» Polen an die Spitze der deutschen Agenda!
von Stephen Bastos,
in DGAPstandpunkt 8, 12. Juli 2010, 3 S. Bronisław Komorowski hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 53,01% zu 46,99% gegen seinen nationalkonservativen Konkurrenten Jarosław Kaczyński durchgesetzt. Sein Sieg ist eine Zäsur in der polnischen Politik. Sie markiert das vorläufige Ende der Kaczyński-Ära und das Scheitern der Umwandlung der polnischen Demokratie in eine autoritäre „IV. Republik“. Nach außen verabschiedet sich Polen nun von der Rolle eines europapolitischen Bremsklotzes. Diese Chance gilt es von deutscher Seite zu nutzen. Jetzt müssten neue Mechanismen zur bilateralen Kooperation geschaffen und so der Boden für gemeinsame europapolitische Impulse bereitet werden. Bildquelle: Bronisław Komorowski Flickr Seite, License
» Recalibrating Germany’s and EU’s Policy in the South Caucasus
von Stefan Meister,
in DGAPanalyse 2, Juli 2010, 16 S. Nach dem georgisch-russischen Krieg von 2008 sollte die EU ihr Engagement im Südkaukasus neu ausrichten und ausbauen. Eine umfassende Strategie für die Region ist nötig. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der Neuansatz darf sich nicht mehr so stark auf Georgien fokussieren, muss dem Bedeutungszuwachs Aserbaidschans Rechnung tragen und die Bemühungen beim Konfliktmanagement intensivieren. Halten sich die Europäer hingegen aus der Region weitgehend heraus, schwinden mit ihrem Einfluss auch ihre Zugangsmöglichkeiten zu den so wichtigen kaspischen Energieressourcen und dem zentralasiatischen Markt. Zudem wäre dies das Ende der Demokratisierungsbemühungen der EU im Südkaukasus. Bildquelle: NASA
» Östliche Partnerschaft – EU-Politik zwischen Integration und Konkurrenz
von Marie-Lena May,
in aussenpolitik.net, 16. Juni 2010 Vor einem Jahr wurde die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie richtet sich speziell an die Länder Osteuropas und des Südkaukasus. Trotz vieler Vorbehalte in der EU wird auch Belarus einbezogen. Der Erfolg der ÖP hängt in hohem Maß von der Lösung der regionalen Konflikte ab. Allerdings verfügt die ÖP über keine eigenen Mittel zur Krisenbewältigung. Die EU steht zudem vor dem Problem, ihren Partnern Reformen auch ohne den Anreiz eines Beitritts zur Union schmackhaft zu machen. Im Bereich Energiepolitik ist eine engere Kooperation aufgrund verwandter Interessen naheliegender. In möglichst vielen Handlungsfeldern gilt es dabei die Konkurrenzsituation mit Russland zu entschärfen. Bildquelle: Kolja21, License
» Open door adieu? Warum Deutschland die NATO-Ambitionen der Ukraine und Georgiens nicht unterstützen sollte
von Dirk Schuchardt,
in aussenpolitik.net, 21. Mai 2010
NATO-Beitritte Georgiens und der Ukraine brächten kaum einen Stabilitätsgewinn für den euroatlantischen Raum. Im Gegenteil wäre die Wahrscheinlichkeit der Verwicklung der noch wenig gefestigten Staaten in kriegerische Auseinandersetzungen weiter hoch, wie zuletzt in Georgien. Zudem würde das wichtige Verhältnis zu Russland voraussichtlich schweren Schaden nehmen. Insgesamt überwiegen die Nachteile einige gewiss vorhandene militärische Vorteile der NATO-Erweiterung. Obama und die neue Führung der Ukraine forcieren das Vorhaben nun auch nicht mehr so stark wie ihre Vorgängerregierungen. Vielleicht lassen sich ja beide bisherigen Aspiraten zum freiwilligen Verzicht auf ihre Ambitionen bewegen.
