Deutsche Außenpolitik

Seit Herbst 2009 tritt die Regierung Merkel II außenpolitisch mit einer neuen Mannschaft auf: Westerwelle, Niebel und zu Guttenberg heißen nun die Spitzen von AA, BMZ und BMVg. Ein Europaministerium wurde auch diesmal nicht geschaffen. Dabei ist die EU-intern koordinierte Politik längst keine Außenpolitik im klassischen Sinn mehr und hat sich als eigene Ebene in alle Fachministerien gewissermaßen eingeschlichen. So kann man es auch machen! Die große Herausforderung im deutschen System lautet eh: Koordinierung. Vieles historisch gewachsene wird weiter mitgeschleppt, auch wenn die bundesrepublikanische Außenpolitik längst ihren Kinderschuhen entwachsen ist. Merkel und Westerwelle sind – ob sie wollen oder nicht – die Erben von Kohl und Genscher, Schröder und Fischer. Ein weiter Weg wurde seit dem Ende des Kalten Krieges zurückgelegt – und jetzt? Erst mal den Afghanistaneinsatz zu einem überzeugenden Ende bringen. Bildquelle: Éva Pádár
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Analysen

• » Dranbleiben in Afghanistan
  von Henning Riecke, in DGAPstandpunkt 1, 26. Januar 2010, 4 S.
  In Deutschland gibt es endlich eine Afghanistan-Debatte, die sich allerdings hauptsächlich um die Frage dreht: "Wann kommen wir da wieder raus?". Darum - sowie um die Vermeidung von Kampfeinsätzen - geht es auch der Bundesregierung bei der Londoner Afghanistan-Konferenz. Dabei dient die Festlegung auf einen raschen Abzug zwar der innenpolitischen Unterstützung, nicht aber den ursprünglichen Zielen der Mission. Besser wäre es, Regierung und Opposition würden nüchtern über das Erreichbare debattieren und dann die notwendigen Mittel einsetzen. Eine langfristige Begleitung des afghanischen Staatsaufbaus ist sinnvoll. Zurzeit droht jedoch ein Ende der Mission, ohne Stabilität erreicht zu haben. Bildquelle: isafmedia, License
  
  
• » Zwei Wirtschaftssysteme in der Bewährungsprobe: Die deutsch-französische Debatte über die Wirtschaftskrise
  von Christophe Blot & Stefan Kooths, in DGAPanalyse Frankreich 9, 22. Dezember 2009, 24 S.
  Obwohl die Rezession in Deutschland und Frankreich relativ synchron verlief, gab es Unterschiede im Ausmaß der Krise. So hat Deutschland einen weitaus stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen, Frankreich aber gehört zu den Ländern, die am Wenigsten betroffen sind. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit wiederum fällt in Frankreich wesentlich gravierender aus, obwohl in Deutschland der Wachstumseinbruch stärker ist. Neben einer Analyse der von Berlin und Paris verfolgten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur, fragen sich die Autoren, ob beide Länder angemessene Wachstumsstrategien verfolgen und wie verbesserungswürdig diese sind.
  
  
• » Deutschland und die EU müssen Führungsrolle beim Klimagipfel übernehmen – weil es sonst keiner tut
  von Marcel Viëtor, in Diplomatisches Magazin 12, Dezember 2009, S. 26 – 27
  Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License
  
  
• » Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3
  von Konstantin Kosten, in DGAPstandpunkt 10, 30. November 2009, 4 S.
  Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License
  
  
• » Merkels Tribut in Washington
  von Josef Braml, in aussenpolitik.net, 2. November 2009
  Als erstes deutsches Regierungsoberhaupt seit Konrad Adenauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. November 2009 Gelegenheit, vor beiden Kammern des US-Kongresses zu sprechen. Für diese Ehre erwarten die USA von Deutschland eine Gegenleistung in Form von Lastenteilung bei internationalen Kriegseinsätzen und die Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran mitzutragen. Umgekehrt werden mögliche Forderungen Merkels nach Klimaschutzmaßnahmen und besserer Haushaltsdisziplin wegen innenpolitischer Prioritäten in Washington wenig Gehör finden. Bildquelle: sneakerdog, License
  
