Europäische Union http://aussenpolitik.net/themen/eu/ Fri, 30 Jul 2010 12:52:56 +0000 FeedCreator 1.7.6(BH) Gute Idee, schlechte Umsetzung – Zwei Jahre Union für das Mittelmeer http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df9a2f97b6f8ae9a2f11df9f2db9cbfc7a88de88de Die Schaffung der „Union für das Mittelmeer“ im Juli 2008 sollte die Zusammenarbeit zwischen der EU und den anderen Mittelmeeranrainern revolutionieren. Sie sollte durch konkrete Projekte wie die Säuberung des Meeres, die Einrichtung transnationaler Schifffahrtsstraßen und Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Bildungszusammenarbeit einen Raum des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands ermöglichen. Zwei Jahre später ist keines dieser ehrgeizigen Ziele erreicht worden. Trotzdem bleibt die Union für das Mittelmeer eine gute Idee. Die 43 Mitgliedsländer müssen ihre Erwartungen nur noch auf ein realistisches Maß herunter schrauben.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Katrin Sold) Mon, 12 Jul 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df9a2f97b6f8ae9a2f11df9f2db9cbfc7a88de88de Recalibrating Germany’s and EU’s Policy in the South Caucasus http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df899bf17bc896899b11df801019d80dd3c4e9c4e9 Nach dem georgisch-russischen Krieg von 2008 sollte die EU ihr Engagement im Südkaukasus neu ausrichten und ausbauen. Eine umfassende Strategie für die Region ist nötig. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der Neuansatz darf sich nicht mehr so stark auf Georgien fokussieren, muss dem Bedeutungszuwachs Aserbaidschans Rechnung tragen und die Bemühungen beim Konfliktmanagement intensivieren. Halten sich die Europäer hingegen aus der Region weitgehend heraus, schwinden mit ihrem Einfluss auch ihre Zugangsmöglichkeiten zu den so wichtigen kaspischen Energieressourcen und dem zentralasiatischen Markt. Zudem wäre dies das Ende der Demokratisierungsbemühungen der EU im Südkaukasus.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Stefan Meister) Tue, 06 Jul 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df899bf17bc896899b11df801019d80dd3c4e9c4e9 Demokratische Reife im Schatten der Tragödie. ... http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df9a1a367f6fe09a1a11dfa7db6f03b68f6d526d52 Überschattet vom Absturz der Präsidentenmaschine und von massiven Überflutungen weiter Landesteile waren am 20. Juni 2010 die Polen zur Präsidentenwahl aufgerufen. Der Kandidat der liberalkonservativen und proeuropäischen Regierungspartei »Bürgerplattform«, Bronisław Komorowski, konnte die erste Runde für sich entscheiden. Allerdings verfehlte er mit 41,5% die absolute Mehrheit der Stimmen und muss am 4. Juli gegen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit«, Jarosław Kaczyński, in die Stichwahl gehen. Dieser liegt mit 36,5% nur knapp hinter Komorowski, der noch vor wenigen Wochen als sicherer Kandidat für das Präsidentenamt gegolten hatte.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Stephen Bastos) Tue, 29 Jun 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df9a1a367f6fe09a1a11dfa7db6f03b68f6d526d52 Links zum Thema: „Östliche Partnerschaft“ und den Ländern der ÖP http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df812312873a74812311dfaecc7b5a29016f546f54

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]]> webmaster@aussenpolitik.net (Andreas Alvarez) Sat, 26 Jun 2010 13:02:27 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df812312873a74812311dfaecc7b5a29016f546f54 Zurück in die Zukunft - Der Charakter der Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df811d34ceb7e8811d11dfa1780b291b3c591c591c Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Polens östliche Nachbarn wieder zu einem zentralen Handlungsfeld der Außenpolitik Warschaus. Ziel ist die Festigung der ukrainischen und weißrussischen Eigenstaatlichkeit und möglichst deren europäische Integration. Beide fungieren aus polnischer Perspektive als Pufferstaaten gegenüber Russland. Polens selbsterklärte Rolle als Vermittler zwischen Ost- und Mitteleuropa wird allerdings durch historische Altlasten und Systemdifferenzen erschwert. So gehört die Unterstützung Warschaus für die polnische Minderheit in Belarus zu den Hauptstreitpunkten. Darin manifestiert sich der grundlegende Gegensatz der Systeme beider Staaten.

Das Frühjahr 2010 war ein ereignisreicher Zeitpunkt für die Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn. Im April standen die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyń, der systematischen Ermordung polnischer Eliten durch Einheiten des sowjetischen Innenministeriums (NKWD), an. Erstmalig nahm mit Wladimir Putin der russische Ministerpräsident daran teil. Dessen Erscheinen wurde vielerorts als ein Zeichen der Entspannung zwischen Russland und Polen bewertet.[1] Überschattet wurde das Ereignis durch den tragischen Tod des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński und weiterer hoher Funktionäre, deren Flugzeug nahe Smolensk abstürzte.

Aufsehenerregendes trug sich bereits vorher in Belarus und der Ukraine zu. Am 07. Februar war mit Viktor Janukowitsch, der am 25. Februar im Beisein Lech Kaczyńskis in sein Amt eingeführt wurde, der Gegenspieler des einst von der damaligen polnischen Regierung unterstützten pro-westlichen, nationalen Lagers zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt worden. Für mehr Aufsehen sorgte in Polen aber ein anderer Zwischenfall: Genau einen Tag nach der Stichwahl in der Ukraine ließ das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko das Polnische Haus in Iwenez, eines der 16 Kulturzentren des Bundes der polnischen Minderheit in Belarus (ZPB), durch die Miliz räumen. Der folgende diplomatische Zwist zwischen Warschau und Minsk erfuhr eine Zeit lang Aufmerksamkeit in den polnischen Gazetten.

Diese Ereignisse verdeutlichen das ambivalente Verhältnis der osteuropäischen Staaten zueinander, das geprägt ist von pragmatischer Politik vor dem Hintergrund aktueller politischer und ökonomischer Differenzen. Diese Differenzen finden besonders im Fall Polen-Ukraine ihren Ausdruck in historischen Streitfragen, während im Fall Polen-Belarus offen die Frage der unterschiedlichen politischen und ökonomischen Systeme im Raum steht.

Polnische Ostpolitik: Aktives Gestalten als oberste Maxime

Diese Problematiken, die ihren Ursprung in der oftmals blutigen und kriegerischen Nationenwerdung der drei Staaten haben, strukturieren die Beziehungen zueinander.[2] Der Vielvölkerstaat der Republik Beider Nationen aus Königreich Polen und Großfürstentum Litauen, der von 1385 bis 1791 (ab 1569 in Realunion) auf Teilen der heutigen Staatsgebiete von Polen, Litauen, Lettland, Weißrussland, Russland, Estland, Rumänien und der Ukraine bestand, wird in Polen als erste polnische Republik und Vorläufer des heutigen polnischen Staates verstanden. Der ruthenische orthodoxe Adelsstand auf den Gebieten der heutigen Ukraine (Galizien, Wolhynien) ging in die polnischsprachige katholische Szlachta (Adel) ein. Die trotz eines toleranten Klimas vorgenommene Exklusion ruthenischer Eliten sowie Versuche der Polonisierung der ruthenischen Bevölkerung, die in der Ukraine als Vorläufer des ukrainischen Volkes gesehen wird, und der Kosaken, die sich der Eingliederung ihrer Quasistaaten in die Republik widersetzten, mündeten schließlich in blutigen Aufständen wie dem Kosakenaufstand 1648. Die Gebiete des heutigen Belarus gehörten zum Großfürstentum Litauen, das aber immer mehr an Eigenständigkeit einbüßte. Im Zuge der Teilungen der Rzeczpospolita fielen die Gebiete östlich des Dnjepr und Belarus an Russland, das mit der Russifizierung dieser Gebiete begann, Galizien an Österreich-Ungarn. Der polnische Staat hörte auf zu bestehen, ohne dass zunächst ein ukrainisches oder belarussisches Staatswesen entstand.

Immer wieder flackerte allerdings der von der russischen divide-et-impera-Politik befeuerte ethnosoziale Konflikt zwischen den polnischen Großgrundbesitzern und der ruthenischen Landbevölkerung auf. Im Habsburgerreich entwickelte sich sogar ein antipolnischer Nationalismus unter den ruthenischen Galiziern, der von der polnischen Elite bekämpft wurde. Infolge des Untergangs der Habsburgermonarchie brach dieser Konflikt während des Ersten Weltkriegs im Kampf um Lemberg offen aus.

Nach der Entstehung des polnischen Nationalstaates diente die Republik Beider Nationen als Vorbild einer multiethnischen Föderation unter polnischer Führung. Nicht zuletzt um sich gegenüber Russland und Deutschland zu behaupten, begann Polen mit der Eroberung jetzt sowjetukrainischer Gebiete jenseits der von den Siegermächten als polnische Ostgrenze definierten Curzon-Linie wie Ostgalizien und Wolhynien. Die neuentstandene ukrainische Sowjetrepublik fiel 1922 an die UdSSR, in den von Polen eroberten Gebieten stieg der polnische Bevölkerungsanteil bis 1939 von 25 auf 38 Prozent. Die ersten Versuche der Generierung belarussischer Staatlichkeit (u.a. die Belarussische Volksrepublik 1918) nach dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 endeten in der Aufteilung Belarus zwischen der UdSSR und Polen. Zudem kam es in den von Polen verwalteten ehemals belarussischen Gebieten im Zuge der besonders durch die polnische Nationaldemokratie, einer polnischen nationalkonservativen Bewegung, geforderten Polonisierung in den 30er-Jahren zur Ansiedlung von ca. 300.000 Polen in den belarussischen Gebieten.

Die Spannungen zwischen der ukrainischen und polnischen Bevölkerung im Osten Polens fanden ihren Höhepunkt während des Zweiten Weltkriegs: Zwischen 1941 und 1943 flohen bis zu 300.000 Polen aus Ostgalizien vor Übergriffen der ukrainischen Untergrundarmee (UPA). Bis 1945 verlangte der von deutschen Besatzern zusätzlich angeheizte Konflikt zwischen UPA und der polnischen Heimatarmee (AK) und Zivilbevölkerung in Wolhynien und Galizien bis zu 100.000 Opfer auf polnischer und 20.000 Opfer auf ukrainischer Seite. Der Konflikt wurde erst im Zuge der Westverschiebung Polens und des Bevölkerungsaustausches durch Zwangsumsiedlung beendet. Die UPA-Kombattanten gelten heute in der Ukraine als nationale Freiheitskämpfer, in Polen sind sie Hauptverantwortliche des Massakers in Wolhynien. 1947 wurden auf Befehl der polnischen Regierung in der Aktion Weichsel etwa 141.000 Ukrainer, die im neuen polnischen Staatsgebiet verblieben waren, innerhalb des Landes (vornehmlich nach Norden und Westen) zwangsumgesiedelt und so zielgerichtet zerstreut. Angeblich waren diese Ukrainer Helfer der UPA. Eigentliches Ziel war aber wohl die Homogenisierung der polnischen Bevölkerungsstruktur.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Konflikte durch die Zerschlagung der AK und UPA sowie der stalinistischen Auslöschung der nationalen Eliten in Belarus, der Ukraine und Polen durch das sowjetische NKWD gewaltsam beendet. Im Kalten Krieg traten sie im weltweiten Systemkonflikt zurück und wurden erst nach 1989 wieder öffentlich thematisiert. Die wirtschaftliche Entwicklung der drei Staaten nach 1990 vollzog sich unterschiedlich: Während Polen trotz einiger Probleme bei der Transformation eine relativ erfolgreiche Marktwirtschaft etablierte, hat die Ukraine größere Schwierigkeiten. Belarus verzichtete ganz darauf, die Planwirtschaft abzuschaffen.

