Analyse
Ukraine ohne Gaskrise
von Stefan Meister, veröffentlicht auf aussenpolitik.net: 05.02.2010
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
Beitrag erschienen in: aussenpolitik.net, 4. Februar 2010
aussenpolitik.net: Der Winter ist in weiten Teilen Europas hart. Gleichzeitig richten sich die Blicke der Staatengemeinschaft wieder auf die Ukraine - wegen der Präsidentschaftswahlen. Eine Gaskrise jedoch - wie in den vergangenen Jahren - scheint diesmal auszubleiben. Wie ist das möglich?
Stefan Meister: Weder Gazprom und die russische Führung noch die Ukraine sind in diesem Jahr an einem Gasstreit interessiert. Beide haben durch die Lieferunterbrechung im Januar 2009 stark an Glaubwürdigkeit verloren. Hinzu kommt, dass infolge der globalen Finanzkrise die Gasverkäufe in die EU stark rückläufig und damit die Einnahmen von Gazprom eingebrochen sind. Die ukrainische Politik bemühte sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen [1. Runde: 17. Januar 2010, 2. Runde: 7. Februar 2010], die ukrainischen Gasrechnungen zu begleichen. Sie wollte auf jeden Fall dieses Thema und damit einen Konflikt mit Russland und der EU aus dem Wahlkampf heraushalten. Moskau wiederum hat aus den Erfahrungen der letzten Wahl gelernt und hält sich mit der Beeinflussung der ukrainischen Wahlen zurück.
aussenpolitik.net: Die Energieversorgung wird in den nächsten Jahren ein Unsicherheitsfaktor bleiben. Die weltweite Finanzkrise hat die Ukraine hart getroffen. Das Land hängt am Tropf internationaler Hilfe. Wie kann Kiew künftig seinen eigenen Bedarf decken und seine Funktion als Transitland erfüllen?
Stefan Meister: Die Probleme der ukrainischen Energie- und insbesondere Gasversorgung sind mit dem im letzten Jahr getroffenen russisch-ukrainischen Abkommen nicht gelöst worden. Der Gaspreis in der Ukraine ist noch immer viel niedriger als der Preis, den der ukrainische Gasmonopolist Naftogas an Gazprom zahlen muss. Das Unternehmen ist nicht in der Lage, kostendeckend zu arbeiten, da dieser Preis politisch festgelegt wird. Hinzu kommt, dass die Ukraine als größter Einzelabnehmer für Gas aus Russland enorme Mengen an Energie verschwendet. Der IWF hat die letzte Tranche seines Kredits über 16,4 Mrd. US-Dollar an die Bedingung gebunden, die ukrainischen Inlandspreise anzuheben. Das wird nach der Wahl kommen müssen.
Ferner sollte Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien künftig ein wichtiges Thema für die Ukraine sein. All dies kann allerdings nur durch den Abbau staatlicher Regulierung im Energiesektor, zumindest eine Teilprivatisierung und die Bekämpfung der Korruption gelingen. Ein weiteres zentrales Thema ist die Modernisierung der maroden ukrainischen Transitpipeline. Ein vernünftiger Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch: die Bildung eines Konsortiums aus ukrainischen, russischen und EU-europäischen Firmen. Löst die Ukraine dieses Problem nicht, wird Russland demnächst sein Gas über die in Bau befindlichen Pipelines Nord Stream und South Stream nach Europa leiten.
aussenpolitik.net: Welche Bedeutung haben die Präsidentschaftswahlen für die weitere Entwicklung des Landes? Festigt sich die ukrainische Identität – nach dem zunehmend verblassenden Impuls der Orangenen Revolution – weiter?
Stefan Meister: Die Ukraine befindet sich aktuell in einer sehr schwierigen ökonomischen und politischen Situation. Die Sieger der Orangenen Revolution waren nicht in der Lage, notwendige Reformen durchzuführen. Diese Aufgabe wird die neue Führung in Angriff nehmen müssen. Der Druck für grundlegende Reformen wächst stetig. Das Land ist hochverschuldet und die letzte Tranche des IWF-Kredits ist aufgrund ausgesetzter Reformen nicht ausgezahlt worden. Der neue Präsident muss eine Verfassung- und Wahlrechtsreform angehen, um das ukrainische politische System zu stabilisieren und ein Umfeld für Reformen zu schaffen. Das ist eine enorme Herausforderung. Die Bevölkerung ist über die ausbleibenden Erfolge der Orangenen Revolution frustriert und erwartet wenig von ihrer korrupten politischen Elite. Für die neuen Akteure gilt es also zunächst, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Sicher hat die Orangene Revolution dazu beigetragen, dass die ukrainische Identität - auch in Abgrenzung zu Russland - gestärkt worden ist. Ebenso hat der abgewählte Präsident eine konsequente ukrainisch-nationalistische Geschichtspolitik betrieben, die das Ukrainische im Gegensatz zum Russischen betont. Das beobachten allerdings viele Ukrainer, insbesondere im Osten des Landes, kritisch und wird vom neuen Präsident korrigiert werden. Trotzdem hat sich in den letzten 20 Jahren eine ukrainische Identität herausgebildet und die Ukrainer sind stolz auf ihre Freiheiten im Gegensatz zu Russland.
aussenpolitik.net: In welche Richtung wird die Ukraine außenpolitisch steuern?
