Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Entsprechend der umfassenden wirtschaftlichen Integration und der Außenhandelspolitik versuchen die EG-Staaten seit den 1970er Jahren, der Gemeinschaft eine außen- und sicherheitspolitische Dimension zu geben. Impulse für das Politikfeld erwuchsen einerseits aus der Dynamik des Integrationsprozesses. Andererseits führten das Ende der bipolaren Weltordnung und damit verbundene neue Problemstellungen seit den 1990er Jahren zu einer Verstärkung der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation. Zu den Wegmarken für die Herausbildung der GASP gehören die vertraglichen und außervertraglichen Schritte, mit denen die GASP konzeptionell, institutionell und verfahrensmäßig immer weiter ausgebaut wurde; darunter die Annahme der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003; aber auch außenpolitische Ereignisse wie die Balkankriege der 1990er Jahre; sowie eine bereits lange Reihe eigenständiger EU-Operationen in Drittländern.
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Analysen

• » Was will Europas Außenpolitik? Die Debatte zum Europäischen Auswärtigen Dienst muss strategisch geführt werden
  von Almut Möller, in aussenpolitik.net, 17. Mai 2010
  Catherine Ashton hat Ende April 2010 ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Ihr Job war ein äußerst komplexes Unterfangen. Der neue Dienst basiert auf einer fragwürdigen vertraglichen Konstruktion, angesiedelt zwischen Kommission und Rat, Union und Mitgliedstaaten. Die nationalen Ministerien fürchten Besitzstands- und Bedeutungsverlust und haben sich auf die Rolle des Beharrens statt des Mitgestaltens festgelegt. Die Union muss nun rasch aus dem institutionellen Stellungskrieg hinausfinden und angesichts drängender weltweiter Probleme strategische Prioritäten setzen und Handlungsfähigkeit beweisen, fordert DGAP-Expertin Almut Möller. Bildquelle: World Economic Forum, License
  
  
• » Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3
  von Konstantin Kosten, in DGAPstandpunkt 10, 30. November 2009, 4 S.
  Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License
  
  
• » Georgia on the EU Mind
  von Antonio Missiroli, in Caucasus Analytical Digest 10, 2. November 2009, S. 10 - 12
  Die EU hat im August 2008 im Kaukasus erfolgreiches Krisenmanagement betrieben und damit das Vakuum an fähigen Akteuren gefüllt. Rasch konnte auch eine Beobachtermission lanciert und ein Bericht über die Geschehnisse verfasst werden. Der Tagliavini-Report könnte als Grundlage einer nachhaltigen Krisenlösung fungieren. Das EU-Außenhandeln wird nun auch durch das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags gestärkt. Noch schwächt allerdings die Fülle an Handlungsträgern und Instrumenten den Akteur EU. Unter den Mitgliedstaaten besteht zudem keine Einigkeit über den Umgang mit Moskau und den NATO-Beitritt Georgiens. Außerdem wird die Vermittlerrolle durch eigene Energieinteressen behindert. Bildquelle: Kober
  
  
• » The South Caucasus in the International Spotlight
  von Fyodor Lukanow, in Caucasus Analytical Digest 10, 2. November 2009, S. 16 – 19
  Die georgische Regierung hat mit dem Fünftagekrieg ihren internationalen Einfluss weitgehend verspielt. Für Russland wiederum stellt die Hineinnahme der georgischen Separationsgebiete in seinen Verantwortungsbereich eine hohe finanzielle Belastung dar. Von allen internationalen Akteuren im Kaukasus scheint die EU momentan am besten als Vermittler positioniert. Die Obama-Administration hat das US-Engagement im Kaukasus reduziert, steht doch Iran im Mittelpunkt des amerikanischen Interesses. Wesentliches Charakteristikum des Kaukasus bleibt die völlig ungewisse Perspektive der Region. Erstrebenswert wäre die Überwindung der Nationalismen und der Bedeutung von Grenzen nach EU-Vorbild. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
  
  
• » The Obama Administration in the Balkans: Towards Re-engagement?
  von Natasha Wunsch, in aussenpolitik.net, September 2009
  Seit dem Amtsantritt der Regierung Obama zeigen die Vereinigten Staaten eine zunehmende Präsenz auf dem Balkan. Das ist ein starkes Signal an die Länder der Region, die Europäische Union, sowie an Russland. Bereits unter der Bush-Regierung war die Region aufgrund der Destabilisierung Bosniens und der forcierten Unabhängigkeit des Kosovo auf der Prioritätenliste der USA nach oben gerückt. Mit dem gesteigerten Engagement möchte Washington auch auf eine Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses hinwirken und andererseits dem Kreml zu verstehen geben, dass die USA einer Ausdehnung der russischen Einflusssphäre nicht tatenlos zusehen. [Zusammenfassung: Natasha Wunsch] Bildquelle: wstuppert, License
  
