» Reaktion auf die Krise: die Europäisierung der französischen Wirtschaftspolitik
von Jean-Marc Daniel,
in DGAPanalyse Frankreich 2, 7. Mai 2009, 13 S.
Zwar wurde auch Frankreich von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst, doch ist das Land weniger stark betroffen als viele seiner europäischen Partner. Sein Staatsdefizit beträgt aktuell rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosenzahlen steigen weniger stark als in anderen Ländern und das französische Bankensystem gehört neben dem italienischen zu den solidesten in Europa. Nicolas Sarkozy hat diese Situation genutzt, um seine Politik neu auszurichten. Im Vergleich zu seinen beiden Vorgängern, die ihre Politik ebenfalls nach nur wenigen Monaten im Amt geändert hatten, vollzog er dabei nicht nur eine, sondern gleich zwei zentrale Kursänderungen.
» Schluss mit den Alleingängen
von Marcel Viëtor,
in DGAPstandpunkt 4, 4. Mai 2009, 4 S. Die EU kommt bei der Sicherung ihrer Energieversorgung nicht an Russland vorbei; und auch Russland ist auf die EU als Absatzmarkt Nr. 1 angewiesen. Da dies in absehbarer Zukunft so bleiben wird, sollten beide Seiten von Anfang an miteinander kooperieren und aufhören, Projekte im Alleingang zu entwickeln. Diese sind zum Scheitern verurteilt, denn es gelingt weder der EU noch Russland, die andere Seite später mit ins Boot zu holen. Deutliche Beispiele sind der von der EU seit Jahren vergeblich propagierte Energiechartavertrag, der jüngste russische Gegenvorschlag eines „neuen rechtlichen Rahmendokumentes“ oder das Modernisierungsabkommen für das ukrainische Pipelinesystem. Bildquelle: Bruno Girin, License
» Going West: Guidlines for Israel’s Integration into the European Union
von Sharon Pardo,
in The Israel Journal of Foreign Affairs 2, Mai 2009, S. 51 – 62
Israel und die EU teilen mehr als nur politische und wirtschaftliche Interessen. Auch kulturell und historisch haben sie viel gemein. Innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Euromediterranen Partnerschaft hat die Beziehung einen institutionellen Rahmen gefunden. Eine neue „Euro-Israeli Partnership“ (EIP) könnte der Zusammenarbeit jedoch weitere Impulse geben. Als spezifische Form der Kooperation – unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft – verstanden, würde sie sich auf alle relevanten Politikfelder erstrecken und über eigene Gremien verfügen, mit israelischen und EU-Mitgliedern: von einem Rat als höchstem Gremium, über gemeinsame Komitees bis hin zu einer Schiedsgerichtsbarkeit. [Zusammenfassung: Jasmin Reitzig]
» Untergehen, um zu überleben
von Cornelius Adebahr,
in Internationale Politik 5/2009, S. 34-41 Der Fortgang der europäischen Integration ist seit langem nicht mehr
frei gewählt, sondern aufgrund globaler Herausforderungen notwendig.
Anhand der beiden Beispiele Weltwirtschaftskrise und Klimawandel
erklärt der Autor, warum die Schaffung eines europäischen Unionsstaats
so wichtig ist: ohne ihn gingen die Nationalstaaten unter. Bildquelle: EU
» Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union - Die Ratifikationskrise als politische Führungskrise
von Ludger Kühnhardt,
in Rapporte der Konrad Adenauer Stiftung 11/2009, 16 S.