Seit dem Ende der Sowjetunion und dem Übergang Polens von einem Einparteienstaat zu einer parlamentarischen Demokratie haben sich die außenpolitischen Handlungsspielräume und Prioritäten des polnischen Staates verändert: Nicht mehr starr eingebunden in den Ost-West-Gegensatz, sondern konfrontiert mit einem immer komplexer werdenden internationalen Beziehungsgeflecht hat Polen wieder eine aktive Ostpolitik aufgenommen. Die Beziehungen zu Belarus und zur Ukraine wurden in Warschau schon kurz nach der Unabhängigkeit prioritär behandelt und sind noch heute eines der zentralen Handlungsfelder für die polnische Außen- und Sicherheitspolitik, auf dem Polen die Rolle der regionalen Ordnungsmacht für sich in Anspruch nimmt. Die politischen Eliten des Landes verstehen sich durch ihre Expertise in der Region als sachkundige Mittler zwischen Ost- und Westeuropa. Die Idee eines Polens als ehrlicher Makler manifestierte sich u.a. im massiven polnischen Lobbying für die Ukraine innerhalb der EU, was zu Visaerleichterungen und dem seitens der EU geförderten WTO-Beitritt der Ukraine führte. Eine EU-Beitrittsperspektive für Kiew konnte den EU-Partnern allerdings bisher nicht abgerungen werden.

Entscheidend für dieses Engagement ist die Prägung der Außenpolitik Polens durch die Erfahrungen während der eigenen Nationswerdung. Dazu zählen zum einen die Phasen fragiler Staatlichkeit, die sich in zahlreichen ausländischen Interventionen ausdrückten sowie die drei Teilungen des polnischen Staatsgebiets, wobei die sogenannte dritte Teilung 1795 das Land unter Russland, Preußen und Österreich-Ungarn aufteilte und die Nichtexistenz des polnischen Staatswesens für 123 Jahre nach sich zog. Auf die kurze Phase der Unabhängigkeit (1918-1939) folgten die erneute Teilung Polens infolge des Hitler-Stalin-Paktes 1939 und die anschließende Zeit der durch Moskau eingeschränkten Souveränität bis 1989. In der nationalen Historiographie und dem Verständnis der Außenpolitiker ist die eingekeilte Lage des Landes zwischen den beiden mächtigen Nachbarn Deutschland und Russland der zentrale Unsicherheitsfaktor für die polnische Staatlichkeit.

Nach dem Erlangen der vollständigen Unabhängigkeit wurde daher die Außenpolitik Polens unter besonderer Berücksichtigung dieses Unsicherheitsfaktors ausformuliert[3]. Der Wahrung polnischer Souveränität und Autonomie wurde dabei oberste Priorität eingeräumt. Belarus und die Ukraine sollen in ihrer Entwicklung als souveräne Staaten etabliert werden, um als Pufferzone zwischen Polen und der russischen Föderation die polnische Souveränität zu garantieren. Neben der eigenen Mitgliedschaft in NATO und EU ist auch die Aufnahme von Belarus und der Ukraine notwendig, um das Sicherheitsvakuum in Mittel- und Osteuropa zu schließen (Selbstschutz). Zudem sollen die eigenen Erfahrungen der Demokratisierung und Liberalisierung auf die Transformationsprozesse in der Ukraine und Belarus übertragen werden, um einen Stabilitätsverlust durch sozioökonomische Disparitäten zwischen Westeuropa und Osteuropa an der eigenen Ostgrenze zu vermeiden. Auch die Wirtschaftsbeziehungen sollen ausgebaut und gleichzeitig Absatzmärkte für die sich regenerierende Wirtschaft Polens erschlossen werden (Stabilität durch Systemexport und Wirtschaftshilfe). Die polnische Titularnation macht es sich zudem zur Aufgabe, die polnischen Minderheiten in der Ukraine und Belarus kulturell und finanziell zu unterstützen. Heute leben etwa 140.000 ethnische Polen in der Ukraine und etwa 400.000 in Belarus (Minderheitenvertretung). Diese 400.000 belarussischen Staatsbürger waren bereits Anlass mehrerer diplomatischer Streitigkeiten zwischen Minsk und Warschau.

Polen – Belarus: Antagonien der Systeme

Die Räumung des vom Bund der Polen in Belarus (ZPB) geleiteten Polnischen Hauses in Iwenez durch die belarussische Miliz am 8. Februar 2010 ist Teil eines lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Regime und der Minderheitenvertretung.[4] Schon länger ist der Bund Lukaschenko ein Dorn im Auge, weil er mit mehr als 22.000 Mitgliedern als größte unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation im autoritären Belarus gilt, die etwa 400.000 Polen (3,9 Prozent der Gesamtbevölkerung) repräsentiert, gleichzeitig aber auch Kontakte zur politischen Opposition unterhält. Die Organisation wird finanziell primär vom polnischen Oberhaus und der staatlichen Stiftung Hilfe für Polen im Osten, aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt.

Als 2005 der regimeloyale Vorsitzende wegen Korruption, unangemessenen Verhaltens und Schädigung des Bundes bei einer Vorstandssitzung abgesetzt und Andżelika Borys, die eine deutlich kritischere Position gegenüber der Regierung vertritt, zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, entschied das Minsker Regime, die Wahl nicht anzuerkennen. Im weiteren Verlauf entwickelte sich ein handfester diplomatischer Streit zwischen Warschau und Minsk. In Belarus wurden massiv repressive Maßnahmen durchgeführt: mehrfache Verhaftungen der führenden Köpfe des ZPB, antipolnische Medienkampagnen und Räumungen der ZPB-Büros in Hrodna. Schließlich ließ Präsident Lukaschenko wegen angeblicher Wahlungereimtheiten eine Neuwahl organisieren, in der ein regimetreuer Gegenkandidat zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Polen erkannte den Schritt nicht an, sondern erklärte weiterhin Borys zur Vorsitzenden des ZPB. Seitdem ist die Spaltung des ZPB in einen regimetreuen Teil, der von Warschau nicht anerkannt wird, und einen regimekritischen Teil, der von Minsk nicht anerkannt wird, zementiert. 2009 wurde Borys als Vorsitzende wiedergewählt, die Regimetreuen wählten mit Stanisław Siemaszko ihren eigenen Kandidaten.

Die unfreien Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahre 2006 und die Regierungszeit der rechtskonservativen PiS in Polen führten zu weiteren Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die PiS-Regierung setzte sich in der EU für eine härtere Gangart wie etwa Einreiseverbote gegenüber dem Lukaschenko-Regime ein. Die sowjetisch angehauchte, revisionistische Geschichtspolitik Lukaschenkos sowie dessen anti-westliche Propaganda[5] haben polnische Aspirationen auf eine zügige Heranführung des postsowjetischen Staates an das (west-)europäische Staatsmodell im Keim erstickt. Mit der Wahl Donald Tusks zum neuen polnischen Ministerpräsidenten 2007 und der aus Machtkalkül beginnenden Schaukelstuhlpolitik Lukaschenkos zwischen Westannäherung und Bindung an Russland setzte jedoch ein leichtes Aufweichen der Isolation Belarus ein. Tusks regierende Bürgerplattform (PO) plädierte für Visaerleichterungen und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Belarus. So wurde Belarus ebenso wie die Ukraine in die von Schweden und Polen ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft der EU aufgenommen.

Die territorialen Streitfragen zwischen Polen und Belarus sind bei weitem nicht so ausgeprägt wie zwischen Polen und der Ukraine, weil zum einen die Frage der belarussischen Staatlichkeit eher in der Auseinandersetzung mit Litauen geführt wird und zum anderen die Geschichtsschreibung Lukaschenkos die Eigenstaatlichkeit von Belarus negiert bzw. erst mit der Belarussischen Volksrepublik 1918 beginnen lässt. Die heutigen Differenzen manifestieren sich offen in der Antagonie der politischen und wirtschaftlichen Systeme beider Staaten. Auf der einen Seite steht das prorussische, auf staatlicher Wirtschaftslenkung und präsidentiellen Allmachten basierende System Lukaschenkos, auf der anderen Seite das marktliberale, auf die Europäische Einigung gerichtete, parlamentarische System in Polen.

Polen – Ukraine: Auf dem Wege der Aussöhnung?

Die Unabhängigkeit der Ukraine war in den Augen polnischer Politiker nach dem eigenen NATO-Beitritt der wichtigste Baustein in der neuen Sicherheitsarchitektur, um die gerade gewonnene Souveränität des polnischen Staates zu garantieren.[6] Bereits vor der offiziellen Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1990 entsandte Warschau einen Emissär nach Kiew. Der Abschluss des Abkommens über gutnachbarschaftliche Beziehungen 1992 war ein entscheidender Schritt zur Normalisierung der Beziehungen. Während der Orangenen Revolution 2004 unterstützte die rechtskonservative polnische Regierung, geführt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), das später siegreiche prowestliche, nationale Lager um Viktor Juschtschenko. Auch innerhalb der polnischen Gesellschaft entstanden große Sympathiebewegungen, obwohl noch ein Jahr vorher die Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der antipolnischen Aktionen der Ukrainischen Untergrundarmee (UPA) das Verhältnis belastet hatten. Im Zuge der Orangenen Revolution wurden die geschichtlichen Streitfragen allerdings vorerst marginalisiert. So endeten auch die Streitigkeiten um den Friedhof der Verteidiger von Lemberg, auf dem polnische Soldaten begraben liegen. Unter ihnen sind die als Lemberger Adler verherrlichten Kindersoldaten, die während des Polnisch-Ukrainischen Krieges 1918/19 nach dem Zerfall Österreich-Ungarns mitkämpften. Das später von der sowjetischen Armee mit Panzern planierte Friedhofsgelände wurde bis zur Unabhängigkeit der Ukraine als städtische Müllhalde genutzt. Erst langsam, gegen den Widerstand ukrainischer Nationalisten, die sich gegen ein angebliches polnisches Nationaldenkmal mit Geltungsanspruch auf Lemberg wehrten, wurde das Areal restauriert und im Juni 2005 im Beisein beider Staatspräsidenten eingeweiht. Analog wurde 2006 in Pawłokoma ein Denkmal für die Opfer einer antiukrainischen Aktion der Polnischen Heimatarmee (AK) enthüllt. Diese beiden Ereignisse sind positive Tendenzen im Vergleich zum hitzigen Geschichtsstreit, der durch die Heroisierung von nationalen Befreiungsbewegungen (wie der AK bzw. UPA) oftmals Irritationen und Abneigung beim Nachbarn erzeugt.

Die Normalisierung der polnischen Ostpolitik vor dem Hintergrund historischer Altlasten

Nach 1989 haben einige Faktoren ein Abdriften der polnischen Politik in überkommene nationalstaatliche Muster verhindert.[7] Die bittere Ironie der Geschichte war, dass das große Ziel der polnischen Nationaldemokratie, die territoriale Westverschiebung und die ethnische Homogenisierung Polens, durch die ehemaligen Feinde Deutschland und Russland verwirklicht worden war. Die ethnische Homogenisierung verhinderte ein Umdeuten der wirtschaftlichen Probleme während der kapitalistischen Schocktherapie Anfang der 90er-Jahre in ethnische Probleme, wie es auf dem Balkan geschehen ist, und ließ auch keine signifikanten Minderheitenkonflikte mit den Nachbarn entstehen, wie zwischen Ungarn und der Slowakei.