» Iran als Partner der internationalen Rüstungskontrolle einbinden
von Konstantin Kosten,
in aussenpolitik.net, 30. April 2010 Verschärfte Sanktionen könnten die nächste Runde im iranischen Atompoker einläuten. Doch eine erfolgreiche Iranpolitik muss weitere Aspekte umfassen und darf den Gesprächsfaden mit Teheran nicht abreißen lassen. Die Isolation könnte eine noch härtere Gangart gegen die Zivilgesellschaft nach sich ziehen. Schon wegen des Zeitdrucks muss der Nuklearfrage absolute Priorität eingeräumt und das derzeitige Regime als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Um die dubiosen Atomaktivitäten zu stoppen und in eine zivile Nutzung zu überführen, sind Iran klare Grenzen – und Perspektiven – aufzuzeigen. Warum sollte das Land sich nicht zu einem regionalen Partner bei der Rüstungskontrolle entwickeln? Bildquelle: Webmaster, License
» Ukraine ohne Gaskrise
von Stefan Meister,
in aussenpolitik.net, 4. Februar 2010
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License
» Dranbleiben in Afghanistan
von Henning Riecke,
in DGAPstandpunkt 1, 26. Januar 2010, 4 S. In Deutschland gibt es endlich eine Afghanistan-Debatte, die sich allerdings hauptsächlich um die Frage dreht: "Wann kommen wir da wieder raus?". Darum - sowie um die Vermeidung von Kampfeinsätzen - geht es auch der Bundesregierung bei der Londoner Afghanistan-Konferenz. Dabei dient die Festlegung auf einen raschen Abzug zwar der innenpolitischen Unterstützung, nicht aber den ursprünglichen Zielen der Mission. Besser wäre es, Regierung und Opposition würden nüchtern über das Erreichbare debattieren und dann die notwendigen Mittel einsetzen. Eine langfristige Begleitung des afghanischen Staatsaufbaus ist sinnvoll. Zurzeit droht jedoch ein Ende der Mission, ohne Stabilität erreicht zu haben. Bildquelle: isafmedia, License
» Ein Macher, kein Messias: Ein Jahr Obama
von Henning Riecke,
in aussenpolitik.net, 18. Januar 2010 Mit der Amtsübernahme der Obama-Regierung waren von Beginn an hohe Erwartungen verbunden. Die neuen Akteure selbst haben diese massiv geschürt, sich eine umfassende Agenda verordnet und anspruchsvolle Fristen gesetzt. Eine entsprechende Ernüchterung war damit vorprogrammiert und wird nun ein Jahr später von den Medien und Kritikern der US-Administration kultiviert. Zu Unrecht, wie DGAP-Experte Henning Riecke meint. Denn: Auf den meisten Schauplätzen läuft es für die Regierung erstaunlich rund. Obamas Politik kommt seinen Versprechen bereits nach einem Jahr sehr nah. Nun liegt es an Washingtons Verbündeten, den Ball aufzugreifen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: marcn, License
» Eine neue Agenda für die deutsch-französischen Beziehungen
von Claire Demesmay, Henrik Enderlein, Aurélien Évard, Stephan Martens & Sabine von Oppeln,
in Genshagener Papiere 1, Januar 2010, 24 S.
In vier Schlüsselbereichen sollten Deutschland und Frankreich ihre Kooperation intensivieren und dabei eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen. Auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik müsste dabei die Entwicklung eines integrierten deutsch-französischen Wirtschaftsraums vorangetrieben werden. Nach der Finanzkrise sollte zudem auf bilateraler wie multilateraler Ebene die soziale Dimension der Integration gestärkt werden. In der Energie- und Klimapolitik könnten vor allem bei technologischen Großvorhaben weitere Synergieeffekte erzielt werden. In der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik schließlich sind die entgegengesetzten geografischen Prioritäten zusammenzuführen.
