torpedo getroffen worden, wies die Sprecherin des südkoreanischen Präsidenten als voreilig zurück.
Mit dem Ergebnis einer von Seoul einberufenen "Joint Civilian-Military Investigation Group" (JIG), der neben südkoreanischen Experten Vertreter aus den USA, Australien, Großbritannien und Schweden angehörten, verkehrten sich die anfänglich zurückhaltenden Kommentare in ihr Gegenteil. In ihrem am 20. Mai präsentierten Bericht kommt die JIG zum Ergebnis, daß die Cheonan infolge einer externen Unterwasserexplosion gesunken ist, hervorgerufen von einem in Nordkorea hergestellten Torpedo. Die vorliegenden Beweise, so der Bericht weiter, ließen die Schlussfolgerung zu, dass der Torpedo von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuert wurde. Der Report schließt mit der Feststellung, dass es keine andere plausible Erklärung für das Unglück gibt. Auf mögliche Schwachstellen, wie beispielsweise die Frage, wie ein nordkoreanisches U-Boot eine solche Operation ausführen konnte, ohne in dem von südkoreanischer und amerikanischer Marine stark kontrollierten Gewässer entdeckt zu werden, gibt er keine Antwort.
Pyongyang bestreitet eine Verwicklung in den Untergang vehement. Seine Forderung, eigene Experten zu Ermittlungen in Südkorea zuzulassen, wurde ignoriert. Moskau, das mit Blick auf die Vorwürfe ebenfalls Untersuchungen eingeleitet hatte, brach diese mit dem Hinweis ab, es gäbe keinerlei substanziellen Anhaltspunkte für die Anschuldigung. Peking hat die Schaffung einer neuen Kommission, bestehend aus der VR China, den beiden Koreas und den USA, angeregt. Bisher steht Seoul diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Stattdessen hat der südkoreanische Präsident Lee Myung-Bak den Bericht der JIG zum Anlass genommen, seine gegenüber seinen Vorgängern ohnehin härtere Nordkoreapolitik zu verschärfen. Zu den ersten Schritten gehörte die Wiederaufnahme militärischer Seemanöver und die Ankündigung, gemeinsam mit dem amerikanischen Verbündeten weitere Manöver auszuführen.
In Reaktion darauf versetzte Pyongyang seine Armee in Alarmbereitschaft und erklärte bestehende Sicherheitsverträge mit Seoul für null und nichtig. Auch die südkoreanischen und amerikanischen Streitkräfte befinden sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Außerdem beschloss Seoul die Wiederaufnahme der psychologischen Kriegsführung, beispielsweise durch den Wiederaufbau von Propagandalautsprechern an der Demarkationslinie. Pyongyang hat seinerseits damit gedroht, die Zusammenarbeit in den Wirtschaftssonderzonen entlang der innerkoreanischen Grenze zu beenden und reaktivierte Propagandalautsprecher des Südens gegebenenfalls zu beschießen. Nach einer Anhörung des UNO-Sicherheitsrats am 14. Juni 2010 wurden beide Koreas aufgefordert, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Spannungen in der Region erhöhen. Mit seinen Forderungen nach schärferen Sanktionen durch die UN konnte sich der südkoreanische Präsident allerdings bislang nicht durchsetzen.
Zweifellos haben die von Lee Myung-Bak unverhohlen offensiv vorgetragene Politik gegenüber Nordkorea sowie die jüngsten militärstrategischen Dokumente der USA - insbesondere die Nuclear Posture Review und die National Security Strategy - für Unruhe in Pyongyang gesorgt. Verschärfend hinzu kommt das jährlich stattfindende gemeinsame Großmanöver der USA und Südkoreas, von dem sich Nordkorea seit jeher provoziert fühlt. Dessen Aussetzung betrachtet Pyongyang als eine zentrale Voraussetzung für die friedliche Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Am diesjährigen "Key Resolve and Foal Eagle“- Manöver nahmen im März 18 000 US-Soldaten teil. Statt Entspannung wittert Pyongyang einen Rückfall in eine nach Bush junior vergangen geglaubte Politikära, die den Kollaps des nordkoreanischen Regimes zum Ziel hat. In einer solchen Lage scheint es durchaus möglich, dass Nordkorea seinen Unmut mit einer gezielt gesetzten Provokation zur Schau stellen wollte. Vor diesem Hintergrund haben nicht nur die internationalen Medien in ihren Berichten wenig Zweifel an der Version eines nordkoreanischen Torpedoangriffs geweckt. Auch eine Reihe der befragten Nordkoreaexperten betrachten eine nordkoreanische Provokation als plausibel. Der Angriff, so die Argumentation, spiegle das irrationale Verhalten des nordkoreanischen Führers. Vielleicht, so eine andere Mutmaßung, sei dies Ausdruck innerer Zerfallserscheinungen. So könne der Befehl für den Beschuss auf eine Splittergruppe innerhalb des nordkoreanischen Militärs zurückgehen, die gegen ihren Führer Kim Jong-Il opponiere und versuche, durch die Aktion den Druck auf den nordkoreanischen Präsidenten zu erhöhen.
Sachlich betrachtet hat Kim Jong-Ils Politik der vergangenen Jahre die im Westen gern zitierte These eines "verrückten" Führers ad absurdum geführt. Angesichts fehlender verifizierbarer Informationen ist auch die zweite Interpretation rein spekulativer Natur. Als Bill Clinton im vergangenen Jahr nach Pyongyang reiste, um zwei wegen angeblicher Spionage festgehaltene US-Bürgerinnen auszulösen, konnte er sich davon überzeugen, daß Kim Jong-Il fest im Sattel sitzt. Mit Blick auf die Lücken in der Beweisführung und die politische Entwicklung in Südkorea hält manch langjähriger Beobachter daher eine ganz andere Erklärung parat. Demnach hat Südkoreas Präsident den Vorfall bewusst Nordkorea in die Schuhe geschoben, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Angesichts der seit seinem Amtsantritt harten Gangart gegenüber Pyonyang und dem schwindenden Rückhalt seiner Regierungspartei in der Bevölkerung, entbehrt diese Einschätzung nicht an Gehalt.
Ein weiteres Argument konterkariert die These eines von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuerten Torpedos. Der jüngste Atomtest Nordkoreas im Mai 2009 war nicht zuletzt als Druckmittel gedacht, den neu gewählten amerikanischen Präsidenten rasch zu bilateralen Verhandlungen zu bewegen. Der Versuch scheiterte jedoch kläglich. Warum also, so lässt sich fragen, sollte Pyongyang nach dieser Schlappe versuchen, eines seiner zentralen Anliegen, nämlich den gleichberechtigten Dialog mit den USA, erneut durch militärische Provokationen zu erzwingen? Pyongyang hätte sich damit einen weiteren Bärendienst erwiesen. Unberührt davon bleibt die nüchterne Feststellung, dass bis zum heutigen Tag unklar ist, ob es sich am 26. März dieses Jahres um eine nordkoreanische Kriegshandlung handelte, oder die Explosion anderweitig zu erklären ist, beispielsweise durch den Zusammenprall mit einer der zahlreichen Minen entlang der Northern Limit Line.
Im Gegensatz zu Seoul erkennt Pyongyang die 1953 gezogene Seegrenze nicht an und fordert einen südlicheren Verlauf. Von Beginn an hat die Grenzziehung immer wieder zu Konflikten und zu kleineren Scharmützeln zwischen beiden Koreas geführt. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in handfesten Wirtschaftsinteressen. Der Artenreichtum der Gewässer stellt sowohl für die nord- als auch südkoreanische Fischereiindustrie eine bedeutende Einnahmequelle dar. 1999 kamen mindestens 17 nordkoreanische Seeleute bei einem Feuergefecht ums Leben. Dutzende Nordkoreaner wurden verletzt. Dass Pyongyang ungeachtet dieser Demütigung auf eine militärische Antwort verzichtete, lässt sich plausibel mit der Sonnenscheinpolitik Kim Dae-Jungs und dem damals bevorstehenden Gipfeltreffen der beiden koreanischen Präsidenten im Jahr 2000 erklären. 2002 forderte ein Zusammenstoß den Tod von sechs Südkoreanern und vermutlich 13 Nordkoreanern. Und im November 2009 kam es zu einem Feuergefecht, bei dem Schiffe auf beiden Seiten beschädigt wurden. Damit stellt der jüngste Vorfall keinesfalls ein singuläres und somit außergewöhnliches Ereignis dar, sondern die Fortsetzung des seit Jahrzehnten zwischen beiden Ländern bestehenden Streits um die maritime Grenze. Berücksichtigt man die Entwicklung des südkoreanischen Militärs in den vergangenen Jahren, die von einem massiven Ausbau der operativen Fähigkeiten der Marine und einer fortschreitenden militärtechnologischen Verzahnung mit dem Bündnispartner USA geprägt ist, liegt die Vermutung nah, dass die Spannungen an der Northern Limit Line nicht abnehmen werden.
Die Hauptursache für den Stillstand der Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel liegt in der anhaltenden Rivalität zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften. Dieser Konkurrenzkampf lässt sich sowohl in beiden Koreas als auch in den USA beobachten und wird besonders zwischen den Militärs und den Mitarbeitern des Außenministeriums ausgefochten. Mit der Wahl Barack Obamas sahen viele Analysten die Chance gekommen, diesen Widerstreit zu beenden. Obamas Ankündigung, sich mit im Westen als Schurkenstaaten stigmatisierten Ländern wie Nordkorea ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen und sein Eintreten für nukleare Abrüstung, wurden als solide Grundlage für eine künftige amerikanische Außenpolitik interpretiert, die klar der Diplomatie den Vorrang vor militärischen Drohungen einräumt. In dieser Atmosphäre schien die Wiederaufnahme der seit 2007 auf Eis liegenden Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm möglich. Dass mit Lee Myung-Bak der Hardliner nun in Seoul und nicht mehr in Washington sitzt, gehört zur Ironie des seit Jahrzehnten schwelenden Koreakonflikts. Statt seinen vollmundigen Ankündigungen umgehend Taten folgen zu lassen, hat sich Obama nun durch zögerliches Abwarten das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.
Als Verbündeter Seouls hat Washington nach dem jüngsten Zwischenfall keine Sekunde gezögert, seine Loyalität gegenüber Südkorea zu bekunden. Hinter den Kulissen macht man dabei angesichts des wenig kompromissbereiten Partners in Seoul und der aufkommenden Zweifel an der Seriosität der Anschuldigungen gegenüber Pyongyang wohl eher widerwillig gute Miene zum bösen Spiel. Anfang Juni hat die Regierungspartei in Südkorea bei den Kommunalwahlen erhebliche Stimmenverluste erlitten und das auch wegen ihrer unnachgiebigen Politik gegenüber Pyongyang. Von Entspannung geschweige denn Abrüstung kann im Augenblick keine Rede mehr sein. In einer Situation, in der sich die Hardliner in Nordkorea durch ihr militärisches Atomprogramm einerseits gestärkt, durch Südkorea und die USA andererseits provoziert fühlen, sollte Washington alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation führen kann. Dazu zählen momentan insbesondere gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea. Will man den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel friedlich lösen, gibt es zu der in Teilen schon praktizierten Politik der Vertrauensbildung durch Annäherung und Kooperation keine Alternative. Voraussetzung dafür ist das Überwinden jener Denkmuster, die mit dem Ende des Kalten Krieges überwunden schienen, in der militärpolitischen Logik der internationalen Politik aber weiterhin verbreitet sind.
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Interview mit DGAP-Expertin Claudia Schmucker*
aussenpolitik.net: Die G8- und G20-Gipfel fanden dieses Jahr in Kanada unmittelbar nacheinander statt. In welchem inhaltlichen Verhältnis standen beide Veranstaltungen?
Claudia Schmucker: Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 war beschlossen worden, dieses Format zum zentralen Forum für internationale Wirtschaftskoordinierung auszubauen. So hat sich denn auch der G20-Gipfel in Toronto im Juni 2010 mit Fragen der Finanzmarktregulierung, dem Problem der Staatsschulden sowie globalen Wachstumsstrategien beschäftigt. Die G8-Länder, die sich tags zuvor im nahegelegenen Huntsville trafen, befassten sich hingegen im etablierten, kleineren Kreis mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Auch entwicklungspolitische Themen standen auf der Tagesordnung. Die G20 ist somit im Vergleich zur G8 deutlich aufgewertet worden.
aussenpolitik.net: Wie sind die Ergebnisse zu bewerten? Genügt die Bereitschaft der G20-Länder, ihre Staatsdefizite zu halbieren und ausgeglichene Haushalte zu erreichen, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen?
Claudia Schmucker: Die Aussichten für den G20-Gipfel in Toronto waren düster und dies hat sich auch bewahrheitet. Das wesentliche Ergebnis lag darin, dass sich die Industrieländer auf den Vorschlag Kanadas einigten, ihre Defizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren und ab 2016 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Japan wurde dabei ein Sonderstatus eingeräumt, da es mit Deflation zu kämpfen hat. Im Vorfeld des Gipfels hatten sich insbesondere Deutschland und die USA darüber gestritten, ob die Risiken eines möglichen Konjunktureinbruchs größer seien als die Risiken der hohen Staatsverschuldung. Dieser Disput wurde nun durch einen Kompromiss entschärft: Auf der einen Seite sollen die Defizite abgebaut werden. Auf der anderen Seite kam man den USA mit der Formulierung entgegen, dass der Defizitabbau „wachstumsfreundlich“ erfolgen solle. Die vorgelegten Sparziele sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie entsprechen auch in etwa den deutschen Vorstellungen. Allerdings handelt es sich hierbei um Verpflichtungen auf freiwilliger Basis; es sind keine Kontrollen oder Sanktionen vorgesehen. Insgesamt handelt es sich also um sehr weiche Empfehlungen.
Eine der großen Enttäuschungen des Gipfels liegt darin, dass die Teilnehmerländer zum ersten Mal nicht auf den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde bis Ende 2010 gedrängt haben. Die Frist wurde fallengelassen. Im G8-Dokument wurde zusätzlich zum ersten Mal ausdrücklich die Bedeutung bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen erwähnt und diese auf eine Stufe mit der multilateralen Handelsliberalisierung gestellt. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung und zeugt von dem allseits mangelnden Engagement für einen erfolgreichen Doha-Abschluss. Ein richtiges Zeichen in diesem Zusammenhang war jedoch das Versprechen der G20-Staaten, ihre Zusage, keine weiteren protektionistischen Maßnahmen im Handel zu ergreifen, bis zum Jahr 2013 zu verlängern.
aussenpolitik.net: Die Einführung einer globalen Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer ließ sich nicht durchsetzen. Nun will Angela Merkel dies auf europäischer Ebene umsetzen. Damit würde Europa an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Ist eine solche Transaktionssteuer dann noch erstrebenswert?
Claudia Schmucker: Das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels lässt es allen Staaten offen, auf welche Weise sie den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Bei der vor allem von Deutschland, Frankreich und den USA geforderten Bankenabgabe gab es auf dem Gipfel in der Tat keine Einigung. Vor allem Gastgeber Kanada hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, weil sein Bankensektor die Krise relativ unbeschadet überstanden hatte. Aber auch die Schwellenländer hatten sich gegen dieses Instrument gesperrt, weil sie ihre Banken nicht unnötig belasten wollen. Im Abschlussdokument wird nun die Bankenabgabe als eine Möglichkeit genannt, um den Finanzsektor zu beteiligen. Dabei wird jedoch hervorgehoben, dass es eine Vielzahl von Politikoptionen in diesem Bereich gebe, und dass die Bankenabgabe nur eine mögliche Antwort sei. Die EU könnte somit im Rahmen der G20-Beschlüsse eine Bankenabgabe einführen. Neben Deutschland haben sich bereits Frankreich und Großbritannien dafür ausgesprochen. In diesem Rahmen wäre die Bankenabgabe auf europäischer Ebene eine geeignete Maßnahme.
Im Gegensatz dazu wurde die Finanztransaktionssteuer, die vor allem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gefordert hatten, noch nicht einmal im Kommuniqué erwähnt. Ein solches Vorhaben gestaltet sich auch viel schwieriger. Im Idealfall würde diese Steuer international eingeführt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Allerdings haben sich bereits vor dem G20-Gipfel unter anderem die USA und Kanada dagegen ausgesprochen. Bislang ist es sogar ungewiss, ob sich alle EU-Länder (z.B. Großbritannien) dafür entscheiden würden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne Rückhalt der G20-Staaten sollte vermieden werden. Selbst auf EU-Ebene wäre dies nicht sinnvoll.
aussenpolitik.net: Werden sich die G20-Länder bis zum nächsten Gipfel auf einheitliche Finanzmarktregeln einigen?
Claudia Schmucker: Das wesentliche Gipfeltreffen der G20 findet am 11. und 12. November 2010 in Südkorea statt. Dort sollen Entscheidungen über die Einzelheiten der Finanzmarktregulierung - das zentrale Thema der G20 - fallen. Dazu wird im Vorfeld des Gipfels der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht internationale Regeln über strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften sowie über Verschuldungsobergrenzen (leverage ratio) für Banken vorstellen. Der Toronto-Gipfel hatte somit nur die Funktion einer Zwischenbilanz in diesem Bereich. Eine Einigung im November ist sehr wahrscheinlich, auch wenn die Gefahr besteht, dass die Umsetzungsfristen für die einzelnen Länder verwässert werden. Bereits in Toronto wurde hervorgehoben, dass die Umsetzung bis Ende 2012 ein Ziel sei, das die jeweilige wirtschaftliche Situation in den einzelnen G20-Staaten berücksichtigen müsse.
aussenpolitik.net: Wie kann der G 20-Gipfel angesichts der wenigen und nicht bindenden Beschlüsse seinem Anspruch als weltwirtschaftliches Führungsgremium gerecht werden?
Claudia Schmucker: Der G20-Gipfel hat sich bereits zu einem wichtigen Führungsgremium entwickelt, das weiter bestehen bleiben muss. Die eigentlichen Entscheidungen über Finanzmarktreformen werden in fünf Monaten in Südkorea gefällt. Bei dieser Gelegenheit muss sich die Gruppe dann beweisen.
[Interview: Anuschka van Damme, Lucas Lypp]
- - -
*Dr. Claudia Schmucker ist Leiterin des Programms Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP
E-mail: schmucker[at]dgap.org
zuletzt ist von ihr erschienen:
Interview mit DGAP-Expertin Claudia Schmucker*
aussenpolitik.net: Die G8- und G20-Gipfel fanden dieses Jahr in Kanada unmittelbar nacheinander statt. In welchem inhaltlichen Verhältnis standen beide Veranstaltungen?
Claudia Schmucker: Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 war beschlossen worden, dieses Format zum zentralen Forum für internationale Wirtschaftskoordinierung auszubauen. So hat sich denn auch der G20-Gipfel in Toronto im Juni 2010 mit Fragen der Finanzmarktregulierung, dem Problem der Staatsschulden sowie globalen Wachstumsstrategien beschäftigt. Die G8-Länder, die sich tags zuvor im nahegelegenen Huntsville trafen, befassten sich hingegen im etablierten, kleineren Kreis mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Auch entwicklungspolitische Themen standen auf der Tagesordnung. Die G20 ist somit im Vergleich zur G8 deutlich aufgewertet worden.
aussenpolitik.net: Wie sind die Ergebnisse zu bewerten? Genügt die Bereitschaft der G20-Länder, ihre Staatsdefizite zu halbieren und ausgeglichene Haushalte zu erreichen, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen?
Claudia Schmucker: Die Aussichten für den G20-Gipfel in Toronto waren düster und dies hat sich auch bewahrheitet. Das wesentliche Ergebnis lag darin, dass sich die Industrieländer auf den Vorschlag Kanadas einigten, ihre Defizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren und ab 2016 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Japan wurde dabei ein Sonderstatus eingeräumt, da es mit Deflation zu kämpfen hat. Im Vorfeld des Gipfels hatten sich insbesondere Deutschland und die USA darüber gestritten, ob die Risiken eines möglichen Konjunktureinbruchs größer seien als die Risiken der hohen Staatsverschuldung. Dieser Disput wurde nun durch einen Kompromiss entschärft: Auf der einen Seite sollen die Defizite abgebaut werden. Auf der anderen Seite kam man den USA mit der Formulierung entgegen, dass der Defizitabbau „wachstumsfreundlich“ erfolgen solle. Die vorgelegten Sparziele sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie entsprechen auch in etwa den deutschen Vorstellungen. Allerdings handelt es sich hierbei um Verpflichtungen auf freiwilliger Basis; es sind keine Kontrollen oder Sanktionen vorgesehen. Insgesamt handelt es sich also um sehr weiche Empfehlungen.
Eine der großen Enttäuschungen des Gipfels liegt darin, dass die Teilnehmerländer zum ersten Mal nicht auf den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde bis Ende 2010 gedrängt haben. Die Frist wurde fallengelassen. Im G8-Dokument wurde zusätzlich zum ersten Mal ausdrücklich die Bedeutung bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen erwähnt und diese auf eine Stufe mit der multilateralen Handelsliberalisierung gestellt. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung und zeugt von dem allseits mangelnden Engagement für einen erfolgreichen Doha-Abschluss. Ein richtiges Zeichen in diesem Zusammenhang war jedoch das Versprechen der G20-Staaten, ihre Zusage, keine weiteren protektionistischen Maßnahmen im Handel zu ergreifen, bis zum Jahr 2013 zu verlängern.
aussenpolitik.net: Die Einführung einer globalen Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer ließ sich nicht durchsetzen. Nun will Angela Merkel dies auf europäischer Ebene umsetzen. Damit würde Europa an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Ist eine solche Transaktionssteuer dann noch erstrebenswert?
Claudia Schmucker: Das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels lässt es allen Staaten offen, auf welche Weise sie den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Bei der vor allem von Deutschland, Frankreich und den USA geforderten Bankenabgabe gab es auf dem Gipfel in der Tat keine Einigung. Vor allem Gastgeber Kanada hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, weil sein Bankensektor die Krise relativ unbeschadet überstanden hatte. Aber auch die Schwellenländer hatten sich gegen dieses Instrument gesperrt, weil sie ihre Banken nicht unnötig belasten wollen. Im Abschlussdokument wird nun die Bankenabgabe als eine Möglichkeit genannt, um den Finanzsektor zu beteiligen. Dabei wird jedoch hervorgehoben, dass es eine Vielzahl von Politikoptionen in diesem Bereich gebe, und dass die Bankenabgabe nur eine mögliche Antwort sei. Die EU könnte somit im Rahmen der G20-Beschlüsse eine Bankenabgabe einführen. Neben Deutschland haben sich bereits Frankreich und Großbritannien dafür ausgesprochen. In diesem Rahmen wäre die Bankenabgabe auf europäischer Ebene eine geeignete Maßnahme.
Im Gegensatz dazu wurde die Finanztransaktionssteuer, die vor allem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gefordert hatten, noch nicht einmal im Kommuniqué erwähnt. Ein solches Vorhaben gestaltet sich auch viel schwieriger. Im Idealfall würde diese Steuer international eingeführt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Allerdings haben sich bereits vor dem G20-Gipfel unter anderem die USA und Kanada dagegen ausgesprochen. Bislang ist es sogar ungewiss, ob sich alle EU-Länder (z.B. Großbritannien) dafür entscheiden würden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne Rückhalt der G20-Staaten sollte vermieden werden. Selbst auf EU-Ebene wäre dies nicht sinnvoll.
aussenpolitik.net: Werden sich die G20-Länder bis zum nächsten Gipfel auf einheitliche Finanzmarktregeln einigen?
Claudia Schmucker: Das wesentliche Gipfeltreffen der G20 findet am 11. und 12. November 2010 in Südkorea statt. Dort sollen Entscheidungen über die Einzelheiten der Finanzmarktregulierung - das zentrale Thema der G20 - fallen. Dazu wird im Vorfeld des Gipfels der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht internationale Regeln über strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften sowie über Verschuldungsobergrenzen (leverage ratio) für Banken vorstellen. Der Toronto-Gipfel hatte somit nur die Funktion einer Zwischenbilanz in diesem Bereich. Eine Einigung im November ist sehr wahrscheinlich, auch wenn die Gefahr besteht, dass die Umsetzungsfristen für die einzelnen Länder verwässert werden. Bereits in Toronto wurde hervorgehoben, dass die Umsetzung bis Ende 2012 ein Ziel sei, das die jeweilige wirtschaftliche Situation in den einzelnen G20-Staaten berücksichtigen müsse.
aussenpolitik.net: Wie kann der G 20-Gipfel angesichts der wenigen und nicht bindenden Beschlüsse seinem Anspruch als weltwirtschaftliches Führungsgremium gerecht werden?
Claudia Schmucker: Der G20-Gipfel hat sich bereits zu einem wichtigen Führungsgremium entwickelt, das weiter bestehen bleiben muss. Die eigentlichen Entscheidungen über Finanzmarktreformen werden in fünf Monaten in Südkorea gefällt. Bei dieser Gelegenheit muss sich die Gruppe dann beweisen.
[Interview: Anuschka van Damme, Lucas Lypp]
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*Dr. Claudia Schmucker ist Leiterin des Programms Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP
E-mail: schmucker[at]dgap.org
zuletzt ist von ihr erschienen:
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June 26 – 27, 2010
Preamble
The Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth
Increasing global growth on a sustainable basis is the most important step we can take in improving the lives of all of our citizens, including those in the poorest countries.
Financial Sector Reform
International Financial Institutions and Development
Fighting Protectionism and Promoting Trade and Investment
Other Issues and Forward Agenda
ANNEX I
The Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth
If we act in a coordinated manner, all regions are better off, now and in the future. Moreover, increasing global growth on a sustainable basis is the most important step we can take in improving the lives of all, including those in the poorest countries.
ANNEX II
Financial Sector Reform
Capital and Liquidity
More Intensive Supervision
Resolution of Financial Institutions
Addressing Systemically Important Financial Institutions
Financial Sector Responsibility
Financial Market Infrastructure and Scope of Regulation
Accounting Standards
Assessment and Peer Review
Other International Standards and Non-cooperative Jurisdictions
ANNEX III
Enhancing the Legitimacy, Credibility
and Effectiveness of the IFIs and
Further Supporting the Needs of the Most
Vulnerable
MDB Financing
|
MDB |
Capital Increase |
Pre-Crisis Annual Lendinga |
New Annual Lendingb |
|
AfDB |
200% increase |
$1.8 B |
$6 B |
|
AsDB |
200% increase |
$5.8 B |
$10 B |
|
50% increase |
$5.3 B |
$11 B |
|
|
IADBd c |
70% increase |
$6.7 B |
$12 B |
|
IBRD |
30% increase |
$12.1 B |
$15 B |
|
IFC |
$200M selective capital increase |
$5.4 B |
$17 B |
|
Total |
85% increase in MDB capital |
$37 B |
$71 B |
*All dollar figures USD
a 2000-2008. b 2012-2020.
c mostly callable, of a temporary nature, for CRR4;
d Includes agreement to relieve Haiti’s debt
to the IADB
MDB Reforms
World Bank Group Voice Reforms
Debt Relief for Haiti
IMF Reforms
Further Supporting the Needs of the Most Vulnerable
June 26 – 27, 2010
Preamble
The Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth
Increasing global growth on a sustainable basis is the most important step we can take in improving the lives of all of our citizens, including those in the poorest countries.
Financial Sector Reform
International Financial Institutions and Development
Fighting Protectionism and Promoting Trade and Investment
Other Issues and Forward Agenda
ANNEX I
The Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth
If we act in a coordinated manner, all regions are better off, now and in the future. Moreover, increasing global growth on a sustainable basis is the most important step we can take in improving the lives of all, including those in the poorest countries.
ANNEX II
Financial Sector Reform
Capital and Liquidity
More Intensive Supervision
Resolution of Financial Institutions
Addressing Systemically Important Financial Institutions
Financial Sector Responsibility
Financial Market Infrastructure and Scope of Regulation
Accounting Standards
Assessment and Peer Review
Other International Standards and Non-cooperative Jurisdictions
ANNEX III
Enhancing the Legitimacy, Credibility
and Effectiveness of the IFIs and
Further Supporting the Needs of the Most
Vulnerable
MDB Financing
|
MDB |
Capital Increase |
Pre-Crisis Annual Lendinga |
New Annual Lendingb |
|
AfDB |
200% increase |
$1.8 B |
$6 B |
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AsDB |
200% increase |
$5.8 B |
$10 B |
|
50% increase |
$5.3 B |
$11 B |
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IADBd c |
70% increase |
$6.7 B |
$12 B |
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IBRD |
30% increase |
$12.1 B |
$15 B |
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IFC |
$200M selective capital increase |
$5.4 B |
$17 B |
|
Total |
85% increase in MDB capital |
$37 B |
$71 B |
*All dollar figures USD
a 2000-2008. b 2012-2020.
c mostly callable, of a temporary nature, for CRR4;
d Includes agreement to relieve Haiti’s debt
to the IADB
MDB Reforms
World Bank Group Voice Reforms
Debt Relief for Haiti
IMF Reforms
Further Supporting the Needs of the Most Vulnerable
Das Frühjahr 2010 war ein ereignisreicher Zeitpunkt für die Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn. Im April standen die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyń, der systematischen Ermordung polnischer Eliten durch Einheiten des sowjetischen Innenministeriums (NKWD), an. Erstmalig nahm mit Wladimir Putin der russische Ministerpräsident daran teil. Dessen Erscheinen wurde vielerorts als ein Zeichen der Entspannung zwischen Russland und Polen bewertet.[1] Überschattet wurde das Ereignis durch den tragischen Tod des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński und weiterer hoher Funktionäre, deren Flugzeug nahe Smolensk abstürzte.
Aufsehenerregendes trug sich bereits vorher in Belarus und der Ukraine zu. Am 07. Februar war mit Viktor Janukowitsch, der am 25. Februar im Beisein Lech Kaczyńskis in sein Amt eingeführt wurde, der Gegenspieler des einst von der damaligen polnischen Regierung unterstützten pro-westlichen, nationalen Lagers zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt worden. Für mehr Aufsehen sorgte in Polen aber ein anderer Zwischenfall: Genau einen Tag nach der Stichwahl in der Ukraine ließ das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko das Polnische Haus in Iwenez, eines der 16 Kulturzentren des Bundes der polnischen Minderheit in Belarus (ZPB), durch die Miliz räumen. Der folgende diplomatische Zwist zwischen Warschau und Minsk erfuhr eine Zeit lang Aufmerksamkeit in den polnischen Gazetten.
Diese Ereignisse verdeutlichen das ambivalente Verhältnis der osteuropäischen Staaten zueinander, das geprägt ist von pragmatischer Politik vor dem Hintergrund aktueller politischer und ökonomischer Differenzen. Diese Differenzen finden besonders im Fall Polen-Ukraine ihren Ausdruck in historischen Streitfragen, während im Fall Polen-Belarus offen die Frage der unterschiedlichen politischen und ökonomischen Systeme im Raum steht.
Diese Problematiken, die ihren Ursprung in der oftmals blutigen und kriegerischen Nationenwerdung der drei Staaten haben, strukturieren die Beziehungen zueinander.[2] Der Vielvölkerstaat der Republik Beider Nationen aus Königreich Polen und Großfürstentum Litauen, der von 1385 bis 1791 (ab 1569 in Realunion) auf Teilen der heutigen Staatsgebiete von Polen, Litauen, Lettland, Weißrussland, Russland, Estland, Rumänien und der Ukraine bestand, wird in Polen als erste polnische Republik und Vorläufer des heutigen polnischen Staates verstanden. Der ruthenische orthodoxe Adelsstand auf den Gebieten der heutigen Ukraine (Galizien, Wolhynien) ging in die polnischsprachige katholische Szlachta (Adel) ein. Die trotz eines toleranten Klimas vorgenommene Exklusion ruthenischer Eliten sowie Versuche der Polonisierung der ruthenischen Bevölkerung, die in der Ukraine als Vorläufer des ukrainischen Volkes gesehen wird, und der Kosaken, die sich der Eingliederung ihrer Quasistaaten in die Republik widersetzten, mündeten schließlich in blutigen Aufständen wie dem Kosakenaufstand 1648. Die Gebiete des heutigen Belarus gehörten zum Großfürstentum Litauen, das aber immer mehr an Eigenständigkeit einbüßte. Im Zuge der Teilungen der Rzeczpospolita fielen die Gebiete östlich des Dnjepr und Belarus an Russland, das mit der Russifizierung dieser Gebiete begann, Galizien an Österreich-Ungarn. Der polnische Staat hörte auf zu bestehen, ohne dass zunächst ein ukrainisches oder belarussisches Staatswesen entstand.
Immer wieder flackerte allerdings der von der russischen divide-et-impera-Politik befeuerte ethnosoziale Konflikt zwischen den polnischen Großgrundbesitzern und der ruthenischen Landbevölkerung auf. Im Habsburgerreich entwickelte sich sogar ein antipolnischer Nationalismus unter den ruthenischen Galiziern, der von der polnischen Elite bekämpft wurde. Infolge des Untergangs der Habsburgermonarchie brach dieser Konflikt während des Ersten Weltkriegs im Kampf um Lemberg offen aus.
Nach der Entstehung des polnischen Nationalstaates diente die Republik Beider Nationen als Vorbild einer multiethnischen Föderation unter polnischer Führung. Nicht zuletzt um sich gegenüber Russland und Deutschland zu behaupten, begann Polen mit der Eroberung jetzt sowjetukrainischer Gebiete jenseits der von den Siegermächten als polnische Ostgrenze definierten Curzon-Linie wie Ostgalizien und Wolhynien. Die neuentstandene ukrainische Sowjetrepublik fiel 1922 an die UdSSR, in den von Polen eroberten Gebieten stieg der polnische Bevölkerungsanteil bis 1939 von 25 auf 38 Prozent. Die ersten Versuche der Generierung belarussischer Staatlichkeit (u.a. die Belarussische Volksrepublik 1918) nach dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 endeten in der Aufteilung Belarus zwischen der UdSSR und Polen. Zudem kam es in den von Polen verwalteten ehemals belarussischen Gebieten im Zuge der besonders durch die polnische Nationaldemokratie, einer polnischen nationalkonservativen Bewegung, geforderten Polonisierung in den 30er-Jahren zur Ansiedlung von ca. 300.000 Polen in den belarussischen Gebieten.
Die Spannungen zwischen der ukrainischen und polnischen Bevölkerung im Osten Polens fanden ihren Höhepunkt während des Zweiten Weltkriegs: Zwischen 1941 und 1943 flohen bis zu 300.000 Polen aus Ostgalizien vor Übergriffen der ukrainischen Untergrundarmee (UPA). Bis 1945 verlangte der von deutschen Besatzern zusätzlich angeheizte Konflikt zwischen UPA und der polnischen Heimatarmee (AK) und Zivilbevölkerung in Wolhynien und Galizien bis zu 100.000 Opfer auf polnischer und 20.000 Opfer auf ukrainischer Seite. Der Konflikt wurde erst im Zuge der Westverschiebung Polens und des Bevölkerungsaustausches durch Zwangsumsiedlung beendet. Die UPA-Kombattanten gelten heute in der Ukraine als nationale Freiheitskämpfer, in Polen sind sie Hauptverantwortliche des Massakers in Wolhynien. 1947 wurden auf Befehl der polnischen Regierung in der Aktion Weichsel etwa 141.000 Ukrainer, die im neuen polnischen Staatsgebiet verblieben waren, innerhalb des Landes (vornehmlich nach Norden und Westen) zwangsumgesiedelt und so zielgerichtet zerstreut. Angeblich waren diese Ukrainer Helfer der UPA. Eigentliches Ziel war aber wohl die Homogenisierung der polnischen Bevölkerungsstruktur.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Konflikte durch die Zerschlagung der AK und UPA sowie der stalinistischen Auslöschung der nationalen Eliten in Belarus, der Ukraine und Polen durch das sowjetische NKWD gewaltsam beendet. Im Kalten Krieg traten sie im weltweiten Systemkonflikt zurück und wurden erst nach 1989 wieder öffentlich thematisiert. Die wirtschaftliche Entwicklung der drei Staaten nach 1990 vollzog sich unterschiedlich: Während Polen trotz einiger Probleme bei der Transformation eine relativ erfolgreiche Marktwirtschaft etablierte, hat die Ukraine größere Schwierigkeiten. Belarus verzichtete ganz darauf, die Planwirtschaft abzuschaffen.
Seit dem Ende der Sowjetunion und dem Übergang Polens von einem Einparteienstaat zu einer parlamentarischen Demokratie haben sich die außenpolitischen Handlungsspielräume und Prioritäten des polnischen Staates verändert: Nicht mehr starr eingebunden in den Ost-West-Gegensatz, sondern konfrontiert mit einem immer komplexer werdenden internationalen Beziehungsgeflecht hat Polen wieder eine aktive Ostpolitik aufgenommen. Die Beziehungen zu Belarus und zur Ukraine wurden in Warschau schon kurz nach der Unabhängigkeit prioritär behandelt und sind noch heute eines der zentralen Handlungsfelder für die polnische Außen- und Sicherheitspolitik, auf dem Polen die Rolle der regionalen Ordnungsmacht für sich in Anspruch nimmt. Die politischen Eliten des Landes verstehen sich durch ihre Expertise in der Region als sachkundige Mittler zwischen Ost- und Westeuropa. Die Idee eines Polens als ehrlicher Makler manifestierte sich u.a. im massiven polnischen Lobbying für die Ukraine innerhalb der EU, was zu Visaerleichterungen und dem seitens der EU geförderten WTO-Beitritt der Ukraine führte. Eine EU-Beitrittsperspektive für Kiew konnte den EU-Partnern allerdings bisher nicht abgerungen werden.