  
• » Klimapolitik: Das Zugpferd lahmt. Deutschlands Außenpolitik braucht ein neues Großprojekt
  von Marcel Viëtor & Oldag Caspar, in DGAPstandpunkt 9, 15. Oktober 2009, 5 S.
  Von der angestrebten internationalen Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik ist nicht viel zu sehen. Dabei könnte Deutschland damit nicht nur seine Wirtschaft stärken und die eigene Energieversorgungssicherheit erhöhen. Als klimapolitisches Zugpferd gewänne Berlin international an Ansehen und auch in anderen Bereichen an Gestaltungsspielraum. Es ist nun von zentraler Bedeutung: Glaubwürdigkeit durch Konsequenz wiederherzustellen, Klimainnenpolitik als Energiepolitik beispielhaft zu gestalten, Klimaaußenpolitik als Außenwirtschaftspolitik weiterzuentwickeln, CCS-Technologie für den Export zu entwickeln und Russland stärker in die Klimaverhandlungen einbinden.
  
  
• » Berlin – Washington: Nukleus einer gemeinsamen euro-atlantischen Strategie?
  von Thomas Jäger, in Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 89 / 2009, S. 320 - 332
  In den vergangenen Jahren reihte sich in den transatlantischen Beziehungen ein Tiefpunkt an den anderen. Die neue US-Administration und die sich verändernde Weltlage könnten nun für einen Neuanfang sorgen. Steigende sicherheitspolitische Kosten durch mangelnde Abstimmung können sich die Partner immer weniger leisten. Deutschland ist in vielfacher Hinsicht auf die USA angewiesen und darf auf keinen Fall in zu großen Gegensatz zu Washington geraten, sondern muss Gemeinsamkeiten suchen und Kooperationen anbahnen. Als wichtigstes transatlantisches Instrument sollte die NATO wieder zur zentralen sicherheitspolitischen Schnittstelle und zu einem globalen Ordnungsinstrument ausgebaut werden. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
  
  
• » Die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft
  von Christian Schmidt, in Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 89 / 2009, S.334 - 346
  Die Fortführung der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft ist ein alternativloses Unternehmen, garantiert es doch den Erhalt geteilter Werte, des Wohlstands sowie größere internationale Macht. Hauptinstrument gemeinsamer Sicherheitspolitik bleibt trotz Divergenzen die NATO. Aber vor allem das bilaterale militärische Netzwerk hat sich über alle Krisen hinweg als belastbar erwiesen und muss ausgebaut werden. Obama setzt neue Schwerpunkte entspricht so eher europäischen Interessen. Das wird die Kooperation erleichtern. Die USA bleiben für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar. Berlin sollte daher Washington beim Neuanfang tatkräftig unterstützen. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]
  
  
• » Alle Macht dem Kanzler
  von Fritjof von Nordenskjöld, in Internationale Politik, September/Oktober 2009, S. 92-95
  Parteipolitisches Konkurrenzgebaren und eine überaus diffizile Koordination lähmen den politischen Entscheidungsprozess in Deutschland. Höchste Zeit, über neue Strukturen nachzudenken, das Auswärtige Amt der Kanzlerpartei zuzuordnen und mit der Kanzlerautorität zu stärken sowie das Amt eines „Foreign Secretary“ zu schaffen. Bildquelle: World Economic Forum, License
  
  
• » Kleine Schritte statt großer Würfe. Eine Bilanz schwarz-roter Europapolitik
  von Werner Weidenfeld, in Welttrends – Zeitschrift für internationale Politik 67, Juli/August 2009, S. 85 – 90
  Die Bundesregierung konnte als europäischer Motor Erfolge verbuchen. Sie war Vermittler konträrer Positionen, nicht nur während ihrer Ratspräsidentschaft, und schaffte die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses. Eine neue Ostpolitik wurde initiiert. Europapolitik war dabei weitgehend Kanzlerterrain und bot den Koalitionären wenig Raum für persönliche und parteipolitische Profilierung. Neue Akzente setzte die Regierung im Umgang mit Russland und mit der Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses. Die Verknüpfung nationaler und euroatlantischer Interessen bedeutet zugleich ein Anknüpfen an bundesrepublikanische Tradition. Der Mangel an Visionen bremst jedoch den EU-Integrationsprozess. [Zusammenfassung: Lucas Lypp]