Der Vertrag von Lissabon wird die Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern nicht überwinden, handelt es sich dabei doch lediglich um einen „Reparaturvertrag“, der darauf zielt, Lähmung und Legitimitätsverlust der EU zu verhindern. Trotz weit verbreiteter Euroskepsis spiegeln Umfragen allerdings den Wunsch nach „mehr Europa“, im Sinne einer handlungsfähigeren und bürgernäheren Gemeinschaft. Momentan leidet die EU jedoch an zwei Defekten: Die (sozialen) Sicherheitsbedürfnisse der Bürger werden nicht ernst genommen und die Ziele und Werte der Einigung Europas sind undeutlich geworden. Insgesamt ist ein neuer Pakt zwischen Bürgern und Institutionen der Union nötig. [Zusammenfassung: Lars Brückner]
» Multipolare Rhetorik vs. unilaterale Ambitionen - Die Grenzen russischer Außenpolitik
von Stefan Meister,
in DGAPanalyse 3, 9. April 2009, 20 S. Das Eintreten für eine multipolare Weltordnung und gegen einen US-amerikanischen Unilateralismus ist eine Konstante russischer Außenpolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Dabei gelten die Vereinten Nationen als die wichtigste internationale Organisation, um dieses Ziel zu erreichen. Jedoch führt Russlands Bekenntnis zu einer multipolaren Weltordnung nicht zu der Schlussfolgerung, multilateral zu handeln. Im Gegenteil, Moskau verfolgt eine klare Interessenpolitik, die weniger auf Konsens und Kooperation basiert als vielmehr auf Alleingängen und dem so genannten „nationalen Interesse“ Russlands. Bildquelle: sugarmonster, License
» Europawahl. Deine Entscheidung
von Europäische Union,
in EU- Nachrichten Themenheft 26, April 2009, 24 S.
Das Themenheft geht auf Geschichte, Rolle und Alltag des Europäischen Parlaments ein. Es erläutert das Zusammenspiel der EU-Organe und das Zusammenwirken von Europaparlament und Bundestag. Begriffe im Zusammenhang mit der Europawahl werden erklärt. Es wird darüber hinaus illustriert, dass sich die Tätigkeit des EP nicht auf die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung beschränkt. So vergibt das Parlament verschiedene Preise und setzt damit Signale für Menschenrechte, europäische Integration und Kultur. Das Heft schließt mit einem Beitrag zur wachsenden Bedeutung des Internets für den Europawahlkampf und mit dem Thema Jugend und EU. [Zusammenfassung: Lars Brückner]
» Führung als Mitgestaltung: Die Unausweichlichkeit einer aktiven deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
von Wilfried von Bredow,
in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2, April 2009, S. 234 – 354 Seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung hat deutsche Außenpolitik sich beträchtlich weiter entwickelt, entsprechend der Veränderung etlicher nationaler und internationaler Parameter. Die Ära des einfachen Mitmachens im nordatlantischen Verbund ist zu Ende. Neue Problemstellungen und höhere Erwartungen erfordern ein aktiveres Auftreten. Dabei bleibt die Methode des Multilateralismus erste Wahl zur Durchsetzung eigener Interessen. Noch immer klaffen allerdings Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Um den Wirkungsgrad deutscher Außenpolitik zu erhöhen sollte vor allem der Ausbau der EU zu einem gemeinsamen weltweit handlungsfähigen Akteur energisch vorangetrieben werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: fabbio, License
» Subsidiäre Demokratie – Die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union im Vertrag von Lissabon
von Robert Grzeszczak,
in Rapporte der Konrad Adenauer Stiftung 10/2009, 22 S.