» Die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Merkel. Eine liberale Analyse der Großen Koalition
von Sebastian Harnisch,
in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 1, Januar 2010, S. 59 - 83 Außenpolitisch fanden zwischen den Parteien der Großen Koalition kaum Profilierungsversuche statt. Insgesamt überwogen die Gemeinsamkeiten und das auswärtige Handeln stützte sich auf einen breiten und festen Grundkonsens, von der euroatlantischen Integration bis zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Bruchlinien verliefen vielmehr traditionell zwischen Kanzleramt und AA. Zudem hatte die Regierung in Bundestag und Verfassungsgericht starke Gegenspieler, die der Exekutive vor allem europa- und sicherheitspolitische Schranken aufzeigten. So erfolgte trotz der breiten Legitimationsbasis einer Großen Koalition eine starke parlamentarische und rechtliche Domestizierung der Regierungsarbeit. Bildquelle: Steffen Kugler
» Zwei Wirtschaftssysteme in der Bewährungsprobe: Die deutsch-französische Debatte über die Wirtschaftskrise
von Christophe Blot & Stefan Kooths,
in DGAPanalyse Frankreich 9, 22. Dezember 2009, 24 S.
Obwohl die Rezession in Deutschland und Frankreich relativ synchron verlief, gab es Unterschiede im Ausmaß der Krise. So hat Deutschland einen weitaus stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen, Frankreich aber gehört zu den Ländern, die am Wenigsten betroffen sind. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit wiederum fällt in Frankreich wesentlich gravierender aus, obwohl in Deutschland der Wachstumseinbruch stärker ist. Neben einer Analyse der von Berlin und Paris verfolgten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur, fragen sich die Autoren, ob beide Länder angemessene Wachstumsstrategien verfolgen und wie verbesserungswürdig diese sind.
» Deutschland und die EU müssen Führungsrolle beim Klimagipfel übernehmen – weil es sonst keiner tut
von Marcel Viëtor,
in Diplomatisches Magazin 12, Dezember 2009, S. 26 – 27 Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder.
[Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License
» Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3
von Konstantin Kosten,
in DGAPstandpunkt 10, 30. November 2009, 4 S. Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License
» Zivil-militärische Interaktion im Auslandseinsatz
von Michael Paul,
in APuZ 48, 23. November 2009, S. 29 - 35 Sowohl das Einsatzkonzept der NATO als auch die Afghanistanstrategie der Bundesregierung setzen auf zivil-militärische Interaktion, um die Lage am Hindukusch sicherheitspolitisch in den Griff zu bekommen. Angesichts der hohen Bedeutung dieses Ansatzes bei der Krisenbewältigung und der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan ist jedoch eine viel zu geringe Zahl an CIMIC-Kräften vor Ort. CIMIC kann wertvolle Beiträge zur Unterstützung in allen Stadien eines Militäreinsatzes leisten, von der Verbindungsarbeit zu zivilen Akteuren bis zur Erstellung eines zivilen Lagebildes. Sie erhöht idealerweise die Sicherheit der Truppen, ein Aspekt, der immer mehr Ressourcen der Streitkräfte bindet. Bildquelle: The U-S. Army, License
Afghanistan-Erklärung der Bundesregierung
Vor der Afghanistan-Konferenz in London stellt die Bundesregierung ein stärkeres Engagement Deutschlands in Aussicht.
