Die Ankündigung von Barack Obama, dem unbefangenen Dialog in den amerikanischen Außenbeziehungen wieder mehr Gewicht zu verleihen, ist weltweit mit Wohlwollen aufgenommen worden. Wer auf die Zwischentöne achtet, muss gleichwohl zur Kenntnis nehmen, dass militärische Stärke und Druck für die USA Eckpfeiler ihrer Politik bleiben. Obamas Zusicherung, die Rolle der USA als zivile und militärische Führungsmacht zu bewahren, birgt - trotz parallel gesendeter konzilianter Töne - Konfliktpotential, wenn es um die praktische Umsetzung einer auf Kooperation und Gleichberechtigung basierenden Außenpolitik geht. An dem Verhältnis der USA zu Nordkorea lässt sich das exemplarisch veranschaulichen. Birgt der Wechsel im Weißen Haus die Aussicht auf eine nachhaltige Einbindung des isolierten Landes in die internationale Gemeinschaft, die eine friedliche Lösung des Streits um das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm in Aussicht stellt? Voraussetzung dafür wären konstruktive Signale aus Washington, die bisher auf sich warten lassen.

Historisch belastetes Verhältnis

Die „Demokratische Volksrepublik Korea“ wird von großen Teilen der internationalen Staatengemeinschaft als „Problemstaat“ definiert. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt zudem das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm Anlass zur Sorge. Infolge der Kernwaffentests im Oktober 2006 und Mai 2009, deren politisches Ziel es war, die USA zu bilateralen Verhandlungen zu bewegen, hat sich der Konflikt weiter verkompliziert. Der 2003 innerhalb der so genannten 6-Parteien-Gespräche wieder aufgenommene Dialog ist zum Stillstand gekommen. Auf der Suche nach Lösungsansätzen ist es wichtig zu begreifen, dass die Ursachen für den Konflikt nicht allein Pyongyang anzulasten sind. Vier Punkte sind bei der Frage hervorzuheben, warum es den USA bisher nicht gelungen ist, eine effektive Lösungsstrategie zu entwickeln.

Erstens: Die politische Elite der USA verfügt über nur unzureichende Landeskenntnisse Nordkoreas, was dazu führt, dass die Entscheidungsträger kaum Gespür für koreanische Denkmuster entwickelt haben. Korea gehört zu den ältesten Kulturnationen. Wegen seiner strategischen Lage und Bodenschätze war das Land in seiner Geschichte fortwährenden Angriffen von außen ausgesetzt. Angesichts des von Wilson 1918 verfochtenen Selbstbestimmungsrechts der Völker und der von den Alliierten 1943 vereinbarten Unabhängigkeit Koreas, hegte das koreanische Volk nach der Befreiung von japanischer Zwangsherrschaft 1945 die berechtigte Hoffnung, in kurzer Zeit seine Souveränität wiederzuerlangen. Wenig bekannt ist, dass Franklin D. Roosevelt, der hinter verschlossenen Türen die Idee einer alliierten Treuhandschaft für Korea schon 1943 diskutierte, von einer Zeitspanne von 40 Jahren ausging, die das koreanische Volk benötigen würde, um die Befähigung zu erlangen, als Nation souverän zu agieren. Das Bekanntwerden solcher Überlegungen und die nachfolgende Koreapolitik der Alliierten hat in der koreanischen Gesellschaft große Empörung ausgelöst.

Unmittelbar nach dem Eintreffen sowjetischer und amerikanischer Streitkräfte wurde das Land zur Kampfzone der amerikanisch-sowjetischen Systemkonfrontation in Ostasien. Die Differenzen innerhalb der koreanischen Fraktionen und die fehlerbehaftete Treuhandpolitik Moskaus und Washingtons bildeten die Grundlage für die 1948 vollzogene Teilung des Landes und den Ausbruch des Koreakriegs zwei Jahre später. Innerhalb der nordkoreanischen Führung hat die von den USA gehegte Skepsis gegenüber der koreanischen Fähigkeit zur Selbstverwaltung für anhaltendes Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber Washington gesorgt. Die von Pyongyang bis heute gepflegte Vorstellung, die USA seien in Korea nicht als Befreier und ehrliche Makler sondern als Nachfolger des imperialen Japan in Escheinung getreten, lässt sich überwiegend auf das ungeschickte Agieren der USA zwischen 1945 und 1948 zurückführen.

Zweitens: In den amerikanischen Regierungen herrscht die latente Überzeugung, dass das nordkoreanische Herrschaftssystem mit dem Zerfall des Ostblocks keine Existenzberechtigung mehr besitzt. Es hat Washington große Überwindung gekostet zu akzeptieren, dass das Land nicht im Strudel der postsowjetischen Entwicklung zusammengebrochen ist. Die Führung in Pyongyang hat nicht nur den Systemkollaps abgewehrt sondern auch ihren Führungsanspruch verteidigt. Der von allen amerikanischen Regierungen gehegte Wunsch nach Regimewechsel und die damit verbundene Politik der Isolation und Anklage muss daher als kontraproduktiv bewertet werden, weil beides einem objektiven und eingehenden Studium der Entwicklungen in Nordkorea im Weg stand und damit den Entwurf einer konstruktiven Strategie verhindert hat.

Daran anknüpfend haben es die USA drittens versäumt, das legitime Sicherheitsbedürfnis Nordkoreas anzuerkennen und in ihre strategische Planung einzubeziehen.

Viertens haben andauernde Streitigkeiten zwischen Vertretern des Weißen Haus sowie dem Verteidigungs- und Außenministerium um die vermeintlich richtige Nordkorea-Strategie dazu geführt, dass unterschiedliche Signale nach Pyongyang gesendet wurden. Diese Inkonsistenz hat der nordkoreanischen Führung über Jahre hinweg immer wieder Anlass zu weiteren Provokationen geboten, um ihrem Wunsch, direkte Verhandlungen mit Washington zu führen, Nachdruck zu verleihen.

Kontinuität überwiegt Veränderung

In den amerikanischen Wahlkampfdebatten hat sich Obama von seinem republikanischen Rivalen McCain außenpolitisch durch die Ankündigung abgesetzt, er wolle sich zur Konfliktlösung mit Ländern wie dem Iran und Nordkorea ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch setzen. Von vielen Beobachtern wurden Äußerungen dieser Art positiv interpretiert. Sie sahen darin die reale Chance für einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen und insbesondere im Umgang mit sogenannten Problemstaaten. Ein klarer Blick auf die Sachlage, den angesichts der ausbrechenden "Obamanie" nur wenige Analytiker behielten, ließ diese Einschätzung von Anfang an in einem fragwürdigen Licht erscheinen.

Zum einen war sich die neue US-Regierung angesichts der anstehenden Probleme darüber im Klaren, dass die amerikanischen Wähler sie vor allem an innenpolitischen Erfolgen messen und weniger ihren außenpolitischen Neuansatz honorieren würden. An erster Stelle stehen für das Weiße Haus deshalb positive Ergebnisse im Bereich der Arbeitsmarkt-, Energie-, Erziehungs- und Gesundheitspolitik. Zum anderen gilt es sich vor Augen zu führen, dass auch für die politischen Wegbegleiter Obamas der Erhalt und Ausbau amerikanischer Vorherrschaft Dreh- und Angelpunkt ihrer politischen Bemühungen ist.

Für die Schlüsselfiguren der neuen Regierung, wie dem Stabschef Rahm Emanuel und der Außenministerin Hillary Clinton, bilden politische Plattformen und Denkfabriken wie die „New Democrat Coalition“ und das „Progressive Policy Institute“ die Basis ihres ideologischen Rüstzeugs. Das Bedrohungsempfinden der Regierung mit Blick auf Länder wie Nordkorea unterscheidet sich wenig von dem ihrer Vorgänger. Ähnliches gilt in bezug auf geeignete Maßnahmen. Ein starkes Militär und der mögliche Aufbau einer Raketenabwehr zählen weiterhin zu probaten Mitteln der Gefahrenabwehr. Obwohl kein Anlass besteht, Obamas Dialog- und Abrüstungsbereitschaft grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint die Ambivalenz zwischen den versöhnlichen Tönen und dem Aufrechterhalten militärischer Optionen wenig geeignet, gegenüber Pyongyang den Willen zum gleichberechtigten Dialog glaubhaft zu machen.

Kritiker der Bush-Politik, wie die heutige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, haben sich während der Amtszeit der Vorgängerregierung für einen dauerhaften bilateralen Dialog zwischen den USA und Nordkorea ausgesprochen sowie für eine Erklärung, dass Washington keine feindlichen Absichten gegenüber Pyongyang hege. Dagegen lässt Außenministerin Clinton in ihren Stellungnahmen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea von weit reichenden Schritten begleitet sein müsse. Die USA, so die Position der US-Außenministerin, seien niemals bereit, normale Beziehungen mit einem nuklearen Nordkorea aufzunehmen. Ein Klima für Veränderungen geschweige denn neue Ansätze im Umgang mit Nordkorea ist unter diesen Umständen schwer vorstellbar.

Der Besuch des neuen US-Sondergesandten in Pyongyang

Am 8. Dezember 2009 traf der amerikanische Sondergesandte für Nordkorea, Stephen Bosworth, zu einem Besuch in Pyongyang ein. Bosworth, der bereits als Direktor der Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO) und US-Botschafter in Südkorea tätig war, ist mit der Problematik vertraut. Sein Treffen mit Vizeaußenminister Kang Suk-Ju und anderen Repräsentanten markierte die erste offizielle Begegnung zwischen Vertretern der neuen US-Regierung und der Führung in Pyongyang. Bosworths Aufgabe bestand darin, die nordkoreanische Position mit Blick auf eine Wiederaufnahme der ausgesetzten 6-Parteien-Gespräche auszuloten. Folgt man den öffentlichen Verlautbarungen aus Pyongyang, ist die Aufhebung der infolge des vergangenen Nukleartests vom VN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen (VN-Resolution 1874) eine Voraussetzung dafür. Washington hat seinerseits deutlich gemacht, dass die Rückkehr Nordkoreas an den Verhandlungstisch und nachprüfbare Schritte bei der Demontage des nordkoreanischen Nuklearprogramms an erster Stelle stehen müssen. Obgleich mit der im September 2005 innerhalb der 6-Parteien-Gespräche gemeinsam abgegebenen Erklärung ein Dokument existiert, dass den Weg zur Beilegung des Nuklearkonflikts ebnet, befindet sich der Prozess in einer Sackgasse. Im Kern dreht es sich um die Frage, welcher der beiden Akteure bereit ist, den ersten Schritt zu tun.

Erklärungen aus dem amerikanischen Außenministerium zufolge ist die Zusammenkunft Bosworths mit seinen nordkoreanischen Gesprächspartnern nach Plan verlaufen. Beide Seiten hätten ihre Position deutlich gemacht und die zentrale Bedeutung der gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2005 unterstrichen. In einer Pressekonferenz vom 10. Dezember 2009 hielt Bosworth fest, der bilaterale Meinungsaustausch habe im Rahmen der 6-Parteien-Gespräche stattgefunden mit dem Fokus, die nachprüfbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Umsetzung der 2005 gemeinsam verabschiedeten Erklärung voranzubringen. Owohl von offizieller Seite zu Beginn der Bosworth-Mission abgestritten, führte der Sondergesandte auch einen Brief des amerikanischen Präsidenten im Gepäck, in dem dieser die Vorzüge des Dialogs gegenüber einer fortwährenden Isolation Nordkoreas erläuterte und eine Reihe von Erleichterungen für Pyongyang im Fall einer Rückkehr an den Verhandlungstisch in Aussicht stellte. Dieses persönliche, im Vergleich zu seinen Vorgängern relativ früh gesendete Signal, lässt sich als deutliches Zeichen interpretieren, dass Obama den Dialog mit Nordkorea und keine weitere Eskalation der Auseinandersetzung wünscht. Angesichts des wachsenden innenpolitischen Widerstands, den der US-Präsident gegenüber seiner Politik verspürt, und in Anbetracht der bevorstehenden Kongresswahlen, die seinen Handlungsspielraum weiter einschränken, müsste Pyongyang nun die richtigen Schlüsse aus dieser Botschaft ziehen. Auf der anderen Seite muss sich das Weiße Haus bewusst machen, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts und die Umsetzung der bisher getroffenen Vereinbarungen nur dann möglich sein wird, wenn die USA das grundlegende Sicherheitsbedürfnis der Nordkoreaner anerkennen und Pyongyang die amerikanische Politik nicht länger als Bedrohung empfindet. Voraussetzung dafür ist, dass Obama seinen vielversprechenden Ankündigungen in den Bereichen Dialog und Abrüstung Taten folgen lässt.

Notwendige Schritte

Auch wenn militärische Optionen mit Blick auf die Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms nach wie vor auf dem Tisch der amerikanischen Entscheidungsträger liegen – eine wirklich brauchbare Alternative zum Dialog sind sie angesichts der zerstörerischen Konsequenzen im Falle einer militärischen Auseinandersetzung nicht. Um das für konstruktive Gespräche notwendige Umfeld zu schaffen täten beide Seiten gut daran, ihre immer wiederkehrenden Drohgebärden einzustellen, und so einen wichtigen Beitrag für einen vertrauensvollen Umgang miteinander zu leisten. Pyongyang sollte sich klar machen, dass die Chancen für einen offen geführten Dialog unter dem jetzigen Präsidenten so gut stehen, wie schon lange nicht mehr. Weitere Raketen- oder Nukleartests werden die Gesprächsbereitschaft Washingtons nicht erhöhen, sondern den Hardlinern in der amerikanischen Regierung und Opposition, die grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit Nordkorea sind, in die Hände spielen.

Washington seinerseits muss sich den Realitäten stellen und Schritte wagen, die einen Wechsel in der Politik gegenüber Nordkorea sichtbar symbolisieren. Wichtig wäre ein Aussetzen der gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea, die Pyongyang angesichts ihrer Größenordnung zurecht als Bedrohung empfindet. Ohnehin wären vertrauensbildende Maßnahmen im Militärischen eines der wirksamsten Mittel, um das Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea zu entspannen. Auch eine offizielle Erklärung Washingtons, keine feindlichen Absichten gegenüber Nordkorea zu hegen, würde die USA weder diplomatisch noch militärisch schwächen. Ungeachtet seiner Raketen- und Kernwaffentests stellt Nordkorea für das amerikanische Festland keine ernsthafte Bedrohung dar. Mit dem Aussetzen der Militärmanöver und einer "Nichtangriffserklärung" hätte Washington zwei zentrale Vorbehalte Pyongyangs aus dem Weg geräumt, ohne im Anschluss daran mit dem Rücken zur Wand zu stehen, geschweige denn Druck von Nordkorea genommen zu haben.

Schließlich läge es nach einem solchen Entgegenkommen eindeutig bei der nordkoreanischen Führung, anhand praktischer Schritte zu zeigen, dass sie zu einer nachhaltigen und transparenten Zusammenarbeit mit ihren regionalen Nachbarn und den USA bereit ist. In einer solchen - drohgebärdenfreien - Atmosphäre hätte die Umsetzung der 2005 gemeinsam getroffenen Erklärung und die Rückführung Nordkoreas in die internationale Staatengemeinschaft eine realistische Chance. Angesichts der bevorstehenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags wird sich zeigen, ob Barack Obama in der Lage ist, durch die von ihm aufgestoßene Tür auch hindurchzugehen, oder ob er sie angesichts der anhaltenden Widerstände wieder verschließt. Nicht nur für die Auseinandersetzung mit Nordkorea würde letzteres bedeuten, dass die Austragung von Konflikten weiterhin mit Mitteln erfolgt, die sich mehrheitlich als in der Sache unbefriedigend erwiesen haben.

Interview mit DGAP-Expertin Almut Möller*

aussenpolitik.net: Wie lässt sich beschreiben, was sich finanzpolitisch im Südosten von Euroland abspielt? Und: Ist Hellas vielleicht kein Einzelfall?

Almut Möller: Griechenland kämpft mit einer Schuldenkrise, die Beobachter in weiten Teilen für hausgemacht halten. Damit hat das Land den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nachhaltig verletzt. Schon vor einem Jahr hatte die EU-Kommission deshalb ein Defizitverfahren gegen Athen eingeleitet. Im Kontext der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Situation weiter verschärft. Es besteht durchaus die Gefahr, dass mit Griechenland die Eurozone in einen Strudel gerissen wird. Neben Griechenland sind auch die Euro-Länder Spanien, Irland und Portugal – alle zusammen die so genannten „PIGs“ – Wackelkandidaten.

aussenpolitik.net: Eine Vielzahl populärer Ratschläge ist auf dem Markt, bis hin zum Austritt der Griechen aus der Währungsunion. Aber welche Verfahrensweise sehen die europäischen Verträge für einen solch gravierenden Fall vor? Welche Maßnahmen sind möglich und sinnvoll? Warum keine direkte Staatshilfe, z.B. durch Deutschland?

Almut Möller: Es ist eine Binsenweisheit, dass das Vertrauen in die Eurozone erhalten bleiben muss. Deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel auch so deutlich betont, dass Griechenland offiziell noch nicht um Hilfe gebeten hat. Das Signal ist: Es ist noch nicht so schlimm, wie es aussieht. Jetzt bloß nicht in hektische Betriebsamkeit verfallen. Wie sensibel Märkte reagieren können, haben wir in der Finanzkrise gesehen. Die Devise der Stunde ist, Ruhe zu bewahren. Das ist nicht so einfach, wenn vielerorts in den Medien bereits das Ende des Euro ausgerufen wird. Die Gemeinschaftswährung hatte ja schon immer Gegner, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union sagt in Artikel 122 Absatz 2, dass die EU-Länder auf Vorschlag der Kommission einem Mitgliedstaat, der „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist, unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand seitens der Union gewähren können. Im Fall Griechenlands wird allerdings angezweifelt, dass die dortige Regierung unverschuldet in diese Lage geraten ist.

Direkte Staatshilfen durch Deutschland wären aus vielerlei Gründen problematisch. Innenpolitisch wären sie auch nicht durchsetzbar. In Deutschland dominiert die Ansicht, dass Griechenland sich die Suppe selbst eingebrockt hat und die deutschen Steuerzahler haben in Umfragen deutlich gemacht, dass sie einen „Bailout“ ablehnen. Es wäre eine politische Kamikazefahrt für die Regierung Merkel, die nach 100 Tagen im Amt erst vor kurzem heftige Kritik einstecken musste.

aussenpolitik.net: Was bedeuten die Ereignisse für Euroland und die EU? Sollte man Ausnahmen von der Regel zulassen, wenn sich nur so ein Dominoeffekt verhindern lässt?

Almut Möller: Die Euromitglieder werden alles versuchen, die Stabilität des Euro durch politische und finanzpolitische Maßnahmen zu sichern. Niemand hat ein Interesse an einem Dominoeffekt. Allerdings wird abgewogen, welche Effekte für die Eurozone schlimmer wären: Griechenland die Suppe selbst auslöffeln zu lassen mit dem Risiko, dass es scheitert, oder die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts – der ja schon von vielen verletzt wurde – weiter aufs Spiel zu setzen. Momentan fällt die Abwägung noch in Richtung „Lasst die Griechen machen“ aus. Die Bundesregierung weist klar auf die Regeln hin, die Voraussetzung für die Einführung der europäischen Währung waren. Werden diese langfristig und grundlegend aufgeweicht, sind sie wertlos. Und in einer breiteren Perspektive stellt sich die Frage, welche Zukunft die EU, die ja im Kern eine Rechtsgemeinschaft ist, noch hat, wenn die rechtlichen Grundlagen an Prägekraft verlieren. Inzwischen sind die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union doch schon so groß, dass die Länder in manchen Bereichen schlicht nur noch durch das Gemeinschaftsrecht miteinander verbunden bleiben.

aussenpolitik.net: Liegt nun die Erweiterung der Eurozone zunächst auf Eis? Wie realistisch wäre ein Ausschluss Griechenlands?

Almut Möller: Hier deutet sich eine ähnliche Entwicklung an wie bei der Erweiterung der Europäischen Union. Bulgarien und Rumänien sind noch einmal davongekommen und 2007 aufgenommen worden, als sie eigentlich noch nicht in allen Bereichen bereit zum Beitritt waren. Das hat der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union geschadet, die sich doch immer auf messbare Kriterien zum Beitritt berufen hat, die entweder erfüllt werden, oder eben nicht. Inzwischen hat sich fast überall eine Erweiterungsvorsicht durchgesetzt. Das wird nun auch in der Eurozone so sein. Was einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone angeht: Es wird gesagt, dass sei vertragsrechtlich nicht möglich. Da habe ich meine Zweifel. Die EU-Mitglieder haben letztlich zu allen vertraglichen Bestimmungen die Fäden in der Hand. Wenn die Mitglieder der Eurozone es für richtig befinden, Griechenland auszuschließen, dann wird es auch einen Weg geben. Ich bezweifele jedoch, dass man diesen Schritt tun wird. Er wäre ein äußerst problematisches politisches Signal, weil es von vielen als Bankrotterklärung der Gemeinschaftswährung aufgefasst würde.

aussenpolitik.net: Was sind die nächsten konkreten Schritte in der kurzen Frist?

Almut Möller: Die griechische Regierung steht nun unter besonderer Beobachtung. In der Eurozone wird mit Argusaugen verfolgt, ob sie umgehend Schritte einleitet, die den Sparplan der EU-Kommission erfüllen und glaubhaft ihr Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt untermauern. Griechenland hatte schon durch die gefälschten Statistiken seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Für dieses Verhalten müssen nun andere Mitglieder der Eurozone mitzittern. So etwas kommt nicht gut an in einer Union, die, so unmodern es auch klingen mag, letztlich auf die Redlichkeit ihrer Mitglieder angewiesen ist.

[Interview: Lucas Lypp]

*Almut Möller ist Programmleiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP.

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Zentralasien gewinnt als ressourcenreiche Region für die europäische Energieversorgung seit Jahren an Gewicht und hat in Sicherheitsfragen durch den NATO-geführten Krieg in Afghanistan noch an strategischer Bedeutung gewonnen. Angrenzende Staaten wie Pakistan und Iran sind aufgrund ihrer politischen Situation von internationaler Bedeutung, ebenso der Drogenhandel aus Afghanistan durch diesen Raum nach Europa. Zentralasien ist traditionell eine Region, die aufgrund ihrer Lage und fossilen Ressourcen das Interesse auswärtiger Mächte weckt. Neben der Europäischen Union sind das in erster Linie Russland, China und die USA. Aber auch regionale Akteure wie die Türkei, Indien und Iran versuchen auf die Region Einfluss zu nehmen. Die Staaten Zentralasiens wiederum haben das Interesse, dass kein auswärtiger Akteur die Region dominiert, wie Russland das - in abnehmendem Maß - Energie- und sicherheitspolitisch noch immer tut. Deshalb verfolgen sie meist einen multi-vektoralen Ansatz, d.h. eine wirtschaftliche und politische Kooperation mit verschiedenen Akteuren, die sich gegenseitig ausbalancieren.

Rolle Russlands

Für Russland gehört Zentralasien als Teil des sogenannten „nahen Auslands“ zu seiner traditionellen Einflusszone. Insbesondere in Fragen der Sicherheit und Energie in der Region fühlt sich Moskau als zentrale Ordnungsmacht. Dabei besitzt Russland durch sein Monopol über die regionale Pipelineinfrastruktur einen erheblichen Einfluss auf die Staaten der Region. Der Georgienkrieg im Sommer 2008 hat gezeigt, dass der westliche Einfluss im postsowjetischen Raum begrenzt ist und Russland hier ohne Rücksicht agieren kann. Gleichzeitig hat auch Russland seine Grenzen erkennen müssen. Kein Staat in der Region, auch nicht die engsten Verbündeten im postsowjetischen Raum, waren bereit, die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Dies ist ein deutlicher Misserfolg russischer Bündnispolitik. Russlands übertriebene Reaktion auf den georgischen Angriff auf Südossetien hat zu einem Ansehensverlust Moskaus auch in Zentralasien geführt. Kein Staat der Region möchte spätestens seit diesem Ereignis in zu starker Abhängigkeit von Russland stehen. Diese Entwicklung hat daher das Bestreben der zentralasiatischen Staaten erhöht, mit China und der EU zu kooperieren. Dabei unterbreitet China im Moment die besseren Angebote, da es nicht nach politischen Reformen fragt und hohe Summen insbesondere in den Energiesektor investiert. Russland dagegen fehlen die ökonomischen Ressourcen und eine Strategie zur Entwicklung der Region, was langfristig zu einem wachsenden ökonomischen Einfluss Chinas und möglicherweise auch der EU führen wird.