Der Vertrag von Lissabon erweitert die Kompetenzen der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten. Neben der Wahrnehmung anderer Kontrollrechte garantieren die nationalen Parlamente insbesondere die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der EU-Gesetzgebung. Die interparlamentarische Zusammenarbeit der nationalen Parlamente erhält dabei künftig einen höheren Stellenwert. Völlig offen ist, inwieweit durch die neuen Kompetenzen das Demokratiedefizit abgebaut wird oder aber komplexere und undurchsichtigere Entscheidungsprozesse die Folge sind. In jedem Fall ist der Vertrag von Lissabon ein nötiger Schritt, da der Status quo keine solide Basis für die Weiterentwicklung der EU darstellt. [Zusammenfassung: Lars Brückner]
» Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema
von Uwe Halbach,
in APuZ 13, 23. März 2009, S. 3 – 10
Der Begriff der „frozen conflicts“ im Kaukasus muss spätestens nach der Eskalation vom August 2008 als überholt gelten. Russland hat mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens einen Strategiewechsel in der Region vollzogen, um seine Einflusszone zu sichern. Die EU konnte sich als Krisenmanager profilieren, befindet sich aber in zunehmender Integrationskonkurrenz zu Moskau. Die völkerrechtliche Divergenz über den Status der abtrünnigen Provinzen hat sich verschärft. In Bewegung gerieten auch benachbarte Akteure und Konflikte. In Georgien selbst spitzt sich die politische Krise nach dem „Burgfrieden“ wieder zu. Die staatliche Teilung scheint dabei mehr denn je zementiert. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
International Governance. Is the G20 the right forum?
Die G20 können besser einen Beitrag bei der Reform der internationalen Finanzinstitutionen leisten, als die Finanzmarktregulierung voranzutreiben.
Veröffentlicht: 16.06.2010
EU-U.S. Economic Ties: Framework, Scope, and Magnitude
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind heute komplexer als je zuvor und bringen für die beteiligten Akteure sowohl Vor- als auch Nachteile.
Veröffentlicht: 24.01.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Die EU kommt bei der Sicherung ihrer Energieversorgung nicht an Russland vorbei; und auch Russland ist auf die EU als Absatzmarkt Nr. 1 angewiesen. Da dies in absehbarer Zukunft so bleiben wird, sollten beide Seiten von Anfang an miteinander kooperieren und aufhören, Projekte im Alleingang zu entwickeln. Diese sind zum Scheitern verurteilt, denn es gelingt weder der EU noch Russland, die andere Seite später mit ins Boot zu holen. Deutliche Beispiele sind der von der EU seit Jahren vergeblich propagierte Energiechartavertrag, der jüngste russische Gegenvorschlag eines „neuen rechtlichen Rahmendokumentes“ oder das Modernisierungsabkommen für das ukrainische Pipelinesystem. Bildquelle: Bruno Girin, License 
Der Fortgang der europäischen Integration ist seit langem nicht mehr
frei gewählt, sondern aufgrund globaler Herausforderungen notwendig.
Anhand der beiden Beispiele Weltwirtschaftskrise und Klimawandel
erklärt der Autor, warum die Schaffung eines europäischen Unionsstaats
so wichtig ist: ohne ihn gingen die Nationalstaaten unter. Bildquelle: EU
Das Eintreten für eine multipolare Weltordnung und gegen einen US-amerikanischen Unilateralismus ist eine Konstante russischer Außenpolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Dabei gelten die Vereinten Nationen als die wichtigste internationale Organisation, um dieses Ziel zu erreichen. Jedoch führt Russlands Bekenntnis zu einer multipolaren Weltordnung nicht zu der Schlussfolgerung, multilateral zu handeln. Im Gegenteil, Moskau verfolgt eine klare Interessenpolitik, die weniger auf Konsens und Kooperation basiert als vielmehr auf Alleingängen und dem so genannten „nationalen Interesse“ Russlands. Bildquelle: sugarmonster, License 
Seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung hat deutsche Außenpolitik sich beträchtlich weiter entwickelt, entsprechend der Veränderung etlicher nationaler und internationaler Parameter. Die Ära des einfachen Mitmachens im nordatlantischen Verbund ist zu Ende. Neue Problemstellungen und höhere Erwartungen erfordern ein aktiveres Auftreten. Dabei bleibt die Methode des Multilateralismus erste Wahl zur Durchsetzung eigener Interessen. Noch immer klaffen allerdings Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Um den Wirkungsgrad deutscher Außenpolitik zu erhöhen sollte vor allem der Ausbau der EU zu einem gemeinsamen weltweit handlungsfähigen Akteur energisch vorangetrieben werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: fabbio, License 