Gebietsansprüche wurden durch die territoriale Sättigung beendet. Diese wurde im politischen Diskurs der Exilpolen und der Opposition deutlich.[8] Exemplarisch für die Formung einer versöhnlichen Haltung in Polen steht die Zeitschrift Kultura. Die Autoren der Kultura forderten bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue, kooperative und freundschaftliche Beziehung zu den Nachbarstaaten statt eines gefährlichen Revanchismus. Die neuen polnischen West- und Ostgrenzen sahen sie als unantastbar an. Die jahrzehntelang umstrittene Stadt Lemberg sollte gemäß der politischen Realitäten einer unabhängigen Ukraine zufallen. Während des Systemwechsels bestand eine intellektuelle Vorherrschaft dieser Opposition um Solidarność und katholische Kirche, die zunächst von einem antinationalistischen Ethos geprägt war. Erst in den Folgejahren büßte diese Gruppe gegenüber nationalistischen, xenophoben und ultrakonservativen Gruppierungen ihre geistige Vormachtstellung ein.

Gleichzeitig eröffnete die Perspektive, der Europäischen Union beizutreten, wirtschaftliche Möglichkeiten, die nationalstaatliche Alleingänge verbaten. Unterstützt von der europäischen Staatengemeinschaft wurde die Außenpolitik der Republik Polen nach 1989 so vor einer konfliktträchtigen historischen Determiniertheit bewahrt. So sind die heutigen Beziehungen nicht auf militärische Optionen angewiesen, sondern zeichnen sich durch den Versuch der politischen und ökonomischen Einflussnahme seitens Polens aus. Während das erste Ziel der neuen polnischen Außenpolitik (Selbstschutz) so in den letzten 20 Jahren erfüllt wurde, ist die Schaffung parlamentarisch-demokratischer und gleichzeitig durch gouvernementale Stabilität gekennzeichneter politischer Systeme sowie die wirtschaftliche Angleichung der Ukraine und Belarus an das westeuropäische Niveau nicht erreicht. Hemmnisse bestehen in den schwerwiegenden Verfassungs- und Regierungskrisen in der Ukraine, verbunden mit dem starken Gegensatz zwischen pro-russischen und pro-westlichen Kräften in der ukrainischen Gesellschaft, aber auch in dem autoritären Regime in Belarus. Hinzu kommen die schwindende Euphorie für die östlichen Nachbarn in der polnischen Gesellschaft und das nachlassende Engagement der polnischen Regierung durch die nun weitgehend erreichte Westorientierung. Zudem verhindern die politische und finanzielle Einflussnahme Russlands in der Ukraine und Chinas in Belarus aus polnischer Sicht die Westbindung seiner östlichen Nachbarn.

Polen wird daher weiter intensiv die historischen Debatten seiner östlichen Nachbarn verfolgen und versuchen, die Entwicklung dieser Staaten nach seinen Vorstellungen und innerhalb seiner Möglichkeiten zu beeinflussen. Dass Polen aktiv die belarussische Opposition unterstützt (Radiostationen an der Grenze, Aufnahme von Oppositionellen) und auf konkrete Beitrittsperspektiven zur EU für Belarus und die Ukraine hinarbeitet, sind nur zwei Beispiele.


[1] http://wyborcza.pl/1,75477,7743261,Polska_i_Rosja_blizej_pojednania.html; http://www.zeit.de/2010/14/Gedenkfeier-Katyn

[2] Bohdan Hud: Das ukrainisch-polnische Verhältnis; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 08-09/2007) und Zdzisław Krasnodębski, Stefan Garsytecki & Rüdiger Ritter (Hrsg.): Last der Geschichte? Kollektive Identität und Geschichte in Ostmitteleuropa - Belarus, Polen, Litauen, Ukraine; Hamburg; 2008.

[3] Krzysztof Skubiszewski: Informacja ministra spraw zagranicznych o polityce zagranicznej Rzeczypospolitej Polskiej; 1992.

[4] Adam Eberhardt: Poland and the Conflict over the Union of Poles; in: Yearbook of Polish Foreign Policy 2006; Warschau; 2006.

[5] Im Streit mit dem ZPB ließ Lukaschenko verkünden, die Polen in Belarus seien die fünfte Kolonne der USA und handelten im Auftrag der CIA zur Unterwanderung des belarussischen Staates.

[6] Ivan M. Shynkarjov: Polnische Außenpolitik als Ansatzpunkt für eine Ostpolitik der Europäischen Union: Das Beispiel der polnisch-ukrainischen Beziehungen von 1989-2002; Aachen; 2005.

[7] Bingen, Dieter: Polens Bürgergesellschaft und nationale Egozentrik im Widerstreit; Köln; 1992.

[8] Ivan M. Shynkarjov: a.a.O.

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Lars Leschewitz) Fri, 25 Jun 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df811d34ceb7e8811d11dfa1780b291b3c591c591c Die selbst verschuldeten Fesseln der Finanzmärkte ablegen - Welche Lehren aufgeklärte Politik ... http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df9a20c3263f689a2011dfb18d73dbe9f68aa48aa4 Beim EU-Sommergipfel im Juni 2010 ist die Eurokrise noch nicht überwunden. Die Staats- und Regierungschefs haben nun vor allem zwei Maßnahmen ins Auge gefasst: Die Staatshaushalte sollen durch verschärfte Kriterien des Stabilitätspakts besser kontrollierbar werden, damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen. Mit der „Europa 2020“-Strategie wird zudem ein Wachstumsprogramm für die kommenden zehn Jahre gestartet. So richtig beide Schritte sind, so schwierig dürfte es sein, die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum zu wahren und Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Krise zu ziehen.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Cornelius Adebahr) Tue, 22 Jun 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df9a20c3263f689a2011dfb18d73dbe9f68aa48aa4 Aktuelle Literatur zum Thema: Östliche Partnerschaft http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c92baa1ab447c9211df95183951839c951c951c

zusammengestellt von der Bibliothek und Dokumentationstelle der DGAP
Stand: Mai 2010

Bovt, Georgij: Between Europe and Russia / Georgy Bovt. - In: The World Today (London), 65 (May 2009) 5, S. 19-20, Ill.

Hauptthemen: Europäische Union ; Nachfolgestaaten der Sowjetunion ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Energiesicherheit ; Außenpolitische Interessen ; Russische Föderation
Unterthemen: Armenien ; Aserbeidschan ; Belarus ; Georgien ; Moldau ; Ukraine
D869369  Signaturen:    DGAP: ZD 276   SWP: X. 109   Öff.StaO: 18    

Browning, Christopher S. ; Christou, George: The constitutive power of outsiders : the European neighbourhood policy and the eastern dimension / Christopher S. Browning ; George Christou. - In: Political Geography (Oxford), 29 (Februar 2010) 2, S. 109-118, graph. Darst., Lit. S. 117-118

Hauptthemen: Europäische Union ; Ukraine ; Belarus ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Staatsgrenze/Grenze ; Identität ; Sicherheit ; Wandel ; Verfassung ; Einflusssphäre
Unterthemen: Osteuropa (politisch) ; Europäische Integration ; Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EU) ; Peripherie
D897218  Signaturen:    Öff.StaO: 18    

Cianciara, Agnieszka K.: ‘Eastern Partnership’ – opening a new chapter of Polish Eastern policy and the European Neighbourhood Policy? / Agnieszka K. Cianciara. - Warsaw: Institute of Public Affairs, 2008. - 16 S., Lit. Hinw. - (Analyses and Opinions / Institute of Public Affairs (Warsaw); No. 4)

Hauptthemen: Polen ; Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ; Nachfolgestaaten der Sowjetunion ; Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Außenpolitische Initiative ; Schweden ; Internationale Reaktion ; Innerstaatliche Diskussion internationaler Politik ; Außenpolitische Ziele
D863840  Signaturen: http://www.isp.org.pl/files/8679201040703671001213792577.pdf

Civil society in the South Caucasus : Armenian foreign policy between Russia, Iran and the United States - In: Caucasus Analytical Digest (Bremen), (22. January 2010) 12, S. 2-17, graph. Darst., Tab.

Civil Society in the Caucasus: Myth and Reality / by Jonathan Wheatley
Can the Eastern Partnership Program of the EU Help Civil Societies in Participating States? / by Ghia Nodia
Civil Society in Azerbaijan: Under Fire but Still Resisting / by Shain Abbasov
Hauptthemen: Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan ; Zivilgesellschaft ; Begriffsdefinition/Begriffsverständnis ; Nichtregierungsorganisation ; Verhältnis gesellschaftliche Vereinigung - Staat ; Protestbewegung ; Demokratieförderung ; Europäische Union ; Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Orthodoxe Kirche ; Politische Partizipation ; Vertrauen ; Politische Institution ; Religiöse Praxis ; Internet ; Zensur ; Politische Verfolgung
D893061  Signaturen: http://kms2.isn.ethz.ch/serviceengine/Files/RESSpecNet/111716/ipublicationdocument_singledocument/5801E755-43BE-4F82-B7A9-8ACD36FD0C3B/en/CaucasusAnalyticalDigest12.pdf

Dangerfield, Martin: The contribution of the Visegrad Group to the European Union's "Eastern" policy : rhetoric or reality? / Martin Dangerfield. - In: Europe-Asia Studies (Abingdon), 61 (Dezember 2009) 10, Special Issue, S. 1735-1755, Tab., Lit. S. 1753-1755

Hauptthemen: Europäische Union ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Visegrad-Staaten ; Bedeutung/Rolle ; Entwicklung ; Außenpolitische Strategie ; Institutionelle Entwicklung internationalen Akteurs ; Entwicklung internationalen Akteurs ; Regionale internationale Beziehungen
Unterthemen: Tschechien ; Polen ; Ungarn ; Slowakei ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion
D886080  Signaturen:    DGAP: ZD 270   SWP: X. 224   Öff.StaO: 1a    

Devrim, Deniz ; Schulz, Evelina: The Caucasus : which role for Turkey in the European neighbourhood / Deniz Devrim and Evelina Schulz. - In: Insight Turkey (Ankara), 11 (Summer 2009) 3, S. 177-193, Lit. Hinw.

Hauptthemen: Türkei ; Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Außenpolitische Initiative ; Vorschlag/Plan für internationale Wirtschaftszusammenarbeit ; Regionale internationale Sicherheit ; Wirkung/Auswirkung ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Interessendivergenzen in den internationalen Beziehungen
Unterthemen: Interessenkonkurrenz ; Russische Föderation ; Georgien ; Internationale Spannungen ; Aserbeidschan ; Armenien ; Schwarzmeersynergie (EU) ; North Atlantic Treaty Organization
D877694  Signaturen:    DGAP: ZD 27   SWP: X. 896    

Drescher, Wiebke: The Eastern partnership and Ukraine : new label - old products? / Wiebke Drescher. - Bonn: Zentrum für Europäische Integrationsforschung, 2009. - 27 S., Lit. Hinw., ISBN: 978-3-936183-94-8 - (ZEI Discussion Paper; C194)

Hauptthemen: Europäische Union ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Implikation ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Ukraine ; Innenpolitik ; Wirtschaftliche Entwicklung ; Energiepolitik ; Russische Föderation
D876399  Signaturen:    DGAP: DG 47824e http://www.zei.de/download/zei_dp/dp_c194_Drescher.pdf

Eastern partnership : the opening report / ed. by Beata Wojna ... The Polish Institute of International Affairs. [Authors: Łukasz Adamski ...] - Warsaw, 2009. - 74 S.

Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Osteuropa ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Länderbericht
Unterthemen: EU-/EG-Länder ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ; Moldau ; Ukraine ; Belarus
D869530  Signaturen: http://www.pism.pl/zalaczniki/Report_EP_2009_eng.pdf

The Eastern Partnership / Advisory Council on International Affairs. - The Hague, 2009. - 11 S., Anh. - (Advisory Letter; No. 15)

Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Relation ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Bedeutung/Rolle ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Russische Föderation ; Finanzmarktkrise ; Niederlande ; Außenpolitische Position
D876909  Signaturen:    DGAP: DG B01524r   SWP: H.09/0181    

Emerson, Michael: Do we detect some neo-Finlandisation in the Eastern neighbourhood? / Michael Emerson. - Brussels: Centre for European Policy Studies, 2009. - 2 S. - (CEPS Commentary)

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Außenpolitische Interessendivergenzen ; Rivalität von Staaten ; Russische Föderation ; Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Finnlandisierung ; Geopolitische Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan
D876336  Signaturen: http://www.ceps.be/ceps/download/1670

Fean, Dominic: Making good use of the EU in Georgia : the "Eastern Partnership" and conflict policy / Dominic Fean. - Paris: Institut Français des Relations Internationales, 2009. - 22 S. - (Russie.Nei.Visions; N° 43)

Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Georgien ; Auslandshilfepolitik von Staatengruppen/internationalen Organisationen ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Krieg zwischen Rußland und Georgien (2008) ; Konfliktlösungspotential internationaler Akteure ; Status und Rolle im internationalen System
Unterthemen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EU) ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionaler internationaler Konflikt ; Russische Föderation ; Juznaja Osetija ; Apsny ; Separatismus ; Sonderbeauftragte der Europäischen Union ; Beobachtermission der Europäischen Mission in Georgien ; Nachkonfliktphase ; Kontrolle/Überwachung
D881972  Signaturen: http://www.ifri.org/files/Russie/ifri_fean_EU_and_Georgia_ENG_sept2009.pdf

Jesień, Leszek: Eastern partnership - strengthened ENP cooperation with willing neighbours / by Leszek Jesień. - Warszawa: The Polish Institute of International Affairs, 2008. - 3 S. - (PISM Strategic Files; 3)

Hauptthemen: Osteuropa ; Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Internationale Partnerschaft ; Auslands- und Entwicklungshilfe ; Internationale regionale politische Integration
Unterthemen: Mittel- und osteuropäische Länder ; Polen ; Ukraine ; Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Technische Auslandshilfe
D845450  Signaturen:    DGAP: DG B01436v http://www.pism.pl/zalaczniki/Strategic_File_3.pdf

Kremer, Andrzej: Wozu brauchen wir eine neue östliche Partnerschaft? / Andrzej Kremer. - In: Dialog: Deutsch-polnisches Magazin (Berlin), 21 (2008-2009) 85-86, S. 86-88, Ill.

Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Ostpolitik ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Entwicklungsmöglichkeiten/Entwicklungsalternativen
Unterthemen: Intensivierung ; Internationale Partnerschaft ; Internationale Zusammenarbeit ; Multilaterale internationale Beziehungen ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ; Moldau ; Ukraine
D862678  Signaturen:    DGAP: ZD 88   SWP: Y. 893   DFI: RV   IFA: Z-D3405   Öff.StaO: 212    

Lang, Kai-Olaf: Eine Partnerschaft für den Osten : Der polnisch-schwedische Vorschlag zur Vertiefung der Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU / Kai-Olaf Lang. - Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2008. - 4 S. - (SWP-aktuell; 66/2008)

Unter der Überschrift »Eastern Partnership« haben die Regierungen Polens und Schwedens ihren Partnern in der Europäischen Union einen Vorschlag zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU unterbreitet. Die Ende Mai 2008 im Kreis der EU-Außenminister eingebrachte Initiative erlangte im Juni die Unterstützung des Europäischen Rates. Dieser beauftragte die Kommission damit, das Papier bis zum Frühjahr 2009 inhaltlich zu füllen. Prinzipiell spricht sich das Dokument für einen Zwei-Ebenen-Ansatz aus: Zum einen sollen die bilateralen Beziehungen der EU zu den östlichen Anrainern verdichtet, zum anderen multilaterale Kooperationsformen etabliert werden. Beides soll auf den bestehenden Strukturen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) aufbauen. Obwohl der Vorschlag in seiner jetzigen Form wenig Neues bringt, hat er einen gewissen Nutzen für die östliche Komponente der ENP. Er kann konkrete Projekte anstoßen, mit denen sich die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik flankieren lässt, und er kann dazu beitragen, der ENP-Ost den nötigen politischen Rückhalt unter den EU-Mitgliedstaaten zu sichern.
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Osteuropa ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Nachbarländer ; Außenpolitische Initiative ; Polen ; Schweden ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Entwicklungsmöglichkeiten/Entwicklungsalternativen ; Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Intensivierung ; Internationale Partnerschaft ; Internationale Zusammenarbeit ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ; Moldau ; Ukraine
D848574  Signaturen:    DGAP: ZD 45   SWP: IY 6   BICC: BZ SWPA   IAÜ: ZS-INT   IAK: ZS-INT   Öff.StaO: B 1503 http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5163

Lobjakas, Ahto: EU: Poland, Sweden breathe new life into Eastern neighborhood / by Ahto Lobjakas. - Prague: Radio Free Europe-Radio Liberty, 2008. - ca. 2 S. - (RFE/RL News Analysis)

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Reformvorschlag
Unterthemen: Polen ; Schweden ; Ukraine ; Belarus ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan
D844887  Signaturen: http://www.rferl.org/featuresarticle/2008/05/59e22dc1-37b2-4948-8cc8-971eba154dd2.html

Meister, Stefan ; May, Marie-Lena: Die Östliche Partnerschaft der EU - ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen / von Stefan Meister und Marie-Lena May. - Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 2009. - 5 S. - (DGAP-Standpunkt; 2009, No. 7)

Außerdem ersch. in Englisch u.d. Titel: Meister, S.; May, M.-L.: The EU's Eastern Partnership - a misunderstood offer of cooperation, Berlin 2009, 5 S. (DGAPstandpunkt (engl.) 7)

Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Nachbarländer ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Bisherige Entwicklung ; Einschätzung/Abschätzung
Unterthemen: Polen ; Schweden ; Russische Föderation ; Ukraine ; Haltung von Akteuren zu Einzelfragen
D879792  Signaturen:    DGAP: DG B01335:24 http://www.dgap.org/midcom-serveattachmentguid-1dea2be3af1750ea2be11deba29cf62230124602460/dgap_standpunkt_7_2009.pdf

Mkrtchyan, Tigran ; Huseynov, Tabib ; Gogolashvili, Kakha: The European Union and the South Caucasus : three perspectives on the future of the European project from the Caucasus / Tigran Mkrtchyan, Tabib Huseynov and Kakha Gogolashvili. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 136 S., Lit. Hinw. - (Europe in Dialogue; 2009/01)

Mkrtchyan, T.: Armenia's European future. - S. 14-48
Huseynov, T.: The EU and Azerbaijan : destination unclear. - S. 49-89
Gogolashvili, K.: The EU and Georgia : the choice is in the context. - S. 90-127
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ; Außenpolitische Interessen ; Außenpolitische Ziele ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Wirtschaftsbeziehungen von Ländergruppen ; Perzeption ; Fremdbild ; Regionale internationale Zusammenarbeit
Unterthemen: Schwarzmeersynergie (EU) ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Nationale Identität ; Kulturelle Werte und Normen ; Öffentliche Meinung ; Bilateraler internationaler Konflikt ; Nagornyj Karabach ; Militärische Zusammenarbeit ; Russische Föderation
D876482  Signaturen:    DGAP: DG 47749 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_28297_28302_2.pdf

Ochmann, Cornelius: EU Eastern Partnership: fine, but what about Russia? / Cornelius Ochmann. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S. - (Spotlight Europe; 2009/06)

Außerdem erschienen unter dem Titel: Im Osten was Neues. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S.

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Armenien ; Aserbeidschan ; Energiepolitik ; Bilateraler internationaler Konflikt ; Georgien ; Juznaja Osetija ; Folgeprobleme
D876529  Signaturen:    DGAP: DG B01411:09/06.E http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-0E7D6D87-5779F530/bst/xcms_bst_dms_28487_28488_2.pdf

  ---    Im Osten was Neues / Cornelius Ochmann. - Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, 2009. - 8 S. - (Spotlight Europe; 2009/06)

Außerdem erschienen unter dem Titel: EU Eastern partnership: fine, but what about Russia? - 8 S.

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Armenien ; Aserbeidschan ; Energiepolitik ; Bilateraler internationaler Konflikt ; Georgien ; Juznaja Osetija ; Folgeprobleme
D872891  Signaturen:    DGAP: DG B01411:09/06    

Palata, Lubos: Eastern partnership: hard to love, impossible to ignore / by Lubos Palata. - Praha ...: Transitions Online, 2009. - ca. 2 s., Ill. - (Transitions Online  ; 15 May 2009)

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan
D870308  Signaturen: http://www.tol.cz/look/TOL/printf.tpl?IdLanguage=1&IdPublication=4&NrIssue=321&NrSection=4&NrArticle=20580&ST1=ad&ST_T1=job&ST_AS1=1&ST2=body&ST_T2=letter&ST_AS2=1&ST3=text&ST_T3=aatol&ST_AS3=1&ST_max=3

Peters, Ketie ; Rood, Jan ; Gromadzki, Grzegorz: The Eastern Partnership: towards a new era of cooperation between the EU and its Eastern neighbours? / Authors: Ketie Peters, Jan Rood and Grzegorz Gromadzki. Clingendael European Studies Programme. - The Hague: Clingendael European Studies Programme, 2009. - 22 S.

Hauptthemen: Europäische Union ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Gemeinsame Politik internationaler Akteure ; Instrumente und Verfahren der Außenpolitik ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Multilateralismus ; Bilateralismus ; Armenien ; Aserbeidschan ; Georgien ; Moldau ; Ukraine ; Belarus ; Union für das Mittelmeer ; Gemeinsame Mittelmeerpolitik der EU ; Transport Corridor Europe Caucasus Asia ; Schwarzmeersynergie (EU) ; Organization of the Black Sea Economic Cooperation
D891119  Signaturen: http://www.clingendael.nl/publications/2009/20091200_cesp_paper_rood.pdf

Popescu, Nicu: Re-setting the Eastern Partnership in Moldova / Nicu Popesu. - Brussels: Centre for European Policy Studies, 2009. - 6 S. - (CEPS Policy Brief; 199)

Hauptthemen: Europäische Union ; Moldau ; Regionale internationale Beziehungen ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Innenpolitische Lage/Entwicklung ; Politische Reformen ; Justizreform ; Rechtsvollzug ; Modernisierung ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Wahlergebnis/Abstimmungsergebnis ; Regierungswechsel/Machtwechsel ; Parteienspektrum ; Reiseformalität ; Luftverkehr ; Informations-/Kommunikationstechnologie ; Internet ; Polizei ; Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Russische Föderation ; Commonwealth of Independent States
D894769  Signaturen: http://www.ceps.eu/ceps/download/2661

Popescu, Nicu ; Wilson, Andrew: The limits of enlargement-lite : European and Russian power in the troubled neighbourhood / Nicu Popescu & Andrew Wilson. - London: European Council on Foreign Relations, 2009. - 70 S., ISBN: 978-1-906538-13-2 - (Policy Report)

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Rivalität von Staaten ; Russische Föderation ; Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Außenpolitische Interessendivergenzen ; Geopolitische Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan ; Demokratieförderung ; Konfliktprävention ; Friedenssicherung ; Pressefreiheit
D876608  Signaturen: http://ecfr.3cdn.net/dc71693a5ae835b482_5om6bvdkn.pdf

Sahm, Astrid: Belarus at the crossroads? / Astrid Sahm. - In: OSCE Yearbook (Baden-Baden), (2009), S. 123-135, zahlr. Lit. Hinw.

