» Demokratische Reife im Schatten der Tragödie. Der Präsidentschaftswahlkampf in Polen in der Verlängerung
von Stephen Bastos,
in DGAPanalyse 1, 30. Juni 2010, 16 S. Überschattet vom Absturz der Präsidentenmaschine und von massiven Überflutungen weiter Landesteile waren am 20. Juni 2010 die Polen zur Präsidentenwahl aufgerufen. Der Kandidat der liberalkonservativen und proeuropäischen Regierungspartei »Bürgerplattform«, Bronisław Komorowski, konnte die erste Runde für sich entscheiden. Allerdings verfehlte er mit 41,5% die absolute Mehrheit der Stimmen und muss am 4. Juli gegen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit«, Jarosław Kaczyński, in die Stichwahl gehen. Dieser liegt mit 36,5% nur knapp hinter Komorowski, der noch vor wenigen Wochen als sicherer Kandidat für das Präsidentenamt gegolten hatte. Bildquelle: Henryk Kotowski, License
» Der Nationalismusfalle entkommen! Nach den Parlamentswahlen braucht die Slowakei eine große Koalition
von Julian Pänke,
in DGAPstandpunkt 7, 15. Juni 2010, 3 S.
Die slowakischen Wähler sind bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 der Nationalismusfalle entgangen und haben den chauvinistisch-populistischen Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten Robert Fico eine Absage erteilt. Nun müssen die siegreichen liberalen Kräfte den Mut aufbringen, mit der starken Smer eine große Koalition zu bilden, die die seit der Unabhängigkeit bestehende Spaltung der Gesellschaft in ein nationalistisch-sozialpopulistisches und ein bürgerlich-marktliberales Lager überwindet. Eine solche Regierung der Versöhnung wäre imstande, wirtschaftliche Reformen mit sozialpolitischer Sensibilität und eine Wiederannäherung an Ungarn mit innenpolitischer Glaubwürdigkeit zu verbinden.
» Schmerzhafter Wandel. Folgen der Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik
von Jennifer Schevardo,
in DGAPstandpunkt 6, 8. Juni 2010, 3 S.
Bei den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai wurden die großen Parteien ODS und ČSSD abgestraft. Profitiert haben zwei neue Formationen: die liberale TOP 09 und die konservative VV. Sie könnten zusammen mit der ODS eine Koalitionsregierung bilden, die erstmals seit 1998 wieder über eine stabile Mehrheit verfügt. Schwerpunkt der Regierungsarbeit dürfte die Haushaltskonsolidierung sein. Insbesondere TOP 09 steht für einen rigiden Sparkurs, VV für eine konservative Sicherheitspolitik. Es fragt sich, ob die Wähler, die für den Reformkurs votiert haben, sich über die Intensität der möglichen Einschnitte im Klaren sind. Die neue Regierung sollte ihren Reformkurs entsprechend moderieren.
» Machtwechsel in Ungarn - Beginn weitgehender Reformen oder Fortführung alter Grabenkämpfe?
von Gereon Schuch,
in Diplomatisches Magazin 6, Juni 2010, S. 28 - 29
Bei den Parlamentswahlen im April haben die Nationalkonservativen eine Zweidrittelmehrheit erlangt. Angesichts des Einzugs der rechtsextremen Protestpartei Jobbik als drittstärkste Kraft sprach die internationale Presse von einem Rechtsruck. Tatsächlich ist das Ergebnis aber nicht überraschend und zeichnete sich bereits in Umfragen ab. Die Bevölkerung ist von der bisherigen Regierung der Sozialisten schwer enttäuscht. Ungarn ist wirtschaftlich stärker angeschlagen als die meisten anderen neuen EU-Länder und innenpolitisch geprägt von Korruption und Grabenkämpfen. Es liegt nun an der neuen Regierung ihre Mehrheit für Reformen statt für die Stärkung ihrer eigenen Position zu nutzen.
» Ukraine ohne Gaskrise
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 4. Februar 2010
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License
» Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU
von Maria Davydchyk & Marie-Lena May,
in DGAPstandpunkt 2, 2. Februar 2010, 3 S.
Die Verhältnisse in Belarus geraten in Bewegung. Der Staat steht wegen der Wirtschaftskrise vor erheblichen Problemen, und die Beziehungen zu Russland, dem Stabilisator des Lukaschenko-Regimes, haben sich abgekühlt. Deshalb ist Minsk gezwungen, zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche zu öffnen. Vor der Präsidentschaftswahl 2011 bietet sich so für die EU die Möglichkeit, Strukturveränderungen und eine Annäherung zwischen Belarus und der Union zu unterstützen. Dabei sollte Brüssel - neben der Wirtschaftskooperation - drei Ansätze verfolgen: dezentral agieren, den direkten gegenseitigen Austausch forcieren und Belarus in multilaterale EU-Projekte integrieren.