Regionalorganisationen in Zentralasien

Zentralasien wird von einigen Regionalorganisationen dominiert, die insbesondere unter russischem Einfluss stehen. Dazu zählen die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS). Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, in der neben Russland und China, bis auf Turkmenistan alle zentralasiatischen Staaten Mitglied sind, dient in erster Linie dazu, in Sicherheitsfragen die Interessen Chinas und Russlands in der Region auszubalancieren. Die OVKS dagegen wird ausschließlich von Russland dominiert und dient der Sicherung des militärischen Einflusses Moskaus auf die zentralasiatischen Staaten. Auch hier sind bis auf Turkmenistan alle zentralasiatischen Staaten vertreten, sowie Armenien und Belarus. Darüber hinaus hat Russland das Interesse, seine Südgrenzen zu schützen und die benachbarten zentralasiatischen Staaten im Kampf gegen militanten Islamismus und Drogenhandel aus Afghanistan, zu unterstützten. In der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft schließlich sind, neben Russland und Belarus, derzeit nur Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisistan vertreten; ihre Bedeutung ist jedoch begrenzt.

Auffällig ist das Fehlen einer funktionsfähigen Organisation, in der die fünf Staaten untereinander ohne Beteiligung von Drittmächten kooperieren. Die Umweltkatastrophe um den Aralsee, ungelöste Probleme der regionalen Wasserwirtschaft sowie gemeinsame Sicherheitsrisiken wie der Drogentransfer aus Afghanistan, illegale Migration und islamische Netzwerke machen solch eine Zusammenarbeit notwendig. Gründe für die Abwesenheit entsprechender Kooperationen liegen in der relativen politischen Schwäche der Staaten der Region und den politischen Strukturen, die nicht auf Macht- und Gewaltenteilung sowie Kompromissfindung orientiert sind.

Bedeutung von Rohstoffen

Grundsätzlich unterscheiden sich die Staaten der Region stark in der Verteilung der Ressourcen und in zunehmendem Maß auch in ihrer Reform- und Wirtschaftspolitik. Die größten nachgewiesenen Erdölvorkommen in der Region besitzt Kasachstan, das politisch und wirtschaftlich stabilste Land Zentralasiens. Im Bereich Exploration und Produktion von Öl dominieren in Kasachstan westeuropäische und US-amerikanische Konzerne. Dagegen kontrolliert die russische Staatsholding Transneft 80 Prozent des kasachischen Öltransports. Ein Viertel der kasachischen Rohölproduktion wird von chinesischen Unternehmen gefördert. Die EU ist zwar Hauptabnehmer von kasachischem Öl, spielt aber bei der regionalen Förderung und beim Transport nur eine Nebenrolle.

Bei der Förderung von Erdgas sind Turkmenistan und Usbekistan die Hauptspieler Zentralasiens. Sie nehmen Platz 10 und 11 der weltweiten Produktion ein. Usbekistan ist dabei bisher für westliche Investoren eher uninteressant, da es ein relativ geringes Exportpotential besitzt und das autoritäre politische System sowie die planwirtschaftlich organisierte Wirtschaft wenig attraktiv sind. Im Gegensatz dazu hat sich Turkmenistan unter Präsident Berdymuchammedow langsam geöffnet und weckt mit den laut British Petrol weltweit viertgrößten nachgewiesenen Gasreserven das Interesse internationaler Investoren. Turkmenistan ist zur Zeit noch Hauptlieferant Russlands für Erdgas. Mit dem Bau einer neuen Pipeline von Turkmenistan über Usbekistan und Kasachstan nach China bis 2013 sowie Pipelineprojekten mit dem Iran versucht sich Turkmenistan aus der Abhängigkeit von Russland befreien.

Die Europäische Union ist mit dem geplanten Bau der Nabucco-Pipeline energiepolitisch in der Region engagiert. Ziel ist die Errichtung eines Transportkorridors für kaspisches Gas in die EU unter Umgehung Russlands, entsprechend der angestrebten Diversifizierung der europäischen Energieversorgung. Tadschikistan und Kirgisistan besitzen nur geringe Mengen an Rohstoffen bzw. verfügen nicht über die notwendige Infrastruktur, um diese zu fördern. Gleichzeitig besitzen sie die entsprechenden Wasserressourcen, die die anderen drei ressourcenreichen Länder der Region benötigen.

Die EU und Zentralasien

Im Jahr 2007 entwickelte die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft die „Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien“. Ziel war es, die Transformation politischer, wirtschaftlicher und sozialer Strukturen sowie die Annäherung an europäische Standards zu fördern, um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region zu schaffen. Dabei spielt der Ausbau der Kooperation im Energiebereich eine zentrale Rolle. Die EU-Zentralasienstrategie verbindet einen entwicklungspolitischen und ökonomischen Ansatz mit der Durchsetzung europäischer Interessen im Bereich der Energieversorgung. Zur Förderung von Projekten in Zentralasien hat die Kommission für den Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 750 Mio. Euro vorgesehen. Damit soll unter anderem ein Menschenrechtsdialog sowie die Professionalisierung der Grenzkontrollen gefördert werden.

Zentralasien gilt als eine der autoritärsten, korruptesten und ärmsten Regionen der Welt. Die Länder der Region sind durch Loyalitätsbeziehungen zwischen den Staatsoberhäuptern und regionalen Interessengruppen, die Abwesenheit transparenter Institutionen, ziviler Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit geprägt. So belegen zentralasiatische Staaten im Korruptionsindex von Transparency International regelmäßig hintere Plätze: Von 180 untersuchten Staaten kam Usbekistan 2009 auf Platz 174, Turkmenistan auf Platz 168 und Kirgisistan auf Platz 162. Beim Index für ökonomische Freiheit, der unter anderem staatliche Regulierung, Steuern, Geldpolitik, Eigentumsrechte und Freiheit von Korruption untersucht, belegte Turkmenistan 2009 Platz 169, Usbekistan 148 und Tadschikistan 122, von insgesamt 183 Staaten.

Die Wahrung des staatlichen Status quo ist das Hauptinteresse der politischen Eliten in der Region, da die Transformation zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft für sie zum Machtverlust führen würde. Die Zentralasienstrategie der EU zielt mit dem Aufbau transparenter und demokratischer politischer Strukturen jedoch genau auf eine Veränderung des Status quo, z.B. durch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit. Das steht in fundamentalem Widerspruch zu den Interessen der lokalen politischen Eliten. Weiterhin ist die EU nicht dazu bereit und in der Lage, größere Summen in die Erschließung fossiler Ressourcen in der Region zu investieren, was einen Anreiz für Reformen darstellen könnte. Die Folge ist eine stark begrenzte Wirkungskraft der Zentralasienstrategie der EU einerseits, sowie eine gewisse Frustration bei den lokalen Handlungsträgern über die Art der Zusammenarbeit andererseits.

Russland und China dagegen agieren in dem Raum nach dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und haben grundsätzlich kein Interesse, den politischen Status quo zu verändern. Russland würde bei einem umfassenden politischen Wandel in Zentralasien weiter an Einfluss im portsowjetischen Raum verlieren und hat insbesondere kein Interesse an einer Veränderung der bestehenden Energieverträge. China dagegen nutzt die Auseinandersetzungen zwischen Russland und den zentralasiatischen Staaten, wie das Beispiel Turkmenistan zeigt, um seinen Einfluss in der Region auszubauen. Die zentralasiatischen Staaten wiederum eint das Interesse, von keinem äußeren Akteur zu stark abhängig zu sein und China, Russland, die EU und in sicherheitspolitischen Fragen die USA gegeneinander auszubalancieren. Die relativ schwache Politik der EU in der Region birgt dabei nicht die Gefahr einer zu starken Abhängigkeit, wird jedoch von den zentralasiatischen Staaten genutzt, um z.B. höhere Preise für den Export von Rohstoffen mit Russland auszuhandeln.

Insgesamt fehlen der EU-Strategie die notwendigen Ressourcen und eine kohärente Politik ihrer Mitgliedstaaten in der Region. Die EU-Länder verfolgen ganz unterschiedliche Ansätze, die von einer kompromisslosen Menschenrechtspolitik bis hin zu reinen Energiebeziehungen reichen. Die EU-Politik der Konditionalität wiederum stellt politische Bedingungen für wirtschaftliche Kooperation, die für die zentralistischen Staaten wenig attraktiv sind. Diese erwarten vielmehr milliardenschwere Investitionen und politische Neutralität, erhalten aber nur finanzielle Hilfe und nicht willkommene politische Ratschläge und Bedingungen. Russland und China hingegen bieten die entsprechenden Investitionen ohne „unangenehme“ Fragen zu stellen. Solange die EU diesen Kreislauf nicht durchbricht, wird der Haupteffekt ihrer Zentralasien-Politik darin bestehen, von den zentralasiatischen Staaten dazu instrumentalisiert zu werden, deren Verhandlungsposition gegenüber Moskau und Peking zu stärken.

Dr. Stefan Meister ist Programmmitarbeiter am Zentrum Russland/Eurasien der DGAP

Aktuelle Publikationen:

• "Multipolare Rhetorik vs. unilaterale Ambitionen. Die Grenzen russischer Außenpolitik"
  in: DGAPanalyse Nr. 3, April 2009, Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.
• Der Georgienkrieg und die Rolle der EU
  in: aussenpolitik.net, veröffentlicht am 3.12.2009
• Luba Azarch: Zentralasien und die EU, in DGAPanalyse Nr. 7, August 2009, Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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Interview mit DGAP-Experte Oliver Schmidt

aussenpolitik.net: Im Mai 2010 findet turnusmäßig eine Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages statt. Was ist zu erwarten?

Oliver Schmidt: Wir sollten nicht mit einem epochalen Durchbruch und einer atomwaffenfreien Welt zum Jahresende rechnen. Die Streitpunkte unter den Mitgliedsstaaten sind vielfältig und verteilen sich auf alle drei Säulen des Vertragswerkes. Allerdings ist auch nicht ein abruptes Ende des Vertrages zu erwarten. Ein einfaches „weiter so“ ließe sich bereits als solides Ergebnis bezeichnen.

aussenpolitik.net: Welche Signale können die sogenannten fünf offiziellen Atommächte geben?

Oliver Schmidt: Die USA, Russland, England, Frankreich und China haben in jüngster Zeit durchaus unterschiedliche Signale gesetzt. Auf der einen Seite steht China, das nun endgültig eine nukleare Triade aus land-, luft- und seegestützten Atomwaffen aufgebaut und die Anzahl an nuklearen Gefechtsköpfen erhöht hat. Auf der anderen Seite sehen wir bei den beiden Besitzern der größten Arsenale - USA und Russland - eine eindeutige Abrüstungsbereitschaft. In den aktuellen Verhandlungen um einen START-Nachfolgevertrag ist eine weitere Reduzierung der Atomwaffen auf beiden Seiten, auf 1500 bis 1675 Sprengköpfe, im Gespräch. Allerdings muss man sich vergegenwärtigen, dass Russland noch stark auf seine atomare Abschreckungsfähigkeit angewiesen ist, vor allem in Anbetracht des Zustands seiner konventionellen Streitkräfte. Die anderen europäischen Nuklearwaffenstaaten - Großbritannien und Frankreich - halten ebenfalls an ihrem Status als Atommächte fest, beschränken sich jedoch auf eine minimale Abschreckungskapazität. Dabei modernisiert Paris bereits seine Kernwaffen, während London angesichts der Wirtschafts- und Finanzkiese diese Entscheidung noch aufgeschoben hat.

Das Verhalten der offiziellen Atommächte ist vor allem ein Gradmesser für ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Abrüstungsnorm, Artikel 6, des NVV. Ein Hauptstreitpunkt unter den NVV-Mitgliedstaaten ist seit der letzten Überprüfungskonferenz 2005 die Einhaltung der Vertragsbestimmungen nicht nur im Bereich der Non-Proliferation durch die Nichtatomwaffenstaaten, sondern eben auch bei der Abrüstung durch die offiziellen Atommächte. Die meist geäußerten Vorwürfe gehen in die Richtung, dass das Abkommen zu einseitig für die Nichtverbreitung genutzt wird, seine beiden anderen Bestandteile - Abrüstung und zivile Nutzung der Kernenergie - jedoch vernachlässigt werden.

aussenpolitik.net: Welche Bedeutung haben die beiden nuklearen Problemfälle Nordkorea und Iran für de Zukunft des Regimes?

Oliver Schmidt: Nordkorea hat 2006 und 2009 Atomwaffentests durchgeführt und damit der Staatengemeinschaft bewiesen, dass die schlimmsten Befürchtungen berechtigt waren. Das NVV-Regime konnte das Land nicht an diesem Schritt hindern, nachdem es 1994 seinen Austritt aus dem Vertrag erklärt und 2003 endgültig vollzogen hat. Am 16. April 2009 mussten dann auch alle Inspektoren der IAEA das Land verlassen, nachdem Nordkorea beschlossen hatte nun auch jede Kooperation mit der IAEA zu beenden. Der Fall Iran ist etwas anders gelagert, da das Land noch Mitglied des NVV ist und auch noch Beziehungen zur IAEA unterhält. Sollte Teheran jedoch ebenfalls die Schwelle von der virtuellen zur tatsächlichen Atommacht überschreiten, hätte das NVV-Regime ein weiteres Mal versagt und man müsste sich fragen, von welchem Nutzen es noch ist. Diese Frage stellt sich vor allem für bislang stets regeltreue Nichtatomwaffenstaaten.

Ziel muss es sein, eine allgemeine Handhabung zu finden, wie mit Staaten umzugehen ist, die gegen das Regelwerk der IAEA verstoßen und auch die Auflagen des NVV verletzt haben. Zudem ist die Austrittsklausel neu zu fassen. Es wäre ein gefährliches Beispiel, wenn Staaten mit Hilfe des NVV ein ziviles Atomprogramm aufbauen, es dann für militärische Zwecke missbrauchen und schließlich aus dem NVV austreten könnten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

aussenpolitik.net: Welche Rolle spielt US-Präsident Obama bei den derzeitigen Bemühungen um die atomare Rüstungskontrolle?

Oliver Schmidt: In den USA ist durch zwei Zeitungsartikel der so genannten „Gang of Four“, bestehend aus den Elder Statesmen Henry Kissinger, Sam Nunn, George Schultz und William Parry, eine Debatte um nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung in Gang gesetzt worden. Barack Obama hat das Ziel von „Global Zero“, einer atomwaffenfreien Welt, in seinem Präsidentschaftswahlkampf aufgegriffen. Aber vor allem Obamas Prager Rede 2009 hat der nuklearen Abrüstungspolitik einen Impuls gegeben. Kein anderes Land hätte vermutlich eine vergleichbare Debatte auslösen können. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass ein Hintergedanke seiner Initiative war, politisch gestärkt in die NVV-Überprüfungskonferenz zu gehen.

aussenpolitik.net: Welche Funktion hat Deutschland auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, speziell im EU-Rahmen? Wie kann sich Berlin weiter profilieren?

Oliver Schmidt: Deutschland spielt eine kleine, aber nicht unbedeutende Rolle. Es versteht sich als Mittelmacht und unternimmt als Nichtatomwaffenstaat bereits seit Jahrzehnten große Anstrengungen, um die Abrüstung und Nichtverbreitung voranzutreiben. Erst kürzlich wurde eine neue deutsch-japanische Initiative dazu ins Leben gerufen. Zudem hat Deutschland einen Sitz in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, da im Rahmen der nuklearen Teilhabe amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland natürlich vor allem im Rahmen des sogenannten EU3-Formates aktiv, um gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien (plus USA, China, Russland) an einer Lösung des Atomstreits mit dem Iran zu mitzuwirken. Interessanterweise wird diese Gruppe in Deutschland meist als EU3+3 bezeichnet, firmiert in den Partnerländern jedoch vorwiegend als P5+1, was den Status der fünf anderen als Permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - und offizielle Atommächte – (plus Deutschland) unterstreicht.

[Interview: Lucas Lypp]

Oliver Schmidt ist Programmmitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

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Lieber Herr Ischinger,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

Die Welt, in der wir Politik gestalten, ist geprägt von der Globalisierung. Die Globalisierung ist ein Faktum, keine Wahlmöglichkeit, der man sich verschließen könnte. Noch immer wird diese Globalisierung vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten diskutiert. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Werte und Wissen globalisieren sich. Einsichten und Ansichten. Lebensstile globalisieren sich, ganz gewiss nicht immer zu unserer persönlichen Freude. Denn oft genug geht dieser Prozess auch mit kulturellen Verlusten einher.

Die Gewichte der internationalen Politik verschieben sich. Das war in der Geschichte immer wieder so. Aber doch noch nie mit solcher Geschwindigkeit wie heute.

Die Globalisierung verändert damit auch den Rahmen für unsere nationale und die internationale Sicherheit. Vielen Menschen hierzulande mag nicht gegenwärtig sein, wo genau Afghanistan oder Jemen auf der Weltkugel liegen. Aber die Entwicklungen dort betreffen uns unmittelbar. Verantwortungsvolle Außenpolitik muss sich dieser Konflikte annehmen.

Wo Probleme globaler werden, da muss auch Verantwortung globaler organisiert werden. Nur so können wir vermeiden, dass aus dem Prozess der Vernetzung durch Globalisierung eine Bedrohung unserer Sicherheit erwächst. Deshalb müssen wir die Antworten auf die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf radikale, fundamentalistische Ideologien, auf Terrorismus, Fanatismus und zerfallende Staaten, gemeinsam geben.

Die Globalisierung macht diese Probleme sichtbarer und undurchsichtiger zugleich. Nötiger denn je für vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik sind daher ein klarer Kompass und gemeinsam verabredete, verbindliche Regeln. Zum deutschen Kompass möchte ich drei Anmerkungen machen.

I.

Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert.

Das wird auch am institutionellen Fundament deutscher Außen- und Sicherheitspolitik deutlich. Die Europäische Union und das Nordatlantische Bündnis sind seit Jahrzehnten eine so verlässliche Grundlage deutscher Politik, weil sie eben mehr sind als Clubs ähnlich gelagerter Interessen. EU und NATO sind zuallererst Wertebündnisse.

Die transatlantische Freundschaft und Partnerschaft gehört zum festen Boden, auf dem wir stehen. Über den Atlantik hinweg bilden wir einen Raum gleicher Grundwerte. Wir teilen die besondere Wertschätzung für die Freiheit des Einzelnen.

Deutschlands Einsatz für die Universalität der Menschenrechte gehört dazu. Aber es ist keine Politik des erhobenen Zeigefingers. Mit dem unveräußerlichen Schutz der Menschenwürde zieht unser Grundgesetz die Lehren aus unserer eigenen Geschichte. Sie zu schützen ist Verpflichtung des Staates im Innern. Für sie beharrlich zu werben und sich überall auf der Welt für sie einzusetzen ist und bleibt eine Verpflichtung deutscher Außenpolitik.

Von unserem festen Wertefundament aus neue Partnerschaften zu entwickeln ist für mich der Schlüssel zu einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung.

Ich habe mich gefreut, dass mit meinem Kollegen Yang gestern zum ersten Mal ein chinesischer Außenminister hierher nach München zur Konferenz gekommen ist. Und ich freue mich ebenso, heute meinen Kollegen Sergej Lawrow neben mir zu wissen. Die strategische Partnerschaft mit Russland ist nicht nur unverzichtbar für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Lösung globaler Probleme. Wir wollen diese Partnerschaft und wir wollen sie dort, wo uns gemeinsame Interessen verbinden, auch weiter ausbauen. Dazu gehört auch eine substanzielle Diskussion der Vorschläge von Präsident Medwedew zur europäischen Sicherheit.

Mit anderen aufstrebenden Mächten wie beispielsweise Brasilien, Indien oder Südafrika verbinden uns gemeinsame Interessen und Herausforderungen, aus denen wir stabile Partnerschaften schmieden müssen. Mit den Golfstaaten haben wir uns vergangene Woche in London auf gemeinsame Ansätze zur Stabilisierung des Jemen verständigt. Die Neuausrichtung des internationalen Afghanistan-Engagements haben wir im Kreis von über 70 Delegationen beschlossen.

An der Stabilisierung Afghanistans und an vielen anderen Friedensmissionen beteiligt sich Deutschland auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen. Die VN sind nur so stark, wie es ihre Mitgliedstaaten zulassen. Aber sie bilden für uns einen unverzichtbaren, überwölbenden Rahmen für die internationale Sicherheit. Deutschland bleibt den Idealen der Vereinten Nationen genauso verpflichtet wie der konkreten Unterstützung für die vom Generalsekretär benannten Herausforderungen.

II.

Deutsche Außenpolitik setzt auf Kooperation statt auf Konfrontation.

Die europäische Einigung war die Lehre aus der Katastrophe des Nationalismus, aus der von Deutschland ausgehenden Selbstzerstörung unseres Kontinents. Das europäische Kooperationsmodell haben wir mitgeprägt, und es hat uns geprägt. Aber auch sein Erfolg ist nicht selbstverständlich. Beim Thema Europa reden viele darüber, was es kostet. Wir sollten mehr darüber reden, was es uns wert ist. Das geeinte Europa ist erst dann gesichert, wenn auch meine Generation, die Krieg, Leid und Hunger nie am eigenen Leib erfahren hat, fest zur europäischen Einigung steht. Dafür hat meine Generation die Chance, dieses Kooperationsmodell weit über Westeuropa hinaus auszubauen, vielleicht sogar auf den ganzen europäischen Kontinent.

Mit dem Lissaboner Vertrag haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Europäische Union ist demokratischer und parlamentarischer geworden. Lissabon ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang.

So zeichnet der Vertrag eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Die Bundesregierung will auf diesem Weg vorangehen. Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle. Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.

Dafür muss sie aber auch in Zeiten knapper werdender Ressourcen Kräfte bündeln, Prioritäten setzen und Verantwortungen verteilen können.

Das im Lissaboner Vertrag vorgesehene Instrument der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gibt die Möglichkeit, mit einzelnen EU-Staaten voranzugehen, um die europäische Vision weiter zu entwickeln. Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein.

Wir wollen ein starkes europäisches Krisenmanagement. Dies soll andere Sicherheitsstrukturen nicht ersetzen. Mehr Europa richtet sich gegen niemanden. Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die Globalisierung sein. Sie ist der Beitrag für die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft.

Auch die NATO sucht nach neuen Antworten auf die Globalisierung. Wir unterstützen ihre Arbeit an einem neuen „Strategischen Konzept“, das Sicherheit in einem umfassenden politischen Zusammenhang sieht. Auch dies wird die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft stärken.

III.

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.

Heute ist die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen die wohl größte Bedrohung unserer Sicherheit. Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag aus den 60er Jahren war mehr als eine Festschreibung des status quo. Er enthält bis heute ein gegenseitiges Versprechen. Der Selbstverpflichtung zur Nichtverbreitung steht die Selbstverpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung gegenüber. Einerseits wollen wir eine Weiterverbreitung der Atomwaffenfähigkeit verhindern, andererseits die Arsenale dieser Waffen verringern.

Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen.

Der Iran hat das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Gruppe der E3+3 hat sogar weitreichende Unterstützung angeboten, um Iran dabei zu helfen, wenn dieser im Gegenzug den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringt. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere. Und auch nach dem gestrigen Tag kann ich bedauerlicherweise zu keiner anderen Einschätzung kommen. Wenn es wirklich einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssen den Worten aus dem Iran konkrete Taten folgen. Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt. Er wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des Iranischen Nuklearprogramms sicher zu stellen. Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel. Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region und zu einer womöglich fatalen Schwächung des Nichtverbreitungsregimes führen.

Die andere Seite der Medaille ist die Reduzierung der Atomwaffenarsenale. Wir unterstützen daher die laufenden amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Waffen. Ein Erfolg dort wird auch positive Auswirkungen auf die im Mai anstehende Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages haben.