Hauptthemen: Belarus ; Politische Entwicklung ; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ; Europäische Union ; Internationale Beziehungen ; Lukasenko, Aleksandr Grigor'evic ; Autoritäre Herrschaft ; Russische Föderation ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Herrschaftsstrukturen im internationalen System ; Gesellschaftliche Opposition/Politische Opposition ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Zivilgesellschaft ; Außenpolitische Neuorientierung
Unterthemen: OSZE-Büro in Minsk ; OSZE-Beratungs- und Überwachungsgruppe in Belarus ; Nichtregierungsorganisation ; Politische Partei ; Unterdrückung/Repressalien ; OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ; Wahlbeobachtung ; Einreiseverbot ; Sanktionen
D894190  Signaturen:    DGAP: DG 37752(2009)   BICC: BY OSCE   Öff.StaO: 7    

Šapovalova, Natalja: The EU’s Eastern partnership : still-born? / Natalia Shapovalova. - Madrid: Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior, 2009. - 5 S. - (Policy Brief / Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior; N° 11)

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan
D876287  Signaturen: http://www.fride.org/download/PB11_UE_eastern_partnership_ENG_may09.pdf

Schäffer, Sebastian ; Tolksdorf, Dominik: The Eastern partnership : "ENP plus" for Europe's Eastern neighbors / Sebastian Schäffer ; Dominik Tolksdorf. - München: Centrum für Angewandte Politikforschung, 2009. - 4 S. - (C A Perspectives; No. 4)

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Gruppenbildung innerhalb internationalen Akteurs ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan
D870515  Signaturen: http://www.cap.lmu.de/download/2009/CAPerspectives-2009-04.pdf

Schmidt, Armando García ; Tsantoulis, Yannis: Konzeptkünstler : viel Papier, wenig Plan ; Europa braucht eine Ostpolitik aus einem Guss / Armando García Schmidt und Yannis Tsantoulis. - In: Internationale Politik / Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (Bielefeld), 64 (Juni 2009) 6, S. 79-82

Schwarzmeer-Synergie, ENP, Östliche Partnerschaft: Wenn es um das Zusammenleben mit den Nachbarn im Osten geht, droht die EU den Überblick zu verlieren. Zeit für den großen Wurf, der die vorhandenen Ansätze zusammenführt. Denn von einer kohärenten Ostpolitik hängt die Zukunft des europäischen Projekts ab. (DGAP-IP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Osteuropa ; Ostpolitik ; Außenpolitische Neuorientierung ; Integration ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Schwarzmeersynergie (EU)
D872709  Signaturen:    DGAP: ZD 182   SWP: X. 50   OSI: ZS 5   DFI: RV   HSFK: ZS E   IFA: Z-EU4   SOI: Z4522   BICC: BZ INTPOL   IAÜ: ZS-INT   IAK: ZS-INT   Öff.StaO: 212    

Sierra, Oscar: A point of no return? : Georgia and the EU one year after the August war / Oscar Pardo Sierra. - In: Central Asia-Caucasus Analyst (Washington/D.C.), 11 (19. August 2009) 15, S. 3-5

Hauptthemen: Georgien ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Union ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Beobachtermission der Europäischen Mission in Georgien
D891767  Signaturen: http://www.cacianalyst.org/files/090819Analyst.pdf

Sikorski, Radosław: The EU's "eastern partnership" is key to relations with Russia / by Radoslaw Sikorski. - In: Europe's World (Brussels), (Summer 2009) 12, S. 38-41

Hauptthemen: Europäische Union ; Russische Föderation ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Implementierung ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU)
Unterthemen: Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Mittel- und osteuropäische Länder
D876085  Signaturen:    DGAP: DG 47827    

Stewart, Susan: The Eastern dimension of EU external relations / by Susan Stewart. - In: Russian Analytical Digest (Bremen), (2. June 2009) 61, S. 2-5

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Energiepolitik
D879015  Signaturen: http://se2.isn.ch/serviceengine/Files/RESSpecNet/100999/ipublicationdocument_singledocument/C16C568F-3C0D-4837-9D6D-6A8E883C6137/en/Russian_Analytical_Digest_61.pdf

  ---    Russia and the Eastern Partnership : loud criticism, quiet interest in cooperation / Susan Stewart. - Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2009. - 4 S. - (SWP Comments; 7/2009)

English version of SWP-aktuell 21/2009

On 7 May the Eastern Partnership initiative will be launched at a summit held in Prague under the auspices of the Czech EU Council Presidency. In addition to the twenty-seven EU heads of state and government, political leaders from Belarus, Ukraine, Moldova, Georgia, Armenia and Azerbaijan have also been invited to attend. The initiative represents a continuation of the European Neighbourhood Policy (ENP) as well as an intensification of its eastern dimension. A newcomer to the forum is Belarus, which the EU had not previously included in the ENP on account of its poor democratic record. The EU is still unclear about how extensive Russian involvement in the Eastern Partnership should be. The Russian government has commented harshly on the new EU initiative, yet Moscow seems willing in principle to participate in specific projects of the Eastern Partnership. How can these contradictory Russian attitudes be explained? And what repercussions are they likely to have for relations between the EU and Russia?
Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Energiepolitik
D875318  Signaturen: http://www.swp-berlin.org/en/common/get_document.php?asset_id=6000

Stratenschulte, Eckart D.: Planquadrat Osteuropa : die östliche Partnerschaft der Europäischen Union / Eckart D. Stratenschulte. - In: Osteuropa (Berlin), 59 (Mai 2009) 5, S. 29-43

Die Quadratur des Kreises hat einen Namen: Östliche Partnerschaft. Mit diesem Instrument versucht die Europäische Union, ihre eigenen Erwartungen an die östlichen Nachbarstaaten zu erfüllen und gleichzeitig deren Wünsche nicht zu enttäuschen. Mit der bisherigen Europäischen Nachbarschaftspolitik ist weder das eine noch das andere gelungen. Die Europäische Union sollte Moldova zum Testfall für den Erfolg der Östlichen Partnerschaft machen. (Osteuropa (Berlin) / SWP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Außenpolitische Ziele ; Politische Konditionalität ; Instrumente und Verfahren der Außenpolitik ; Zusammenhang ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Ukraine ; Belarus ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan ; Russische Föderation ; Liberalisierung ; Europäisierung ; Demokratieförderung ; Zivilgesellschaft ; Regionale Mobilität ; Energiesicherheit ; Modernisierung ; Agrarpolitik ; Freihandelszone ; Anpassung ; Recht
D872366  Signaturen:    DGAP: ZD 199   SWP: X. 83   OSI: Zs 76   HSFK: ZS O   IFA: Z-EUII38   SOI: Z4520A   Öff.StaO: 188    

Tiede, Wolfgang ; Schirmer, Jakob: Die östliche Partnerschaft der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts / Wolfgang Tiede ; Jakob Schirmer. - In: Osteuropa-Recht (Berlin), 55 (Juni 2009) 2, S. 184-191

Hauptthemen: Europäische Union ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Rechtliche Regelung ; Staatengemeinschaftsrecht ; Bilaterales internationales Abkommen ; Assoziierungsabkommen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU)
D873553  Signaturen:    DGAP: ZD 200   SWP: X. 84   IFA: Z-EUII41   SOI: Z4520B   Öff.StaO: 188    

  ---    Strategische Notwendigkeit : die östliche Partnerschaft der Europäischen Union / Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer. - In: WeltTrends (Potsdam), 18 (März-April 2010) 71, S. 10-14

Der russisch-georgische Krieg machte 2008 deutlich, wie instabil der postsowjetische Raum wirklich ist und wie wenig Einfluss die EU in dieser Region besitzt. Mithilfe des Programms der östlichen Partnerschaft soll nun in den Staaten Osteuropas die Demokratisierung unterstützt und langfristig eine Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden - ganz im Interesse der europäischen Energiesicherheit. (WeltTrends / SWP)
Hauptthemen: Europäische Union ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Regionale internationale Zusammenarbeit ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Außenpolitische Initiative ; Außenpolitische Ziele ; Energiepolitik ; Wirtschaftspolitik
Unterthemen: Institutionalisierung internationaler Beziehungen ; Finanzierung ; Russische Föderation
D895435  Signaturen:    DGAP: ZD 486   SWP: X. 782   OSI: ZW 254   HSFK: ZS W   IFA: Z-D4020   IAÜ: ZS-INT   IAK: ZS-INT   Öff.StaO: 212    

Trenin, Dmitrij Vital'evič: Competing for privilege / Dmitri Trenin. - Washington/D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, 2009. - ca. 2 S.

Außerdem erschienen in: The Moscow Times, May 26, 2009

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Internationale Reaktion ; Russische Föderation ; Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ; Nahes Ausland (Russische Außenpolitik) ; Rivalität von Staaten ; Geopolitische Faktoren
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan
D876488  Signaturen: http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=23164&prog=zru

Valasek, Tomas: What the economic crisis means for the EU's Eastern policy / Tomas Valasek. - London: Centre for European Reform, 2009. - 4 S. - (Policy Brief / Centre for European Reform)

Hauptthemen: Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Europäische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion ; Östliche Partnerschaft (EU) ; Regionale Außenpolitik von Staatengruppen ; Europäische Nachbarschaftspolitik (EU) ; Ostpolitik ; Außenpolitische Initiative ; Wirkung/Auswirkung ; Finanzmarktkrise ; Wirtschaftskrise ; Weltwirtschaft ; Finanzielle Auslandshilfe ; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Unterthemen: Belarus ; Ukraine ; Moldau ; Georgien ; Armenien ; Aserbeidschan
D876310  Signaturen: http://www.cer.org.uk/pdf/policybrief_eastern_policy_april09.pdf

Yeliseyev, Kostyantyn: Ukraine-EU : what will the forthcoming day bring us? / Kostyantyn Yeliseyev. - In: National Security and Defence (Kyiv), (2009) 1/105, S. 6-8

Hauptthemen: Ukraine ; Europäische Union ; Bilaterale internationale Beziehungen ; Assoziierungsabkommen ; Reiseformalität ; Freihandel ; Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern ; Östliche Partnerschaft (EU)
Unterthemen: Erweiterung von und Beitritt zu internationalem Akteur ; Visum ; Außenhandelspolitik ; Verhalten in den internationalen Beziehungen
D870983  Signaturen:    DGAP: ZD 72   SWP: Y. 1069   Öff.StaO: M 357    

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Andreas Alvarez) Sun, 20 Jun 2010 17:39:08 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c92baa1ab447c9211df95183951839c951c951c Östliche Partnerschaft – EU-Politik zwischen Integration und Konkurrenz http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c500b74003c7c5011df9b0e8d4304e8b6f8b6f8 Auf eine südpolitische folgt in der EU stets eine ostpolitische Initiative, lautet eine immer noch gültige europäische Regel. So blieb auch die jüngste französische Mittelmeerinitiative vom Juli 2008 nicht lange ohne östliches Komplement: Am 7. Mai 2009 beschloss der Europäische Rat, mit der „Östlichen Partnerschaft“ ein neues EU-Instrument speziell für die Länder Osteuropas sowie des südlichen Kaukasus - Ukraine, Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien - zu schaffen; trotz des geografisch umfassenden Anspruchs der bereits existierenden Nachbarschaftspolitik, in deren Rahmen die neue regionale Dimension auch gestellt wird. Die ÖP zielt auf die weitere Profilierung der ENP und eine Stärkung des multilateralen Prinzips. Wichtigste Handlungsfelder sind: Die wirtschafts- und handelspolitische Kooperation, nicht zuletzt im Bereich der Energieversorgung, die staatliche Modernisierung sowie die Förderung von Mobilität und Kontakten.

