» Merkels Tribut in Washington
von Josef Braml,
in aussenpolitik.net, 2. November 2009 Als erstes deutsches Regierungsoberhaupt seit Konrad Adenauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. November 2009 Gelegenheit, vor beiden Kammern des US-Kongresses zu sprechen. Für diese Ehre erwarten die USA von Deutschland eine Gegenleistung in Form von Lastenteilung bei internationalen Kriegseinsätzen und die Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran mitzutragen. Umgekehrt werden mögliche Forderungen Merkels nach Klimaschutzmaßnahmen und besserer Haushaltsdisziplin wegen innenpolitischer Prioritäten in Washington wenig Gehör finden. Bildquelle: sneakerdog, License
» Europa braucht einen kontinuierlichen und differenzierten Blick auf den Nahen Osten
von Sigrid Faath,
in aussenpolitik.net, 22. Oktober 2009 Die geringen Fortschritte bei der Lösung der Konfliktherde in Afghanistan, Iran, Irak und Palästina führen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu einer immer negativeren Wahrnehmung auch der beteiligten externen Akteure. Die ersten Schritte der neuen US-Administration werden lediglich mit Zurückhaltung beobachtet. Problematisch ist auch, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für die großen Konflikte andere für die Region existenzielle Fragestellungen von der Agenda verdrängt werden, wie die sozioökonomische Entwicklung, der Staatsaufbau oder das algerisch-marokkanische Wettrüsten. Europäische Außenpolitik sollte ihren Nachbarraum als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren. [Zusammenfassung Lucas Lypp] Bildquelle: JohnJobby, License
» Klimapolitik: Das Zugpferd lahmt. Deutschlands Außenpolitik braucht ein neues Großprojekt
von Marcel Viëtor & Oldag Caspar,
in DGAPstandpunkt 9, 15. Oktober 2009, 5 S.
Von der angestrebten internationalen Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik ist nicht viel zu sehen. Dabei könnte Deutschland damit nicht nur seine Wirtschaft stärken und die eigene Energieversorgungssicherheit erhöhen. Als klimapolitisches Zugpferd gewänne Berlin international an Ansehen und auch in anderen Bereichen an Gestaltungsspielraum. Es ist nun von zentraler Bedeutung: Glaubwürdigkeit durch Konsequenz wiederherzustellen, Klimainnenpolitik als Energiepolitik beispielhaft zu gestalten, Klimaaußenpolitik als Außenwirtschaftspolitik weiterzuentwickeln, CCS-Technologie für den Export zu entwickeln und Russland stärker in die Klimaverhandlungen einbinden.
» Die Erweiterung der NATO und die Frage der Ukraine
von Rolf Welberts,
in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 4, Oktober 2009, S. 393 - 401 Ein NATO-Beitritt der Ukraine bleibt ein sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch innerhalb des Landes umstrittenes Vorhaben. Eine entsprechende Perspektive wurde Kiew 2007 gegeben, jedoch verzögerten sich konkrete Schritte immer wieder. Dabei ist die Ukraine bereits eng mit der NATO verflochten und beteiligt sich an allen Einsätzen. Beitrittsbefürworter in der Allianz weisen auf den Stabilitätsgewinn für Osteuropa hin. Skeptiker fragen nach dem Mehrwert für das Bündnis, kann doch die Ukraine nicht als sicherheitspolitisch konsolidiertes Land gelten. Russland möchte eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf jeden Fall verhindern. Aber deren Verflechtung mit dem Westen wird weiter zunehmen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: LancerenoK, License
» Berlin – Washington: Nukleus einer gemeinsamen euro-atlantischen Strategie?
