» Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?
von Almut Möller,
in Diplomatisches Magazin, März 2010, S. 16 - 17
Zehn Jahre liegt der letzte vertragliche Schritt der EU bereits zurück (Nizza). Im Dezember 2009 war es wieder soweit. Von einem großen Wurf kann auch diesmal keine Rede sein. Die Konventseuphorie ist sowieso verflogen und wie jeder Rechtstext hält auch Lissabon handwerkliche Ungereimtheiten bereit. Dabei muss das Ganze voraussichtlich lange halten. Sobald traut sich niemand, erneut von Reformen zu sprechen. Wichtig ist, dass die Europäer jetzt schnell mit dem internen Stühle rücken fertig werden und ihr Schiff für den globalen Wettbewerb flott kriegen. Marginalisierungsgefahr! Der EU-Gipfel Ende März bietet die nächste Chance zur Finanzkrisenbewältigung. Überschrift: wieder „Lissabon“. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Jetzt muss Lissabon mit Leben erfüllt werden
von Cornelius Adebahr,
in aussenpolitik.net, 30. November 2009 Der Vertragstext löst viele Reformziele des Verfassungsprozesses ein. Nun muss sich die neue Geschäftsgrundlage der EU in der Praxis bewähren. Viel hängt von den Handlungsträgern ab, darunter dem neuen Brüsseler Spitzen-Duo Rompuy/Ashton. Im Bereich Außenpolitik müssen beide ihren Aktionsradius erst abstecken. Lissabon hat das Potenzial, das EU-Außenhandeln effizienter zu machen. Dazu bekommt die Union zwei neue Stimmen und einen neuen Apparat. Allerdings bleiben Säulenstruktur und unterschiedliche Verfahren bestehen. Große Aufgaben sind vorhanden: Klimawandel, Finanzkrise, Nachbarräume. Deutschland sollte sich dabei als Problemlöser einbringen und so die neue Lissabon-Union stärken. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: infomatique, License
» The European Security and Defence Policy – The First Ten Years (1999-2009)
von Giovanni Grevi (Hg.), Damien Helly (Hg.) & Daniel Keohane (Hg.),
in European Union Institute for Security Studies, 2009, 450 S.
Die ESVP hat sich zu einem festen Bestandteil der EU-Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Dabei hat sich der strategische Fokus seit 1999 sehr verändert. Standen damals vor allem europäische Krisenherde wie der Balkan im Mittelpunkt, so ist die EU heute weltweit aktiv. Eine neue Art des Konfliktmanagements ist entstanden. Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten wurde gefördert. Die Erweiterung auf 27 Länder jedoch ließ die EU als Akteur heterogener werden und bremst den Ausbau der ESVP immer wieder. Der Antiterrorkampf führte die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten deutlich vor Augen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhält die ESVP nun neuen Schwung. [Simon Schlechtweg]
» Tschechien und der EU-Reformvertrag
von Jennifer Schevardo,
in aussenpolitik.net, 13. Oktober 2009 Der letzte Akt des EU-Ratifizierungsdramas spielt in Tschechien. Eine Verfassungsklage und die persönlichen Einwände des Präsidenten Klaus verhindern noch das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages. Dabei instrumentalisieren die nationalen Akteure die in den letzten Jahren gewachsene Euroskepsis der Tschechen, die sich vielfach mit der Angst vor einer Aushebelung der Beneš-Dekrete und deutschen Entschädigungsansprüchen mischt. Trotz der Vorteile der EU-Mitgliedschaft ist die Stilisierung Tschechiens als kleines bedrohtes Land in Bevölkerung und Politik weit verbreitet. Je stärker nun der Druck des Auslands auf Klaus wird, desto mehr könnten sich die Tschechen hinter ihn stellen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: World Economic Forum, License
» What Ambitions for European Defence in 2020?
von Álvaro de Vasconcelos,
in European Union Institute for Security Studies, 2009, 196 S. 22 Missionen auf vier Kontinenten wurden bereits im Rahmen der ESVP durchgeführt. Legitimität erhalten sie vor allem, da sie nicht den Willen eines einzelnen Staates widerspiegeln, sondern ein europäisches Gemeinschaftsprojekt sind. Der Lissabon-Vertrag stärkt die ESVP. Jedoch ist ein weiterer Ausbau der zivilen wie militärischen Kapazitäten und eine Verbesserung der unionsinternen Zusammenarbeit nötig. Die Debatte über die Konkurrenz zwischen NATO und ESVP kann dabei als überholt betrachtet werden. Die EU ist im Wesentlichen kein Militärbündnis. Nun gilt es, ein flexibleres Kooperationsmodell auszuarbeiten. Eine gemeinsame Wertebasis ist vorhanden, die auch gemeinsam verteidigt werden muss. Bildquelle: isafmedia, License
» Fear vs. Anger: What will decide the second Irish referendum on the Lisbon treaty?
von Julia De Clerck-Sachsse & Piotr Maciej Kaczynski,
in CEPS, 28. September 2009, 5 S.
Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ließen die Iren vor einem abermaligen „Nein“ zum EU-Vertrag zurückschrecken. Allein im Regen stehen wollte das von der Krise verunsicherte Inselvolk auf keinen Fall und hatte den plakativen Vergleich mit der abgestürzten Atlantikinsel Island vor Augen. Eine Mehrheit bewog schließlich die Überlegung, dass die EU-Integration dem Land stets zum Vorteil gereichte, dem Brüsseler Reformprozess keine neuen Steine in den Weg zu legen. Zudem haben Nachverhandlungen des Vertragswerks Dublin Zugeständnisse eingebracht. Ein Verdienst der Ja-Kampagne war schließlich, das Referendum weitgehend von einer Abrechnung mit der unpopulären Regierung zu trennen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Lissabon-Ratifikationsprozess auf der Zielgeraden?
von Jan Techau,
in aussenpolitik.net, 1. Juli 2009 Um den EU-Integrationszug nicht zu bremsen, muss Deutschland nun rasch den Vorgaben der höchsten Richter nachkommen und die Mitwirkungsrechte seines Parlaments stärken, stehen doch das Ende der Legislatur und das irische Referendum kurz bevor. Das Urteil und die nächsten Schritte haben auf jeden Fall Signalwirkung für die anderen Mitgliedstaaten. Insgesamt setzte das Gericht ein Ausrufezeichen, dass die Staatlichkeit der Bundesrepublik im europäischen Einigungsprozess gewahrt bleibt, aber das Volk als der Souverän angemessen an der Ausgestaltung der Integration zu beteiligen ist. Das darf jedoch möglichst nicht die Handlungsfähigkeit der Regierung im Kreis der EU-Partner beeinträchtigen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: FluxBit, License
» Richtiges Problem, falsche Lösung - Warum das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichen wird
von Jan Techau,
in DGAPstandpunkt 6, 26. Juni 2009, 4 S.
Im Streit um den Lissabonner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geht es zwar um das richtige Problem, doch die Lösungsvorschläge der Prozessparteien greifen zu kurz. Eine weitere Stärkung der Parlamente - egal ob Europäisches Parlament oder nationale Volksvertretungen - kann das Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht beheben. Man sollte stattdessen damit beginnen, das politische Führungspersonal der EU direkt wählen zu lassen, um so inhaltlich relevanten und emotional vermittelbaren politischen Wettbewerb auf europäischer Ebene zu schaffen.
Europe's foreign service: from design to delivery
EU-Institutionen sowie EU und Mitgliedstaaten rücken näher zusammen. Das kann EU-Außenpolitik effizienter und kohärenter machen.
Veröffentlicht: 22.04.2010
Is Europe doomed to fail as a power?
Lassen sich mit dem Lissabon-Vertrag die zunehmenden Fliehkräfte und sozioökonomischen Probleme überwinden?
Veröffentlicht: 22.04.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Der Vertragstext löst viele Reformziele des Verfassungsprozesses ein. Nun muss sich die neue Geschäftsgrundlage der EU in der Praxis bewähren. Viel hängt von den Handlungsträgern ab, darunter dem neuen Brüsseler Spitzen-Duo Rompuy/Ashton. Im Bereich Außenpolitik müssen beide ihren Aktionsradius erst abstecken. Lissabon hat das Potenzial, das EU-Außenhandeln effizienter zu machen. Dazu bekommt die Union zwei neue Stimmen und einen neuen Apparat. Allerdings bleiben Säulenstruktur und unterschiedliche Verfahren bestehen. Große Aufgaben sind vorhanden: Klimawandel, Finanzkrise, Nachbarräume. Deutschland sollte sich dabei als Problemlöser einbringen und so die neue Lissabon-Union stärken. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: infomatique, License 
Der letzte Akt des EU-Ratifizierungsdramas spielt in Tschechien. Eine Verfassungsklage und die persönlichen Einwände des Präsidenten Klaus verhindern noch das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages. Dabei instrumentalisieren die nationalen Akteure die in den letzten Jahren gewachsene Euroskepsis der Tschechen, die sich vielfach mit der Angst vor einer Aushebelung der Beneš-Dekrete und deutschen Entschädigungsansprüchen mischt. Trotz der Vorteile der EU-Mitgliedschaft ist die Stilisierung Tschechiens als kleines bedrohtes Land in Bevölkerung und Politik weit verbreitet. Je stärker nun der Druck des Auslands auf Klaus wird, desto mehr könnten sich die Tschechen hinter ihn stellen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: World Economic Forum, License 
22 Missionen auf vier Kontinenten wurden bereits im Rahmen der ESVP durchgeführt. Legitimität erhalten sie vor allem, da sie nicht den Willen eines einzelnen Staates widerspiegeln, sondern ein europäisches Gemeinschaftsprojekt sind. Der Lissabon-Vertrag stärkt die ESVP. Jedoch ist ein weiterer Ausbau der zivilen wie militärischen Kapazitäten und eine Verbesserung der unionsinternen Zusammenarbeit nötig. Die Debatte über die Konkurrenz zwischen NATO und ESVP kann dabei als überholt betrachtet werden. Die EU ist im Wesentlichen kein Militärbündnis. Nun gilt es, ein flexibleres Kooperationsmodell auszuarbeiten. Eine gemeinsame Wertebasis ist vorhanden, die auch gemeinsam verteidigt werden muss. Bildquelle: isafmedia, License 
Um den EU-Integrationszug nicht zu bremsen, muss Deutschland nun rasch den Vorgaben der höchsten Richter nachkommen und die Mitwirkungsrechte seines Parlaments stärken, stehen doch das Ende der Legislatur und das irische Referendum kurz bevor. Das Urteil und die nächsten Schritte haben auf jeden Fall Signalwirkung für die anderen Mitgliedstaaten. Insgesamt setzte das Gericht ein Ausrufezeichen, dass die Staatlichkeit der Bundesrepublik im europäischen Einigungsprozess gewahrt bleibt, aber das Volk als der Souverän angemessen an der Ausgestaltung der Integration zu beteiligen ist. Das darf jedoch möglichst nicht die Handlungsfähigkeit der Regierung im Kreis der EU-Partner beeinträchtigen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: FluxBit, License 