Das setzt die Annäherung der Partner an die EU-Politiken voraus. Eine Mitgliedschaft wird zwar nicht Aussicht gestellt, wohl aber der Abschluss neuer Assoziierungsabkommen. Die EU stellt zudem finanzielle Hilfen, 2008 450 Mio. Euro, bereit. Brüssel ist dabei bemüht, die Asymmetrie der ÖP - als einer Politik sowohl der Gefahrenabwehr als auch der ausgestreckten Hand, eines starken Zentrums gegenüber einer wirtschaftlich schwachen Peripherie - abzumildern und das Prinzip der Gegenseitigkeit und gemeinsamen Verantwortung zu betonen. Herausforderungen für den Stabilisierungsansatz der EU erwachsen vor allem aus den immer wieder eskalierenden Sezessionskonflikten, der fragilen Staatlichkeit und der sozioökonomischen Rückständigkeit der Zielländer. Hinzu kommt, dass Russland sich als eigenständiger, konkurrierender Integrationspol zu positionieren versucht. [Lucas Lypp]

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Benjamin Hanke) Sat, 19 Jun 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c500b74003c7c5011df9b0e8d4304e8b6f8b6f8 Östliche Partnerschaft – EU-Politik zwischen Integration und Konkurrenz http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df79535cbe7490795311dfa96aa3849906244e244e Vor einem Jahr wurde die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie richtet sich speziell an die Länder Osteuropas und des Südkaukasus. Trotz vieler Vorbehalte in der EU wird auch Belarus einbezogen. Der Erfolg der ÖP hängt in hohem Maß von der Lösung der regionalen Konflikte ab. Allerdings verfügt die ÖP über keine eigenen Mittel zur Krisenbewältigung. Die EU steht zudem vor dem Problem, ihren Partnern Reformen auch ohne den Anreiz eines Beitritts zur Union schmackhaft zu machen. Im Bereich Energiepolitik ist eine engere Kooperation aufgrund verwandter Interessen naheliegender. In möglichst vielen Handlungsfeldern gilt es dabei die Konkurrenzsituation mit Russland zu entschärfen.

Interview mit DGAP-Expertin Marie-Lena May*

aussenpolitik.net: Zusätzlich zur Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU mit der sogenannten Östlichen Partnerschaft (ÖP) vor einem Jahr ein spezifisches regionales Instrument geschaffen. Was ist das Neue?

Marie-Lena May: Das Neue der ÖP besteht zunächst schlicht darin, dass sie nicht die Gesamtheit der Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik umfasst, sondern dass damit ein Instrument geschaffen wurde, das sich speziell an die osteuropäischen und südkaukasischen Staaten richtet. Zusätzlich zu den bilateralen Verhandlungen der ENP, die den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zum Ziel haben, bietet die multilaterale Dimension der ÖP Plattformen zu vier Themengebieten: Staatsaufbau und Demokratie; wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit EU-Politiken; Energiesicherheit sowie Kontakte zwischen den Menschen.

Daran nehmen neben den EU-Ländern die „ÖP-Staaten“ - Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine - teil; bei Zustimmung aller beteiligen Staaten können weitere Länder, wie Russland oder die Türkei, an einzelnen Projekten mitwirken. Über die Themen sind sich die Nachbarländer allerdings teilweise uneinig. So weigerten sich armenische und aserbaidschanische Vertreter, gemeinsam an Projekten zur Grenzsicherung teilzunehmen. Die Einbeziehung Russlands und der Türkei als Regionalmächte scheiterte - mit Ausnahme eines geplanten e-Learning-Projekts - bislang noch an der Einstimmigkeitsklausel. Deswegen muss sich die Wirksamkeit der multilateralen Dimension noch herausstellen.

Neu ist an der ÖP auch die zivilgesellschaftliche Komponente. Im „Civil Society Forum“ werden erstmals explizit NGOs angesprochen, Ideen einzubringen und Vorhaben mitzugestalten. Dadurch will die EU Kontakte innerhalb der ÖP-Länder und mit der EU herstellen und die Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft unterstützen. Ein drittes Novum an der ÖP ist schließlich die Einbeziehung von Belarus. Der autoritäre Staat war bislang aus der ENP ausgeschlossen und hat als einziges Zielland kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen.

aussenpolitik.net: Inwieweit ist die ÖP ein taugliches sicherheitspolitisches und politisches Instrument, zumal wenn man sich die Herausforderungen vor Augen führt, die mit dem Staatsaufbau, Migrationsfragen und den teils gewaltsamen Sezessionskonflikten einhergehen?

Marie-Lena May: Die ÖP wird seitens der EU-Kommission nicht als sicherheitspolitisches Instrument im engeren Sinn gesehen, z.B. um die „frozen conflicts“ in Transnistrien oder Nagorny Karabach zu lösen. Allerdings unterstützt die ÖP Projekte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Grenzsicherung, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Dies dient nicht zuletzt dem Ziel, die EU-Außengrenzen zu sichern und die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern. Dieser Ansatz wird jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein, wenn mittelfristig die Lösung der Konflikte nicht gelingt. Es gehört zum Dilemma der ÖP, von Faktoren abzuhängen, die sie selbst nicht beeinflussen kann, betrifft die ÖP doch hauptsächlich innenpolitische Angelegenheiten.

Deswegen taugt die ÖP als politisches Instrument auch nur dann, wenn sie den Partnerländern attraktive Anreize bietet, um die notwendigen Modernisierungs- und Reformschritte einzuleiten. Letztlich fragen sich die Partner, warum sie EU-Normen einführen sollen, wenn ihnen gleichzeitig kein EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird. Die ÖP-Staaten müssen etwas auf der Haben-Seite verbuchen können. Sonst besteht die Gefahr, dass sie den EU-Forderungen lediglich auf dem Papier entsprechen. Substanzielle Angebote der EU wären Visumsfreiheit für den Schengenraum sowie vertiefte Wirtschaftsbeziehungen und als Fernziel eine Freihandelszone zwischen EU und ÖP-Staaten. Für die Partnerländer ist der EU-Wirtschaftsraum der Handelspartner Nummer 1, noch vor Russland. Diese Position muss die Union nutzen, um ihre Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsstandards durchzusetzen. Die EU sollte dafür neben Anreizen aber auch klare Forderungen stellen.

aussenpolitik.net

Wie lässt sich die Identifikation der Anrainer mit der ÖP stärken, vor allem angesichts der Tatsache, dass es sich um ein asymmetrisches Projekt handelt, das von der EU - als wirtschaftlich starkem Zentrum - initiiert wurde?

Marie-Lena May: Auch wenn die ÖP von der EU initiiert wurde, heißt das nicht, dass dieses Instrument völlig an den Interessen der Anrainer vorbei geht. Es lassen sich leicht Politikfelder identifizieren, die im ureigensten Interesse sowohl der EU als auch der Nachbarländer liegen. So spielen im Bereich der Energieversorgung die Anrainer für die EU eine wichtige Rolle als Liefer- und Transitländer und die EU ist für die Nachbarn der Hauptabsatzmarkt. Bei der Ausgestaltung der Energiekooperation sollte daher die EU auf Augenhöhe mit den ÖP-Staaten verhandeln. Eine europäische Energiepolitik ist gefragt. Auch davon hängt der Erfolg der ÖP ab.

Schwer wird es bei Themenfeldern rein innenpolitischer Natur, wie der Verwaltungsreform oder der Rechtsstaatlichkeit. Hier versucht die EU mit der Methode des „Comprehensive Institution Building“ Reformen in den Partnerländern herbeizuführen. Unklar ist aber bisher der Mehrwert gegenüber dem bewährten Twinning-Instrument. Der Anreiz für die ÖP-Staaten, aktiv beizusteuern, erscheint gering.

aussenpolitik.net: Ist die ÖP für die östlichen Nachbarn letztlich ein verkapptes Heranführungsinstrument in die EU? Es handelt sich doch um eine noch unklare Integrationsform, die einen künftigen Beitritt zur EU nicht ausschließt. Jetzt wurden zudem ENP und Erweiterungspolitik wieder in einem Kommissions-Portfolio zusammengelegt...

Marie-Lena May: ...was vor allem eine machtpolitische Entscheidung innerhalb der Brüsseler Bürokratie denn eine inhaltliche Notwendigkeit war. Aber sehen wir mal von dem Ressortzuschnitt ab: Die ÖP ist kein Instrument für EU-Beitritte in naher Zukunft. Im Gegenteil: Es geht explizit nicht um die Mitgliedschaft – und das, obwohl die Erweiterungspolitik bisher das erfolgreichste „außenpolitische“ Instrument der EU war und ein Beitritt sogar in Aussicht gestellt wurde, wenn er noch in weiter Ferne lag – wie beispielsweise bei der Türkei, die darüber seit 1987 mit der Union verhandelt.

Ohne klare Beitrittsperspektive fehlt den ÖP-Staaten jedoch die Motivation, tiefgreifende Reformen anzupacken und EU-Standards einzuführen. Die Gemeinschaft wiederum büßt damit an Gestaltungskraft ein und verliert an Anziehungskraft - eine Anziehungskraft, die die EU sowieso nicht in allen ÖP-Staaten gleichermaßen besitzt - denken wir nur an Aserbaidschan oder Belarus und natürlich an den Einfluss Russlands in der Region.

aussenpolitik.net: Wie kann man die Integrationskonkurrenz mit Russland um „Zwischeneuropa“ überwinden?

Marie-Lena May: Russland sieht den postsowjetischen Raum als seinen exklusiven Einflussbereich und betrachtet jedes Angebot der EU an die dortigen Länder mit Argwohn. Brüssel muss daran arbeiten, dass die Region nicht in die Entweder-oder-Falle - Russland versus EU - tappt. Die EU kann dabei grundsätzlich als glaubwürdiger Nicht-Konkurrent Moskaus auftreten, da sie ja nicht willens ist, den gemeinsamen Anrainern eine Beitrittsperspektive anzubieten und die Staaten in ihr Machtgefüge zu integrieren. Gefährlich wäre es aber, sich wegen des russischen Gegenwinds aus der Region zurückzuziehen. Die EU ist dringend auf eine stabile Nachbarschaft mit verlässlichen Partnern angewiesen, die sie auch selbst mitgestaltet – und das nicht zwingend in Abstimmung mit Moskau.

