Analyse
Die griechische Tragödie
von Almut Möller, veröffentlicht auf aussenpolitik.net: 17.02.2010
Das erfolgsverwöhnte Euroland hat nach Jahren des kollektiven Verdrängens und Vertuschens ganz offensichtlich einen handfesten Krisenfall. Einen? Das wird sich zeigen; es gibt weitere Wackelkandidaten. Griechenland aber hat den europäischen Schatz an Tragödien um einen weiteren Band bereichert. Die Staatsverschuldung wächst exorbitant: 2009 fast 13%. Es gibt nervöse Reaktionen der Märkte und hektische Betriebsamkeit der Verantwortlichen. DGAP-Expertin Almut Möller nennt die zuständigen Akteure, verfügbaren Instrumente und mögliche Maßnahmen, mit denen die Gemeinschaftswährung stabil gehalten werden kann. Vor allem darf die EU als Rechtsgemeinschaft nicht gegen ihre eigene Regeln verstoßen.
Interview mit DGAP-Expertin Almut Möller*
aussenpolitik.net: Wie lässt sich beschreiben, was sich finanzpolitisch im Südosten von Euroland abspielt? Und: Ist Hellas vielleicht kein Einzelfall?
Almut Möller: Griechenland kämpft mit einer Schuldenkrise, die Beobachter in weiten Teilen für hausgemacht halten. Damit hat das Land den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nachhaltig verletzt. Schon vor einem Jahr hatte die EU-Kommission deshalb ein Defizitverfahren gegen Athen eingeleitet. Im Kontext der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Situation weiter verschärft. Es besteht durchaus die Gefahr, dass mit Griechenland die Eurozone in einen Strudel gerissen wird. Neben Griechenland sind auch die Euro-Länder Spanien, Irland und Portugal – alle zusammen die so genannten „PIGs“ – Wackelkandidaten.
aussenpolitik.net: Eine Vielzahl populärer Ratschläge ist auf dem Markt, bis hin zum Austritt der Griechen aus der Währungsunion. Aber welche Verfahrensweise sehen die europäischen Verträge für einen solch gravierenden Fall vor? Welche Maßnahmen sind möglich und sinnvoll? Warum keine direkte Staatshilfe, z.B. durch Deutschland?
Almut Möller: Es ist eine Binsenweisheit, dass das Vertrauen in die Eurozone erhalten bleiben muss. Deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel auch so deutlich betont, dass Griechenland offiziell noch nicht um Hilfe gebeten hat. Das Signal ist: Es ist noch nicht so schlimm, wie es aussieht. Jetzt bloß nicht in hektische Betriebsamkeit verfallen. Wie sensibel Märkte reagieren können, haben wir in der Finanzkrise gesehen. Die Devise der Stunde ist, Ruhe zu bewahren. Das ist nicht so einfach, wenn vielerorts in den Medien bereits das Ende des Euro ausgerufen wird. Die Gemeinschaftswährung hatte ja schon immer Gegner, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union sagt in Artikel 122 Absatz 2, dass die EU-Länder auf Vorschlag der Kommission einem Mitgliedstaat, der „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist, unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand seitens der Union gewähren können. Im Fall Griechenlands wird allerdings angezweifelt, dass die dortige Regierung unverschuldet in diese Lage geraten ist.
Direkte Staatshilfen durch Deutschland wären aus vielerlei Gründen problematisch. Innenpolitisch wären sie auch nicht durchsetzbar. In Deutschland dominiert die Ansicht, dass Griechenland sich die Suppe selbst eingebrockt hat und die deutschen Steuerzahler haben in Umfragen deutlich gemacht, dass sie einen „Bailout“ ablehnen. Es wäre eine politische Kamikazefahrt für die Regierung Merkel, die nach 100 Tagen im Amt erst vor kurzem heftige Kritik einstecken musste.
aussenpolitik.net: Was bedeuten die Ereignisse für Euroland und die EU? Sollte man Ausnahmen von der Regel zulassen, wenn sich nur so ein Dominoeffekt verhindern lässt?
Almut Möller: Die Euromitglieder werden alles versuchen, die Stabilität des Euro durch politische und finanzpolitische Maßnahmen zu sichern. Niemand hat ein Interesse an einem Dominoeffekt. Allerdings wird abgewogen, welche Effekte für die Eurozone schlimmer wären: Griechenland die Suppe selbst auslöffeln zu lassen mit dem Risiko, dass es scheitert, oder die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts – der ja schon von vielen verletzt wurde – weiter aufs Spiel zu setzen. Momentan fällt die Abwägung noch in Richtung „Lasst die Griechen machen“ aus. Die Bundesregierung weist klar auf die Regeln hin, die Voraussetzung für die Einführung der europäischen Währung waren. Werden diese langfristig und grundlegend aufgeweicht, sind sie wertlos. Und in einer breiteren Perspektive stellt sich die Frage, welche Zukunft die EU, die ja im Kern eine Rechtsgemeinschaft ist, noch hat, wenn die rechtlichen Grundlagen an Prägekraft verlieren. Inzwischen sind die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union doch schon so groß, dass die Länder in manchen Bereichen schlicht nur noch durch das Gemeinschaftsrecht miteinander verbunden bleiben.
aussenpolitik.net: Liegt nun die Erweiterung der Eurozone zunächst auf Eis? Wie realistisch wäre ein Ausschluss Griechenlands?
Almut Möller: Hier deutet sich eine ähnliche Entwicklung an wie bei der Erweiterung der Europäischen Union. Bulgarien und Rumänien sind noch einmal davongekommen und 2007 aufgenommen worden, als sie eigentlich noch nicht in allen Bereichen bereit zum Beitritt waren. Das hat der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union geschadet, die sich doch immer auf messbare Kriterien zum Beitritt berufen hat, die entweder erfüllt werden, oder eben nicht. Inzwischen hat sich fast überall eine Erweiterungsvorsicht durchgesetzt. Das wird nun auch in der Eurozone so sein. Was einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone angeht: Es wird gesagt, dass sei vertragsrechtlich nicht möglich. Da habe ich meine Zweifel. Die EU-Mitglieder haben letztlich zu allen vertraglichen Bestimmungen die Fäden in der Hand. Wenn die Mitglieder der Eurozone es für richtig befinden, Griechenland auszuschließen, dann wird es auch einen Weg geben. Ich bezweifele jedoch, dass man diesen Schritt tun wird. Er wäre ein äußerst problematisches politisches Signal, weil es von vielen als Bankrotterklärung der Gemeinschaftswährung aufgefasst würde.
aussenpolitik.net: Was sind die nächsten konkreten Schritte in der kurzen Frist?
Almut Möller: Die griechische Regierung steht nun unter besonderer Beobachtung. In der Eurozone wird mit Argusaugen verfolgt, ob sie umgehend Schritte einleitet, die den Sparplan der EU-Kommission erfüllen und glaubhaft ihr Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt untermauern. Griechenland hatte schon durch die gefälschten Statistiken seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Für dieses Verhalten müssen nun andere Mitglieder der Eurozone mitzittern. So etwas kommt nicht gut an in einer Union, die, so unmodern es auch klingen mag, letztlich auf die Redlichkeit ihrer Mitglieder angewiesen ist.
[Interview: Lucas Lypp]
*Almut Möller ist Programmleiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP.
Erreichbarkeit:
Email: moeller@dgap.org
Telefon: +49 (0)30 25 42 31-75
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