Europäische Union

Mit dem Lissabonvertrag hat sich die EU im Dezember 2009 endlich eine neue Geschäftsgrundlage gegeben. Wichtigste Botschaft dieses Unternehmens: Das europäische Integrationsprojekt geht weiter. Schritte der Europäisierung erfolgen immer wieder auch ereignisgetrieben. So führten im April 2010 die von isländischer Vulkanasche ausgelösten Turbulenzen im Luftverkehr die Notwendigkeit neuer EU-Kompetenzen drastisch vor Augen und verliehen dem Vorhaben eines gemeinsamen europäischen Luftraums zusätzlichen Schub. Und die Finanzkrise, die nun auf die Staaten übergegriffen hat, unterstreicht die Bedeutung des ersten „W“ der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Nicht der Euro ist in der Krise, Euroland benötigt mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Konsolidierung und Transparenz der Staatsfinanzen heißen die Gebote der Stunde. Insgesamt muss ein Weg zunehmender Konvergenz beschritten werden. Werden die Divergenzen zu groß, fliegt der Laden auseinander. Bildquelle: Conseil de l'UE | Brussels - Council/Justus Lipsius | P-015187/00-01 | 25/01/2008
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Analysen

• » Gute Idee, schlechte Umsetzung – Zwei Jahre Union für das Mittelmeer
  von Katrin Sold & Claire Demesmay, in DGAPstandpunkt 9, 13. Juli 2010, 3 S.
  Die Schaffung der „Union für das Mittelmeer“ im Juli 2008 sollte die Zusammenarbeit zwischen der EU und den anderen Mittelmeeranrainern revolutionieren. Sie sollte durch konkrete Projekte wie die Säuberung des Meeres, die Einrichtung transnationaler Schifffahrtsstraßen und Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Bildungszusammenarbeit einen Raum des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands ermöglichen. Zwei Jahre später ist keines dieser ehrgeizigen Ziele erreicht worden. Trotzdem bleibt die Union für das Mittelmeer eine gute Idee. Die 43 Mitgliedsländer müssen ihre Erwartungen nur noch auf ein realistisches Maß herunter schrauben. Bildquelle: Giorgiomonteforti
  
  
• » Recalibrating Germany’s and EU’s Policy in the South Caucasus
  von Stefan Meister, in DGAPanalyse 2, Juli 2010, 16 S.
  Nach dem georgisch-russischen Krieg von 2008 sollte die EU ihr Engagement im Südkaukasus neu ausrichten und ausbauen. Eine umfassende Strategie für die Region ist nötig. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der Neuansatz darf sich nicht mehr so stark auf Georgien fokussieren, muss dem Bedeutungszuwachs Aserbaidschans Rechnung tragen und die Bemühungen beim Konfliktmanagement intensivieren. Halten sich die Europäer hingegen aus der Region weitgehend heraus, schwinden mit ihrem Einfluss auch ihre Zugangsmöglichkeiten zu den so wichtigen kaspischen Energieressourcen und dem zentralasiatischen Markt. Zudem wäre dies das Ende der Demokratisierungsbemühungen der EU im Südkaukasus. Bildquelle: NASA
  
  
• » Demokratische Reife im Schatten der Tragödie. Der Präsidentschaftswahlkampf in Polen in der Verlängerung
  von Stephen Bastos, in DGAPanalyse 1, 30. Juni 2010, 16 S.
  Überschattet vom Absturz der Präsidentenmaschine und von massiven Überflutungen weiter Landesteile waren am 20. Juni 2010 die Polen zur Präsidentenwahl aufgerufen. Der Kandidat der liberalkonservativen und proeuropäischen Regierungspartei »Bürgerplattform«, Bronisław Komorowski, konnte die erste Runde für sich entscheiden. Allerdings verfehlte er mit 41,5% die absolute Mehrheit der Stimmen und muss am 4. Juli gegen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit«, Jarosław Kaczyński, in die Stichwahl gehen. Dieser liegt mit 36,5% nur knapp hinter Komorowski, der noch vor wenigen Wochen als sicherer Kandidat für das Präsidentenamt gegolten hatte. Bildquelle: Henryk Kotowski, License
  
  
• » Zurück in die Zukunft - Der Charakter der Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn
  von Lars Leschewitz, in aussenpolitik.net, 26. Juni 2010, 6 S.
  Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Polens östliche Nachbarn wieder zu einem zentralen Handlungsfeld der Außenpolitik Warschaus. Ziel ist die Festigung der ukrainischen und weißrussischen Eigenstaatlichkeit und möglichst deren europäische Integration. Beide fungieren aus polnischer Perspektive als Pufferstaaten gegenüber Russland. Polens selbsterklärte Rolle als Vermittler zwischen Ost- und Mitteleuropa wird allerdings durch historische Altlasten und Systemdifferenzen erschwert. So gehört die Unterstützung Warschaus für die polnische Minderheit in Belarus zu den Hauptstreitpunkten. Darin manifestiert sich der grundlegende Gegensatz der Systeme beider Staaten. Bildquelle: Slawojar, License
  
  
• » Die selbst verschuldeten Fesseln der Finanzmärkte ablegen - Welche Lehren aufgeklärte Politik aus der Eurokrise ziehen sollte
  von Cornelius Adebahr, in DGAPanalyse kompakt 4, 23. Juni 2010, 4 S.
  Beim EU-Sommergipfel im Juni 2010 ist die Eurokrise noch nicht überwunden. Die Staats- und Regierungschefs haben nun vor allem zwei Maßnahmen ins Auge gefasst: Die Staatshaushalte sollen durch verschärfte Kriterien des Stabilitätspakts besser kontrollierbar werden, damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen. Mit der „Europa 2020“-Strategie wird zudem ein Wachstumsprogramm für die kommenden zehn Jahre gestartet. So richtig beide Schritte sind, so schwierig dürfte es sein, die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum zu wahren und Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Krise zu ziehen.
  