Entscheidend für dieses Engagement ist die Prägung der Außenpolitik Polens durch die Erfahrungen während der eigenen Nationswerdung. Dazu zählen zum einen die Phasen fragiler Staatlichkeit, die sich in zahlreichen ausländischen Interventionen ausdrückten sowie die drei Teilungen des polnischen Staatsgebiets, wobei die sogenannte dritte Teilung 1795 das Land unter Russland, Preußen und Österreich-Ungarn aufteilte und die Nichtexistenz des polnischen Staatswesens für 123 Jahre nach sich zog. Auf die kurze Phase der Unabhängigkeit (1918-1939) folgten die erneute Teilung Polens infolge des Hitler-Stalin-Paktes 1939 und die anschließende Zeit der durch Moskau eingeschränkten Souveränität bis 1989. In der nationalen Historiographie und dem Verständnis der Außenpolitiker ist die eingekeilte Lage des Landes zwischen den beiden mächtigen Nachbarn Deutschland und Russland der zentrale Unsicherheitsfaktor für die polnische Staatlichkeit.
Nach dem Erlangen der vollständigen Unabhängigkeit wurde daher die Außenpolitik Polens unter besonderer Berücksichtigung dieses Unsicherheitsfaktors ausformuliert[3]. Der Wahrung polnischer Souveränität und Autonomie wurde dabei oberste Priorität eingeräumt. Belarus und die Ukraine sollen in ihrer Entwicklung als souveräne Staaten etabliert werden, um als Pufferzone zwischen Polen und der russischen Föderation die polnische Souveränität zu garantieren. Neben der eigenen Mitgliedschaft in NATO und EU ist auch die Aufnahme von Belarus und der Ukraine notwendig, um das Sicherheitsvakuum in Mittel- und Osteuropa zu schließen (Selbstschutz). Zudem sollen die eigenen Erfahrungen der Demokratisierung und Liberalisierung auf die Transformationsprozesse in der Ukraine und Belarus übertragen werden, um einen Stabilitätsverlust durch sozioökonomische Disparitäten zwischen Westeuropa und Osteuropa an der eigenen Ostgrenze zu vermeiden. Auch die Wirtschaftsbeziehungen sollen ausgebaut und gleichzeitig Absatzmärkte für die sich regenerierende Wirtschaft Polens erschlossen werden (Stabilität durch Systemexport und Wirtschaftshilfe). Die polnische Titularnation macht es sich zudem zur Aufgabe, die polnischen Minderheiten in der Ukraine und Belarus kulturell und finanziell zu unterstützen. Heute leben etwa 140.000 ethnische Polen in der Ukraine und etwa 400.000 in Belarus (Minderheitenvertretung). Diese 400.000 belarussischen Staatsbürger waren bereits Anlass mehrerer diplomatischer Streitigkeiten zwischen Minsk und Warschau.
Die Räumung des vom Bund der Polen in Belarus (ZPB) geleiteten Polnischen Hauses in Iwenez durch die belarussische Miliz am 8. Februar 2010 ist Teil eines lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Regime und der Minderheitenvertretung.[4] Schon länger ist der Bund Lukaschenko ein Dorn im Auge, weil er mit mehr als 22.000 Mitgliedern als größte unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation im autoritären Belarus gilt, die etwa 400.000 Polen (3,9 Prozent der Gesamtbevölkerung) repräsentiert, gleichzeitig aber auch Kontakte zur politischen Opposition unterhält. Die Organisation wird finanziell primär vom polnischen Oberhaus und der staatlichen Stiftung Hilfe für Polen im Osten, aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt.
Als 2005 der regimeloyale Vorsitzende wegen Korruption, unangemessenen Verhaltens und Schädigung des Bundes bei einer Vorstandssitzung abgesetzt und Andżelika Borys, die eine deutlich kritischere Position gegenüber der Regierung vertritt, zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, entschied das Minsker Regime, die Wahl nicht anzuerkennen. Im weiteren Verlauf entwickelte sich ein handfester diplomatischer Streit zwischen Warschau und Minsk. In Belarus wurden massiv repressive Maßnahmen durchgeführt: mehrfache Verhaftungen der führenden Köpfe des ZPB, antipolnische Medienkampagnen und Räumungen der ZPB-Büros in Hrodna. Schließlich ließ Präsident Lukaschenko wegen angeblicher Wahlungereimtheiten eine Neuwahl organisieren, in der ein regimetreuer Gegenkandidat zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Polen erkannte den Schritt nicht an, sondern erklärte weiterhin Borys zur Vorsitzenden des ZPB. Seitdem ist die Spaltung des ZPB in einen regimetreuen Teil, der von Warschau nicht anerkannt wird, und einen regimekritischen Teil, der von Minsk nicht anerkannt wird, zementiert. 2009 wurde Borys als Vorsitzende wiedergewählt, die Regimetreuen wählten mit Stanisław Siemaszko ihren eigenen Kandidaten.
Die unfreien Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahre 2006 und die Regierungszeit der rechtskonservativen PiS in Polen führten zu weiteren Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die PiS-Regierung setzte sich in der EU für eine härtere Gangart wie etwa Einreiseverbote gegenüber dem Lukaschenko-Regime ein. Die sowjetisch angehauchte, revisionistische Geschichtspolitik Lukaschenkos sowie dessen anti-westliche Propaganda[5] haben polnische Aspirationen auf eine zügige Heranführung des postsowjetischen Staates an das (west-)europäische Staatsmodell im Keim erstickt. Mit der Wahl Donald Tusks zum neuen polnischen Ministerpräsidenten 2007 und der aus Machtkalkül beginnenden Schaukelstuhlpolitik Lukaschenkos zwischen Westannäherung und Bindung an Russland setzte jedoch ein leichtes Aufweichen der Isolation Belarus ein. Tusks regierende Bürgerplattform (PO) plädierte für Visaerleichterungen und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Belarus. So wurde Belarus ebenso wie die Ukraine in die von Schweden und Polen ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft der EU aufgenommen.
Die territorialen Streitfragen zwischen Polen und Belarus sind bei weitem nicht so ausgeprägt wie zwischen Polen und der Ukraine, weil zum einen die Frage der belarussischen Staatlichkeit eher in der Auseinandersetzung mit Litauen geführt wird und zum anderen die Geschichtsschreibung Lukaschenkos die Eigenstaatlichkeit von Belarus negiert bzw. erst mit der Belarussischen Volksrepublik 1918 beginnen lässt. Die heutigen Differenzen manifestieren sich offen in der Antagonie der politischen und wirtschaftlichen Systeme beider Staaten. Auf der einen Seite steht das prorussische, auf staatlicher Wirtschaftslenkung und präsidentiellen Allmachten basierende System Lukaschenkos, auf der anderen Seite das marktliberale, auf die Europäische Einigung gerichtete, parlamentarische System in Polen.
Die Unabhängigkeit der Ukraine war in den Augen polnischer Politiker nach dem eigenen NATO-Beitritt der wichtigste Baustein in der neuen Sicherheitsarchitektur, um die gerade gewonnene Souveränität des polnischen Staates zu garantieren.[6] Bereits vor der offiziellen Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1990 entsandte Warschau einen Emissär nach Kiew. Der Abschluss des Abkommens über gutnachbarschaftliche Beziehungen 1992 war ein entscheidender Schritt zur Normalisierung der Beziehungen. Während der Orangenen Revolution 2004 unterstützte die rechtskonservative polnische Regierung, geführt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), das später siegreiche prowestliche, nationale Lager um Viktor Juschtschenko. Auch innerhalb der polnischen Gesellschaft entstanden große Sympathiebewegungen, obwohl noch ein Jahr vorher die Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der antipolnischen Aktionen der Ukrainischen Untergrundarmee (UPA) das Verhältnis belastet hatten. Im Zuge der Orangenen Revolution wurden die geschichtlichen Streitfragen allerdings vorerst marginalisiert. So endeten auch die Streitigkeiten um den Friedhof der Verteidiger von Lemberg, auf dem polnische Soldaten begraben liegen. Unter ihnen sind die als Lemberger Adler verherrlichten Kindersoldaten, die während des Polnisch-Ukrainischen Krieges 1918/19 nach dem Zerfall Österreich-Ungarns mitkämpften. Das später von der sowjetischen Armee mit Panzern planierte Friedhofsgelände wurde bis zur Unabhängigkeit der Ukraine als städtische Müllhalde genutzt. Erst langsam, gegen den Widerstand ukrainischer Nationalisten, die sich gegen ein angebliches polnisches Nationaldenkmal mit Geltungsanspruch auf Lemberg wehrten, wurde das Areal restauriert und im Juni 2005 im Beisein beider Staatspräsidenten eingeweiht. Analog wurde 2006 in Pawłokoma ein Denkmal für die Opfer einer antiukrainischen Aktion der Polnischen Heimatarmee (AK) enthüllt. Diese beiden Ereignisse sind positive Tendenzen im Vergleich zum hitzigen Geschichtsstreit, der durch die Heroisierung von nationalen Befreiungsbewegungen (wie der AK bzw. UPA) oftmals Irritationen und Abneigung beim Nachbarn erzeugt.
Nach 1989 haben einige Faktoren ein Abdriften der polnischen Politik in überkommene nationalstaatliche Muster verhindert.[7] Die bittere Ironie der Geschichte war, dass das große Ziel der polnischen Nationaldemokratie, die territoriale Westverschiebung und die ethnische Homogenisierung Polens, durch die ehemaligen Feinde Deutschland und Russland verwirklicht worden war. Die ethnische Homogenisierung verhinderte ein Umdeuten der wirtschaftlichen Probleme während der kapitalistischen Schocktherapie Anfang der 90er-Jahre in ethnische Probleme, wie es auf dem Balkan geschehen ist, und ließ auch keine signifikanten Minderheitenkonflikte mit den Nachbarn entstehen, wie zwischen Ungarn und der Slowakei.
Gebietsansprüche wurden durch die territoriale Sättigung beendet. Diese wurde im politischen Diskurs der Exilpolen und der Opposition deutlich.[8] Exemplarisch für die Formung einer versöhnlichen Haltung in Polen steht die Zeitschrift Kultura. Die Autoren der Kultura forderten bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue, kooperative und freundschaftliche Beziehung zu den Nachbarstaaten statt eines gefährlichen Revanchismus. Die neuen polnischen West- und Ostgrenzen sahen sie als unantastbar an. Die jahrzehntelang umstrittene Stadt Lemberg sollte gemäß der politischen Realitäten einer unabhängigen Ukraine zufallen. Während des Systemwechsels bestand eine intellektuelle Vorherrschaft dieser Opposition um Solidarność und katholische Kirche, die zunächst von einem antinationalistischen Ethos geprägt war. Erst in den Folgejahren büßte diese Gruppe gegenüber nationalistischen, xenophoben und ultrakonservativen Gruppierungen ihre geistige Vormachtstellung ein.
Gleichzeitig eröffnete die Perspektive, der Europäischen Union beizutreten, wirtschaftliche Möglichkeiten, die nationalstaatliche Alleingänge verbaten. Unterstützt von der europäischen Staatengemeinschaft wurde die Außenpolitik der Republik Polen nach 1989 so vor einer konfliktträchtigen historischen Determiniertheit bewahrt. So sind die heutigen Beziehungen nicht auf militärische Optionen angewiesen, sondern zeichnen sich durch den Versuch der politischen und ökonomischen Einflussnahme seitens Polens aus. Während das erste Ziel der neuen polnischen Außenpolitik (Selbstschutz) so in den letzten 20 Jahren erfüllt wurde, ist die Schaffung parlamentarisch-demokratischer und gleichzeitig durch gouvernementale Stabilität gekennzeichneter politischer Systeme sowie die wirtschaftliche Angleichung der Ukraine und Belarus an das westeuropäische Niveau nicht erreicht. Hemmnisse bestehen in den schwerwiegenden Verfassungs- und Regierungskrisen in der Ukraine, verbunden mit dem starken Gegensatz zwischen pro-russischen und pro-westlichen Kräften in der ukrainischen Gesellschaft, aber auch in dem autoritären Regime in Belarus. Hinzu kommen die schwindende Euphorie für die östlichen Nachbarn in der polnischen Gesellschaft und das nachlassende Engagement der polnischen Regierung durch die nun weitgehend erreichte Westorientierung. Zudem verhindern die politische und finanzielle Einflussnahme Russlands in der Ukraine und Chinas in Belarus aus polnischer Sicht die Westbindung seiner östlichen Nachbarn.
Polen wird daher weiter intensiv die historischen Debatten seiner östlichen Nachbarn verfolgen und versuchen, die Entwicklung dieser Staaten nach seinen Vorstellungen und innerhalb seiner Möglichkeiten zu beeinflussen. Dass Polen aktiv die belarussische Opposition unterstützt (Radiostationen an der Grenze, Aufnahme von Oppositionellen) und auf konkrete Beitrittsperspektiven zur EU für Belarus und die Ukraine hinarbeitet, sind nur zwei Beispiele.
[1] http://wyborcza.pl/1,75477,7743261,Polska_i_Rosja_blizej_pojednania.html; http://www.zeit.de/2010/14/Gedenkfeier-Katyn
[2] Bohdan Hud: Das ukrainisch-polnische Verhältnis; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 08-09/2007) und Zdzisław Krasnodębski, Stefan Garsytecki & Rüdiger Ritter (Hrsg.): Last der Geschichte? Kollektive Identität und Geschichte in Ostmitteleuropa - Belarus, Polen, Litauen, Ukraine; Hamburg; 2008.
[3] Krzysztof Skubiszewski: Informacja ministra spraw zagranicznych o polityce zagranicznej Rzeczypospolitej Polskiej; 1992.
[4] Adam Eberhardt: Poland and the Conflict over the Union of Poles; in: Yearbook of Polish Foreign Policy 2006; Warschau; 2006.
[5] Im Streit mit dem ZPB ließ Lukaschenko verkünden, die Polen in Belarus seien die fünfte Kolonne der USA und handelten im Auftrag der CIA zur Unterwanderung des belarussischen Staates.
[6] Ivan M. Shynkarjov: Polnische Außenpolitik als Ansatzpunkt für eine Ostpolitik der Europäischen Union: Das Beispiel der polnisch-ukrainischen Beziehungen von 1989-2002; Aachen; 2005.
[7] Bingen, Dieter: Polens Bürgergesellschaft und nationale Egozentrik im Widerstreit; Köln; 1992.
[8] Ivan M. Shynkarjov: a.a.O.
Das Frühjahr 2010 war ein ereignisreicher Zeitpunkt für die Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn. Im April standen die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyń, der systematischen Ermordung polnischer Eliten durch Einheiten des sowjetischen Innenministeriums (NKWD), an. Erstmalig nahm mit Wladimir Putin der russische Ministerpräsident daran teil. Dessen Erscheinen wurde vielerorts als ein Zeichen der Entspannung zwischen Russland und Polen bewertet.[1] Überschattet wurde das Ereignis durch den tragischen Tod des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński und weiterer hoher Funktionäre, deren Flugzeug nahe Smolensk abstürzte.
Aufsehenerregendes trug sich bereits vorher in Belarus und der Ukraine zu. Am 07. Februar war mit Viktor Janukowitsch, der am 25. Februar im Beisein Lech Kaczyńskis in sein Amt eingeführt wurde, der Gegenspieler des einst von der damaligen polnischen Regierung unterstützten pro-westlichen, nationalen Lagers zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt worden. Für mehr Aufsehen sorgte in Polen aber ein anderer Zwischenfall: Genau einen Tag nach der Stichwahl in der Ukraine ließ das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko das Polnische Haus in Iwenez, eines der 16 Kulturzentren des Bundes der polnischen Minderheit in Belarus (ZPB), durch die Miliz räumen. Der folgende diplomatische Zwist zwischen Warschau und Minsk erfuhr eine Zeit lang Aufmerksamkeit in den polnischen Gazetten.
Diese Ereignisse verdeutlichen das ambivalente Verhältnis der osteuropäischen Staaten zueinander, das geprägt ist von pragmatischer Politik vor dem Hintergrund aktueller politischer und ökonomischer Differenzen. Diese Differenzen finden besonders im Fall Polen-Ukraine ihren Ausdruck in historischen Streitfragen, während im Fall Polen-Belarus offen die Frage der unterschiedlichen politischen und ökonomischen Systeme im Raum steht.
Diese Problematiken, die ihren Ursprung in der oftmals blutigen und kriegerischen Nationenwerdung der drei Staaten haben, strukturieren die Beziehungen zueinander.[2] Der Vielvölkerstaat der Republik Beider Nationen aus Königreich Polen und Großfürstentum Litauen, der von 1385 bis 1791 (ab 1569 in Realunion) auf Teilen der heutigen Staatsgebiete von Polen, Litauen, Lettland, Weißrussland, Russland, Estland, Rumänien und der Ukraine bestand, wird in Polen als erste polnische Republik und Vorläufer des heutigen polnischen Staates verstanden. Der ruthenische orthodoxe Adelsstand auf den Gebieten der heutigen Ukraine (Galizien, Wolhynien) ging in die polnischsprachige katholische Szlachta (Adel) ein. Die trotz eines toleranten Klimas vorgenommene Exklusion ruthenischer Eliten sowie Versuche der Polonisierung der ruthenischen Bevölkerung, die in der Ukraine als Vorläufer des ukrainischen Volkes gesehen wird, und der Kosaken, die sich der Eingliederung ihrer Quasistaaten in die Republik widersetzten, mündeten schließlich in blutigen Aufständen wie dem Kosakenaufstand 1648. Die Gebiete des heutigen Belarus gehörten zum Großfürstentum Litauen, das aber immer mehr an Eigenständigkeit einbüßte. Im Zuge der Teilungen der Rzeczpospolita fielen die Gebiete östlich des Dnjepr und Belarus an Russland, das mit der Russifizierung dieser Gebiete begann, Galizien an Österreich-Ungarn. Der polnische Staat hörte auf zu bestehen, ohne dass zunächst ein ukrainisches oder belarussisches Staatswesen entstand.
Immer wieder flackerte allerdings der von der russischen divide-et-impera-Politik befeuerte ethnosoziale Konflikt zwischen den polnischen Großgrundbesitzern und der ruthenischen Landbevölkerung auf. Im Habsburgerreich entwickelte sich sogar ein antipolnischer Nationalismus unter den ruthenischen Galiziern, der von der polnischen Elite bekämpft wurde. Infolge des Untergangs der Habsburgermonarchie brach dieser Konflikt während des Ersten Weltkriegs im Kampf um Lemberg offen aus.
Nach der Entstehung des polnischen Nationalstaates diente die Republik Beider Nationen als Vorbild einer multiethnischen Föderation unter polnischer Führung. Nicht zuletzt um sich gegenüber Russland und Deutschland zu behaupten, begann Polen mit der Eroberung jetzt sowjetukrainischer Gebiete jenseits der von den Siegermächten als polnische Ostgrenze definierten Curzon-Linie wie Ostgalizien und Wolhynien. Die neuentstandene ukrainische Sowjetrepublik fiel 1922 an die UdSSR, in den von Polen eroberten Gebieten stieg der polnische Bevölkerungsanteil bis 1939 von 25 auf 38 Prozent. Die ersten Versuche der Generierung belarussischer Staatlichkeit (u.a. die Belarussische Volksrepublik 1918) nach dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 endeten in der Aufteilung Belarus zwischen der UdSSR und Polen. Zudem kam es in den von Polen verwalteten ehemals belarussischen Gebieten im Zuge der besonders durch die polnische Nationaldemokratie, einer polnischen nationalkonservativen Bewegung, geforderten Polonisierung in den 30er-Jahren zur Ansiedlung von ca. 300.000 Polen in den belarussischen Gebieten.
Die Spannungen zwischen der ukrainischen und polnischen Bevölkerung im Osten Polens fanden ihren Höhepunkt während des Zweiten Weltkriegs: Zwischen 1941 und 1943 flohen bis zu 300.000 Polen aus Ostgalizien vor Übergriffen der ukrainischen Untergrundarmee (UPA). Bis 1945 verlangte der von deutschen Besatzern zusätzlich angeheizte Konflikt zwischen UPA und der polnischen Heimatarmee (AK) und Zivilbevölkerung in Wolhynien und Galizien bis zu 100.000 Opfer auf polnischer und 20.000 Opfer auf ukrainischer Seite. Der Konflikt wurde erst im Zuge der Westverschiebung Polens und des Bevölkerungsaustausches durch Zwangsumsiedlung beendet. Die UPA-Kombattanten gelten heute in der Ukraine als nationale Freiheitskämpfer, in Polen sind sie Hauptverantwortliche des Massakers in Wolhynien. 1947 wurden auf Befehl der polnischen Regierung in der Aktion Weichsel etwa 141.000 Ukrainer, die im neuen polnischen Staatsgebiet verblieben waren, innerhalb des Landes (vornehmlich nach Norden und Westen) zwangsumgesiedelt und so zielgerichtet zerstreut. Angeblich waren diese Ukrainer Helfer der UPA. Eigentliches Ziel war aber wohl die Homogenisierung der polnischen Bevölkerungsstruktur.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Konflikte durch die Zerschlagung der AK und UPA sowie der stalinistischen Auslöschung der nationalen Eliten in Belarus, der Ukraine und Polen durch das sowjetische NKWD gewaltsam beendet. Im Kalten Krieg traten sie im weltweiten Systemkonflikt zurück und wurden erst nach 1989 wieder öffentlich thematisiert. Die wirtschaftliche Entwicklung der drei Staaten nach 1990 vollzog sich unterschiedlich: Während Polen trotz einiger Probleme bei der Transformation eine relativ erfolgreiche Marktwirtschaft etablierte, hat die Ukraine größere Schwierigkeiten. Belarus verzichtete ganz darauf, die Planwirtschaft abzuschaffen.
Seit dem Ende der Sowjetunion und dem Übergang Polens von einem Einparteienstaat zu einer parlamentarischen Demokratie haben sich die außenpolitischen Handlungsspielräume und Prioritäten des polnischen Staates verändert: Nicht mehr starr eingebunden in den Ost-West-Gegensatz, sondern konfrontiert mit einem immer komplexer werdenden internationalen Beziehungsgeflecht hat Polen wieder eine aktive Ostpolitik aufgenommen. Die Beziehungen zu Belarus und zur Ukraine wurden in Warschau schon kurz nach der Unabhängigkeit prioritär behandelt und sind noch heute eines der zentralen Handlungsfelder für die polnische Außen- und Sicherheitspolitik, auf dem Polen die Rolle der regionalen Ordnungsmacht für sich in Anspruch nimmt. Die politischen Eliten des Landes verstehen sich durch ihre Expertise in der Region als sachkundige Mittler zwischen Ost- und Westeuropa. Die Idee eines Polens als ehrlicher Makler manifestierte sich u.a. im massiven polnischen Lobbying für die Ukraine innerhalb der EU, was zu Visaerleichterungen und dem seitens der EU geförderten WTO-Beitritt der Ukraine führte. Eine EU-Beitrittsperspektive für Kiew konnte den EU-Partnern allerdings bisher nicht abgerungen werden.
Entscheidend für dieses Engagement ist die Prägung der Außenpolitik Polens durch die Erfahrungen während der eigenen Nationswerdung. Dazu zählen zum einen die Phasen fragiler Staatlichkeit, die sich in zahlreichen ausländischen Interventionen ausdrückten sowie die drei Teilungen des polnischen Staatsgebiets, wobei die sogenannte dritte Teilung 1795 das Land unter Russland, Preußen und Österreich-Ungarn aufteilte und die Nichtexistenz des polnischen Staatswesens für 123 Jahre nach sich zog. Auf die kurze Phase der Unabhängigkeit (1918-1939) folgten die erneute Teilung Polens infolge des Hitler-Stalin-Paktes 1939 und die anschließende Zeit der durch Moskau eingeschränkten Souveränität bis 1989. In der nationalen Historiographie und dem Verständnis der Außenpolitiker ist die eingekeilte Lage des Landes zwischen den beiden mächtigen Nachbarn Deutschland und Russland der zentrale Unsicherheitsfaktor für die polnische Staatlichkeit.
Nach dem Erlangen der vollständigen Unabhängigkeit wurde daher die Außenpolitik Polens unter besonderer Berücksichtigung dieses Unsicherheitsfaktors ausformuliert[3]. Der Wahrung polnischer Souveränität und Autonomie wurde dabei oberste Priorität eingeräumt. Belarus und die Ukraine sollen in ihrer Entwicklung als souveräne Staaten etabliert werden, um als Pufferzone zwischen Polen und der russischen Föderation die polnische Souveränität zu garantieren. Neben der eigenen Mitgliedschaft in NATO und EU ist auch die Aufnahme von Belarus und der Ukraine notwendig, um das Sicherheitsvakuum in Mittel- und Osteuropa zu schließen (Selbstschutz). Zudem sollen die eigenen Erfahrungen der Demokratisierung und Liberalisierung auf die Transformationsprozesse in der Ukraine und Belarus übertragen werden, um einen Stabilitätsverlust durch sozioökonomische Disparitäten zwischen Westeuropa und Osteuropa an der eigenen Ostgrenze zu vermeiden. Auch die Wirtschaftsbeziehungen sollen ausgebaut und gleichzeitig Absatzmärkte für die sich regenerierende Wirtschaft Polens erschlossen werden (Stabilität durch Systemexport und Wirtschaftshilfe). Die polnische Titularnation macht es sich zudem zur Aufgabe, die polnischen Minderheiten in der Ukraine und Belarus kulturell und finanziell zu unterstützen. Heute leben etwa 140.000 ethnische Polen in der Ukraine und etwa 400.000 in Belarus (Minderheitenvertretung). Diese 400.000 belarussischen Staatsbürger waren bereits Anlass mehrerer diplomatischer Streitigkeiten zwischen Minsk und Warschau.
Die Räumung des vom Bund der Polen in Belarus (ZPB) geleiteten Polnischen Hauses in Iwenez durch die belarussische Miliz am 8. Februar 2010 ist Teil eines lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Regime und der Minderheitenvertretung.[4] Schon länger ist der Bund Lukaschenko ein Dorn im Auge, weil er mit mehr als 22.000 Mitgliedern als größte unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation im autoritären Belarus gilt, die etwa 400.000 Polen (3,9 Prozent der Gesamtbevölkerung) repräsentiert, gleichzeitig aber auch Kontakte zur politischen Opposition unterhält. Die Organisation wird finanziell primär vom polnischen Oberhaus und der staatlichen Stiftung Hilfe für Polen im Osten, aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt.
Als 2005 der regimeloyale Vorsitzende wegen Korruption, unangemessenen Verhaltens und Schädigung des Bundes bei einer Vorstandssitzung abgesetzt und Andżelika Borys, die eine deutlich kritischere Position gegenüber der Regierung vertritt, zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, entschied das Minsker Regime, die Wahl nicht anzuerkennen. Im weiteren Verlauf entwickelte sich ein handfester diplomatischer Streit zwischen Warschau und Minsk. In Belarus wurden massiv repressive Maßnahmen durchgeführt: mehrfache Verhaftungen der führenden Köpfe des ZPB, antipolnische Medienkampagnen und Räumungen der ZPB-Büros in Hrodna. Schließlich ließ Präsident Lukaschenko wegen angeblicher Wahlungereimtheiten eine Neuwahl organisieren, in der ein regimetreuer Gegenkandidat zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Polen erkannte den Schritt nicht an, sondern erklärte weiterhin Borys zur Vorsitzenden des ZPB. Seitdem ist die Spaltung des ZPB in einen regimetreuen Teil, der von Warschau nicht anerkannt wird, und einen regimekritischen Teil, der von Minsk nicht anerkannt wird, zementiert. 2009 wurde Borys als Vorsitzende wiedergewählt, die Regimetreuen wählten mit Stanisław Siemaszko ihren eigenen Kandidaten.
Die unfreien Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahre 2006 und die Regierungszeit der rechtskonservativen PiS in Polen führten zu weiteren Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die PiS-Regierung setzte sich in der EU für eine härtere Gangart wie etwa Einreiseverbote gegenüber dem Lukaschenko-Regime ein. Die sowjetisch angehauchte, revisionistische Geschichtspolitik Lukaschenkos sowie dessen anti-westliche Propaganda[5] haben polnische Aspirationen auf eine zügige Heranführung des postsowjetischen Staates an das (west-)europäische Staatsmodell im Keim erstickt. Mit der Wahl Donald Tusks zum neuen polnischen Ministerpräsidenten 2007 und der aus Machtkalkül beginnenden Schaukelstuhlpolitik Lukaschenkos zwischen Westannäherung und Bindung an Russland setzte jedoch ein leichtes Aufweichen der Isolation Belarus ein. Tusks regierende Bürgerplattform (PO) plädierte für Visaerleichterungen und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Belarus. So wurde Belarus ebenso wie die Ukraine in die von Schweden und Polen ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft der EU aufgenommen.
Die territorialen Streitfragen zwischen Polen und Belarus sind bei weitem nicht so ausgeprägt wie zwischen Polen und der Ukraine, weil zum einen die Frage der belarussischen Staatlichkeit eher in der Auseinandersetzung mit Litauen geführt wird und zum anderen die Geschichtsschreibung Lukaschenkos die Eigenstaatlichkeit von Belarus negiert bzw. erst mit der Belarussischen Volksrepublik 1918 beginnen lässt. Die heutigen Differenzen manifestieren sich offen in der Antagonie der politischen und wirtschaftlichen Systeme beider Staaten. Auf der einen Seite steht das prorussische, auf staatlicher Wirtschaftslenkung und präsidentiellen Allmachten basierende System Lukaschenkos, auf der anderen Seite das marktliberale, auf die Europäische Einigung gerichtete, parlamentarische System in Polen.
Die Unabhängigkeit der Ukraine war in den Augen polnischer Politiker nach dem eigenen NATO-Beitritt der wichtigste Baustein in der neuen Sicherheitsarchitektur, um die gerade gewonnene Souveränität des polnischen Staates zu garantieren.[6] Bereits vor der offiziellen Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1990 entsandte Warschau einen Emissär nach Kiew. Der Abschluss des Abkommens über gutnachbarschaftliche Beziehungen 1992 war ein entscheidender Schritt zur Normalisierung der Beziehungen. Während der Orangenen Revolution 2004 unterstützte die rechtskonservative polnische Regierung, geführt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), das später siegreiche prowestliche, nationale Lager um Viktor Juschtschenko. Auch innerhalb der polnischen Gesellschaft entstanden große Sympathiebewegungen, obwohl noch ein Jahr vorher die Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der antipolnischen Aktionen der Ukrainischen Untergrundarmee (UPA) das Verhältnis belastet hatten. Im Zuge der Orangenen Revolution wurden die geschichtlichen Streitfragen allerdings vorerst marginalisiert. So endeten auch die Streitigkeiten um den Friedhof der Verteidiger von Lemberg, auf dem polnische Soldaten begraben liegen. Unter ihnen sind die als Lemberger Adler verherrlichten Kindersoldaten, die während des Polnisch-Ukrainischen Krieges 1918/19 nach dem Zerfall Österreich-Ungarns mitkämpften. Das später von der sowjetischen Armee mit Panzern planierte Friedhofsgelände wurde bis zur Unabhängigkeit der Ukraine als städtische Müllhalde genutzt. Erst langsam, gegen den Widerstand ukrainischer Nationalisten, die sich gegen ein angebliches polnisches Nationaldenkmal mit Geltungsanspruch auf Lemberg wehrten, wurde das Areal restauriert und im Juni 2005 im Beisein beider Staatspräsidenten eingeweiht. Analog wurde 2006 in Pawłokoma ein Denkmal für die Opfer einer antiukrainischen Aktion der Polnischen Heimatarmee (AK) enthüllt. Diese beiden Ereignisse sind positive Tendenzen im Vergleich zum hitzigen Geschichtsstreit, der durch die Heroisierung von nationalen Befreiungsbewegungen (wie der AK bzw. UPA) oftmals Irritationen und Abneigung beim Nachbarn erzeugt.
Nach 1989 haben einige Faktoren ein Abdriften der polnischen Politik in überkommene nationalstaatliche Muster verhindert.[7] Die bittere Ironie der Geschichte war, dass das große Ziel der polnischen Nationaldemokratie, die territoriale Westverschiebung und die ethnische Homogenisierung Polens, durch die ehemaligen Feinde Deutschland und Russland verwirklicht worden war. Die ethnische Homogenisierung verhinderte ein Umdeuten der wirtschaftlichen Probleme während der kapitalistischen Schocktherapie Anfang der 90er-Jahre in ethnische Probleme, wie es auf dem Balkan geschehen ist, und ließ auch keine signifikanten Minderheitenkonflikte mit den Nachbarn entstehen, wie zwischen Ungarn und der Slowakei.
Gebietsansprüche wurden durch die territoriale Sättigung beendet. Diese wurde im politischen Diskurs der Exilpolen und der Opposition deutlich.[8] Exemplarisch für die Formung einer versöhnlichen Haltung in Polen steht die Zeitschrift Kultura. Die Autoren der Kultura forderten bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue, kooperative und freundschaftliche Beziehung zu den Nachbarstaaten statt eines gefährlichen Revanchismus. Die neuen polnischen West- und Ostgrenzen sahen sie als unantastbar an. Die jahrzehntelang umstrittene Stadt Lemberg sollte gemäß der politischen Realitäten einer unabhängigen Ukraine zufallen. Während des Systemwechsels bestand eine intellektuelle Vorherrschaft dieser Opposition um Solidarność und katholische Kirche, die zunächst von einem antinationalistischen Ethos geprägt war. Erst in den Folgejahren büßte diese Gruppe gegenüber nationalistischen, xenophoben und ultrakonservativen Gruppierungen ihre geistige Vormachtstellung ein.
Gleichzeitig eröffnete die Perspektive, der Europäischen Union beizutreten, wirtschaftliche Möglichkeiten, die nationalstaatliche Alleingänge verbaten. Unterstützt von der europäischen Staatengemeinschaft wurde die Außenpolitik der Republik Polen nach 1989 so vor einer konfliktträchtigen historischen Determiniertheit bewahrt. So sind die heutigen Beziehungen nicht auf militärische Optionen angewiesen, sondern zeichnen sich durch den Versuch der politischen und ökonomischen Einflussnahme seitens Polens aus. Während das erste Ziel der neuen polnischen Außenpolitik (Selbstschutz) so in den letzten 20 Jahren erfüllt wurde, ist die Schaffung parlamentarisch-demokratischer und gleichzeitig durch gouvernementale Stabilität gekennzeichneter politischer Systeme sowie die wirtschaftliche Angleichung der Ukraine und Belarus an das westeuropäische Niveau nicht erreicht. Hemmnisse bestehen in den schwerwiegenden Verfassungs- und Regierungskrisen in der Ukraine, verbunden mit dem starken Gegensatz zwischen pro-russischen und pro-westlichen Kräften in der ukrainischen Gesellschaft, aber auch in dem autoritären Regime in Belarus. Hinzu kommen die schwindende Euphorie für die östlichen Nachbarn in der polnischen Gesellschaft und das nachlassende Engagement der polnischen Regierung durch die nun weitgehend erreichte Westorientierung. Zudem verhindern die politische und finanzielle Einflussnahme Russlands in der Ukraine und Chinas in Belarus aus polnischer Sicht die Westbindung seiner östlichen Nachbarn.
Polen wird daher weiter intensiv die historischen Debatten seiner östlichen Nachbarn verfolgen und versuchen, die Entwicklung dieser Staaten nach seinen Vorstellungen und innerhalb seiner Möglichkeiten zu beeinflussen. Dass Polen aktiv die belarussische Opposition unterstützt (Radiostationen an der Grenze, Aufnahme von Oppositionellen) und auf konkrete Beitrittsperspektiven zur EU für Belarus und die Ukraine hinarbeitet, sind nur zwei Beispiele.
[1] http://wyborcza.pl/1,75477,7743261,Polska_i_Rosja_blizej_pojednania.html; http://www.zeit.de/2010/14/Gedenkfeier-Katyn
[2] Bohdan Hud: Das ukrainisch-polnische Verhältnis; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 08-09/2007) und Zdzisław Krasnodębski, Stefan Garsytecki & Rüdiger Ritter (Hrsg.): Last der Geschichte? Kollektive Identität und Geschichte in Ostmitteleuropa - Belarus, Polen, Litauen, Ukraine; Hamburg; 2008.
[3] Krzysztof Skubiszewski: Informacja ministra spraw zagranicznych o polityce zagranicznej Rzeczypospolitej Polskiej; 1992.
[4] Adam Eberhardt: Poland and the Conflict over the Union of Poles; in: Yearbook of Polish Foreign Policy 2006; Warschau; 2006.
[5] Im Streit mit dem ZPB ließ Lukaschenko verkünden, die Polen in Belarus seien die fünfte Kolonne der USA und handelten im Auftrag der CIA zur Unterwanderung des belarussischen Staates.
[6] Ivan M. Shynkarjov: Polnische Außenpolitik als Ansatzpunkt für eine Ostpolitik der Europäischen Union: Das Beispiel der polnisch-ukrainischen Beziehungen von 1989-2002; Aachen; 2005.
[7] Bingen, Dieter: Polens Bürgergesellschaft und nationale Egozentrik im Widerstreit; Köln; 1992.
[8] Ivan M. Shynkarjov: a.a.O.
Muskoka, Canada, 25-26 June 2010
1. We, the Leaders of the Group of Eight, met in Muskoka on June 25-26, 2010. Our annual summit takes place as the world begins a fragile recovery from the greatest economic crisis in generations.
2. What binds the G8 together is a shared vision that major global challenges must and can be addressed effectively through focus, commitment and transparency, and in partnership with other concerned members of the global community. The G8 has demonstrated the capacity to design credible approaches to meet the challenges of our times. For over thirty years, it has shown that its collective will can be a powerful catalyst for sustainable change and progress. At Muskoka in 2010, we are focussing on an effective agenda to address key challenges in development, international peace and security, and environmental protection.