Abrüstung ist kein weltfremder Traum, sondern unter den Bedingungen der Globalisierung eine Notwendigkeit. Gerade erst haben wir in Berlin gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker – leider ohne den erkrankten Egon Bahr - und ihren amerikanischen Gegenübern Henry Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Shultz darüber gesprochen, wie in einem nächsten Schritt nicht nur die Zahl, sondern auch die militärische Bedeutung von Atomwaffen reduziert werden kann. Auch damit wollen wir das Fenster der Gelegenheit weiter aufstoßen.

Eingebettet in eine solche Strategie wollen wir uns auch eine deutsche Friedensdividende politisch erarbeiten. Die letzten Nuklearwaffen in Deutschland sind ein Relikt des Kalten Krieges. Sie haben keinen militärischen Sinn mehr. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in Gesprächen mit unseren Partnern und Verbündeten dafür ein, die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen. Dabei wollen wir auch mit Russland über vertrauensbildende Maßnahmen und eine Reduzierung seiner Waffen sprechen.

Nukleare Abrüstung darf aber nicht dazu führen, dass konventionelle Kriege wieder führbar werden. Wer eine atomwaffenfreie Welt, wer „Global Zero“ ernst meint, muss auch die konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung mit einbeziehen. Wir wollen einer Erosion des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) aktiv entgegenwirken. Nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung müssen Hand in Hand gehen.

IV.

Die Vorstellung einer Welt ohne Atomwaffen erscheint vielen als naiv. Aber nicht Abrüstung ist unverantwortlich, sondern ein Beharren auf dem status quo, das die neuen Risiken übersieht. Natürlich braucht Abrüstung einen langen Atem, aber warum soll sie nicht möglich sein?

Mein Jahrgang ist 1961. Damals wurde quer durch Berlin und Deutschland die Mauer gebaut. Manche hatten auch die Wiedervereinigung längst aufgegeben. Ich war noch keine 30, als der Freiheitswille von Millionen die Mauer zum Einsturz brachte. Visionen sind noch keine Politik, aber ohne Visionen kann Politik nicht gestalten.

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die Bundesregierung wird nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten, dass es zu einem Jahrzehnt der Abrüstung wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

aussenpolitik.net: Der Winter ist in weiten Teilen Europas hart. Gleichzeitig richten sich die Blicke der Staatengemeinschaft wieder auf die Ukraine - wegen der Präsidentschaftswahlen. Eine Gaskrise jedoch - wie in den vergangenen Jahren - scheint diesmal auszubleiben. Wie ist das möglich?

Stefan Meister: Weder Gazprom und die russische Führung noch die Ukraine sind in diesem Jahr an einem Gasstreit interessiert. Beide haben durch die Lieferunterbrechung im Januar 2009 stark an Glaubwürdigkeit verloren. Hinzu kommt, dass infolge der globalen Finanzkrise die Gasverkäufe in die EU stark rückläufig und damit die Einnahmen von Gazprom eingebrochen sind. Die ukrainische Politik bemühte sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen [1. Runde: 17. Januar 2010, 2. Runde: 7. Februar 2010], die ukrainischen Gasrechnungen zu begleichen. Sie wollte auf jeden Fall dieses Thema und damit einen Konflikt mit Russland und der EU aus dem Wahlkampf heraushalten. Moskau wiederum hat aus den Erfahrungen der letzten Wahl gelernt und hält sich mit der Beeinflussung der ukrainischen Wahlen zurück.

aussenpolitik.net: Die Energieversorgung wird in den nächsten Jahren ein Unsicherheitsfaktor bleiben. Die weltweite Finanzkrise hat die Ukraine hart getroffen. Das Land hängt am Tropf internationaler Hilfe. Wie kann Kiew künftig seinen eigenen Bedarf decken und seine Funktion als Transitland erfüllen?

Stefan Meister: Die Probleme der ukrainischen Energie- und insbesondere Gasversorgung sind mit dem im letzten Jahr getroffenen russisch-ukrainischen Abkommen nicht gelöst worden. Der Gaspreis in der Ukraine ist noch immer viel niedriger als der Preis, den der ukrainische Gasmonopolist Naftogas an Gazprom zahlen muss. Das Unternehmen ist nicht in der Lage, kostendeckend zu arbeiten, da dieser Preis politisch festgelegt wird. Hinzu kommt, dass die Ukraine als größter Einzelabnehmer für Gas aus Russland enorme Mengen an Energie verschwendet. Der IWF hat die letzte Tranche seines Kredits über 16,4 Mrd. US-Dollar an die Bedingung gebunden, die ukrainischen Inlandspreise anzuheben. Das wird nach der Wahl kommen müssen.

Ferner sollte Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien künftig ein wichtiges Thema für die Ukraine sein. All dies kann allerdings nur durch den Abbau staatlicher Regulierung im Energiesektor, zumindest eine Teilprivatisierung und die Bekämpfung der Korruption gelingen. Ein weiteres zentrales Thema ist die Modernisierung der maroden ukrainischen Transitpipeline. Ein vernünftiger Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch: die Bildung eines Konsortiums aus ukrainischen, russischen und EU-europäischen Firmen. Löst die Ukraine dieses Problem nicht, wird Russland demnächst sein Gas über die in Bau befindlichen Pipelines Nord Stream und South Stream nach Europa leiten.

aussenpolitik.net: Welche Bedeutung haben die Präsidentschaftswahlen für die weitere Entwicklung des Landes? Festigt sich die ukrainische Identität – nach dem zunehmend verblassenden Impuls der Orangenen Revolution – weiter?

Stefan Meister: Die Ukraine befindet sich aktuell in einer sehr schwierigen ökonomischen und politischen Situation. Die Sieger der Orangenen Revolution waren nicht in der Lage, notwendige Reformen durchzuführen. Diese Aufgabe wird die neue Führung in Angriff nehmen müssen. Der Druck für grundlegende Reformen wächst stetig. Das Land ist hochverschuldet und die letzte Tranche des IWF-Kredits ist aufgrund ausgesetzter Reformen nicht ausgezahlt worden. Der neue Präsident muss eine Verfassung- und Wahlrechtsreform angehen, um das ukrainische politische System zu stabilisieren und ein Umfeld für Reformen zu schaffen. Das ist eine enorme Herausforderung. Die Bevölkerung ist über die ausbleibenden Erfolge der Orangenen Revolution frustriert und erwartet wenig von ihrer korrupten politischen Elite. Für die neuen Akteure gilt es also zunächst, Vertrauen zurück zu gewinnen.

Sicher hat die Orangene Revolution dazu beigetragen, dass die ukrainische Identität - auch in Abgrenzung zu Russland - gestärkt worden ist. Ebenso hat der abgewählte Präsident eine konsequente ukrainisch-nationalistische Geschichtspolitik betrieben, die das Ukrainische im Gegensatz zum Russischen betont. Das beobachten allerdings viele Ukrainer, insbesondere im Osten des Landes, kritisch und wird vom neuen Präsident korrigiert werden. Trotzdem hat sich in den letzten 20 Jahren eine ukrainische Identität herausgebildet und die Ukrainer sind stolz auf ihre Freiheiten im Gegensatz zu Russland.

aussenpolitik.net: In welche Richtung wird die Ukraine außenpolitisch steuern?

Stefan Meister: Der abgewählte ukrainische Präsident Juschchenko hat eine stark antirussische Politik betrieben und zumindest rhetorisch auf die EU-Integration gesetzt. Das hat die Ukraine zum Teil isoliert. Die neue Staatsspitze wird eine außenpolitische Kurskorrektur vornehmen. Sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch haben sich für einen Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen ausgesprochen. Beide haben verstanden, dass es ohne Russland nicht geht. Gleichzeitig hat Janukowitsch in den letzten Jahren seine rein pro-russische Linie verlassen und fordert jetzt ebenfalls eine Annäherung an die EU. Dies ist auch im Interesse der russischen Oligarchen, die beide Kandidaten finanzieren und keine zu starke Abhängigkeit von Russland wünschen.

aussenpolitik.net: Sind „Östliche Partnerschaft“ und Nachbarschaftspolitik der Europäische Union geeignete Instrumente, um die Ukraine in den europäisch-postsowjetischen Kontext zu integrieren?

Stefan Meister: Die „Östliche Partnerschaft“ [ÖP] ist ein wichtiger Impuls für die Profilierung der Ostpolitik der EU und für eine weitere Integration der Ukraine. Die ukrainische Führung hat bisher jedoch eher ablehnend auf die Initiative reagiert, da sie fürchtet, in ihrer im Gegensatz zu anderen Teilnehmerstaaten bereits weit vorangeschrittenen Annäherung an die EU zurück geworfen zu werden. Der nächste Schritt in den EU-ukrainischen Beziehungen soll in diesem Jahr ein Assoziierungsabkommen sein. Im Rahmen der ÖP können weitere Kooperationen - beispielsweise in den Bereichen Energie und Zivilgesellschaft - folgen. Trotzdem sollte die EU der Ukraine noch weitreichendere Integrationsangebote unterbreiten, die im wirtschaftlichen Bereich bis hin zu einer Freihandelszone reichen. Diese müssten allerdings mit klaren Forderungen nach inneren Reformen verbunden werden. Der Druck auf die ukrainischen Eliten sollte erhöht werden, um weitere Modernisierungsschritte einzuleiten.

aussenpolitik.net: Wird die Politik der Bundesregierung der Bedeutung der Ukraine gerecht?

Stefan Meister: Die deutsche Bundesregierung unterstützt die „Östliche Partnerschaft“ und ist innerhalb der EU ein wichtiger Partner der Ukraine. Trotzdem fehlt es in Berlin zurzeit an ausreichender Aufmerksamkeit für die Ostpolitik der EU. Es sind andere Länder, wie Polen, Schweden und sogar Frankreich, die eine prägendere Rolle in dieser Hinsicht spielen. Dabei wird verkannt, dass im Moment der postsowjetische Raum sich in einer entscheidenden Umbruchphase befindet und die EU eine Neuausrichtung ihrer Ostpolitik benötigt.

Ein weiteres Defizit deutscher Außenpolitik ist die starke Fixierung auf Russland und die überwiegende Betrachtung des postsowjetischen Raumes durch die „russische Brille“. Dabei haben sich – insbesondere nach dem Georgienkonflikt 2008 – gerade die zentralasiatischen sowie teilweise die südkaukasischen und europäischen GUS-Staaten stärker von Russland wegentwickelt und versuchen den Einfluss Moskaus durch neue Kooperationen auszubalancieren. Aufgabe deutscher Politik wäre es, diesen Prozess zu begleiten und sowohl gute Beziehungen zu Moskau zu pflegen als auch die EU-Beziehungen zu den postsowjetischen Staaten auszubauen.

[Interview: Lucas Lypp]

Dr. Stefan Meister ist Programmmitarbeiter am Zentrum Russland/Eurasien der DGAP.

Aktuelle Publikationen zum Thema:

• Die Östliche Partnerschaft der EU - Ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen
  (gemeinsam mit Marie-Lena May), in: DGAPstandpunkt 7, 15. September 2009, 5 S.
• EU-Russia Relations after the Gas-Conflict. What lessons we have learned?
  in: Sebastian Schäfer, Dominik Tolksdorf (Hg.), The EU member states and the Eastern Neighborhood – From composition to consistent EU foreign policy, CAP Policy Analysis 1, August 2009, S. 20-23

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SECRETARY CLINTON: Thank you very much, Mr. Charillon. And it is a great pleasure to be here at this historic setting, and I appreciate the opportunity to discuss a matter of great consequence to the United States, France, and every country on this continent and far beyond the borders: the future of European security.

Now, this is not only here at L’Ecole Militaire an architectural and historical treasure, one that when I was much younger I would walk by and looked at as I wandered the neighborhoods. But this is also a place that speaks to the long and proud partnership between the French and American militaries on behalf of our mutual defense and freedom. Two hundred and fifty years ago, young men from across France began arriving here to be trained as soldiers and officers of the French military. And only a few years later, you stood with us during our war of independence. Soldiers from both nations fought together to liberate Paris 65 years ago. Today, they fight together in Afghanistan to defeat al-Qaida and the syndicate of terrorists and offer the Afghan people the hope of a stable future.

As founding members of the NATO Alliance, our countries have worked side by side for decades to build a strong and secure Europe and to defend and promote democracy, human rights, and the rule of law. And I am delighted that we are working even more closely now that France is fully participating in NATO’s integrated command structure. I thank President Sarkozy for his leadership and look forward to benefiting from the counsel of our French colleagues as together we chart NATO’s future.

Today, thanks to the partnership between our nation and others, Europe is stronger than ever. The bitter divides of the Cold War have been replaced by unity, partnership, and peace. Russia is no longer our adversary but often a partner on key global issues. Nations that once were members of the Warsaw Pact and eyed NATO with suspicion are now active members of our Alliance. And the European Union has grown to include 27 nations, from the British Isles to the Baltic states, and is poised to become even more dynamic with the ratification of the Treaty of Lisbon. As I recently expressed to the new EU High Representative Baroness Catherine Ashton, the challenges we face in our Euro-Atlantic relationship demand collective responses, and the European Union is an invaluable and increasingly effective force for global progress.

So the accomplishments of the past half century have showcased how vital European security is, not only to the individual nations, but to the world. It is, after all, more than a collection of countries linked by history and geography. It is a model for the transformative power of reconciliation, cooperation, and community.

But at the same time, much important work remains unfinished. The transition to democracy is incomplete in parts of Europe and Eurasia. Arms control regimes that once served us well are now fraying. And in too many places, economic opportunity is still too narrow and shallow.

Adding to these ongoing challenges, the institutions that guarded Europe’s and North America’s security during the 20^th century were not designed with 21^st century threats in mind. New dangers have emerged, such as global terrorism, including cyber terrorism and nuclear terrorism; climate change; global criminal networks that traffic in weapons, drugs, and people; threats to Europe’s energy supply, which, if exploited, could destabilize economies and stoke regional and even global conflict. Tanks, bombers, and missiles are necessary but no longer sufficient to keep our people safe. Our arsenal must also include tools that protect cyber and energy networks, halt the proliferation of weapons of mass destruction, counter the threats of terrorism and destructive ideologies, in part by confronting the political, economic, and social conditions that give rise to such ideologies in the first place.

The transatlantic partnership has been both a cornerstone of global security and a powerful force for global progress. Now we are called to address some of the great challenges in human history. And to meet them, we are required to modernize and strengthen our partnership.

New thinking is underway on both sides of the Atlantic. NATO is revising its Strategic Concept to prepare for the alliance’s summit at the end of this year here at (inaudible). I know there’s a lot of thinking going on about strategic threats and how to meet them. Next week, at the Munich Security Conference, leaders from across the continent will address urgent security and foreign policy challenges. France has urged all of us for a high-level discussion to address European security. Other nations have proposed new approaches and agreements. Russia has recently suggested both a new European security treaty and a new NATO-Russia treaty.

The United States, too, has also been studying ways to strengthen European security and, therefore our own security, and to extend it to foster security on a global scale. Today, I’d like to discuss the core principles that guide the United States today as we consider the future of European security and our role in shaping, strengthening, and sustaining it.

But first, let me address some questions raised in recent months about the depth of the United States commitment to European security. Some wonder whether we understand the urgent need to improve security in Europe. Others have voiced concern that the Obama Administration is so focused on foreign policy challenges elsewhere in the world that Europe has receded in our list of priorities.

Well, in fact, European security remains an anchor of U.S. foreign and security policy. A strong Europe is critical to our security and our prosperity. Much of what we hope to accomplish globally depends on working together with Europe. And so we are working with European allies and partners to help bring stability to Afghanistan and try to take on the dangers posed by Iran’s nuclear ambition. We are working with Europe to help meet the crisis of climate change and revitalize the global economy. And we’re working in the fight against extreme poverty, gender-based violence, and pandemic disease. Human rights and universal values, shared as part of our common history between Europe and the United States, must always be a cornerstone of our security efforts, because if Europe is not secure, Europe cannot lead. And we need European leadership in the 21^st century.

But European security is far more than a strategic interest of my country. It is also an expression of our values. We stand with Europe today, as we have stood with Europe for decades, because enduring bonds connect our nations and our peoples. We are united by an understanding of the importance of liberty and freedom. We have fought and died for each other’s liberty and freedom. These are ties that cannot and never should be broken. And we seek both to venerate and reinforce them by helping to maintain peace and security in Europe, today and all the tomorrows to come.

But as we move forward, a set of core principles will guide us in our approach and in our joint effort. First, the cornerstone of security is the sovereignty and territorial integrity of all states. Much of the suffering that occurred in Europe during the 20^th century emanated from a failure to respect borders or to honor the right of all nations to pursue their own foreign policies, choose their own allies, and provide for their own self-defense. These are fundamental rights of free nations and must and will remain vigilant in our efforts to oppose any attempt to undermine them.

The United States has demonstrated our adherence to this principle in recent years with our support for new European democracies seeking to chart their own political futures, free from external intimidation or aggression. We have repeatedly called on Russia to honor the terms of its ceasefire agreement with Georgia, and we refuse to recognize Russia’s claims of independence for Abkhazia and South Ossetia. More broadly, we object to any spheres of influence claimed in Europe in which one country seeks to control another’s future. Our security depends upon nations being able to choose their own destiny.

For years, Russia has expressed a sense of insecurity as NATO and the EU have expanded. But we strongly believe that the enlargement of both has increased security, stability, and prosperity across the continent, and that this, in turn, has actually increased Russia’s security and prosperity.

Furthermore, the right of all countries to enter into alliances of their own choosing has been endorsed by Russia and all members of the OSCE at the 1999 Istanbul summit. NATO must and will remain open to any country that aspires to become a member and can meet the requirements of membership. But we do not seek to create divisions between neighbors and partners. Russia’s confidence in its security enhances our own.

So that brings us to our second principle: Security in Europe must be indivisible. For too long, the public discourse around Europe’s security has been fixed on geographical and political divides. Some have looked at the continent even now and seen Western and Eastern Europe, old and new Europe, NATO and non-NATO Europe, EU and non-EU Europe. The reality is that there are not many Europes; there is only one Europe. And it is a Europe that includes the United States as its partner. And it is a Europe that includes Russia.

For in this century, security cannot be a zero-sum game. The security of all nations is intertwined. And we have a responsibility to work to enhance each other’s security, in part by engaging with others on these new ideas and approaches.

Now, the Russian Government under President Medvedev has put forth proposals for new security treaties in Europe. Indivisibility of security is a key feature of those proposals. And that is a goal we share, along with other ideas in the Russian proposals which reaffirm principles of the Helsinki Final Act and the NATO-Russia Founding Act. However, we believe that these common goals are best pursued in the context of existing institutions, such as the OSCE and the NATO-Russia Council, rather than by negotiating new treaties, as Russia has suggested – a very long and cumbersome process.

I want to emphasize, though, even though we may have differences with Russia, the United States is very proud of what our two countries have accomplished together during the past year. The Obama Administration inherited a deteriorating relationship with Russia, and we immediately set out to build a more substantive and constructive relationship based mutual respect and mutual interests. Together, we have made progress on a range of such matters, including helping to address Iran’s nuclear program through the P-5+1, sharing a concern about stabilizing Afghanistan, confronting North Korea’s defiance of its international obligations, negotiating a new Strategic Arms Reduction Treaty, tackling non-traditional threats such as pandemic disease, cyber warfare, and the trafficking of children.

We will build upon this foundation as we seek to revitalize the NATO-Russia Council, so it can make concrete contributions to areas where we are working together and need to be doing even more, such as in missile defense, counternarcotics, and Afghanistan. And we are committed to exploring ways that NATO and Russia can improve their partnership by better reassuring each other about respective actions and intentions, through greater military transparency, the sharing of information, and other means of building trust and confidence. Now, I don’t need to state, but I will, that the United States and Russia will not always agree. We have different histories, different experiences and perspectives. Our interests will not always overlap. But when we disagree, we will seek constructive ways to manage our differences.

Third, we will maintain an unwavering commitment to the pledge enshrined in Article 5 of the NATO treaty that an attack on one is an attack on all. When France and our other NATO allies invoked Article 5 in the aftermath of the attacks of September 11^th, 2001, it was a proclamation to the world that our promise to each other was not rhetorical, but real. And the people of Europe brought great comfort to the people of the United States by reminding us that even in such a difficult hour, we were not alone. I was a senator representing the state of New York at that time, and I well remember the extraordinary outpouring of support that the people of New York specifically received. And for that, I thank you. And I assure you and all members of NATO that our commitment to Europe’s defense is equally strong.

As proof of that commitment, we will continue to station American troops in Europe, both to deter attacks and respond quickly if any occur. We are working with our allies to ensure that NATO has the plans it needs for responding to new and evolving contingencies. We are engaged in productive discussions with our European allies about building a new missile defense architecture that will defend all of NATO territory against ballistic missile attack. And we are serious about exploring ways to cooperate with Russia to develop missile defenses that enhance the security of all of Europe, including Russia.

Missile defense, we believe, will make this continent a safer place. That safety could extend to Russia, if Russia decides to cooperate with us. It is an extraordinary opportunity for us to work together to build our mutual security.

In the 21^st century, the spirit of collective defense must also include non-traditional threats. We believe NATO’s new Strategic Concept must address these new threats. Energy security is a particularly pressing priority. Countries vulnerable to energy cut-offs face not only economic consequences but strategic risks as well. And I welcome the recent establishment of the U.S.-EU Energy Council, and we are determined to support Europe in its efforts to diversify its energy supplies.

Fourth, we are committed to practicing transparency in our dealings in Europe, and we call on other nations to do the same.

In this interconnected age, and particularly on this integrated continent, a threat that originates in one country can quickly become a regional or even global crisis. To keep Europe safe, we must keep the channels of communication open by being forthright about our policies and approaches.

That begins with transparency. The United States supports a more open exchange of military data, including visits to military sites and observation of military activities and exercises because when nations are uncertain about the military capabilities of their neighbors, that uncertainty can foster suspicion and even lead to conflict. As we work together to advance security across the continent, we must be able to trust each other enough to share information that could in real time make a difference in protecting the lives of our citizens.

To this end, the Conventional Forces in Europe Treaty needs our attention. For more than 20 years, the CFE Treaty has been a cornerstone of conventional arms control, transparency, and confidence-building. But this valuable regime is in danger of crumbling. Two years ago, Russia suspended the implementation of the CFE Treaty, while the United States and our allies continue to do so. The Russia-Georgia war in 2008 was not only a tragedy but has created a further obstacle to moving forward.

We must not allow the transparency and stability that the CFE regime has provided to erode further. We should revive discussions on the way forward with our allies, Russia, and other signatories. Our goal should be a modern security framework that takes into account developments in Europe since the original treaty was drafted, limits military deployments, and strengthens the principles of territorial integrity, non-first use of force, the right of host countries to consent to stationing foreign troops in their territory.

It is only through such an approach that we can provide the reassurance that no country is secretly preparing its forces to attack another. I meet with foreign ministers and defense ministers and heads of state on a regular, ongoing basis. And there is still a great deal of concern on the part of Central and Eastern Europeans that something may be happening they’re not aware of, that some action may be taken that is directed at them. So to achieve our goal of greater transparency, we will consult closely with our allies on how we can best put this fundamental principle into practice.

Fifth, people everywhere have the right to live free from the fear of nuclear destruction.

The nuclear arms race that characterized the Cold War cast a shadow over the lives of people everywhere, especially those living in Europe and the United States. I remember very well as a child doing drills in my school that, in retrospect, were absurd but were meant to prepare us in the event of a nuclear attack. Getting under one’s desk, for example. Well today, the United States and Russia are close to concluding a new START treaty to dramatically reduce the size of our strategic nuclear arsenals. But now we face increased threats – that nuclear materials will fall into the wrong hands or that certain states will develop or even choose to use them.

In his speech in Prague last year, President Obama declared the long-term goal of a world without nuclear weapons. As long as these weapons exist, the United States will maintain a safe, secure, and effective arsenal to deter any adversary, and we will guarantee that defense to our allies. But we will begin the work of reducing our arsenal. And as we do so, we will spare no effort to prevent the spread of nuclear weapons and to secure existing stockpiles and materials.