  
• » Zentralasien und die EU - Aussichten einer Energiepartnerschaft
  von Luba Azarch, in DGAPanalyse 7, 25. August 2009, 24 S.
  Mit der 2007 angenommenen „Strategie für eine neue Partnerschaft“ ist das energiereiche Zentralasien verstärkt ins Blickfeld der EU-Außenpolitik gerückt. Hauptziel der EU ist, einen ordnungs- und entwicklungspolitischen Ansatz mit der Durchsetzung wirtschaftlicher, energie- und sicherheitspolitischer Interessen zu verbinden. Die vorliegende Studie befasst sich vornehmlich mit den europäischen Ambitionen im Energiebereich. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich der konditionierte Ansatz angesichts der innenpolitischen Strukturen Zentralasiens und der geopolitischen sowie wirtschaftlichen Zwänge als wenig erfolgsversprechend wird. Bildquelle: Robert Thomson, License
  
  
• » Geopolitischer Machtpoker im Kaukasus
  von Peter W. Schulze, in Konflikt am Kaukasus. Nachlese zum „Fünf-Tage-Krieg“ in Georgien im Sommer 2008, Internationales Institut für Liberale Politik Wien, Sozialwissenschaftliche Schriftenreihe, Reihe Studien, Februar 2009, 40 S., S. 13 – 21
  Der Kaukasus bleibt Spielball der großen Mächte. Vielleicht geben die Ereignisse vom August 2008 Anlass zu einer Neuordnung der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur. Georgien hat auf seinem Weg nach Westen auf jeden Fall Terrain gewonnen, kann es doch nun die schwelenden Konfliktherde bequem entsorgen und ist die Statusfrage los. Die EU wurde 2008 aus ihrer Transformationsarbeit gerissen und unverhofft zum geopolitischen Akteur. Der Westen kann seinen geografisch entfernten Partnern allerdings wenig Schutz bieten gegenüber einem revisionistischen Russland, das als Großmacht anerkannt werden, dazu seine unmittelbare Nachbarschaft kontrollieren und GUS-Staaten vom Westkurs abbringen möchte. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
  
  
• » The EU and Iran’s Nuclear Programme: Testing the Limits of Coercive Diplomacy
  von Monika Tocha, in College of Europe Diplomacy Papers 1/2009, 33 S.
  Bereits seit 2003 bemühen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Iran auf dem Verhandlungsweg zur Offenlegung und Beendigung seiner Nuklearaktivitäten zu bewegen, hinter denen militärische Ambitionen vermutet werden. Die Bilanz der als E3-Gruppe auftretenden Länder ist dabei gemischt. Zwar konnte die EU als Akteur an Profil gewinnen, im Ringen mit Teheran sind jedoch trotz Anreizen, Drohungen und Deadlines nur Teilerfolge zu verzeichnen. Das ist zurückzuführen auf das Fehlen stichfester Beweise gegenüber Iran und einen Mangel an Glaubwürdigkeit, da London und Paris selbst über Nuklearwaffen verfügen, vor allem aber auf die Tangierung nicht verhandelbarer iranischer Interessen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: Hamed Saber, License
  
  
• » Europe: A Time for Strategy
  von Sven Biscop, Jolyon Howorth & Bastian Giegerich, in Egmont Paper 27, Januar 2009, 38 S.
  Der Georgien-Konflikt im August 2008 lenkte die Aufmerksamkeit wieder auf die 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie. Die Diskussion über dieses Schlüsseldokument der EU-Außenpolitik sollte sich jedoch nicht auf einzelne Formulierungen konzentrieren, sondern vielmehr auf die Umsetzung. Um nicht zu weltpolitischen Statisten zu werden, müssen die EU-Staaten ihrem internationalen Auftreten deutlich mehr Kohärenz verleihen. Dazu bedarf es einer neuen umfassenden Strategie für die Union, die sich auf einen Grundkonsens über ihr Wesen und ihre Rolle in der Welt stützt. Die Handlungsoptionen sind dabei durch die militärischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten eingeschränkt. [Zusammenfassung: Lars Brückner] Bildquelle: woodleywonderworks, License
  
  
• » Rethinking US-Europe Relations
  von Paul Hockenos, in Internationale Politik Global Edition, 10 (Frühjahr 2009) 2, S. 26-34
  Die Regierung Obama muss die transatlantischen Beziehungen überprüfen. Weltweite Machtverschiebungen und neue Bedrohungen erfordern dies. Die NATO als Lieblingsinstrument der Amerikaner ist bereits überlastet. Die EU sollte vorbereitet sein, einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag zu leisten.