3. This economic crisis exposed and exacerbated vulnerabilities already embedded in integrated global economies, development efforts, and collective security. Progress is being made, through the work of the G20, towards the sustainable recovery of our global economic and financial system. For development, a decade of policy commitments and joint efforts with our partners has brought significant progress towards the Millennium Development Goals (MDGs), but both developed and developing countries must do more; meanwhile, the crisis has jeopardized advancement toward meeting some of the 2015 targets. Renewed mutual commitments are required. We must also ensure that the proliferation of weapons of mass destruction, terrorism and organized crime, as well as many other challenges faced by states to address their security vulnerabilities, including climate change, remain at the forefront of public policy. We, the G8, are determined to exercise leadership and meet our obligations.
4. Moreover, and beginning at the 2008 Hokkaido Toyako Summit, we have recognized the importance of demonstrating that the G8 is committed to reporting transparently and consistently on the implementation of its commitments. In 2009 at the L’Aquila Summit, we tasked senior officials to report on the implementation of our development and development-related commitments with a focus on results. We welcome the Muskoka Accountability Report: Assessing action and results against development-related commitments and will ensure follow up on its conclusions and recommendations. It shows that important progress has been made in many areas, but more needs to be done. We emphasize the importance of regular reports on the progress made in implementing our commitments and in this regard will focus the Accountability reporting in 2011 on health and food security.
5. As recovery takes hold, we are at an important crossroads where nascent hope and optimism must be channelled into building more secure, equitable, inclusive and sustainable societies globally, where greater attention is paid to improving and effectively assessing the well-being of people.
Development
6. Support for development, based on mutual responsibility, and a strong partnership with developing countries, particularly in Africa, remains a cornerstone of the G8’s approach. We will pursue our comprehensive approach to development aiming at sustainable outcomes. We reaffirm our commitments, including on ODA and enhancing aid effectiveness. We call on developing country governments to meet their primary responsibilities for social and economic development and good governance, in the interests of their citizens. Since the most vulnerable states have made the least progress towards the MDGs, we will place special emphasis on helping them build the foundations for peace, security and sustainable development.
7. The global community is now at the two-thirds point between adoption of the Millennium Development Goals (MDGs) and the target date of 2015. To achieve the MDGs the effort needs to be truly global, encompassing a comprehensive, whole-of-country approach, including actions not only from all governments, but also from the private sector, foundations, non-governmental organizations and civil society, as well as international organizations, focussing more on the protection and empowerment of individuals and communities to improve human security. In this regard, we welcome the UN Secretary General’s report “Keeping the Promise” and the UNDP International Assessment on meeting the MDGs. The G8 supports the priorities outlined in the Assessment, and reaffirms the view that progress must be driven by domestic strategies, policies and interventions and national ownership. We call on all development partners, at the September 2010 UN High-Level Plenary Meeting on the MDGs, to strengthen the collective resolve to accelerate progress towards these targets and call for an action-oriented outcome. Consequently, all public and private financial resources should be mobilized efficiently, and enabling conditions created for private and financial sector development and investment and resource flows.
8. Progress towards MDG 5, improving maternal health, has been unacceptably slow. Although recent data suggests maternal mortality has been declining, hundreds of thousands of women still lose their lives every year, or suffer injury, from causes related to pregnancy and childbirth. Much of this could be prevented with better access to strengthened health systems, and sexual and reproductive health care and services, including voluntary family planning. Progress on MDG 4, reducing child mortality, is also too slow. Nearly 9 million children die each year before their fifth birthday. These deaths profoundly concern us and underscore the need for urgent collective action. We reaffirm our strong support to significantly reduce the number of maternal, newborn and under five child deaths as a matter of immediate humanitarian and development concern. Action is required on all factors that affect the health of women and children. This includes addressing gender inequality, ensuring women’s and children’s rights and improving education for women and girls.
9. G8 members already contribute over US$4.1 billion annually in international development assistance for maternal, newborn and under-five child health (MNCH). Today, we, the Leaders of the G8, working with other Governments, several Foundations and other entities engaged in promoting maternal and child health internationally[1] endorse and launch the Muskoka Initiative, a comprehensive and integrated approach to accelerate progress towards MDGs 4 and 5 that will significantly reduce the number of maternal, newborn and under five child deaths in developing countries. The scope of the Muskoka Initiative is specified in Annex I. Our collective undertaking will support strengthened country-led national health systems in developing countries, in order to enable delivery on key interventions along the continuum of care, i.e., pre-pregnancy, pregnancy, childbirth, infancy and early childhood.
10. To this end, the G8 undertake to mobilize as of today $5.0 billion of additional funding for disbursement over the next five years[2]. Support from the G8 is catalytic. We make our commitments with the objective of generating a greater collective effort by bilateral and multilateral donors, developing countries and other stakeholders to accelerate progress on MDGs 4 and 5. We therefore welcome the decisions by other governments and foundations to join the Muskoka Initiative. The Governments of the Netherlands, New Zealand, Norway, Republic of Korea, Spain and Switzerland, subject to their respective budgetary processes, and the Bill and Melinda Gates and UN Foundations have now or have recently committed to additional funding of $2.3 billion to be disbursed over the same period.
11. We fully anticipate that, over the period 2010-2015, subject to our respective budgetary processes, the Muskoka Initiative will mobilize significantly greater than $10 billion.
12. As a consequence of the commitments made today towards the Muskoka Initiative, this support, according to World Health Organization and World Bank estimates, will assist developing countries to: i) prevent 1.3 million deaths of children under five years of age; ii) prevent 64,000 maternal deaths; and iii) enable access to modern methods of family planning by an additional 12 million couples. These results will be achieved cumulatively between 2010-2015. We will track progress on delivering commitments through our accountability reporting, which, in 2011, will focus on health and food security. In line with the principle of mutual accountability, we expect these joint commitments will encourage developing countries to intensify their own efforts with regard to maternal and child health, leading to the saving of many more millions of lives of women, newborn and young children.
13. It is possible to build a broad coalition of the committed. We the partners to the Muskoka Initiative trust today’s launch will give added momentum to the UN-led process to develop a Joint Action Plan to Improve the Health of Women and Children, and make a key contribution towards the September 2010 UN High-Level Plenary Meeting on the MDGs. Given the interconnected nature of the Goals, we expect that our commitments will have positive impacts on the other MDGs
14. We will also focus efforts on training of medical personnel and on establishing stronger health innovation networks in Africa and other regions.
15. We reaffirm our commitment to come as close as possible to universal access to prevention, treatment, care and support with respect to HIV/AIDS. We will support country-led efforts to achieve this objective by making the third voluntary replenishment conference of the Global Fund to Fight AIDS, TB and Malaria in October 2010 a success. We encourage other national and private sector donors to provide financial support for the Global Fund. We commit to promote integration of HIV and sexual and reproductive health, rights and services within the broader context of strengthening health systems. G8 donors also remain steadfast in their support for polio eradication and remain committed to a polio-free world. We continue to support the control or elimination of high-burden Neglected Tropical Diseases (NTDs).
16. Food security remains an urgent global development challenge, exacerbated by climate change, increasing global food demand, past underinvestment in the agricultural sector, and extreme price volatility which has strong damaging impacts on the most vulnerable. In 2009 in L’Aquila, we together with other countries and organizations adopted fundamental principles to enhance food security: use a comprehensive approach; invest in country-led plans; strengthen strategic coordination; leverage benefits of multilateral institutions; and deliver on sustained and accountable commitments. We launched the L’Aquila Food Security Initiative (AFSI) based on these principles and ultimately mobilized with US$22 billion for sustainable agriculture development over three years, while maintaining a strong commitment to ensure adequate emergency food aid. The initiative helped achieve a wide consensus and enabled progress to be made in reforming the Committee on Food Security and advancing the Global Partnership for Agricultural and Food Security. As of April 30, 2010, we have disbursed/allocated USD $6.5 billion and remain committed to disburse/allocate the full amount of our individual commitments by 2012. We are working actively to ensure a coordinated approach nationally, regionally and globally, while maintaining our focus on country-led initiatives. We are pleased with the launch of the Global Agriculture and Food Security Program hosted at the World Bank, which has $880 million in commitments, and other mutually complementary initiatives or mechanisms, such as the African Agriculture Fund. We underline the critical importance of accountability for ensuring that these collective commitments are met. We underline the key contribution of research to fight hunger and poverty, notably by increasing sustainable agricultural productivity and reiterate our support to the ongoing reform of the global research networks. Reduced malnutrition is a primary outcome of our Food Security Initiative and will contribute to improved maternal and child health.
17. Reflecting the key connection between cross-border investment and development and the fact that official development assistance alone is not sufficient to achieve global food security, we stress the importance of enhancing international investment in developing countries in a responsible and sustainable way. In this context, we support continued efforts to develop principles for investment in the agricultural sector undertaken by the World Bank, regional development banks, FAO, UNCTAD, and IFAD.
18. The G8 remains concerned about the illicit exploitation of and trade in natural resources – including minerals and timber. These activities play a major role in fuelling conflict. We support efforts of regional mechanisms and organizations to prevent, curb and eradicate these illegal activities. We support efforts of the Kimberley Process to manage the trade of rough diamonds and ensure compliance by all participants with its standards. The illicit exploitation of and trade in natural resources from the eastern Democratic Republic of the Congo has directly contributed to the instability and violence that is causing undue suffering among the people of the DRC. We urge the DRC to do more to end the conflict and to extend urgently the rule of law. We welcome the recent initiatives of the private sector and the international community to work with the Congolese authorities and to enhance their due diligence to ensure that supply chains do not support trade in conflict materials. We also urge candidate countries to the Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), including the DRC, to complete the EITI implementation process as a mechanism to enhance governance and accountability in the extractive sector. The recent inclusion of coltan and cassiterite in the DRC’s EITI reporting is a step in the right direction. Further, we welcome the ongoing research and advocacy of international NGOs and local civil society as an important contribution to reducing the conflict opportunities of natural resources.
Africa
19. G8 Leaders met in Muskoka with the Heads of State or Government of Algeria, Ethiopia (as Chair of the NEPAD Heads of State and Government Orientation Committee), Malawi (as Chair of the African Union), Nigeria, Senegal and South Africa. Egypt was also invited but was unable to attend. G8 Leaders welcome the increased ownership that Africa has over its development process and, with African Leaders, noted the high economic growth rates that had been attained in Africa immediately prior to the onset of the global economic and financial crisis. Leaders reaffirmed their shared commitment to continued collaboration between G8 and African partners in support of African-led efforts to build a more stable, democratic and prosperous Africa, to advance economic and social development, and to promote the rule of law.
20. G8 and African Leaders recognize that the attainment of the MDGs is a shared responsibility and that strategies based on mutual accountability are essential going forward. They noted that, while significant progress has been made in some areas, greater efforts are required by all actors in order to achieve the MDGs in Africa. In this regard, African Leaders expressed support for the Maternal, Newborn and Child Health Muskoka Initiative. Mindful of the central importance that maternal and child health has to development and Africa’s ability to achieve the MDGs and of the consequent need for urgent action, Leaders undertook to explore how to accelerate progress in the implementation of their respective commitments in Africa. African partners also welcomed the G8’s continued efforts to help strengthen the African Peace and Security Architecture (APSA), including institutional capacity, to prevent and manage conflict through, inter alia, peacekeeping training centres in Africa. G8 Leaders acknowledged the important contribution of African Leaders to the L’Aquila Food Security Initiative.
Environmental Sustainability and Green Recovery
21. Among environmental issues, climate change remains top of mind. As we agreed in L’Aquila, we recognize the scientific view that the increase in global temperature should not exceed 2 degrees Celsius compared to pre-industrial levels. Achieving this goal requires deep cuts in global emissions. Because this global challenge can only be met by a global response, we reiterate our willingness to share with all countries the goal of achieving at least a 50% reduction of global emissions by 2050, recognizing that this implies that global emissions need to peak as soon as possible and decline thereafter. We will cooperate to that end. As part of this effort, we also support a goal of developed countries reducing emissions of greenhouse gases in aggregate by 80% or more by 2050, compared to 1990 or more recent years. Consistent with this ambitious long-term objective, we will undertake robust aggregate and individual mid-term reductions, taking into account that baselines may vary and that efforts need to be comparable. Similarly, major emerging economies need to undertake quantifiable actions to reduce emissions significantly below business-as-usual by a specified year.
22. We strongly support the negotiations underway within the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We reiterate our support for the Copenhagen Accord and the important contribution it makes to the UNFCCC negotiations. We urge those countries that have not already done so to associate themselves with the Accord and list their mitigation commitments and actions. Recognizing the scientific view that the increase in global temperature should not exceed 2 degrees Celsius, we also call for the full and effective implementation of all the provisions of the Accord, including those related to measurement, reporting and verification thereby promoting transparency and trust. In this context, we are putting in place our respective fast-start finance contributions to help address the most urgent and immediate needs of the most vulnerable developing countries and to help developing countries lay the ground work for long-term, low-emission development. We express our commitment to cooperate actively and constructively with Mexico as the President of the sixteenth meeting of the UNFCCC Conference of the Parties on November 29 – December 10, 2010. We support related initiatives, including the UN Secretary-General’s High-Level Advisory Group on identifying long-term public and private financing, and the Paris-Oslo Process on REDD+. We want a comprehensive, ambitious, fair, effective, binding, post-2012 agreement involving all countries, and including the respective responsibilities of all major economies to reduce greenhouse gas emissions.
23. While remaining committed to fighting climate change, we discussed the importance of ensuring that economies are climate resilient. We agreed that more research was needed to identify impacts at the global, regional, national and sub-national levels, and the options for adaptation, including through infrastructural and technological innovation. We particularly recognize the situation of the poorest and most vulnerable countries. We will share our national experiences and plans for adaptation, including through a conference on climate change adaptation in Russia in 2011.
24. To address climate change and increase energy security, we are committed to building low carbon and climate resilient economies, characterized by green growth and improved resource efficiency. We recognize the opportunities provided by a transition to low carbon and renewable energies, in particular for job creation. We encourage the IEA to develop work on an International Platform for low-carbon technologies, in order to accelerate their development and deployment. The elimination or reduction of tariff and non-tariff barriers to trade in environmental goods and services is essential to promote the dissemination of cleaner low-carbon energy technologies and associated services worldwide. Carbon capture and storage (CCS) can play an important role in transitioning to a low-carbon emitting economy. We welcome the progress already made on our Toyako commitments to launch the 20 large-scale CCS demonstration projects globally by 2010 and to achieve the broad deployment of CCS by 2020, in cooperation with developing countries. Several of us commit to accelerate the CCS demonstration projects and set a goal to achieve their full implementation by 2015. We also recognize the role nuclear energy can play in addressing climate change and energy security concerns, acknowledging the international commitment to safety, security and safeguards for non-proliferation as prerequisites for its peaceful use. We also recognise the potential of bioenergy for sustainable development, climate change mitigation and energy security. We welcome the work of the Global Bioenergy Partnership (GBEP) and commit to facilitating swift adoption of voluntary sustainability criteria and indicators, as well as on capacity building activities.
25. In 2010, the UN International Year of Biodiversity, we regret that the international community is not on track to meeting its 2010 target to significantly reduce the rate of loss of biodiversity globally. We recognize that the current rate of loss is a serious threat, since biologically diverse and resilient ecosystems are critical to human well being, sustainable development and poverty eradication. We underline our support for Japan as it prepares to host the tenth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity this October and in particular we underline the importance of adopting an ambitious and achievable post-2010 framework. We recognize the need to strengthen the science-policy interface in this area, and in this regard we welcome the agreement to establish an Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES).
Trade and Investment
26. As a means of sustaining recovery from the global economic crisis, the G8 affirms its longstanding commitment to free and open markets. G8 members of the WTO renew their commitment to the successful conclusion of the Doha Development Agenda, building on the progress already made. We direct our representatives to engage in the spirit of give and take through all negotiating avenues with the goal of achieving the increased level of ambition necessary to facilitate an agreement, recognizing the changes in the global economy since the launch of the Agenda. We will continue to resist protectionist pressures, and to promote liberalization of trade and investment under the WTO, through the national reduction of barriers, as well as through bilateral and regional negotiations.
International Peace and Security
27. We, the Leaders of the G8, remain deeply concerned about serious threats to global peace and security. We are all affected by threats from the proliferation of weapons of mass destruction, terrorism, international organized crime (including drug trafficking), piracy and from political and ethnic conflict. Prosperity, development and security are inextricably linked, and the economic well being and security of our own countries and those around the world are therefore interdependent. We share a vision of a peaceful world, based on the principles of freedom, democracy, respect for human rights and the rule of law, and remain ready to continue to work on this basis in partnership with each other and other concerned countries to address security challenges that affect us all.
28. We cannot be complacent about the grave threat posed to the security of present and future generations by the proliferation of nuclear weapons. We therefore welcome the outcome of the Nuclear Non Proliferation Treaty Review Conference, and will pursue the follow on actions it recommended by consensus. We call upon all states to do the same. We are committed to seeking a safer world for all and to creating conditions for a world without nuclear weapons, in accordance with the goals of the Treaty. We will pursue concrete disarmament efforts to this end. In this respect, we particularly welcome the New Strategic Arms Reduction Treaty signed by the Russian Federation and the United States. We call upon all other states, in particular those possessing nuclear weapons, to join these disarmament efforts, in order to promote international stability and undiminished security for all.
29. We urge all states to take and support resolute action to address non-compliance with the Treaty’s non-proliferation obligations, including safeguards obligations. We call upon states that have not yet done so to conclude a Comprehensive Safeguards Agreement with the International Atomic Energy Agency, together with an Additional Protocol, which will become the new universally accepted standard for the verification of peaceful uses of nuclear energy. We support the exchange, in conformity with the obligations of the Nuclear Non Proliferation Treaty, of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy, in particular for developing countries. We reiterate our commitment as found in paragraph 8 of the L’Aquila Statement on Non-Proliferation. As we approach the 25th anniversary of the Chernobyl accident in 2011, we will take the necessary steps to complete the final stages of the Chernobyl safety and stabilization projects, and we urge all entities to pursue the highest levels of nuclear safety, security and safeguards when developing new civil nuclear installations.
30. We face a new era of threats from non-state actors, particularly terrorists, who seek to acquire weapons of mass destruction and related technology and materials. The consequences of failing to prevent this could be severe. We reaffirm our commitment to work together for our shared security, including fulfilment of the commitments we made at the Washington Nuclear Security Summit, especially to work cooperatively to secure all vulnerable nuclear material in four years.
31. In this respect, we welcome the concrete achievements and measurable results of the Global Partnership against the Spread of Weapons and Materials of Mass Destruction, launched at the Kananaskis Summit in 2002, and we remain committed to completing priority projects in Russia. We recognize the continuing global threats before us, and we all recognize the importance of continuing our joint efforts as partners to address them in the years ahead. Toward that end, we ask our senior experts to evaluate the results of the Global Partnership to date, as a point of departure for developing options for programming and financing beyond 2012, focusing on nuclear and radiological security, bio security, scientist engagement and facilitation of the implementation of UN Security Council Resolution 1540, as well as the potential participation of new countries in the initiative.
32. The adoption by the UN Security Council of Resolution 1929 reflects the concerns of the international community on the Iranian nuclear issue, and we call on all states to implement it fully. While recognizing Iran’s right to a civilian nuclear program, we note that this right comes with international obligations that all states, including Iran, must comply with. We are profoundly concerned by Iran’s continued lack of transparency regarding its nuclear activities and its stated intention to continue and expand enriching uranium, including to nearly 20 percent, contrary to UN Security Council Resolutions and the International Atomic Energy Agency Board of Governors. We call upon Iran to heed the requirements of the UN Security Council and the International Atomic Energy Agency, and implement relevant resolutions to restore international confidence in the peaceful nature of Iran’s nuclear program. Our goal is to persuade Iran’s leaders to engage in a transparent dialogue about its nuclear activities and to meet Iran’s international obligations. We strongly support the ongoing efforts in this regard by China, France, Germany, Russia, the United Kingdom, the United States and the European Union High Representative, and we welcome their commitment to the resolution of all outstanding issues through negotiation. We also welcome and commend all diplomatic efforts in this regard, including those made recently by Brazil and Turkey on the specific issue of the Tehran Research Reactor.
33. Recalling the concerns we expressed at the 2009 L’Aquila Summit, we urge the Government of Iran to respect the rule of law and freedom of expression, as outlined in the international treaties to which Iran is a party.
34. We deplore the attack on March 26 that caused the sinking of the Republic of Korea’s naval vessel, the Cheonan, resulting in tragic loss of 46 lives. Such an incident is a challenge to peace and security in the region and beyond. We express our deep sympathy and condolences to the victims and their families and to the people and Government of the Republic of Korea, and call for appropriate measures to be taken against those responsible for the attack in accordance with the UN Charter and all other relevant provisions of international law. The Joint Civilian-Military Investigation Group, led by the Republic of Korea with the participation of foreign experts, concluded that the Democratic Peoples’ Republic of Korea was responsible for the sinking of the Cheonan. We condemn, in this context, the attack which led to the sinking of the Cheonan. We demand that the Democratic Peoples’ Republic of Korea refrain from committing any attacks or threatening hostilities against the Republic of Korea. We support the Republic of Korea in its efforts to seek accountability for the Cheonan incident, and we remain committed to cooperating closely with all international parties in the pursuit of regional peace and security.
35. We call on the international community to ensure the comprehensive enforcement of all existing UN Security Council resolutions pertaining to the Democratic Peoples’ Republic of Korea. At the same time, we express our gravest concern that the nuclear test and missile activities carried out by the Democratic Peoples’ Republic of Korea have further generated increased tension in the region and beyond, and that there continues to exist a clear threat to international peace and security. We reaffirm support for efforts to achieve a comprehensive resolution to this threat and to implement the 2005 Joint Statement of the Six Party Talks. Recalling the importance of full and transparent implementation of UN Security Council resolutions, we strongly urge the Democratic People’s Republic of Korea to act strictly in accordance with its nuclear safeguards agreement with the International Atomic Energy Agency, and to abandon all nuclear weapons and existing nuclear and ballistic missile programs, as well as proliferation activities, in a complete, verifiable and irreversible manner in accordance with UN Security Council Resolutions 1718 and 1874. The Democratic People’s Republic of Korea does not, and cannot, have the status of a nuclear-weapon state in accordance with the Nuclear Non-Proliferation Treaty. We also urge the Democratic People’s Republic of Korea to take prompt actions to address the concerns of the international community on humanitarian matters, including the abduction issue.
36. The Kabul Conference in July will be an important opportunity for the Government of Afghanistan to present its detailed plans and show tangible progress in implementing the commitments made in the January 2010 London Conference Communiqué, including measures to combat corruption, address illicit drug production and trafficking, improve human rights, improve provision of basic services and governance, make concrete progress to reinforce the formal justice system and expand the capacity of the Afghan National Security Forces to assume increasing responsibility for security within five years. To this end, we fully support the transition strategy adopted by International Security Assistance Force contributors in April, as well as the on-going efforts to establish an Afghan-led national reconciliation and reintegration process. In this respect, the June Peace Jirga was an important milestone. Clear steps by Afghanistan towards more credible, inclusive and transparent parliamentary elections in September will be an important step forward in the country’s maturing democracy. We reaffirm our commitment to support Afghanistan in this process of transition and development.
37. We welcome and encourage Pakistan’s ongoing efforts to root out violent extremists, especially in its border areas with Afghanistan. We underscore the need for a broad regional approach to countering violent extremism. It is essential that Pakistan be supported by the international community as it addresses its political, economic and social reforms. We welcome and encourage the recent steps taken by the Governments of Pakistan and India to advance their bilateral relationship, and urge all countries of the region to work together actively in the interests of regional peace and stability.
38. We are pleased that progress is being made, in association with multilateral donors, on two key projects under the G8 Afghanistan Pakistan Border Region Prosperity Initiative: a Peshawar-Jalalabad expressway and a feasibility study for a Peshawar-Jalalabad rail link. We are confident that these projects and others – realized with the efforts of the Governments of Afghanistan and Pakistan — will deliver tangible benefits to the Afghan and Pakistani people and help to foster regional stability.
39. We welcome the start of the proximity talks between the Palestinians and Israel, and urge them both to create conditions conducive for direct talks, with the aim of the establishment of an independent, contiguous and viable State of Palestine, living side by side in peace and security with each other and their neighbours. We deeply regret the loss of life and the injuries suffered in the events off the coast of Gaza on May 31. We welcome the decision of the Israeli government to set up an independent public commission to investigate these events, which includes international participation, in the expectation that it will bring to light all the facts surrounding this tragic incident in line with the Statement of the President of the UN Security Council of June 1. We urge all parties to work together to implement UN Security Council Resolution 1860 and to ensure the flow of humanitarian and commercial goods and persons, to and from Gaza. The current arrangements are not sustainable and must be changed. We welcome the Israeli Cabinet’s announcement of a new policy towards Gaza as a positive development. We urge full and effective implementation of this policy in order to address the needs of Gaza’s population for humanitarian and commercial goods, civilian reconstruction and infrastructure, and legitimate economic activity as well as the legitimate security concerns of Israel that must continue to be safeguarded. We will continue to support the strengthening of Palestinian Authority institutions and the development of a viable Palestinian economy, and stand ready to provide further support for the economic, security and political development of the West Bank and Gaza in the context of a peace agreement once it is reached. We also call for progress in Israeli-Syrian and Israeli-Lebanese relations, reiterating our firm commitment to a comprehensive, just and lasting peace solution in the Middle East. We call for the immediate release of the abducted Israeli soldier, Gilad Shalit.
40. We urge the Government of Myanmar to take the steps necessary to allow for free and fair elections. Full and inclusive democratic participation is essential to this. We urge the Government to release without delay all political prisoners, including Aung San Suu Kyi, and engage the democratic opposition and representatives of ethnic groups in a substantive dialogue on the way forward to national reconciliation. We are also deeply concerned by the recent ethnic tensions in the Kyrgyz Republic resulting in death and injury to many, and appeal to all parties to show restraint. We urge the relevant parties to urgently resolve the conflict in Darfur and to pursue the full implementation of the Comprehensive Peace Agreement in Sudan, which is now entering a critical period. All Sudanese actors, and interested countries in the region and beyond, must do their utmost to preserve peace and stability regardless of the outcome of the referendum on the future status of southern Sudan. Recognizing the challenges faced by countries in the aftermath of natural disasters to provide security and basic services to civilians, we reaffirm our commitment to support Haiti and will work to strengthen existing international coordination mechanisms to improve the timeliness, effectiveness and coordination of the international response to such disasters and will continue to support the United Nations Global Platform for Disaster Risk Reduction. To that end, we will convene a meeting of experts to consider what further steps we might take.
41. Conflict, crime, piracy and terrorism continue to threaten global stability, security and prosperity. We, the G8, are committed to helping partner states and regions to continue to build the civilian security capacities they need to deal with these vulnerabilities. G8 Leaders and African partners were joined by the Presidents of Colombia and Haiti and the Prime Minister of Jamaica to address security vulnerabilities such as terrorism, proliferation, drug trafficking, the flow of illicit funds and transnational organized crime. We therefore agreed to task our ministers to consult jointly with interested partners from Africa and the Americas, as well as other parties, and to consider additional steps that might be taken to address these security vulnerabilities. To this end, we commit to strengthening: the international availability of civilian experts to support rule of law and security institutions; the capacities of key littoral states and regional organizations for maritime security; and international peace operations. The scope of our on-going efforts is elaborated in Annex II.
42. We remain concerned about the continuing threat from terrorist groups, as well as their increasing presence in Yemen, Somalia and across the Sahel. Further, we are concerned about the threat of growing links between terrorists, other criminals and insurgents, and the increasing ties between drug trafficking organizations in Latin America, the Caribbean and West Africa, as well as between those across Asia. Extensive concerted action among the G8 and across the international community has weakened the ability of terrorists to prepare and execute attacks, and of transnational organized crime groups to operate. However, we recognize the need to do more to counter crime and terrorism (including violent extremism and radicalization leading to violence, as well as recruitment), including through the strengthening of security institutions and governance institutions, by continued attention to combating the corruption that facilitates such transnational threats, and by addressing underlying political, social and economic factors in vulnerable countries. We emphasize that such actions must be based on the principles of democracy, rule of law and respect for human rights, which underpin our security. We are also concerned about cybercrime as a growing threat. We will deepen our work together to weaken terrorist and criminal networks, and have adopted a robust plan of action for this purpose. We have set out our views in a separate statement on countering terrorism.
43. Leaders welcomed the offer of the President of France to host the next Summit in France in 2011.
The G8 Muskoka Initiative: Maternal, Newborn and Under-Five Child Health[3]
Muskoka, Canada, June 26, 2010
1. Principles: The Initiative is based on a set of core principles for long-lasting results:
2. Scope: The Initiative is related to MDGs 4 and 5, as well as elements of MDGs 1 (nutrition) and 6 (HIV/AIDS, malaria). The Initiative is focused on achieving significant progress on health system strengthening in developing countries facing high burdens of maternal and under-five child mortality and an unmet need for family planning. Improving maternal and under-five child health requires comprehensive, high impact and integrated interventions at the community level, across the continuum of care, i.e., pre-pregnancy, pregnancy, childbirth, infancy, and early childhood.
3. This Initiative includes elements such as: antenatal care; attended childbirth; post-partum care; sexual and reproductive health care and services, including voluntary family planning; health education; treatment and prevention of diseases including infectious diseases; prevention of mother-to-child transmission of HIV; immunizations; basic nutrition and relevant actions in the field of safe drinking water and sanitation.
4. Information: Efforts to strengthen health systems must also include improved health information systems, inter alia vital statistics registration, regular household surveys and applied research to monitor and evaluate implementation. More and better implementation and evaluation of research will identify options to achieve results faster and more efficiently.
5. Innovation: Better synthesis and sharing of innovations can help to overcome delivery bottlenecks more quickly and accelerate results. Existing innovations include novel uses of mobile phones, means of civic registration to improve vital statistics, and task shifting to make better use of scarce health workers.
6. Effectiveness: It is critical to maximize the impact of all investments in development through improved coherence, coordination and harmonization of development efforts, and increasing the effectiveness of existing mechanisms and approaches. We are also supportive of efforts by World Bank, Global Fund and GAVI to establish, in close coordination with the WHO, a joint platform for health systems strengthening.
7. Mechanisms: We are not creating new funding mechanisms. Each donor is free to choose the mechanisms they consider most effective, including multilateral agencies, civil society partners, and direct bilateral support to developing country partners.
8. Global Targets:
a) Between 2010 and 2015, the G8 will work with multiple partners throughout the global community with the objective of achieving the targets set in 2001 for Millennium Development Goals 4 and 5:
i) reduce by two-thirds between 1990 and 2015, the under-five mortality rate;
ii) reduce by three-quarters, also between 1990 and 2015, the maternal mortality ratio; and
iii) achieve, by 2015, universal access to reproductive health.
b) Reaching these overall targets requires a major, sustained global effort including developed, emerging and developing countries, foundations, international agencies, non-governmental organizations, the private sector, and other constituencies.
9. Indicators: We are pleased that the WHO is working with relevant partners to identify a set of core indicators to measure progress in developing countries. These efforts should aim at harmonizing indicators and reporting requirements in order to reduce the burden of reporting on developing countries. As donors, we will work within these commonly agreed indicators. We will also support country reporting capacities and health information systems.
10. Methodology and Accountability: Recognizing the importance of transparency and accountability, we will track progress on delivering commitments through our accountability reporting which, in 2011, will focus on health and food security. We have also made public the methodology used to define our baseline and commitments.
Strengthening Civilian Security Systems
Muskoka, Canada, June 26, 2010
Building on our past efforts and those of our partners, the G8 commits to a set of three interrelated initiatives to strengthen civilian security systems, in accordance with our respective national priorities and programs. These initiatives will aim to reduce the intensity of conflict-related instability, protect civilians in situations of armed conflict, counter terrorism, combat piracy and transnational crime and help establish an enabling environment for growth, investment and democratic development.
I. Civilian Reinforcements for Stabilization, Peacebuilding and Rule of Law
Responding to post-conflict and post-crisis situations requires the early and sustained engagement of civilian experts. Civilian experts help build much needed capacity for security, governance, and the rule-of-law, through the transfer of knowledge and technology, mentoring and training, in full partnership with local institutions. Where necessary, they work along side military forces to help rebuild, reconstruct, and ensure lasting stability and security. Despite these requirements, there is a chronic shortage of ready and trained civilian experts, and few coordinated national, regional and international mechanisms available to effectively manage the magnitude and complexity of the required deployments. This limits the tools available to help states and regions tackle conflict, crime, terrorism and trafficking – vulnerabilities that affect us all.
G8 members will work with other international partners to help build capacity to recruit, roster, deploy, sustain and reintegrate civilian experts from developing countries and emerging donors. G8 members will also identify, prepare and support the deployment of additional experts from G8 countries across a range of disciplines for international engagement. This commitment will increase deployable civilian capacities to reinforce state institutions and advance the rule of law.
This commitment will respond to the needs expressed by our key partners, including the United Nations. The UN Secretary General’s 2009 Report on Peacebuilding in the immediate aftermath of conflict calls for enhanced global capacities in civilian deployments. The G8 is responding to this call.
II. Maritime Security Capacity
When coastlines are without effective governance, they offer a haven for criminals, traffickers, pirates and terrorists. With close to 90,000 ships plying the seas, growing problems of piracy and billions of dollars worth of drugs and other contraband on the move are threatening global stability and security. We reaffirm our commitment to fight piracy off the coast of Somalia, and are concerned with its spread to nearby waters.
By contributing to ongoing international efforts, the G8 will continue to assist key littoral states and regional organizations in maritime security. This will include capacity building in areas such as maritime governance, patrol aviation, coast guards, fisheries enforcement, and maritime intelligence sharing and fusion, as well as legislative, judicial, prosecutorial and correctional assistance. The goal will be to improve the operational effectiveness and response time of states and regional organizations in maritime domain awareness and sovereignty protection. These efforts will help to better secure coastlines and prosecute pirates, as called for by UN Security Council Resolution 1918 (2010). Moreover, they will help counter the growing links between criminal and terror networks that undermine the stability and governance of many states in Latin America, the Caribbean and Africa.
Our commitments will complement and support the efforts of our international partners and seek enhanced international cooperation.
III. International Police Peace Operations
Since the 2004 G8 Sea Island Summit, G8 members and other international partners have contributed to an improvement in the quality and availability of military and police forces for international peace operations. In view of the growing demand, significant gaps remain. The United Nations increasingly relies on Formed Police Units (FPUs) to provide strong and agile support for public order and security. FPUs are cohesive, self-sufficient teams of personnel who deploy as a group and are able to operate in high-risk environments. Not enough units are available to meet demand, and some of those deployed are not fully capable.
G8 members commit to mentoring, training and, where appropriate, equipping police, including new FPUs for duty on UN and AU peace operations. In this regard, G8 countries will also collaborate with other donors and police contributing countries, including developing countries and emerging donors. We will work to ensure that the new FPUs possess appropriate equipment and materiel, and are fully trained and prepared for deployment according to UN standards. This will entail capacity-building for regional training centres in Africa, Asia and the Americas, and continued support for the development and dissemination by the United Nations of doctrine, tactics, tasks and procedures for FPUs. This commitment will be implemented in close coordination with the UN and AU to ensure that their priority needs for on-going or new operations are addressed early.
[2] While this figure includes five year commitments by most of the G8, it comprises an initial two-year commitment by the United States covering the years 2010 and 2011; the President’s six-year Global Health Initiative places increased emphasis on US programming to maternal health, including family planning, and child health. The United Kingdom has yet to determine its plans beyond 2011, but expects to increase its efforts over the period 2012-2015 so as to double the number of maternal, newborn and children’s lives saved. The EU will target to increase its already substantial support to maternal and child health during 2011-2013, and MNCH will also be addressed in the new Financial Framework as of 2013.
[3] The Muskoka Initiative was developed in consultation with expert bodies, including the United Nations, the World Health Organization, the Partnership for Maternal, Newborn and Child Health, the OECD, the G8 Academies of Science, and the Countdown to 2015. We have also consulted with the African Union and through the G8 Africa Personal Representative (APR) network.
]]>Muskoka, Canada, 25-26 June 2010
1. We, the Leaders of the Group of Eight, met in Muskoka on June 25-26, 2010. Our annual summit takes place as the world begins a fragile recovery from the greatest economic crisis in generations.
2. What binds the G8 together is a shared vision that major global challenges must and can be addressed effectively through focus, commitment and transparency, and in partnership with other concerned members of the global community. The G8 has demonstrated the capacity to design credible approaches to meet the challenges of our times. For over thirty years, it has shown that its collective will can be a powerful catalyst for sustainable change and progress. At Muskoka in 2010, we are focussing on an effective agenda to address key challenges in development, international peace and security, and environmental protection.
3. This economic crisis exposed and exacerbated vulnerabilities already embedded in integrated global economies, development efforts, and collective security. Progress is being made, through the work of the G20, towards the sustainable recovery of our global economic and financial system. For development, a decade of policy commitments and joint efforts with our partners has brought significant progress towards the Millennium Development Goals (MDGs), but both developed and developing countries must do more; meanwhile, the crisis has jeopardized advancement toward meeting some of the 2015 targets. Renewed mutual commitments are required. We must also ensure that the proliferation of weapons of mass destruction, terrorism and organized crime, as well as many other challenges faced by states to address their security vulnerabilities, including climate change, remain at the forefront of public policy. We, the G8, are determined to exercise leadership and meet our obligations.