Veröffentlicht: 25.01.2010
27. Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung 2009
Übersicht weltweiter Aktivitäten bei Abrüstung bestehender Arsenale, Minimierung der Proliferationsgefahr konventioneller und Massenvernichtungswaffen
Veröffentlicht: 12.01.2010
Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution
Vor 20 Jahren brach das kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei zusammen. Die Begeisterung, die die »Samtene Revolution« und der anschließende Aufbruch hin zu Demokratie und Kapitalismus auslösten, ist heute jedoch längst erloschen. Die Gesellschaft in der Tschechischen Republik im Jahre 2009 zeigt sich in hohem Maße zerklüftet und verworfen. Die politische Elite und die Bevölkerung sind voneinander entfremdet, die gesellschaftlichen Entscheidungsträger und Protagonisten der Parteien sind zerstritten und unfähig, dauerhaften Konsens zu bilden. Dieser Zustand ist erneut beim Sturz der Regierung Topolánek im März 2009 offenbar geworden, doch sein Entstehen reicht weiter zurück: in die Vorgänge um den Umbruch 1989 selbst sowie in die Phase der Transformation des Landes in den vergangenen zwei Dekaden. Mehr…
Bronisław Komorowski hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 53,01% zu 46,99% gegen seinen nationalkonservativen Konkurrenten Jarosław Kaczyński durchgesetzt. Sein Sieg ist eine Zäsur in der polnischen Politik. Sie markiert das vorläufige Ende der Kaczyński-Ära und das Scheitern der Umwandlung der polnischen Demokratie in eine autoritäre „IV. Republik“. Nach außen verabschiedet sich Polen nun von der Rolle eines europapolitischen Bremsklotzes. Diese Chance gilt es von deutscher Seite zu nutzen. Jetzt müssten neue Mechanismen zur bilateralen Kooperation geschaffen und so der Boden für gemeinsame europapolitische Impulse bereitet werden. Bildquelle: Bronisław Komorowski Flickr Seite, License 
Nach dem georgisch-russischen Krieg von 2008 sollte die EU ihr Engagement im Südkaukasus neu ausrichten und ausbauen. Eine umfassende Strategie für die Region ist nötig. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der Neuansatz darf sich nicht mehr so stark auf Georgien fokussieren, muss dem Bedeutungszuwachs Aserbaidschans Rechnung tragen und die Bemühungen beim Konfliktmanagement intensivieren. Halten sich die Europäer hingegen aus der Region weitgehend heraus, schwinden mit ihrem Einfluss auch ihre Zugangsmöglichkeiten zu den so wichtigen kaspischen Energieressourcen und dem zentralasiatischen Markt. Zudem wäre dies das Ende der Demokratisierungsbemühungen der EU im Südkaukasus. Bildquelle: NASA
Vor einem Jahr wurde die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Sie richtet sich speziell an die Länder Osteuropas und des Südkaukasus. Trotz vieler Vorbehalte in der EU wird auch Belarus einbezogen. Der Erfolg der ÖP hängt in hohem Maß von der Lösung der regionalen Konflikte ab. Allerdings verfügt die ÖP über keine eigenen Mittel zur Krisenbewältigung. Die EU steht zudem vor dem Problem, ihren Partnern Reformen auch ohne den Anreiz eines Beitritts zur Union schmackhaft zu machen. Im Bereich Energiepolitik ist eine engere Kooperation aufgrund verwandter Interessen naheliegender. In möglichst vielen Handlungsfeldern gilt es dabei die Konkurrenzsituation mit Russland zu entschärfen. Bildquelle: Kolja21, License 
Verschärfte Sanktionen könnten die nächste Runde im iranischen Atompoker einläuten. Doch eine erfolgreiche Iranpolitik muss weitere Aspekte umfassen und darf den Gesprächsfaden mit Teheran nicht abreißen lassen. Die Isolation könnte eine noch härtere Gangart gegen die Zivilgesellschaft nach sich ziehen. Schon wegen des Zeitdrucks muss der Nuklearfrage absolute Priorität eingeräumt und das derzeitige Regime als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Um die dubiosen Atomaktivitäten zu stoppen und in eine zivile Nutzung zu überführen, sind Iran klare Grenzen – und Perspektiven – aufzuzeigen. Warum sollte das Land sich nicht zu einem regionalen Partner bei der Rüstungskontrolle entwickeln? Bildquelle: Webmaster, License 