In April in Washington, President Obama will host a Nuclear Security Summit to draw high-level attention to the threat posed by nuclear terrorism and to galvanize support for tough measures to secure vulnerable nuclear material across the globe. And in May, we will reaffirm and reinforce the Nuclear Nonproliferation Treaty at its review conference. And we continue to work with other nations and the United Nations to halt the proliferation of nuclear weapons and materials to terrorists and non-nuclear states.

We will seek to ratify the Comprehensive Test Ban Treaty and to negotiate a Fissile Material Cutoff Treaty. And we are conducting a comprehensive Nuclear Posture Review to chart a new course that strengthens deterrence and reassurance for the United States and our allies while reducing the role and number of the nuclear weapons we have.

We will continue our intensive efforts to prevent Iran to prevent Iran from acquiring nuclear weapons capability. And I applaud President Sarkozy’s leadership on this issue, which will continue when France assumes the presidency of the United Nations Security Council next month.

Sixth and finally, true security entails not only peaceful relations between states but opportunities and rights for individuals who live within them.

A secure nation defends human rights and allows its citizens to select their leaders. It allows citizens to express their views freely and participate fully in public debates, both in person and online. It offers its citizens the opportunity to live in healthy communities, receive an education, hold a job, raise a family if they choose, travel freely, and make the most of their God-given potential.

Development, democracy, and human rights comprise a mutually reinforcing cycle that is critical to security everywhere. When that cycle is broken, a nation is not secure. The essential building blocks for long-term progress and prosperity are missing. And we have seen with countries such as Yemen that one nation’s struggle to maintain order and provide for its people has consequences beyond its borders. A country that stifles its people’s voices, suppresses dissent, and asserts authoritarian control over citizens, is not a strong country but a weak country, no matter the size of its army or the scale of its ambitions.

Now, Europe understands this, that security is about more than military might, that it is also about human potential. In Europe, security is provided by an array of institutions – including NATO, the European Union, the OSCE – that provide the full range of tools to meet common challenges.

Consider the former Communist countries of Central Europe, now democracies that offer their citizens a better quality of life. They were drawn to the EU because of the political, economic, and social opportunities it represents. They received legal, social, and technical assistance in building democratic institutions and the rule of law. They inherited the riches of a single market and the unifying experience of a common European identity. These are such powerful forces for progress and stability. Europe has harnessed them through the creation of effective institutions. So now the United States works with NATO, the EU, and the OSCE to extend this kind of comprehensive human security to other places.

We are continuing the enterprise that we began at the end of the Cold War to expand the zone of democracy and stability. We have worked together this year to complete the effort we started in the 1990s to help bring peace and stability to the Balkans. And we are working closely with the EU to support the six countries that the EU engages through its Eastern Partnership initiative.

We stand with the people of Ukraine as they choose their next elected president in the coming week, an important step in Ukraine’s journey toward democracy, stability, and integration into Europe. And we are devoting ourselves to efforts to resolve enduring conflicts, including in the Caucasus and on Cyprus.

Our work extends beyond Europe as well. With the EU, we are fighting poverty and strengthening institutions in Yemen, Haiti, and Pakistan, among others. With NATO and other European partners, we’re working side by side to encourage accountable, effective governments

in Afghanistan. European and American voices speak as one to denounce the gross violations of human rights in Iran. European and American governments and non-governmental actors operate together and in parallel to promote economic and democratic development in Africa.

And we look forward to doing even more together as the EU develops its capacities for global engagement, including by sending its own highly qualified diplomats to serve alongside their counterparts from individual European nations.

Our combined efforts can help put an end to the scourge of human trafficking, a threat to public safety and a crime that degrades and dehumanizes its victims.

We believe that our commitment to expanding opportunity compels us to reach out to those who too often go unseen and unsupported, particularly in countries marked by poverty, political oppression, and violent extremism. Women and girls, who are one of the world’s greatest untapped resources, deserve our investment in their potential. There’ve been so many studies about how raising the status of women produces greater development and greater stability.

We also strengthened – we wish to strengthen the ability of the OSCE to defend and promote human rights in the world. The commitment to human rights enshrined in the Helsinki Final Act is one of the best things that the Euro-Atlantic community has accomplished together. Now we are called to renew that commitment by empowering the OSCE to increase its work in the world.

So we are coming forward with proposals for strengthening its efforts in three areas – military, economic and environmental, and human rights. We support the creation of an OSCE crisis prevention mechanism that, in situations of tension between OSCE states, would empower the OSCE to offer rapid humanitarian relief, help negotiate ceasefires, and provide impartial monitoring. We also propose that the OSCE chair-in-office have the capacity to facilitate consultations in the case of serious energy or environmental disruption, dispatch special representatives to investigate reports of egregious human rights violations, and provide a forum for emergency consultations.

Looking back on all we have achieved together over the past 65 years, it is remarkable how much has been accomplished – Europe emerging from the ruins of war to become a showcase for peace and opportunity and prosperity. The condition of modern Europe, however, is not a miracle handed to the people of Europe. It is the result of years of careful, courageous work by leaders and citizens, in this country and others, to create institutions and erect policies that brought together former adversaries and united them in common cause. Now it is our turn. It is our responsibility to continue that tradition of leadership and renew those institutions for a new era. As we proceed, let us remember why we began this project in the first place, and why it is still vitally important today.

This partnership is about so much more than strengthening our security. At its core, it is about defending and advancing our values in the world. I think it is particularly critical today that we not only defend those values in the world. I think it is particularly critical today that we not only defend those values, but promote them; that we are not only on defense, but on offense. There is so much that the West has to be proud of and to lay a claim to.

We believe and we have the evidence to prove it that democracy works and can deliver for citizens if leaders are committed to the enterprise, and if democracies are about more than just elections; if we build institutions of independent judiciaries and free media and protection of minority rights and so much else, that we have worked and labored to create.

We are closer than ever to achieving the goal that has inspired European and American leaders and citizens – not only a Europe transformed, secure, democratic, unified and prosperous, but a Euro-Atlantic alliance that is greater than the sum of its parts, that stands for these values that have stood the test of time, and worked strategically to move toward a vision that may need to be updated and modernized, but is timely. The United States is honored to stand by your side as we take the next steps towards fulfilling that vision. Thank you very much. (Applause.)

PARTICIPANT: (Inaudible.) Thank you very much (inaudible) key speech and (inaudible). (In French.)

QUESTION: (In French.)

SECRETARY CLINTON: Here comes a microphone.

QUESTION: (Inaudible.) Madam Secretary, we hear very often that America and the EU should be complementary with (inaudible) that have not yet reached this complementarity. What should be, then, from your views to achieve better complementarity between these two organizations?

SECRETARY CLINTON: Thank you very much. I would start by saying that these, of course, are decisions for the Europeans to make with respect to the EU. When it comes to NATO, I think that greater integration on the European continent provides even more opportunity for the level of cooperation to increase. We value our bilateral relationship and we will always maintain them, stay focused on them, because even in a time of greater European integration, there are obviously differences when it comes to certain national matters that have to be respected.

But I think, given the complexity of the world today, closer cooperation and more complementarity between the EU and NATO is in all of our interests to try to forge common policies – economic and development and political and legal on the one hand in the EU, and principally security on the other hand in NATO. But as I said in my remarks, they are no longer separated. It’s hard to say that security is only about what it was when NATO was formed, and the EU has no role to play in security issues.

Take, for example, energy security. I mean, it would be the EU’s responsibility to create policies that would provide more independence and protections from intimidation when it comes to energy markets from member nations. But I can also see how in certain cases respecting energy, there may be a role for NATO as well. So as we refashion, rethink the way forward in this century, I think we should respect and honor the foundation institutions, but we should be unafraid to ask a lot of the questions about how can they function better.

And certainly, when one thinks of NATO as a response in the Cold War to the Warsaw Pact nations which no longer exist in the form that it was, and with the new threats that we have to confront, the strategic review that is now ongoing by NATO which will be presented at the NATO summit in Lisbon at the end of this year should be a hard rethinking. I mean, if it just repeats that we have to do better what we’ve always done, it will be a lost opportunity. And under the Lisbon treaty, with more focus and specific leadership attached to foreign policy and development assistance, there will be a way to better coordinate.

So I think that your question is a very timely one and one that calls us to be creative and to work closely together and hopefully make the changes that are called for.

QUESTION: (In French.)

QUESTION: I’m an American so I’ll put my question in English. Thank you for coming, Madam Secretary. Amy Green, Ph.D. student in political science here in France. Given the interconnectivity of global challenges, it seems evident that the United States and Europe, in the context of NATO, can’t solve all the problems alone. Is there support in the Administration for extending the boundaries of NATO to non-Western countries, emerging powers like Brazil, India, other democracies that might fulfill their criteria?

SECRETARY CLINTON: I think there is an awareness of the global nature of a lot of these problems, but a great reluctance to go beyond the geographic reach of NATO. Now, we still have work to do in the Balkans. There are issues regarding Georgia and Ukraine’s aspirations. So there are still a lot of areas that require attention from NATO. But your question really raises an important issue: How do we cooperate across geographic distance with countries in other hemispheres, different geopolitical challenges? And there is a modern living example of that with the NATO ISAF commitment in Afghanistan.

There are many reasons on the substance, I would argue, why this is an important mission for NATO. But clearly, there were more countries than just NATO members who have a stake in a stable Afghanistan. So as Australia sends troops, we are working through how to coordinate with non-NATO members. And I think that in addition to the substantive commitments, there will be a number of lessons learned from how that worked and what didn’t work going forward.

In many ways, it’s quite remarkable, the success of this alliance. Yesterday at the London conference on Afghanistan, as you know, the United States, under President Obama, has agreed to put 30,000 more troops in Afghanistan. And member nations, NATO and ISAF – the international partners – have come up with a total of 9,000 more troops. How you integrate commands, how you utilize the different contributions that countries are making is a leadership and management challenge.

But I think it’s an important test for the world. NATO is leading the way, but NATO has to determine in what ways it can cooperate with others. I think that the world that we face of failing states, non-state actors, networks of terrorists, rogue regimes – North Korea being a prime example – really test the international community. And it’s a test we have to pass. Now, there are some who say this is too complicated, it is out of area, it is not our responsibility. But given the nature of the threats we face, I don’t think that’s an adequate response.

Take cyber security, for example. We have to figure out how to cooperate not just in physical space, but in virtual space. The threats from cyber security breaches, concerted attacks on networks and countries, are likely to cross borders. We have to know how to defend against them and we have to enlist nations who are likeminded to work with. Similarly, with energy problems, attacks on pipelines, attacks on container ships, attacks on electric grids will have consequences far beyond boundaries. And it won’t just be NATO nations. NATO nations border non-NATO nations.

So how do we begin to re-imagine the world that we’re in, not just try to keep adding to the structure of the world we inherited? When you mention countries like Brazil and India, how do we find common cause? Now, the U.S. peacekeeping missions are a very important way to combine military under UN military leadership for countries that might not be able to take on a mission themselves, but with combined capacity, can. Brazil, under a Brazilian general, has done an excellent job in leading the UN peacekeeping operations in Haiti for a number of years, providing the only source of solid, sustainable security as they work to train a police force. There’s no army in Haiti. So honing one’s skills so that they could be put to work, I think, will be one of the responsibilities we have to address.

And finally, there’s a tremendous opportunity for us to improve our disaster mitigation and response abilities. We have a lot of common desire to respond to disasters, as we’ve seen in the wake of Haiti. Countries immediately sprang into action. I commend France for the excellent response and the aid that was sent. The disaster relief could not have been done solely by civilians. It’s impossible. The disaster consequences were so profound that without military assets, there is no way food, water, or rescue missions could have been delivered.

So how do we better coordinate? No matter whose military it is, no matter whose flag it’s under, how do we better coordinate? How do we think this through? And that is something that countries across the world should be interested in addressing. So there are so many implications of what we must do, and I think it’s going to require leadership from both military and civilian experts to help us find our way forward.

QUESTION: Madam Secretary, my name is Michel (inaudible). I’m president here at (inaudible) studies here, military school and the institute of higher national defense studies.

I have a question about China: China is becoming a major global problem; I think one of your first trips was to China, and not only in economic terms. So which is the new – where is the best framework, institutional framework to not only accommodate China, but to engage it? Is it United Nations? Is it G-20, is it G-2, or EU-China bilateral relations, or maybe a mix of all that? Thank you.

SECRETARY CLINTON: I think your last point is the right point. It needs to be a mix of all that. I think that there are many different institutional arrangements that would be beneficial to include China in. There are Asia-Pacific institutions that – like ASEAN, APEC, East Asia summits – that are important for China to play a role in and to be better connected with their neighbors. The G-20 is an attempt to better manage the range of problems that no existing institution on its own can do. The G-8 left too many people out. The UN is often not able to function on an ongoing basis the way that we would like. But the UN also has a tremendous capacity to bring China in around the table.

So I think that the short answer is we should try many different approaches. It will be increasingly important for China to become more transparent about its military ambitions and budgets. It is difficult to create and sustain military-to-military engagement with China, but I think every institution you just named, plus bilateral relationships, should try to include that. It will take time, but I think it’s very important.

I think that China has certainly made clear that it’s willing to participate more on a range of issues than it had before. During our negotiations about sanctions for North Korea, obviously the United States, South Korea, and Japan were committed to moving forward to try to alter North Korea’s behavior. But after study and consultations, so was China – a remarkably positive step for them to take. And they have been equally responsive with respect to the enforcement of Security Council Resolution 1874 which embodies those sanctions.

With respect to Iran, thus far, the P-5+1, which as you know is France, Germany, United Kingdom, EU, United States, Russia, and China, has been united. Now, as we move away from the engagement track, which has not produced the results that some had hoped for, and move toward the pressure and sanctions track, China will be under a lot of pressure to recognize the destabilizing impact that a nuclear-armed Iran would have in the Gulf, from which they receive a significant percentage of their oil supply, that it will produce an arms race; other countries will feel the necessity to seek their own nuclear weapons programs; Israel will feel an existential threat to its very existence. All of that is incredibly dangerous.

So the argument we and others are making to China is we understand that right now, that is something that seems counterproductive to you, sanction a country from which you get so much of the natural resources your growing economy needs, but think about the longer-term implications.

We have in the last year worked very hard to establish what we call a positive, cooperative, comprehensive relationship with China. We will always have disagreements, as we will with probably any country, even a close friend like France. But with China, we want the relationship to continue despite the disagreements. So that’s – for example, if we arrange a meeting between our President and the Dalai Lama, that is a difference in perspective, a respect for his religious leadership, and we do not think it should derail the relationship.

But this is kind of a learning experience for all of us, including China. China has emerged as a global leader on the world stage at a time when the world is so much more complicated. I mean, if we were in a bipolar world, everybody would know what they were supposed to do. But we’re not. So China is, like the rest of us, trying to figure out how do you protect your national interests and yet recognize the consequences for your national interests from actions outside your borders, and cooperate with others to achieve goals that actually are in your interests? It’s a complicated equation for all of us today.

We had an incident I’m sure you’ve read about concerning Google and concerns about actions constraining information, which we very forthrightly presented to the Chinese in public and in private, but I made the additional point that as China grows, they will have companies that will operate globally, that will need the same kind of protection that we expect for our companies operating globally.

So we’re asking for kind of an over-the-horizon view, which is always the hardest thing to do in politics, because politics is about the moment, unfortunately, too often. But I think that it’s this kind of engagement and respectful sharing of views that is at the heart of any kind of coordination or cooperation with China.

QUESTION: Bonjour. So I’m (inaudible), first-year medical student. So I would like to know your opinion about the European army that France and Germany have been trying to build for the last 50 years and to know the opinion of the U.S. about this.

SECRETARY CLINTON: Well, again, this is a European matter. It certainly is a French and German matter. And I respect the decision making of allies like France and Germany, so it is really within those two countries’ sphere of authority.

I think the U.S. view is that we would not want to see anything supplant NATO. If it were able to supplement NATO, that would be different. But given the strains that already exist on NATO’s budget and military expenditures in our countries, we think it’s smarter to figure out how to use the resources we have more effectively, use the alliance that we’re members of in a more strategic way. But again, that is ultimately a decision of the French and the German people.

QUESTION: Madam, hi, (inaudible). So you mentioned among the common challenges extreme poverty and importance to strengthen the potential of women and girls around the world. And I agree that a common value that United States and Europe share is a shared vision of women, of women rights. And I know that you were a supporter of Muhammad Yunus activities in microcredit and that President Obama’s mother was a pioneer in this. So what can be the role of a cooperation between Europe and the United States on this particular aspect?

SECRETARY CLINTON: Well, that’s a wonderful question because one of the areas that we would like to see greater cooperation between Europe and the United States is in development. We think that if we were more thoughtful about how we utilized our own national resources in coordination with other nations’ resources, we would get greater results. If you take any country that is a poor developing country, there’s a great spirit of generosity among Europeans and Americans. We actually help people who have no other capacity to help themselves, who are also not in countries that we consider strategically important to us, but who are suffering. And I would hope that on a bilateral basis, and now particularly through the EU with the post-Lisbon structure, we could be thoughtful about how to do that.

I’ve talked a lot about this with Foreign Minister Kouchner, who of course has a great history in healthcare, and France has done wonderful work on healthcare in Afghanistan, wonderful work. The French hospital that the people of France built is now training Afghan doctors and nurses and taking care of so many people.

Well, would it make sense for the United States to rush in and build our own hospital? No, it would make sense for us to support the French initiative. Yet, at the same time, we’re doing a lot of investment now in agriculture, because in Afghanistan, 60 to 70 percent of the people make their living from agriculture. And we not only want to enhance their incomes; we want to turn them away from poppy production. So we’re sending agriculture experts, we’re helping to build irrigation systems, we’re providing new, stronger seeds. We’re doing a lot. So would it make sense for France to have a parallel program? No. But to help us and bring the expertise is absolutely welcomed.

So when it comes to women and girls in some of the countries that are most at risk, there is so much to be done, it’s almost overwhelming. I was in the Democratic Republic of Congo, which is the epicenter of gender and sexual-based violence against girls and women in the world right now, and there is a lot that we have to do because there is so little to start with. So we should plan together and try to figure out how we can influence the government, the military, provide protection for people on the ground and provide treatment for those who have been assaulted. Bernard Kouchner and I worked together in the wake of the terrible instance in Guinea, where government-sponsored murders and rapes took place at a peaceful demonstration. And we worked very closely together with African countries to try to work out a way to resolve the conflict without bloodshed, because we knew that among the first victims would be girls and women again.

So our hope is that through our bilateral aid, we cooperate more, through multilateral institutions like the World Bank or UNDP or UNIFEM or other – UNICEF, et cetera, we really begin to put in systems of accountability to absolutely evaluate outcomes. That’s harder to do than it sounds, but we must take that on because we owe it to our citizens and our taxpayers to say look, we want to help the women of the Congo or we want to help build schools in Afghanistan, and we can show you what we’re accomplishing. We owe it to those people, especially in these economic times of difficulty when so many of our own citizens are worried and suffering.

But there’s a great opportunity here, so I think that we should work together. And obviously, from my perspective, focusing on girls and women makes a great deal of sense because it’s the fastest way to get money into the hands of children, family members, communities, and I think it’s an obligation and responsibility as well.

THE PRESIDENT:  Madam Speaker, Vice President Biden, members of Congress, distinguished guests, and fellow Americans:

Our Constitution declares that from time to time, the President shall give to Congress information about the state of our union.  For 220 years, our leaders have fulfilled this duty. They've done so during periods of prosperity and tranquility.  And they've done so in the midst of war and depression; at moments of great strife and great struggle.

It's tempting to look back on these moments and assume that our progress was inevitable -– that America was always destined to succeed.  But when the Union was turned back at Bull Run, and the Allies first landed at Omaha Beach, victory was very much in doubt.  When the market crashed on Black Tuesday, and civil rights marchers were beaten on Bloody Sunday, the future was anything but certain.  These were the times that tested the courage of our convictions, and the strength of our union.  And despite all our divisions and disagreements, our hesitations and our fears, America prevailed because we chose to move forward as one nation, as one people. 

Again, we are tested.  And again, we must answer history's call.

One year ago, I took office amid two wars, an economy rocked by a severe recession, a financial system on the verge of collapse, and a government deeply in debt.  Experts from across the political spectrum warned that if we did not act, we might face a second depression.  So we acted -– immediately and aggressively.  And one year later, the worst of the storm has passed.

But the devastation remains.  One in 10 Americans still cannot find work.  Many businesses have shuttered.  Home values have declined.  Small towns and rural communities have been hit especially hard.  And for those who'd already known poverty, life has become that much harder.

This recession has also compounded the burdens that America's families have been dealing with for decades –- the burden of working harder and longer for less; of being unable to save enough to retire or help kids with college. 

So I know the anxieties that are out there right now.  They're not new.  These struggles are the reason I ran for President.  These struggles are what I've witnessed for years in places like Elkhart, Indiana; Galesburg, Illinois.  I hear about them in the letters that I read each night.  The toughest to read are those written by children -– asking why they have to move from their home, asking when their mom or dad will be able to go back to work.

For these Americans and so many others, change has not come fast enough.  Some are frustrated; some are angry.  They don't understand why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard work on Main Street isn't; or why Washington has been unable or unwilling to solve any of our problems.  They're tired of the partisanship and the shouting and the pettiness.  They know we can't afford it.  Not now.  

So we face big and difficult challenges.  And what the American people hope -– what they deserve -– is for all of us, Democrats and Republicans, to work through our differences; to overcome the numbing weight of our politics.  For while the people who sent us here have different backgrounds, different stories, different beliefs, the anxieties they face are the same. The aspirations they hold are shared:  a job that pays the bills; a chance to get ahead; most of all, the ability to give their children a better life. 

You know what else they share?  They share a stubborn resilience in the face of adversity.  After one of the most difficult years in our history, they remain busy building cars and teaching kids, starting businesses and going back to school. They're coaching Little League and helping their neighbors.  One woman wrote to me and said, "We are strained but hopeful, struggling but encouraged." 

It's because of this spirit -– this great decency and great strength -– that I have never been more hopeful about America's future than I am tonight.  (Applause.)  Despite our hardships, our union is strong.  We do not give up.  We do not quit.  We do not allow fear or division to break our spirit.  In this new decade, it's time the American people get a government that matches their decency; that embodies their strength.  (Applause.)   
And tonight, tonight I'd like to talk about how together we can deliver on that promise.   

It begins with our economy. 

Our most urgent task upon taking office was to shore up the same banks that helped cause this crisis.  It was not easy to do. And if there's one thing that has unified Democrats and Republicans, and everybody in between, it's that we all hated the bank bailout.  I hated it -- (applause.)  I hated it.  You hated it.  It was about as popular as a root canal.  (Laughter.)  

But when I ran for President, I promised I wouldn't just do what was popular -– I would do what was necessary.  And if we had allowed the meltdown of the financial system, unemployment might be double what it is today.  More businesses would certainly have closed.  More homes would have surely been lost. 

So I supported the last administration's efforts to create the financial rescue program.  And when we took that program over, we made it more transparent and more accountable.  And as a result, the markets are now stabilized, and we've recovered most of the money we spent on the banks.  (Applause.)  Most but not all.

To recover the rest, I've proposed a fee on the biggest banks.  (Applause.)  Now, I know Wall Street isn't keen on this idea.  But if these firms can afford to hand out big bonuses again, they can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.  (Applause.)

Now, as we stabilized the financial system, we also took steps to get our economy growing again, save as many jobs as possible, and help Americans who had become unemployed. 

That's why we extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans; made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA; and passed 25 different tax cuts.

Now, let me repeat:  We cut taxes.  We cut taxes for 95 percent of working families.  (Applause.)  We cut taxes for small businesses.  We cut taxes for first-time homebuyers.  We cut taxes for parents trying to care for their children.  We cut taxes for 8 million Americans paying for college.  (Applause.)

I thought I'd get some applause on that one.  (Laughter and applause.)

As a result, millions of Americans had more to spend on gas and food and other necessities, all of which helped businesses keep more workers.  And we haven't raised income taxes by a single dime on a single person.  Not a single dime.  (Applause.)