4. Moreover, and beginning at the 2008 Hokkaido Toyako Summit, we have recognized the importance of demonstrating that the G8 is committed to reporting transparently and consistently on the implementation of its commitments. In 2009 at the L’Aquila Summit, we tasked senior officials to report on the implementation of our development and development-related commitments with a focus on results. We welcome the Muskoka Accountability Report: Assessing action and results against development-related commitments and will ensure follow up on its conclusions and recommendations. It shows that important progress has been made in many areas, but more needs to be done. We emphasize the importance of regular reports on the progress made in implementing our commitments and in this regard will focus the Accountability reporting in 2011 on health and food security.
5. As recovery takes hold, we are at an important crossroads where nascent hope and optimism must be channelled into building more secure, equitable, inclusive and sustainable societies globally, where greater attention is paid to improving and effectively assessing the well-being of people.
Development
6. Support for development, based on mutual responsibility, and a strong partnership with developing countries, particularly in Africa, remains a cornerstone of the G8’s approach. We will pursue our comprehensive approach to development aiming at sustainable outcomes. We reaffirm our commitments, including on ODA and enhancing aid effectiveness. We call on developing country governments to meet their primary responsibilities for social and economic development and good governance, in the interests of their citizens. Since the most vulnerable states have made the least progress towards the MDGs, we will place special emphasis on helping them build the foundations for peace, security and sustainable development.
7. The global community is now at the two-thirds point between adoption of the Millennium Development Goals (MDGs) and the target date of 2015. To achieve the MDGs the effort needs to be truly global, encompassing a comprehensive, whole-of-country approach, including actions not only from all governments, but also from the private sector, foundations, non-governmental organizations and civil society, as well as international organizations, focussing more on the protection and empowerment of individuals and communities to improve human security. In this regard, we welcome the UN Secretary General’s report “Keeping the Promise” and the UNDP International Assessment on meeting the MDGs. The G8 supports the priorities outlined in the Assessment, and reaffirms the view that progress must be driven by domestic strategies, policies and interventions and national ownership. We call on all development partners, at the September 2010 UN High-Level Plenary Meeting on the MDGs, to strengthen the collective resolve to accelerate progress towards these targets and call for an action-oriented outcome. Consequently, all public and private financial resources should be mobilized efficiently, and enabling conditions created for private and financial sector development and investment and resource flows.
8. Progress towards MDG 5, improving maternal health, has been unacceptably slow. Although recent data suggests maternal mortality has been declining, hundreds of thousands of women still lose their lives every year, or suffer injury, from causes related to pregnancy and childbirth. Much of this could be prevented with better access to strengthened health systems, and sexual and reproductive health care and services, including voluntary family planning. Progress on MDG 4, reducing child mortality, is also too slow. Nearly 9 million children die each year before their fifth birthday. These deaths profoundly concern us and underscore the need for urgent collective action. We reaffirm our strong support to significantly reduce the number of maternal, newborn and under five child deaths as a matter of immediate humanitarian and development concern. Action is required on all factors that affect the health of women and children. This includes addressing gender inequality, ensuring women’s and children’s rights and improving education for women and girls.
9. G8 members already contribute over US$4.1 billion annually in international development assistance for maternal, newborn and under-five child health (MNCH). Today, we, the Leaders of the G8, working with other Governments, several Foundations and other entities engaged in promoting maternal and child health internationally[1] endorse and launch the Muskoka Initiative, a comprehensive and integrated approach to accelerate progress towards MDGs 4 and 5 that will significantly reduce the number of maternal, newborn and under five child deaths in developing countries. The scope of the Muskoka Initiative is specified in Annex I. Our collective undertaking will support strengthened country-led national health systems in developing countries, in order to enable delivery on key interventions along the continuum of care, i.e., pre-pregnancy, pregnancy, childbirth, infancy and early childhood.
10. To this end, the G8 undertake to mobilize as of today $5.0 billion of additional funding for disbursement over the next five years[2]. Support from the G8 is catalytic. We make our commitments with the objective of generating a greater collective effort by bilateral and multilateral donors, developing countries and other stakeholders to accelerate progress on MDGs 4 and 5. We therefore welcome the decisions by other governments and foundations to join the Muskoka Initiative. The Governments of the Netherlands, New Zealand, Norway, Republic of Korea, Spain and Switzerland, subject to their respective budgetary processes, and the Bill and Melinda Gates and UN Foundations have now or have recently committed to additional funding of $2.3 billion to be disbursed over the same period.
11. We fully anticipate that, over the period 2010-2015, subject to our respective budgetary processes, the Muskoka Initiative will mobilize significantly greater than $10 billion.
12. As a consequence of the commitments made today towards the Muskoka Initiative, this support, according to World Health Organization and World Bank estimates, will assist developing countries to: i) prevent 1.3 million deaths of children under five years of age; ii) prevent 64,000 maternal deaths; and iii) enable access to modern methods of family planning by an additional 12 million couples. These results will be achieved cumulatively between 2010-2015. We will track progress on delivering commitments through our accountability reporting, which, in 2011, will focus on health and food security. In line with the principle of mutual accountability, we expect these joint commitments will encourage developing countries to intensify their own efforts with regard to maternal and child health, leading to the saving of many more millions of lives of women, newborn and young children.
13. It is possible to build a broad coalition of the committed. We the partners to the Muskoka Initiative trust today’s launch will give added momentum to the UN-led process to develop a Joint Action Plan to Improve the Health of Women and Children, and make a key contribution towards the September 2010 UN High-Level Plenary Meeting on the MDGs. Given the interconnected nature of the Goals, we expect that our commitments will have positive impacts on the other MDGs
14. We will also focus efforts on training of medical personnel and on establishing stronger health innovation networks in Africa and other regions.
15. We reaffirm our commitment to come as close as possible to universal access to prevention, treatment, care and support with respect to HIV/AIDS. We will support country-led efforts to achieve this objective by making the third voluntary replenishment conference of the Global Fund to Fight AIDS, TB and Malaria in October 2010 a success. We encourage other national and private sector donors to provide financial support for the Global Fund. We commit to promote integration of HIV and sexual and reproductive health, rights and services within the broader context of strengthening health systems. G8 donors also remain steadfast in their support for polio eradication and remain committed to a polio-free world. We continue to support the control or elimination of high-burden Neglected Tropical Diseases (NTDs).
16. Food security remains an urgent global development challenge, exacerbated by climate change, increasing global food demand, past underinvestment in the agricultural sector, and extreme price volatility which has strong damaging impacts on the most vulnerable. In 2009 in L’Aquila, we together with other countries and organizations adopted fundamental principles to enhance food security: use a comprehensive approach; invest in country-led plans; strengthen strategic coordination; leverage benefits of multilateral institutions; and deliver on sustained and accountable commitments. We launched the L’Aquila Food Security Initiative (AFSI) based on these principles and ultimately mobilized with US$22 billion for sustainable agriculture development over three years, while maintaining a strong commitment to ensure adequate emergency food aid. The initiative helped achieve a wide consensus and enabled progress to be made in reforming the Committee on Food Security and advancing the Global Partnership for Agricultural and Food Security. As of April 30, 2010, we have disbursed/allocated USD $6.5 billion and remain committed to disburse/allocate the full amount of our individual commitments by 2012. We are working actively to ensure a coordinated approach nationally, regionally and globally, while maintaining our focus on country-led initiatives. We are pleased with the launch of the Global Agriculture and Food Security Program hosted at the World Bank, which has $880 million in commitments, and other mutually complementary initiatives or mechanisms, such as the African Agriculture Fund. We underline the critical importance of accountability for ensuring that these collective commitments are met. We underline the key contribution of research to fight hunger and poverty, notably by increasing sustainable agricultural productivity and reiterate our support to the ongoing reform of the global research networks. Reduced malnutrition is a primary outcome of our Food Security Initiative and will contribute to improved maternal and child health.
17. Reflecting the key connection between cross-border investment and development and the fact that official development assistance alone is not sufficient to achieve global food security, we stress the importance of enhancing international investment in developing countries in a responsible and sustainable way. In this context, we support continued efforts to develop principles for investment in the agricultural sector undertaken by the World Bank, regional development banks, FAO, UNCTAD, and IFAD.
18. The G8 remains concerned about the illicit exploitation of and trade in natural resources – including minerals and timber. These activities play a major role in fuelling conflict. We support efforts of regional mechanisms and organizations to prevent, curb and eradicate these illegal activities. We support efforts of the Kimberley Process to manage the trade of rough diamonds and ensure compliance by all participants with its standards. The illicit exploitation of and trade in natural resources from the eastern Democratic Republic of the Congo has directly contributed to the instability and violence that is causing undue suffering among the people of the DRC. We urge the DRC to do more to end the conflict and to extend urgently the rule of law. We welcome the recent initiatives of the private sector and the international community to work with the Congolese authorities and to enhance their due diligence to ensure that supply chains do not support trade in conflict materials. We also urge candidate countries to the Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), including the DRC, to complete the EITI implementation process as a mechanism to enhance governance and accountability in the extractive sector. The recent inclusion of coltan and cassiterite in the DRC’s EITI reporting is a step in the right direction. Further, we welcome the ongoing research and advocacy of international NGOs and local civil society as an important contribution to reducing the conflict opportunities of natural resources.
Africa
19. G8 Leaders met in Muskoka with the Heads of State or Government of Algeria, Ethiopia (as Chair of the NEPAD Heads of State and Government Orientation Committee), Malawi (as Chair of the African Union), Nigeria, Senegal and South Africa. Egypt was also invited but was unable to attend. G8 Leaders welcome the increased ownership that Africa has over its development process and, with African Leaders, noted the high economic growth rates that had been attained in Africa immediately prior to the onset of the global economic and financial crisis. Leaders reaffirmed their shared commitment to continued collaboration between G8 and African partners in support of African-led efforts to build a more stable, democratic and prosperous Africa, to advance economic and social development, and to promote the rule of law.
20. G8 and African Leaders recognize that the attainment of the MDGs is a shared responsibility and that strategies based on mutual accountability are essential going forward. They noted that, while significant progress has been made in some areas, greater efforts are required by all actors in order to achieve the MDGs in Africa. In this regard, African Leaders expressed support for the Maternal, Newborn and Child Health Muskoka Initiative. Mindful of the central importance that maternal and child health has to development and Africa’s ability to achieve the MDGs and of the consequent need for urgent action, Leaders undertook to explore how to accelerate progress in the implementation of their respective commitments in Africa. African partners also welcomed the G8’s continued efforts to help strengthen the African Peace and Security Architecture (APSA), including institutional capacity, to prevent and manage conflict through, inter alia, peacekeeping training centres in Africa. G8 Leaders acknowledged the important contribution of African Leaders to the L’Aquila Food Security Initiative.
Environmental Sustainability and Green Recovery
21. Among environmental issues, climate change remains top of mind. As we agreed in L’Aquila, we recognize the scientific view that the increase in global temperature should not exceed 2 degrees Celsius compared to pre-industrial levels. Achieving this goal requires deep cuts in global emissions. Because this global challenge can only be met by a global response, we reiterate our willingness to share with all countries the goal of achieving at least a 50% reduction of global emissions by 2050, recognizing that this implies that global emissions need to peak as soon as possible and decline thereafter. We will cooperate to that end. As part of this effort, we also support a goal of developed countries reducing emissions of greenhouse gases in aggregate by 80% or more by 2050, compared to 1990 or more recent years. Consistent with this ambitious long-term objective, we will undertake robust aggregate and individual mid-term reductions, taking into account that baselines may vary and that efforts need to be comparable. Similarly, major emerging economies need to undertake quantifiable actions to reduce emissions significantly below business-as-usual by a specified year.
22. We strongly support the negotiations underway within the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We reiterate our support for the Copenhagen Accord and the important contribution it makes to the UNFCCC negotiations. We urge those countries that have not already done so to associate themselves with the Accord and list their mitigation commitments and actions. Recognizing the scientific view that the increase in global temperature should not exceed 2 degrees Celsius, we also call for the full and effective implementation of all the provisions of the Accord, including those related to measurement, reporting and verification thereby promoting transparency and trust. In this context, we are putting in place our respective fast-start finance contributions to help address the most urgent and immediate needs of the most vulnerable developing countries and to help developing countries lay the ground work for long-term, low-emission development. We express our commitment to cooperate actively and constructively with Mexico as the President of the sixteenth meeting of the UNFCCC Conference of the Parties on November 29 – December 10, 2010. We support related initiatives, including the UN Secretary-General’s High-Level Advisory Group on identifying long-term public and private financing, and the Paris-Oslo Process on REDD+. We want a comprehensive, ambitious, fair, effective, binding, post-2012 agreement involving all countries, and including the respective responsibilities of all major economies to reduce greenhouse gas emissions.
23. While remaining committed to fighting climate change, we discussed the importance of ensuring that economies are climate resilient. We agreed that more research was needed to identify impacts at the global, regional, national and sub-national levels, and the options for adaptation, including through infrastructural and technological innovation. We particularly recognize the situation of the poorest and most vulnerable countries. We will share our national experiences and plans for adaptation, including through a conference on climate change adaptation in Russia in 2011.
24. To address climate change and increase energy security, we are committed to building low carbon and climate resilient economies, characterized by green growth and improved resource efficiency. We recognize the opportunities provided by a transition to low carbon and renewable energies, in particular for job creation. We encourage the IEA to develop work on an International Platform for low-carbon technologies, in order to accelerate their development and deployment. The elimination or reduction of tariff and non-tariff barriers to trade in environmental goods and services is essential to promote the dissemination of cleaner low-carbon energy technologies and associated services worldwide. Carbon capture and storage (CCS) can play an important role in transitioning to a low-carbon emitting economy. We welcome the progress already made on our Toyako commitments to launch the 20 large-scale CCS demonstration projects globally by 2010 and to achieve the broad deployment of CCS by 2020, in cooperation with developing countries. Several of us commit to accelerate the CCS demonstration projects and set a goal to achieve their full implementation by 2015. We also recognize the role nuclear energy can play in addressing climate change and energy security concerns, acknowledging the international commitment to safety, security and safeguards for non-proliferation as prerequisites for its peaceful use. We also recognise the potential of bioenergy for sustainable development, climate change mitigation and energy security. We welcome the work of the Global Bioenergy Partnership (GBEP) and commit to facilitating swift adoption of voluntary sustainability criteria and indicators, as well as on capacity building activities.
25. In 2010, the UN International Year of Biodiversity, we regret that the international community is not on track to meeting its 2010 target to significantly reduce the rate of loss of biodiversity globally. We recognize that the current rate of loss is a serious threat, since biologically diverse and resilient ecosystems are critical to human well being, sustainable development and poverty eradication. We underline our support for Japan as it prepares to host the tenth meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity this October and in particular we underline the importance of adopting an ambitious and achievable post-2010 framework. We recognize the need to strengthen the science-policy interface in this area, and in this regard we welcome the agreement to establish an Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES).
Trade and Investment
26. As a means of sustaining recovery from the global economic crisis, the G8 affirms its longstanding commitment to free and open markets. G8 members of the WTO renew their commitment to the successful conclusion of the Doha Development Agenda, building on the progress already made. We direct our representatives to engage in the spirit of give and take through all negotiating avenues with the goal of achieving the increased level of ambition necessary to facilitate an agreement, recognizing the changes in the global economy since the launch of the Agenda. We will continue to resist protectionist pressures, and to promote liberalization of trade and investment under the WTO, through the national reduction of barriers, as well as through bilateral and regional negotiations.
International Peace and Security
27. We, the Leaders of the G8, remain deeply concerned about serious threats to global peace and security. We are all affected by threats from the proliferation of weapons of mass destruction, terrorism, international organized crime (including drug trafficking), piracy and from political and ethnic conflict. Prosperity, development and security are inextricably linked, and the economic well being and security of our own countries and those around the world are therefore interdependent. We share a vision of a peaceful world, based on the principles of freedom, democracy, respect for human rights and the rule of law, and remain ready to continue to work on this basis in partnership with each other and other concerned countries to address security challenges that affect us all.
28. We cannot be complacent about the grave threat posed to the security of present and future generations by the proliferation of nuclear weapons. We therefore welcome the outcome of the Nuclear Non Proliferation Treaty Review Conference, and will pursue the follow on actions it recommended by consensus. We call upon all states to do the same. We are committed to seeking a safer world for all and to creating conditions for a world without nuclear weapons, in accordance with the goals of the Treaty. We will pursue concrete disarmament efforts to this end. In this respect, we particularly welcome the New Strategic Arms Reduction Treaty signed by the Russian Federation and the United States. We call upon all other states, in particular those possessing nuclear weapons, to join these disarmament efforts, in order to promote international stability and undiminished security for all.
29. We urge all states to take and support resolute action to address non-compliance with the Treaty’s non-proliferation obligations, including safeguards obligations. We call upon states that have not yet done so to conclude a Comprehensive Safeguards Agreement with the International Atomic Energy Agency, together with an Additional Protocol, which will become the new universally accepted standard for the verification of peaceful uses of nuclear energy. We support the exchange, in conformity with the obligations of the Nuclear Non Proliferation Treaty, of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy, in particular for developing countries. We reiterate our commitment as found in paragraph 8 of the L’Aquila Statement on Non-Proliferation. As we approach the 25th anniversary of the Chernobyl accident in 2011, we will take the necessary steps to complete the final stages of the Chernobyl safety and stabilization projects, and we urge all entities to pursue the highest levels of nuclear safety, security and safeguards when developing new civil nuclear installations.
30. We face a new era of threats from non-state actors, particularly terrorists, who seek to acquire weapons of mass destruction and related technology and materials. The consequences of failing to prevent this could be severe. We reaffirm our commitment to work together for our shared security, including fulfilment of the commitments we made at the Washington Nuclear Security Summit, especially to work cooperatively to secure all vulnerable nuclear material in four years.
31. In this respect, we welcome the concrete achievements and measurable results of the Global Partnership against the Spread of Weapons and Materials of Mass Destruction, launched at the Kananaskis Summit in 2002, and we remain committed to completing priority projects in Russia. We recognize the continuing global threats before us, and we all recognize the importance of continuing our joint efforts as partners to address them in the years ahead. Toward that end, we ask our senior experts to evaluate the results of the Global Partnership to date, as a point of departure for developing options for programming and financing beyond 2012, focusing on nuclear and radiological security, bio security, scientist engagement and facilitation of the implementation of UN Security Council Resolution 1540, as well as the potential participation of new countries in the initiative.
32. The adoption by the UN Security Council of Resolution 1929 reflects the concerns of the international community on the Iranian nuclear issue, and we call on all states to implement it fully. While recognizing Iran’s right to a civilian nuclear program, we note that this right comes with international obligations that all states, including Iran, must comply with. We are profoundly concerned by Iran’s continued lack of transparency regarding its nuclear activities and its stated intention to continue and expand enriching uranium, including to nearly 20 percent, contrary to UN Security Council Resolutions and the International Atomic Energy Agency Board of Governors. We call upon Iran to heed the requirements of the UN Security Council and the International Atomic Energy Agency, and implement relevant resolutions to restore international confidence in the peaceful nature of Iran’s nuclear program. Our goal is to persuade Iran’s leaders to engage in a transparent dialogue about its nuclear activities and to meet Iran’s international obligations. We strongly support the ongoing efforts in this regard by China, France, Germany, Russia, the United Kingdom, the United States and the European Union High Representative, and we welcome their commitment to the resolution of all outstanding issues through negotiation. We also welcome and commend all diplomatic efforts in this regard, including those made recently by Brazil and Turkey on the specific issue of the Tehran Research Reactor.
33. Recalling the concerns we expressed at the 2009 L’Aquila Summit, we urge the Government of Iran to respect the rule of law and freedom of expression, as outlined in the international treaties to which Iran is a party.
34. We deplore the attack on March 26 that caused the sinking of the Republic of Korea’s naval vessel, the Cheonan, resulting in tragic loss of 46 lives. Such an incident is a challenge to peace and security in the region and beyond. We express our deep sympathy and condolences to the victims and their families and to the people and Government of the Republic of Korea, and call for appropriate measures to be taken against those responsible for the attack in accordance with the UN Charter and all other relevant provisions of international law. The Joint Civilian-Military Investigation Group, led by the Republic of Korea with the participation of foreign experts, concluded that the Democratic Peoples’ Republic of Korea was responsible for the sinking of the Cheonan. We condemn, in this context, the attack which led to the sinking of the Cheonan. We demand that the Democratic Peoples’ Republic of Korea refrain from committing any attacks or threatening hostilities against the Republic of Korea. We support the Republic of Korea in its efforts to seek accountability for the Cheonan incident, and we remain committed to cooperating closely with all international parties in the pursuit of regional peace and security.
35. We call on the international community to ensure the comprehensive enforcement of all existing UN Security Council resolutions pertaining to the Democratic Peoples’ Republic of Korea. At the same time, we express our gravest concern that the nuclear test and missile activities carried out by the Democratic Peoples’ Republic of Korea have further generated increased tension in the region and beyond, and that there continues to exist a clear threat to international peace and security. We reaffirm support for efforts to achieve a comprehensive resolution to this threat and to implement the 2005 Joint Statement of the Six Party Talks. Recalling the importance of full and transparent implementation of UN Security Council resolutions, we strongly urge the Democratic People’s Republic of Korea to act strictly in accordance with its nuclear safeguards agreement with the International Atomic Energy Agency, and to abandon all nuclear weapons and existing nuclear and ballistic missile programs, as well as proliferation activities, in a complete, verifiable and irreversible manner in accordance with UN Security Council Resolutions 1718 and 1874. The Democratic People’s Republic of Korea does not, and cannot, have the status of a nuclear-weapon state in accordance with the Nuclear Non-Proliferation Treaty. We also urge the Democratic People’s Republic of Korea to take prompt actions to address the concerns of the international community on humanitarian matters, including the abduction issue.
36. The Kabul Conference in July will be an important opportunity for the Government of Afghanistan to present its detailed plans and show tangible progress in implementing the commitments made in the January 2010 London Conference Communiqué, including measures to combat corruption, address illicit drug production and trafficking, improve human rights, improve provision of basic services and governance, make concrete progress to reinforce the formal justice system and expand the capacity of the Afghan National Security Forces to assume increasing responsibility for security within five years. To this end, we fully support the transition strategy adopted by International Security Assistance Force contributors in April, as well as the on-going efforts to establish an Afghan-led national reconciliation and reintegration process. In this respect, the June Peace Jirga was an important milestone. Clear steps by Afghanistan towards more credible, inclusive and transparent parliamentary elections in September will be an important step forward in the country’s maturing democracy. We reaffirm our commitment to support Afghanistan in this process of transition and development.
37. We welcome and encourage Pakistan’s ongoing efforts to root out violent extremists, especially in its border areas with Afghanistan. We underscore the need for a broad regional approach to countering violent extremism. It is essential that Pakistan be supported by the international community as it addresses its political, economic and social reforms. We welcome and encourage the recent steps taken by the Governments of Pakistan and India to advance their bilateral relationship, and urge all countries of the region to work together actively in the interests of regional peace and stability.
38. We are pleased that progress is being made, in association with multilateral donors, on two key projects under the G8 Afghanistan Pakistan Border Region Prosperity Initiative: a Peshawar-Jalalabad expressway and a feasibility study for a Peshawar-Jalalabad rail link. We are confident that these projects and others – realized with the efforts of the Governments of Afghanistan and Pakistan — will deliver tangible benefits to the Afghan and Pakistani people and help to foster regional stability.
39. We welcome the start of the proximity talks between the Palestinians and Israel, and urge them both to create conditions conducive for direct talks, with the aim of the establishment of an independent, contiguous and viable State of Palestine, living side by side in peace and security with each other and their neighbours. We deeply regret the loss of life and the injuries suffered in the events off the coast of Gaza on May 31. We welcome the decision of the Israeli government to set up an independent public commission to investigate these events, which includes international participation, in the expectation that it will bring to light all the facts surrounding this tragic incident in line with the Statement of the President of the UN Security Council of June 1. We urge all parties to work together to implement UN Security Council Resolution 1860 and to ensure the flow of humanitarian and commercial goods and persons, to and from Gaza. The current arrangements are not sustainable and must be changed. We welcome the Israeli Cabinet’s announcement of a new policy towards Gaza as a positive development. We urge full and effective implementation of this policy in order to address the needs of Gaza’s population for humanitarian and commercial goods, civilian reconstruction and infrastructure, and legitimate economic activity as well as the legitimate security concerns of Israel that must continue to be safeguarded. We will continue to support the strengthening of Palestinian Authority institutions and the development of a viable Palestinian economy, and stand ready to provide further support for the economic, security and political development of the West Bank and Gaza in the context of a peace agreement once it is reached. We also call for progress in Israeli-Syrian and Israeli-Lebanese relations, reiterating our firm commitment to a comprehensive, just and lasting peace solution in the Middle East. We call for the immediate release of the abducted Israeli soldier, Gilad Shalit.
40. We urge the Government of Myanmar to take the steps necessary to allow for free and fair elections. Full and inclusive democratic participation is essential to this. We urge the Government to release without delay all political prisoners, including Aung San Suu Kyi, and engage the democratic opposition and representatives of ethnic groups in a substantive dialogue on the way forward to national reconciliation. We are also deeply concerned by the recent ethnic tensions in the Kyrgyz Republic resulting in death and injury to many, and appeal to all parties to show restraint. We urge the relevant parties to urgently resolve the conflict in Darfur and to pursue the full implementation of the Comprehensive Peace Agreement in Sudan, which is now entering a critical period. All Sudanese actors, and interested countries in the region and beyond, must do their utmost to preserve peace and stability regardless of the outcome of the referendum on the future status of southern Sudan. Recognizing the challenges faced by countries in the aftermath of natural disasters to provide security and basic services to civilians, we reaffirm our commitment to support Haiti and will work to strengthen existing international coordination mechanisms to improve the timeliness, effectiveness and coordination of the international response to such disasters and will continue to support the United Nations Global Platform for Disaster Risk Reduction. To that end, we will convene a meeting of experts to consider what further steps we might take.
41. Conflict, crime, piracy and terrorism continue to threaten global stability, security and prosperity. We, the G8, are committed to helping partner states and regions to continue to build the civilian security capacities they need to deal with these vulnerabilities. G8 Leaders and African partners were joined by the Presidents of Colombia and Haiti and the Prime Minister of Jamaica to address security vulnerabilities such as terrorism, proliferation, drug trafficking, the flow of illicit funds and transnational organized crime. We therefore agreed to task our ministers to consult jointly with interested partners from Africa and the Americas, as well as other parties, and to consider additional steps that might be taken to address these security vulnerabilities. To this end, we commit to strengthening: the international availability of civilian experts to support rule of law and security institutions; the capacities of key littoral states and regional organizations for maritime security; and international peace operations. The scope of our on-going efforts is elaborated in Annex II.
42. We remain concerned about the continuing threat from terrorist groups, as well as their increasing presence in Yemen, Somalia and across the Sahel. Further, we are concerned about the threat of growing links between terrorists, other criminals and insurgents, and the increasing ties between drug trafficking organizations in Latin America, the Caribbean and West Africa, as well as between those across Asia. Extensive concerted action among the G8 and across the international community has weakened the ability of terrorists to prepare and execute attacks, and of transnational organized crime groups to operate. However, we recognize the need to do more to counter crime and terrorism (including violent extremism and radicalization leading to violence, as well as recruitment), including through the strengthening of security institutions and governance institutions, by continued attention to combating the corruption that facilitates such transnational threats, and by addressing underlying political, social and economic factors in vulnerable countries. We emphasize that such actions must be based on the principles of democracy, rule of law and respect for human rights, which underpin our security. We are also concerned about cybercrime as a growing threat. We will deepen our work together to weaken terrorist and criminal networks, and have adopted a robust plan of action for this purpose. We have set out our views in a separate statement on countering terrorism.
43. Leaders welcomed the offer of the President of France to host the next Summit in France in 2011.
The G8 Muskoka Initiative: Maternal, Newborn and Under-Five Child Health[3]
Muskoka, Canada, June 26, 2010
1. Principles: The Initiative is based on a set of core principles for long-lasting results:
2. Scope: The Initiative is related to MDGs 4 and 5, as well as elements of MDGs 1 (nutrition) and 6 (HIV/AIDS, malaria). The Initiative is focused on achieving significant progress on health system strengthening in developing countries facing high burdens of maternal and under-five child mortality and an unmet need for family planning. Improving maternal and under-five child health requires comprehensive, high impact and integrated interventions at the community level, across the continuum of care, i.e., pre-pregnancy, pregnancy, childbirth, infancy, and early childhood.
3. This Initiative includes elements such as: antenatal care; attended childbirth; post-partum care; sexual and reproductive health care and services, including voluntary family planning; health education; treatment and prevention of diseases including infectious diseases; prevention of mother-to-child transmission of HIV; immunizations; basic nutrition and relevant actions in the field of safe drinking water and sanitation.
4. Information: Efforts to strengthen health systems must also include improved health information systems, inter alia vital statistics registration, regular household surveys and applied research to monitor and evaluate implementation. More and better implementation and evaluation of research will identify options to achieve results faster and more efficiently.
5. Innovation: Better synthesis and sharing of innovations can help to overcome delivery bottlenecks more quickly and accelerate results. Existing innovations include novel uses of mobile phones, means of civic registration to improve vital statistics, and task shifting to make better use of scarce health workers.
6. Effectiveness: It is critical to maximize the impact of all investments in development through improved coherence, coordination and harmonization of development efforts, and increasing the effectiveness of existing mechanisms and approaches. We are also supportive of efforts by World Bank, Global Fund and GAVI to establish, in close coordination with the WHO, a joint platform for health systems strengthening.
7. Mechanisms: We are not creating new funding mechanisms. Each donor is free to choose the mechanisms they consider most effective, including multilateral agencies, civil society partners, and direct bilateral support to developing country partners.
8. Global Targets:
a) Between 2010 and 2015, the G8 will work with multiple partners throughout the global community with the objective of achieving the targets set in 2001 for Millennium Development Goals 4 and 5:
i) reduce by two-thirds between 1990 and 2015, the under-five mortality rate;
ii) reduce by three-quarters, also between 1990 and 2015, the maternal mortality ratio; and
iii) achieve, by 2015, universal access to reproductive health.
b) Reaching these overall targets requires a major, sustained global effort including developed, emerging and developing countries, foundations, international agencies, non-governmental organizations, the private sector, and other constituencies.
9. Indicators: We are pleased that the WHO is working with relevant partners to identify a set of core indicators to measure progress in developing countries. These efforts should aim at harmonizing indicators and reporting requirements in order to reduce the burden of reporting on developing countries. As donors, we will work within these commonly agreed indicators. We will also support country reporting capacities and health information systems.
10. Methodology and Accountability: Recognizing the importance of transparency and accountability, we will track progress on delivering commitments through our accountability reporting which, in 2011, will focus on health and food security. We have also made public the methodology used to define our baseline and commitments.
Strengthening Civilian Security Systems
Muskoka, Canada, June 26, 2010
Building on our past efforts and those of our partners, the G8 commits to a set of three interrelated initiatives to strengthen civilian security systems, in accordance with our respective national priorities and programs. These initiatives will aim to reduce the intensity of conflict-related instability, protect civilians in situations of armed conflict, counter terrorism, combat piracy and transnational crime and help establish an enabling environment for growth, investment and democratic development.
I. Civilian Reinforcements for Stabilization, Peacebuilding and Rule of Law
Responding to post-conflict and post-crisis situations requires the early and sustained engagement of civilian experts. Civilian experts help build much needed capacity for security, governance, and the rule-of-law, through the transfer of knowledge and technology, mentoring and training, in full partnership with local institutions. Where necessary, they work along side military forces to help rebuild, reconstruct, and ensure lasting stability and security. Despite these requirements, there is a chronic shortage of ready and trained civilian experts, and few coordinated national, regional and international mechanisms available to effectively manage the magnitude and complexity of the required deployments. This limits the tools available to help states and regions tackle conflict, crime, terrorism and trafficking – vulnerabilities that affect us all.
G8 members will work with other international partners to help build capacity to recruit, roster, deploy, sustain and reintegrate civilian experts from developing countries and emerging donors. G8 members will also identify, prepare and support the deployment of additional experts from G8 countries across a range of disciplines for international engagement. This commitment will increase deployable civilian capacities to reinforce state institutions and advance the rule of law.
This commitment will respond to the needs expressed by our key partners, including the United Nations. The UN Secretary General’s 2009 Report on Peacebuilding in the immediate aftermath of conflict calls for enhanced global capacities in civilian deployments. The G8 is responding to this call.
II. Maritime Security Capacity
When coastlines are without effective governance, they offer a haven for criminals, traffickers, pirates and terrorists. With close to 90,000 ships plying the seas, growing problems of piracy and billions of dollars worth of drugs and other contraband on the move are threatening global stability and security. We reaffirm our commitment to fight piracy off the coast of Somalia, and are concerned with its spread to nearby waters.
By contributing to ongoing international efforts, the G8 will continue to assist key littoral states and regional organizations in maritime security. This will include capacity building in areas such as maritime governance, patrol aviation, coast guards, fisheries enforcement, and maritime intelligence sharing and fusion, as well as legislative, judicial, prosecutorial and correctional assistance. The goal will be to improve the operational effectiveness and response time of states and regional organizations in maritime domain awareness and sovereignty protection. These efforts will help to better secure coastlines and prosecute pirates, as called for by UN Security Council Resolution 1918 (2010). Moreover, they will help counter the growing links between criminal and terror networks that undermine the stability and governance of many states in Latin America, the Caribbean and Africa.
Our commitments will complement and support the efforts of our international partners and seek enhanced international cooperation.
III. International Police Peace Operations
Since the 2004 G8 Sea Island Summit, G8 members and other international partners have contributed to an improvement in the quality and availability of military and police forces for international peace operations. In view of the growing demand, significant gaps remain. The United Nations increasingly relies on Formed Police Units (FPUs) to provide strong and agile support for public order and security. FPUs are cohesive, self-sufficient teams of personnel who deploy as a group and are able to operate in high-risk environments. Not enough units are available to meet demand, and some of those deployed are not fully capable.
G8 members commit to mentoring, training and, where appropriate, equipping police, including new FPUs for duty on UN and AU peace operations. In this regard, G8 countries will also collaborate with other donors and police contributing countries, including developing countries and emerging donors. We will work to ensure that the new FPUs possess appropriate equipment and materiel, and are fully trained and prepared for deployment according to UN standards. This will entail capacity-building for regional training centres in Africa, Asia and the Americas, and continued support for the development and dissemination by the United Nations of doctrine, tactics, tasks and procedures for FPUs. This commitment will be implemented in close coordination with the UN and AU to ensure that their priority needs for on-going or new operations are addressed early.
[2] While this figure includes five year commitments by most of the G8, it comprises an initial two-year commitment by the United States covering the years 2010 and 2011; the President’s six-year Global Health Initiative places increased emphasis on US programming to maternal health, including family planning, and child health. The United Kingdom has yet to determine its plans beyond 2011, but expects to increase its efforts over the period 2012-2015 so as to double the number of maternal, newborn and children’s lives saved. The EU will target to increase its already substantial support to maternal and child health during 2011-2013, and MNCH will also be addressed in the new Financial Framework as of 2013.
[3] The Muskoka Initiative was developed in consultation with expert bodies, including the United Nations, the World Health Organization, the Partnership for Maternal, Newborn and Child Health, the OECD, the G8 Academies of Science, and the Countdown to 2015. We have also consulted with the African Union and through the G8 Africa Personal Representative (APR) network.
]]>Die Landwirtschaft bildet bis heute den Kern der Doha-Verhandlungen. Sie gehört mit hohen Zöllen, Zollspitzen und Subventionen zu den am stärksten geschützten Bereichen im Welthandel. Vor allem große Exporteure wie Brasilien oder Australien (beide Mitglied der sogenannten „Cairns Group“) fordern eine radikale Liberalisierung des Agrarbereichs durch die EU und die USA. Andernfalls sind sie nicht bereit, über die anderen beiden großen Themenpakete zu verhandeln: Industriegüter (NAMA) und Dienstleistungen. Die Verhandlungen über die Landwirtschaft gliedern sich in zwei Bereiche: Zölle und Subventionen. Dabei gibt es bis heute Divergenzen über die Höhe der Kürzungen (Modalitäten).
Zurzeit wird auf der Grundlage des Vertragsentwurfs vom Dezember 2008 verhandelt. Dabei wurden die Zölle je nach ihrer aktuellen Höhe in vier „Bänder“ eingeteilt und entsprechend gekürzt. Grundsätzlich gilt, dass höhere Zölle stärker gekürzt werden müssen als niedrige („Schweizer Formel“). Die Zölle in der höchsten Zollgruppe sollen dabei um 70 Prozent gesenkt werden.[1] Nach einem Kompromisspapier von WTO-Generaldirektor Lamy sollten die Industrieländer dazu die Möglichkeit erhalten, bis zu vier Prozent der Zolllinien im Agrarbereich als sensibel zu deklarieren und somit nicht so stark senken zu müssen. Dieser Kompromissvorschlag reichte jedoch nicht aus, um zu einer Einigung zu kommen.
Daneben gibt es Ausnahmen für spezielle Produkte, die vor allem für die Ernährungssicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raumes von Bedeutung sind. Während unter anderem die USA forderten, dass höchstens acht Prozent aller Agrarprodukte als speziell bezeichnet werden dürfen, will die G33 der Entwicklungsländer deutlich mehr Ausnahmen zulassen. Außerdem sind die Modalitäten eines speziellen Schutzmechanismus (SSM) ungeklärt: Dieser ermöglicht es den Entwicklungsländern, ihre Produkte vor Importfluten oder einem plötzlichem Preisverfall durch eine Erhöhung der Zölle zu schützen. Uneinigkeiten insbesondere zwischen China und Indien über die Höhe der Auslöseschwelle und den Umfang der Zusatzzölle verhinderten bislang eine Einigung.
In den WTO-Verhandlungen wird zwischen drei verschiedenen Formen von Subventionen unterschieden.