» Politische Dauerkrise in Kiew. Destruktiver Semipräsidentialismus und fehlende EU-Perspektive
von Andreas Umland,
in aussenpolitik.net, 12. Januar 2010. Die Präsidentschaftswahlen 2010 rücken die Ukraine erneut ins Blickfeld
der internationalen Politik. Das Land ist Zankapfel zwischen Ost und
West, russischem Integrationsanspruch und NATO-Perspektive, dabei tief
gespalten in außenpolitischen Grundsatzfragen. Hinzu kommt die
Verunsicherung wegen der Zurückweisung der EU-Ambitionen und der
Unzulänglichkeiten des eigenen politischen Systems. Die staatliche und
wirtschaftliche Transformation ist ins Stocken geraten. Kiew sollte sich
rasch für eine Integrationsoption entscheiden. Dazu aber muss die EU der
Ukraine eine Beitrittsperspektive geben, zu bedeutsam ist auch für
Brüssel die sicherheitspolitische Verortung des großen östlichen
Nachbars. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: tgraham, License
» Back from the Cold? The EU and Belarus in 2009
von Margarita M. Balmaceda, Sabine Fischer, Grzegorz Gromadzki, Andrei Liakhovich, Astrid Sahm, Vitali Silitski & Leonid Zlotnikov,
in EU Institute for Security Studies, Chaillot Paper 119, November 2009, 111 S.
Seit Herbst 2008 entspannen sich die schwierigen Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Das Land wurde in das Programm der Östlichen Partnerschaft aufgenommen. Der enge Kontakt zwischen Minsk und Moskau dagegen, der die Existenz des Regimes in Minsk sichert, löst sich und ist zunehmend geprägt von energiepolitischen Streitigkeiten. Die Annäherung an die EU ist so auch als Suche nach einem alternativen Partner zu verstehen. Angesichts der erfolglosen harten Diplomatie gegenüber Belarus sollte die Union die Chance ergreifen und weiter auf Minsk zugehen. Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass das Regime zum Machterhalt versucht, Russland und die EU gegeneinander auszuspielen.
» Re-Setting the Eastern Partnership in Moldova
von Nicu Popescu,
in CEPS Policy Brief 199, November 2009, 5 S.
Wegen der anhaltend schlechten Nachrichtenlage aus Osteuropa beurteilen viele EU-Länder die Erfolgsaussichten der Östlichen Partnerschaft skeptisch. Obwohl gerade Moldau wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Probleme in dieses Muster passt, gibt die Tatsache, dass Regimewechsel dort bisher immer durch Wahlen erfolgten, Anlass zur Hoffnung. Zudem ist das Land durch seine Abhängigkeit von der EU ihrem Einfluss gegenüber offener. Die EU hat die Möglichkeit, die Kooperation stark auszuweiten und das Land zu einem erfolgreichen Beispiel der ÖP zu machen. Es erscheint sinnvoll, die Hilfe auf besonders sichtbare und schnell funktionierende Projekte wie Visaerleichterungen zu konzentrieren.
» Der Berg-Karabach-Konflikt nach der Unabhängigkeit des Kosovo
von Aschot L. Manutscharjan,
in ZEI Discussion Paper 193 / 2009, 34 Seiten
Die Anerkennung des Kosovo durch die meisten EU-Staaten und die Anerkennung der abtrünnigen Kaukasusrepubliken durch Russland stellt die bisherige Politik der Ablehnung des Sezessionsrechts in Frage. Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Recht auf territoriale Integrität der Staaten bleibt weiter unaufgelöst. Auch auf Gefahr dauerhafter politischer Spannungen mit Serbien war die Anerkennung Kosovos richtig. Die EU muss dies nun in Berg-Karabach gleichtun und den Konflikt ebenfalls „europäisieren“, um so besser auf den Frieden hinwirken zu können. Dieser ist auch durch die mit Erdöl finanzierte massive militärische Aufrüstung Aserbaidschans bedroht.
» Außenpolitisches Debakel – innenpolitische Chance
von Gereon Schuch & Marie-Lena May,
in DGAPstandpunkt 5, 25. Mai 2009, 4 S.
In Tschechien ist die Koalitionsregierung aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen Ende März durch ein Misstrauensvotum der sozialdemokratischen Opposition gestürzt worden. Ein Beamtenkabinett führt bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte. Das Vorgehen der Opposition zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit. Selbst der ehemalige Staatspräsident und moralische Übervater Tschechiens, Václav Havel, verurteilte die Opposition. Der Zeitpunkt für den Sturz - ausgerechnet während der EU-Ratspräsidentschaft - war denkbar ungünstig. Die Installierung eines parteiübergreifenden Kabinetts und die Neuwahlen bieten nun aber die Chance, endlich eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
» Skeptiker an Europas Spitze?