von Thomas Jäger,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 89 / 2009, S. 320 - 332
In den vergangenen Jahren reihte sich in den transatlantischen Beziehungen ein Tiefpunkt an den anderen. Die neue US-Administration und die sich verändernde Weltlage könnten nun für einen Neuanfang sorgen. Steigende sicherheitspolitische Kosten durch mangelnde Abstimmung können sich die Partner immer weniger leisten. Deutschland ist in vielfacher Hinsicht auf die USA angewiesen und darf auf keinen Fall in zu großen Gegensatz zu Washington geraten, sondern muss Gemeinsamkeiten suchen und Kooperationen anbahnen. Als wichtigstes transatlantisches Instrument sollte die NATO wieder zur zentralen sicherheitspolitischen Schnittstelle und zu einem globalen Ordnungsinstrument ausgebaut werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft
von Christian Schmidt,
in Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 89 / 2009, S.334 - 346
Die Fortführung der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft ist ein alternativloses Unternehmen, garantiert es doch den Erhalt geteilter Werte, des Wohlstands sowie größere internationale Macht. Hauptinstrument gemeinsamer Sicherheitspolitik bleibt trotz Divergenzen die NATO. Aber vor allem das bilaterale militärische Netzwerk hat sich über alle Krisen hinweg als belastbar erwiesen und muss ausgebaut werden. Obama setzt neue Schwerpunkte entspricht so eher europäischen Interessen. Das wird die Kooperation erleichtern. Die USA bleiben für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar. Berlin sollte daher Washington beim Neuanfang tatkräftig unterstützen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
» Alle Macht dem Kanzler
von Fritjof von Nordenskjöld,
in Internationale Politik, September/Oktober 2009, S. 92-95 Parteipolitisches Konkurrenzgebaren und eine überaus
diffizile Koordination lähmen den politischen Entscheidungsprozess in
Deutschland. Höchste Zeit, über neue Strukturen nachzudenken, das Auswärtige
Amt der Kanzlerpartei zuzuordnen und mit der Kanzlerautorität zu
stärken sowie das Amt eines „Foreign Secretary“ zu schaffen. Bildquelle: World Economic Forum, License
Pressebegegnung Merkel-Medwedew in Sotschi
gegenseitige Investitionen; Fortschritte beim Projekt „Nord-Stream“ nötig; strategische Zusammenarbeit im elektronischen Bereich
Veröffentlicht: 14.08.2009
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Als erstes deutsches Regierungsoberhaupt seit Konrad Adenauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. November 2009 Gelegenheit, vor beiden Kammern des US-Kongresses zu sprechen. Für diese Ehre erwarten die USA von Deutschland eine Gegenleistung in Form von Lastenteilung bei internationalen Kriegseinsätzen und die Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran mitzutragen. Umgekehrt werden mögliche Forderungen Merkels nach Klimaschutzmaßnahmen und besserer Haushaltsdisziplin wegen innenpolitischer Prioritäten in Washington wenig Gehör finden. Bildquelle: sneakerdog, License 
Die geringen Fortschritte bei der Lösung der Konfliktherde in Afghanistan, Iran, Irak und Palästina führen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu einer immer negativeren Wahrnehmung auch der beteiligten externen Akteure. Die ersten Schritte der neuen US-Administration werden lediglich mit Zurückhaltung beobachtet. Problematisch ist auch, dass durch die hohe Aufmerksamkeit für die großen Konflikte andere für die Region existenzielle Fragestellungen von der Agenda verdrängt werden, wie die sozioökonomische Entwicklung, der Staatsaufbau oder das algerisch-marokkanische Wettrüsten. Europäische Außenpolitik sollte ihren Nachbarraum als Ganzes nicht aus dem Blick verlieren. [Zusammenfassung Lucas Lypp] Bildquelle: JohnJobby, License 
Ein NATO-Beitritt der Ukraine bleibt ein sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch innerhalb des Landes umstrittenes Vorhaben. Eine entsprechende Perspektive wurde Kiew 2007 gegeben, jedoch verzögerten sich konkrete Schritte immer wieder. Dabei ist die Ukraine bereits eng mit der NATO verflochten und beteiligt sich an allen Einsätzen. Beitrittsbefürworter in der Allianz weisen auf den Stabilitätsgewinn für Osteuropa hin. Skeptiker fragen nach dem Mehrwert für das Bündnis, kann doch die Ukraine nicht als sicherheitspolitisch konsolidiertes Land gelten. Russland möchte eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf jeden Fall verhindern. Aber deren Verflechtung mit dem Westen wird weiter zunehmen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: LancerenoK, License 
Parteipolitisches Konkurrenzgebaren und eine überaus
diffizile Koordination lähmen den politischen Entscheidungsprozess in
Deutschland. Höchste Zeit, über neue Strukturen nachzudenken, das Auswärtige
Amt der Kanzlerpartei zuzuordnen und mit der Kanzlerautorität zu
stärken sowie das Amt eines „Foreign Secretary“ zu schaffen. Bildquelle: World Economic Forum, License 
Im ISAF-Einsatz muss die Bundeswehr offenbar mehr Energie für den Selbstschutz aufwenden als für die Befriedung des Landes, dem eigentlichen Ziel der Mission. Welche Sicherheit soll also vorrangig geschaffen werden? Und wie geht die Bundeswehr mit den Gefahren um? Sie trifft mit oft zweifelhaften lokalen Machthabern Absprachen, die deren Position weiter festigen. Sie hilft bei der Ausbildung der afghanischen Armee, die allerdings von Korruption durchzogen ist und bei der Bevölkerung kaum Akzeptanz findet. Eine Fehlentwicklung des ISAF-Einsatzes insgesamt ist die starke Fokussierung auf die Aufstandsbekämpfung, die andere Aspekte des Staatsaufbaus verdrängt und oft zu zivilen Opfern führt. Bildquelle: ISAF Headquarters Public Affairs Office, License 