1. Zu der Amber Box werden produktionsabhängige Subventionen und Zahlungen gezählt, die wettbewerbs- oder produktionsverzerrend wirken. Im Verhandlungstext von Dezember 2008 wurde festgehalten, dass Länder mit absoluten Stützungsmaßnahmen, die mehr als 40 Mrd. Dollar betragen, ihre Unterstützung um 70 Prozent kürzen müssen. Die EU fällt in diesen Bereich.[2] Länder wie die USA, deren absolute Stützmaßnahmen zwischen 15 und 40 Mrd. Dollar liegen, sollen eine Kürzung von 60 Prozent vornehmen. Fast alle anderen WTO-Mitglieder müssen ihre Unterstützung um 45 Prozent reduzieren.
2. Unter der Blue Box werden von der Produktion unabhängige Zahlungen an Landwirte verstanden, also solche, die an die Anbaufläche oder die Anzahl der Tiere gebunden sind. Für Industrieländer darf die Unterstützung nicht mehr als 2,5 Prozent des durchschnittlichen Wertes der landwirtschaftlichen Produktion betragen. Für Entwicklungsländer und neue WTO-Mitglieder gilt ein Grenzwert von fünf Prozent der landwirtschaftlichen Produktion.
3. Die Green Box bezeichnet nicht wettbewerbsverzerrende, also unbedenkliche Direktzahlungen etwa für Umweltschutz, Entwicklungsprogramme, Forschung oder interne Nahrungsmittelhilfe. Diese Zahlungen sind nicht an Produktionsmenge, Produktpreise oder ein bestimmtes Produkt gebunden und müssen somit nicht weiter gekürzt werden.
Des Weiteren wurde in Genf 2008 erneut die Verpflichtung der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong (2005) bekräftigt, dass alle Exportsubventionen in der Landwirtschaft bis 2013 stufenweise abgebaut werden sollen.
Ein spezielles Thema im Rahmen der Doha-Runde ist die Abschaffung von Baumwollsubventionen, insbesondere durch die USA. Vor allem die sogenannten „Cotton Four“ (Benin, Burkina Faso, Chad und Mali) sehen hierdurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. In Hongkong 2005 stimmten die USA zu, bis 2006 alle Baumwollexportsubventionen abzuschaffen. Auch dieser Vorschlag ist jedoch Teil des „Single Undertakings“ der Doha-Runde, der nur beim Abschluss der gesamten Runde in Kraft treten würde. Eine Begrenzung der Baumwollförderprogramme hat für die Entwicklungsländer einen symbolischen Charakter, an dem sie die Zuverlässigkeit der Zugeständnisse der Industrieländer messen.
Die Bestandsaufnahme im März 2010 sollte einen Konsens erleichtern. Eine offizielle Einigung gibt es dazu jedoch bis heute nicht. Da es jedoch sehr unwahrscheinlich ist, dass die USA dem Paket in seinem aktuellen Umfang zustimmen, hat EU-Handelskommissar De Gucht im April 2010 zwei mögliche Kompromisse vorgeschlagen: So spricht er sich entweder für ehrgeizigere Ziele und eine stärkere sektorale Annäherung im Bereich der Landwirtschaft aus oder für eine Einigung auf ein „Doha Light“-Paket, was weniger Liberalisierung insbesondere im Bereich der Landwirtschaft bedeuten würde.
Dieses Thema ist vor allem für die Industrieländer von großer Bedeutung, da diese rund 75 Prozent des globalen Handels ausmachen. Das Zollniveau von Industriegütern liegt durchschnittlich zwischen vier und neun Prozent, wobei es auch einige Zollspitzen gibt. Auf der Ministerkonferenz in Hongkong wurde beschlossen, Zollkürzungen auf Basis der „Schweizer Formel“ vorzunehmen, was bedeutet, dass höhere Zölle stärker gesenkt werden als niedrige. Um Zollsenkungen durchzuführen, müssen für die nicht gebundenen Zölle Basiswerte festgelegt werden. Die Schweizer Formel muss von mindestens 40 Ländern angewandt werden, die 90 Prozent des Welthandels ausmachen. Die übrigen Mitglieder, darunter besonders die am wenigsten entwickelten Länder, sind von der Regelung ausgenommen. Sie würden aber durch das Meistbegünstigungsprinzip ebenfalls profitieren. Die sogenannten Zollkürzungskoeffizienten (KE) wurden bei dem Ministertreffen im Juli 2008 präzisiert. Für Industrieländer soll ein KE von acht gelten, für Entwicklungsländer sind drei Stufen vorgesehen: Bei einem KE von 20 und 22 sollen Ausnahmen von den Zollkürzungen möglich sein, bei einem KE von 25 jedoch nicht. Über Flexibilitäten für Entwicklungsländer muss noch verhandelt werden. Die USA wollen, dass Indien, China und Brasilien freiwillig zum Abbau der Zölle in Industriesektoren beitragen. Sie erhoffen sich so zusätzlichen Marktzugang und neue Wettbewerbsmöglichkeiten.
Daneben sollen auch bindende Sektorverhandlungen möglich sein. Dies wird insbesondere von den USA gefordert. Hierbei gestaltet es sich jedoch problematisch eine ausreichende Beteiligung sicherzustellen. Eine kritische Masse von Ländern, die 90 Prozent des Welthandels in den jeweiligen Sektoren ausmachen, muss zustimmen, damit die Regelung in Kraft treten kann.
Über die Liberalisierung von Dienstleistungen ist zum ersten Mal in der Uruguay-Runde verhandelt worden, die 1994 abgeschlossen wurde. Die Verhandlungen wurden dann im Jahr 2000 wieder aufgenommen und 2001 in die Doha-Runde integriert. Die Vorschläge von mittlerweile 90 WTO-Mitgliedern bezüglich einer Öffnung der Dienstleistungsmärkte weichen jedoch kaum von den Ergebnissen der Uruguay-Runde ab. Es besteht keine Einigung darüber, welche Dienstleistungen liberalisiert werden sollen, wobei auf der „Signaling Conference“ im Juli 2008 Öffnungen im Telekommunikationsbereich, im Bankengeschäft und im Seeverkehr in den Mittelpunkt rückten. Dies entspricht besonders den Wünschen der EU und der USA. Die Entwicklungsländer wehren sich jedoch gegen eine generelle Liberalisierung der Dienstleistungen, da sie eine Behinderung der eigenen Entwicklung in diesem Bereich fürchten.
Seit Dezember 2005 gibt es eine Regelung für grenzüberschreitende Zwangslizenzen im Bereich öffentliche Gesundheit und Zugang zu Medikamenten. Diese Regelung wurde bislang nur von einem Drittel der WTO-Mitglieder ratifiziert. Für eine endgültige Ratifizierung müssen allerdings zwei Drittel der WTO-Mitglieder zustimmen. In der EU gelten jedoch Zwangslizenzen seit dem Juni 2006, unabhängig davon, ob sie in der WTO ratifiziert werden.
Ziel der „Aid for Trade“-Initiative ist es, den Aufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur in den am wenigsten entwickelten Ländern zu unterstützen, die Produktivität zu steigern und Anpassungsprozesse zu erleichtern, die durch die Liberalisierung des Handels notwendig werden. In Hongkong einigten sich die WTO-Länder darauf, die Hilfe bis 2010 auf vier Mrd. US Dollar jährlich zu erhöhen. Die EU will dazu zwei Mrd. US Dollar beitragen.
Das große Problem der Doha-Runde liegt darin, dass es zunächst Fortschritte im Bereich der Landwirtschaft geben muss, bevor die Schwellenländer zu Zugeständnissen im Industriegüter- oder Dienstleistungsbereich bereit sind. Dies stellt jedoch vor allem für die großen Industrieländer wie USA oder EU ein Problem dar, weil sie den Abschuss auch innenpolitisch verkaufen müssen. Sie benötigen daher im Gegenzug für eine Öffnung der Agrarmärkte Exportchancen für heimische Güter im NAMA-Bereich oder bei Dienstleistungen. Insgesamt werden die Verhandlungen auch durch die große Anzahl an Akteuren erschwert. Durch das Prinzip des „Single Undertaking“ müssen alle 153 WTO-Mitgliedstaaten der Beschlussvorlage zustimmen. Die Lockerung dieses Prinzips wäre ein vielversprechender Weg zu mehr Effizienz, wobei Kompromissbereitschaft die Grundlage einer erfolgreichen Verhandlung bleibt.[3] WTO-Generaldirektor Lamy betonte anlässlich seiner Bestandsaufnahme im März 2010, dass alle Teilnehmer weiter an einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde interessiert seien. Dem müssen allerdings nun politische Taten folgen.
Der vorliegende Beitrag wurde im Rahmen eines Aufenthalts beim Programm Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP verfasst und durch dieses fachlich betreut.
[1] (1) Wenn der Zoll höher als 75% ist, muss er um 70% gekürzt werden. (2) Wenn der Zoll zwischen 50%-75% liegt, muss er um 64% gekürzt werden. (3) Wenn der Zoll zwischen 20%-50% liegt, muss er um 57% gekürzt werden. (4) Wenn der Zoll unter 20% liegt, muss er um 50% gekürzt werden. (Revised draft modalities for agriculture, Dezember 2008)
[2] Die EU darf laut dem „Agriculture and Rural Development Information Centre“ der Europäischen Kommission wettbewerbsverzerrende Subventionen in Höhe von maximal rund 72 Mrd. Euro jährlich ausgeben. Tatsächlich betragen die Ausgaben jedoch nur rund 26 Mrd. Euro.
[3] Vgl. Stormy Mildner, Stolpersteine der Doha-Runde, SWP-Studie Januar 2009.
Die Landwirtschaft bildet bis heute den Kern der Doha-Verhandlungen. Sie gehört mit hohen Zöllen, Zollspitzen und Subventionen zu den am stärksten geschützten Bereichen im Welthandel. Vor allem große Exporteure wie Brasilien oder Australien (beide Mitglied der sogenannten „Cairns Group“) fordern eine radikale Liberalisierung des Agrarbereichs durch die EU und die USA. Andernfalls sind sie nicht bereit, über die anderen beiden großen Themenpakete zu verhandeln: Industriegüter (NAMA) und Dienstleistungen. Die Verhandlungen über die Landwirtschaft gliedern sich in zwei Bereiche: Zölle und Subventionen. Dabei gibt es bis heute Divergenzen über die Höhe der Kürzungen (Modalitäten).
Zurzeit wird auf der Grundlage des Vertragsentwurfs vom Dezember 2008 verhandelt. Dabei wurden die Zölle je nach ihrer aktuellen Höhe in vier „Bänder“ eingeteilt und entsprechend gekürzt. Grundsätzlich gilt, dass höhere Zölle stärker gekürzt werden müssen als niedrige („Schweizer Formel“). Die Zölle in der höchsten Zollgruppe sollen dabei um 70 Prozent gesenkt werden.[1] Nach einem Kompromisspapier von WTO-Generaldirektor Lamy sollten die Industrieländer dazu die Möglichkeit erhalten, bis zu vier Prozent der Zolllinien im Agrarbereich als sensibel zu deklarieren und somit nicht so stark senken zu müssen. Dieser Kompromissvorschlag reichte jedoch nicht aus, um zu einer Einigung zu kommen.
Daneben gibt es Ausnahmen für spezielle Produkte, die vor allem für die Ernährungssicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raumes von Bedeutung sind. Während unter anderem die USA forderten, dass höchstens acht Prozent aller Agrarprodukte als speziell bezeichnet werden dürfen, will die G33 der Entwicklungsländer deutlich mehr Ausnahmen zulassen. Außerdem sind die Modalitäten eines speziellen Schutzmechanismus (SSM) ungeklärt: Dieser ermöglicht es den Entwicklungsländern, ihre Produkte vor Importfluten oder einem plötzlichem Preisverfall durch eine Erhöhung der Zölle zu schützen. Uneinigkeiten insbesondere zwischen China und Indien über die Höhe der Auslöseschwelle und den Umfang der Zusatzzölle verhinderten bislang eine Einigung.
In den WTO-Verhandlungen wird zwischen drei verschiedenen Formen von Subventionen unterschieden.
1. Zu der Amber Box werden produktionsabhängige Subventionen und Zahlungen gezählt, die wettbewerbs- oder produktionsverzerrend wirken. Im Verhandlungstext von Dezember 2008 wurde festgehalten, dass Länder mit absoluten Stützungsmaßnahmen, die mehr als 40 Mrd. Dollar betragen, ihre Unterstützung um 70 Prozent kürzen müssen. Die EU fällt in diesen Bereich.[2] Länder wie die USA, deren absolute Stützmaßnahmen zwischen 15 und 40 Mrd. Dollar liegen, sollen eine Kürzung von 60 Prozent vornehmen. Fast alle anderen WTO-Mitglieder müssen ihre Unterstützung um 45 Prozent reduzieren.
2. Unter der Blue Box werden von der Produktion unabhängige Zahlungen an Landwirte verstanden, also solche, die an die Anbaufläche oder die Anzahl der Tiere gebunden sind. Für Industrieländer darf die Unterstützung nicht mehr als 2,5 Prozent des durchschnittlichen Wertes der landwirtschaftlichen Produktion betragen. Für Entwicklungsländer und neue WTO-Mitglieder gilt ein Grenzwert von fünf Prozent der landwirtschaftlichen Produktion.
3. Die Green Box bezeichnet nicht wettbewerbsverzerrende, also unbedenkliche Direktzahlungen etwa für Umweltschutz, Entwicklungsprogramme, Forschung oder interne Nahrungsmittelhilfe. Diese Zahlungen sind nicht an Produktionsmenge, Produktpreise oder ein bestimmtes Produkt gebunden und müssen somit nicht weiter gekürzt werden.
Des Weiteren wurde in Genf 2008 erneut die Verpflichtung der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong (2005) bekräftigt, dass alle Exportsubventionen in der Landwirtschaft bis 2013 stufenweise abgebaut werden sollen.
Ein spezielles Thema im Rahmen der Doha-Runde ist die Abschaffung von Baumwollsubventionen, insbesondere durch die USA. Vor allem die sogenannten „Cotton Four“ (Benin, Burkina Faso, Chad und Mali) sehen hierdurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. In Hongkong 2005 stimmten die USA zu, bis 2006 alle Baumwollexportsubventionen abzuschaffen. Auch dieser Vorschlag ist jedoch Teil des „Single Undertakings“ der Doha-Runde, der nur beim Abschluss der gesamten Runde in Kraft treten würde. Eine Begrenzung der Baumwollförderprogramme hat für die Entwicklungsländer einen symbolischen Charakter, an dem sie die Zuverlässigkeit der Zugeständnisse der Industrieländer messen.
Die Bestandsaufnahme im März 2010 sollte einen Konsens erleichtern. Eine offizielle Einigung gibt es dazu jedoch bis heute nicht. Da es jedoch sehr unwahrscheinlich ist, dass die USA dem Paket in seinem aktuellen Umfang zustimmen, hat EU-Handelskommissar De Gucht im April 2010 zwei mögliche Kompromisse vorgeschlagen: So spricht er sich entweder für ehrgeizigere Ziele und eine stärkere sektorale Annäherung im Bereich der Landwirtschaft aus oder für eine Einigung auf ein „Doha Light“-Paket, was weniger Liberalisierung insbesondere im Bereich der Landwirtschaft bedeuten würde.
Dieses Thema ist vor allem für die Industrieländer von großer Bedeutung, da diese rund 75 Prozent des globalen Handels ausmachen. Das Zollniveau von Industriegütern liegt durchschnittlich zwischen vier und neun Prozent, wobei es auch einige Zollspitzen gibt. Auf der Ministerkonferenz in Hongkong wurde beschlossen, Zollkürzungen auf Basis der „Schweizer Formel“ vorzunehmen, was bedeutet, dass höhere Zölle stärker gesenkt werden als niedrige. Um Zollsenkungen durchzuführen, müssen für die nicht gebundenen Zölle Basiswerte festgelegt werden. Die Schweizer Formel muss von mindestens 40 Ländern angewandt werden, die 90 Prozent des Welthandels ausmachen. Die übrigen Mitglieder, darunter besonders die am wenigsten entwickelten Länder, sind von der Regelung ausgenommen. Sie würden aber durch das Meistbegünstigungsprinzip ebenfalls profitieren. Die sogenannten Zollkürzungskoeffizienten (KE) wurden bei dem Ministertreffen im Juli 2008 präzisiert. Für Industrieländer soll ein KE von acht gelten, für Entwicklungsländer sind drei Stufen vorgesehen: Bei einem KE von 20 und 22 sollen Ausnahmen von den Zollkürzungen möglich sein, bei einem KE von 25 jedoch nicht. Über Flexibilitäten für Entwicklungsländer muss noch verhandelt werden. Die USA wollen, dass Indien, China und Brasilien freiwillig zum Abbau der Zölle in Industriesektoren beitragen. Sie erhoffen sich so zusätzlichen Marktzugang und neue Wettbewerbsmöglichkeiten.
Daneben sollen auch bindende Sektorverhandlungen möglich sein. Dies wird insbesondere von den USA gefordert. Hierbei gestaltet es sich jedoch problematisch eine ausreichende Beteiligung sicherzustellen. Eine kritische Masse von Ländern, die 90 Prozent des Welthandels in den jeweiligen Sektoren ausmachen, muss zustimmen, damit die Regelung in Kraft treten kann.
Über die Liberalisierung von Dienstleistungen ist zum ersten Mal in der Uruguay-Runde verhandelt worden, die 1994 abgeschlossen wurde. Die Verhandlungen wurden dann im Jahr 2000 wieder aufgenommen und 2001 in die Doha-Runde integriert. Die Vorschläge von mittlerweile 90 WTO-Mitgliedern bezüglich einer Öffnung der Dienstleistungsmärkte weichen jedoch kaum von den Ergebnissen der Uruguay-Runde ab. Es besteht keine Einigung darüber, welche Dienstleistungen liberalisiert werden sollen, wobei auf der „Signaling Conference“ im Juli 2008 Öffnungen im Telekommunikationsbereich, im Bankengeschäft und im Seeverkehr in den Mittelpunkt rückten. Dies entspricht besonders den Wünschen der EU und der USA. Die Entwicklungsländer wehren sich jedoch gegen eine generelle Liberalisierung der Dienstleistungen, da sie eine Behinderung der eigenen Entwicklung in diesem Bereich fürchten.
Seit Dezember 2005 gibt es eine Regelung für grenzüberschreitende Zwangslizenzen im Bereich öffentliche Gesundheit und Zugang zu Medikamenten. Diese Regelung wurde bislang nur von einem Drittel der WTO-Mitglieder ratifiziert. Für eine endgültige Ratifizierung müssen allerdings zwei Drittel der WTO-Mitglieder zustimmen. In der EU gelten jedoch Zwangslizenzen seit dem Juni 2006, unabhängig davon, ob sie in der WTO ratifiziert werden.
Ziel der „Aid for Trade“-Initiative ist es, den Aufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur in den am wenigsten entwickelten Ländern zu unterstützen, die Produktivität zu steigern und Anpassungsprozesse zu erleichtern, die durch die Liberalisierung des Handels notwendig werden. In Hongkong einigten sich die WTO-Länder darauf, die Hilfe bis 2010 auf vier Mrd. US Dollar jährlich zu erhöhen. Die EU will dazu zwei Mrd. US Dollar beitragen.
Das große Problem der Doha-Runde liegt darin, dass es zunächst Fortschritte im Bereich der Landwirtschaft geben muss, bevor die Schwellenländer zu Zugeständnissen im Industriegüter- oder Dienstleistungsbereich bereit sind. Dies stellt jedoch vor allem für die großen Industrieländer wie USA oder EU ein Problem dar, weil sie den Abschuss auch innenpolitisch verkaufen müssen. Sie benötigen daher im Gegenzug für eine Öffnung der Agrarmärkte Exportchancen für heimische Güter im NAMA-Bereich oder bei Dienstleistungen. Insgesamt werden die Verhandlungen auch durch die große Anzahl an Akteuren erschwert. Durch das Prinzip des „Single Undertaking“ müssen alle 153 WTO-Mitgliedstaaten der Beschlussvorlage zustimmen. Die Lockerung dieses Prinzips wäre ein vielversprechender Weg zu mehr Effizienz, wobei Kompromissbereitschaft die Grundlage einer erfolgreichen Verhandlung bleibt.[3] WTO-Generaldirektor Lamy betonte anlässlich seiner Bestandsaufnahme im März 2010, dass alle Teilnehmer weiter an einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde interessiert seien. Dem müssen allerdings nun politische Taten folgen.
Der vorliegende Beitrag wurde im Rahmen eines Aufenthalts beim Programm Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP verfasst und durch dieses fachlich betreut.
[1] (1) Wenn der Zoll höher als 75% ist, muss er um 70% gekürzt werden. (2) Wenn der Zoll zwischen 50%-75% liegt, muss er um 64% gekürzt werden. (3) Wenn der Zoll zwischen 20%-50% liegt, muss er um 57% gekürzt werden. (4) Wenn der Zoll unter 20% liegt, muss er um 50% gekürzt werden. (Revised draft modalities for agriculture, Dezember 2008)
[2] Die EU darf laut dem „Agriculture and Rural Development Information Centre“ der Europäischen Kommission wettbewerbsverzerrende Subventionen in Höhe von maximal rund 72 Mrd. Euro jährlich ausgeben. Tatsächlich betragen die Ausgaben jedoch nur rund 26 Mrd. Euro.
[3] Vgl. Stormy Mildner, Stolpersteine der Doha-Runde, SWP-Studie Januar 2009.
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zusammengestellt von der Bibliothek und Dokumentationstelle der DGAP
Stand: Mai 2010
Bovt, Georgij: Between Europe and Russia / Georgy Bovt. - In: The World Today (London), 65 (May 2009) 5, S. 19-20, Ill.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Nachfolgestaaten der Sowjetunion ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Östliche Partnerschaft (EU) ;
Energiesicherheit ; Außenpolitische Interessen ; Russische Föderation
Unterthemen: Armenien ; Aserbeidschan ; Belarus ; Georgien ;
Moldau ;
Ukraine
D869369
Signaturen: DGAP: ZD 276 SWP: X. 109
Öff.StaO: 18
Browning, Christopher S. ; Christou, George: The constitutive power of outsiders : the European neighbourhood policy and the eastern dimension / Christopher S. Browning ; George Christou. - In: Political Geography (Oxford), 29 (Februar 2010) 2, S. 109-118, graph. Darst., Lit. S. 117-118
Hauptthemen: Europäische Union ;
Ukraine ; Belarus ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Staatsgrenze/Grenze ; Identität ; Sicherheit ; Wandel ; Verfassung ;
Einflusssphäre
Unterthemen: Osteuropa (politisch) ; Europäische Integration ;
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EU) ; Peripherie
D897218
Signaturen: Öff.StaO: 18
Cianciara, Agnieszka K.: ‘Eastern Partnership’ – opening a new chapter of Polish Eastern policy and the European Neighbourhood Policy? / Agnieszka K. Cianciara. - Warsaw: Institute of Public Affairs, 2008. - 16 S., Lit. Hinw. - (Analyses and Opinions / Institute of Public Affairs (Warsaw); No. 4)
Hauptthemen: Polen ; Regionale
Außenpolitik einzelner Staaten ; Nachfolgestaaten der Sowjetunion ;
Europäische
Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Außenpolitische Initiative ; Schweden ;
Internationale Reaktion ; Innerstaatliche Diskussion internationaler
Politik ;
Außenpolitische Ziele
D863840
Signaturen: http://www.isp.org.pl/files/8679201040703671001213792577.pdf
Civil society in the South Caucasus : Armenian foreign policy between Russia, Iran and the United States - In: Caucasus Analytical Digest (Bremen), (22. January 2010) 12, S. 2-17, graph. Darst., Tab.
Civil Society in the
Caucasus: Myth and Reality / by Jonathan Wheatley
Can the Eastern Partnership Program of the EU Help Civil Societies in
Participating States? / by Ghia Nodia
Civil Society in Azerbaijan: Under Fire but Still Resisting / by Shain
Abbasov
Hauptthemen: Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Georgien ;
Armenien ; Aserbeidschan ; Zivilgesellschaft ;
Begriffsdefinition/Begriffsverständnis ; Nichtregierungsorganisation ;
Verhältnis gesellschaftliche Vereinigung - Staat ; Protestbewegung ;
Demokratieförderung ; Europäische Union ; Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Orthodoxe Kirche ; Politische Partizipation ;
Vertrauen ;
Politische Institution ; Religiöse Praxis ; Internet ; Zensur ;
Politische
Verfolgung
D893061
Signaturen: http://kms2.isn.ethz.ch/serviceengine/Files/RESSpecNet/111716/ipublicationdocument_singledocument/5801E755-43BE-4F82-B7A9-8ACD36FD0C3B/en/CaucasusAnalyticalDigest12.pdf
Dangerfield, Martin: The contribution of the Visegrad Group to the European Union's "Eastern" policy : rhetoric or reality? / Martin Dangerfield. - In: Europe-Asia Studies (Abingdon), 61 (Dezember 2009) 10, Special Issue, S. 1735-1755, Tab., Lit. S. 1753-1755
Hauptthemen: Europäische Union ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen
; Östliche Partnerschaft (EU) ; Visegrad-Staaten ; Bedeutung/Rolle ;
Entwicklung ; Außenpolitische Strategie ; Institutionelle Entwicklung
internationalen Akteurs ; Entwicklung internationalen Akteurs ;
Regionale
internationale Beziehungen
Unterthemen: Tschechien ; Polen ; Ungarn ; Slowakei ; Europäische
Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion
D886080
Signaturen: DGAP: ZD 270 SWP: X. 224
Öff.StaO: 1a
Devrim, Deniz ; Schulz, Evelina: The Caucasus : which role for Turkey in the European neighbourhood / Deniz Devrim and Evelina Schulz. - In: Insight Turkey (Ankara), 11 (Summer 2009) 3, S. 177-193, Lit. Hinw.
Hauptthemen: Türkei ; Regionale
Außenpolitik einzelner Staaten ; Kaukasische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion
; Bilaterale internationale Beziehungen ; Außenpolitische Initiative ;
Vorschlag/Plan für internationale Wirtschaftszusammenarbeit ; Regionale
internationale Sicherheit ; Wirkung/Auswirkung ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Interessendivergenzen in den
internationalen Beziehungen
Unterthemen: Interessenkonkurrenz ; Russische Föderation ;
Georgien ;
Internationale Spannungen ; Aserbeidschan ; Armenien ;
Schwarzmeersynergie (EU)
; North Atlantic Treaty Organization
D877694
Signaturen: DGAP: ZD 27 SWP: X. 896
Drescher, Wiebke: The Eastern partnership and Ukraine : new label - old products? / Wiebke Drescher. - Bonn: Zentrum für Europäische Integrationsforschung, 2009. - 27 S., Lit. Hinw., ISBN: 978-3-936183-94-8 - (ZEI Discussion Paper; C194)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der
ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale
Außenpolitik
von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Implikation ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Ukraine ; Innenpolitik ;
Wirtschaftliche Entwicklung ; Energiepolitik ; Russische Föderation
D876399
Signaturen: DGAP: DG 47824e http://www.zei.de/download/zei_dp/dp_c194_Drescher.pdf
Eastern partnership : the opening report / ed. by Beata Wojna ... The Polish Institute of International Affairs. [Authors: Łukasz Adamski ...] - Warsaw, 2009. - 74 S.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Osteuropa ; Östliche
Partnerschaft
(EU) ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Europäische
Nachbarschaftspolitik
(EU) ; Länderbericht
Unterthemen: EU-/EG-Länder ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ;
Moldau ; Ukraine ; Belarus
D869530
Signaturen: http://www.pism.pl/zalaczniki/Report_EP_2009_eng.pdf
The Eastern Partnership / Advisory Council on International Affairs. - The Hague, 2009. - 11 S., Anh. - (Advisory Letter; No. 15)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Relation ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Regionale
internationale Zusammenarbeit ; Bedeutung/Rolle ; Bilaterale
internationale
Beziehungen ; Russische Föderation ; Finanzmarktkrise ; Niederlande ;
Außenpolitische Position
D876909
Signaturen: DGAP: DG B01524r SWP: H.09/0181
Emerson, Michael: Do we detect some neo-Finlandisation in the Eastern neighbourhood? / Michael Emerson. - Brussels: Centre for European Policy Studies, 2009. - 2 S. - (CEPS Commentary)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Außenpolitische Interessendivergenzen ;
Rivalität
von Staaten ; Russische Föderation ; Regionale Außenpolitik einzelner
Staaten ;
Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Finnlandisierung ;
Geopolitische
Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D876336
Signaturen: http://www.ceps.be/ceps/download/1670
Fean, Dominic: Making good use of the EU in Georgia : the "Eastern Partnership" and conflict policy / Dominic Fean. - Paris: Institut Français des Relations Internationales, 2009. - 22 S. - (Russie.Nei.Visions; N° 43)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Bilaterale internationale
Beziehungen ; Georgien ; Auslandshilfepolitik von
Staatengruppen/internationalen Organisationen ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Krieg zwischen Rußland und Georgien (2008) ; Konfliktlösungspotential
internationaler Akteure ; Status und Rolle im internationalen System
Unterthemen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EU) ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionaler internationaler Konflikt ;
Russische
Föderation ; Juznaja Osetija ; Apsny ; Separatismus ; Sonderbeauftragte
der
Europäischen Union ; Beobachtermission der Europäischen Mission in
Georgien ;
Nachkonfliktphase ; Kontrolle/Überwachung
D881972
Signaturen: http://www.ifri.org/files/Russie/ifri_fean_EU_and_Georgia_ENG_sept2009.pdf
Jesień, Leszek: Eastern partnership - strengthened ENP cooperation with willing neighbours / by Leszek Jesień. - Warszawa: The Polish Institute of International Affairs, 2008. - 3 S. - (PISM Strategic Files; 3)
Hauptthemen: Osteuropa ;
Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionale internationale Zusammenarbeit ;
Internationale Partnerschaft ; Auslands- und Entwicklungshilfe ;
Internationale
regionale politische Integration
Unterthemen: Mittel- und osteuropäische Länder ; Polen ; Ukraine ;
Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Technische
Auslandshilfe
D845450
Signaturen: DGAP: DG B01436v http://www.pism.pl/zalaczniki/Strategic_File_3.pdf
Kremer, Andrzej: Wozu brauchen wir eine neue östliche Partnerschaft? / Andrzej Kremer. - In: Dialog: Deutsch-polnisches Magazin (Berlin), 21 (2008-2009) 85-86, S. 86-88, Ill.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Ostpolitik ; Bilaterale
internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion ;
Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Entwicklungsmöglichkeiten/Entwicklungsalternativen
Unterthemen: Intensivierung ; Internationale Partnerschaft ;
Internationale Zusammenarbeit ; Multilaterale internationale Beziehungen
;
Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ; Moldau ; Ukraine
D862678
Signaturen: DGAP: ZD 88 SWP: Y. 893 DFI: RV
IFA: Z-D3405 Öff.StaO: 212
Lang, Kai-Olaf: Eine Partnerschaft für den Osten : Der polnisch-schwedische Vorschlag zur Vertiefung der Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU / Kai-Olaf Lang. - Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2008. - 4 S. - (SWP-aktuell; 66/2008)
Unter der Überschrift
»Eastern Partnership« haben die Regierungen Polens und Schwedens ihren
Partnern
in der Europäischen Union einen Vorschlag zur Vertiefung der
Zusammenarbeit mit
den östlichen Nachbarn der EU unterbreitet. Die Ende Mai 2008 im Kreis
der
EU-Außenminister eingebrachte Initiative erlangte im Juni die
Unterstützung des
Europäischen Rates. Dieser beauftragte die Kommission damit, das Papier
bis zum
Frühjahr 2009 inhaltlich zu füllen. Prinzipiell spricht sich das
Dokument für
einen Zwei-Ebenen-Ansatz aus: Zum einen sollen die bilateralen
Beziehungen der
EU zu den östlichen Anrainern verdichtet, zum anderen multilaterale
Kooperationsformen etabliert werden. Beides soll auf den bestehenden
Strukturen
der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) aufbauen. Obwohl der
Vorschlag in
seiner jetzigen Form wenig Neues bringt, hat er einen gewissen Nutzen
für die
östliche Komponente der ENP. Er kann konkrete Projekte anstoßen, mit
denen sich
die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik flankieren lässt, und er kann
dazu
beitragen, der ENP-Ost den nötigen politischen Rückhalt unter den
EU-Mitgliedstaaten zu sichern.
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ; Osteuropa ; Bilaterale internationale Beziehungen ;
Nachbarländer ; Außenpolitische Initiative ; Polen ; Schweden ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Entwicklungsmöglichkeiten/Entwicklungsalternativen
; Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Intensivierung ; Internationale Partnerschaft ;
Internationale Zusammenarbeit ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ;
Moldau ;
Ukraine
D848574
Signaturen: DGAP: ZD 45 SWP: IY 6
BICC: BZ SWPA IAÜ: ZS-INT IAK: ZS-INT
Öff.StaO: B 1503 http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5163
Lobjakas, Ahto: EU: Poland, Sweden breathe new life into Eastern neighborhood / by Ahto Lobjakas. - Prague: Radio Free Europe-Radio Liberty, 2008. - ca. 2 S. - (RFE/RL News Analysis)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Regionale Außenpolitik einzelner
Staaten ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische
Staaten
der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Reformvorschlag
Unterthemen: Polen ; Schweden ; Ukraine ; Belarus ; Moldau ;
Georgien ;
Armenien ; Aserbeidschan
D844887
Signaturen: http://www.rferl.org/featuresarticle/2008/05/59e22dc1-37b2-4948-8cc8-971eba154dd2.html
Meister, Stefan ; May, Marie-Lena: Die Östliche Partnerschaft der EU - ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen / von Stefan Meister und Marie-Lena May. - Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 2009. - 5 S. - (DGAP-Standpunkt; 2009, No. 7)
Außerdem ersch. in Englisch u.d. Titel: Meister, S.; May, M.-L.: The EU's Eastern Partnership - a misunderstood offer of cooperation, Berlin 2009, 5 S. (DGAPstandpunkt (engl.) 7)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Nachbarländer ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Bisherige Entwicklung ;
Einschätzung/Abschätzung
Unterthemen: Polen ; Schweden ; Russische Föderation ; Ukraine ;
Haltung
von Akteuren zu Einzelfragen
D879792
Signaturen: DGAP: DG B01335:24 http://www.dgap.org/midcom-serveattachmentguid-1dea2be3af1750ea2be11deba29cf62230124602460/dgap_standpunkt_7_2009.pdf
Mkrtchyan, Tigran ; Huseynov, Tabib ; Gogolashvili, Kakha: The European Union and the South Caucasus : three perspectives on the future of the European project from the Caucasus / Tigran Mkrtchyan, Tabib Huseynov and Kakha Gogolashvili. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 136 S., Lit. Hinw. - (Europe in Dialogue; 2009/01)
Mkrtchyan, T.:
Armenia's European future. - S. 14-48
Huseynov, T.: The EU and Azerbaijan : destination unclear. - S. 49-89
Gogolashvili, K.: The EU and Georgia : the choice is in the context. -
S.
90-127
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Bilaterale
internationale Beziehungen ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ;
Außenpolitische Interessen ; Außenpolitische Ziele ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Wirtschaftsbeziehungen von Ländergruppen ;
Perzeption ; Fremdbild ; Regionale internationale Zusammenarbeit
Unterthemen: Schwarzmeersynergie (EU) ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Nationale Identität ; Kulturelle Werte und Normen ; Öffentliche Meinung ;
Bilateraler internationaler Konflikt ; Nagornyj Karabach ; Militärische
Zusammenarbeit ; Russische Föderation
D876482
Signaturen: DGAP: DG 47749 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_28297_28302_2.pdf
Ochmann, Cornelius: EU Eastern Partnership: fine, but what about Russia? / Cornelius Ochmann. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S. - (Spotlight Europe; 2009/06)
Außerdem erschienen unter dem Titel: Im Osten was Neues. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft
(EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Armenien ;
Aserbeidschan ;
Energiepolitik ; Bilateraler internationaler Konflikt ; Georgien ;
Juznaja
Osetija ; Folgeprobleme
D876529
Signaturen: DGAP: DG B01411:09/06.E http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-0E7D6D87-5779F530/bst/xcms_bst_dms_28487_28488_2.pdf
--- Im Osten was Neues / Cornelius Ochmann. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S. - (Spotlight Europe; 2009/06)
Außerdem erschienen unter dem Titel: EU Eastern partnership: fine, but what about Russia? - 8 S.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Armenien ;
Aserbeidschan ;
Energiepolitik ; Bilateraler internationaler Konflikt ; Georgien ;
Juznaja
Osetija ; Folgeprobleme
D872891
Signaturen: DGAP: DG B01411:09/06
Palata, Lubos: Eastern partnership: hard to love, impossible to ignore / by Lubos Palata. - Praha ...: Transitions Online, 2009. - ca. 2 s., Ill. - (Transitions Online ; 15 May 2009)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D870308
Signaturen: http://www.tol.cz/look/TOL/printf.tpl?IdLanguage=1&IdPublication=4&NrIssue=321&NrSection=4&NrArticle=20580&ST1=ad&ST_T1=job&ST_AS1=1&ST2=body&ST_T2=letter&ST_AS2=1&ST3=text&ST_T3=aatol&ST_AS3=1&ST_max=3
Peters, Ketie ; Rood, Jan ; Gromadzki, Grzegorz: The Eastern Partnership: towards a new era of cooperation between the EU and its Eastern neighbours? / Authors: Ketie Peters, Jan Rood and Grzegorz Gromadzki. Clingendael European Studies Programme. - The Hague: Clingendael European Studies Programme, 2009. - 22 S.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische Staaten der
ehemaligen Sowjetunion ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Regionale
internationale Zusammenarbeit ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Östliche Partnerschaft (EU) ; Gemeinsame Politik internationaler Akteure
;
Instrumente und Verfahren der Außenpolitik ; Entwicklungsperspektive und
-tendenz
Unterthemen: Multilateralismus ; Bilateralismus ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Georgien ; Moldau ; Ukraine ; Belarus ; Union für das
Mittelmeer
; Gemeinsame Mittelmeerpolitik der EU ; Transport Corridor Europe
Caucasus Asia
; Schwarzmeersynergie (EU) ; Organization of the Black Sea Economic
Cooperation
D891119
Signaturen: http://www.clingendael.nl/publications/2009/20091200_cesp_paper_rood.pdf
Popescu, Nicu: Re-setting the Eastern Partnership in Moldova / Nicu Popesu. - Brussels: Centre for European Policy Studies, 2009. - 6 S. - (CEPS Policy Brief; 199)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Moldau ; Regionale internationale Beziehungen ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Innenpolitische
Lage/Entwicklung ;
Politische Reformen ; Justizreform ; Rechtsvollzug ; Modernisierung ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Wahlergebnis/Abstimmungsergebnis ;
Regierungswechsel/Machtwechsel ; Parteienspektrum ; Reiseformalität ;
Luftverkehr ; Informations-/Kommunikationstechnologie ; Internet ;
Polizei ;
Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Russische
Föderation ;
Commonwealth of Independent States
D894769
Signaturen: http://www.ceps.eu/ceps/download/2661
Popescu, Nicu ; Wilson, Andrew: The limits of enlargement-lite : European and Russian power in the troubled neighbourhood / Nicu Popescu & Andrew Wilson. - London: European Council on Foreign Relations, 2009. - 70 S., ISBN: 978-1-906538-13-2 - (Policy Report)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Rivalität von Staaten ; Russische
Föderation ;
Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ; Nahes Ausland (Russische
Außenpolitik) ; Außenpolitische Interessendivergenzen ; Geopolitische
Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Demokratieförderung ; Konfliktprävention ;
Friedenssicherung ;
Pressefreiheit
D876608
Signaturen: http://ecfr.3cdn.net/dc71693a5ae835b482_5om6bvdkn.pdf
Sahm, Astrid: Belarus at the crossroads? / Astrid Sahm. - In: OSCE Yearbook (Baden-Baden), (2009), S. 123-135, zahlr. Lit. Hinw.