Russland wiederum wird die politische Annäherung zwischen der Union und den Nachbarländern tolerieren müssen. Es nimmt die ÖP aufgrund des geringen Finanzvolumens (von 600 Mio. Euro bis 2013 für sechs Staaten) zwar nicht sonderlich ernst. Bei sicherheitspolitischen Fragen, allen voran einer NATO-Expansion, reagiert Moskau jedoch stets empfindlich. Daher sollte die Allianz nicht um jeden Preis auf einer erneuten Erweiterung bestehen.

Gleichzeitig ist es nötig, Russland in die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen, um den Vorwürfen aus Moskau, ausgeschlossen zu sein, den Wind aus den Segel zu nehmen. Beim informellen ÖP-Treffen der Außenminister in Sopot Ende Mai wurde die Idee einer Gruppe von „Freunden der Östlichen Partnerschaft“ diskutiert, zu der auch Russland eingeladen werden soll. Bisher ist eine Einbeziehung Russlands an der Position Georgiens gescheitert. Viele der Themen, wie eine sichere Energieversorgung, können ohne russische Beteiligung nur schwer gelöst werden, andere, wie Verwaltungsreformen, erfordern die Einbeziehung Moskaus nicht – hier geht es darum, das richtige Maß einer selbstbewussten, stringenten Politik mit, aber auch ohne Russland, zu finden.

aussenpolitik.net: Belarus ist immer noch ein Sonderfall in der östlichen Dimension der Nachbarschaftspolitik. Aber es gibt Normalisierungszeichen. Wird der Staatspräsident Alexander Lukaschenko langsam vom eigenwilligen Schmuddelkind zum EU-Partner?

Marie-Lena May: Enger EU-Partner ist Belarus sicherlich nicht: Minsk hat noch kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen. Aber nun ist Belarus erstmalig in eine EU-Initiative integriert. Damit ist Brüssel einen eindeutigen Schritt auf das Regime zugegangen. Der Zeitpunkt für eine Annäherung ist günstig: Alexander Lukaschenko, seit 1994 belarussischer Staatspräsident, steht unter Druck wie nie zuvor: Die Beziehungen zu Russland haben sich verschlechtert und die Finanzkrise hat gravierende Auswirkungen auf Belarus.

Aber innerhalb der EU gibt es enorme Vorbehalte, mit dem autoritären Regime zusammenzuarbeiten. Belarus bleibt daher weitgehend von den Finanztöpfen der Nachbarschaftspolitik abgeschnitten. Im Rahmen der ÖP ist eine parlamentarische Versammlung zwischen Abgeordneten des EU-Parlaments und der Parlamente der ÖP-Staaten vorgesehen. Da das belarussische Parlament nicht demokratisch gewählt ist, wollte das EU-Parlament auch die belarussische Opposition einbeziehen, was auf Widerstand der belarussischen Regierung stieß. Das anvisierte Treffen im März wurde daraufhin abgesagt. Innerhalb der EU wird die Entwicklung in Belarus genau beobachtet. Es zeichnet sich ab, dass gerade im Vorfeld der dortigen Präsidentschaftswahlen 2011 Lukaschenko die Zügel wieder anzieht und die Zusammenarbeit mit der EU zunächst nicht vertieft.

aussenpolitik.net: Sollte Deutschland nicht viel stärker ein Motor der EU-Ostpolitik sein?

Marie-Lena May: Deutschland hat als Wirtschaftsexporteur sowie aufgrund seiner geografischen Lage großes Interesse an einer stabilen östlichen Nachbarschaft und sollte deswegen die Östliche Partnerschaft stärker unterstützen als im ersten Jahr ihres Bestehens. Zwar war Angela Merkel die einzige Staatschefin eines großen EU-Staats, die beim Gründungsgipfel der ÖP in Prag im Mai 2009 anwesend war, aber seitdem wird dem Projekt in Deutschland nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.

Am informellen Treffen der Außenminister zur ÖP in Sopot Ende Mai 2010 nahm von deutscher Seite Staatsminister Werner Hoyer anstelle des Außenministers teil. Initiativen und Umsetzung werden im Großen und Ganzen der EU-Kommission überlassen, die mit ihrer „Task Force Eastern Partnership“ die ÖP koordiniert. Das ist sinnvoll, um Doppelstrukturen zu vermeiden, aber dadurch mangelt es an der ebenso nötigen politischen Aufmerksamkeit in den EU-Staaten. Die ÖP wird von den Zielländern in ihrer Wichtigkeit nicht zuletzt daran gemessen, inwieweit die großen Mitgliedstaaten – und dabei vor allem Deutschland – die Politik unterstützen. Polen ist im Moment der einzige größere EU-Staat, der die ÖP politisch vorantreibt. Doch das reicht nicht, um die EU-Anrainer von der Notwendigkeit innerer Reformen zu überzeugen. So könnte es sein, dass der Prozess, mit den Instrumenten der EU einen Raum der Stabilität an der Peripherie zu schaffen, einschläft, bevor er richtig in Gang gekommen ist.

[Interview: Lucas Lypp]

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Marie-Lena May ist Programmmitarbeiterin am Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der DGAP

jüngste Veröffentlichungen der Autorin zum Thema:

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]]> webmaster@aussenpolitik.net (Marie-Lena May) Tue, 15 Jun 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df79535cbe7490795311dfa96aa3849906244e244e Der Nationalismusfalle entkommen! Nach den Parlamentswahlen braucht die Slowakei eine große ... http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c644fd8b4347c6411dfa842db190c31f3f1f3f1 Die slowakischen Wähler sind bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 der Nationalismusfalle entgangen und haben den chauvinistisch-populistischen Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten Robert Fico eine Absage erteilt. Nun müssen die siegreichen liberalen Kräfte den Mut aufbringen, mit der starken Smer eine große Koalition zu bilden, die die seit der Unabhängigkeit bestehende Spaltung der Gesellschaft in ein nationalistisch-sozialpopulistisches und ein bürgerlich-marktliberales Lager überwindet. Eine solche Regierung der Versöhnung wäre imstande, wirtschaftliche Reformen mit sozialpolitischer Sensibilität und eine Wiederannäherung an Ungarn mit innenpolitischer Glaubwürdigkeit zu verbinden.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Julian Pänke) Mon, 14 Jun 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c644fd8b4347c6411dfa842db190c31f3f1f3f1 Schmerzhafter Wandel. Folgen der Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c64163945a47c6411dfa8da0b776a6c68da68da Bei den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai wurden die großen Parteien ODS und ČSSD abgestraft. Profitiert haben zwei neue Formationen: die liberale TOP 09 und die konservative VV. Sie könnten zusammen mit der ODS eine Koalitionsregierung bilden, die erstmals seit 1998 wieder über eine stabile Mehrheit verfügt. Schwerpunkt der Regierungsarbeit dürfte die Haushaltskonsolidierung sein. Insbesondere TOP 09 steht für einen rigiden Sparkurs, VV für eine konservative Sicherheitspolitik. Es fragt sich, ob die Wähler, die für den Reformkurs votiert haben, sich über die Intensität der möglichen Einschnitte im Klaren sind. Die neue Regierung sollte ihren Reformkurs entsprechend moderieren.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Jennifer Schevardo) Mon, 07 Jun 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c64163945a47c6411dfa8da0b776a6c68da68da Machtwechsel in Ungarn - Beginn weitgehender Reformen oder Fortführung alter Grabenkämpfe? http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c63cd9d51aa7c6311dfa6c251abf3fada04da04 Bei den Parlamentswahlen im April haben die Nationalkonservativen eine Zweidrittelmehrheit erlangt. Angesichts des Einzugs der rechtsextremen Protestpartei Jobbik als drittstärkste Kraft sprach die internationale Presse von einem Rechtsruck. Tatsächlich ist das Ergebnis aber nicht überraschend und zeichnete sich bereits in Umfragen ab. Die Bevölkerung ist von der bisherigen Regierung der Sozialisten schwer enttäuscht. Ungarn ist wirtschaftlich stärker angeschlagen als die meisten anderen neuen EU-Länder und innenpolitisch geprägt von Korruption und Grabenkämpfen. Es liegt nun an der neuen Regierung ihre Mehrheit für Reformen statt für die Stärkung ihrer eigenen Position zu nutzen.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Gereon Schuch) Mon, 31 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df7c63cd9d51aa7c6311dfa6c251abf3fada04da04 Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df98b68020971a98b611df8278891db98caa79aa79 Im Zentrum der belgischen Ratspräsidentschaft steht die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und deren sozialer Auswirkungen.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Andreas Alvarez) Mon, 31 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df98b68020971a98b611df8278891db98caa79aa79 Zeit für Versöhnung. Was kommt nach den Wahlen in der Tschechischen Republik? http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df68a93d1c186468a911dfad3479b46aa1c1c8c1c8 Ende Mai wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt. Damit soll die 14 Monate lange Phase einer Übergangsregierung enden. Es ist höchste Zeit, vor allem das Problem der Staatsverschuldung anzugehen. Jedoch zeichnet sich ab, dass die Wahl zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen führen wird. Zudem ist die tschechische Gesellschaft nach einem aufgeheizten Wahlkampf gespaltener denn je. Die Parteiführer sollten nun ihre persönlichen Machtansprüche zurückstellen und eine Regierung bilden, die beide Lager vereint. Nur so kann eine parlamentarische Mehrheit gebildet werden, die in der Lage ist, politisch zu gestalten. Nur so lässt sich auch die aggressive Stimmung in der Gesellschaft beruhigen.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Jennifer Schevardo) Tue, 25 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df68a93d1c186468a911dfad3479b46aa1c1c8c1c8 Strategie statt Bürokratie: Worauf es beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ankommt http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df68a9a4e9660468a911df99338f6f643006fc06fc Ende April 2010 hat Lady Ashton ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war von Anfang an die Quadratur des Kreises. Denn die gegenwärtige Debatte um Aufbau und Zuständigkeiten der neuen Behörde erfolgt ohne jegliche strategische Ambitionen. Dabei bestehen die Chance und die Notwendigkeit, Visionäres zu leisten. Die EU und ihre Mitglieder haben jetzt Gelegenheit, ihre außenpolitischen Interessen künftig deutlich schlagkräftiger zu vertreten. Die EU-Mitglieder müssen daher die Debatte um den EAD völlig neu führen und zügig zu einer Einigung kommen. Sonst laufen sie Gefahr, außenpolitisch aufs Abstellgleis zu geraten.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Almut Möller) Wed, 19 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df68a9a4e9660468a911df99338f6f643006fc06fc Was will Europas Außenpolitik? Die Debatte zum Europäischen Auswärtigen Dienst muss ... http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df6187d9d7fdfe618711dfb578b3f0bbd4bc9fbc9f Catherine Ashton hat Ende April 2010 ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war ein äußerst komplexes Unterfangen. Der neue Dienst basiert auf einer fragwürdigen vertraglichen Konstruktion, angesiedelt zwischen Kommission und Rat, Union und Mitgliedstaaten. Die nationalen Ministerien fürchten Besitzstands- und Bedeutungsverlust und haben sich auf die Rolle des Beharrens statt des Mitgestaltens festgelegt. Die Union muss nun rasch aus dem institutionellen Stellungskrieg hinausfinden und angesichts drängender weltweiter Probleme strategische Prioritäten setzen und Handlungsfähigkeit beweisen, fordert DGAP-Expertin Almut Möller.

aussenpolitik.net: Um den EAD und die EU-Außenpolitik ist es zuletzt ziemlich still geworden, zumindest außerhalb von Fachkreisen. Wenn etwas an die Öffentlichkeit gelangt, dann sind es eher unschöne Szenen. Dabei sollte jetzt der große Wurf kommen. Wo hakt es?