Stefan Meister: Der abgewählte ukrainische Präsident Juschchenko hat eine stark antirussische Politik betrieben und zumindest rhetorisch auf die EU-Integration gesetzt. Das hat die Ukraine zum Teil isoliert. Die neue Staatsspitze wird eine außenpolitische Kurskorrektur vornehmen. Sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch haben sich für einen Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen ausgesprochen. Beide haben verstanden, dass es ohne Russland nicht geht. Gleichzeitig hat Janukowitsch in den letzten Jahren seine rein pro-russische Linie verlassen und fordert jetzt ebenfalls eine Annäherung an die EU. Dies ist auch im Interesse der russischen Oligarchen, die beide Kandidaten finanzieren und keine zu starke Abhängigkeit von Russland wünschen.
aussenpolitik.net: Sind „Östliche Partnerschaft“ und Nachbarschaftspolitik der Europäische Union geeignete Instrumente, um die Ukraine in den europäisch-postsowjetischen Kontext zu integrieren?
Stefan Meister: Die „Östliche Partnerschaft“ [ÖP] ist ein wichtiger Impuls für die Profilierung der Ostpolitik der EU und für eine weitere Integration der Ukraine. Die ukrainische Führung hat bisher jedoch eher ablehnend auf die Initiative reagiert, da sie fürchtet, in ihrer im Gegensatz zu anderen Teilnehmerstaaten bereits weit vorangeschrittenen Annäherung an die EU zurück geworfen zu werden. Der nächste Schritt in den EU-ukrainischen Beziehungen soll in diesem Jahr ein Assoziierungsabkommen sein. Im Rahmen der ÖP können weitere Kooperationen - beispielsweise in den Bereichen Energie und Zivilgesellschaft - folgen. Trotzdem sollte die EU der Ukraine noch weitreichendere Integrationsangebote unterbreiten, die im wirtschaftlichen Bereich bis hin zu einer Freihandelszone reichen. Diese müssten allerdings mit klaren Forderungen nach inneren Reformen verbunden werden. Der Druck auf die ukrainischen Eliten sollte erhöht werden, um weitere Modernisierungsschritte einzuleiten.
aussenpolitik.net: Wird die Politik der Bundesregierung der Bedeutung der Ukraine gerecht?
Stefan Meister: Die deutsche Bundesregierung unterstützt die „Östliche Partnerschaft“ und ist innerhalb der EU ein wichtiger Partner der Ukraine. Trotzdem fehlt es in Berlin zurzeit an ausreichender Aufmerksamkeit für die Ostpolitik der EU. Es sind andere Länder, wie Polen, Schweden und sogar Frankreich, die eine prägendere Rolle in dieser Hinsicht spielen. Dabei wird verkannt, dass im Moment der postsowjetische Raum sich in einer entscheidenden Umbruchphase befindet und die EU eine Neuausrichtung ihrer Ostpolitik benötigt.
Ein weiteres Defizit deutscher Außenpolitik ist die starke Fixierung auf Russland und die überwiegende Betrachtung des postsowjetischen Raumes durch die „russische Brille“. Dabei haben sich – insbesondere nach dem Georgienkonflikt 2008 – gerade die zentralasiatischen sowie teilweise die südkaukasischen und europäischen GUS-Staaten stärker von Russland wegentwickelt und versuchen den Einfluss Moskaus durch neue Kooperationen auszubalancieren. Aufgabe deutscher Politik wäre es, diesen Prozess zu begleiten und sowohl gute Beziehungen zu Moskau zu pflegen als auch die EU-Beziehungen zu den postsowjetischen Staaten auszubauen.
[Interview: Lucas Lypp]
Dr. Stefan Meister ist Programmmitarbeiter am Zentrum Russland/Eurasien der DGAP.
Aktuelle Publikationen zum Thema:
- Die Östliche Partnerschaft der EU - Ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen
(gemeinsam mit Marie-Lena May), in: DGAPstandpunkt 7, 15. September 2009, 5 S. - EU-Russia Relations after the Gas-Conflict. What lessons we have learned?
in: Sebastian Schäfer, Dominik Tolksdorf (Hg.), The EU member states and the Eastern Neighborhood – From composition to consistent EU foreign policy, CAP Policy Analysis 1, August 2009, S. 20-23
Erreichbarkeit:
E-Mail: meister@dgap.org
Telefon: +49 (0)30 25 42 31-62
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