Deutsche Außenpolitik

Zu den Großbaustellen deutscher Außenpolitik gehört weiterhin der Afghanistaneinsatz. Das Unternehmen am Hindukusch erfordert seit seinem Beginn 2002 die Mobilisierung der gesamten Palette sicherheitspolitischer - ziviler und militärischer - Instrumente. Angesichts personeller Verluste und schwindender Zustimmung in der eigenen Bevölkerung ringt die deutsche Politik darum, die Mission - in Abstimmung mit den internationalen Partnern - zu einem überzeugenden Ende zu bringen. Sicherheitspolitische Prioritäten sind aber auch: den Iran von seinen atomaren Ambitionen abzubringen, die Rüstungskontrolle insgesamt voranzutreiben und den israelisch-palästinensischen Konflikt beizulegen. Vorrangig ist für Deutschland als Industrienation und Handelsmacht zudem die Ankurbelung der Weltwirtschaft, die Stabilisierung des Euro sowie ein Abschluss der Doha-Runde. Allesamt Themen für den nächsten G8-Gipfel im kanadischen Huntsville am 25./26. Juni 2010. Bildquelle: Éva Pádár
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Analysen

• » Polen an die Spitze der deutschen Agenda!
  von Stephen Bastos, in DGAPstandpunkt 8, 12. Juli 2010, 3 S.
  Bronisław Komorowski hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 53,01% zu 46,99% gegen seinen nationalkonservativen Konkurrenten Jarosław Kaczyński durchgesetzt. Sein Sieg ist eine Zäsur in der polnischen Politik. Sie markiert das vorläufige Ende der Kaczyński-Ära und das Scheitern der Umwandlung der polnischen Demokratie in eine autoritäre „IV. Republik“. Nach außen verabschiedet sich Polen nun von der Rolle eines europapolitischen Bremsklotzes. Diese Chance gilt es von deutscher Seite zu nutzen. Jetzt müssten neue Mechanismen zur bilateralen Kooperation geschaffen und so der Boden für gemeinsame europapolitische Impulse bereitet werden. Bildquelle: Bronisław Komorowski Flickr Seite, License
  
  
• » Recalibrating Germany’s and EU’s Policy in the South Caucasus
  von Stefan Meister, in DGAPanalyse 2, Juli 2010, 16 S.
  Nach dem georgisch-russischen Krieg von 2008 sollte die EU ihr Engagement im Südkaukasus neu ausrichten und ausbauen. Eine umfassende Strategie für die Region ist nötig. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der Neuansatz darf sich nicht mehr so stark auf Georgien fokussieren, muss dem Bedeutungszuwachs Aserbaidschans Rechnung tragen und die Bemühungen beim Konfliktmanagement intensivieren. Halten sich die Europäer hingegen aus der Region weitgehend heraus, schwinden mit ihrem Einfluss auch ihre Zugangsmöglichkeiten zu den so wichtigen kaspischen Energieressourcen und dem zentralasiatischen Markt. Zudem wäre dies das Ende der Demokratisierungsbemühungen der EU im Südkaukasus. Bildquelle: NASA
  
  
• » Open door adieu? Warum Deutschland die NATO-Ambitionen der Ukraine und Georgiens nicht unterstützen sollte
  von Dirk Schuchardt, in aussenpolitik.net, 21. Mai 2010
  NATO-Beitritte Georgiens und der Ukraine brächten kaum einen Stabilitätsgewinn für den euroatlantischen Raum. Im Gegenteil wäre die Wahrscheinlichkeit der Verwicklung der noch wenig gefestigten Staaten in kriegerische Auseinandersetzungen weiter hoch, wie zuletzt in Georgien. Zudem würde das wichtige Verhältnis zu Russland voraussichtlich schweren Schaden nehmen. Insgesamt überwiegen die Nachteile einige gewiss vorhandene militärische Vorteile der NATO-Erweiterung. Obama und die neue Führung der Ukraine forcieren das Vorhaben nun auch nicht mehr so stark wie ihre Vorgängerregierungen. Vielleicht lassen sich ja beide bisherigen Aspiraten zum freiwilligen Verzicht auf ihre Ambitionen bewegen.
  
  
• » Dranbleiben in Afghanistan
  von Henning Riecke, in DGAPstandpunkt 1, 26. Januar 2010, 4 S.
  In Deutschland gibt es endlich eine Afghanistan-Debatte, die sich allerdings hauptsächlich um die Frage dreht: "Wann kommen wir da wieder raus?". Darum - sowie um die Vermeidung von Kampfeinsätzen - geht es auch der Bundesregierung bei der Londoner Afghanistan-Konferenz. Dabei dient die Festlegung auf einen raschen Abzug zwar der innenpolitischen Unterstützung, nicht aber den ursprünglichen Zielen der Mission. Besser wäre es, Regierung und Opposition würden nüchtern über das Erreichbare debattieren und dann die notwendigen Mittel einsetzen. Eine langfristige Begleitung des afghanischen Staatsaufbaus ist sinnvoll. Zurzeit droht jedoch ein Ende der Mission, ohne Stabilität erreicht zu haben. Bildquelle: isafmedia, License
  