Almut Möller: Das gegenwärtige Gezerre um den Aufbau und die Zuständigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) kommt nicht überraschend. Catherine Ashtons Job war von Anfang an die Quadratur des Kreises. Als der EU-Konvent im Juni 2003 den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa mit den Bestimmungen zum künftigen Amt des „Europäischen Außenministers“ vorlegte, war bereits klar, dass in der Versammlung aus Vertretern der europäischen Regierungen, der Parlamente und der Brüsseler Institutionen kein Konsens über eine kraftvolle außenpolitische Vertretung der Europäischen Union zu erreichen war. Es wird kolportiert, dass der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in dem Moment das Interesse am Job des europäischen Außenministers verlor, als der so genannte „Doppelhut“ beschlossen wurde: Die Verankerung des neuen europäischen Außenministers sowohl in der Europäischen Kommission (als deren Außenkommissar und Vizepräsident) als auch im von den Außenministern der Mitgliedstaaten gebildeten Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Hier führt der europäische Außenminister, oder der „Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik“, wie das Amt nun auch in Zukunft umständlich heißt, den Vorsitz.

aussenpolitik.net: Wird der EAD auf einer primärrechtlichen Fehlkonstruktion errichtet?

Almut Möller: Man stelle sich einmal vor, zwei Herren zu dienen, die von ihrer Natur her kaum unterschiedlicher sein können. Einerseits die supranationale Europäische Kommission, in der Lady Ashtons europäische Sozialisierung erfolgt ist. Wenn auch nur für kurze Zeit, so hatte sie immerhin das Amt der Außenhandelskommissarin inne. Im Bereich der Außenhandelspolitik besitzt die EU-Kommission vertraglich verbriefte Kompetenzen, die sie in internationalen Handelsfragen zu einem starken Spieler macht, der es sogar schafft, sich den Respekt der Volksrepublik China zu verschaffen – eine Erfahrung, die Lady Ashton am eigenen Leib gemacht hat. Andererseits muss die Außenbeauftragte aber auch dem Rat der Außenminister der Europäischen Union vorsitzen. Hier versuchen sie die Außenministerien der Mitgliedstaaten an die Leine zu nehmen. Diese befinden sich irgendwo zwischen Schockstarre und Lauerstellung, weil ihnen mit dem Vertrag von Lissabon die Präsenz im Europäischen Rat – dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs – genommen wurde. Unter seinem neuen Präsidenten Herman Van Rompuy steigt der Europäische Rat gerade zum Shooting Star des Vertrags von Lissabon auf und hat die Außenministerien in diesem Prozess abgehängt. Sie sitzen nicht mehr mit am Tisch, während sich der Europäische Rat zu einem immer wichtigeren Steuerungsorgan entwickelt.

aussenpolitik.net: Sind die nationalen Außenministerien die Kräfte des Beharrens beim Aufbau des EAD?

Almut Möller: In Deutschland, speziell am Werderschen Markt, provozieren die institutionellen Neuerungen lange Gesichter. Der alte Kampf des Auswärtigen Amts mit dem Kanzleramt um die Steuerung der Europapolitik wird gerade elegant zugunsten der Kanzlerin und ihrer Berater entschieden – durch die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon. In den Außenministerien ist daher die Bereitschaft, erneut Macht einzubüßen, gering ausgeprägt. So zeigt man sich zumindest in den großen Mitgliedsländern zurückhaltend mit politischen Initiativen für die Ausgestaltung des EAD, der zwar zu einem Drittel aus nationalen Diplomaten bestehen, aber in seinem Eigenleben dabei nicht zu mächtig werden soll. Weil es aber andererseits auch nicht die feine Art ist, den Aufbau des EAD aktiv zu torpedieren, ist es aus Sicht eines nationalen auswärtigen Dienstes ratsam, den EAD zwar nicht offen zu untergraben, aber zumindest in diesen Tagen keinen besonderen Ehrgeiz an den Tag zu legen. So ist die Debatte zum EAD momentan ambitionslos. In Berlin geht sie nicht über die Forderung nach einer angemessenen Repräsentation Deutschlands im neuen diplomatischen Dienst der Union, in dem unbedingt auch offiziell Deutsch gesprochen werden soll, hinaus. Man reibt sich als Beobachter verwundert die Augen darüber, wie es den Mitgliedstaaten gelingen konnte, bisher eine strategische Debatte zum EAD zu verhindern. Stattdessen geht es in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten seit Wochen schlicht um eine bürokratische Einhegung der Macht von Lady Ashtons Mitarbeitern.

aussenpolitik.net: Ein fatales Stühlerücken und Erbsenzählen findet da statt, zumal angesichts drängender weltweiter Problemstellungen, oder?

Almut Möller: Die internationale Lage könnte für die Europäer kaum dramatischer sein. Gerade noch hat die Volksrepublik China der Europäischen Union und ihren Mitgliedern in Kopenhagen gezeigt, wie die neue Machtpolitik à la Peking funktioniert. Verzweifelt versuchen die Mitglieder der Eurozone gerade der internationalen Finanzwelt klar zu machen, dass ihre Währung robust ist. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Staaten Europas tatsächlich die Konsequenzen aus dem Lippenbekenntnis ziehen, dass sie es allein nicht schaffen werden, ihre Interessen durchzusetzen und dass die neuen Außenposten bei der Vermittlung europäischer Interessen eine zentrale Rolle spielen können? Kaum jemand erinnert sich in diesen krisengeschüttelten Tagen an die visionäre Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die gerade ihren 60. Geburtstag feiert. Mit ihr wurde das Fundament für die Vergemeinschaftung der kriegswichtigen Kohle- und Stahlproduktion gelegt – bis heute Garant für Frieden zwischen den EU-Mitgliedern. Was die Europäische Union jetzt braucht, ist eine ähnlich visionäre Debatte zur Zukunft ihrer Außenpolitik.

aussenpolitik.net: Wo müsste die Union jetzt strategische Prioritäten setzen? Und welche Rolle kommt dabei der gemeinsamen EU-Außenpolitik zu?

Almut Möller: Ein konkretes Beispiel bietet der benachbarte Nahe Osten. Für die Europäische Union ist er eine Region mit strategischer Bedeutung, so liest man in vielen offiziellen Dokumenten der Union. Der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts misst die Union strategische Priorität bei, so nachzulesen in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 und den Umsetzungsberichten zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb war es eine gute Entscheidung der neuen Hohen Beauftragten Lady Ashton, eine ihrer ersten längeren Auslandsreisen im März 2010 in den Nahen Osten zu unternehmen. Sie hat diese Reise mit einer der wichtigeren Tagungen des Nahostquartetts in Moskau abgestimmt. Sie hat auf ihrer Reise Gaza besucht und damit ein politisches Signal gesetzt. In der International Herald Tribune hat sie zu diesem Besuch zwar ein etwas zu triefendes Stück veröffentlicht, aber im Nahen Osten kann man gerade als Anfängerin noch sehr viel mehr falsch machen.

In dieser Region haben sich die Parameter in den vergangenen Jahren deutlich verschoben: der Iran baut mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Atombombe, die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern wird durch die israelische Siedlungspolitik und das Agieren der radikalen Hamas in Gaza immer unwahrscheinlicher, Flüchtlinge suchen zunehmend ihren Weg über Nordafrika nach Europa und mit dem Golfkooperationsrat hat sich ein seltener regionaler Zusammenschluss von sechs Golfstaaten gebildet, mit dem die Europäische Union seit langem versucht, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen – bisher erfolglos. Es war wichtig, dass Lady Ashton in dieser Region schnell Präsenz gezeigt hat.

Aber ganz entscheidende Fragen müssen noch beantwortet werden: Wie definieren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten heute, sieben Jahre nach der Veröffentlichung der ersten Europäischen Sicherheitsstrategie und nach deren Bilanz im Jahr 2008, ihre Interessen in Nahost? Ist nicht eine regionale Substrategie „Nahost“ vonnöten? Und wie setzt die Europäische Union ihre Interessen in der Region bisher um? Sowohl die südliche Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik als auch der Barcelona-Prozess, seit 2008 pompös „Mittelmeerunion“ genannt, haben bisher keine wirklichen Erfolge erzielt.

Zu Nahost ist eine strategische Debatte notwendig, die mit dem gegenwärtigen Aufbau des EAD verbunden werden muss: Wie können die Strukturen des neuen EAD am besten ausgestaltet werden, um den Interessen der Europäer in Nahost zu dienen? In welcher Größenordnung sollten an welchen Standorten wie viele Mitarbeiter mit welchen inhaltlichen Prioritäten, welchen Instrumenten und Finanzmitteln arbeiten? Jenseits der sich an Besitzständen orientierenden Frage, wie die Mittel bisher zwischen Kommission und Rat aufgeteilt waren und wer wo welche Kompetenzen besitzt, muss es doch möglich sein, zunächst diese inhaltliche Debatte zu führen.

[Interview: Lucas Lypp]

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*Almut Möller ist Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen im Forschungsinstitut der DGAP.

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]]> webmaster@aussenpolitik.net (Almut Möller) Sun, 16 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df6187d9d7fdfe618711dfb578b3f0bbd4bc9fbc9f Fünf Jahre Europäische Nachbarschaftspolitik: mehr Handel, mehr Unterstützung, mehr Kontakte ... http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df98b40b1abc8698b411df9079d50860c642e942e9 Einschätzungen der Kommissare Catherine Ashton und Stefan Füle und Überblick über die aktuellen Dokumente

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Andreas Alvarez) Tue, 11 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df98b40b1abc8698b411df9079d50860c642e942e9 Die Europäische Nachbarschaftspolitik - eine Bestandsaufnahme (Mitteilung der Kommission ... ... http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df98b4c395e28698b411df90c0db25ec4396639663 Evaluierung der Performance der ENP in 2009

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Andreas Alvarez) Tue, 11 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df98b4c395e28698b411df90c0db25ec4396639663 Commission Staff Working Document Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2009 - ... http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df98b620fe161898b611dfa72c731b1b9721bc21bc Evaluierung der Fortschritte in allen Handlungsfeldern der ENP

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Andreas Alvarez) Tue, 11 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df98b620fe161898b611dfa72c731b1b9721bc21bc Die Mehrheit nutzen statt die Macht auszunutzen. ... http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df5f37f2b057105f3711dfb5900f6a999453035303 Ungarns konservative Opposition hat bei den Parlamentswahlen zwei Drittel der Mandate gewonnen. Zudem konnten die Rechtsextremen zahlreiche Protestwähler für sich gewinnen. Die bisher regierenden Sozialisten erlitten eine desaströse Niederlage. Die künftige Regierung verfügt sogar über eine verfassungsändernde Mehrheit. Dem neuen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eröffnen sich dadurch Möglichkeiten zur Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Krise des Landes. Falls Orbán die Machtfülle jedoch zur Festigung seiner Führungsposition instrumentalisiert, werden die innenpolitischen Grabenkämpfe fortdauern und er wird die Macht in vier Jahren wieder verlieren.

 

 

]]> webmaster@aussenpolitik.net (Gereon Schuch) Mon, 10 May 2010 22:00:00 +0000 http://aussenpolitik.net/midcom-permalink-1df5f37f2b057105f3711dfb5900f6a999453035303