  
• » Östliche Partnerschaft – EU-Politik zwischen Integration und Konkurrenz
  von Marie-Lena May, in aussenpolitik.net, 16. Juni 2010
  Vor einem Jahr wurde die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie richtet sich speziell an die Länder Osteuropas und des Südkaukasus. Trotz vieler Vorbehalte in der EU wird auch Belarus einbezogen. Der Erfolg der ÖP hängt in hohem Maß von der Lösung der regionalen Konflikte ab. Allerdings verfügt die ÖP über keine eigenen Mittel zur Krisenbewältigung. Die EU steht zudem vor dem Problem, ihren Partnern Reformen auch ohne den Anreiz eines Beitritts zur Union schmackhaft zu machen. Im Bereich Energiepolitik ist eine engere Kooperation aufgrund verwandter Interessen naheliegender. In möglichst vielen Handlungsfeldern gilt es dabei die Konkurrenzsituation mit Russland zu entschärfen. Bildquelle: Kolja21, License
  
  
• » Der Nationalismusfalle entkommen! Nach den Parlamentswahlen braucht die Slowakei eine große Koalition
  von Julian Pänke, in DGAPstandpunkt 7, 15. Juni 2010, 3 S.
  Die slowakischen Wähler sind bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 der Nationalismusfalle entgangen und haben den chauvinistisch-populistischen Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten Robert Fico eine Absage erteilt. Nun müssen die siegreichen liberalen Kräfte den Mut aufbringen, mit der starken Smer eine große Koalition zu bilden, die die seit der Unabhängigkeit bestehende Spaltung der Gesellschaft in ein nationalistisch-sozialpopulistisches und ein bürgerlich-marktliberales Lager überwindet. Eine solche Regierung der Versöhnung wäre imstande, wirtschaftliche Reformen mit sozialpolitischer Sensibilität und eine Wiederannäherung an Ungarn mit innenpolitischer Glaubwürdigkeit zu verbinden.
  
  
• » Schmerzhafter Wandel. Folgen der Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik
  von Jennifer Schevardo, in DGAPstandpunkt 6, 8. Juni 2010, 3 S.
  Bei den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai wurden die großen Parteien ODS und ČSSD abgestraft. Profitiert haben zwei neue Formationen: die liberale TOP 09 und die konservative VV. Sie könnten zusammen mit der ODS eine Koalitionsregierung bilden, die erstmals seit 1998 wieder über eine stabile Mehrheit verfügt. Schwerpunkt der Regierungsarbeit dürfte die Haushaltskonsolidierung sein. Insbesondere TOP 09 steht für einen rigiden Sparkurs, VV für eine konservative Sicherheitspolitik. Es fragt sich, ob die Wähler, die für den Reformkurs votiert haben, sich über die Intensität der möglichen Einschnitte im Klaren sind. Die neue Regierung sollte ihren Reformkurs entsprechend moderieren.
  
  
• » Machtwechsel in Ungarn - Beginn weitgehender Reformen oder Fortführung alter Grabenkämpfe?
  von Gereon Schuch, in Diplomatisches Magazin 6, Juni 2010, S. 28 - 29
  Bei den Parlamentswahlen im April haben die Nationalkonservativen eine Zweidrittelmehrheit erlangt. Angesichts des Einzugs der rechtsextremen Protestpartei Jobbik als drittstärkste Kraft sprach die internationale Presse von einem Rechtsruck. Tatsächlich ist das Ergebnis aber nicht überraschend und zeichnete sich bereits in Umfragen ab. Die Bevölkerung ist von der bisherigen Regierung der Sozialisten schwer enttäuscht. Ungarn ist wirtschaftlich stärker angeschlagen als die meisten anderen neuen EU-Länder und innenpolitisch geprägt von Korruption und Grabenkämpfen. Es liegt nun an der neuen Regierung ihre Mehrheit für Reformen statt für die Stärkung ihrer eigenen Position zu nutzen.
  
  
• » Zeit für Versöhnung. Was kommt nach den Wahlen in der Tschechischen Republik?
  von Jennifer Schevardo, in DGAPanalyse kompakt 1, Mai 2010, 6 S.
  Ende Mai wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt. Damit soll die 14 Monate lange Phase einer Übergangsregierung enden. Es ist höchste Zeit, vor allem das Problem der Staatsverschuldung anzugehen. Jedoch zeichnet sich ab, dass die Wahl zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen führen wird. Zudem ist die tschechische Gesellschaft nach einem aufgeheizten Wahlkampf gespaltener denn je. Die Parteiführer sollten nun ihre persönlichen Machtansprüche zurückstellen und eine Regierung bilden, die beide Lager vereint. Nur so kann eine parlamentarische Mehrheit gebildet werden, die in der Lage ist, politisch zu gestalten. Nur so lässt sich auch die aggressive Stimmung in der Gesellschaft beruhigen. Bildquelle: Hypertornado, License