Hauptthemen: Belarus ; Politische
Entwicklung ; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ;
Europäische Union ; Internationale Beziehungen ; Lukasenko, Aleksandr
Grigor'evic ; Autoritäre Herrschaft ; Russische Föderation ; Bilaterale
internationale Beziehungen ; Herrschaftsstrukturen im internationalen
System ;
Gesellschaftliche Opposition/Politische Opposition ; Europäische
Nachbarschaftspolitik
(EU) ; Zivilgesellschaft ; Außenpolitische Neuorientierung
Unterthemen: OSZE-Büro in Minsk ; OSZE-Beratungs- und
Überwachungsgruppe
in Belarus ; Nichtregierungsorganisation ; Politische Partei ;
Unterdrückung/Repressalien ; OSZE-Büro für Demokratische Institutionen
und
Menschenrechte ; Wahlbeobachtung ; Einreiseverbot ; Sanktionen
D894190
Signaturen: DGAP: DG 37752(2009)
BICC: BY OSCE
Öff.StaO: 7
Šapovalova, Natalja: The EU’s Eastern partnership : still-born? / Natalia Shapovalova. - Madrid: Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior, 2009. - 5 S. - (Policy Brief / Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior; N° 11)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische
Ziele ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D876287
Signaturen: http://www.fride.org/download/PB11_UE_eastern_partnership_ENG_may09.pdf
Schäffer, Sebastian ; Tolksdorf, Dominik: The Eastern partnership : "ENP plus" for Europe's Eastern neighbors / Sebastian Schäffer ; Dominik Tolksdorf. - München: Centrum für Angewandte Politikforschung, 2009. - 4 S. - (C A Perspectives; No. 4)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische Ziele ; Gruppenbildung innerhalb internationalen Akteurs
;
Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Entwicklungsperspektive
und
-tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D870515
Signaturen: http://www.cap.lmu.de/download/2009/CAPerspectives-2009-04.pdf
Schmidt, Armando García ; Tsantoulis, Yannis: Konzeptkünstler : viel Papier, wenig Plan ; Europa braucht eine Ostpolitik aus einem Guss / Armando García Schmidt und Yannis Tsantoulis. - In: Internationale Politik / Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (Bielefeld), 64 (Juni 2009) 6, S. 79-82
Schwarzmeer-Synergie,
ENP, Östliche Partnerschaft: Wenn es um das Zusammenleben mit den
Nachbarn im
Osten geht, droht die EU den Überblick zu verlieren. Zeit für den großen
Wurf,
der die vorhandenen Ansätze zusammenführt. Denn von einer kohärenten
Ostpolitik
hängt die Zukunft des europäischen Projekts ab. (DGAP-IP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ; Osteuropa ; Ostpolitik ; Außenpolitische
Neuorientierung ; Integration
; Östliche Partnerschaft (EU) ; Schwarzmeersynergie (EU)
D872709
Signaturen: DGAP: ZD 182 SWP: X. 50
OSI: ZS 5 DFI: RV HSFK: ZS E IFA: Z-EU4
SOI: Z4522 BICC: BZ INTPOL IAÜ: ZS-INT
IAK: ZS-INT Öff.StaO: 212
Sierra, Oscar: A point of no return? : Georgia and the EU one year after the August war / Oscar Pardo Sierra. - In: Central Asia-Caucasus Analyst (Washington/D.C.), 11 (19. August 2009) 15, S. 3-5
Hauptthemen: Georgien ; Bilaterale
internationale Beziehungen ; Europäische Union ; Regionale Außenpolitik
von
Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Beobachtermission der
Europäischen Mission in Georgien
D891767
Signaturen: http://www.cacianalyst.org/files/090819Analyst.pdf
Sikorski, Radosław: The EU's "eastern partnership" is key to relations with Russia / by Radoslaw Sikorski. - In: Europe's World (Brussels), (Summer 2009) 12, S. 38-41
Hauptthemen: Europäische Union ;
Russische Föderation ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Implementierung ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU)
Unterthemen: Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Mittel-
und osteuropäische Länder
D876085
Signaturen: DGAP: DG 47827
Stewart, Susan: The Eastern dimension of EU external relations / by Susan Stewart. - In: Russian Analytical Digest (Bremen), (2. June 2009) 61, S. 2-5
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische Nachbarschaftspolitik
(EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ;
Internationale Reaktion ; Russische Föderation
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Energiepolitik
D879015
Signaturen: http://se2.isn.ch/serviceengine/Files/RESSpecNet/100999/ipublicationdocument_singledocument/C16C568F-3C0D-4837-9D6D-6A8E883C6137/en/Russian_Analytical_Digest_61.pdf
--- Russia and the Eastern Partnership : loud criticism, quiet interest in cooperation / Susan Stewart. - Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2009. - 4 S. - (SWP Comments; 7/2009)
English version of SWP-aktuell 21/2009
On 7 May the
Eastern
Partnership initiative will be launched at a summit held in Prague under
the
auspices of the Czech EU Council Presidency. In addition to the
twenty-seven EU
heads of state and government, political leaders from Belarus, Ukraine,
Moldova, Georgia, Armenia and Azerbaijan have also been invited to
attend. The
initiative represents a continuation of the European Neighbourhood
Policy (ENP)
as well as an intensification of its eastern dimension. A newcomer to
the forum
is Belarus, which the EU had not previously included in the ENP on
account of
its poor democratic record. The EU is still unclear about how extensive
Russian
involvement in the Eastern Partnership should be. The Russian government
has
commented harshly on the new EU initiative, yet Moscow seems willing in
principle to participate in specific projects of the Eastern
Partnership. How
can these contradictory Russian attitudes be explained? And what
repercussions
are they likely to have for relations between the EU and Russia?
Hauptthemen:
Europäische
Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische
Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische
Föderation
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Energiepolitik
D875318
Signaturen: http://www.swp-berlin.org/en/common/get_document.php?asset_id=6000
Stratenschulte, Eckart D.: Planquadrat Osteuropa : die östliche Partnerschaft der Europäischen Union / Eckart D. Stratenschulte. - In: Osteuropa (Berlin), 59 (Mai 2009) 5, S. 29-43
Die Quadratur des
Kreises hat einen Namen: Östliche Partnerschaft. Mit diesem Instrument
versucht
die Europäische Union, ihre eigenen Erwartungen an die östlichen
Nachbarstaaten
zu erfüllen und gleichzeitig deren Wünsche nicht zu enttäuschen. Mit der
bisherigen Europäischen Nachbarschaftspolitik ist weder das eine noch
das
andere gelungen. Die Europäische Union sollte Moldova zum Testfall für
den
Erfolg der Östlichen Partnerschaft machen. (Osteuropa (Berlin) / SWP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Außenpolitische Ziele ; Politische Konditionalität ;
Instrumente und Verfahren der Außenpolitik ; Zusammenhang ; Bilaterale
internationale Beziehungen ; Regionale internationale Zusammenarbeit ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Ukraine ; Belarus ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Russische Föderation ; Liberalisierung ; Europäisierung ;
Demokratieförderung ; Zivilgesellschaft ; Regionale Mobilität ;
Energiesicherheit ; Modernisierung ; Agrarpolitik ; Freihandelszone ;
Anpassung
; Recht
D872366
Signaturen: DGAP: ZD 199 SWP: X. 83
OSI: Zs 76 HSFK: ZS O IFA: Z-EUII38
SOI: Z4520A Öff.StaO: 188
Tiede, Wolfgang ; Schirmer, Jakob: Die östliche Partnerschaft der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts / Wolfgang Tiede ; Jakob Schirmer. - In: Osteuropa-Recht (Berlin), 55 (Juni 2009) 2, S. 184-191
Hauptthemen: Europäische Union ;
Östliche Partnerschaft (EU) ; Kaukasische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion ;
Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Rechtliche Regelung ;
Staatengemeinschaftsrecht ; Bilaterales internationales Abkommen ;
Assoziierungsabkommen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU)
D873553
Signaturen: DGAP: ZD 200 SWP: X. 84
IFA: Z-EUII41 SOI: Z4520B Öff.StaO: 188
--- Strategische Notwendigkeit : die östliche Partnerschaft der Europäischen Union / Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer. - In: WeltTrends (Potsdam), 18 (März-April 2010) 71, S. 10-14
Der
russisch-georgische Krieg machte 2008 deutlich, wie instabil der
postsowjetische Raum wirklich ist und wie wenig Einfluss die EU in
dieser
Region besitzt. Mithilfe des Programms der östlichen Partnerschaft soll
nun in
den Staaten Osteuropas die Demokratisierung unterstützt und langfristig
eine
Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden - ganz im Interesse der
europäischen
Energiesicherheit. (WeltTrends / SWP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Regionale
Außenpolitik von Staatengruppen ; Regionale internationale
Zusammenarbeit ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Östliche Partnerschaft (EU) ;
Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Energiepolitik ;
Wirtschaftspolitik
Unterthemen: Institutionalisierung internationaler Beziehungen ;
Finanzierung ; Russische Föderation
D895435
Signaturen: DGAP: ZD 486 SWP: X. 782
OSI: ZW 254 HSFK: ZS W IFA: Z-D4020
IAÜ: ZS-INT IAK: ZS-INT Öff.StaO: 212
Trenin, Dmitrij Vital'evič: Competing for privilege / Dmitri Trenin. - Washington/D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, 2009. - ca. 2 S.
Außerdem erschienen in: The Moscow Times, May 26, 2009
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale
internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion ;
Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische
Nachbarschaftspolitik
(EU) ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Regionale
Außenpolitik
einzelner Staaten ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Rivalität
von
Staaten ; Geopolitische Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D876488
Signaturen: http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=23164&prog=zru
Valasek, Tomas: What the economic crisis means for the EU's Eastern policy / Tomas Valasek. - London: Centre for European Reform, 2009. - 4 S. - (Policy Brief / Centre for European Reform)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Wirkung/Auswirkung ; Finanzmarktkrise ; Wirtschaftskrise ;
Weltwirtschaft ;
Finanzielle Auslandshilfe ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D876310
Signaturen: http://www.cer.org.uk/pdf/policybrief_eastern_policy_april09.pdf
Yeliseyev, Kostyantyn: Ukraine-EU : what will the forthcoming day bring us? / Kostyantyn Yeliseyev. - In: National Security and Defence (Kyiv), (2009) 1/105, S. 6-8
Hauptthemen: Ukraine ; Europäische
Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Assoziierungsabkommen ;
Reiseformalität ; Freihandel ; Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern ;
Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Erweiterung von und Beitritt zu internationalem
Akteur ;
Visum ; Außenhandelspolitik ; Verhalten in den internationalen
Beziehungen
D870983
Signaturen: DGAP: ZD 72 SWP: Y. 1069
Öff.StaO: M 357
zusammengestellt von der Bibliothek und Dokumentationstelle der DGAP
Stand: Mai 2010
Bovt, Georgij: Between Europe and Russia / Georgy Bovt. - In: The World Today (London), 65 (May 2009) 5, S. 19-20, Ill.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Nachfolgestaaten der Sowjetunion ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Östliche Partnerschaft (EU) ;
Energiesicherheit ; Außenpolitische Interessen ; Russische Föderation
Unterthemen: Armenien ; Aserbeidschan ; Belarus ; Georgien ;
Moldau ;
Ukraine
D869369
Signaturen: DGAP: ZD 276 SWP: X. 109
Öff.StaO: 18
Browning, Christopher S. ; Christou, George: The constitutive power of outsiders : the European neighbourhood policy and the eastern dimension / Christopher S. Browning ; George Christou. - In: Political Geography (Oxford), 29 (Februar 2010) 2, S. 109-118, graph. Darst., Lit. S. 117-118
Hauptthemen: Europäische Union ;
Ukraine ; Belarus ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Staatsgrenze/Grenze ; Identität ; Sicherheit ; Wandel ; Verfassung ;
Einflusssphäre
Unterthemen: Osteuropa (politisch) ; Europäische Integration ;
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EU) ; Peripherie
D897218
Signaturen: Öff.StaO: 18
Cianciara, Agnieszka K.: ‘Eastern Partnership’ – opening a new chapter of Polish Eastern policy and the European Neighbourhood Policy? / Agnieszka K. Cianciara. - Warsaw: Institute of Public Affairs, 2008. - 16 S., Lit. Hinw. - (Analyses and Opinions / Institute of Public Affairs (Warsaw); No. 4)
Hauptthemen: Polen ; Regionale
Außenpolitik einzelner Staaten ; Nachfolgestaaten der Sowjetunion ;
Europäische
Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Außenpolitische Initiative ; Schweden ;
Internationale Reaktion ; Innerstaatliche Diskussion internationaler
Politik ;
Außenpolitische Ziele
D863840
Signaturen: http://www.isp.org.pl/files/8679201040703671001213792577.pdf
Civil society in the South Caucasus : Armenian foreign policy between Russia, Iran and the United States - In: Caucasus Analytical Digest (Bremen), (22. January 2010) 12, S. 2-17, graph. Darst., Tab.
Civil Society in the
Caucasus: Myth and Reality / by Jonathan Wheatley
Can the Eastern Partnership Program of the EU Help Civil Societies in
Participating States? / by Ghia Nodia
Civil Society in Azerbaijan: Under Fire but Still Resisting / by Shain
Abbasov
Hauptthemen: Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Georgien ;
Armenien ; Aserbeidschan ; Zivilgesellschaft ;
Begriffsdefinition/Begriffsverständnis ; Nichtregierungsorganisation ;
Verhältnis gesellschaftliche Vereinigung - Staat ; Protestbewegung ;
Demokratieförderung ; Europäische Union ; Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Orthodoxe Kirche ; Politische Partizipation ;
Vertrauen ;
Politische Institution ; Religiöse Praxis ; Internet ; Zensur ;
Politische
Verfolgung
D893061
Signaturen: http://kms2.isn.ethz.ch/serviceengine/Files/RESSpecNet/111716/ipublicationdocument_singledocument/5801E755-43BE-4F82-B7A9-8ACD36FD0C3B/en/CaucasusAnalyticalDigest12.pdf
Dangerfield, Martin: The contribution of the Visegrad Group to the European Union's "Eastern" policy : rhetoric or reality? / Martin Dangerfield. - In: Europe-Asia Studies (Abingdon), 61 (Dezember 2009) 10, Special Issue, S. 1735-1755, Tab., Lit. S. 1753-1755
Hauptthemen: Europäische Union ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen
; Östliche Partnerschaft (EU) ; Visegrad-Staaten ; Bedeutung/Rolle ;
Entwicklung ; Außenpolitische Strategie ; Institutionelle Entwicklung
internationalen Akteurs ; Entwicklung internationalen Akteurs ;
Regionale
internationale Beziehungen
Unterthemen: Tschechien ; Polen ; Ungarn ; Slowakei ; Europäische
Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion
D886080
Signaturen: DGAP: ZD 270 SWP: X. 224
Öff.StaO: 1a
Devrim, Deniz ; Schulz, Evelina: The Caucasus : which role for Turkey in the European neighbourhood / Deniz Devrim and Evelina Schulz. - In: Insight Turkey (Ankara), 11 (Summer 2009) 3, S. 177-193, Lit. Hinw.
Hauptthemen: Türkei ; Regionale
Außenpolitik einzelner Staaten ; Kaukasische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion
; Bilaterale internationale Beziehungen ; Außenpolitische Initiative ;
Vorschlag/Plan für internationale Wirtschaftszusammenarbeit ; Regionale
internationale Sicherheit ; Wirkung/Auswirkung ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Interessendivergenzen in den
internationalen Beziehungen
Unterthemen: Interessenkonkurrenz ; Russische Föderation ;
Georgien ;
Internationale Spannungen ; Aserbeidschan ; Armenien ;
Schwarzmeersynergie (EU)
; North Atlantic Treaty Organization
D877694
Signaturen: DGAP: ZD 27 SWP: X. 896
Drescher, Wiebke: The Eastern partnership and Ukraine : new label - old products? / Wiebke Drescher. - Bonn: Zentrum für Europäische Integrationsforschung, 2009. - 27 S., Lit. Hinw., ISBN: 978-3-936183-94-8 - (ZEI Discussion Paper; C194)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der
ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale
Außenpolitik
von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Implikation ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Ukraine ; Innenpolitik ;
Wirtschaftliche Entwicklung ; Energiepolitik ; Russische Föderation
D876399
Signaturen: DGAP: DG 47824e http://www.zei.de/download/zei_dp/dp_c194_Drescher.pdf
Eastern partnership : the opening report / ed. by Beata Wojna ... The Polish Institute of International Affairs. [Authors: Łukasz Adamski ...] - Warsaw, 2009. - 74 S.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Osteuropa ; Östliche
Partnerschaft
(EU) ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Europäische
Nachbarschaftspolitik
(EU) ; Länderbericht
Unterthemen: EU-/EG-Länder ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ;
Moldau ; Ukraine ; Belarus
D869530
Signaturen: http://www.pism.pl/zalaczniki/Report_EP_2009_eng.pdf
The Eastern Partnership / Advisory Council on International Affairs. - The Hague, 2009. - 11 S., Anh. - (Advisory Letter; No. 15)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Relation ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Regionale
internationale Zusammenarbeit ; Bedeutung/Rolle ; Bilaterale
internationale
Beziehungen ; Russische Föderation ; Finanzmarktkrise ; Niederlande ;
Außenpolitische Position
D876909
Signaturen: DGAP: DG B01524r SWP: H.09/0181
Emerson, Michael: Do we detect some neo-Finlandisation in the Eastern neighbourhood? / Michael Emerson. - Brussels: Centre for European Policy Studies, 2009. - 2 S. - (CEPS Commentary)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Außenpolitische Interessendivergenzen ;
Rivalität
von Staaten ; Russische Föderation ; Regionale Außenpolitik einzelner
Staaten ;
Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Finnlandisierung ;
Geopolitische
Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D876336
Signaturen: http://www.ceps.be/ceps/download/1670
Fean, Dominic: Making good use of the EU in Georgia : the "Eastern Partnership" and conflict policy / Dominic Fean. - Paris: Institut Français des Relations Internationales, 2009. - 22 S. - (Russie.Nei.Visions; N° 43)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Bilaterale internationale
Beziehungen ; Georgien ; Auslandshilfepolitik von
Staatengruppen/internationalen Organisationen ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Krieg zwischen Rußland und Georgien (2008) ; Konfliktlösungspotential
internationaler Akteure ; Status und Rolle im internationalen System
Unterthemen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EU) ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionaler internationaler Konflikt ;
Russische
Föderation ; Juznaja Osetija ; Apsny ; Separatismus ; Sonderbeauftragte
der
Europäischen Union ; Beobachtermission der Europäischen Mission in
Georgien ;
Nachkonfliktphase ; Kontrolle/Überwachung
D881972
Signaturen: http://www.ifri.org/files/Russie/ifri_fean_EU_and_Georgia_ENG_sept2009.pdf
Jesień, Leszek: Eastern partnership - strengthened ENP cooperation with willing neighbours / by Leszek Jesień. - Warszawa: The Polish Institute of International Affairs, 2008. - 3 S. - (PISM Strategic Files; 3)
Hauptthemen: Osteuropa ;
Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionale internationale Zusammenarbeit ;
Internationale Partnerschaft ; Auslands- und Entwicklungshilfe ;
Internationale
regionale politische Integration
Unterthemen: Mittel- und osteuropäische Länder ; Polen ; Ukraine ;
Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Technische
Auslandshilfe
D845450
Signaturen: DGAP: DG B01436v http://www.pism.pl/zalaczniki/Strategic_File_3.pdf
Kremer, Andrzej: Wozu brauchen wir eine neue östliche Partnerschaft? / Andrzej Kremer. - In: Dialog: Deutsch-polnisches Magazin (Berlin), 21 (2008-2009) 85-86, S. 86-88, Ill.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Ostpolitik ; Bilaterale
internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion ;
Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Entwicklungsmöglichkeiten/Entwicklungsalternativen
Unterthemen: Intensivierung ; Internationale Partnerschaft ;
Internationale Zusammenarbeit ; Multilaterale internationale Beziehungen
;
Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ; Moldau ; Ukraine
D862678
Signaturen: DGAP: ZD 88 SWP: Y. 893 DFI: RV
IFA: Z-D3405 Öff.StaO: 212
Lang, Kai-Olaf: Eine Partnerschaft für den Osten : Der polnisch-schwedische Vorschlag zur Vertiefung der Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU / Kai-Olaf Lang. - Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2008. - 4 S. - (SWP-aktuell; 66/2008)
Unter der Überschrift
»Eastern Partnership« haben die Regierungen Polens und Schwedens ihren
Partnern
in der Europäischen Union einen Vorschlag zur Vertiefung der
Zusammenarbeit mit
den östlichen Nachbarn der EU unterbreitet. Die Ende Mai 2008 im Kreis
der
EU-Außenminister eingebrachte Initiative erlangte im Juni die
Unterstützung des
Europäischen Rates. Dieser beauftragte die Kommission damit, das Papier
bis zum
Frühjahr 2009 inhaltlich zu füllen. Prinzipiell spricht sich das
Dokument für
einen Zwei-Ebenen-Ansatz aus: Zum einen sollen die bilateralen
Beziehungen der
EU zu den östlichen Anrainern verdichtet, zum anderen multilaterale
Kooperationsformen etabliert werden. Beides soll auf den bestehenden
Strukturen
der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) aufbauen. Obwohl der
Vorschlag in
seiner jetzigen Form wenig Neues bringt, hat er einen gewissen Nutzen
für die
östliche Komponente der ENP. Er kann konkrete Projekte anstoßen, mit
denen sich
die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik flankieren lässt, und er kann
dazu
beitragen, der ENP-Ost den nötigen politischen Rückhalt unter den
EU-Mitgliedstaaten zu sichern.
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ; Osteuropa ; Bilaterale internationale Beziehungen ;
Nachbarländer ; Außenpolitische Initiative ; Polen ; Schweden ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Entwicklungsmöglichkeiten/Entwicklungsalternativen
; Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Intensivierung ; Internationale Partnerschaft ;
Internationale Zusammenarbeit ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ;
Moldau ;
Ukraine
D848574
Signaturen: DGAP: ZD 45 SWP: IY 6
BICC: BZ SWPA IAÜ: ZS-INT IAK: ZS-INT
Öff.StaO: B 1503 http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5163
Lobjakas, Ahto: EU: Poland, Sweden breathe new life into Eastern neighborhood / by Ahto Lobjakas. - Prague: Radio Free Europe-Radio Liberty, 2008. - ca. 2 S. - (RFE/RL News Analysis)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Regionale Außenpolitik einzelner
Staaten ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische
Staaten
der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Reformvorschlag
Unterthemen: Polen ; Schweden ; Ukraine ; Belarus ; Moldau ;
Georgien ;
Armenien ; Aserbeidschan
D844887
Signaturen: http://www.rferl.org/featuresarticle/2008/05/59e22dc1-37b2-4948-8cc8-971eba154dd2.html
Meister, Stefan ; May, Marie-Lena: Die Östliche Partnerschaft der EU - ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen / von Stefan Meister und Marie-Lena May. - Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 2009. - 5 S. - (DGAP-Standpunkt; 2009, No. 7)
Außerdem ersch. in Englisch u.d. Titel: Meister, S.; May, M.-L.: The EU's Eastern Partnership - a misunderstood offer of cooperation, Berlin 2009, 5 S. (DGAPstandpunkt (engl.) 7)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Nachbarländer ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Bisherige Entwicklung ;
Einschätzung/Abschätzung
Unterthemen: Polen ; Schweden ; Russische Föderation ; Ukraine ;
Haltung
von Akteuren zu Einzelfragen
D879792
Signaturen: DGAP: DG B01335:24 http://www.dgap.org/midcom-serveattachmentguid-1dea2be3af1750ea2be11deba29cf62230124602460/dgap_standpunkt_7_2009.pdf
Mkrtchyan, Tigran ; Huseynov, Tabib ; Gogolashvili, Kakha: The European Union and the South Caucasus : three perspectives on the future of the European project from the Caucasus / Tigran Mkrtchyan, Tabib Huseynov and Kakha Gogolashvili. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 136 S., Lit. Hinw. - (Europe in Dialogue; 2009/01)
Mkrtchyan, T.:
Armenia's European future. - S. 14-48
Huseynov, T.: The EU and Azerbaijan : destination unclear. - S. 49-89
Gogolashvili, K.: The EU and Georgia : the choice is in the context. -
S.
90-127
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Bilaterale
internationale Beziehungen ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ;
Außenpolitische Interessen ; Außenpolitische Ziele ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Wirtschaftsbeziehungen von Ländergruppen ;
Perzeption ; Fremdbild ; Regionale internationale Zusammenarbeit
Unterthemen: Schwarzmeersynergie (EU) ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Nationale Identität ; Kulturelle Werte und Normen ; Öffentliche Meinung ;
Bilateraler internationaler Konflikt ; Nagornyj Karabach ; Militärische
Zusammenarbeit ; Russische Föderation
D876482
Signaturen: DGAP: DG 47749 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_28297_28302_2.pdf
Ochmann, Cornelius: EU Eastern Partnership: fine, but what about Russia? / Cornelius Ochmann. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S. - (Spotlight Europe; 2009/06)
Außerdem erschienen unter dem Titel: Im Osten was Neues. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft
(EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Armenien ;
Aserbeidschan ;
Energiepolitik ; Bilateraler internationaler Konflikt ; Georgien ;
Juznaja
Osetija ; Folgeprobleme
D876529
Signaturen: DGAP: DG B01411:09/06.E http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-0E7D6D87-5779F530/bst/xcms_bst_dms_28487_28488_2.pdf
--- Im Osten was Neues / Cornelius Ochmann. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S. - (Spotlight Europe; 2009/06)
Außerdem erschienen unter dem Titel: EU Eastern partnership: fine, but what about Russia? - 8 S.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Armenien ;
Aserbeidschan ;
Energiepolitik ; Bilateraler internationaler Konflikt ; Georgien ;
Juznaja
Osetija ; Folgeprobleme
D872891
Signaturen: DGAP: DG B01411:09/06
Palata, Lubos: Eastern partnership: hard to love, impossible to ignore / by Lubos Palata. - Praha ...: Transitions Online, 2009. - ca. 2 s., Ill. - (Transitions Online ; 15 May 2009)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D870308
Signaturen: http://www.tol.cz/look/TOL/printf.tpl?IdLanguage=1&IdPublication=4&NrIssue=321&NrSection=4&NrArticle=20580&ST1=ad&ST_T1=job&ST_AS1=1&ST2=body&ST_T2=letter&ST_AS2=1&ST3=text&ST_T3=aatol&ST_AS3=1&ST_max=3
Peters, Ketie ; Rood, Jan ; Gromadzki, Grzegorz: The Eastern Partnership: towards a new era of cooperation between the EU and its Eastern neighbours? / Authors: Ketie Peters, Jan Rood and Grzegorz Gromadzki. Clingendael European Studies Programme. - The Hague: Clingendael European Studies Programme, 2009. - 22 S.
Hauptthemen: Europäische Union ;
Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische Staaten der
ehemaligen Sowjetunion ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Regionale
internationale Zusammenarbeit ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Östliche Partnerschaft (EU) ; Gemeinsame Politik internationaler Akteure
;
Instrumente und Verfahren der Außenpolitik ; Entwicklungsperspektive und
-tendenz
Unterthemen: Multilateralismus ; Bilateralismus ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Georgien ; Moldau ; Ukraine ; Belarus ; Union für das
Mittelmeer
; Gemeinsame Mittelmeerpolitik der EU ; Transport Corridor Europe
Caucasus Asia
; Schwarzmeersynergie (EU) ; Organization of the Black Sea Economic
Cooperation
D891119
Signaturen: http://www.clingendael.nl/publications/2009/20091200_cesp_paper_rood.pdf
Popescu, Nicu: Re-setting the Eastern Partnership in Moldova / Nicu Popesu. - Brussels: Centre for European Policy Studies, 2009. - 6 S. - (CEPS Policy Brief; 199)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Moldau ; Regionale internationale Beziehungen ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Innenpolitische
Lage/Entwicklung ;
Politische Reformen ; Justizreform ; Rechtsvollzug ; Modernisierung ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Wahlergebnis/Abstimmungsergebnis ;
Regierungswechsel/Machtwechsel ; Parteienspektrum ; Reiseformalität ;
Luftverkehr ; Informations-/Kommunikationstechnologie ; Internet ;
Polizei ;
Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Russische
Föderation ;
Commonwealth of Independent States
D894769
Signaturen: http://www.ceps.eu/ceps/download/2661
Popescu, Nicu ; Wilson, Andrew: The limits of enlargement-lite : European and Russian power in the troubled neighbourhood / Nicu Popescu & Andrew Wilson. - London: European Council on Foreign Relations, 2009. - 70 S., ISBN: 978-1-906538-13-2 - (Policy Report)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Rivalität von Staaten ; Russische
Föderation ;
Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ; Nahes Ausland (Russische
Außenpolitik) ; Außenpolitische Interessendivergenzen ; Geopolitische
Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Demokratieförderung ; Konfliktprävention ;
Friedenssicherung ;
Pressefreiheit
D876608
Signaturen: http://ecfr.3cdn.net/dc71693a5ae835b482_5om6bvdkn.pdf
Sahm, Astrid: Belarus at the crossroads? / Astrid Sahm. - In: OSCE Yearbook (Baden-Baden), (2009), S. 123-135, zahlr. Lit. Hinw.
Hauptthemen: Belarus ; Politische
Entwicklung ; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ;
Europäische Union ; Internationale Beziehungen ; Lukasenko, Aleksandr
Grigor'evic ; Autoritäre Herrschaft ; Russische Föderation ; Bilaterale
internationale Beziehungen ; Herrschaftsstrukturen im internationalen
System ;
Gesellschaftliche Opposition/Politische Opposition ; Europäische
Nachbarschaftspolitik
(EU) ; Zivilgesellschaft ; Außenpolitische Neuorientierung
Unterthemen: OSZE-Büro in Minsk ; OSZE-Beratungs- und
Überwachungsgruppe
in Belarus ; Nichtregierungsorganisation ; Politische Partei ;
Unterdrückung/Repressalien ; OSZE-Büro für Demokratische Institutionen
und
Menschenrechte ; Wahlbeobachtung ; Einreiseverbot ; Sanktionen
D894190
Signaturen: DGAP: DG 37752(2009)
BICC: BY OSCE
Öff.StaO: 7
Šapovalova, Natalja: The EU’s Eastern partnership : still-born? / Natalia Shapovalova. - Madrid: Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior, 2009. - 5 S. - (Policy Brief / Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior; N° 11)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische
Ziele ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D876287
Signaturen: http://www.fride.org/download/PB11_UE_eastern_partnership_ENG_may09.pdf
Schäffer, Sebastian ; Tolksdorf, Dominik: The Eastern partnership : "ENP plus" for Europe's Eastern neighbors / Sebastian Schäffer ; Dominik Tolksdorf. - München: Centrum für Angewandte Politikforschung, 2009. - 4 S. - (C A Perspectives; No. 4)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Außenpolitische Ziele ; Gruppenbildung innerhalb internationalen Akteurs
;
Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Entwicklungsperspektive
und
-tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D870515
Signaturen: http://www.cap.lmu.de/download/2009/CAPerspectives-2009-04.pdf
Schmidt, Armando García ; Tsantoulis, Yannis: Konzeptkünstler : viel Papier, wenig Plan ; Europa braucht eine Ostpolitik aus einem Guss / Armando García Schmidt und Yannis Tsantoulis. - In: Internationale Politik / Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (Bielefeld), 64 (Juni 2009) 6, S. 79-82
Schwarzmeer-Synergie,
ENP, Östliche Partnerschaft: Wenn es um das Zusammenleben mit den
Nachbarn im
Osten geht, droht die EU den Überblick zu verlieren. Zeit für den großen
Wurf,
der die vorhandenen Ansätze zusammenführt. Denn von einer kohärenten
Ostpolitik
hängt die Zukunft des europäischen Projekts ab. (DGAP-IP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ; Osteuropa ; Ostpolitik ; Außenpolitische
Neuorientierung ; Integration
; Östliche Partnerschaft (EU) ; Schwarzmeersynergie (EU)
D872709
Signaturen: DGAP: ZD 182 SWP: X. 50
OSI: ZS 5 DFI: RV HSFK: ZS E IFA: Z-EU4
SOI: Z4522 BICC: BZ INTPOL IAÜ: ZS-INT
IAK: ZS-INT Öff.StaO: 212
Sierra, Oscar: A point of no return? : Georgia and the EU one year after the August war / Oscar Pardo Sierra. - In: Central Asia-Caucasus Analyst (Washington/D.C.), 11 (19. August 2009) 15, S. 3-5
Hauptthemen: Georgien ; Bilaterale
internationale Beziehungen ; Europäische Union ; Regionale Außenpolitik
von
Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ;
Beobachtermission der
Europäischen Mission in Georgien
D891767
Signaturen: http://www.cacianalyst.org/files/090819Analyst.pdf
Sikorski, Radosław: The EU's "eastern partnership" is key to relations with Russia / by Radoslaw Sikorski. - In: Europe's World (Brussels), (Summer 2009) 12, S. 38-41
Hauptthemen: Europäische Union ;
Russische Föderation ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Implementierung ; Regionale Außenpolitik von
Staatengruppen ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU)
Unterthemen: Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Mittel-
und osteuropäische Länder
D876085
Signaturen: DGAP: DG 47827
Stewart, Susan: The Eastern dimension of EU external relations / by Susan Stewart. - In: Russian Analytical Digest (Bremen), (2. June 2009) 61, S. 2-5
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische Nachbarschaftspolitik
(EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ;
Internationale Reaktion ; Russische Föderation
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Energiepolitik
D879015
Signaturen: http://se2.isn.ch/serviceengine/Files/RESSpecNet/100999/ipublicationdocument_singledocument/C16C568F-3C0D-4837-9D6D-6A8E883C6137/en/Russian_Analytical_Digest_61.pdf
--- Russia and the Eastern Partnership : loud criticism, quiet interest in cooperation / Susan Stewart. - Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2009. - 4 S. - (SWP Comments; 7/2009)
English version of SWP-aktuell 21/2009
On 7 May the
Eastern
Partnership initiative will be launched at a summit held in Prague under
the
auspices of the Czech EU Council Presidency. In addition to the
twenty-seven EU
heads of state and government, political leaders from Belarus, Ukraine,
Moldova, Georgia, Armenia and Azerbaijan have also been invited to
attend. The
initiative represents a continuation of the European Neighbourhood
Policy (ENP)
as well as an intensification of its eastern dimension. A newcomer to
the forum
is Belarus, which the EU had not previously included in the ENP on
account of
its poor democratic record. The EU is still unclear about how extensive
Russian
involvement in the Eastern Partnership should be. The Russian government
has
commented harshly on the new EU initiative, yet Moscow seems willing in
principle to participate in specific projects of the Eastern
Partnership. How
can these contradictory Russian attitudes be explained? And what
repercussions
are they likely to have for relations between the EU and Russia?