Because of the steps we took, there are about two million Americans working right now who would otherwise be unemployed.  (Applause.)  Two hundred thousand work in construction and clean energy; 300,000 are teachers and other education workers.  Tens of thousands are cops, firefighters, correctional officers, first responders.  (Applause.)  And we're on track to add another one and a half million jobs to this total by the end of the year.

The plan that has made all of this possible, from the tax cuts to the jobs, is the Recovery Act.  (Applause.)  That's right -– the Recovery Act, also known as the stimulus bill.  (Applause.)  Economists on the left and the right say this bill has helped save jobs and avert disaster.  But you don't have to take their word for it.  Talk to the small business in Phoenix that will triple its workforce because of the Recovery Act.  Talk to the window manufacturer in Philadelphia who said he used to be skeptical about the Recovery Act, until he had to add two more work shifts just because of the business it created.  Talk to the single teacher raising two kids who was told by her principal in the last week of school that because of the Recovery Act, she wouldn't be laid off after all. 

There are stories like this all across America.  And after two years of recession, the economy is growing again.  Retirement funds have started to gain back some of their value.  Businesses are beginning to invest again, and slowly some are starting to hire again.   

But I realize that for every success story, there are other stories, of men and women who wake up with the anguish of not knowing where their next paycheck will come from; who send out resumes week after week and hear nothing in response.  That is why jobs must be our number-one focus in 2010, and that's why I'm calling for a new jobs bill tonight.  (Applause.)  

Now, the true engine of job creation in this country will always be America's businesses.  (Applause.)  But government can create the conditions necessary for businesses to expand and hire more workers. 

We should start where most new jobs do –- in small businesses, companies that begin when -- (applause) -- companies that begin when an entrepreneur -- when an entrepreneur takes a chance on a dream, or a worker decides it's time she became her own boss.  Through sheer grit and determination, these companies have weathered the recession and they're ready to grow.  But when you talk to small businessowners in places like Allentown, Pennsylvania, or Elyria, Ohio, you find out that even though banks on Wall Street are lending again, they're mostly lending to bigger companies.  Financing remains difficult for small businessowners across the country, even those that are making a profit.

So tonight, I'm proposing that we take $30 billion of the money Wall Street banks have repaid and use it to help community banks give small businesses the credit they need to stay afloat. (Applause.)  I'm also proposing a new small business tax credit
-– one that will go to over one million small businesses who hire new workers or raise wages.  (Applause.)  While we're at it, let's also eliminate all capital gains taxes on small business investment, and provide a tax incentive for all large businesses and all small businesses to invest in new plants and equipment.  (Applause.) 

Next, we can put Americans to work today building the infrastructure of tomorrow.  (Applause.)  From the first railroads to the Interstate Highway System, our nation has always been built to compete.  There's no reason Europe or China should have the fastest trains, or the new factories that manufacture clean energy products.

Tomorrow, I'll visit Tampa, Florida, where workers will soon break ground on a new high-speed railroad funded by the Recovery Act.  (Applause.)  There are projects like that all across this country that will create jobs and help move our nation's goods, services, and information.  (Applause.) 

We should put more Americans to work building clean energy facilities -- (applause) -- and give rebates to Americans who make their homes more energy-efficient, which supports clean energy jobs.  (Applause.)  And to encourage these and other businesses to stay within our borders, it is time to finally slash the tax breaks for companies that ship our jobs overseas, and give those tax breaks to companies that create jobs right here in the United States of America.  (Applause.)

Now, the House has passed a jobs bill that includes some of these steps.  (Applause.)  As the first order of business this year, I urge the Senate to do the same, and I know they will.  (Applause.)  They will.  (Applause.)  People are out of work.  They're hurting.  They need our help.  And I want a jobs bill on my desk without delay.  (Applause.)

But the truth is, these steps won't make up for the seven million jobs that we've lost over the last two years.  The only way to move to full employment is to lay a new foundation for long-term economic growth, and finally address the problems that America's families have confronted for years.  

We can't afford another so-called economic "expansion" like the one from the last decade –- what some call the "lost decade" -– where jobs grew more slowly than during any prior expansion; where the income of the average American household declined while the cost of health care and tuition reached record highs; where prosperity was built on a housing bubble and financial speculation. 

From the day I took office, I've been told that addressing our larger challenges is too ambitious; such an effort would be too contentious.  I've been told that our political system is too gridlocked, and that we should just put things on hold for a while. 

For those who make these claims, I have one simple question: How long should we wait?  How long should America put its future on hold?  (Applause.)

You see, Washington has been telling us to wait for decades, even as the problems have grown worse.  Meanwhile, China is not waiting to revamp its economy.  Germany is not waiting.  India is not waiting.  These nations -- they're not standing still.  These nations aren't playing for second place.  They're putting more emphasis on math and science.  They're rebuilding their infrastructure.  They're making serious investments in clean energy because they want those jobs.  Well, I do not accept second place for the United States of America.  (Applause.) 

As hard as it may be, as uncomfortable and contentious as the debates may become, it's time to get serious about fixing the problems that are hampering our growth.

Now, one place to start is serious financial reform.  Look, I am not interested in punishing banks.  I'm interested in protecting our economy.  A strong, healthy financial market makes it possible for businesses to access credit and create new jobs. It channels the savings of families into investments that raise incomes.  But that can only happen if we guard against the same recklessness that nearly brought down our entire economy. 

We need to make sure consumers and middle-class families have the information they need to make financial decisions.  (Applause.)  We can't allow financial institutions, including those that take your deposits, to take risks that threaten the whole economy.  

Now, the House has already passed financial reform with many of these changes.  (Applause.)  And the lobbyists are trying to kill it.  But we cannot let them win this fight.  (Applause.)  And if the bill that ends up on my desk does not meet the test of real reform, I will send it back until we get it right.  We've got to get it right.  (Applause.)

Next, we need to encourage American innovation.  Last year, we made the largest investment in basic research funding in history -– (applause) -- an investment that could lead to the world's cheapest solar cells or treatment that kills cancer cells but leaves healthy ones untouched.  And no area is more ripe for such innovation than energy.  You can see the results of last year's investments in clean energy -– in the North Carolina company that will create 1,200 jobs nationwide helping to make advanced batteries; or in the California business that will put a thousand people to work making solar panels.

But to create more of these clean energy jobs, we need more production, more efficiency, more incentives.  And that means building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country.  (Applause.)  It means making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development.  (Applause.)  It means continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies.  (Applause.)  And, yes, it means passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America.  (Applause.)

I am grateful to the House for passing such a bill last year.  (Applause.)  And this year I'm eager to help advance the bipartisan effort in the Senate.  (Applause.) 

I know there have been questions about whether we can afford such changes in a tough economy.  I know that there are those who disagree with the overwhelming scientific evidence on climate change.  But here's the thing -- even if you doubt the evidence, providing incentives for energy-efficiency and clean energy are the right thing to do for our future -– because the nation that leads the clean energy economy will be the nation that leads the global economy.  And America must be that nation.  (Applause.)

Third, we need to export more of our goods.  (Applause.)  Because the more products we make and sell to other countries, the more jobs we support right here in America.  (Applause.)  So tonight, we set a new goal:  We will double our exports over the next five years, an increase that will support two million jobs in America.  (Applause.)  To help meet this goal, we're launching a National Export Initiative that will help farmers and small businesses increase their exports, and reform export controls consistent with national security.  (Applause.)

We have to seek new markets aggressively, just as our competitors are.  If America sits on the sidelines while other nations sign trade deals, we will lose the chance to create jobs on our shores.  (Applause.)  But realizing those benefits also means enforcing those agreements so our trading partners play by the rules.  (Applause.)  And that's why we'll continue to shape a Doha trade agreement that opens global markets, and why we will strengthen our trade relations in Asia and with key partners like South Korea and Panama and Colombia.  (Applause.)

Fourth, we need to invest in the skills and education of our people.  (Applause.)

Now, this year, we've broken through the stalemate between left and right by launching a national competition to improve our schools.  And the idea here is simple:  Instead of rewarding failure, we only reward success.  Instead of funding the status quo, we only invest in reform -- reform that raises student achievement; inspires students to excel in math and science; and turns around failing schools that steal the future of too many young Americans, from rural communities to the inner city.  In the 21st century, the best anti-poverty program around is a world-class education.  (Applause.)  And in this country, the success of our children cannot depend more on where they live than on their potential. 

When we renew the Elementary and Secondary Education Act, we will work with Congress to expand these reforms to all 50 states.  Still, in this economy, a high school diploma no longer guarantees a good job.  That's why I urge the Senate to follow the House and pass a bill that will revitalize our community colleges, which are a career pathway to the children of so many working families.  (Applause.) 

To make college more affordable, this bill will finally end the unwarranted taxpayer subsidies that go to banks for student loans.  (Applause.)  Instead, let's take that money and give families a $10,000 tax credit for four years of college and increase Pell Grants.  (Applause.)  And let's tell another one million students that when they graduate, they will be required to pay only 10 percent of their income on student loans, and all of their debt will be forgiven after 20 years –- and forgiven after 10 years if they choose a career in public service, because in the United States of America, no one should go broke because they chose to go to college.  (Applause.) 

And by the way, it's time for colleges and universities to get serious about cutting their own costs -– (applause) -- because they, too, have a responsibility to help solve this problem. 

Now, the price of college tuition is just one of the burdens facing the middle class.  That's why last year I asked Vice President Biden to chair a task force on middle-class families.  That's why we're nearly doubling the child care tax credit, and making it easier to save for retirement by giving access to every worker a retirement account and expanding the tax credit for those who start a nest egg.  That's why we're working to lift the value of a family's single largest investment –- their home.  The steps we took last year to shore up the housing market have allowed millions of Americans to take out new loans and save an average of $1,500 on mortgage payments.     

This year, we will step up refinancing so that homeowners can move into more affordable mortgages.  (Applause.)  And it is precisely to relieve the burden on middle-class families that we still need health insurance reform.  (Applause.)  Yes, we do.  (Applause.)

Now, let's clear a few things up.  (Laughter.)  I didn't choose to tackle this issue to get some legislative victory under my belt.  And by now it should be fairly obvious that I didn't take on health care because it was good politics.  (Laughter.)  I took on health care because of the stories I've heard from Americans with preexisting conditions whose lives depend on getting coverage; patients who've been denied coverage; families –- even those with insurance -– who are just one illness away from financial ruin.

After nearly a century of trying -- Democratic administrations, Republican administrations -- we are closer than ever to bringing more security to the lives of so many Americans.  The approach we've taken would protect every American from the worst practices of the insurance industry.  It would give small businesses and uninsured Americans a chance to choose an affordable health care plan in a competitive market.  It would require every insurance plan to cover preventive care. 

And by the way, I want to acknowledge our First Lady, Michelle Obama, who this year is creating a national movement to tackle the epidemic of childhood obesity and make kids healthier. (Applause.)  Thank you.  She gets embarrassed.  (Laughter.)

Our approach would preserve the right of Americans who have insurance to keep their doctor and their plan.  It would reduce costs and premiums for millions of families and businesses.  And according to the Congressional Budget Office -– the independent organization that both parties have cited as the official scorekeeper for Congress –- our approach would bring down the deficit by as much as $1 trillion over the next two decades.  (Applause.)

Still, this is a complex issue, and the longer it was debated, the more skeptical people became.  I take my share of the blame for not explaining it more clearly to the American people.  And I know that with all the lobbying and horse-trading, the process left most Americans wondering, "What's in it for me?"

But I also know this problem is not going away.  By the time I'm finished speaking tonight, more Americans will have lost their health insurance.  Millions will lose it this year.  Our deficit will grow.  Premiums will go up.  Patients will be denied the care they need.  Small business owners will continue to drop coverage altogether.  I will not walk away from these Americans, and neither should the people in this chamber.  (Applause.)

So, as temperatures cool, I want everyone to take another look at the plan we've proposed.  There's a reason why many doctors, nurses, and health care experts who know our system best consider this approach a vast improvement over the status quo.  But if anyone from either party has a better approach that will bring down premiums, bring down the deficit, cover the uninsured, strengthen Medicare for seniors, and stop insurance company abuses, let me know.  (Applause.)  Let me know.  Let me know.  (Applause.)  I'm eager to see it. 

Here's what I ask Congress, though:  Don't walk away from reform.  Not now.  Not when we are so close.  Let us find a way to come together and finish the job for the American people.  (Applause.)  Let's get it done.  Let's get it done.  (Applause.)

Now, even as health care reform would reduce our deficit, it's not enough to dig us out of a massive fiscal hole in which we find ourselves.  It's a challenge that makes all others that much harder to solve, and one that's been subject to a lot of political posturing.  So let me start the discussion of government spending by setting the record straight. 

At the beginning of the last decade, the year 2000, America had a budget surplus of over $200 billion.  (Applause.)  By the time I took office, we had a one-year deficit of over $1 trillion and projected deficits of $8 trillion over the next decade.  Most of this was the result of not paying for two wars, two tax cuts, and an expensive prescription drug program.  On top of that, the effects of the recession put a $3 trillion hole in our budget.  All this was before I walked in the door.  (Laughter and applause.)

Now -- just stating the facts.  Now, if we had taken office in ordinary times, I would have liked nothing more than to start bringing down the deficit.  But we took office amid a crisis.  And our efforts to prevent a second depression have added another $1 trillion to our national debt.  That, too, is a fact.

I'm absolutely convinced that was the right thing to do.  But families across the country are tightening their belts and making tough decisions.  The federal government should do the same.  (Applause.)  So tonight, I'm proposing specific steps to pay for the trillion dollars that it took to rescue the economy last year.

Starting in 2011, we are prepared to freeze government spending for three years.  (Applause.)  Spending related to our national security, Medicare, Medicaid, and Social Security will not be affected.  But all other discretionary government programs will.  Like any cash-strapped family, we will work within a budget to invest in what we need and sacrifice what we don't.  And if I have to enforce this discipline by veto, I will.  (Applause.)  

We will continue to go through the budget, line by line, page by page, to eliminate programs that we can't afford and don't work.  We've already identified $20 billion in savings for next year.  To help working families, we'll extend our middle-class tax cuts.  But at a time of record deficits, we will not continue tax cuts for oil companies, for investment fund managers, and for those making over $250,000 a year.  We just can't afford it.  (Applause.) 

Now, even after paying for what we spent on my watch, we'll still face the massive deficit we had when I took office.  More importantly, the cost of Medicare, Medicaid, and Social Security will continue to skyrocket.  That's why I've called for a bipartisan fiscal commission, modeled on a proposal by Republican Judd Gregg and Democrat Kent Conrad.  (Applause.)  This can't be one of those Washington gimmicks that lets us pretend we solved a problem.  The commission will have to provide a specific set of solutions by a certain deadline. 

Now, yesterday, the Senate blocked a bill that would have created this commission.  So I'll issue an executive order that will allow us to go forward, because I refuse to pass this problem on to another generation of Americans.  (Applause.)  And when the vote comes tomorrow, the Senate should restore the pay-as-you-go law that was a big reason for why we had record surpluses in the 1990s.  (Applause.) 

Now, I know that some in my own party will argue that we can't address the deficit or freeze government spending when so many are still hurting.  And I agree -- which is why this freeze won't take effect until next year -- (laughter) -- when the economy is stronger.  That's how budgeting works.  (Laughter and applause.)  But understand –- understand if we don't take meaningful steps to rein in our debt, it could damage our markets, increase the cost of borrowing, and jeopardize our recovery -– all of which would have an even worse effect on our job growth and family incomes. 

From some on the right, I expect we'll hear a different argument -– that if we just make fewer investments in our people, extend tax cuts including those for the wealthier Americans, eliminate more regulations, maintain the status quo on health care, our deficits will go away.  The problem is that's what we did for eight years.  (Applause.)  That's what helped us into this crisis.  It's what helped lead to these deficits.  We can't do it again.

Rather than fight the same tired battles that have dominated Washington for decades, it's time to try something new.  Let's invest in our people without leaving them a mountain of debt.  Let's meet our responsibility to the citizens who sent us here.  Let's try common sense.  (Laughter.)  A novel concept.

To do that, we have to recognize that we face more than a deficit of dollars right now.  We face a deficit of trust -– deep and corrosive doubts about how Washington works that have been growing for years.  To close that credibility gap we have to take action on both ends of Pennsylvania Avenue -- to end the outsized influence of lobbyists; to do our work openly; to give our people the government they deserve.  (Applause.)

That's what I came to Washington to do.  That's why -– for the first time in history –- my administration posts on our White House visitors online.  That's why we've excluded lobbyists from policymaking jobs, or seats on federal boards and commissions.

But we can't stop there.  It's time to require lobbyists to disclose each contact they make on behalf of a client with my administration or with Congress.  It's time to put strict limits on the contributions that lobbyists give to candidates for federal office. 

With all due deference to separation of powers, last week the Supreme Court reversed a century of law that I believe will open the floodgates for special interests –- including foreign corporations –- to spend without limit in our elections.  (Applause.)  I don't think American elections should be bankrolled by America's most powerful interests, or worse, by foreign entities.  (Applause.)  They should be decided by the American people.  And I'd urge Democrats and Republicans to pass a bill that helps to correct some of these problems.

I'm also calling on Congress to continue down the path of earmark reform.  Applause.)  Democrats and Republicans.  (Applause.)  Democrats and Republicans.  You've trimmed some of this spending, you've embraced some meaningful change.  But restoring the public trust demands more.  For example, some members of Congress post some earmark requests online.  (Applause.)  Tonight, I'm calling on Congress to publish all earmark requests on a single Web site before there's a vote, so that the American people can see how their money is being spent. (Applause.)

Of course, none of these reforms will even happen if we don't also reform how we work with one another.  Now, I'm not naïve.  I never thought that the mere fact of my election would usher in peace and harmony -- (laughter) -- and some post-partisan era.  I knew that both parties have fed divisions that are deeply entrenched.  And on some issues, there are simply philosophical differences that will always cause us to part ways. These disagreements, about the role of government in our lives, about our national priorities and our national security, they've been taking place for over 200 years.  They're the very essence of our democracy.

But what frustrates the American people is a Washington where every day is Election Day.  We can't wage a perpetual campaign where the only goal is to see who can get the most embarrassing headlines about the other side -– a belief that if you lose, I win.  Neither party should delay or obstruct every single bill just because they can.  The confirmation of -- (applause) -- I'm speaking to both parties now.  The confirmation of well-qualified public servants shouldn't be held hostage to the pet projects or grudges of a few individual senators.  (Applause.) 

Washington may think that saying anything about the other side, no matter how false, no matter how malicious, is just part of the game.  But it's precisely such politics that has stopped either party from helping the American people.  Worse yet, it's sowing further division among our citizens, further distrust in our government.

So, no, I will not give up on trying to change the tone of our politics.  I know it's an election year.  And after last week, it's clear that campaign fever has come even earlier than usual.  But we still need to govern. 

To Democrats, I would remind you that we still have the largest majority in decades, and the people expect us to solve problems, not run for the hills.  (Applause.)  And if the Republican leadership is going to insist that 60 votes in the Senate are required to do any business at all in this town -- a supermajority -- then the responsibility to govern is now yours as well.  (Applause.)  Just saying no to everything may be good short-term politics, but it's not leadership.  We were sent here to serve our citizens, not our ambitions.  (Applause.)  So let's show the American people that we can do it together.  (Applause.)

This week, I'll be addressing a meeting of the House Republicans.  I'd like to begin monthly meetings with both Democratic and Republican leadership.  I know you can't wait.  (Laughter.)

Throughout our history, no issue has united this country more than our security.  Sadly, some of the unity we felt after 9/11 has dissipated.  We can argue all we want about who's to blame for this, but I'm not interested in re-litigating the past. I know that all of us love this country.  All of us are committed to its defense.  So let's put aside the schoolyard taunts about who's tough.  Let's reject the false choice between protecting our people and upholding our values.  Let's leave behind the fear and division, and do what it takes to defend our nation and forge a more hopeful future -- for America and for the world.  (Applause.)

That's the work we began last year.  Since the day I took office, we've renewed our focus on the terrorists who threaten our nation.  We've made substantial investments in our homeland security and disrupted plots that threatened to take American lives.  We are filling unacceptable gaps revealed by the failed Christmas attack, with better airline security and swifter action on our intelligence.  We've prohibited torture and strengthened partnerships from the Pacific to South Asia to the Arabian Peninsula.  And in the last year, hundreds of al Qaeda's fighters and affiliates, including many senior leaders, have been captured or killed -- far more than in 2008.

And in Afghanistan, we're increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home.  (Applause.)  We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans -- men and women alike.  (Applause.)  We're joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose.  There will be difficult days ahead.  But I am absolutely confident we will succeed.

As we take the fight to al Qaeda, we are responsibly leaving Iraq to its people.  As a candidate, I promised that I would end this war, and that is what I am doing as President.  We will have all of our combat troops out of Iraq by the end of this August.  (Applause.)  We will support the Iraqi government -- we will support the Iraqi government as they hold elections, and we will continue to partner with the Iraqi people to promote regional peace and prosperity.  But make no mistake:  This war is ending, and all of our troops are coming home.  (Applause.)   

Tonight, all of our men and women in uniform -- in Iraq, in Afghanistan, and around the world –- they have to know that we -- that they have our respect, our gratitude, our full support.  And just as they must have the resources they need in war, we all have a responsibility to support them when they come home.  (Applause.)  That's why we made the largest increase in investments for veterans in decades -- last year.  (Applause.)   That's why we're building a 21st century VA.  And that's why Michelle has joined with Jill Biden to forge a national commitment to support military families.  (Applause.)

Now, even as we prosecute two wars, we're also confronting perhaps the greatest danger to the American people -– the threat of nuclear weapons.  I've embraced the vision of John F. Kennedy and Ronald Reagan through a strategy that reverses the spread of these weapons and seeks a world without them.  To reduce our stockpiles and launchers, while ensuring our deterrent, the United States and Russia are completing negotiations on the farthest-reaching arms control treaty in nearly two decades.  (Applause.)  And at April's Nuclear Security Summit, we will bring 44 nations together here in Washington, D.C. behind a clear goal:  securing all vulnerable nuclear materials around the world in four years, so that they never fall into the hands of terrorists.  (Applause.)

Now, these diplomatic efforts have also strengthened our hand in dealing with those nations that insist on violating international agreements in pursuit of nuclear weapons.  That's why North Korea now faces increased isolation, and stronger sanctions –- sanctions that are being vigorously enforced.  That's why the international community is more united, and the Islamic Republic of Iran is more isolated.  And as Iran's leaders continue to ignore their obligations, there should be no doubt:  They, too, will face growing consequences.  That is a promise.  (Applause.)

That's the leadership that we are providing –- engagement that advances the common security and prosperity of all people. We're working through the G20 to sustain a lasting global recovery.  We're working with Muslim communities around the world to promote science and education and innovation.  We have gone from a bystander to a leader in the fight against climate change. We're helping developing countries to feed themselves, and continuing the fight against HIV/AIDS.  And we are launching a new initiative that will give us the capacity to respond faster and more effectively to bioterrorism or an infectious disease -– a plan that will counter threats at home and strengthen public health abroad.

As we have for over 60 years, America takes these actions because our destiny is connected to those beyond our shores.  But we also do it because it is right.  That's why, as we meet here tonight, over 10,000 Americans are working with many nations to help the people of Haiti recover and rebuild.  (Applause.)  That's why we stand with the girl who yearns to go to school in Afghanistan; why we support the human rights of the women marching through the streets of Iran; why we advocate for the young man denied a job by corruption in Guinea.  For America must always stand on the side of freedom and human dignity.  (Applause.)  Always.  (Applause.)

Abroad, America's greatest source of strength has always been our ideals.  The same is true at home.  We find unity in our incredible diversity, drawing on the promise enshrined in our Constitution:  the notion that we're all created equal; that no matter who you are or what you look like, if you abide by the law you should be protected by it; if you adhere to our common values you should be treated no different than anyone else.    

We must continually renew this promise.  My administration has a Civil Rights Division that is once again prosecuting civil rights violations and employment discrimination.  (Applause.)  We finally strengthened our laws to protect against crimes driven by hate.  (Applause.)  This year, I will work with Congress and our military to finally repeal the law that denies gay Americans the right to serve the country they love because of who they are.  (Applause.)  It's the right thing to do.  (Applause.)  