von Marie-Lena May,
in DGAPanalyse 4, 19. Dezember 2008, 12 S. Im ersten Halbjahr 2009 hat Tschechien den Ratsvorsitz der EU inne. Hauptthemen sind: Energie, Wirtschaft und EU-Außenbeziehungen. Spezifische Akzente sind vor allem in der Ostpolitik zu erwarten. Prag will eine Mittlerfunktion zwischen der EU und Russland einnehmen. Zurückhaltend werden die tschechischen Diplomaten bei der Debatte um den Vertrag von Lissabon sein, der in Tschechien voraussichtlich im Februar ratifiziert wird. Die Kritik in der europäischen Öffentlichkeit an Tschechiens Fähigkeit, die EU zu führen, hat im Land die pro-europäischen Kräfte gestärkt. Die tschechische Regierung kann sich in der Europapolitik auf eine stabile parteiübergreifende Mehrheit stützen. Bildquelle: centralasian, License
» Prag, die Visegrád-Gruppe und die EU. Tschechiens Ziele in der EU-Ratspräsidentschaft
von Jan Karlas, Michal Koran & Elsa Tulmets,
in Osteuropa 7 / 2008, S. 153 – 163 Der Zusammenschluss Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei in der Visegrád-Gruppe suggeriert eine engere Kooperation dieser Staaten als dies tatsächlich der Fall ist. Das wird sich auch zeigen, wenn 2009 mit Tschechien zum ersten Mal ein Land dieser Gruppe die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Je nach Handlungsfeld kann Prag auf eine mehr oder weniger starke, aber keinesfalls automatische Unterstützung seitens der Partner setzen. Zudem erstrecken sich viele Gemeinsamkeiten nur auf die rhetorische Ebene. Ein hoher Grad an Übereinstimmung besteht in auswärtigen Angelegenheiten, stark divergierende Interessen sind dagegen bei der Formulierung der EU-Energiepolitik zu verzeichnen. [Zusammenfassung: Éva Pádár] Bildquelle: Czech EU Presidency
The Eastern Dimension of EU External Relations
Die Östliche Partnerschaft war die polnisch-schwedische Antwort auf die französische Mittelmeerunion und soll die bestehende ENP vertiefen.
Veröffentlicht: 09.01.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Überschattet vom Absturz der Präsidentenmaschine und von massiven Überflutungen weiter Landesteile waren am 20. Juni 2010 die Polen zur Präsidentenwahl aufgerufen. Der Kandidat der liberalkonservativen und proeuropäischen Regierungspartei »Bürgerplattform«, Bronisław Komorowski, konnte die erste Runde für sich entscheiden. Allerdings verfehlte er mit 41,5% die absolute Mehrheit der Stimmen und muss am 4. Juli gegen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit«, Jarosław Kaczyński, in die Stichwahl gehen. Dieser liegt mit 36,5% nur knapp hinter Komorowski, der noch vor wenigen Wochen als sicherer Kandidat für das Präsidentenamt gegolten hatte. Bildquelle: Henryk Kotowski, License 
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License 
Die Präsidentschaftswahlen 2010 rücken die Ukraine erneut ins Blickfeld
der internationalen Politik. Das Land ist Zankapfel zwischen Ost und
West, russischem Integrationsanspruch und NATO-Perspektive, dabei tief
gespalten in außenpolitischen Grundsatzfragen. Hinzu kommt die
Verunsicherung wegen der Zurückweisung der EU-Ambitionen und der
Unzulänglichkeiten des eigenen politischen Systems. Die staatliche und
wirtschaftliche Transformation ist ins Stocken geraten. Kiew sollte sich
rasch für eine Integrationsoption entscheiden. Dazu aber muss die EU der
Ukraine eine Beitrittsperspektive geben, zu bedeutsam ist auch für
Brüssel die sicherheitspolitische Verortung des großen östlichen
Nachbars. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: tgraham, License 
Im ersten Halbjahr 2009 hat Tschechien den Ratsvorsitz der EU inne. Hauptthemen sind: Energie, Wirtschaft und EU-Außenbeziehungen. Spezifische Akzente sind vor allem in der Ostpolitik zu erwarten. Prag will eine Mittlerfunktion zwischen der EU und Russland einnehmen. Zurückhaltend werden die tschechischen Diplomaten bei der Debatte um den Vertrag von Lissabon sein, der in Tschechien voraussichtlich im Februar ratifiziert wird. Die Kritik in der europäischen Öffentlichkeit an Tschechiens Fähigkeit, die EU zu führen, hat im Land die pro-europäischen Kräfte gestärkt. Die tschechische Regierung kann sich in der Europapolitik auf eine stabile parteiübergreifende Mehrheit stützen. Bildquelle: centralasian, License 
Der Zusammenschluss Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei in der Visegrád-Gruppe suggeriert eine engere Kooperation dieser Staaten als dies tatsächlich der Fall ist. Das wird sich auch zeigen, wenn 2009 mit Tschechien zum ersten Mal ein Land dieser Gruppe die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Je nach Handlungsfeld kann Prag auf eine mehr oder weniger starke, aber keinesfalls automatische Unterstützung seitens der Partner setzen. Zudem erstrecken sich viele Gemeinsamkeiten nur auf die rhetorische Ebene. Ein hoher Grad an Übereinstimmung besteht in auswärtigen Angelegenheiten, stark divergierende Interessen sind dagegen bei der Formulierung der EU-Energiepolitik zu verzeichnen. [Zusammenfassung: Éva Pádár] Bildquelle: Czech EU Presidency