Russland und die Ukraine wollen einen neuen Gasstreit möglichst vermeiden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Geldverdienen mühsamer geworden. Das Thema sollte zudem aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Politische Preise und marode Pipelines machen die Energieversorgung aber weiter unsicher. Wirtschaftlich und politisch befindet sich die Ukraine in einer schwierigen Situation. Außenpolitisch haben sich Timoschenko und Janukowitsch für einen Neustart der Beziehungen zu Russland ausgesprochen und befürworten zugleich eine weitere Annäherung an die EU. Die deutsche Außenpolitik muss künftig noch stärker die Ostpolitik der EU mitgestalten und die starke Fixierung auf Russland überwinden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: www.kremlin.ru, License 
In Deutschland gibt es endlich eine Afghanistan-Debatte, die sich allerdings hauptsächlich um die Frage dreht: "Wann kommen wir da wieder raus?". Darum - sowie um die Vermeidung von Kampfeinsätzen - geht es auch der Bundesregierung bei der Londoner Afghanistan-Konferenz. Dabei dient die Festlegung auf einen raschen Abzug zwar der innenpolitischen Unterstützung, nicht aber den ursprünglichen Zielen der Mission. Besser wäre es, Regierung und Opposition würden nüchtern über das Erreichbare debattieren und dann die notwendigen Mittel einsetzen. Eine langfristige Begleitung des afghanischen Staatsaufbaus ist sinnvoll. Zurzeit droht jedoch ein Ende der Mission, ohne Stabilität erreicht zu haben. Bildquelle: isafmedia, License 
Mit der Amtsübernahme der Obama-Regierung waren von Beginn an hohe Erwartungen verbunden. Die neuen Akteure selbst haben diese massiv geschürt, sich eine umfassende Agenda verordnet und anspruchsvolle Fristen gesetzt. Eine entsprechende Ernüchterung war damit vorprogrammiert und wird nun ein Jahr später von den Medien und Kritikern der US-Administration kultiviert. Zu Unrecht, wie DGAP-Experte Henning Riecke meint. Denn: Auf den meisten Schauplätzen läuft es für die Regierung erstaunlich rund. Obamas Politik kommt seinen Versprechen bereits nach einem Jahr sehr nah. Nun liegt es an Washingtons Verbündeten, den Ball aufzugreifen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: marcn, License 
Außenpolitisch fanden zwischen den Parteien der Großen Koalition kaum Profilierungsversuche statt. Insgesamt überwogen die Gemeinsamkeiten und das auswärtige Handeln stützte sich auf einen breiten und festen Grundkonsens, von der euroatlantischen Integration bis zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Bruchlinien verliefen vielmehr traditionell zwischen Kanzleramt und AA. Zudem hatte die Regierung in Bundestag und Verfassungsgericht starke Gegenspieler, die der Exekutive vor allem europa- und sicherheitspolitische Schranken aufzeigten. So erfolgte trotz der breiten Legitimationsbasis einer Großen Koalition eine starke parlamentarische und rechtliche Domestizierung der Regierungsarbeit. Bildquelle: Steffen Kugler
Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder.
[Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License 
Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License 
Sowohl das Einsatzkonzept der NATO als auch die Afghanistanstrategie der Bundesregierung setzen auf zivil-militärische Interaktion, um die Lage am Hindukusch sicherheitspolitisch in den Griff zu bekommen. Angesichts der hohen Bedeutung dieses Ansatzes bei der Krisenbewältigung und der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan ist jedoch eine viel zu geringe Zahl an CIMIC-Kräften vor Ort. CIMIC kann wertvolle Beiträge zur Unterstützung in allen Stadien eines Militäreinsatzes leisten, von der Verbindungsarbeit zu zivilen Akteuren bis zur Erstellung eines zivilen Lagebildes. Sie erhöht idealerweise die Sicherheit der Truppen, ein Aspekt, der immer mehr Ressourcen der Streitkräfte bindet. Bildquelle: The U-S. Army, License 