We're going to crack down on violations of equal pay laws -– so that women get equal pay for an equal day's work.  (Applause.) And we should continue the work of fixing our broken immigration system -– to secure our borders and enforce our laws, and ensure that everyone who plays by the rules can contribute to our economy and enrich our nation.  (Applause.)

In the end, it's our ideals, our values that built America  -- values that allowed us to forge a nation made up of immigrants from every corner of the globe; values that drive our citizens still.  Every day, Americans meet their responsibilities to their families and their employers.  Time and again, they lend a hand to their neighbors and give back to their country.  They take pride in their labor, and are generous in spirit.  These aren't Republican values or Democratic values that they're living by; business values or labor values.  They're American values.  

Unfortunately, too many of our citizens have lost faith that our biggest institutions -– our corporations, our media, and, yes, our government –- still reflect these same values.  Each of these institutions are full of honorable men and women doing important work that helps our country prosper.  But each time a CEO rewards himself for failure, or a banker puts the rest of us at risk for his own selfish gain, people's doubts grow.  Each time lobbyists game the system or politicians tear each other down instead of lifting this country up, we lose faith.  The more that TV pundits reduce serious debates to silly arguments, big issues into sound bites, our citizens turn away.  

No wonder there's so much cynicism out there.  No wonder there's so much disappointment. 

I campaigned on the promise of change –- change we can believe in, the slogan went.  And right now, I know there are many Americans who aren't sure if they still believe we can change –- or that I can deliver it. 

But remember this –- I never suggested that change would be easy, or that I could do it alone.  Democracy in a nation of 300 million people can be noisy and messy and complicated.  And when you try to do big things and make big changes, it stirs passions and controversy.  That's just how it is.

Those of us in public office can respond to this reality by playing it safe and avoid telling hard truths and pointing fingers.  We can do what's necessary to keep our poll numbers high, and get through the next election instead of doing what's best for the next generation. 

But I also know this:  If people had made that decision 50 years ago, or 100 years ago, or 200 years ago, we wouldn't be here tonight.  The only reason we are here is because generations of Americans were unafraid to do what was hard; to do what was needed even when success was uncertain; to do what it took to keep the dream of this nation alive for their children and their grandchildren.

Our administration has had some political setbacks this year, and some of them were deserved.  But I wake up every day knowing that they are nothing compared to the setbacks that families all across this country have faced this year.  And what keeps me going -– what keeps me fighting -– is that despite all these setbacks, that spirit of determination and optimism, that fundamental decency that has always been at the core of the American people, that lives on.   

It lives on in the struggling small business owner who wrote to me of his company, "None of us," he said, "…are willing to consider, even slightly, that we might fail."

It lives on in the woman who said that even though she and her neighbors have felt the pain of recession, "We are strong.  We are resilient.  We are American."

It lives on in the 8-year-old boy in Louisiana, who just sent me his allowance and asked if I would give it to the people of Haiti. 

And it lives on in all the Americans who've dropped everything to go someplace they've never been and pull people they've never known from the rubble, prompting chants of "U.S.A.! U.S.A.!  U.S.A!" when another life was saved. 

The spirit that has sustained this nation for more than two centuries lives on in you, its people.  We have finished a difficult year.  We have come through a difficult decade.  But a new year has come.  A new decade stretches before us.  We don't quit.  I don't quit.  (Applause.)  Let's seize this moment -- to start anew, to carry the dream forward, and to strengthen our union once more.  (Applause.)

Thank you.  God bless you.  And God bless the United States of America.  (Applause.)

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ende 2001 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, deutsche Soldaten im Rahmen des internationalen NATO-Einsatzes auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates nach Afghanistan zu entsenden. Das war eine der schwierigsten Entscheidungen, die die damalige Bundesregierung und der Deutsche Bundestag im ganzen letzten Jahrzehnt zu treffen hatten. Leicht gemacht hat es sich damals niemand. Mitgetragen haben diese Entscheidung am Ende die allermeisten in diesem Hohen Haus, und zwar bis heute. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Bundesregierung und unserer Soldaten ganz herzlich.

Nach den Anschlägen des 11. September galt es mitzuhelfen, dem internationalen Terrorismus die Rückkehr an seine wichtigste Heimstatt zu verwehren. Es galt mitzuhelfen, Afghanistan den Weg zurück zu Frieden und Stabilität zu öffnen. Dieser Auftrag hat an seiner Bedeutung und seiner Gültigkeit nichts verloren. Dennoch: Heute, gut acht Jahre später, ist die Bilanz dieses Einsatzes gemischt.

Es gab manche Fortschritte und zu viele Rückschläge.

Außer Zweifel steht: Die internationale Staatengemeinschaft hat das Ziel ihres Einsatzes noch nicht erreicht. Deshalb müssen wir handeln. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben dazu im September letzten Jahres, also noch zu Zeiten der damaligen Bundesregierung der Großen Koalition, die Initiative ergriffen und eine internationale Afghanistan-Konferenz angestoßen. Sie findet morgen in London statt. Unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird Deutschland dort vertreten. Ich möchte ihm von diesem Ort aus ausdrücklich für die hervorragende Vorbereitung der Konferenz danken.

Danken möchte ich genauso dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und dem Entwicklungshilfeminister.

In London wird die internationale Staatengemeinschaft beraten, wie die Aufgabe, in Afghanistan für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, in den nächsten Jahren Schritt für Schritt in die Hände der Afghanen gelegt werden kann.

Meine Damen und Herren, in London geht es also um nichts weniger als um eine Weichenstellung. Es geht um eine Weichenstellung, die nach meiner Überzeugung über Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes in Afghanistan entscheiden wird. In einem Satz: Es geht um die Entwicklung einer Strategie zur Übergabe in Verantwortung, und zwar einer gemeinsamen internationalen Strategie. Übergabe in Verantwortung – daran müssen wir alles ausrichten: die Zahl der Soldaten und Ausbilder, die Grundsätze des Einsatzes, die regionalen Zuständigkeiten.

In diesem Sinne hat die Bundesregierung ein Paket für eine Weiterentwicklung unseres Afghanistan-Einsatzes geschnürt. Gestern habe ich gemeinsam mit den zuständigen Ministern die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien darüber unterrichtet. Heute nun möchte ich Ihnen in diesem Hohen Haus unser Konzept vorstellen. Es umfasst fünf Punkte:

Erstens. Wir werden die Ausbildung der afghanischen Armee stark forcieren. Sie wird nicht nur wie bisher in den Camps erfolgen; nein, in Zukunft sollen unsere Soldaten gemeinsam mit ihren afghanischen Kameraden für den Schutz der Bevölkerung in der Nordregion sorgen. Diese Aufgabe wird künftig im Zentrum unseres Engagements stehen. Dazu wollen wir – natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages – 500 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Sie sind für Ausbildung, für Begleitung, für den Schutz der Bevölkerung sowie für Führungsleistungen vorgesehen. Durch Umschichtung der Aufgaben im bestehenden Kontingent und durch die zusätzlichen Soldaten können statt heute 280 in Zukunft 1 400 Soldaten in die Ausbildung mit einbezogen werden. Das Kommando in der Region Nord soll auch in Zukunft von Deutschland geführt werden. Weitere 350 Soldaten werden als flexibel eingesetzte Reserve benötigt, insbesondere um auf besondere Situationen, zum Beispiel bei der Absicherung der Parlamentswahlen im Herbst, angemessen reagieren zu können. Sie werden nur – das ist neu – nach Befassung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages eingesetzt, und zwar jeweils zeitlich befristet und auf die Aufgabe ausgerichtet.

Zweitens. Wir werden die Zahl der deutschen Polizeiausbilder in unserem bilateralen Projekt in diesem Jahr von 123 auf 200 und somit deutlich erhöhen. Damit können wir bis 2012 etwa ein Drittel der neuen Kräfte ausbilden, die laut Aufwuchsplan in die afghanische Polizei aufgenommen werden sollen. Wir werden dabei nicht nur mehr afghanische Polizisten, sondern gezielt auch afghanische Polizeitrainer ausbilden und zusätzliche Polizeiinfrastruktur aufbauen. Darüber hinaus werden wir auch unseren Beitrag zur Europäischen Polizeimission, EUPOL, kurzfristig erhöhen, und zwar von 45 auf 60 Polizeiexperten. Von 2002 bis 2009 haben wir bereits circa 30 000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet. 30 000 von insgesamt 97 000 afghanischen Polizisten – dieser Beitrag Deutschlands kann sich wirklich sehen lassen. Er ist in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Genau diesen Weg – das haben wir heute Morgen auch mit dem Präsidenten Karzai besprochen – werden wir fortsetzen.

Drittens. Die Bundesregierung plant eine Entwicklungsoffensive mit einem Schwerpunkt in unserem Verantwortungsbereich, also im Norden Afghanistans. Unser finanzielles Engagement dazu wird nahezu verdoppelt. Konkret heißt das: Vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsgremien des Deutschen Bundestages werden wir bis 2013 jährlich statt heute 220 Millionen Euro 430 Millionen Euro in den zivilen Wiederaufbau investieren.

Damit wollen wir ganz konkrete Ziele erreichen, zum Beispiel für 3 Millionen Menschen mehr Einkommen und Beschäftigung schaffen. Das sind drei Viertel der Bevölkerung in den Schwerpunktprovinzen unseres Verantwortungsbereichs. Wir werden mit diesen Mitteln weitere Straßen bauen – insgesamt 700 Kilometer –, die ganzjährig befahrbar sind. Wir werden neue Lehrer ausbilden. Und wir werden zusätzlich 500 000 Schülern einen Schulbesuch ermöglichen. Das heißt nichts anderes, als dass statt heute 25 Prozent der Kinder zukünftig 60 Prozent der Kinder Zugang zu Schulen haben werden.

Wir verpflichten uns als Bundesregierung, dem Parlament über die erreichten Fortschritte regelmäßig Bericht zu erstatten.

Viertens. Deutschland beabsichtigt, für den neuen internationalen Reintegrationsfonds jährlich 10 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre, also insgesamt 50 Millionen Euro, zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen natürlich die Voraussetzungen stimmen. Die Risiken eines solchen Fonds liegen ohne jeden Zweifel auf der Hand, aber ebenso die Chancen. Denn wenn es uns gelingt, mit einem solchen Integrationsfonds mehr Kräfte in Afghanistan zu erreichen, die die Verfassung als Grundlage des politischen Handelns akzeptieren, und regierungsfeindliche Kämpfer zu motivieren, die Waffen niederzulegen und die Gesetze zu respektieren, dann können wir auf diesem Wege Anreize geben, damit diese Menschen auch am Aufbau des Landes mitwirken.

Präsident Karzai hat in seiner Inaugurationsrede die Reintegration zu einem Schwerpunkt der Arbeit der neuen Regierung gemacht. Er hat dies auch bei seinen Gesprächen gestern Abend und heute Morgen hier in Berlin noch einmal ganz deutlich unterstrichen. Wir unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich.

Fünftens. In London müssen ganz konkrete Ziele vereinbart werden, damit wir gemeinsam mit der afghanischen Regierung präzise überprüfen können, wie weit wir auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität vorangekommen sind. Dazu gehört vor allem eine klare Verabredung, welchen Umfang die afghanischen Sicherheitskräfte in den Jahren 2010 und 2011 erreichen sollen. Wir gehen von insgesamt gut 300 000 Sicherheitskräften aus; das ist die Summe aus Soldaten und Polizisten. Die in London zu vereinbarenden Zielmarken sollten den endgültigen Umfang der afghanischen Sicherheitskräfte darstellen. Dann können wir auch den tatsächlichen Bedarf feststellen und die notwendigen Maßnahmen zur Ausbildung und Ausrüstung ergreifen.

Zugleich muss uns die

afghanische Regierung

einen glaubwürdigen Entwicklungsplan vorlegen und Bereitschaft zu strukturellen Reformen erkennen lassen, um gute Regierungsführung auch auf zentraler und lokaler Ebene zu stärken. Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir haben keine Illusionen hinsichtlich bestimmter Demokratievorstellungen nach unseren Kriterien. Solche Vorstellungen wären angesichts der Geschichte und Tradition des Landes wohl auch vermessen. Dennoch müssen wir Mindestanforderungen an die Effizienz und die Legitimität der Institutionen stellen. Korruption muss wirksamer bekämpft werden. Wahlen müssen nach demokratischen Standards ablaufen. Drogenanbau muss intensiver bekämpft werden, und regierungsfeindliche Kräfte dürfen keinen weiteren Unterschlupf außerhalb

Afghanistans finden.

Um das zuletzt Genannte zu erreichen, muss der Dialog zwischen Afghanistan und den Partnerländern, ganz besonders Pakistan, dringend intensiviert werden. Ohne eine verbesserte regionale Kooperation, insbesondere zwischen Afghanistan und Pakistan, wird es in Afghanistan keinen Frieden geben.

Meine Damen und Herren, das sind die fünf Punkte, mit denen Deutschland morgen in die Afghanistan-Konferenz gehen wird. Sie zeigen das Leitmotiv unseres Handelns: Ohne Sicherheit kann es nicht gehen; aber dauerhaft stabilisieren kann Afghanistan nur eine politische Strategie. Ziviler Aufbau und Entwicklung, militärische Ausbildung und Schutz der Bevölkerung, das geht für uns Hand in Hand. Unser Konzept ist eng mit unseren wichtigsten Partnern abgestimmt: mit Frankreich, mit den Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie mit Großbritannien.

Die internationale Staatengemeinschaft hat eine klare Vorstellung von Sinn und Zweck der Londoner Konferenz. London ist weder eine Geber- noch eine Truppenstellerkonferenz; London ist eine Strategiekonferenz. Ihr Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Übergabe in Verantwortung zu schaffen, und zwar gemeinsam mit den afghanischen Autoritäten. Wenn die Umsetzung dieser Strategie gelingt, strebt Deutschland unter den jetzt bekannten Voraussetzungen an, die Übergabe in Verantwortung in einzelnen Distrikten in Nordafghanistan bereits im ersten Halbjahr 2011 einzuleiten. Dann beabsichtigt Deutschland, einzelne Fähigkeiten, die nicht mehr benötigt werden, ab Ende 2011 zu reduzieren. Dann können ab diesem Zeitpunkt gegebenenfalls auch der Gesamtumfang unserer Truppen und die Mandatsobergrenze gesenkt werden.

Wir unterstützen das Ziel der afghanischen Regierung, bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Aber ich sage an dieser Stelle klar und deutlich: Ein endgültiges Abzugsdatum nenne ich ausdrücklich nicht.

Das hielte ich für kontraproduktiv und für falsch. Mehr noch: Gerade wer tatsächlich möchte, dass der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan nicht unendlich weitergeht, sondern in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann, und zwar erfolgreich, der darf dem manchmal vielleicht emotional ja nachvollziehbaren Impuls, ein solches Abzugsdatum zu nennen, nicht nachgeben. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Deshalb wird die Bundesregierung das auch nicht tun.

Dabei kenne ich die kritischen Fragen so gut wie Sie alle: Engagieren wir uns nicht schon genug in Afghanistan? Lassen wir uns zu sehr von anderen drängen? Können wir dort überhaupt erfolgreich sein? Ich weiß sehr gut, dass gerade die Erhöhung der Zahl der Soldaten von niemandem mit leichtem Herzen beschlossen werden kann. Ich weiß sehr gut, dass wir sie in einen belastenden, in einen gefährlichen Einsatz schicken. Deshalb sind wir es ihnen, den Soldaten, den Polizisten, den zivilen Aufbauhelfern, die wir in diesen gefährlichen Einsatz schicken, ja, wir sind es der gesamten deutschen Öffentlichkeit schuldig, hier und heute ehrlich Rechenschaft abzulegen – Rechenschaft über das, was erreicht wurde, und über das, was nicht erreicht wurde.

Ja, es ist wahr: Der Einsatz dauert länger, und er ist schwieriger, als wir zu seinem Beginn vor gut acht Jahren gedacht haben. Ja, es hat schwere Rückschläge gegeben, die wir so nicht vorausgesehen haben. Und ja, der Einsatz fordert Menschenleben bei unseren Soldaten, bei den Polizisten, bei den zivilen Helfern und in der afghanischen Bevölkerung, Menschenleben, deren Verlust wir inständig gehofft haben nicht beklagen zu müssen. Es gibt Menschen, die auch infolge deutschen Handelns ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden, wie dies beim Luftschlag von Kunduz am 4. September des vergangenen Jahres geschehen ist. Die Bundesregierung bedauert dies zutiefst. Die Bundesregierung trauert um jedes unschuldige Opfer.

Wir sehen nicht darüber hinweg: Es herrscht immer noch kein Frieden in diesem leidgeprüften Land. Zerstörung und Tod sind tägliche, bittere Erfahrungen. Unsere Soldaten erleben vor Ort hautnah, was es bedeutet, wenn wir von kriegsähnlichen Zuständen sprechen. Das sollten wir, die hier im fernen, sicheren Berlin debattieren, in keiner Sekunde vergessen. Wir müssen uns der Größe der Aufgabe bewusst sein. Doch sollte uns die Größe dieser Aufgabe entmutigen? Sollte sie etwas daran ändern, dem internationalen Terrorismus entschlossen entgegenzutreten und alles zu tun, um einen neuen 11. September, ein neues Madrid, ein neues London zu verhindern? Ich sage ganz klar: Nein. Die Aufgabe war 2001 richtig, und sie ist es heute genauso.

Manche meinen, Afghanistan sei ein unverständliches Land, weit weg, getrennt von uns durch andere Kulturkreise. Ja, das mag so sein. Dieses Land mag vielleicht tatsächlich weit weg sein, aber was auf dem Spiel steht, das ist ganz und gar nicht weit weg. Wir dürfen nie die Umstände vergessen, die alle Bundesregierungen seit Ende 2001 bis heute zum Afghanistan-Einsatz bewogen haben: dass das von Taliban und al-Qaida beherrschte Afghanistan die Brutstätte des Terrors vom 11. September 2001 war. Ihm folgten weitere Anschläge. Deshalb galt damals und gilt heute: Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des internationalen NATO-Einsatzes war und ist in dringendem Interesse der Sicherheit unseres Landes.

Ich ergänze ganz ausdrücklich: Eine Haltung nach dem Motto "Sollen doch die anderen, die Amerikaner, die Engländer, die Kohlen aus dem Feuer holen" ist für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und für die gesamte Bundesregierung unverantwortbar.

Deshalb wird es in meiner Regierungsverantwortung einen deutschen Alleingang niemals geben.

Wir haben diesen Einsatz gemeinsam beschlossen – in den Vereinten Nationen, in der NATO –, und wir werden ihn mit überarbeiteter Strategie gemeinsam fortsetzen. Wir wollen alles daransetzen, ihn gemeinsam zum Erfolg zu führen. Deswegen wäre ein einseitiger Abzug der Bundeswehr kein Beitrag zur Übergabe in Verantwortung, sondern ein Beispiel für Aufgabe in Verantwortungslosigkeit.

Das gilt umso mehr, als doch trotz aller Rückschläge auch Fortschritte zu verzeichnen sind: Gingen 2001 nur 1 Million Kinder von insgesamt rund 10 Millionen afghanischen Kindern zur Schule, davon kein einziges Mädchen, so waren es 2009 immerhin schon 7 Millionen Kinder, davon ein gutes Drittel Mädchen. Oder die Gesundheitsversorgung: Sie hat sich deutlich verbessert; die Kindersterblichkeit ist um 50 Prozent gesunken. Oder die legale Wirtschaft: Der IWF hat in diesem Bereich für das Jahr 2009 ein Wachstum von mehr als 15 Prozent festgestellt. Oder die Infrastruktur: Alle Provinzen in Nordafghanistan sind inzwischen über gut ausgebaute Straßen mit Kabul und den Nachbarstaaten verbunden; 900 000 Menschen im Norden haben oft zum ersten Mal überhaupt Zugang zu Strom und Wasser.

Noch einmal, meine Damen und Herren: Niemand in diesem Haus will hier und heute über die Probleme und Rückschläge den Mantel des Schweigens legen, ich jedenfalls nicht. Es steht außer Zweifel: Die internationale Staatengemeinschaft hat eine Bewährungsprobe zu bestehen. Es ist auch eine Bewährungsprobe für die drei Grundprinzipien, die die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit immer geleitet haben und sie weiter leiten werden – der Dienst für den Frieden, der wehrhafte Rechtsstaat, feste Bündnisse und Partnerschaften. Alle drei Grundsätze galten und gelten immer im Zusammenhang. Die Verteidigung der Menschenrechte hat ihren Preis, und die unserer Sicherheit auch – das ist wahr –, aber ich bin weder bereit, das eine, noch bin ich bereit, das andere aufzugeben. Beides zusammen trägt unser Land.

Genau das ist doch der Grund, warum seit der Konferenz auf dem Petersberg alle Bundesregierungen zu dieser Verantwortung Deutschlands in Afghanistan gestanden haben. Darum geht es auch heute.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, wenn es eine Aufgabe gibt, die zu wichtig ist, als dass parteipolitische Interessen den Ausschlag geben dürfen, dann ist es genau diese Aufgabe.

In diesem Sinne bitte ich das ganze Hohe Haus um Unterstützung, damit wir unserer Verantwortung für Deutschland und für Afghanistan gerecht werden können.

Herzlichen Dank.

Oberstes Ziel des Präsidenten ist, Ansehen und Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt zurückzugewinnen und das Land rasch auf den Weg wirtschaftlicher Genesung zu führen. Bei dem Schlüsselprojekt Gesundheitsreform ist ein erster parlamentarischer Erfolg zu verbuchen. Die amerikanische Außenpolitik weist neben unverrückbaren Grundkonstanten bereits einige nicht nur stilistische Akzentverschiebungen auf: Iran und der Af/Pak-Raum stehen ab sofort im Zentrum des sicherheitspolitischen Krisenmanagements, während das Engagement im Irak zurückgefahren wird. Der Antiterrorkampf bleibt auf der Agenda, ergänzt durch ein Zugehen auf die muslimische Welt. Das Thema Rüstungskontrolle ist wiederbelebt und soll zur Übereinkunft mit Russland und Iran führen. Die Renovierung der NATO wird energisch vorangetrieben. Insgesamt sollen verstärkt diplomatische Instrumente zum Einsatz kommen und multilaterale Wege beschritten werden.

Die Akteure in Übersee erhoffen sich von der Politik der neuen US-Regierung einen Impuls für die transatlantischen Beziehungen. Dabei sind zwischen Amerikanern und Europäern noch eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten zu bearbeiten. Die USA werden eine stärkere sicherheitspolitische Lastenteilung einfordern. Zwei Streitfragen hält das neue Jahr gleich zu Beginn bereit: die Fortführung des Afghanistaneinsatzes und die künftige Rolle der NATO. Beide sind eng miteinander verknüpft und existenziell. Angesichts globaler Problemstellungen und Machtverschiebungen hat die transatlantische Partnerschaft als Instrument des Westens neue Bedeutung erlangt, in das auch die deutsche Regierung wieder stärker investieren und dazu politische Schnittmengen mit den USA, ihrem wichtigsten Partner außerhalb der EU, aktivieren wird. [Lucas Lypp]

Hintergrund: Ein Jahr Obama

Simon Schlechtweg

Die Wahl Barack Obamas zum 44. US-Präsidenten war eine historische Wahl: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten bekleidet seit dem 20. Januar 2009 ein Farbiger das höchste Amt. Und sie sollte - unter dem Motto „Change“ - ein deutlicher Schnitt gegenüber der von Kriegen und wirtschaftlichen Problemen gekennzeichneten Regierungszeit seines Vorgängers sein. Die Erwartungen gegenüber dem neuen Präsidenten waren dabei von vornherein irrational hoch und werden nur schwer erfüllbar sein.