Hauptthemen:
Europäische
Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ;
Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische
Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische
Föderation
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Energiepolitik
D875318
Signaturen: http://www.swp-berlin.org/en/common/get_document.php?asset_id=6000
Stratenschulte, Eckart D.: Planquadrat Osteuropa : die östliche Partnerschaft der Europäischen Union / Eckart D. Stratenschulte. - In: Osteuropa (Berlin), 59 (Mai 2009) 5, S. 29-43
Die Quadratur des
Kreises hat einen Namen: Östliche Partnerschaft. Mit diesem Instrument
versucht
die Europäische Union, ihre eigenen Erwartungen an die östlichen
Nachbarstaaten
zu erfüllen und gleichzeitig deren Wünsche nicht zu enttäuschen. Mit der
bisherigen Europäischen Nachbarschaftspolitik ist weder das eine noch
das
andere gelungen. Die Europäische Union sollte Moldova zum Testfall für
den
Erfolg der Östlichen Partnerschaft machen. (Osteuropa (Berlin) / SWP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Außenpolitische Ziele ; Politische Konditionalität ;
Instrumente und Verfahren der Außenpolitik ; Zusammenhang ; Bilaterale
internationale Beziehungen ; Regionale internationale Zusammenarbeit ;
Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Ukraine ; Belarus ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan ; Russische Föderation ; Liberalisierung ; Europäisierung ;
Demokratieförderung ; Zivilgesellschaft ; Regionale Mobilität ;
Energiesicherheit ; Modernisierung ; Agrarpolitik ; Freihandelszone ;
Anpassung
; Recht
D872366
Signaturen: DGAP: ZD 199 SWP: X. 83
OSI: Zs 76 HSFK: ZS O IFA: Z-EUII38
SOI: Z4520A Öff.StaO: 188
Tiede, Wolfgang ; Schirmer, Jakob: Die östliche Partnerschaft der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts / Wolfgang Tiede ; Jakob Schirmer. - In: Osteuropa-Recht (Berlin), 55 (Juni 2009) 2, S. 184-191
Hauptthemen: Europäische Union ;
Östliche Partnerschaft (EU) ; Kaukasische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion ;
Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Rechtliche Regelung ;
Staatengemeinschaftsrecht ; Bilaterales internationales Abkommen ;
Assoziierungsabkommen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU)
D873553
Signaturen: DGAP: ZD 200 SWP: X. 84
IFA: Z-EUII41 SOI: Z4520B Öff.StaO: 188
--- Strategische Notwendigkeit : die östliche Partnerschaft der Europäischen Union / Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer. - In: WeltTrends (Potsdam), 18 (März-April 2010) 71, S. 10-14
Der
russisch-georgische Krieg machte 2008 deutlich, wie instabil der
postsowjetische Raum wirklich ist und wie wenig Einfluss die EU in
dieser
Region besitzt. Mithilfe des Programms der östlichen Partnerschaft soll
nun in
den Staaten Osteuropas die Demokratisierung unterstützt und langfristig
eine
Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden - ganz im Interesse der
europäischen
Energiesicherheit. (WeltTrends / SWP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Regionale
Außenpolitik von Staatengruppen ; Regionale internationale
Zusammenarbeit ;
Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Östliche Partnerschaft (EU) ;
Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Energiepolitik ;
Wirtschaftspolitik
Unterthemen: Institutionalisierung internationaler Beziehungen ;
Finanzierung ; Russische Föderation
D895435
Signaturen: DGAP: ZD 486 SWP: X. 782
OSI: ZW 254 HSFK: ZS W IFA: Z-D4020
IAÜ: ZS-INT IAK: ZS-INT Öff.StaO: 212
Trenin, Dmitrij Vital'evič: Competing for privilege / Dmitri Trenin. - Washington/D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, 2009. - ca. 2 S.
Außerdem erschienen in: The Moscow Times, May 26, 2009
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale
internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen
Sowjetunion ;
Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft
(EU) ;
Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische
Nachbarschaftspolitik
(EU) ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Regionale
Außenpolitik
einzelner Staaten ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Rivalität
von
Staaten ; Geopolitische Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D876488
Signaturen: http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=23164&prog=zru
Valasek, Tomas: What the economic crisis means for the EU's Eastern policy / Tomas Valasek. - London: Centre for European Reform, 2009. - 4 S. - (Policy Brief / Centre for European Reform)
Hauptthemen: Europäische Union ;
Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der
ehemaligen
Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche
Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ;
Europäische
Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ;
Wirkung/Auswirkung ; Finanzmarktkrise ; Wirtschaftskrise ;
Weltwirtschaft ;
Finanzielle Auslandshilfe ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ;
Aserbeidschan
D876310
Signaturen: http://www.cer.org.uk/pdf/policybrief_eastern_policy_april09.pdf
Yeliseyev, Kostyantyn: Ukraine-EU : what will the forthcoming day bring us? / Kostyantyn Yeliseyev. - In: National Security and Defence (Kyiv), (2009) 1/105, S. 6-8
Hauptthemen: Ukraine ; Europäische
Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Assoziierungsabkommen ;
Reiseformalität ; Freihandel ; Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern ;
Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Erweiterung von und Beitritt zu internationalem
Akteur ;
Visum ; Außenhandelspolitik ; Verhalten in den internationalen
Beziehungen
D870983
Signaturen: DGAP: ZD 72 SWP: Y. 1069
Öff.StaO: M 357
Das setzt die Annäherung der Partner an die EU-Politiken voraus. Eine Mitgliedschaft wird zwar nicht Aussicht gestellt, wohl aber der Abschluss neuer Assoziierungsabkommen. Die EU stellt zudem finanzielle Hilfen, 2008 450 Mio. Euro, bereit. Brüssel ist dabei bemüht, die Asymmetrie der ÖP - als einer Politik sowohl der Gefahrenabwehr als auch der ausgestreckten Hand, eines starken Zentrums gegenüber einer wirtschaftlich schwachen Peripherie - abzumildern und das Prinzip der Gegenseitigkeit und gemeinsamen Verantwortung zu betonen. Herausforderungen für den Stabilisierungsansatz der EU erwachsen vor allem aus den immer wieder eskalierenden Sezessionskonflikten, der fragilen Staatlichkeit und der sozioökonomischen Rückständigkeit der Zielländer. Hinzu kommt, dass Russland sich als eigenständiger, konkurrierender Integrationspol zu positionieren versucht. [Lucas Lypp]
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Das setzt die Annäherung der Partner an die EU-Politiken voraus. Eine Mitgliedschaft wird zwar nicht Aussicht gestellt, wohl aber der Abschluss neuer Assoziierungsabkommen. Die EU stellt zudem finanzielle Hilfen, 2008 450 Mio. Euro, bereit. Brüssel ist dabei bemüht, die Asymmetrie der ÖP - als einer Politik sowohl der Gefahrenabwehr als auch der ausgestreckten Hand, eines starken Zentrums gegenüber einer wirtschaftlich schwachen Peripherie - abzumildern und das Prinzip der Gegenseitigkeit und gemeinsamen Verantwortung zu betonen. Herausforderungen für den Stabilisierungsansatz der EU erwachsen vor allem aus den immer wieder eskalierenden Sezessionskonflikten, der fragilen Staatlichkeit und der sozioökonomischen Rückständigkeit der Zielländer. Hinzu kommt, dass Russland sich als eigenständiger, konkurrierender Integrationspol zu positionieren versucht. [Lucas Lypp]
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Interview mit DGAP-Expertin Marie-Lena May*
aussenpolitik.net: Zusätzlich zur Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU mit der sogenannten Östlichen Partnerschaft (ÖP) vor einem Jahr ein spezifisches regionales Instrument geschaffen. Was ist das Neue?
Marie-Lena May: Das Neue der ÖP besteht zunächst schlicht darin, dass sie nicht die Gesamtheit der Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik umfasst, sondern dass damit ein Instrument geschaffen wurde, das sich speziell an die osteuropäischen und südkaukasischen Staaten richtet. Zusätzlich zu den bilateralen Verhandlungen der ENP, die den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zum Ziel haben, bietet die multilaterale Dimension der ÖP Plattformen zu vier Themengebieten: Staatsaufbau und Demokratie; wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit EU-Politiken; Energiesicherheit sowie Kontakte zwischen den Menschen.
Daran nehmen neben den EU-Ländern die „ÖP-Staaten“ - Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine - teil; bei Zustimmung aller beteiligen Staaten können weitere Länder, wie Russland oder die Türkei, an einzelnen Projekten mitwirken. Über die Themen sind sich die Nachbarländer allerdings teilweise uneinig. So weigerten sich armenische und aserbaidschanische Vertreter, gemeinsam an Projekten zur Grenzsicherung teilzunehmen. Die Einbeziehung Russlands und der Türkei als Regionalmächte scheiterte - mit Ausnahme eines geplanten e-Learning-Projekts - bislang noch an der Einstimmigkeitsklausel. Deswegen muss sich die Wirksamkeit der multilateralen Dimension noch herausstellen.
Neu ist an der ÖP auch die zivilgesellschaftliche Komponente. Im „Civil Society Forum“ werden erstmals explizit NGOs angesprochen, Ideen einzubringen und Vorhaben mitzugestalten. Dadurch will die EU Kontakte innerhalb der ÖP-Länder und mit der EU herstellen und die Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft unterstützen. Ein drittes Novum an der ÖP ist schließlich die Einbeziehung von Belarus. Der autoritäre Staat war bislang aus der ENP ausgeschlossen und hat als einziges Zielland kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen.
aussenpolitik.net: Inwieweit ist die ÖP ein taugliches sicherheitspolitisches und politisches Instrument, zumal wenn man sich die Herausforderungen vor Augen führt, die mit dem Staatsaufbau, Migrationsfragen und den teils gewaltsamen Sezessionskonflikten einhergehen?
Marie-Lena May: Die ÖP wird seitens der EU-Kommission nicht als sicherheitspolitisches Instrument im engeren Sinn gesehen, z.B. um die „frozen conflicts“ in Transnistrien oder Nagorny Karabach zu lösen. Allerdings unterstützt die ÖP Projekte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Grenzsicherung, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Dies dient nicht zuletzt dem Ziel, die EU-Außengrenzen zu sichern und die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern. Dieser Ansatz wird jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein, wenn mittelfristig die Lösung der Konflikte nicht gelingt. Es gehört zum Dilemma der ÖP, von Faktoren abzuhängen, die sie selbst nicht beeinflussen kann, betrifft die ÖP doch hauptsächlich innenpolitische Angelegenheiten.
Deswegen taugt die ÖP als politisches Instrument auch nur dann, wenn sie den Partnerländern attraktive Anreize bietet, um die notwendigen Modernisierungs- und Reformschritte einzuleiten. Letztlich fragen sich die Partner, warum sie EU-Normen einführen sollen, wenn ihnen gleichzeitig kein EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird. Die ÖP-Staaten müssen etwas auf der Haben-Seite verbuchen können. Sonst besteht die Gefahr, dass sie den EU-Forderungen lediglich auf dem Papier entsprechen. Substanzielle Angebote der EU wären Visumsfreiheit für den Schengenraum sowie vertiefte Wirtschaftsbeziehungen und als Fernziel eine Freihandelszone zwischen EU und ÖP-Staaten. Für die Partnerländer ist der EU-Wirtschaftsraum der Handelspartner Nummer 1, noch vor Russland. Diese Position muss die Union nutzen, um ihre Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsstandards durchzusetzen. Die EU sollte dafür neben Anreizen aber auch klare Forderungen stellen.
aussenpolitik.net
Wie lässt sich die Identifikation der Anrainer mit der ÖP stärken, vor allem angesichts der Tatsache, dass es sich um ein asymmetrisches Projekt handelt, das von der EU - als wirtschaftlich starkem Zentrum - initiiert wurde?
Marie-Lena May: Auch wenn die ÖP von der EU initiiert wurde, heißt das nicht, dass dieses Instrument völlig an den Interessen der Anrainer vorbei geht. Es lassen sich leicht Politikfelder identifizieren, die im ureigensten Interesse sowohl der EU als auch der Nachbarländer liegen. So spielen im Bereich der Energieversorgung die Anrainer für die EU eine wichtige Rolle als Liefer- und Transitländer und die EU ist für die Nachbarn der Hauptabsatzmarkt. Bei der Ausgestaltung der Energiekooperation sollte daher die EU auf Augenhöhe mit den ÖP-Staaten verhandeln. Eine europäische Energiepolitik ist gefragt. Auch davon hängt der Erfolg der ÖP ab.
Schwer wird es bei Themenfeldern rein innenpolitischer Natur, wie der Verwaltungsreform oder der Rechtsstaatlichkeit. Hier versucht die EU mit der Methode des „Comprehensive Institution Building“ Reformen in den Partnerländern herbeizuführen. Unklar ist aber bisher der Mehrwert gegenüber dem bewährten Twinning-Instrument. Der Anreiz für die ÖP-Staaten, aktiv beizusteuern, erscheint gering.
aussenpolitik.net: Ist die ÖP für die östlichen Nachbarn letztlich ein verkapptes Heranführungsinstrument in die EU? Es handelt sich doch um eine noch unklare Integrationsform, die einen künftigen Beitritt zur EU nicht ausschließt. Jetzt wurden zudem ENP und Erweiterungspolitik wieder in einem Kommissions-Portfolio zusammengelegt...
Marie-Lena May: ...was vor allem eine machtpolitische Entscheidung innerhalb der Brüsseler Bürokratie denn eine inhaltliche Notwendigkeit war. Aber sehen wir mal von dem Ressortzuschnitt ab: Die ÖP ist kein Instrument für EU-Beitritte in naher Zukunft. Im Gegenteil: Es geht explizit nicht um die Mitgliedschaft – und das, obwohl die Erweiterungspolitik bisher das erfolgreichste „außenpolitische“ Instrument der EU war und ein Beitritt sogar in Aussicht gestellt wurde, wenn er noch in weiter Ferne lag – wie beispielsweise bei der Türkei, die darüber seit 1987 mit der Union verhandelt.
Ohne klare Beitrittsperspektive fehlt den ÖP-Staaten jedoch die Motivation, tiefgreifende Reformen anzupacken und EU-Standards einzuführen. Die Gemeinschaft wiederum büßt damit an Gestaltungskraft ein und verliert an Anziehungskraft - eine Anziehungskraft, die die EU sowieso nicht in allen ÖP-Staaten gleichermaßen besitzt - denken wir nur an Aserbaidschan oder Belarus und natürlich an den Einfluss Russlands in der Region.
aussenpolitik.net: Wie kann man die Integrationskonkurrenz mit Russland um „Zwischeneuropa“ überwinden?
Marie-Lena May: Russland sieht den postsowjetischen Raum als seinen exklusiven Einflussbereich und betrachtet jedes Angebot der EU an die dortigen Länder mit Argwohn. Brüssel muss daran arbeiten, dass die Region nicht in die Entweder-oder-Falle - Russland versus EU - tappt. Die EU kann dabei grundsätzlich als glaubwürdiger Nicht-Konkurrent Moskaus auftreten, da sie ja nicht willens ist, den gemeinsamen Anrainern eine Beitrittsperspektive anzubieten und die Staaten in ihr Machtgefüge zu integrieren. Gefährlich wäre es aber, sich wegen des russischen Gegenwinds aus der Region zurückzuziehen. Die EU ist dringend auf eine stabile Nachbarschaft mit verlässlichen Partnern angewiesen, die sie auch selbst mitgestaltet – und das nicht zwingend in Abstimmung mit Moskau.
Russland wiederum wird die politische Annäherung zwischen der Union und den Nachbarländern tolerieren müssen. Es nimmt die ÖP aufgrund des geringen Finanzvolumens (von 600 Mio. Euro bis 2013 für sechs Staaten) zwar nicht sonderlich ernst. Bei sicherheitspolitischen Fragen, allen voran einer NATO-Expansion, reagiert Moskau jedoch stets empfindlich. Daher sollte die Allianz nicht um jeden Preis auf einer erneuten Erweiterung bestehen.
Gleichzeitig ist es nötig, Russland in die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen, um den Vorwürfen aus Moskau, ausgeschlossen zu sein, den Wind aus den Segel zu nehmen. Beim informellen ÖP-Treffen der Außenminister in Sopot Ende Mai wurde die Idee einer Gruppe von „Freunden der Östlichen Partnerschaft“ diskutiert, zu der auch Russland eingeladen werden soll. Bisher ist eine Einbeziehung Russlands an der Position Georgiens gescheitert. Viele der Themen, wie eine sichere Energieversorgung, können ohne russische Beteiligung nur schwer gelöst werden, andere, wie Verwaltungsreformen, erfordern die Einbeziehung Moskaus nicht – hier geht es darum, das richtige Maß einer selbstbewussten, stringenten Politik mit, aber auch ohne Russland, zu finden.
aussenpolitik.net: Belarus ist immer noch ein Sonderfall in der östlichen Dimension der Nachbarschaftspolitik. Aber es gibt Normalisierungszeichen. Wird der Staatspräsident Alexander Lukaschenko langsam vom eigenwilligen Schmuddelkind zum EU-Partner?
Marie-Lena May: Enger EU-Partner ist Belarus sicherlich nicht: Minsk hat noch kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen. Aber nun ist Belarus erstmalig in eine EU-Initiative integriert. Damit ist Brüssel einen eindeutigen Schritt auf das Regime zugegangen. Der Zeitpunkt für eine Annäherung ist günstig: Alexander Lukaschenko, seit 1994 belarussischer Staatspräsident, steht unter Druck wie nie zuvor: Die Beziehungen zu Russland haben sich verschlechtert und die Finanzkrise hat gravierende Auswirkungen auf Belarus.
Aber innerhalb der EU gibt es enorme Vorbehalte, mit dem autoritären Regime zusammenzuarbeiten. Belarus bleibt daher weitgehend von den Finanztöpfen der Nachbarschaftspolitik abgeschnitten. Im Rahmen der ÖP ist eine parlamentarische Versammlung zwischen Abgeordneten des EU-Parlaments und der Parlamente der ÖP-Staaten vorgesehen. Da das belarussische Parlament nicht demokratisch gewählt ist, wollte das EU-Parlament auch die belarussische Opposition einbeziehen, was auf Widerstand der belarussischen Regierung stieß. Das anvisierte Treffen im März wurde daraufhin abgesagt. Innerhalb der EU wird die Entwicklung in Belarus genau beobachtet. Es zeichnet sich ab, dass gerade im Vorfeld der dortigen Präsidentschaftswahlen 2011 Lukaschenko die Zügel wieder anzieht und die Zusammenarbeit mit der EU zunächst nicht vertieft.
aussenpolitik.net: Sollte Deutschland nicht viel stärker ein Motor der EU-Ostpolitik sein?
Marie-Lena May: Deutschland hat als Wirtschaftsexporteur sowie aufgrund seiner geografischen Lage großes Interesse an einer stabilen östlichen Nachbarschaft und sollte deswegen die Östliche Partnerschaft stärker unterstützen als im ersten Jahr ihres Bestehens. Zwar war Angela Merkel die einzige Staatschefin eines großen EU-Staats, die beim Gründungsgipfel der ÖP in Prag im Mai 2009 anwesend war, aber seitdem wird dem Projekt in Deutschland nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.
Am informellen Treffen der Außenminister zur ÖP in Sopot Ende Mai 2010 nahm von deutscher Seite Staatsminister Werner Hoyer anstelle des Außenministers teil. Initiativen und Umsetzung werden im Großen und Ganzen der EU-Kommission überlassen, die mit ihrer „Task Force Eastern Partnership“ die ÖP koordiniert. Das ist sinnvoll, um Doppelstrukturen zu vermeiden, aber dadurch mangelt es an der ebenso nötigen politischen Aufmerksamkeit in den EU-Staaten. Die ÖP wird von den Zielländern in ihrer Wichtigkeit nicht zuletzt daran gemessen, inwieweit die großen Mitgliedstaaten – und dabei vor allem Deutschland – die Politik unterstützen. Polen ist im Moment der einzige größere EU-Staat, der die ÖP politisch vorantreibt. Doch das reicht nicht, um die EU-Anrainer von der Notwendigkeit innerer Reformen zu überzeugen. So könnte es sein, dass der Prozess, mit den Instrumenten der EU einen Raum der Stabilität an der Peripherie zu schaffen, einschläft, bevor er richtig in Gang gekommen ist.
[Interview: Lucas Lypp]
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Marie-Lena May ist Programmmitarbeiterin am Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der DGAP
jüngste Veröffentlichungen der Autorin zum Thema:
Erreichbarkeit:
Email: m.may@dgap.org
Telefon: +49 (0)30-25 42 31-13
Interview mit DGAP-Expertin Marie-Lena May*
aussenpolitik.net: Zusätzlich zur Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU mit der sogenannten Östlichen Partnerschaft (ÖP) vor einem Jahr ein spezifisches regionales Instrument geschaffen. Was ist das Neue?
Marie-Lena May: Das Neue der ÖP besteht zunächst schlicht darin, dass sie nicht die Gesamtheit der Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik umfasst, sondern dass damit ein Instrument geschaffen wurde, das sich speziell an die osteuropäischen und südkaukasischen Staaten richtet. Zusätzlich zu den bilateralen Verhandlungen der ENP, die den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zum Ziel haben, bietet die multilaterale Dimension der ÖP Plattformen zu vier Themengebieten: Staatsaufbau und Demokratie; wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit EU-Politiken; Energiesicherheit sowie Kontakte zwischen den Menschen.
Daran nehmen neben den EU-Ländern die „ÖP-Staaten“ - Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine - teil; bei Zustimmung aller beteiligen Staaten können weitere Länder, wie Russland oder die Türkei, an einzelnen Projekten mitwirken. Über die Themen sind sich die Nachbarländer allerdings teilweise uneinig. So weigerten sich armenische und aserbaidschanische Vertreter, gemeinsam an Projekten zur Grenzsicherung teilzunehmen. Die Einbeziehung Russlands und der Türkei als Regionalmächte scheiterte - mit Ausnahme eines geplanten e-Learning-Projekts - bislang noch an der Einstimmigkeitsklausel. Deswegen muss sich die Wirksamkeit der multilateralen Dimension noch herausstellen.
Neu ist an der ÖP auch die zivilgesellschaftliche Komponente. Im „Civil Society Forum“ werden erstmals explizit NGOs angesprochen, Ideen einzubringen und Vorhaben mitzugestalten. Dadurch will die EU Kontakte innerhalb der ÖP-Länder und mit der EU herstellen und die Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft unterstützen. Ein drittes Novum an der ÖP ist schließlich die Einbeziehung von Belarus. Der autoritäre Staat war bislang aus der ENP ausgeschlossen und hat als einziges Zielland kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen.
aussenpolitik.net: Inwieweit ist die ÖP ein taugliches sicherheitspolitisches und politisches Instrument, zumal wenn man sich die Herausforderungen vor Augen führt, die mit dem Staatsaufbau, Migrationsfragen und den teils gewaltsamen Sezessionskonflikten einhergehen?
Marie-Lena May: Die ÖP wird seitens der EU-Kommission nicht als sicherheitspolitisches Instrument im engeren Sinn gesehen, z.B. um die „frozen conflicts“ in Transnistrien oder Nagorny Karabach zu lösen. Allerdings unterstützt die ÖP Projekte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Grenzsicherung, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Dies dient nicht zuletzt dem Ziel, die EU-Außengrenzen zu sichern und die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern. Dieser Ansatz wird jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein, wenn mittelfristig die Lösung der Konflikte nicht gelingt. Es gehört zum Dilemma der ÖP, von Faktoren abzuhängen, die sie selbst nicht beeinflussen kann, betrifft die ÖP doch hauptsächlich innenpolitische Angelegenheiten.
Deswegen taugt die ÖP als politisches Instrument auch nur dann, wenn sie den Partnerländern attraktive Anreize bietet, um die notwendigen Modernisierungs- und Reformschritte einzuleiten. Letztlich fragen sich die Partner, warum sie EU-Normen einführen sollen, wenn ihnen gleichzeitig kein EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird. Die ÖP-Staaten müssen etwas auf der Haben-Seite verbuchen können. Sonst besteht die Gefahr, dass sie den EU-Forderungen lediglich auf dem Papier entsprechen. Substanzielle Angebote der EU wären Visumsfreiheit für den Schengenraum sowie vertiefte Wirtschaftsbeziehungen und als Fernziel eine Freihandelszone zwischen EU und ÖP-Staaten. Für die Partnerländer ist der EU-Wirtschaftsraum der Handelspartner Nummer 1, noch vor Russland. Diese Position muss die Union nutzen, um ihre Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsstandards durchzusetzen. Die EU sollte dafür neben Anreizen aber auch klare Forderungen stellen.
aussenpolitik.net
Wie lässt sich die Identifikation der Anrainer mit der ÖP stärken, vor allem angesichts der Tatsache, dass es sich um ein asymmetrisches Projekt handelt, das von der EU - als wirtschaftlich starkem Zentrum - initiiert wurde?
Marie-Lena May: Auch wenn die ÖP von der EU initiiert wurde, heißt das nicht, dass dieses Instrument völlig an den Interessen der Anrainer vorbei geht. Es lassen sich leicht Politikfelder identifizieren, die im ureigensten Interesse sowohl der EU als auch der Nachbarländer liegen. So spielen im Bereich der Energieversorgung die Anrainer für die EU eine wichtige Rolle als Liefer- und Transitländer und die EU ist für die Nachbarn der Hauptabsatzmarkt. Bei der Ausgestaltung der Energiekooperation sollte daher die EU auf Augenhöhe mit den ÖP-Staaten verhandeln. Eine europäische Energiepolitik ist gefragt. Auch davon hängt der Erfolg der ÖP ab.
Schwer wird es bei Themenfeldern rein innenpolitischer Natur, wie der Verwaltungsreform oder der Rechtsstaatlichkeit. Hier versucht die EU mit der Methode des „Comprehensive Institution Building“ Reformen in den Partnerländern herbeizuführen. Unklar ist aber bisher der Mehrwert gegenüber dem bewährten Twinning-Instrument. Der Anreiz für die ÖP-Staaten, aktiv beizusteuern, erscheint gering.
aussenpolitik.net: Ist die ÖP für die östlichen Nachbarn letztlich ein verkapptes Heranführungsinstrument in die EU? Es handelt sich doch um eine noch unklare Integrationsform, die einen künftigen Beitritt zur EU nicht ausschließt. Jetzt wurden zudem ENP und Erweiterungspolitik wieder in einem Kommissions-Portfolio zusammengelegt...
Marie-Lena May: ...was vor allem eine machtpolitische Entscheidung innerhalb der Brüsseler Bürokratie denn eine inhaltliche Notwendigkeit war. Aber sehen wir mal von dem Ressortzuschnitt ab: Die ÖP ist kein Instrument für EU-Beitritte in naher Zukunft. Im Gegenteil: Es geht explizit nicht um die Mitgliedschaft – und das, obwohl die Erweiterungspolitik bisher das erfolgreichste „außenpolitische“ Instrument der EU war und ein Beitritt sogar in Aussicht gestellt wurde, wenn er noch in weiter Ferne lag – wie beispielsweise bei der Türkei, die darüber seit 1987 mit der Union verhandelt.
Ohne klare Beitrittsperspektive fehlt den ÖP-Staaten jedoch die Motivation, tiefgreifende Reformen anzupacken und EU-Standards einzuführen. Die Gemeinschaft wiederum büßt damit an Gestaltungskraft ein und verliert an Anziehungskraft - eine Anziehungskraft, die die EU sowieso nicht in allen ÖP-Staaten gleichermaßen besitzt - denken wir nur an Aserbaidschan oder Belarus und natürlich an den Einfluss Russlands in der Region.
aussenpolitik.net: Wie kann man die Integrationskonkurrenz mit Russland um „Zwischeneuropa“ überwinden?
Marie-Lena May: Russland sieht den postsowjetischen Raum als seinen exklusiven Einflussbereich und betrachtet jedes Angebot der EU an die dortigen Länder mit Argwohn. Brüssel muss daran arbeiten, dass die Region nicht in die Entweder-oder-Falle - Russland versus EU - tappt. Die EU kann dabei grundsätzlich als glaubwürdiger Nicht-Konkurrent Moskaus auftreten, da sie ja nicht willens ist, den gemeinsamen Anrainern eine Beitrittsperspektive anzubieten und die Staaten in ihr Machtgefüge zu integrieren. Gefährlich wäre es aber, sich wegen des russischen Gegenwinds aus der Region zurückzuziehen. Die EU ist dringend auf eine stabile Nachbarschaft mit verlässlichen Partnern angewiesen, die sie auch selbst mitgestaltet – und das nicht zwingend in Abstimmung mit Moskau.
Russland wiederum wird die politische Annäherung zwischen der Union und den Nachbarländern tolerieren müssen. Es nimmt die ÖP aufgrund des geringen Finanzvolumens (von 600 Mio. Euro bis 2013 für sechs Staaten) zwar nicht sonderlich ernst. Bei sicherheitspolitischen Fragen, allen voran einer NATO-Expansion, reagiert Moskau jedoch stets empfindlich. Daher sollte die Allianz nicht um jeden Preis auf einer erneuten Erweiterung bestehen.
Gleichzeitig ist es nötig, Russland in die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen, um den Vorwürfen aus Moskau, ausgeschlossen zu sein, den Wind aus den Segel zu nehmen. Beim informellen ÖP-Treffen der Außenminister in Sopot Ende Mai wurde die Idee einer Gruppe von „Freunden der Östlichen Partnerschaft“ diskutiert, zu der auch Russland eingeladen werden soll. Bisher ist eine Einbeziehung Russlands an der Position Georgiens gescheitert. Viele der Themen, wie eine sichere Energieversorgung, können ohne russische Beteiligung nur schwer gelöst werden, andere, wie Verwaltungsreformen, erfordern die Einbeziehung Moskaus nicht – hier geht es darum, das richtige Maß einer selbstbewussten, stringenten Politik mit, aber auch ohne Russland, zu finden.
aussenpolitik.net: Belarus ist immer noch ein Sonderfall in der östlichen Dimension der Nachbarschaftspolitik. Aber es gibt Normalisierungszeichen. Wird der Staatspräsident Alexander Lukaschenko langsam vom eigenwilligen Schmuddelkind zum EU-Partner?
Marie-Lena May: Enger EU-Partner ist Belarus sicherlich nicht: Minsk hat noch kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen. Aber nun ist Belarus erstmalig in eine EU-Initiative integriert. Damit ist Brüssel einen eindeutigen Schritt auf das Regime zugegangen. Der Zeitpunkt für eine Annäherung ist günstig: Alexander Lukaschenko, seit 1994 belarussischer Staatspräsident, steht unter Druck wie nie zuvor: Die Beziehungen zu Russland haben sich verschlechtert und die Finanzkrise hat gravierende Auswirkungen auf Belarus.
Aber innerhalb der EU gibt es enorme Vorbehalte, mit dem autoritären Regime zusammenzuarbeiten. Belarus bleibt daher weitgehend von den Finanztöpfen der Nachbarschaftspolitik abgeschnitten. Im Rahmen der ÖP ist eine parlamentarische Versammlung zwischen Abgeordneten des EU-Parlaments und der Parlamente der ÖP-Staaten vorgesehen. Da das belarussische Parlament nicht demokratisch gewählt ist, wollte das EU-Parlament auch die belarussische Opposition einbeziehen, was auf Widerstand der belarussischen Regierung stieß. Das anvisierte Treffen im März wurde daraufhin abgesagt. Innerhalb der EU wird die Entwicklung in Belarus genau beobachtet. Es zeichnet sich ab, dass gerade im Vorfeld der dortigen Präsidentschaftswahlen 2011 Lukaschenko die Zügel wieder anzieht und die Zusammenarbeit mit der EU zunächst nicht vertieft.
aussenpolitik.net: Sollte Deutschland nicht viel stärker ein Motor der EU-Ostpolitik sein?
Marie-Lena May: Deutschland hat als Wirtschaftsexporteur sowie aufgrund seiner geografischen Lage großes Interesse an einer stabilen östlichen Nachbarschaft und sollte deswegen die Östliche Partnerschaft stärker unterstützen als im ersten Jahr ihres Bestehens. Zwar war Angela Merkel die einzige Staatschefin eines großen EU-Staats, die beim Gründungsgipfel der ÖP in Prag im Mai 2009 anwesend war, aber seitdem wird dem Projekt in Deutschland nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.
Am informellen Treffen der Außenminister zur ÖP in Sopot Ende Mai 2010 nahm von deutscher Seite Staatsminister Werner Hoyer anstelle des Außenministers teil. Initiativen und Umsetzung werden im Großen und Ganzen der EU-Kommission überlassen, die mit ihrer „Task Force Eastern Partnership“ die ÖP koordiniert. Das ist sinnvoll, um Doppelstrukturen zu vermeiden, aber dadurch mangelt es an der ebenso nötigen politischen Aufmerksamkeit in den EU-Staaten. Die ÖP wird von den Zielländern in ihrer Wichtigkeit nicht zuletzt daran gemessen, inwieweit die großen Mitgliedstaaten – und dabei vor allem Deutschland – die Politik unterstützen. Polen ist im Moment der einzige größere EU-Staat, der die ÖP politisch vorantreibt. Doch das reicht nicht, um die EU-Anrainer von der Notwendigkeit innerer Reformen zu überzeugen. So könnte es sein, dass der Prozess, mit den Instrumenten der EU einen Raum der Stabilität an der Peripherie zu schaffen, einschläft, bevor er richtig in Gang gekommen ist.
[Interview: Lucas Lypp]
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Marie-Lena May ist Programmmitarbeiterin am Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der DGAP
jüngste Veröffentlichungen der Autorin zum Thema:
Erreichbarkeit:
Email: m.may@dgap.org
Telefon: +49 (0)30-25 42 31-13
2010 wird sich die NATO ein neues strategisches Konzept geben, und es ist anzunehmen, dass sich die Allianz auch weiterhin zu einer open door-Politik und somit zu neuen Erweiterungsrunden bekennen wird. Deutschland hat nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Erweiterung der NATO aktiv mitgestaltet und gefördert – wenn auch nach 1999 mit nachlassender Entschlossenheit.[2] Im Falle Georgiens und der Ukraine hat die Bundesregierung der Erweiterung allerdings eine offiziell zumindest vorläufige Absage erteilt. Als Gründe wurden hierfür die mangelnde Demokratisierung der beiden Staaten und die Spannungen zwischen Georgien und Russland angeben.[3] Gleichzeitig haben die Allianzmitglieder – und somit auch die Bundesrepublik – aber beiden Staaten auf den NATO-Gipfeln in Bukarest 2008 und Straßburg/Kehl 2009 eine zeitlich nicht näher bestimmte Zusage für ihre Mitgliedschaft gegeben.[4]
Vor dem Hintergrund der deutschen Sicherheitsinteressen in Europa und dem deutschen NATO-Funktionsverständnisses lässt sich diese Entscheidung dadurch erklären, dass die Bundesrepublik den Wünschen der Beitrittsbefürworter – allen voran die USA – aus Gründen der Bündnissolidarität entgegengekommen ist. Für den effektiven Fortbestand der Allianz ist es unbedingt nötig, dass die Amerikaner die NATO weiterhin als eine Institution sehen, die ihren Interessen dient. Insofern muss Deutschland bei seiner NATO-Politik das amerikanische Funktionsverständnis der Allianz berücksichtigen, das die NATO im Idealfall als globales Interventionsinstrument versteht, aber auch als Organisation, über die die USA in Europa politisch gestalten können.[5] Vor diesem Hintergrund wird die NATO insbesondere in konservativen Kreisen als Instrument gesehen, die Demokratisierung Osteuropas voranzutreiben und Russlands Einflussbereich einzuschränken.[6]
Für Deutschland dagegen spielen militärische Aspekte der NATO eine nachgeordnete Rolle. Wesentlich ist vielmehr, dass durch die NATO und den Erhalt des transatlantischen Links mit den USA eine stabile europäische Friedensordnung gewährleistet werden soll.[7] Darüberhinaus lassen sich drei implizite und explizite deutsche Interessengebiete ableiten, die im Falle einer NATO-Erweiterung berücksichtigt werden sollten:
Erstens soll eine neue Erweiterung den euro-atlantischen Raum stabilisieren. Durch die lose formulierten Beitrittskriterien der NATO soll gewährleistet werden, dass lediglich stabile Demokratien in die Allianz aufgenommen werden.[8] Dies ist insbesondere – neben dem Selbstverständnis der NATO als Wertegemeinschaft – aus zwei Gründen relevant: Zum einen tragen Demokratien ihre Konflikte in der Regel unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung aus, insbesondere untereinander.[9] Zum anderen soll das Interesse der Beitrittskandidaten an der Aufnahme in die NATO dazu führen, die Transformationsphase in ein demokratisches System möglichst kurz zu halten, da ‚Übergangsregime‘ dazu neigen, in gewaltsame internationale Konflikte verwickelt zu werden.[10]
Stabilisierungsgewinne sollen außerdem durch die Mitarbeit in Partnerschaftsinstitutionen der NATO wie die Partnership for Peace und eine dadurch zunehmende De-Nationalisierung der Sicherheitspolitik erzielt werden, sowie durch das Aufnahmekriterium, dass der Beitrittskandidat bestehende internationale und Minderheitenkonflikte friedlich vor der Aufnahme beizulegen hat.
Sowohl die Ukraine als auch Georgien sind noch nicht so weit, als stabile Demokratien gelten zu können.[11] Dadurch erhöht sich das Risiko, dass diese Staaten in gewaltsame Konflikte verwickelt werden könnten, erheblich, wobei der Georgienkrieg 2008 als Beleg dieser These gelten mag. Überdies sind beide Staaten bereits in Konflikte mit der Regionalmacht Russland verwickelt, nicht zuletzt auf Grund der Frage der NATO-Mitgliedschaft, die von Russland als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen aufgefasst wird und auf strikte Ablehnung stößt.[12] Daher sprechen nicht nur die mangelnde demokratische Reife und die daraus resultierende Gefahr, dass die NATO in einen gewaltsamen Konflikt eines der beiden Staaten hineingezogen werden könnte gegen eine stärkere Anbindung an die NATO.[13] Das erhöhte Konfliktrisiko verstärkt sich weiter durch die Existenz ungelöster Konflikte mit Russland, von denen die prominentesten die Frage des Verbleibs der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und der Konflikt um Abchasien und Südossetien sind.[14]
Zwar gilt die Beistandspflicht des Art. V des NATO-Vertrages erst mit dem offiziellen Beitritt, jedoch werden die NATO-Staaten auch in Konflikten Partei ergreifen müssen, die Staaten betreffen, die sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Beitrittsprozess befinden, z.B. nach Erhalt des MAP-Status. Wenn in einem solchem Stadium des Beitrittsprozesses nicht der Wille der Allianzmitglieder sichtbar wird, das potenzielle Neumitglied zu schützen, wird die Beistandsgarantie der NATO unglaubwürdig.