  
• » Eine neue Agenda für die deutsch-französischen Beziehungen
  von Claire Demesmay, Henrik Enderlein, Aurélien Évard, Stephan Martens & Sabine von Oppeln, in Genshagener Papiere 1, Januar 2010, 24 S.
  In vier Schlüsselbereichen sollten Deutschland und Frankreich ihre Kooperation intensivieren und dabei eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen. Auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik müsste dabei die Entwicklung eines integrierten deutsch-französischen Wirtschaftsraums vorangetrieben werden. Nach der Finanzkrise sollte zudem auf bilateraler wie multilateraler Ebene die soziale Dimension der Integration gestärkt werden. In der Energie- und Klimapolitik könnten vor allem bei technologischen Großvorhaben weitere Synergieeffekte erzielt werden. In der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik schließlich sind die entgegengesetzten geografischen Prioritäten zusammenzuführen.
  
  
• » Die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Merkel. Eine liberale Analyse der Großen Koalition
  von Sebastian Harnisch, in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 1, Januar 2010, S. 59 - 83
  Außenpolitisch fanden zwischen den Parteien der Großen Koalition kaum Profilierungsversuche statt. Insgesamt überwogen die Gemeinsamkeiten und das auswärtige Handeln stützte sich auf einen breiten und festen Grundkonsens, von der euroatlantischen Integration bis zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Bruchlinien verliefen vielmehr traditionell zwischen Kanzleramt und AA. Zudem hatte die Regierung in Bundestag und Verfassungsgericht starke Gegenspieler, die der Exekutive vor allem europa- und sicherheitspolitische Schranken aufzeigten. So erfolgte trotz der breiten Legitimationsbasis einer Großen Koalition eine starke parlamentarische und rechtliche Domestizierung der Regierungsarbeit. Bildquelle: Steffen Kugler
  
  
• » Zwei Wirtschaftssysteme in der Bewährungsprobe: Die deutsch-französische Debatte über die Wirtschaftskrise
  von Christophe Blot & Stefan Kooths, in DGAPanalyse Frankreich 9, 22. Dezember 2009, 24 S.
  Obwohl die Rezession in Deutschland und Frankreich relativ synchron verlief, gab es Unterschiede im Ausmaß der Krise. So hat Deutschland einen weitaus stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen, Frankreich aber gehört zu den Ländern, die am Wenigsten betroffen sind. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit wiederum fällt in Frankreich wesentlich gravierender aus, obwohl in Deutschland der Wachstumseinbruch stärker ist. Neben einer Analyse der von Berlin und Paris verfolgten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur, fragen sich die Autoren, ob beide Länder angemessene Wachstumsstrategien verfolgen und wie verbesserungswürdig diese sind.
  
  
• » Deutschland und die EU müssen Führungsrolle beim Klimagipfel übernehmen – weil es sonst keiner tut
  von Marcel Viëtor, in Diplomatisches Magazin 12, Dezember 2009, S. 26 – 27
  Die Vorarbeiten zum Kopenhagener Weltklimagipfel verliefen zäh. Im Mittelpunkt des Disputs stehen Finanzierungsfragen. Deutschland und die EU sind in dieser Lage gefordert beispielhaft voranzugehen. Künftig müssen jährlich mehr als 30 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Für Deutschland und die EU zahlt sich das auch als eine ökonomische Zukunftsinvestition aus, ist doch die Klimatechnologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deutschland sollte zudem Russland stärker als „vergessenen“ Klimapartner aktivieren. Der Kampf gegen den Klimawandel als globale Aufgabe erfordert die Beteiligung möglichst aller Länder. [Zusammenfassung: Lucas Lypp] Bildquelle: kcdsTM, License
  
  
• » Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3
  von Konstantin Kosten, in DGAPstandpunkt 10, 30. November 2009, 4 S.
  Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 - im Rahmen eines Konferenzregimes - müsste umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Deutschland kann seine belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region einbringen. Von der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue regionale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Bildquelle: aktron, License
  
  
• » Zivil-militärische Interaktion im Auslandseinsatz
  von Michael Paul, in APuZ 48, 23. November 2009, S. 29 - 35
  Sowohl das Einsatzkonzept der NATO als auch die Afghanistanstrategie der Bundesregierung setzen auf zivil-militärische Interaktion, um die Lage am Hindukusch sicherheitspolitisch in den Griff zu bekommen. Angesichts der hohen Bedeutung dieses Ansatzes bei der Krisenbewältigung und der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan ist jedoch eine viel zu geringe Zahl an CIMIC-Kräften vor Ort. CIMIC kann wertvolle Beiträge zur Unterstützung in allen Stadien eines Militäreinsatzes leisten, von der Verbindungsarbeit zu zivilen Akteuren bis zur Erstellung eines zivilen Lagebildes. Sie erhöht idealerweise die Sicherheit der Truppen, ein Aspekt, der immer mehr Ressourcen der Streitkräfte bindet. Bildquelle: The U-S. Army, License