So war die Amtszeit George W. Bushs geprägt von einer Reihe innen- und außenpolitischer Schlüsselereignisse, die sich über den Regierungswechsel hinaus auf die amerikanische Politik auswirken, wie die terroristischen Anschläge des 11. September 2001 und die Kriege im Rahmen des Antiterrorkampfes in Afghanistan und Irak. Zudem musste die neue Administration gleich zu Beginn ungeplante Ereignisse wie die Finanz- und Wirtschaftskrise oder den Gazakrieg bewältigen. Diese konkurrieren mit den selbstgesetzten Themen der Regierung um die Ressourcen der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Auftakt: Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise – Gesundheitsreform – Klimapolitik

Obama machte die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre zwangsläufig zu einer Top-Priorität im ersten Jahr seiner Amtszeit. Im Februar 2009 konnte er ein 789 Milliarden US-Dollar schweres Konjunkturpaket verabschieden lassen, um die amerikanische Wirtschaft zu stabilisieren („American Recovery and Reinvestment Act“). Eine Verschlimmerung der Krise konnte damit abgewendet werden. Jedoch bleibt es eine Herausforderung, Instrumente zu schaffen und durchzusetzen, um ähnliche Einbrüche künftig zu verhindern. Zudem müssen die USA versuchen, die durch die Finanzhilfen erheblich angestiegene Staatsverschuldung wieder auf ein verträgliches Maß zurückzuführen.

Trotz der kostspieligen Folgen der Wirtschaftskrise kündigte Obama noch während des Wahlkampfes eine umfassende Reform des amerikanischen Gesundheitssystems an. Ziel war es, mehr Menschen eine medizinische Versorgung zu garantieren, und zugleich die Kosten zu senken. Eine Reform stellte sich bislang als schwieriges Unterfangen heraus, da es in den USA starken politischen Widerstand gegen die Kosten des Vorhabens von etwa 871 Milliarden US-Dollar und generell gegen staatliche Eingriffe in das Gesundheitswesen gibt. Zudem besitzt die Mehrheit der Amerikaner bereits ein Krankenversicherung und ließ sich während der Wirtschaftskrise nur schwer von einer Reform überzeugen. Im Gegensatz zu Bill Clinton konnte Obama jedoch bis Ende Dezember 2009 zunächst einen Teilsieg erringen und einen ersten Gesetzesentwurf in beiden Häusern des Parlaments durchsetzten; die Entwürfe beider Kammern werden nun vom Vermittlungsausschuss abgeglichen.

Ein schwerer Schlag für Obamas Reformvorhaben war der Verlust des Senatssitzes des verstorbenen Demokraten Edward Kennedy an die Republikaner im Januar 2010. Dies hat zur Folge, dass die Demokraten 2010 nur noch über 59 Sitze und somit über keine strategische Mehrheit mehr im Senat verfügen. Die Republikaner sind nun in der Lage, Gesetzes- und Reformvorhaben der Regierung zu blockieren.

Auch die Klimapolitik hat der neue Amtsinhaber zur Chefsache erhoben. Auf internationaler Ebene, auf der Kopenhagener Konferenz im Dezember 2009, galt es, ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll auszuhandeln, um das weltweite Phänomen des Klimawandels beherrschbar zu machen. Ergebnis war allerdings zunächst lediglich eine unverbindliche Erklärung. Innenpolitisch versucht die Obama-Regierung, den „American Clean Energy and Security Act“ zu verabschieden, der die Schaffung eines nationalen Emissionshandels vorsieht. Der Entwurf wurde bereits im Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit durchgesetzt, muss jedoch noch vom Senat abgesegnet werden.

Das Erbe: der Kampf gegen den Terror

Wichtigstes internationales Ereignis in der Amtszeit George W. Bushs waren die Terroranschläge des 11. September 2001, die die politische Landschaft und die Staatsräson der USA in vielerlei Hinsicht nachhaltig verändert haben. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bush-Regierung wurde von diesem Zeitpunkt an vor allem vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestimmt. In Afghanistan und Irak führen die USA seitdem, gemeinsam mit Partnerländern, Militäroperationen durch. Obama machte bereits im Wahlkampf deutlich, dass er den Antiterrorkampf weiterführen werde, jedoch mit einer anderen Herangehensweise. Dies untermauerte er auch in seiner vielbeachteten Kairoer Rede im Juni 2009 an die muslimische Welt.

Als eine der ersten Amtshandlungen ließ Obama die „Extraordinary Rendition“-Flüge der CIA von Terrorverdächtigen zu Folter-Verhören in sogenannten „Black Sites“ beenden. Als weitere Maßnahme verkündete er, dass seine Regierung beabsichtige, innerhalb eines Jahres das umstrittene Gefängnis für Terroristen und Terrorverdächtige in Guantánamo auf Kuba, zu schließen, welches weltweit als ein Symbol der Rechtlosigkeit betrachtet wird. Obama hat zudem den Irakkrieg als einen „war of choice“ bezeichnet, der nicht unbedingt den Interessen der USA im Kampf gegen den Terrorismus förderlich sei. So kündigte er an, den Fokus künftig auf die Hochburgen islamistischer Terrorgruppen in Afghanistan und Pakistan, zu legen, von wo laut Obama die größten Bedrohungen für die USA herrühren.

Neue Schwerpunktsetzung: vom Irak zum Af/Pak-Raum

Die Kriege im Irak und in Afghanistan konnten von der Vorgängerregierung nicht zu Ende geführt werden. Im Irak scheint sich die Sicherheitslage seit der Truppenverstärkung 2007 zu stabilisieren, auch wenn es immer wieder zu gravierenden Terroranschlägen kommt. Dies wird es ermöglichen, weitere Kräfte abzuziehen, den Irakern mehr Verantwortung für ihr Land zu übertragen und sich militärisch stärker auf Afghanistan zu konzentrieren.

In der Afghanistan-Politik geht es Obama darum, weitere Akteure, vor allem Russland und Iran, einzubinden. Durch eine diplomatische Offensive und umfangreiche Zugeständnisse an beide Länder möchte der US-Präsident deren Unterstützung im Kampf gegen die Taliban und für die politische Stabilisierung des Landes gewinnen. Zwei Ereignisse haben diesen Ansatz jedoch erheblich erschwert. Durch den Kaukasus-Krieg 2008 gerieten Russland und der Westen in diplomatischen Gegensatz. Im Iran belasten die Ausschreitungen infolge der Wahlen 2009 die Verhandlungen.

Im Dezember 2009 kündigte Obama dann zunächst einseitig eine Verstärkung des militärischen Engagements in Afghanistan an. Mit der Entsendung von bis zu 30 000 Mann zusätzlich soll die Verschlechterung der Sicherheitslage aufgehalten werden. Außerdem ist geplant, auch die nichtmilitärischen Instrumente zu verstärken und zudem mehr Mittel für die Ausbildung afghanischer Polizeikräfte bereitzustellen. Unklar ist noch, ob die neue Af/Pak-Strategie direkte Verhandlungen mit den Taliban vorsieht. Dabei wird der Afghanistan-Einsatz in den weiteren regionalen Kontext eingebettet. Vor allem geht es um die Stabilisierung Pakistans. Die Taliban gefährden auch den Nachbarstaat, der zudem über Nuklearwaffen verfügt, und nutzen ihn als „save haven“, von dem aus sie Operationen in Afghanistan planen und steuern.

Iran: Nuklearverhandlungen mit dem einstigen „Schurkenstaat“?

Vor allem nach den Ereignissen von 9/11 haben sich die amerikanisch-iranischen Beziehungen in der Amtszeit Bushs stark verschlechtert. Und das Regime steht weiter im Verdacht, gegen die USA und Israel gerichtete Terrororganisationen zu unterstützen und Nuklearwaffen zu entwickeln. Zudem drohte der iranische Präsident mehrfach damit, Israel vernichten zu wollen. Bereits im Wahlkampf machte Obama deutlich, dass es im Interesse Amerikas und der restlichen Welt liege, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Er versicherte dabei, diesen Konflikt soweit wie möglich mit friedlichen Mitteln lösen zu wollen und eine neue diplomatische Offensive zu starten, um Teheran dazu zu bewegen, die Urananreicherung aufzugeben. Gleichzeitig drohte er dem Land mit schweren Sanktionen, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die US-Politik war allerdings noch nicht von Erfolg gekrönt. Die Verhandlungen mit dem Iran gerieten durch die schweren Ausschreitungen aufgrund der umstrittenen Wahlen, bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam, ins Stocken. Die US-Regierung entschied sich jedoch, Zurückhaltung zu üben, um das Vorhaben der Nukleargespräche nicht zu gefährden. Trotz intensiver Bemühungen ist Teheran allerdings bislang nicht auf die Offerten des Westens eingegangen und hat ein entsprechendes Ultimatum im Dezember 2009 verstreichen lassen. Washington bemüht sich in der Iran-Frage und zur Verhängung weiterer wirtschaftlicher und politischer Sanktionen um zusätzliche Verbündete, vor allem um China, Russland und die EU-Länder.

Neustart: Nukleare Abrüstung und Beziehung zu Russland

Die Bemühungen in der iranischen Atomfrage sind Teil einer umfassenden Initiative der US-Regierung zur internationalen Rüstungskontrolle. Im April 2009 verkündete Obama in Prag sein Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Diese Vision wurde im September 2009 auch in die Form einer Resolution des VN-Sicherheitsrates gegossen. Obama unterstrich dabei, dass nur durch eine konsequente Abrüstungspolitik der etablierten Atommächte Staaten wie Nordkorea und Iran von einer nuklearen Aufrüstung abgehalten werden können.

Daher kündigte der US-Präsident an, den Kernwaffenteststopp-Vertrag so bald wie möglich zu ratifizieren. Die nukleare Abrüstung wurde 2009 auch das beherrschende Thema in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Dabei ging es vor allem um die Planung eines US-Raketenschildes in Osteuropa und die Erneuerung des am 5. Dezember 2009 abgelaufenen START-Abrüstungsvertrags. Obama kam der russischen Seite entgegen, nicht zuletzt, da er deren Unterstützung in anderen Handlungsfeldern benötigt, und kündigte an, die Planungen für den Abwehrschild vorerst einzustellen. Mit dem reset in den Beziehungen zu Russland kann seine Außenpolitik einen – wenn auch kleinen – Erfolg verbuchen. Moskau scheint auf die Zugeständnisse der US-Regierung einzugehen und hat sich zu Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen bereit erklärt. Angestoßen durch die „Global Zero“-Initiative kam es zu einer Einigung beider Länder auf die drastische Reduzierung ihrer Nuklearwaffenarsenale. Nichtsdestotrotz kündigte Medwedewim Dezember 2009 auch die Entwicklung neuer Atomwaffen an und Putin warf der US-Regierung Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen vor.

Herausforderung: Aufsteigende Mächte

Eine Entwicklung, die sich dem Einfluss der USA weitgehend entzieht und ihre Position im Staatensystem relativiert, ist der Aufstieg der großen Schwellenländer. Dabei übernimmt China immer mehr die Rolle des Hauptrivalen der Vereinigten Staaten. Seine wirtschaftliche und militärische Macht wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Es ist die Frage, wie die neue Regierung in Washington mit dieser Problematik künftig umgeht und mit einem eher liberalen Ansatz versuchen wird, China durch Intensivierung der politischen und der Handelsbeziehungen einzubinden, oder einen eher realpolitischen Kurs einschlagen und versuchen wird, den Handlungsspielraum der Volksrepublik, etwa durch neue Zölle, einzudämmen. Es hat sich bereits gezeigt, dass die derzeitige US-Regierung der offensiven Demokratieförderung eine geringere Priorität beimisst, was die Kooperation mit Peking sehr erleichtern dürfte. Auf militärischem Gebiet bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika auf absehbare Zeit die unbestrittene Supermacht. Obama hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, auch während seiner Präsidentschaft die militärischen Kapazitäten auszubauen. 2010 werden die USA mit 663,8 Milliarden Dollar abermals mehr Mittel für militärische Zwecke einplanen als im Vorjahr.

Wiederbelebung: Transatlantische Beziehungen

Wie in so vielen anderen Handlungsfeldern plädiert der neue US-Präsident – in Abgrenzung zur Bush-Regierung – auch in den transatlantischen Beziehungen für einen grundlegenden Wandel. Bereits in seiner Berliner Wahlkampfrede 2008 kündigte Obama an, mit den Europäern enger zusammenarbeiten zu wollen, nicht nur im Rahmen der NATO. Dies löste europaweit ein sehr positives Echo aus. Viel hängt bei der Ausgestaltung der künftigen Kooperation von dem Willen und den Möglichkeiten der europäischen Partner ab, auf Obamas Politikangebote, aber auch Anfragen, einzugehen. So steht auf der Wunschliste der Amerikaner, dass die europäischen Länder Terrorhäftlinge aus Guantanamo aufnehmen, ihre NATO-Truppenkontingente in Afghanistan verstärken und verschärfte Sanktionen gegen das iranische Regime mittragen. Das Zugehen Obamas auf die europäischen Ländern verlangt diesen künftig also ein stärkeres Engagement und mehr Verantwortung ab. Daher werden solche konkreten Vorhaben von den Europäern zunächst überwiegend zurückhaltend aufgenommen. Zur Bewältigung ihrer umfangreichen und ambitionierten Agenda aber benötigen die Amerikaner die Unterstützung der Europäer dringender denn je.

The necessity for a radical change in Russia’s development paradigm has become clear in recent years. President Medvedev responded by formulating principles of innovative economic development and outlining the industrial priorities of the state. However, the success of Russia’s effort to modernize depends on the extent of real cooperation between government and society in taking concrete actions that can facilitate technological breakthrough.

For the first time in recent history, Russia is making a serious attempt to drop the use of invocations and declarations while speaking about the innovative renewal of the Russian economy, and instead acting pragmatically by formulating both a plan of priorities and the basics of long-term policy.

Russia’s modernization plan has two major components: a) seeding innovation and technological breakthroughs inside the country and b) importing technology and equipment more efficiently for use in the real sector of the economy.

Both components are necessary.

The technological breakthrough project is a major initiative of our current national leadership. As with any venture, it faces challenges and has skeptics. However the project did not emerge from scratch, and is not an ideological green field. By 2009, Russia had formed a clear and strictly defined path for modernization, which called for further actions by leaders in all sectors, such as the creation of a presidential commission and the expression of ideas that were directly reflected in both President Medvedev’s “Forward, Russia” article and in his latest annual address.

It is extremely important that the state has strictly defined its mandate in this component by listing priority industries in which it will promote accelerated development: energy efficiency and new fuels; medical technologies and pharmaceuticals; nuclear power-engineering; information technologies; and space and telecommunications. We will focus largely on these industries, as they most clearly provide for the transition from aspirations to achievements in concrete projects and scalable technology.

As to the second component of Russia’s modernization efforts, the growth of imported technologies was inevitable in recent years as it was an investment priority for major domestic companies. In the absence of a fully developed national innovation infrastructure, any other policy could lead to complete technological and industrial isolation and, as a result, to economic degradation. However, it is now necessary to move from innovation imports to domestic production, and to develop Russia not only into a sales market for technologies, but into a home of worthy global high-tech suppliers.

Naturally, the modernization of the country cannot be limited by those two components. The success of the project will depend on engaging the leaders of all parts of Russian society in the process of developing innovative changes. That means that meaningful cooperation between the state and business and society is very important. That in turn requires an open, honest and ongoing dialogue between government leaders and the private sector to develop a plan of joint actions.

A year after we drafted the government’s anti-crisis plan, and after implementing much of that plan, our macroeconomic indicators provide reason for cautious optimism. Now is the time to design an innovative breakthrough .

There are five major topics that Russian government and political leaders must consider that should help us achieve the modernization we aim for:

— Who will implement modernization? Which steps shall be made to develop human capital in the areas of scientific research, education and health care?

— Is the business community ready for a new expansion in quality? Corporate investment programs continue to mainly reflect the task of local technical re-equipment or “weak” modernization based on borrowed technologies. Which innovation stimuli can be efficient, actual and feasible? What is the acceptable level of risk that can be borne by the state?

— How can we raise the quality of the institutional environment for modernization? How do we assess existing mandates of development institutions and build a system of “innovation elevators” for projects? Where is it necessary and possible to secure risky venture investments?

— How shall we provide a comfortable environment, without which it is absolutely impossible to facilitate creative and innovative thinking? What shall make our cities, housing and communal infrastructure, social and household services attractive and competitive?

— How shall we take advantage of the dynamic development of Southeast and Central Asian economies, and at the same time transfer these trends to Siberia and the Far East?

The more we consider these topics in light of the government’s program, the more likely we’ll be able to succeed in taking concrete steps toward building a Russian economy for the 21 st century.

aussenpolitik.net: Ein Jahr nach der Wahl Obamas zeigen sich die Amerikaner ernüchtert, seine Zustimmungswerte fallen unter 50 Prozent. Ist die Präsidentschaft bislang so eine Enttäuschung?

Henning Riecke: Die Erwartungen an Obama waren irrational hoch: Er hat den Amerikanern einen Neuanfang angeboten, mehr Gemeinschaftlichkeit, und dem Rest der Welt einen anderen Regierungsstil als sein Vorgänger. Amerikas Bild in der Welt sollte wieder besser werden. Die überhöhten Hoffnungen waren bei vielen ein Ausdruck der Erleichterung über das Ende der Bush-Ära. Obama hat damals nicht viel getan um die Erwartungen zu dämpfen – verständlich, als Kandidat in einem Wahlkampf.

Die Bravour aus der Endphase des Wahlkampfes muss nun der mühsamen Kompromissfindung der Politik weichen. Dies enttäuscht viele Amerikaner. Ein umständlicher Start, bis die neue Regierung im Sattel saß; Kompromisse in der Gesundheitsreform; hohe Arbeitslosigkeit; die verpasste Auflösung von Guantanamo; Zögern nach dem vereitelten Anschlag von Detroit – Obamas Kritiker finden schnell kritische Punkte. Diese Ereignisse  hinterlassen den Eindruck, dass Obama die harte Politik schwerer fällt als die weiche Wahlkampfrhetorik. Aus europäischer Perspektive sind vor allem die mageren Festlegungen im Klimaschutz bedauerlich.

Misst man Obamas Leistungen aber nicht an den überhöhten Erwartungen, sondern an den Möglichkeiten, fällt die Zwischenbilanz so schlecht nicht aus. Wer erwartet hat, dass komplexe Politikwechsel wie im Klimaschutz oder bei der Gesundheitspolitik binnen Jahresfrist umgesetzt werden, der muss an Wunder glauben. Politische Prozesse sind nicht leicht als Erfolg zu verkaufen. Auch in den USA ist die Gesetzgebung langwierig und schwierig, vor allem, wenn es um so umstrittene Projekte wie die Gesundheitsreform geht. Die staatliche Verantwortung im neuen System geht vielen Amerikanern absolut gegen den Strich. Die meisten Amerikaner sind krankenversichert und fragen sich: „Was kostet es uns?“ Obamas Reformvorhaben, bei allen Abstrichen, ist jetzt schon weiter gediehen als alle anderen Initiativen zuvor. In der Finanzkrise hat Obamas Krisenpolitik das Schlimmste von der US-Wirtschaft abgewendet, doch beunruhigt die Amerikaner die 10-prozentige Arbeitslosigkeit. Guantánamo, schließlich, hätte bis Januar 2010 geschlossen sein können, doch hat der Präsident die Bereitschaft der US-Bundesstaaten und der Alliierten in Übersee überschätzt, Gefangene aufzunehmen. Die Schließung ist aber beschlossene Sache.

Zwei kritische Punkte möchte ich aber festhalten. Die Entzauberung Obamas hat viel mit der Frustration über den politischen Apparat in Washington zu tun. Obama hat sich als Kandidat von Kungelei und Filz der Hauptstadt distanziert. Er muss sich nun als Präsident bewiesen, der in dieser Maschinerie agieren kann. Um aber den Amerikanern wieder mehr Zutrauen in die Politik zu geben, müsste er den Wandel wieder stärker zum Leitmotiv seiner Amtsführung machen. „Yes we can!“ und „Change“ müssen mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Auch hat er es noch nicht vermocht, die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden. An dem Anspruch, die tiefe Spaltung zwischen den politischen Lagern zu überwinden, pragmatische Politik möglich zu machen, wird er seine Amtszeit später messen lassen müssen.

aussenpolitik.net: Eines der wichtigsten außenpolitischen Themen ist Afghanistan. Wie ist der Strategiewandel Obamas zu bewerten? Gibt es einen wahren Kurswechsel oder macht er eigentlich weiter wie sein Vorgänger Bush?

Henning Riecke: Der Ausgangspunkt der Afghanistanpolitik unter Obama war erst einmal, dass der Krieg gegen die Taliban als die eigentliche Kampflinie mit dem Terrorismus aufgewertet wurde. Mehr Engagement in Afghanistan funktioniert allerdings nur, wenn sich die US-Truppen aus dem Irak zurückziehen. Dies ist ein Pluspunkt auf Obamas Agenda, der gern vergessen wird.

Obamas Neuformulierung sieht verstärktes Engagement in mehreren Bereichen vor: bei der eigenen Truppenstärke, der Ausbildung der Afghanen und der Einbindung der Nachbarstaaten. Aber die USA setzen noch immer auf militärische Dominanz, auch wenn die Zivilisten besser geschützt werden sollen. Die gesamte Mission wird mit über 30 000 zusätzlichen US-Soldaten künftig noch stärker amerikanischen Charakter tragen. Den Strategiewandel müssten wir Deutschen eigentlich voll unterstützen – er ist einer hin zur „Vernetzten Sicherheit“. Unter diesem Schlagwort hat die Bundesregierung immer auf das notwendige Übergewicht der zivilen Seite des Afghanistaneinsatzes hingewiesen.

Problematisch war, dass sich die Strategiefindung so lange hinzog. Die Ankündigung und Diskussion der neuen Strategie, ihre Vorstellung im Frühjahr, die  Überprüfung durch das US-Militär und die Entscheidung  über die Aufstockung kommentierten die Medien jedes Mal wie einen „neuen“ Neuanfang. Dies sah wie zögerliche Unentschlossenheit aus. Zudem hat sich auch Obama auf den schwachen Präsidenten Karzai stützen müssen, der besonders nach seinen Wahlfälschungen immer weniger tragbar ist. Amerikas Alliierte sind kaum begeistert von der Aussicht auf „mehr Krieg“ in Afghanistan. Sie haben mit eigenen zusätzlichen Beiträgen auf die Amerikaner gewartet und kommen nun erst wieder nach der Londoner Konferenz Ende des Monats in die Gänge. Dies macht es für Obama nicht leichter, in den USA Unterstützung für den teuren Krieg am Hindukusch zu mobilisieren.

aussenpolitik.net: Viel Applaus hat die Abrüstungsinitiative eingebracht. Bringt Obama uns einer nuklearwaffenfreien Welt näher?

Henning Riecke: Obama konnte mit den Russen Einigkeit über eine Neuverhandlung des auslaufenden START I-Vertrags über die strategische Abrüstung erzielen. Kurz darauf hat er sich dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verschrieben – und gleichzeitig klar gemacht, dass er dies wohl nicht mehr erleben würde. Mit der Abrüstungsinitiative will Obama mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zunächst geht es darum, das schwierige Verhältnis zu Russland zu verbessern. Obama braucht Russland für seine Afghanistan- und Iranpolitik als strategischen Partner. Die nukleare Abrüstung ist eines der wenigen Felder, in denen die USA mit Russland auf Augenhöhe verhandeln. Die Abstimmung über die nukleare Abrüstung und eine Balance auf niedrigerem Niveau kann dann Einvernehmen in anderen Bereichen nach sich ziehen.

Dabei zielt Obama auch darauf,  die kommende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Frühjahr gut über die Bühne zu bringen. Die letzte Konferenz ist vor fünf Jahren unter anderem deswegen gescheitert, weil sich die Nuklearwaffenstaaten zu keinen weiteren Abrüstungsschritten verpflichten wollten. Obama wertet nun die Nuklearwaffen zumindest rhetorisch ab, und stärkt so einen normativen Rahmen, der auch dazu dient, Proliferationskandidaten wie den Iran zu isolieren. Das persische Nuklearprogramm ist ein ungelöstes Problem für Obama, doch können die USA stärker verhandeln, wenn der Iran mehr und mehr als Pariah unter den Nichtkernwaffenstaaten dasteht. Die Arbeit an einer nuklearwaffenfreien Welt müsste aber auch die anderen offiziellen und nicht offiziellen Nuklearwaffenstaaten einbeziehen. Bei ihnen kommt bislang keine rechte Begeisterung für „Global Zero“ auf, und Obama hat seine Initiative auch kaum in Politik gegenüber China oder Israel umgesetzt.

aussenpolitik.net: Das Dialogangebot an die islamische Welt sollte einen weiteren Kurswechsel der Amerikaner einläuten. Welche neuen Handlungsmöglichkeiten haben sich daraus ergeben?