Bevor Deutschland daher weitere Schritte der Annäherung beider Staaten an die NATO unterstützt, sollten die Demokratisierungsprozesse in der Ukraine und Georgien deutliche Fortschritte gemacht haben, ebenso die Versuche, die bestehenden Konflikte zwischen Russland und den beiden Beitrittskandidaten zu lösen. Unabhängig von der Frage der Aufnahme in die NATO liegen sowohl die Demokratisierungs- als auch die Konfliktlösungsprozesse ohnehin im deutschen Interesse, so dass deutsches Engagement in diesen Bereichen ohnehin angebracht scheint.
Zweitens soll die NATO-Erweiterung aus deutscher Sicht nicht das traditionell gute Verhältnis zu Russland nachhaltig und tiefgreifend stören.[15] Für Russland ist die Aufnahme der Ukraine und Georgiens aber absolut indiskutabel. Insbesondere für den Fall einer Aufnahme der Ukraine ist mit schwersten Verwerfungen zwischen Moskau und dem Westen zu rechnen.[16] Manche Beobachter meinen sogar mit einer militärischen Intervention Russlands rechnen zu können.[17] Abgesehen davon, dass es fragwürdig ist, ob Russland eine solche Intervention in der Ukraine erfolgreich durchführen könnte bzw. würde, zeigt es doch, wie tiefgreifend Russland seine Interessen durch die Aufnahme der Ukraine in die Allianz verletzt sehen wird. Es ist auf Grund der strategischen Bedeutung beider Staaten auch nicht damit zu rechnen, dass Russland die NATO-Mitgliedschaft einfach auf lange Sicht ‚schlucken‘ würde, wie dies bei den baltischen Staaten der Fall war.[18] Die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und insbesondere der Ukraine würde daher die russisch-westlichen Beziehungen nachhaltig erheblich stören, und macht diese aus deutscher Sicht daher wenig erstrebenswert. Demgegenüber sieht sich Deutschland aber mit seiner eigenen Mitgliedschaftszusage sowie den Erwartungen der osteuropäischen Bündnispartner konfrontiert, nicht vor russischen Drohungen einzuknicken, insbesondere nachdem die russische Militärintervention in Georgien 2008 auch als Signal an den Westen gedeutet werden kann, dass man die georgischen NATO-Ambitionen nicht duldet und der Westen seinen Mitgliedschaftsaspiranten nicht zu verteidigen willens und in der Lage ist.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bundesrepublik ihre guten Beziehungen zu Russland für Georgien oder die Ukraine aufs Spiel setzen wird, bieten sich der deutschen Seite im Wesentlichen zwei Optionen: zum einen die Erweiterung in Abstimmung und unter Duldung Russlands vorzunehmen und zum anderen auf einen freiwilligen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine hinzuarbeiten. Die erste Option erscheint wenig wahrscheinlich, aber für die zweite könnten sich Möglichkeiten ergeben, z.B. durch die Präsidentenwahl in der Ukraine, die mit einer Neubewertung der NATO-Mitgliedschaft durch den Wahlsieger Janukowitsch einhergeht[19] oder über Kooperationsstrategien unterhalb der Mitgliedschaft.[20]
Drittens darf die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Sicherheit der Bundesrepublik oder der Allianz als Ganzes nicht verringern, sondern soll diese im Idealfall noch erhöhen. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen, bedeutet jedoch im europäischen Kontext vor allem, dass ein politischer oder gar militärischer Konflikt mit Russland vermieden werden muss. Gute Beziehungen zu Russland steigern die Sicherheit der Allianzmitglieder; eine Aufnahme Georgiens oder der Ukraine würde durch die schwerwiegenden Konsequenzen im Verhältnis mit Russland die Sicherheit im euro-atlantischen Raum demnach verringern, mindestens solange Georgien und die Ukraine instabile Staaten bleiben. Für staatliche Stabilität bedarf es allerdings nicht der NATO-Mitgliedschaft, sondern vielmehr einer Anbindung an die Europäische Union, die deutlich mehr Einfluss auf die inneren Verhältnisse anderer Staaten nehmen kann als das Bündnis.[21]
Dazu kommt, dass ein konfrontatives Russland auch die NATO-Mission in Afghanistan schwer beeinträchtigen könnte, sowie die Nuklearverhandlungen mit Iran oder die Stabilisierung des Kosovo. In diesen Fällen hängt die Sicherheit der Allianz auch mit der kooperativen Einstellung Russlands zusammen. Einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine stehen daher erhebliche Sicherheitseinbußen der alten Allianzpartner entgegen. Eine solche Argumentation hat aber zweifellos den Nachteil, dass sie von Befürwortern einer Erweiterung und insbesondere von den osteuropäischen NATO-Partnern als appeasement gegenüber Russland und im schlimmsten Fall als Einknicken gegenüber der russischen Militärintervention in Georgien wahrgenommen wird. Der Eindruck trügt allerdings. Es handelt sich vielmehr um eine rationale Gewinn- und Verlustrechnung, wie im Folgenden zu sehen sein wird.
Den antizipierten Sicherheitsverlusten stehen mögliche Sicherheitsgewinne der Allianz entgegen: Erstens durch Bereitstellung militärischer Kapazitäten der neuen Mitgliedsstaaten - insbesondere für Auslandsmissionen - und zweitens die Zurverfügungstellung von Territorium und Überflugrechten. Beide Staaten zeigen die Bereitschaft, sich aktiv militärisch in die Allianz einbringen zu wollen, entweder z.B. durch die angekündigte Bereitstellung von 1000 georgischen Soldaten für die Afghanistantruppe ISAF oder die vermehrte Umrüstung der Streitkräfte zu einer Interventionsstreitmacht im Falle der Ukraine.[22] Eine Dislozierung von NATO-Streitkräften auf den Staatsgebieten Georgiens und der Ukraine ist im Falle einer Allianz-Mitgliedschaft unwahrscheinlich, da dies den Konflikt mit Russland noch verschärfen würde. Allerdings bietet die Route über Georgien einen Versorgungsweg nach Afghanistan, der weniger von Russland abhängig ist. Insgesamt sind diese Vorteile aber nicht ausreichend, die gravierenden Nachteile einer Aufnahme in die Allianz auszugleichen, zumal beide Vorzüge auch über die Kooperation mit der NATO ohne Vollmitgliedschaft erreicht werden können.
Ein schwerwiegendes Problem ist außerdem, dass auf Grund des fehlenden Konsenses über die Aufnahme beider Staaten in die NATO nicht ersichtlich ist, ob bei allen Allianzmitgliedern die Bereitschaft besteht, diese neuen Mitglieder im Ernstfall militärisch zu verteidigen.[23] Dies könnte im Extremfall enorme Sprengkraft für die Kohäsion und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantie der NATO entwickeln und damit die Grundpfeiler des Bündnisses erschüttern.
Zusammengenommen sprechen gewichtige Gründe gegen eine Allianzmitgliedschaft der beiden Staaten, und Deutschland täte gut daran, eine weitere Annäherung der NATO zu verzögern. Vorteilhaft erwies sich in diesem Zusammenhang der Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2010 in der Ukraine, da der Wahlsieger Janukowitsch die Mitgliedschaftsambitionen der Ukraine de facto auf Eis gelegt hat, in dem er einen solchen Antrag von der Zustimmung eines Referendums abhängig gemacht hat, sowie per Gesetz die Bündnisfreiheit der Ukraine festschreiben möchte und die ukrainische NATO-Kommission aufgelöst hat.[24] Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist somit zumindest mittelfristig kein Thema mehr. Auch Präsident Obama verfolgt auf Grund seines reset mit Russland und einer weniger ausgeprägten Demokratisierungsagenda im Vergleich zu seinem Vorgänger eine vorsichtigere Politik, so dass die Frage der Aufnahme Georgiens und der Ukraine vermutlich für längere Zeit eine nachgeordnete Rolle spielen wird, zumal neben Deutschland auch die meisten westlichen europäischen Bündnispartner die Erweiterung ablehnen.[25] Es wäre daher ratsam, diese Zeit zu nutzen, um über Alternativen zur NATO-Mitgliedschaft der beiden Staaten nachzudenken.[26]
[1] Für hilfreiche Anregungen und Anmerkungen danke ich Oliver Schmidt und Raimund Wolf.
[2] Marco Overhaus (2008), Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit – Die deutsche Sicherheitspolitik im Transformationsprozess der NATO vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus, Trier, S. 189f (http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2008/506/pdf/DissertationOverhausPWP%2822-9-08%29.pdf, Stand: Februar 2010).
[3] “NATO-Außenminister suchen Ausweg aus Streit um Bündniserweiterung“, Agence France Presse, 02.12.2008; “Für Ukraine und Georgien bleibt die Nato-Tür verschlossen“, in: Die Welt, 02.12.2008; “Berlin setzt sich bei Nato-Kurs gegen die USA durch“, in: Frankfurter Rundschau, 03.12.2008; “Wieder Dialog mit Russland - UkraineGeorgien müssen warten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.12.2008 and “Tür zu für Georgien und Ukraine“, in: Frankfurter Rundschau, 02.12.2008. und
[4] Bucharest Summit Declaration Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Bucharest on 3 April 2008, No. 23 und Strasbourg / Kehl Summit Declaration Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Strasbourg / Kehl on 4 April 2009, No. 29.
[5] Vgl. Timo Noetzel / Benjamin Schreer (2009), “Does a multi-tier NATO matter? The Atlantic alliance and the process of strategic change“, in: International Affairs 2 und Richard Betts (2009), The Three Faces of NATO (http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=20944, Stand: Februar 2010), 2; Edwin J. Pechous (2008), “NATO Enlargement and Beyond”, in: Connections 2, S. 56f.
[6] Markus Kaim (2009), “Back to the Future. Die amerikanische NATO-Debatte zu Beginn der Präsidentschaft Barack Obamas”, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2, S. 222-224; Tony Karon (2009), The Georgia Crisis: A Blow to NATO, (http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1832988,00.html, Stand: Februar 2010), 1-3; Donald K. Bandler (2009), “Immer dieser Michel: Washington, Berlin und der Streit um die NATO-Osterweiterung“, in: Internationale Politik 3, S. 77.
[7] Manfred Knapp (2004), Die Haltung Deutschlands zur zweiten Runde der Osterweiterung der NATO, in: August Pradetto (Ed.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung: Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensiven Realismus, Frankfurt am Main, S. 175 und Overhaus (2008), Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit, S. 191 und 193f.
[8] Zur Frage, wie und ob die NATO zur Demokratisierung von Beitrittskandidaten beitragen kann, vgl. Dirk Schuchardt (2010), Germany’s Interests in Future NATO Enlargement, S. 6-10 (http://www.atlantic-community.org/app/webroot/files/articlepdf/Schuchardt%20-%20Germany%20Interests%20in%20Future%20NATO%20Enlargement.pdf, Stand: Februar 2010).
[9] James L. Ray (2000), On the Levels: Does Democracy Correlate with Peace?, in: John A. Vasquez (Hrsg.), What Do We Know About War? Lanham, S. 300-302 und Bruce M. Russet / John J. Oneal (2001), Triangulating Peace: Democracy, Interdependence, and International Organizations. New York.
[10] Edward D. Mansfield / Jack Snyder (2002), “Incomplete Democratization and the Outbreak of Military Disputes”, in: International Studies Quarterly 4, S. 530-532 und Edward D. Mansfield / Jack Snyder (2002), “Democratic Transitions, Institutional Strength, and War”, in: International Organization 2, S. 299-302.
[11] Vgl. z.B. Weltbank Worldwide Governance Indikators. Für die Ukraine: Gerhard Simon (2009), “Ist die Demokratie in der Ukraine auf dem Rückzug”, in: ukraine-analysen 54 and Nico Lange (2008), NATO: Viel Arbeit für die Ukraine, KAS-Länderbericht Dezember 2008 (http://www.kas.de/proj/home/pub/47/1/year-2008/dokument_id-15259/index.html, valid: September 2009). Für Georgien: Vgl. ausführlich: Adam Hug (Hrsg.)(2009), Spotlight on Georgia (http://fpc.org.uk/fsblob/1077.pdf, Stand: Februar 2010).
[12] „Russia calls NATO plans ‘colossal’ shift in Europe”, in: The New York Times, 07.06.2006; „Osterweiterung: Russland sieht in NATO ‚ernsthafte Bedrohung’, in: Welt online, 09.02.2010 (http://www.welt.de/politik/ausland/article6317989/Russland-sieht-in-Nato-ernsthafte-Bedrohung.html, Stand: Februar 2010).
[13] Der Georgienkrieg 2008 könnte als Versuch des amtierenden Präsidenten Saakaschwili gewertet werden, die NATO in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Zwar gilt die offizielle Beistandspflicht des Art. V des NATO-Vertrages erst mit dem Beitritt, jedoch werden die NATO-Staaten auch in Konflikten Partei ergreifen müssen, die Staaten betreffen, die sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Beitrittsprozess befinden.
[14] Vgl. Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 21-24.
[15] Christopher Chivvis / Thomas Rid (2009), “The Roots of Germany’s Russia Policy“, in: Survival 2.
[16] Hannes Adomeit / Frank Kupferschmidt (2008), Russland und die NATO, SWP-Studie S 21, S. 16-19; Peter Schmidt (2001), Die nächste Runde der NATO-Erweiterung: Ziele, Kandidaten, Bedingungen. SWP-Studie S 31, S. 22; The Commission on U.S. Policy toward Russia (2009), The Right Direction for U.S. Policy toward Russia, 8; Morelli, 2008, S. 24-25; Dmitry Rogozin (2009), “Your Call, NATO”, in: The New York Times, 07.05.2009.
[17] Ruslan Pukhov (2009), Sizing Up Russia – NATO Relations, Moscow Defense Brief 1.
[18] James Sherr (2009), “Russian and American Strategic Rivalry in Ukraine and Georgia“, in: Stephen J. Blank, (Ed.), Prospects for U.S.-Russian Security Cooperation, (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/Pubs/display.cfm?pubID=892, Stand: Februar 2010), S. 302 und “Dear Viktor, you’re dead, love Dmitry”, in: The Economist, 22.08.2009.
[19] Steven Pifer(2010), Understanding Ukraine’s Presidential Shift (http://www.cfr.org/publication/21403/understanding_ukraines_presidential_shift.html, Stand: Februar 2010); „Janukowitsch will mit NATO zusammen arbeiten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2010.
[20] Vgl. z.B. als Diskussionsanstoß Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 24ff.
[21] Andrew Moravcsik auf dem CFR-Symposium NATO at 60 (http://www.cfr.org/publication/18714/panel_iv_of_a_council_on_foreign_relations_nato_at_60_symposium.html?breadcrumb=%2Fpublication%2Fpublication_list%3Ftype%3Dtranscript Stand: Februar 2010).
[22] “U.K. to Add Troops in Afghanistan”, in: The Wall Street Journal, 14.10.2009, Taras Kuzio (2009), “Self-Defense Lessons: Ukrainian Insecurity Post-Georgia”, in: Jane’s Intelligence Review 2. Ein größeres militärisches Engagement der Ukraine in Afghanistan ist unwahrscheinlich, da ein Grund der öffentlichen Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft in dem Land auch darin liegt, dass während der sowjetischen Intervention ukrainische Wehrpflichtige in Afghanistan schwere Verluste erlitten haben und eine Wiederholung dessen befürchtet wird.
[23] Robert E. Hunter (2008), NATO Foreign Ministers Unlikely to Push Georgia, Ukraine Membership, Interview, 25.11.2008.
[24] Steven Pifer(2010), Understanding Ukraine’s Presidential Shift (http://www.cfr.org/publication/21403/understanding_ukraines_presidential_shift.html, Stand: Februar 2010); „Janukowitsch will mit NATO zusammen arbeiten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2010; „Bündnisfrei“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.2010; Ausland in Kürze, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.04.2010.
[25] Thomas Young (2009), The Reconfiguration of European Missile Defense, Russia’s Response and the Likely Impolications. NTI Issue Brief (http://www.nti.org/e_research/e3_missile_defense.html, Stand: Februar 2010).
[26] Vgl. z.B. als Diskussionsanstoß Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 24ff.
2010 wird sich die NATO ein neues strategisches Konzept geben, und es ist anzunehmen, dass sich die Allianz auch weiterhin zu einer open door-Politik und somit zu neuen Erweiterungsrunden bekennen wird. Deutschland hat nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Erweiterung der NATO aktiv mitgestaltet und gefördert – wenn auch nach 1999 mit nachlassender Entschlossenheit.[2] Im Falle Georgiens und der Ukraine hat die Bundesregierung der Erweiterung allerdings eine offiziell zumindest vorläufige Absage erteilt. Als Gründe wurden hierfür die mangelnde Demokratisierung der beiden Staaten und die Spannungen zwischen Georgien und Russland angeben.[3] Gleichzeitig haben die Allianzmitglieder – und somit auch die Bundesrepublik – aber beiden Staaten auf den NATO-Gipfeln in Bukarest 2008 und Straßburg/Kehl 2009 eine zeitlich nicht näher bestimmte Zusage für ihre Mitgliedschaft gegeben.[4]
Vor dem Hintergrund der deutschen Sicherheitsinteressen in Europa und dem deutschen NATO-Funktionsverständnisses lässt sich diese Entscheidung dadurch erklären, dass die Bundesrepublik den Wünschen der Beitrittsbefürworter – allen voran die USA – aus Gründen der Bündnissolidarität entgegengekommen ist. Für den effektiven Fortbestand der Allianz ist es unbedingt nötig, dass die Amerikaner die NATO weiterhin als eine Institution sehen, die ihren Interessen dient. Insofern muss Deutschland bei seiner NATO-Politik das amerikanische Funktionsverständnis der Allianz berücksichtigen, das die NATO im Idealfall als globales Interventionsinstrument versteht, aber auch als Organisation, über die die USA in Europa politisch gestalten können.[5] Vor diesem Hintergrund wird die NATO insbesondere in konservativen Kreisen als Instrument gesehen, die Demokratisierung Osteuropas voranzutreiben und Russlands Einflussbereich einzuschränken.[6]
Für Deutschland dagegen spielen militärische Aspekte der NATO eine nachgeordnete Rolle. Wesentlich ist vielmehr, dass durch die NATO und den Erhalt des transatlantischen Links mit den USA eine stabile europäische Friedensordnung gewährleistet werden soll.[7] Darüberhinaus lassen sich drei implizite und explizite deutsche Interessengebiete ableiten, die im Falle einer NATO-Erweiterung berücksichtigt werden sollten:
Erstens soll eine neue Erweiterung den euro-atlantischen Raum stabilisieren. Durch die lose formulierten Beitrittskriterien der NATO soll gewährleistet werden, dass lediglich stabile Demokratien in die Allianz aufgenommen werden.[8] Dies ist insbesondere – neben dem Selbstverständnis der NATO als Wertegemeinschaft – aus zwei Gründen relevant: Zum einen tragen Demokratien ihre Konflikte in der Regel unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung aus, insbesondere untereinander.[9] Zum anderen soll das Interesse der Beitrittskandidaten an der Aufnahme in die NATO dazu führen, die Transformationsphase in ein demokratisches System möglichst kurz zu halten, da ‚Übergangsregime‘ dazu neigen, in gewaltsame internationale Konflikte verwickelt zu werden.[10]
Stabilisierungsgewinne sollen außerdem durch die Mitarbeit in Partnerschaftsinstitutionen der NATO wie die Partnership for Peace und eine dadurch zunehmende De-Nationalisierung der Sicherheitspolitik erzielt werden, sowie durch das Aufnahmekriterium, dass der Beitrittskandidat bestehende internationale und Minderheitenkonflikte friedlich vor der Aufnahme beizulegen hat.
Sowohl die Ukraine als auch Georgien sind noch nicht so weit, als stabile Demokratien gelten zu können.[11] Dadurch erhöht sich das Risiko, dass diese Staaten in gewaltsame Konflikte verwickelt werden könnten, erheblich, wobei der Georgienkrieg 2008 als Beleg dieser These gelten mag. Überdies sind beide Staaten bereits in Konflikte mit der Regionalmacht Russland verwickelt, nicht zuletzt auf Grund der Frage der NATO-Mitgliedschaft, die von Russland als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen aufgefasst wird und auf strikte Ablehnung stößt.[12] Daher sprechen nicht nur die mangelnde demokratische Reife und die daraus resultierende Gefahr, dass die NATO in einen gewaltsamen Konflikt eines der beiden Staaten hineingezogen werden könnte gegen eine stärkere Anbindung an die NATO.[13] Das erhöhte Konfliktrisiko verstärkt sich weiter durch die Existenz ungelöster Konflikte mit Russland, von denen die prominentesten die Frage des Verbleibs der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und der Konflikt um Abchasien und Südossetien sind.[14]
Zwar gilt die Beistandspflicht des Art. V des NATO-Vertrages erst mit dem offiziellen Beitritt, jedoch werden die NATO-Staaten auch in Konflikten Partei ergreifen müssen, die Staaten betreffen, die sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Beitrittsprozess befinden, z.B. nach Erhalt des MAP-Status. Wenn in einem solchem Stadium des Beitrittsprozesses nicht der Wille der Allianzmitglieder sichtbar wird, das potenzielle Neumitglied zu schützen, wird die Beistandsgarantie der NATO unglaubwürdig.
Bevor Deutschland daher weitere Schritte der Annäherung beider Staaten an die NATO unterstützt, sollten die Demokratisierungsprozesse in der Ukraine und Georgien deutliche Fortschritte gemacht haben, ebenso die Versuche, die bestehenden Konflikte zwischen Russland und den beiden Beitrittskandidaten zu lösen. Unabhängig von der Frage der Aufnahme in die NATO liegen sowohl die Demokratisierungs- als auch die Konfliktlösungsprozesse ohnehin im deutschen Interesse, so dass deutsches Engagement in diesen Bereichen ohnehin angebracht scheint.
Zweitens soll die NATO-Erweiterung aus deutscher Sicht nicht das traditionell gute Verhältnis zu Russland nachhaltig und tiefgreifend stören.[15] Für Russland ist die Aufnahme der Ukraine und Georgiens aber absolut indiskutabel. Insbesondere für den Fall einer Aufnahme der Ukraine ist mit schwersten Verwerfungen zwischen Moskau und dem Westen zu rechnen.[16] Manche Beobachter meinen sogar mit einer militärischen Intervention Russlands rechnen zu können.[17] Abgesehen davon, dass es fragwürdig ist, ob Russland eine solche Intervention in der Ukraine erfolgreich durchführen könnte bzw. würde, zeigt es doch, wie tiefgreifend Russland seine Interessen durch die Aufnahme der Ukraine in die Allianz verletzt sehen wird. Es ist auf Grund der strategischen Bedeutung beider Staaten auch nicht damit zu rechnen, dass Russland die NATO-Mitgliedschaft einfach auf lange Sicht ‚schlucken‘ würde, wie dies bei den baltischen Staaten der Fall war.[18] Die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und insbesondere der Ukraine würde daher die russisch-westlichen Beziehungen nachhaltig erheblich stören, und macht diese aus deutscher Sicht daher wenig erstrebenswert. Demgegenüber sieht sich Deutschland aber mit seiner eigenen Mitgliedschaftszusage sowie den Erwartungen der osteuropäischen Bündnispartner konfrontiert, nicht vor russischen Drohungen einzuknicken, insbesondere nachdem die russische Militärintervention in Georgien 2008 auch als Signal an den Westen gedeutet werden kann, dass man die georgischen NATO-Ambitionen nicht duldet und der Westen seinen Mitgliedschaftsaspiranten nicht zu verteidigen willens und in der Lage ist.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bundesrepublik ihre guten Beziehungen zu Russland für Georgien oder die Ukraine aufs Spiel setzen wird, bieten sich der deutschen Seite im Wesentlichen zwei Optionen: zum einen die Erweiterung in Abstimmung und unter Duldung Russlands vorzunehmen und zum anderen auf einen freiwilligen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine hinzuarbeiten. Die erste Option erscheint wenig wahrscheinlich, aber für die zweite könnten sich Möglichkeiten ergeben, z.B. durch die Präsidentenwahl in der Ukraine, die mit einer Neubewertung der NATO-Mitgliedschaft durch den Wahlsieger Janukowitsch einhergeht[19] oder über Kooperationsstrategien unterhalb der Mitgliedschaft.[20]
Drittens darf die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Sicherheit der Bundesrepublik oder der Allianz als Ganzes nicht verringern, sondern soll diese im Idealfall noch erhöhen. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen, bedeutet jedoch im europäischen Kontext vor allem, dass ein politischer oder gar militärischer Konflikt mit Russland vermieden werden muss. Gute Beziehungen zu Russland steigern die Sicherheit der Allianzmitglieder; eine Aufnahme Georgiens oder der Ukraine würde durch die schwerwiegenden Konsequenzen im Verhältnis mit Russland die Sicherheit im euro-atlantischen Raum demnach verringern, mindestens solange Georgien und die Ukraine instabile Staaten bleiben. Für staatliche Stabilität bedarf es allerdings nicht der NATO-Mitgliedschaft, sondern vielmehr einer Anbindung an die Europäische Union, die deutlich mehr Einfluss auf die inneren Verhältnisse anderer Staaten nehmen kann als das Bündnis.[21]
Dazu kommt, dass ein konfrontatives Russland auch die NATO-Mission in Afghanistan schwer beeinträchtigen könnte, sowie die Nuklearverhandlungen mit Iran oder die Stabilisierung des Kosovo. In diesen Fällen hängt die Sicherheit der Allianz auch mit der kooperativen Einstellung Russlands zusammen. Einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine stehen daher erhebliche Sicherheitseinbußen der alten Allianzpartner entgegen. Eine solche Argumentation hat aber zweifellos den Nachteil, dass sie von Befürwortern einer Erweiterung und insbesondere von den osteuropäischen NATO-Partnern als appeasement gegenüber Russland und im schlimmsten Fall als Einknicken gegenüber der russischen Militärintervention in Georgien wahrgenommen wird. Der Eindruck trügt allerdings. Es handelt sich vielmehr um eine rationale Gewinn- und Verlustrechnung, wie im Folgenden zu sehen sein wird.
Den antizipierten Sicherheitsverlusten stehen mögliche Sicherheitsgewinne der Allianz entgegen: Erstens durch Bereitstellung militärischer Kapazitäten der neuen Mitgliedsstaaten - insbesondere für Auslandsmissionen - und zweitens die Zurverfügungstellung von Territorium und Überflugrechten. Beide Staaten zeigen die Bereitschaft, sich aktiv militärisch in die Allianz einbringen zu wollen, entweder z.B. durch die angekündigte Bereitstellung von 1000 georgischen Soldaten für die Afghanistantruppe ISAF oder die vermehrte Umrüstung der Streitkräfte zu einer Interventionsstreitmacht im Falle der Ukraine.[22] Eine Dislozierung von NATO-Streitkräften auf den Staatsgebieten Georgiens und der Ukraine ist im Falle einer Allianz-Mitgliedschaft unwahrscheinlich, da dies den Konflikt mit Russland noch verschärfen würde. Allerdings bietet die Route über Georgien einen Versorgungsweg nach Afghanistan, der weniger von Russland abhängig ist. Insgesamt sind diese Vorteile aber nicht ausreichend, die gravierenden Nachteile einer Aufnahme in die Allianz auszugleichen, zumal beide Vorzüge auch über die Kooperation mit der NATO ohne Vollmitgliedschaft erreicht werden können.
Ein schwerwiegendes Problem ist außerdem, dass auf Grund des fehlenden Konsenses über die Aufnahme beider Staaten in die NATO nicht ersichtlich ist, ob bei allen Allianzmitgliedern die Bereitschaft besteht, diese neuen Mitglieder im Ernstfall militärisch zu verteidigen.[23] Dies könnte im Extremfall enorme Sprengkraft für die Kohäsion und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantie der NATO entwickeln und damit die Grundpfeiler des Bündnisses erschüttern.
Zusammengenommen sprechen gewichtige Gründe gegen eine Allianzmitgliedschaft der beiden Staaten, und Deutschland täte gut daran, eine weitere Annäherung der NATO zu verzögern. Vorteilhaft erwies sich in diesem Zusammenhang der Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2010 in der Ukraine, da der Wahlsieger Janukowitsch die Mitgliedschaftsambitionen der Ukraine de facto auf Eis gelegt hat, in dem er einen solchen Antrag von der Zustimmung eines Referendums abhängig gemacht hat, sowie per Gesetz die Bündnisfreiheit der Ukraine festschreiben möchte und die ukrainische NATO-Kommission aufgelöst hat.[24] Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist somit zumindest mittelfristig kein Thema mehr. Auch Präsident Obama verfolgt auf Grund seines reset mit Russland und einer weniger ausgeprägten Demokratisierungsagenda im Vergleich zu seinem Vorgänger eine vorsichtigere Politik, so dass die Frage der Aufnahme Georgiens und der Ukraine vermutlich für längere Zeit eine nachgeordnete Rolle spielen wird, zumal neben Deutschland auch die meisten westlichen europäischen Bündnispartner die Erweiterung ablehnen.[25] Es wäre daher ratsam, diese Zeit zu nutzen, um über Alternativen zur NATO-Mitgliedschaft der beiden Staaten nachzudenken.[26]
[1] Für hilfreiche Anregungen und Anmerkungen danke ich Oliver Schmidt und Raimund Wolf.
[2] Marco Overhaus (2008), Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit – Die deutsche Sicherheitspolitik im Transformationsprozess der NATO vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus, Trier, S. 189f (http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2008/506/pdf/DissertationOverhausPWP%2822-9-08%29.pdf, Stand: Februar 2010).
[3] “NATO-Außenminister suchen Ausweg aus Streit um Bündniserweiterung“, Agence France Presse, 02.12.2008; “Für Ukraine und Georgien bleibt die Nato-Tür verschlossen“, in: Die Welt, 02.12.2008; “Berlin setzt sich bei Nato-Kurs gegen die USA durch“, in: Frankfurter Rundschau, 03.12.2008; “Wieder Dialog mit Russland - UkraineGeorgien müssen warten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.12.2008 and “Tür zu für Georgien und Ukraine“, in: Frankfurter Rundschau, 02.12.2008. und
[4] Bucharest Summit Declaration Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Bucharest on 3 April 2008, No. 23 und Strasbourg / Kehl Summit Declaration Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Strasbourg / Kehl on 4 April 2009, No. 29.
[5] Vgl. Timo Noetzel / Benjamin Schreer (2009), “Does a multi-tier NATO matter? The Atlantic alliance and the process of strategic change“, in: International Affairs 2 und Richard Betts (2009), The Three Faces of NATO (http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=20944, Stand: Februar 2010), 2; Edwin J. Pechous (2008), “NATO Enlargement and Beyond”, in: Connections 2, S. 56f.
[6] Markus Kaim (2009), “Back to the Future. Die amerikanische NATO-Debatte zu Beginn der Präsidentschaft Barack Obamas”, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2, S. 222-224; Tony Karon (2009), The Georgia Crisis: A Blow to NATO, (http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1832988,00.html, Stand: Februar 2010), 1-3; Donald K. Bandler (2009), “Immer dieser Michel: Washington, Berlin und der Streit um die NATO-Osterweiterung“, in: Internationale Politik 3, S. 77.
[7] Manfred Knapp (2004), Die Haltung Deutschlands zur zweiten Runde der Osterweiterung der NATO, in: August Pradetto (Ed.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung: Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensiven Realismus, Frankfurt am Main, S. 175 und Overhaus (2008), Zwischen kooperativer Sicherheit und militärischer Interventionsfähigkeit, S. 191 und 193f.
[8] Zur Frage, wie und ob die NATO zur Demokratisierung von Beitrittskandidaten beitragen kann, vgl. Dirk Schuchardt (2010), Germany’s Interests in Future NATO Enlargement, S. 6-10 (http://www.atlantic-community.org/app/webroot/files/articlepdf/Schuchardt%20-%20Germany%20Interests%20in%20Future%20NATO%20Enlargement.pdf, Stand: Februar 2010).
[9] James L. Ray (2000), On the Levels: Does Democracy Correlate with Peace?, in: John A. Vasquez (Hrsg.), What Do We Know About War? Lanham, S. 300-302 und Bruce M. Russet / John J. Oneal (2001), Triangulating Peace: Democracy, Interdependence, and International Organizations. New York.
[10] Edward D. Mansfield / Jack Snyder (2002), “Incomplete Democratization and the Outbreak of Military Disputes”, in: International Studies Quarterly 4, S. 530-532 und Edward D. Mansfield / Jack Snyder (2002), “Democratic Transitions, Institutional Strength, and War”, in: International Organization 2, S. 299-302.
[11] Vgl. z.B. Weltbank Worldwide Governance Indikators. Für die Ukraine: Gerhard Simon (2009), “Ist die Demokratie in der Ukraine auf dem Rückzug”, in: ukraine-analysen 54 and Nico Lange (2008), NATO: Viel Arbeit für die Ukraine, KAS-Länderbericht Dezember 2008 (http://www.kas.de/proj/home/pub/47/1/year-2008/dokument_id-15259/index.html, valid: September 2009). Für Georgien: Vgl. ausführlich: Adam Hug (Hrsg.)(2009), Spotlight on Georgia (http://fpc.org.uk/fsblob/1077.pdf, Stand: Februar 2010).
[12] „Russia calls NATO plans ‘colossal’ shift in Europe”, in: The New York Times, 07.06.2006; „Osterweiterung: Russland sieht in NATO ‚ernsthafte Bedrohung’, in: Welt online, 09.02.2010 (http://www.welt.de/politik/ausland/article6317989/Russland-sieht-in-Nato-ernsthafte-Bedrohung.html, Stand: Februar 2010).
[13] Der Georgienkrieg 2008 könnte als Versuch des amtierenden Präsidenten Saakaschwili gewertet werden, die NATO in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Zwar gilt die offizielle Beistandspflicht des Art. V des NATO-Vertrages erst mit dem Beitritt, jedoch werden die NATO-Staaten auch in Konflikten Partei ergreifen müssen, die Staaten betreffen, die sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Beitrittsprozess befinden.
[14] Vgl. Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 21-24.
[15] Christopher Chivvis / Thomas Rid (2009), “The Roots of Germany’s Russia Policy“, in: Survival 2.
[16] Hannes Adomeit / Frank Kupferschmidt (2008), Russland und die NATO, SWP-Studie S 21, S. 16-19; Peter Schmidt (2001), Die nächste Runde der NATO-Erweiterung: Ziele, Kandidaten, Bedingungen. SWP-Studie S 31, S. 22; The Commission on U.S. Policy toward Russia (2009), The Right Direction for U.S. Policy toward Russia, 8; Morelli, 2008, S. 24-25; Dmitry Rogozin (2009), “Your Call, NATO”, in: The New York Times, 07.05.2009.
[17] Ruslan Pukhov (2009), Sizing Up Russia – NATO Relations, Moscow Defense Brief 1.
[18] James Sherr (2009), “Russian and American Strategic Rivalry in Ukraine and Georgia“, in: Stephen J. Blank, (Ed.), Prospects for U.S.-Russian Security Cooperation, (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/Pubs/display.cfm?pubID=892, Stand: Februar 2010), S. 302 und “Dear Viktor, you’re dead, love Dmitry”, in: The Economist, 22.08.2009.
[19] Steven Pifer(2010), Understanding Ukraine’s Presidential Shift (http://www.cfr.org/publication/21403/understanding_ukraines_presidential_shift.html, Stand: Februar 2010); „Janukowitsch will mit NATO zusammen arbeiten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2010.
[20] Vgl. z.B. als Diskussionsanstoß Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 24ff.
[21] Andrew Moravcsik auf dem CFR-Symposium NATO at 60 (http://www.cfr.org/publication/18714/panel_iv_of_a_council_on_foreign_relations_nato_at_60_symposium.html?breadcrumb=%2Fpublication%2Fpublication_list%3Ftype%3Dtranscript Stand: Februar 2010).
[22] “U.K. to Add Troops in Afghanistan”, in: The Wall Street Journal, 14.10.2009, Taras Kuzio (2009), “Self-Defense Lessons: Ukrainian Insecurity Post-Georgia”, in: Jane’s Intelligence Review 2. Ein größeres militärisches Engagement der Ukraine in Afghanistan ist unwahrscheinlich, da ein Grund der öffentlichen Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft in dem Land auch darin liegt, dass während der sowjetischen Intervention ukrainische Wehrpflichtige in Afghanistan schwere Verluste erlitten haben und eine Wiederholung dessen befürchtet wird.
[23] Robert E. Hunter (2008), NATO Foreign Ministers Unlikely to Push Georgia, Ukraine Membership, Interview, 25.11.2008.
[24] Steven Pifer(2010), Understanding Ukraine’s Presidential Shift (http://www.cfr.org/publication/21403/understanding_ukraines_presidential_shift.html, Stand: Februar 2010); „Janukowitsch will mit NATO zusammen arbeiten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2010; „Bündnisfrei“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.2010; Ausland in Kürze, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.04.2010.
[25] Thomas Young (2009), The Reconfiguration of European Missile Defense, Russia’s Response and the Likely Impolications. NTI Issue Brief (http://www.nti.org/e_research/e3_missile_defense.html, Stand: Februar 2010).
[26] Vgl. z.B. als Diskussionsanstoß Schuchardt (2010), Germany’s Interests, S. 24ff.
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