Henning Riecke: Der in der Rede von Kairo im Juni angebotene Dialog setzt darauf, das gespannte Verhältnis des Westens und der USA zur islamischen Welt zu verbessern und in der islamischen Welt Partner zu gewinnen. Obama hat dabei den richtigen Ton getroffen, der islamischen Kultur Respekt gezollt und sich von missionarischer Demokratisierungspolitik abgewandt. Gleichzeitig vermied er deutliche Worte zum Irak oder dem Nahostkonflikt.

Ob diese Ouvertüre nun zu stärkerer Zusammenarbeit führt, hängt davon ab, ob sich die islamischen Staaten dafür öffnen. Positiv ist, dass islamische Regierungen heute nicht mehr die eigene politische Existenz in Frage stellen, wenn sie mit der US-Regierung kooperieren. Deren Glaubwürdigkeit hängt aber von ihrer Haltung im Nahostkonflikt und den Erfolgen in Afghanistan und der Irankrise ab. Der fortgesetzte Siedlungsbau im Westjordanland, gegen die dringende Empfehlung der US-Regierung, hat allen Arabern gezeigt, dass die US-Regierung kaum Einfluss auf ihre israelischen Verbündeten nehmen können. Auch, wie unbekümmert die Iraner sich weiter auf den Ausbau der sensitiven Technologien in der Nuklearenergie stürzen, hat die Position der USA nicht gestärkt. Nicht zuletzt hängt ein entspanntes Verhältnis der USA zu den islamischen Staaten davon ab, dass der Krieg in „AfPak“ nicht auf dem Rücken der Zivilbevölkerung geführt wird, und dass sich ähnliche Übergriffe im Kampf gegen jemenitische Ausbildungszentren des Terrorismus nicht wiederholen. Perversionen wie die Gefängnisse in Abu Graib, Bagram oder Guantánamo müssen Vergangenheit werden. Handlungen sind wichtiger als Worte, das gilt auch für die neue Kooperation mit der muslimischen Welt.

aussenpolitik.net: Zuletzt: Was bedeutet die neue US-Regierung für uns, die Deutschen und Europäer? Hat sich das Klima für die transatlantischen Beziehungen, speziell für die NATO, verbessert?

Henning Riecke: Obama hat dort Erfolge zu verzeichnen, wo die USA mehr oder weniger allein vorgehen können: bei der nuklearen Abrüstung zusammen mit Russland, beim Abzug aus dem Irak, bei innenpolitischen Themen. Wo die zögerlichen europäischen Alliierten ins Spiel kommen müssten, sieht es eher schlecht aus: Afghanistan, Iran, selbst Guantánamo. Wenn die Europäer ein Interesse daran haben, die Position der USA als Führungsmacht und stärkstem Verbündeten zu festigen, und die westliche Gestaltungsmacht aufrecht zu erhalten, sollten sie sich um entschlossenere Beiträge und gemeinsames Vorgehen bemühen. Das Lavieren um die uigurischen Gefangenen aus Guantánamo, die nicht nach Deutschland kommen durften, oder das hilflose Taktieren um die Afghanistan-Konferenz, um den Erwartungsdruck aus Washington zu senken, lassen keine neue Ära der transatlantischen Beziehungen erwarten.

Auch wenn Obama nicht so mäkelig mit den Europäern ins Gericht geht wie sein Vorgänger Bush und seine Minister, sollten wir uns nicht zurücklehnen. Obama hat mit der Aussicht auf neue Partner und Alliierte in der Außenpolitik politisches Kapital im Wahlkampf geschlagen. Deshalb dürfte auch im Obama-Team, darin viele Europa-Kenner, schnell Frustration um sich greifen, wenn die Regierung unter innenpolitischen Druck gerät und die Verbündeten mal wieder auf den Händen sitzen.

[Interview: Lucas Lypp]

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*Dr. Henning Riecke ist Leiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP
E-mail: riecke@dgap.org

• Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Das G20-Treffen in Pittsburgh weist in die richtige Richtung
  Zeitschrift Internationale Politik, Onlinebeitrag vom 5. Oktober 2009
• Nach der Krise ist vor der Krise
  gemeinsam mit Katharina Gnath, DGAPstandpunkt 8, 18. September 2009, 4 S.

Die Ergebnisse des Anfang November 2009 veröffentlichten „Pew Global Attitude Project“ zu den postkommunistischen Ländern waren bezüglich der Ukraine ernüchternd. Die Umfrage dokumentierte mit bedrückender Eindeutigkeit die wachsende Desillusionierung der Ukrainer mit ihrer in der Orange Revolution 2004 an und für sich eindrucksvoll bekräftigten Entscheidung für einen demokratischen Entwicklungsweg. Demnach war der Rückgang der Bejahung von Demokratie in der Ukraine im Zeitraum 1991 bis 2009 mit minus 42 Prozent der größte und die verbliebene Unterstützung für Demokratie mit 30 Prozent die niedrigste unter den untersuchten postsozialistischen Ländern.¹

Für die nochmals gestiegene Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihrem politischen System auch nach dem Demokratisierungsschub von 2004 lassen sich eine Vielzahl an Faktoren anführen. Zwei jener Phänomene der letzten Jahre, die diese Entwicklung mitbestimmt haben, können als Missverständnisse über die Quellen dieser Dauerkrise verstanden werden. Zum einen werden die Auswirkungen der semipräsidentiellen Struktur der ukrainischen Demokratie auf die aktuellen inneren Probleme der Ukraine unterschätzt. Die zweite Fehlinterpretation - bezüglich der Effekte der EU-Ukrainepolitik - betrifft zwar scheinbar die Außenbeziehungen und die langfristige Orientierung des Landes, hat jedoch ebenfalls Folgen für heutige und innere Prozesse, insbesondere für aktuelle Tendenzen in der ukrainischen Elite. Sollten diese beiden Missverständnisse weiterhin die ukrainische und westliche Diskussion um die Zukunft der Ukraine verzerren, erscheinen die Perspektiven der Ukraine für das Jahr 2010 und danach unklar.

Die semipräsidentielle Sackgasse

Ein Grundproblem des postorangen ukrainischen politischen Systems hat seine Ursache in der Ad-hoc-Verfassungsreform von Ende 2004. Im Zuge eines kurzfristig ausgehandelten politischen Kompromisses zwischen pro- und anti-orangen Parlamentsfraktionen wurde damals ein nicht nur, wie unter Leonid Kutschma, nomineller, sondern nunmehr realer Semipräsidentialismus mit einer Machtbalance zwischen Präsident und Premier ab Januar 2006 etabliert. Die in der vergleichenden politikwissenschaftlichen Forschung wiederholt und nicht zuletzt bezüglich Osteuropa für problematisch befundene halbpräsidentielle Regierungsform hat das Verhältnis der Ukrainer zu Demokratie allgemein sowie die internationale Reputation der ukrainischen Politiker nachhaltig beschädigt. Die Perspektive einer Neuverteilung der Macht zwischen Regierungs- und Staatschef während des Jahres 2005 und das Inkraftreten des nahezu idealtypischen parlamentarische-präsidentiellen Systems ab 2006 war ein wesentlicher Faktor für die mit nur kurzen Unterbrechungen ausgetragenen Dauerkonflikte zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko auf der einen Seite und den Kabinettchefs Wiktor Janukowitsch bzw. Julia Tymoschenko auf der anderen.

Das damit im Zusammenhang stehende Missverständnis der Ursachen und Natur der politischen Langzeitkrise hat nicht nur die Sichtweise der Ukrainer auf ihre junge Demokratie, sondern auch die Meinung etlicher politologisch unbedarfter ausländischer Beobachter der letzten Jahre verzerrt. Die Crux des Missverstehens besteht in einer Verwechselung der scheinbaren Untauglichkeit von Demokratie für die Ukraine bzw. der Ukrainer für Demokratie mit der generellen Ungeeignetheit von Semipräsidentialismus für postautoritäre und insbesondere posttotalitäre Transformationsstaaten. Das semipräsidentielle politische Regime der heutigen Ukraine ist zwar weitgehend demokratisch, jedoch sind die Regierungskompetenzen geteilt. In vergleichender politikwissenschaftlicher Forschung wurde zwar die allgemeine Unzulänglichkeit dualer Exekutiven in Übergangsgesellschaften wiederholt bestätigt.²

Außerhalb des engen Kreises der internationalen Regimeanalytiker wurde diese Facette allerdings nur selten als landesunspezifisches Entwicklungsproblem der postorangen Ukraine thematisiert. Daher trifft man sowohl inner- als auch außerhalb der Ukraine immer wieder auf fatalistisches Lamentieren über die Ukraine: die Skurrilität dieses oder jenes Kiewer Politikers bzw. die politische Unreife der ukrainischen Klasse insgesamt oder gar der Ukrainer als Volk werden umstandslos für die – zugegebenermaßen bizarren – Politikspektakel der vergangenen Jahre alleinverantwortlich gemacht. Dabei bleibt häufig unreflektiert, dass aus zeithistorischer Sicht eben diese ukrainischen Politiker und Bürger 1991 bis 2004 eine der – angesichts der enormen Herausforderungen – bemerkenswertesten Demokratisierungen der jüngsten europäischen Geschichte verwirklicht haben. Deutsche Beobachter mögen sich etwa daran erinnern, dass die Deutschen im Jahr 1998 erstmals in ihrer Geschichte einen amtierenden Regenten – Bundeskanzler Helmuth Kohl – abgewählt haben. Die Ukrainer hatten dieses Kriterium zur Bewertung der Konsolidiertheit einer Demokratie bereits 1994 mit der demokratischen Abwahl ihres ersten, 1991 gewählten Präsidenten Leonid Krawtschuk erfüllt.

Das ungenutzte Integrationspotential der EU-Beitrittsperspektive

Ein zweiter Bestimmungsfaktor der fortgesetzten ukrainischen Krise besteht in der grundlegenden Fehleinschätzung sowohl der Bedeutung der Ukraine für die Zukunft europäischer Sicherheit insgesamt als auch der Rolle der EU in der andauernden Richtungslosigkeit des ukrainischen politischen Elitendiskurses und der damit verbundenen Zaghaftigkeit und Sprunghaftigkeit der Reformen der letzten Jahre. Zwar ist das bekannte Diktum Zbigniew Brzezinskis, dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Imperium zu sein, auch in Europa bekannt und häufig zu lesen. Die aktuellpolitische Relevanz und sicherheitspolitischen Implikationen dieses Axioms bleiben jedoch meist unausgesprochen bzw. werden offenbar nicht immer zu Ende gedacht. Direkten Einfluss kann die EU zwar kaum auf die ukrainisch-russischen Beziehungen nehmen. Mittelbar determiniert jedoch das Verhältnis der Ukraine zur EU die ukrainisch-russischen Beziehungen wesentlich.

Die EU übt – ob sie dies will oder nicht – erheblichen indirekten Einfluss auf den Gesamtprozess der ukrainischen postsowjetischen Umgestaltung aus. Freilich wurde das relative Gewicht von EU-Konditionalität für den erfolgreichen Transformationsprozess Mittelosteuropas von proeuropäisch eingestellten Beobachtern gelegentlich überschätzt. Nichtsdestoweniger ist das Verhalten der Europäischen Union für die heutige Ukraine ein nicht nur außen-, sondern auch innenpolitischer Faktor. Die EU fördert zwar derzeit durch diverse Programme und Abkommen den ukrainischen Reformprozess, versagt jedoch bislang Kiew eine offizielle Mitgliedschaftsperspektive. Für EU-Politiker und -Bürokraten mag der Unterschied zwischen intensiver Kooperation und gezielter Beitrittsvorbereitung ein philosophischer sein. Für die Kiewer Elite, aber auch für Teile der breiten Bevölkerung der Ukraine – etwa die studentische Jugend – ist das offizielle Ja oder Nein der EU zur Beitrittsperspektive des Landes allerdings bedeutsam. Die Antwort auf diese Frage ist darüber hinaus für die Integrität des ukrainischen Staatswesens relevant.

Ist doch das Streben nach einer Vollmitgliedschaft in der EU eine jener wenigen Visionen, welche die meisten politischen Führer aber auch große Bevölkerungsgruppen im West- und Ostteil des Landes teilen. Bezüglich solcher Fragen, wie eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes, Ukrainisch als einzige Staatssprache oder die Ukraine-Russland-Beziehungen zieht sich ein tiefer Riss durch das Land. Dagegen findet die Idee eines Beitritts zur Europäische Union auch im Osten (weniger dagegen im Süden) des Landes und nicht zuletzt bei den mächtigen Industriemagnaten des Donezker Beckens (Donbass) breite Unterstützung. Zwar hat sich – nicht zuletzt aufgrund der fortgesetzten Distanziertheit sowie illiberalen Visapolitik der EU – in den vergangenen Jahren die Einstellung der einst EU-enthusiastischen Ukrainer gegenüber der Union deutlich verschlechtert.³ Trotzdem stellt die Erlangung einer EU-Beitrittsperspektive weiterhin ein Band dar, welches die ansonsten tief zerstrittenen politischen Hauptlager Kiews miteinander verbindet. Diese bisher wichtige Klammer könnte sich allerdings lockern, wenn die EU ihre offenbar bewusst uneindeutige Rhetorik gegenüber der ukrainischen Führung und Öffentlichkeit auch für die kommenden Jahre beibehält – mit schlimmstenfalls schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die europäische Sicherheit.

Die Alternativlosigkeit einer Integration der Ukraine in die EU

Die Ukraine ist wirtschaftlich, militärisch und politisch zu schwach, um langfristig als neutraler Staat in einer geopolitischen Pufferzone zwischen dem Westen und Russland zu existieren. Das auch in Kiew gelegentlich diskutierte „Schweizer Modell“ scheint im Lichte der geographischen Lage des Landes sowie der neuen weltanschaulichen Diskrepanz zwischen dem Westen und Russland für die heutige Ukraine irrelevant. Das Land wird sich früher oder später für den einen oder anderen wirtschaftspolitischen Block entscheiden müssen. Es kann nicht auf Dauer die bisherige Mehrvektorenaußenpolitik fortsetzen, obwohl es weiterhin durch die EU in eben dieses perspektivlose Handlungsmuster hineingedrängt wird. Die NATO wiederum dürfte in absehbarer Zukunft kaum als alternativer westlicher Integrationsrahmen Kiews realistisch sein, da die Ablehnung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft (im Unterschied zur EU-Mitgliedschaft) sich seit Jahren bei deutlich mehr als 50% der Bevölkerung des Landes hält.

Im Falle eines weiteren Reputationsverlustes der EU in der Ukraine könnten sich Teile insbesondere der ost- sowie südukrainischen Elite auf das Schmieden einer neuen – wie auch immer gestalteten – wirtschaftlichen und politischen Allianz der Ukraine mit Russland umorientieren. Diese Option wäre womöglich für einige westliche Beobachter und Akteure akzeptabel oder gar wünschenswert, bei ihrer Umsetzung allerdings fatal. Sitzt doch die Aversion insbesondere der Westukrainer aber auch großer Teile der Kiewer politischen und kulturellen Eliten gegenüber Russland aufgrund der umstrittenen gemeinsamen Geschichte der beiden Nationen tief. Darüber hinaus gibt es in der Ukraine einen wachsenden Kreis junger Leute, welche eine neuerliche Anbindung an Russland nicht nur aus nationalhistorischen Gründen ablehnen würden. Dieser wachsende postkommunistisch sozialisierte Bevölkerungsteil hat pluralistische Grundüberzeugungen und erkennt die Perspektivlosigkeit des heutigen russischen Entwicklungsmodells sowie die Unzuverlässigkeit Russlands als langfristiger Bündnispartner. Im Falle einer Annäherung der Ost- und Südukraine an Russland wäre somit eine Spaltung des Landes vorprogrammiert.

Sowohl sich selbst als „Realisten“ verstehende westliche, als auch einzelne „pragmatisch“ denkende ukrainische Kommentatoren verlauten gelegentlich, dass sich in diesem Fall die Ukraine auch formal spalten könnte bzw. sogar solle. Eine offizielle Aufspaltung des ukrainischen Staates ist auch eine in Moskau gern diskutierte Alternativlösung. Derart zynische Pläne einer „Zweistaatenregelung“ sind allerdings bestenfalls auf den ersten Blick praktikabel. Würde doch im Falle einer Spaltung des Landes die letztlich unlösbare Frage auftauchen, wo die Grenze zwischen den zwei neuen Staaten zu ziehen wäre. Wo genau der „prowestliche“ und „prorussische“ Teil der Ukraine anfängt bzw. endet ist letztlich nicht klar bestimmbar. Manchmal wird etwa vergessen, dass die beiden maßgeblichen Protagonisten der Orange Revolution – Wiktor Juschtschenko und Julia Tymoschenko – nicht aus der West-, ja nicht einmal der Zentralukraine, sondern aus den ostukrainischen Regionen Sumy und Dnipropetrowsk stammen. Es scheint unrealistisch, dass z.B. diese beiden Politiker sich mit einem geopolitischen Deal abfinden würden, in welchen ihre Heimatregionen Russland zugesprochen würden. Die Idee einer Spaltung des Landes ist somit nicht nur absurd, sondern gefährlich, da sie in einem Worst-Case-Szenario einen Bürgerkrieg unter wahrscheinlicher Beteiligung Russlands mit unabsehbaren Folgen über die Grenzen der Ukraine hinaus bedeuten würde.

Trotz dieses alarmierenden Ausblicks erscheint eine dahin führende Entwicklungsdynamik wenn auch weiterhin unwahrscheinlich, so doch nicht mehr gänzlich ausschließbar. Eine Verschärfung der derzeit bereits tiefen Krise des Landes im Verbund mit einer fortgesetzten Verschlossenheit der EU könnte einen weiteren Verlust an Vertrauen der Bevölkerung nicht nur in das demokratische System des Landes nach sich ziehen. Es könnte bei einer zunehmenden Zahl von Ukrainern auch die Frage nach der Überlebensfähigkeit ihres offenbar dauerhaft isolierten Staates nach sich ziehen. Solch eine Infragestellung der Zukunftsperspektive der Ukraine wiederum wäre ein Rezept für separatistische Tendenzen z.B. auf der Krim, deren mehrheitlich russische Bevölkerungsteile die Zugehörigkeit der Halbinsel zum ukrainischen Staat 1991 ohnehin nur teilweise bzw. mit Widerwillen akzeptierten. Aufgrund von Separationsbestrebungen entstehende Spannungen würden bei einer Eskalation, in welche ethnische Russen oder gar Staatsbürger Russlands involviert wären, zweifellos den Kreml auf den Plan rufen.

Dieses Horrorszenario ist freilich keineswegs vorbestimmt. Vertreter des russischen politischen Mainstreams kokettieren zwar gelegentlich mit der Idee, dass die Krim oder zumindest Sevastopol „eigentlich zu Russland gehören“. Allerdings scheint es im Kreml kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung einer „Wiedervereinigung“ der Krim mit der Russischen Föderation zu geben – nicht zuletzt, da der Preis eines solchen Anschlusses enorm sein würde bzw. so hoch wäre, dass ein Erreichen dieses Ziels mehr Schaden als Nutzen für den russischen Staat zur Folge hätte. Während die heutige russische Führung als international weitgehend rational agierend eingestuft werden kann, darf nicht vergessen werden, dass es in der politischen Landschaft Russlands weiterhin ultranationalistische Gruppierungen mit Verbindungen in die Staatsduma bzw. den Kreml gibt. Die beiden bedeutendsten, wenn auch keineswegs einzigen derartigen Strukturen sind die sog. Liberal-Demokratische Partei Russlands des berüchtigten Nationalpopulisten Wladimir Shirinowskij sowie die Internationale Eurasische Bewegung des SS-Verehrers Alexander Dugin. Auch diesen Akteuren mag die Aussichtslosigkeit einer militärischen Konfrontation mit der Ukraine etwa um die Krim bewusst sein. Allerdings würden solche Gruppierungen erheblichen innenpolitischen Nutzen aus einer Eskalation in der Ost- oder Südukraine, anschließenden militärischen Intervention Russlands und darauffolgenden Konfrontation mit dem Westen ziehen. Die Logik des innenpolitischen Wettbewerbs zwischen den nach wie vor existenten ideologischen Lagern in Moskau könnte russische Rechtsextremisten dazu veranlassen, ein aktives Schüren innerukrainischer Spannungen durch ihre zahlreichen Frontorganisationen bzw. Bündnispartner auf der Krim oder im Donbass zu betreiben.

Schlussfolgerungen

Dies illustriert, dass für die EU die Frage nach der Zukunft der Ukraine nicht nur eine entwicklungs- und außenpolitische, sondern auch eine – bisher unzureichend als solche wahrgenommene – sicherheitspolitische Dimension hat. Die fortgesetzte Unbestimmtheit der europäischen Ukrainepolitik nach dem Motto „die Tür ist weder offen noch geschlossen“ widerspricht nicht nur den Wünschen Kiews. Die sich mit dieser Politik verbindenden, oben gezeigten Risiken laufen auch Kerninteressen der Union und ihrer Mitgliedsstaaten zuwider. Die Reduktion der Frage nach den EU-Ukraine-Beziehungen auf ein Abwägen ukrainophiler und ukrainoskeptischer Positionen beruht auf einem Unverständnis der gesamteuropäischen Bedeutung des Landes. Angesichts der beschriebenen unerfreulichen Alternativen zu der Eröffnung einer EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine wirkt die Politik der Union myopisch. Weder Neutralität noch eine Wiederanbindung an Russland oder gar Spaltung stellen plausible Entwicklungsperspektiven für den ukrainischen Staat dar. Desintegrative Tendenzen in der Ukraine würde russischen Irredentismus anfachen und schlimmstenfalls die von Brzezinski befürchtete Wiedererrichtung des Moskauer Imperiums mit einschneidenden Rückwirkungen für die europäische, ja Weltsicherheit nach sich ziehen.

Insofern bleibt der EU gar nichts anderes übrig, als die Ukraine besser früher als später „unter ihre Fittiche zu nehmen“. Eine plausible Aussicht auf EU-Betritt in nicht allzu ferner Zukunft könnte nicht nur die politisch zerstrittene Elite und das kulturell gespaltene Volk der Ukraine unter einem Banner zusammenführen. Das Zuckerbrot der Mitgliedschaftsperspektive würde es der EU auch erlauben, stärker die Peitsche der Forderung nach zügigen Verfassungs-, administrativen, Wirtschafts- und Bildungsreformen zu schwingen. So könnte die EU z.B. die Abschaffung des derzeitigen Präsidentenamtes und die Etablierung einer parlamentarischen Republik zur Bedingung für eine EU-Kandidatur der Ukraine machen. Die EU würde mit ihrer Öffnung gegenüber der Ukraine sowohl sich selbst als auch der Verbreitung ihres Wertekatalogs einen Gefallen tun.

Dr. Dr. Andreas Umland ist wiss. Mitarbeiter an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Herausgeber der Buchreihe "Soviet and Post-Soviet Politics and Society".

Aktuelle Publikation:

• Restauratives versus revolutionäres imperiales Denken im Elitendiskurs des postsowjetischen Rußlands: Eine spektralanalytische Interpretation der antiwestlichen Wende in der Putinschen Außenpolitik, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte, vol. 13, no. 2 (2009), pp. 101-125.

¹End of Communism Cheered but Now with More Reservations. The Pulse of Europe 2009: 20 Years After the Fall of the Berlin Wall http://pewglobal.org/reports/display.php?ReportID=267

² Robert Elgie, Sophia Moestrup (Hgg.): Semi-Presidentialism in Central and Eastern Europe. Manchester/New York 2008.

³Elena Gnedina: EU Running on Empty in Ukraine, in: EUobserver, 16.11.2009, http://euobserver.com/9/28988.